"Kann der Unterhalt bezahlt werden?"

♦ Die Formel und ihre Bemessungsfaktoren

Wer Einkommen über seinem individuell zu bemessenden -> Selbstbehalt bezieht, ist leistungsfähig. Anders als  bei der -> Einkommensermittlung auf der Ebene der -> Bedarfsermittlung (= zweite Prüfungsebene) kommt auf der Ebene der -> Leistungsfähigkeit (= vierte Prüfungsebene) verstärkt die Hinzurechnung von -> fiktivem Einkommen vor (mehr dazu -> HIER ...). Dahinter steckt die Idee, dass der Unterhaltspflichtige zur Abwehr von Unterhaltspflichten nicht lediglich auf sein (niedriges) -> Realeinkommen verweisen kann. Kann er mehr Einkommen erzielen, als dies tatsächlich geschieht, dann tritt wegen Verstosses gegen die -> Erwerbsobliegenheit an die Stelle des Realeinkommens das -> fiktive (= erzielbare) Einkommen. 

• Leitfaden

• zur Einkommensermittlung -> HIER ...

• Die -> Einkommensermittlung auf der vierten Prüfungsebene folgt anderen Regeln als bei der -> Bedarfsermittlung.
• Die -> Obliegenheit zur Einkommensoptimierung und damit das -> fiktive Einkommen des Unterhaltspflichtigen spielen für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit eine herausragende Rolle.
• Weitere (= mehrere) Unterhaltslasten können Abzugsposition vom Einkommen zur weiteren -> Einkommensbereinigung auf der vierten Prüfungsebene sein:  -> HIER ...

♦ Das Vermögen für Leistungsfähigkeit

• Merke:

• Wenn das Einkommen für die Leistungsfähigkeit nicht ausreicht, wird die Frage weiter nach dem -> unterhaltsrelevanten Vermögen gestellt -> HIER ...
• Die Pflicht zum Vermögenseinsatz ist je nach Art des Unterhalts unterschiedlich stark ausgeprägt; mehr dazu -> HIER ...

♦ Der individuelle Selbstbehalt jeweils nach Art des Unterhaltsanspruchs

Kann der Unterhaltsschuldner unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen nur für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgen, sprich: nur seinen Eigenbedarf decken, besteht mangels -> Leistungsfähigkeit keine Unterhaltsverpflichtung (-> Formel zur Leistungsfähigkeit). Die Deckung des (angemessenen) Eigenbedarfs hat Vorrang vor Unterhaltsverpflichtungen. In diesem Fall ist der Unterhaltspflichtige nicht leistungsfähig. Die -> gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsfähigkeit erklären nicht, wie hoch der angemessene Eigenbedarf im Einzelfall ist. Ist diese "Größe" aber nicht bekannt, erlaubt sich keine Aussage, wann die Grenze zur Leistungsunfähigkeit erreicht ist. Zur Fixierung des Eigenbedarfs des unterhaltsschuldners behilft sich Praxis mit Leitlinien, in denen -> Selbstbehaltsätze aufgestellt werden, die entsprechend den Umständen des individuellen Einzelfalls -> korrigiert werden können.

Eine pauschale Grenze der  Leistungsfähigkeit gibt es nicht. Die Grenzen, bis zu welchem Betrag das Einkommen des Unterhaltsschuldners nicht für Unterhaltsleistungen zur Verfügung steht, sind je nach Unterhaltspflicht unterschiedlich hoch. Will heißen: jede Art eines Unterhaltsanspruchs ist mit einer spezifischen Leistungsfähigkeit verknüpft. Weil die -> gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsfähigkeit zu den jeweiligen Unterhaltsarten unterschiedliche Anforderungen an die Leistungsbereitschaft des Unterhaltspflichtigen stellen, gelten je nach Unterhaltsart spezifische -> Selbstbehaltssätze. Gegenüber Ansprüchen von minderjähren und gilt generell eine besonders -> gesteigerte Leistungsfähigkeit. Mehr zur Intensität der Leistungsfähigkeit nach Maßgabe der Unterhaltsart -> HIER ...   

♦ Wie hoch ist der Eigenbedarf des Unterhaltsschuldners?

• Um willkürliche Ansichten zu vermeiden, gibt die Düsseldorfer Tabelle für den Regelfall -> Selbstbehaltssätze vor -> HIER...
• Welche individuellen Umstände -> Korrekturen der Regel-Sätze veranlassen können, erfahren Sie -> HIER ...
• Welche Ausgaben mit dem Selbstbehaltssatz im Regelfall zu decken sind, gibt allenfalls § 1360a Abs.1 BGB einen Hinweis: Danach umfasst der angemessene (der Familie zu belassende Eigen-) Bedarf im Wesentlichen folgende Aufwandspositionen

• Bekleidung
• Wohnraum
• Energielieferung
• Heizung
• Nahrung
• Pflegemittel
• Kraftfahrzeuge
• Zeitung
• Telefon
• Fernsehen
• Rundfunk
• Computeranschluss

• Nachrangig Unterhaltsberechtigte:
  nachrangige Unterhaltsberechtigte gehen leer aus, wenn nicht zumindest der notwendige Eigenbedarf (Existenzminimum) der vorrangigen Unterhaltsberechtigten gedeckt werden kann. Erst wenn der -> Unterhaltsbedarf der nach § 1609 Ziff.1 BGB vorrangigen Kinder gedeckt ist (Rangstufe 1), kann ein nachrangiger Unterhaltsberechtigter der Rangstufe 2 (§ 1609 Ziff. 2 BGB: Ehegatte, Mutter oder geschiedener Ehegatte) zum Zug kommen.
• Unterhaltsbedürftige volljährige Kinder:
  Volljährige Kinder der Rangstufe 3 (§ 1609 Ziff.3: nicht -> privilegiert volljährige Kinder) kommen erst zum Zug, wenn der Eigenbedarf der vorrangigen Ehegatten, Mütter vom Unterhaltspflichtigen gedeckt werden kann (Hinweis: die jeweiligen Eigenbedarfssätze finden Sie unter Anmerkung B.VI. der -> Düsseldorfer Tabelle).
• Gleicherangig Unterhaltsberechtigte:
  Befinden sich mehrer Unterhaltsverpflichtungen dagegen auf der gleichen Rangstufe i.S.d. § 1609 BGB und es droht eine Unterschreitung des spezifischen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigenders, wenn er alle gleichrangigen Unterhaltsverpflichtungen voll bezahlt, dann ist zur Wahrung des Selbstbehalts eine -> Mangelfallberechnung durchzuführen.
• Achtung:
  Die Prüfungsebene der Leistungsfähigkeit ist von der Bedarfsermittlung zu trennen!
  Die Regel der Einkommensbereinigung um vorrangige Unterhaltspflichten gilt grundsätzlich nur auf der -> 4. Prüfungsebene zur Leistungsfähigkeit. Ob und wie mehrere Unterhaltspflichten die -> Bedarsfermittlung beeinflussen, folgt wiederum aus -> anderen Regeln.

Anmerkung: Der Unterhaltsschuldner hat sämtliche unterhaltsrelevanten Umstände darzulegen, die seine -> Leistungsfähigkeit bestimmen, wenn er sich gegen den Unterhaltsanspruch mit -> Berufung auf Leistungsunfähigkeit wehren will.

• Trägt der Unterhaltspflichtige zu seiner Leistungsfähigkeit im -> Unterhaltsverfahren nichts vor, wird ihm unbegrenzte Leistungsfähigkeit unterstellt. Aufgrund der -> Beweislastverteilung zur Leistungsfähigkeit kann ein Unterhaltsanspruchs auch ohne konkrete Kenntnis vom Einkommen des Unterhaltsschuldners gerichtlich geltend gemacht werden. Will sich der Unterhaltsschuldner dagegen mit Berufung auf fehlende Leistungsfähigkeit verteidigen, ist er nun gezwungen, seine wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen.
• Werden vom Unterhaltspflichtigen im Unterhaltsverfahren -> falsche Angaben zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemacht, hat dies für den Unterhaltspflichtigen negative zivilrechtliche und strafrechtliche Folgen: -> HIER ... 
• In der Praxis wird der Unterhaltspflichtige oft mit der Zurechnung -> fiktiver Einkünfte konfrontiert, die ebenfalls seine Leistungsfähigkeit bestimmten (mehr dazu -> HIER ...). Voraussetzung dafür ist der Vorwurf eines Verstosses gegen die -> Obliegenheit zur Einkommensoptimierung. Wer im Unterhaltsverfahren eine solche Obliegneheitsverletzung darlegen und beweisen muss, erfahren Sie -> HIER ...