"Kann der Unterhalt bezahlt werden?"

"Kann der Unterhalt vom Unterhaltspflichtigen bezahlt werden?" ist die Frage nach der -> Leistungsfähigkeit. Diese Frage ist auf der -> vierten Prüfungsebene des allgemeinen -> Prüfungsschema bei jedem -> Unterhaltsanspruch zu beantworten. Ist Leistungsfähigkeit nicht gegeben, bestimmt das -> Gesetz, dass der Unterhaltsberechtigte leer ausgeht. Ob der Unterhaltsanspruch an der Leistungsfähigkeit scheitert, bestimmt sich nach dem Anteil des -> Einkommens oder -> Vermögen des Unterhaltspflichtigen, welches er für Unterhaltslasten zu verwenden hat. Oder mit mit anderen Worten:

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WEGWEISER
zum Grundschema ...
FORMEL
zur Leistungsfähigkeit ...
WEGWEISER
zur Leistungsfähigkeit ...

♦ Die Formel und ihre Bemessungsfaktoren

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Anmerkung: Die -> Formel besagt, dass zunächst das unterhaltsrelevante -> Einkommen und der Bestand des -> Vermögens festzustellen ist. Anschließend ist zu ermitteln, welcher Anteil des Einkommens (Stichwort: -> Selbstbehalt) und der Vermögens (Stichwort: -> Schonvermögen) zum Unterhaltspflichtigen zu belassen ist. Ist der Unterhaltspflichtige nicht leistungsfähig, muss der Unterhaltsberechtigte versuchen, weitere mögliche unterhaltspflichtige Personen in Anspruch zu nehmen. Soweit keine anderen Personen vorhanden sind oder sich keine Anspruchsgrundlage gegen Dritte finden lässt, bleibt dem Unterhaltsbedürftigen nichts anders übrig als Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Sozialhilfe ist eine subsidiäre staatliche Leistung, die erst dann greifen soll, wenn der Lebensunterhalt nicht mit Unterstützung anderweitiger Unterhaltspflichtiger Privatpersonen gesichert werden kann. Nimmt der Unterhaltsbedürftige staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt in Anspruch, obwohl zivilrechtliche Unterhaltsansprüche bestehen, gehen dementsprechend konsequent nach § -> 94 Abs.1 S. 1 SGB XII oder § 33 SGB II familienrechtliche Unterhaltsansprüche bis zur Höhe der staatlichen Hilfeleistungen auf den Träger der Sozialhilfe über, um nach Möglichkeit aus dem übergegangenen Unterhaltsanspruch einen potentiell Unterhaltspflichtigen in Regress zu nehmen. Dies geschieht beim -> Elternunterhalt regelmäßig. Das gleiche Prinzip findet sich beim -> Kindesunterhalt, wenn der Staat für die Kinder -> Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erbringt.

EINKOMMENSERMITTLUNG
auf der vierten Prüfungsebene ...

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Wer Einkommen über seinem individuell zu bemessenden -> Selbstbehalt bezieht, ist leistungsfähig. Anders als  bei der -> Einkommensermittlung auf der Ebene der -> Bedarfsermittlung (= zweite Prüfungsebene) kommt auf der Ebene der -> Leistungsfähigkeit (= vierte Prüfungsebene) verstärkt die Hinzurechnung von -> fiktivem Einkommen vor (mehr dazu -> HIER ...). Dahinter steckt die Idee, dass der Unterhaltspflichtige zur Abwehr von Unterhaltspflichten nicht lediglich auf sein (niedriges) -> Realeinkommen verweisen kann. Kann er mehr Einkommen erzielen, als dies tatsächlich geschieht, dann tritt wegen Verstosses gegen die -> Erwerbsobliegenheit an die Stelle des Realeinkommens das -> fiktive (= erzielbare) Einkommen. 

• Leitfaden

• zur Einkommensermittlung -> HIER ...

• Merke:

♦ Das Vermögen für Leistungsfähigkeit

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VERMÖGEN des UNTERHALTSSCHULDNERS
auf der vierten Prüfungsebene ...

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Immer dann, wenn nicht ausreichendes -> Einkommen zur Leistung von Unterhalt vorhanden ist, stellt sich gleich die Frage ein, ob zur Zahlung von Unterhalt vorhandenes -> Vermögen eingesetzt und verwertet werden muss. Mehr dazu -> HIER ...

• Merke:

♦ Der individuelle Selbstbehalt jeweils nach Art des Unterhaltsanspruchs

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SELBSTBEHALT
Die Spurensuche nach dem Eigenbedarf ...

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Kann der Unterhaltsschuldner unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen nur für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgen, sprich: nur seinen Eigenbedarf decken, besteht mangels -> Leistungsfähigkeit keine Unterhaltsverpflichtung (-> Formel zur Leistungsfähigkeit). Die Deckung des (angemessenen) Eigenbedarfs hat Vorrang vor Unterhaltsverpflichtungen. In diesem Fall ist der Unterhaltspflichtige nicht leistungsfähig. Die -> gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsfähigkeit erklären nicht, wie hoch der angemessene Eigenbedarf im Einzelfall ist. Ist diese "Größe" aber nicht bekannt, erlaubt sich keine Aussage, wann die Grenze zur Leistungsunfähigkeit erreicht ist. Zur Fixierung des Eigenbedarfs des unterhaltsschuldners behilft sich Praxis mit Leitlinien, in denen -> Selbstbehaltsätze aufgestellt werden, die entsprechend den Umständen des individuellen Einzelfalls -> korrigiert werden können.

Eine pauschale Grenze der  Leistungsfähigkeit gibt es nicht. Die Grenzen, bis zu welchem Betrag das Einkommen des Unterhaltsschuldners nicht für Unterhaltsleistungen zur Verfügung steht, sind je nach Unterhaltspflicht unterschiedlich hoch. Will heißen: jede Art eines Unterhaltsanspruchs ist mit einer spezifischen Leistungsfähigkeit verknüpft. Weil die -> gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsfähigkeit zu den jeweiligen Unterhaltsarten unterschiedliche Anforderungen an die Leistungsbereitschaft des Unterhaltspflichtigen stellen, gelten je nach Unterhaltsart spezifische -> Selbstbehaltssätze. Gegenüber Ansprüchen von minderjähren und gilt generell eine besonders -> gesteigerte Leistungsfähigkeit. Mehr zur Intensität der Leistungsfähigkeit nach Maßgabe der Unterhaltsart -> HIER ...   

Die Leistungsfähigkeit des Schuldners indiziert sein unterhaltsrelevantes Einkommen abzgl. seines individuellen (-> spezifischen) Selbstbehalts (-> Formel zur Leistungsfähigkeit). Zwischen den jeweiligen Unterhaltsarten existiert für die Leistungsfähigkeit ein Rangverhältnis (§ -> 1609 BGB): Unterhaltsansprüche, die weiteren Unterhaltsansprüchen im Rang vorgehen, schließen nachrangige Unterhaltsansprüche aus. In der Regel führt dies dazu, dass bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für Leistungen auf nachrangige Unterhaltspflichten, die vorrangigen Unterhaltslasten als -> Abzugsposition von seinem Einkommen zur -> Einkommensbereinigung behandelt werden. Übersteigt das somit bereinigte Einkommen nicht den spezifischen Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber der nachrangigen Unterhaltsschuld, geht der nachrangige Unterhaltsberechtigte leer aus.

♦ BGH:

BGH,  Beschluss vom 01.10.2014 - XII ZB 185/13
Zum Rangverhältnis zwischen Ehegattenunterhalt und Betreuungsunterhalt für neue Lebenspartnerin

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Leitsatz: Besteht ein Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und ein weiterer Teilanspruch  aufgrund  eines  anderen  Unterhaltstatbestands,  unterfällt  der Gesamtanspruch [der neuen Lebenspartnerin] dem Rang des § -> 1609 Nr.2 BGB.

♦ Weitere Beispiele & Rechtsprechung:

Nachrangige Unterhaltsberechtigte können die Bedarfsermittlung für vorrangige Unterhaltsberechtigte im Rahmen einer Angemessenheitsprüfung beeinflussen (vgl. Brudermüller, in Palandt, BGB, 74. Aufl., 2015, Rn 32 zu 1609 BGB).

OLG HAMM, Beschluss vom 21.11.2012 - II-8 UF 14/12
Darlegungslast für Leistungsunfähigkeit -> Pressemitteilung

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Anmerkung: Der Unterhaltsschuldner hat sämtliche unterhaltsrelevanten Umstände darzulegen, die seine -> Leistungsfähigkeit bestimmen, wenn er sich gegen den Unterhaltsanspruch mit -> Berufung auf Leistungsunfähigkeit wehren will.

• Trägt der Unterhaltspflichtige zu seiner Leistungsfähigkeit im -> Unterhaltsverfahren nichts vor, wird ihm unbegrenzte Leistungsfähigkeit unterstellt. Aufgrund der -> Beweislastverteilung zur Leistungsfähigkeit kann ein Unterhaltsanspruchs auch ohne konkrete Kenntnis vom Einkommen des Unterhaltsschuldners gerichtlich geltend gemacht werden. Will sich der Unterhaltsschuldner dagegen mit Berufung auf fehlende Leistungsfähigkeit verteidigen, ist er nun gezwungen, seine wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen.
• Werden vom Unterhaltspflichtigen im Unterhaltsverfahren -> falsche Angaben zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemacht, hat dies für den Unterhaltspflichtigen negative zivilrechtliche und strafrechtliche Folgen: -> HIER ... 
• In der Praxis wird der Unterhaltspflichtige oft mit der Zurechnung -> fiktiver Einkünfte konfrontiert, die ebenfalls seine Leistungsfähigkeit bestimmten (mehr dazu -> HIER ...). Voraussetzung dafür ist der Vorwurf eines Verstosses gegen die -> Obliegenheit zur Einkommensoptimierung. Wer im Unterhaltsverfahren eine solche Obliegneheitsverletzung darlegen und beweisen muss, erfahren Sie -> HIER ...

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