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Mehrbedarf - Sonderbedarf


Mehrbedarf & Sonderbedarf

Geld für Kinder außerhalb der Düsseldorfer Tabelle

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WEGWEISER
zum Mehr- und Sonderbedarf der Kinder

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> Kommunion,
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Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht


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Wegweiser zum Mehrbedarf & Sonderbedarf der Kinder

Links & Literatur


Grundsätze

♦ Bedarfsermittlungsmethoden & Abgrenzung: Vom Regelbedarf zu Mehrbedarf & Sonderbedarf

DÜSSELDORFER TABELE
Aufbau & Kalkulationsgrundlage der Tabellenwerte...

Die Tabellensätze der Düsseldofer Tabelle zeigen den "Regelbedarf" des Kindes. Was heißt das? Regelbedarf = die Summe aller Bedarfspositionen, welche die -> Düsseldorfer Tabelle (DT) in ihrer -> Kalkulationsgrundlage berücksichtigt. Doch deckt der Regelbedarf nicht in jedem Einzelfall alle Bedarfspositionen ab, die zum individuellen  -> Lebensbedarf des Kindes (§ -> 1610 Abs.2 BGB) gehören (Die DT ist nur ein unvollständiges -> Hilfsmittel für die Bedarfsermittlung). So kommt es in der Praxis häufig vor, dass die Ergebnisse der Düsseldorfer Tabelle um weitere Bedarfspositionen zu ergänzen sind. Diese weiteren Bedarfspositionen werden begrifflich als sog.  "-> Mehrbedarf" & "Sonderbedarf" erfasst. Wer das Thema "Mehrbedarf & Sonderbedarf" verstehen will, muss also wissen, welche Bedarfspositionen in der -> Kalkulationsgrundlage der (DT) enthalten sind und welche nicht. Nur Bedarfspositionen, die nicht von den -> Tabellenwerten der DT erfasst sind, können -> Mehr- oder Sonderbedarf sein. Der BGH erklärt die Abgrenzung des Regelbedarfs vom Mehrbedarf & Sonderbedarf anhand der Bedarfsposition -> "Kindergarten" wie folgt:

BGH, Urteil vom 26.11.2008 - XII ZR 65/07
Aufwandspositionen & Bedarfsbeträge der Düsseldorfer Tabelle

(Zitat, Rn 25) "Das sächliche Existenzminimum und dem folgend der -> Mindestbedarf eines Kindes beinhalten deshalb nicht die für den Kindergartenbesuch aufzubringenden Kosten. Für den Betreuungs- und Erziehungsbedarf des Kindes, der über den existentiellen Sachbedarf hinaus notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums ist (BVerfGE 99, 216 ff. = FamRZ 1999, 285, 287 f., 290), sind vielmehr zusätzliche Mittel zu veranschlagen. Die dem System der Bedarfsfestlegung immanente Abgrenzung dieses Bedarfs von demjenigen des sächlichen Bedarfs betrifft nicht nur den für ein Kind aufzubringenden Mindestunterhalt, sondern auch den bei günstigeren Einkommensverhältnissen des Barunterhaltspflichtigen geschuldeten höheren Unterhalt. Auch den Mindestunterhalt übersteigende Unterhaltsbeträge decken grundsätzlich keinen wesensverschiedenen Aufwand ab, sondern zielen aufgrund der abgeleiteten Lebensstellung des Kindes auf eine Bedarfsdeckung auf höherem Niveau. Danach ist die Annahme aber nicht gerechtfertigt, in höheren Unterhaltsbeträgen seien Kosten für den Besuch eines -> Kindergartens teilweise enthalten (vgl. Wendl/Klinkhammer aaO § 2 Rdn 275; a.A. OLG Frankfurt NJW-RR 2006, 1303; Reinken FPR 2008, 90, 92; Scholz FamRZ 2006, 737, 740 und Maurer FamRZ 2006, 663, 669)." Folge: Kindergartenkosten sind eine besondere Bedarfsposition, die nicht im Tabellenbedarf nach Düsseldorfer Tabelle enthalten ist. -> Kindergartenkosten (abzgl. Verpflegungskostenanteil) stellen somit die Mehrbedarf dar.

Entscheidung der Eltern: Wer entscheidet über den Anfall vom Mehrbedarf?

Haftung der Eltern: Wer bezahlt?

Ermittlung der Mehrbedarfspositionen


Mehrbedarf

DEFINITION
Was ist Mehrbedarf? ...
KRITERIEN & PRÜFUNGSSCHRITTE
Was ist Mehrbedarf? ...



BEISPIELE
Was ist Mehrbedarf? ...

1. Definition

Begriff "Mehrbedarf"


Der Begriff "Mehrbedarf" ist gesetzlich nicht definiert. Jedoch erschließt er sich aus dem Zusammenspiel mit der Düsseldorfer Tabelle (-> DT) und der Abgrenzung zum gesetzlich definierten Begriff des "Sonderbedarfs" (§ -> 1613 Abs.2 Ziff.1 BGB): Mehr dazu -> HIER....

Definition

Als Mehrbedarf ist derjenige Teil des Lebensbedarf des Kindes anzusehen, der regelmäßig während eines längeren Zeitraums anfällt und das Übliche derart übersteigt, dass er als Bedarfsposition im -> Grundbedarf (= Regelbedarf) nach Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten ist (Klein, in: Kleffmann/Klein, Unterhaltsrecht, 2011, § 1610 BGB Rn 17 mwN).

Anmerkung

Die Definition hilft nicht viel weiter. Sie zeigt nur, dass es keine allgemeingültige Aussage dazu gibt, wann eine Bedarfsposition im konkreten Einzelfall ein berechtigter Mehrbedarf ist und wann nicht. Weiter stellt sie nur fest, dass die Bedarfsposition nicht im Regelbedarf der DT enthalten sein darf.

Beispiele

Beispiele, was Mehrbedarfspositionen sind, finden sie -> HIER ...


Kriterien & Prüfungsschritte

Es kann nicht für jeden erdenklichen Aufwand für die Kinder pauschal vorhergesagt werden, ob dieser als Mehrbedarf zu bewerten ist, weil er der -> Lebensstellung des Kindes entspricht. Fakt ist, dass die Aufwandsposition nicht Teil der Kakulationsgrundlage der Düsseldorfer Tabelle sein darf. Denn in diesem Fall ginge es nicht um Mehrbedarf. Hier können nur die Kriterien genannt werden, die für eine überzeugende Argumentation eingesetzt werden können, wenn man zusätzlich zum Regelbedarf nach DT einen Mehrbedarf für das Kind verlangen möchte. Dabei ist nach folgenden Schritten vorzugehen:

Im ersten Schritt ist der -> Primärzweck der Kosten festzustellen: "Dient der Kostenaufwand dem Interesse des Kindes?". Mehr dazu -> HIER...

Im zweiten Schritt wird festgestellt, ob der Aufwandsposten in der -> Kalkulationsgrundlage zur DT enthalten ist.

Ist das nicht der Fall, sind im dritten Schritt Gründe zu benennen, die dafür sprechen, dass die Aufwendungen zum gesamten -> Lebensbedarf des Kindes zählen (vgl. die Fragen zum Lebensbedarf des Kindes -> HIER....

Im vierten Schritt ist festzustellen, ob die Bedarfsposition über einen längeren Zeitraum besteht und vorhersehbar ist. Damit wird der Mehrbedarf vom sog. Sonderbedarf abgegrenzt (-> Unterschied zwischen Sonder- und Mehrbedarf).

2. Beispiele

Hier finden Sie den Zugang zur Rechtsprechung, die sich mit praxisrelevanten Fällen zum Mehrbedarf. Die Beispiele bilden keinen abschließenden Katalog möglicher Mehrbedarfspositionen, vielmehr wurde eine praxisrelevante Auswahl getroffen. Wann ein Mehrbedarf in Betracht kommt, lässt sich mit den dargestellten -> Kriterien & Prüfungsschritten begründen:

Wenn es um -> Kinderbetreuungskosten geht, ist für die erste Weichenstellung danach zu fragen, ob dieser Aufwand tatsächlich dem Kind dient (dann = Bedarf des Kindes) oder vielmehr den Eltern (dann = berufsbedingter Aufwand); Mehr dazu -> HIER ...

Kosten der außwärtigen Unterbringung

KINDERGARTEN
Kosten für den KindergartenKINDERKRIPPE & KINDERHORT
Kosten für Kinderkrippe & KinderhortINTERNAT
Kosten des InternatsPRIVATSCHULE
Kosten der Privatschule
HEIMUNTERBRINGUNG
Kosten des Heimaufenthalts


Sonstige Mehrbedarfspositionen

PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG
und der Anspruch auf Wechsel in die beitragsfeie gesetzliche Familienmitversicherung -> HIER...

OLG Naumburg Beschluss vom 22.09.2011 – 8 UF 118/11
Schulgeld - Schulhort -> Mehr dazu -> HIER ...
OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. 7. 2005 - 3 UF 21/05)
Kosten für
Nachhilfeunterricht
BGH, Urteil vom 15.2.2006 - XII ZR 4/04 
Kosten für Konfirmation

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2012 - II-3 UF 97/12 
Studiengebühren & Semesterbeitrag: Nur die Studiengebühren sind Mehrbedarf des Studenten

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.05.2019 - 5 UF 141/17
Mehrbedarf bei Zahnmedizinstudium in München


♦ Kosten des Umgangs mit dem Kind?

UMGANGSKOSTEN

Je nachdem welches > Betreuungsmodell die Eltern mit ihren Kindern pflegen, können besondere -> Umgangs- bzw. -> Betreuungskosten entstehen und sich die Aufteilung des Barunterhalt zwischen den Eltern verändern.
> Mehr


Sonderbedarf

DEFINITION
Was ist Sonderbedarf? ...
BEISPIELE
Was ist Sonderbedarf? ...


1. Definition

Der Begriff "Sonderbedarf" ist in § 1613 Abs. 2 Ziff.1 BGB legal definiert. Weiter bekommt der Begriff Konturen aus dem Zusammenspiel mit dem Regelbedarf nach Düsseldorfer Tabelle: Mehr dazu -> HIER...

♦ § 1613 Abs.2 Ziff.1 BGB - Gesetzestext

(1) [zum Gesetzestext von Abs.1 -> HIER...]

(2) Der Berechtigte kann für die -> Vergangenheit ohne die Einschränkung des Absatzes 1 Erfüllung verlangen

1. wegen eines -> unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf); nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist;

(...)

(3) [zum Gesetzestext von Abs.3 -> HIER...]


Anmerkung

Sonderbedarf ist ein Zusatzbedarf der besonderen Art. Bereits aus dem Begriff "Sonderbedarf" ergibt sich, dass diese Bedarfsposition kaum im -> Regelbedarf enthalten sein kann. Doch was ist der Unterschied zum -> Mehrbedarf? Dazu die Rechtsprechung:

BGH, Urteil v. 15.2.2006 - XII ZR 4/04
Leitsätze

"Sonderbedarf als unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf liegt nur dann vor, wenn der Bedarf nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deshalb bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte (Fortführung der Senatsurteile v. 11.11.1981 - IVb ZR 608/80 -, FamRZ 1982, 145, und v. 11.4.2001 - XII ZR 152/99 -, FamRZ 2001, 1603).

Thüringer OLG, Urteil vom 30.06.2005 - 1 UF 68/15 (intern vorhanden; Az.112/16)
krankheitsbedingte Mehrkosten: Mehrbedarf oder Sonderbedarf?

(Zitat) "Die krankheitsbedingten Mehraufwendungen für den Erstkläger [Kind] sind nicht mehr vom Tabellensatz erfasst, sondern als Mehr-, nicht Sonderbedarf i. S. v. § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB nach § 287 ZPO auf die erstinstanzlich angesetz­ten 75,00 € monatlich zu schätzen. Es handelt sich nicht, wie das Familiengericht im Urteil angenommen hat, um Sonderbedarf, denn der Zusatzaufwand - das zeigen gerade die klägerischen Aufstellungen - ist vorhersehbar, überschaubar und wäre einer Rücklagenbildung zugänglich (PalandtDiederichsen, 64.A.; § 1610 BGB, Rn 12 und § 1613 BGB, Rn 16). Die Notwendigkeit v. a. besonderer Hautpflege und Ernährung ist dem [Kind] kinder- und hautärztlich bescheinigt worden. Die Kläger[Mutter] haben ihre krankheitsbedingten Mehrkosten nach Art, Menge und Preis im Vergleich zu den üblicherweise entstehenden Aufwendungen -> konkret dargelegt (vgl. OLG Karlsruhe in FamRZ 1998, 1435/1436 m.w.N.)"

Sonderbedarf kann rückwirkend gefordert werden

UNTERHALTSRÜCKSTÄNDE

§ 1613 Abs.1 BGB ist die Zentralnorm zu der Frage, ab wann Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann (-> Thema Unterhalt rückwirkend). In § 1613 Abs.2 Ziff.1 BGB hat der Gesetzgeber die Legaldefinition des Begriffs "Sonderbedarf" angesiedelt. Damit wird deutlich, warum die Unterscheidung zum Mehrbedarf wichtig ist: Sonderbedarf kann -> ohne weitere Sicherungsmaßnahmen für die Vergangenheit geltend gemacht werden. Handelt es sich um Mehrbedarf, sind dagegen Sicherungsmaßnahmen nach 1613 Abs.1 BGB erforderlich (-> Sicherungsmaßnahmen).

Beispiele

Beispiele für Sonderbedarfspositionen finden Sie -> HIER...

2. Beispiele

Ob ein Zusatzbedarf der Kategorie Mehrbedarf oder der Kategorie Sonderbedarf zuzurechnen ist, entscheidet sich nach dem Kriterium, ob der Zusatzbedarf die Merkmale des § -> 1613 Abs. 2 S.1 Ziff. 1 BGB erfüllt (-> Definition des Sonderbedarfs).

Beispiele für anerkannten Sonderbedarf


Kein Sonderbedarf


Mischfälle

♦ Die 10 Euro - Regel

Die steigenden -> Tabellen-Sätze der DT bringen den steigenden Bedarf des Kindes mit steigendem Lebensstandard der Eltern zum Ausdruck. Je nachdem, welche -> Einkommensgruppe der DT maßgebend ist, können im -> Regelbedarf bereits Mittel zur Finanzierung von Mehr- und Sonderbedarf berücksichtigt sein. Der -> Regelunterhalt nach DT lässt es jedenfalls in der dritten Altersstufe ab der 2. Einkommensgruppe zu, dass für jede weitere Einkommensgruppe 10 EUR für Zusatzbedarf angespart werden können (Klinkhammmer, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl. 2011, § 2 Rn 462 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 1529 m.w.N. zur Rechtslage bis 2007).

Beispiel zum Mischfall

Sachverhalt

Vater zahlt an das Kind monatlich laufenden Unterhalt nach der 4. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle und bezahlt daneben die Kosten für Klavier- und Reitunterricht in Höhe von 305,- €. Die Mutter verlangt nun einen Barunterhalt vom Vater nach der 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Der Vater wendet dagegen ein, dass hierbei die Zahlungen für Klavier- und Reitunterricht anzurechnen sind, da dieser Aufwand ebenfalls den Bedarf des Kindes deckt. Ziel: Vater will nicht zu Händen der Mutter den vollen Barunterhalt bezahlen, sondern Teile davon direkt finanzieren und damit nur einen Teil des Barunterhalts für das Kind an die Mutter leisten.

Lösung

Die erste Frage, die zu beantworten ist: ist Klavier- und Reitunterricht Bestandteil des Bedarf nach § 1610 Abs.2 BGB? Wenn ja, dann ist weiter zu fragen: sind die Kosten für den Klavier- und Reitunterricht ein Bestandteil des -> Grundbedarfs, den die Düsseldorfer Tabelle berücksichtigt? Ist dies der Fall, dann leistet der Vater einen Teil des Barunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle durch Übernahme der Kosten für Klavier- und Reitunterricht. Ist das nicht der Fall, dann sind die Aufwendungen für Klavier- und Reitunterricht allenfalls Mehrbedarf, der von den Eltern anteilig zu finanzieren ist.

♦ Rechtsprechung

OLG Hamm, Urteil vom 11.07.2012 - II-12 UF 319/11
Mischfall: Klavier- und Reitunterricht

Das OLG Hamm stellt sich zunächst die Frage, ob in der 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle Aufwendungen für Reit- und Klavierunterricht einkalkuliert sind. Das OLG ordnet dabei Klavier- und Reitunterricht der Bedarfsposition Freizeit, Unterhaltung, Kultur zu (vgl. § -> 6 RBEG), die von der Düsseldorfer Tabelle erfasst ist. Das OLG kommt dabei zum Ergebnis, dass nach § 6 RBEG für die Altersstufe des betroffenen Kindes ein Betrag von 93,83 € pro Monat kalkuliert ist. Nachdem diese Bedarfsposition aber nicht allein mit Klavier- und Reitunterricht gedeckt werden kann, sondern beispielsweise noch Luft für andere Freizeitaktivitäten bleiben muss (z.B. Kinobesuch etc.) schätzt das OLG, dass mit dem Klavier- und Reitunterricht die Bedarfsposition "Freizeit, Unterhaltung, Kultur" (Abteilung 9 nach § 6 RBEG) mit 60,- € berücksichtigt werden kann. Konsequenz: Von den Kosten für Reit- und Klavierunterricht deckt der Vater 60,- € des Elementarunterhalts ab. Die restlichen 245,- € sind Aufwendungen zur Deckung eines Mehrbedarfs des Kindes.

KG Berlin, Beschluss v. 28.09.2018 - 17 UF 27/18 (intern vorhanden, unserAz.: 404/18)
Die Kosten für Musikunterricht sind Mehrbedarf

(Zitat) "Auch die Kosten für den Musikunterricht sind Mehrbedarf, da sie nicht mehr vom Tabellenunterhalt abgedeckt werden (zum nachfolgenden vgl. Ehinger in: Ehinger/Rasch/Schwonberg/Siede, Handbuch Unterhaltsrecht, 8. Aufl., Rn. 1.32 ff. sowie BGH, Beschluss vom 11. Januar 2017 - XII ZB 565/15 -, Rn. 39, juris). Durch die Anknüpfung des Mindestunterhalts an das sächliche Exi­stenzminimum eines Kindes (§ 1612a Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB) ergibt sich eine  Konkretisierung der Bedarfsbereiche, denn im sog. Existenzminimumbericht der Bundesregierung werden alle zwei Jahre die Grundlagen für die Bemessung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums aufgeschlüsselt. Gemäß dieses Berichtes wird ein für alle Kinder geltender Durchschnittswert für die Bildung des steuerrechtlich freizustellenden Existenzminimums ermittelt, der Grundlage für die Festlegung  des Mindestunterhalts  durch  die MindestunterhaltsVO  nach  § 1612a  Abs. 4 BGB ist, der wiederum die Basis für die Düsseldorfer Tabelle bildet. Auf Grundlage dieser Werte errechnet der Existenzminimumbericht unter Vernachlässigung regionaler Unterschiede für alle Altersgruppen einen für die Besteuerung maßgeblichen Durchschnittswert u. a. des Bedarfs für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Erfasst sind damit auch Bildungs- und Teilhabelei­stungen, sofern sie typische Bedarfspositionen abdecken, die für den überwiegenden Teil der Kinder von Bedeutung sind. Dies sind Kosten für den Schulbedarf sowie für Ausflüge und Teilhabe an Freizeitveranstaltungen (z.B. in Vereinen). Welche Verbrauchsausgaben im Regelbedarf für Kinder enthalten sind, zeigen  für das Jahr 2017  §§ 6 Abs. 1 Nr. 2; 7 Abs. 4 Nr. 2; 8 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 RBEG i.V.m. § 28 Abs. 5 Satz 2 SGB XII. In der Abt. 9 des § 6 RBEG sind für Ausgaben im Bereich Freizeit, Unterhaltung, Kultur für die Altersgruppe 2 für das Jahr 2016 pauschal monatlich 40,16 EUR im Regelbedarf des SGB XII, der Bestandteil des Mindestunterhalts ist, enthalten. Da der Mindestunterhalt von 2016 bis 2018 um ca. 4 % erhöht wurde, muss vorliegend der Ausga­ benbereich ebenfalls um 4 % erhöht werden: 40,16 EUR+ (4 % von 40,16 EUR)= 41,77 EUR. Da sich vorliegend der Tabellenunterhalt nach der Einkommensgruppe 9 in der Altersstufe 2 bemisst, entspricht dies 152 % des Regelbetrags, d.h., der darin enthaltene Betrag für Freizeit, Unterhaltung, Kultur beläuft sich entsprechend der prozentualen Erhöhung des Tabellenunterhalts auf 42 x 152 % und damit auf 63,49 EUR (zur Berechnung vgl. Ehinger, a.a.O., Rn. 1.441). Die Kosten für den Musikunterricht können durch diesen Betrag aber nicht bestritten werden, da dieser ja mehrere Bedürfnisse abdecken soll (vgl. § 34 Abs. 7 SGB XII), wie bspw. vorliegend Ausgaben für den Fußballverein, Schwimmkurse, Klassenfahrten, Mannschaftsfahrten, Lernmittelzuschüsse, Ferien­kurse und, angesichts des kunstaffinen Elternhauses, auch kreative Workshops. Diese Bedarfsposition ist daher durch die genannten Kosten bereits ausgeschöpft."

OLG Düsseldorf, Urteil v. 08.07.2005 - II-3 UF 21/05
Mischfall: Nachhilfeunterricht

Die Kosten für Nachhilfeunterricht sind ab der 6. -> Einkommensgruppe teils durch den Regelbedarf gedeckt und teils als Mehrbedarf zu qualifizieren (= Mischfall). (Zitat) "Mehrbedarf ist nur geschuldet, soweit die Kosten nicht aus dem -> regelmäßigen Kindesunterhalt gedeckt werden können. Das ist bei Nachhilfekosten in den unteren Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle zwar grundsätzlich nicht möglich (OLG Köln NJW 1999, 295). Im vorliegenden Fall haben die Parteien indessen einen Kindesunterhalt nach Gruppe 7 der Düsseldorfer Tabelle (142% des Regelbetrags) vereinbart. Geht man davon aus, dass bei einem Unterhalt nach Einkommensgruppe 6 monatlich etwa 20 € für -> weitere Bedarfspositionen abgezweigt oder angespart werden können und zusätzlich je Einkommensgruppe die Hälfte des Differenzbetrages zum Betrag nach der 6. Einkommensgruppe (vgl. Eschenbruch/Wohlgemuth, Der Unterhaltsprozess, 3.Aufl. Rdnr.3042), hier also 10 €, so sind monatlich 30 € vorab aus dem Kindesunterhalt zu decken. Am verbleibenden Bedarf von mtl. 102 € hat sich neben dem Beklagten auch die Klägerin zu beteiligen."


Wer entscheidet? - Wer bezahlt?


1. Wer entscheidet?

Entscheidung

über die Entstehung von Mehrbedarf

Entscheidungskompetenz folgt dem Sorgerecht

SORGERECHT
Die Entscheidungsbefugnisse der Eltern

Ob ein Mehrbedarf entsteht, haben die sorgeberechtigten Eltern zu entscheiden. Beim Sonderbedarf ist das anders: Er tritt plötzlich und ungeplant auf (-> Definition); seine Entstehung hängt nicht von einer Entscheidung ab. Lehnt ein Elternteil den Aufwand für einen Mehrbedarf ab, stellt sich die Frage, ob der andere Elternteil über die Entstehung des Mehrbedarfs allein entscheiden darf. Die Antwort richtet sich nach den Regeln zum -> Sorgerecht. Besteht ein -> gemeinsames Sorgerecht der Eltern, hat der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des -> täglichen Lebens. Betrifft der Mehrbedarfs keine Angelegenheit des täglichen Lebens, sondern geht es um eine Angelegenheit von -> erheblicher Bedeutung, müssen mitsorgeberechtige Eltern versuchen, sich zu einigen. Erscheint eine Einigung nicht erreichbar, ist eine gerichtliche Klärung herbeizuführen: Mehr dazu -> HIER.... Ist der Mehrbedarf / Sonderbedarf zu Recht entstanden, ist weiter zu klären, welcher Elternteil den Finanzierungsaufwand -> bezahlt. Ob dieser Mehrbedarf auch von dem Elternteil finanziert muss, der sich gegen die Maßnahme entschieden hat, erfahren Sie -> HIER....

MANDATENINFORMATION
Wann und wie ist eine Entscheidung vom anderen Elternteil einzuholen? ...

Hier finden Sie u.a. einen Musterantrag, wenn eine gemeinsame Entscheidung der Eltern zu einer Angelegenheit mit erheblicher Bedeutung für das Kind durchgesetzt werden soll. 

♦ Beispiel - Nachilfeunterricht

OLG Düsseldorf, Urteil .v. 08.07.2005 - II-3 UF 21/05
Nachhilfeunterricht - Angelegenheit des täglichen Lebens

(Zitat) "Entgegen der Auffassung des Beklagten konnte die Klägerin auch ohne sein Einverständnis N. zur Nachhilfe beim Nachhilfezentrum G. anmelden (vgl. § 1612 Abs.2 S.3 BGB). Bei der Nachhilfe handelt es sich um eine Angelegenheit des -> täglichen Lebens, über die der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, nach § 1687 Abs.1 S.2 BGB auch bei gemeinsamer elterlicher Sorge allein entscheiden kann (vgl. etwa Schwab, FamRZ 1998, 457, 469; Anwaltkommentar/Peschel-Gutzeit, § 1687 Rdnr.14; Bamberger/Roth/Veit, § 1687 Rdnr.12)."


2. Wer bezahlt?

WEGWEISER
zur anteiligen Haftung der Eltern

Ab Trennung haftet der Elternteil für den -> Barunterhalt seiner minderjährigen Kinder allein, der das Kind nicht überwiegend betreut (-> Betreuungskosten & Betreuungsmodelle). Die Alleinhaftung folgt aus dem Grundsatz der -> Gleichwertigkeit von Natural- und Barunterhalt (mehr dazu -> HIER...). Eine Ausnahme davon gilt bei der Kostentragung von Mehr- und/oder Sonderbedarf (BGH, Beschluss vom -> 05.03.2008). Bedarfspositionen, die Mehr- oder Sonderbedarf darstellen, haben die Eltern -> anteilig nach ihrer jeweiligen "wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" zu bezahlen (§ -> 1606 Abs.3 S.1 BGB). Wie die Haftungsquoten nach Maßgabe der jeweiligen "wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" ermittelt werden, zeigen wir mit folgendem -> Beispiel:

♦ Beispiel: Haftungsquoten nach Maßgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern

Der Mehrbedarf eine Kindes beträgt 200,- € pro Monat. Der Vater verdient 3.500,- € pro Monat, die Mutter monatlich 1.500,- €. Maßstab der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern ist das jeweilige unterhaltsrelevante Einkommen nach Abzug der -> angemessenen Selbstbehalte [Selbstbehaltsatz (SB-Satz) nach -> Düsseldorfer Tabelle (DT) seit 2015: 1.300,00 €]. Gibt der SB-Satz nach DT den angemessenen Selbstbehalt kotrekt wieder, so ist im vorliegenden Beispiel der Vater i.H.v 2.200,- € und die Mutter i.H.v. 200,- € wirtschaftlich leistungsfähig. Die Finanzierung des Mehrbedarfs von 200,- € pro Monat hat damit anteilig durch den Vater zu 92 % und durch die Mutter zu 8 % zu erfolgen. Der Vater übernimmt vom Mehrbedarf also 176,- € und die Mutter 24,- €. Das ergibt sich nach folgenden Rechenschritten:

Hinweise: Nach diesem Schema wird bei Berechnung der Haftungsquoten der Eltern immer dann vorgegangen, wenn beide Elternteile  (§ -> 1606 Abs.3 S.1 BGB) für einen Teil oder den gesamten Barunterhalt des Kindes anteilig aufkommen müssen. Wann dies (abgesehen vom Mehr- und Sonderbedarf) der Fall ist, erfahren Sie ->  HIER... Leistungsfähig ist nur derjenige Elternteil, soweit ihm Einkommen über dem jeweils -> angemessenen Selbstbehalt zur Verfügung steht. Der tatsächlich angemessene Selbstbehalt muss nicht dem SB-Satz nach DT entsprechen. Es können Korrekturen veranlasst sein (mehr dazu -> HIER...).

♦ Mehr- und Sonderbedarf des Kindes als Abzugsposten beim Elterneinkommen?

BEREINIGUNG
des EINKOMMENS

Der Regelbedarf des Kindes nach Düsseldorfer Tabelle bestimmt sich nach -> Einkommensgruppen. Eine Frage, die uns immer wieder gestellt wird, ist die, ob vor Zuordnung des festgestellten Einkommens eine -> Einkommensbereinigung um Kosten für Mehr- oder Sonderbedarfs erfolgt. Nach Rechtsprechung und Literatur ist das nicht der Fall. Mehr- und Sonderbedarf wird zusätzlich zum -> Regelbedarf geschuldet. Davon wird nur für Beiträge zur -> privaten Krankenversicherung der Kinder (inkl. Selbstbeteiligungen)eine Ausnahme gemacht: Diese gelten als berücksichtigungswürdiger Abzugsposten. Mehr Informationen zur privaten Krankenversicherung der Kinder -> HIER. Geht es um die Bedarfsermittlung beim -> Ehegattenunterhalt sind sämtliche Aufwendungen für die Kinder (inkl. Mehrbedarfspositionen) bei der Einkommensbereinigung der Ehegatten zu berücksichtigen (-> Formel zum Gesamtbedarf der Ehegatten).

Haftungsverteilung bei Vorfinanzierung durch einen Elternteil

Der Elternteil, der einen Mehrbedarf allein (vor-)finanziert, kann vom anderem Elternteil entsprechend der -> Haftungsquote Regress über den als -> familienrechtlichen Ausgleichsanspruch fordern. Doch Vorsicht: hierfür müssen die Spielregeln eingehalten werden. Wurde der auf Ausgleich in Anspruch genommene Elternteil vorab nicht gemahnt und damit in Verzug gesetzt, ist der familienrechtlichen Ausgleichsanspruch nicht durchsetzbar. Geht es um Finanzierung eines Mehrbedarfs des Kindes, sollte man ohne vorherige -> Mahnung keine entsprechenden Aufwendungen vorfinanzieren, wenn man sich einen Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil sichern will. Anders ist die Rechtslage nur dann, wenn sich beide Elternteile als -> Gesamtschuldner bereits vertraglich verpflichtet haben, und es sich dabei nicht um Aufwendungen zur Deckung von Sonderbedarf oder Mehrbedarf des Kindes handelt.

♦ Haftung gegen den Willen eines Elternteils?

Führt ein Elternteil gegen den Willen des anderen (-> mitsorgeberechtigten) Elternteils eine Maßnahme durch, die zum Mehrbedarf des Kindes führt, kommt es nicht automatisch zur -> anteiligen Haftung beider Eltern. Maßgebend ist, ob der Mehrbedarf auf einer Entscheidung eines allein entscheidungsbefugten Elternteils beruht oder eine Angelegenheit des Kindes betrifft über die beide Eltern gemeinsam zu entscheiden haben. Letzteres ist der Fall, wenn der Mehrbedarf eine Angelegenheiten des Kindes von -> erheblicher Bedeutung betrifft. Nur dann ist die die Zustimmung des mitsorgeberechtigten Elternteils für den Mehrbedarfsaufwand einzuholen (-> Entscheidungskompetenzen der Eltern). Der Elternteil, der die Maßnahme nicht wollte, hat die Kosten dann mitzutragen, wenn

OLG Naumburg Beschluss vom 22.09.2011 – 8 UF 118/11
Ausgleichansprüche zwischen den Eltern

(Zitat) "Beim Schulgeld handelt es sich um unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf des Kindes, für den die Eltern ihrem Kind gegenüber im Verhältnis ihrer Einkünfte zueinander haften. Ein -> Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Eltern findet hier nicht statt, auch dann nicht, wenn die Eltern den Schulvertrag gemeinsam abgeschlossen haben. In Betracht kommt hier grundsätzlich nur ein -> familienrechtlicher Ausgleichsanspruch des Elternteils, der das Schulgeld getragen hat. Voraussetzung für diesen Ausgleichsanspruch ist, dass sich der Ausgleichsschuldner zu der Zeit, von der an Erfüllung gefordert wird, in -> Verzug befand, oder dass der Ausgleichsanspruch rechtshängig war. Kosten des Schulhorts sind nur dann Mehrbedarf des Kindes, wenn der Hortbesuch im Interesse des Kindes (etwa aus pädagogischen Gründen) geboten ist. Kein Mehrbedarf sind diese Kosten, soweit deren Aufwendung erforderlich ist, um dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Sofern die Eltern den Hortvertrag gemeinsam geschlossen haben, unterfallen diese Kosten dem -> Gesamtschuldnerausgleich und zwar grundsätzlich entsprechend der gesetzlichen Regelung zu gleichen Anteilen, sofern zwischen den beteiligten Eltern, insbesondere über eine Regelung/Vereinbarung über den Ehegattenunterhalt nicht etwas anderes bestimmt worden ist."


Rangfragen - Leistungsfähigkeit der Eltern

Mit welchem Rang ist Zusatzbedarf zu berücksichtigen?

Der Bedarf eines Kindes an Unterhalt ist zu decken, soweit der unterhaltspflichtige Elternteil leistungsfähig ist (-> Formel zur Leistungsfähigkeit). Die Grenzen der Leistungfähigkeit können schnell erreicht sein, wenn Eltern gegenüber mehreren Kindern Unterhalt zu leisten haben. Reicht das Einkommen zur vollständigen Bedarfsdeckung für alle Kinder nicht aus, taucht die Frage nach der anteiligen Bedarfsdeckung mit der vorhandenen Verteilungsmasse auf. Es ist nach folgender Rangfolge vorzugehen:

Zunächst ist der Rang der unterhaltsberechtigen Kinder nach § -> 1609 BGB festzustellen. Minderjährige und Kinder im Sinne des § -> 1603 Abs.2 S.2 BGB (= privilegierte volljährige Kinder) stehen an erster Rangstelle (§ -> 1609 Ziff. 1 BGB). Nachrangige Kinder (§ 1609 Ziff.4 BGB) kommen unterhaltsrechtlich erst zum Zug, wenn der Bedarf vorrangiger Unterhaltsgläubiger (§ -> 1609 Ziff. 1 bis Ziff.3 BGB) vollständig befriedigt ist (-> Rechtsprechung zu § 1609 BGB). Ist der Rang geklärt, ist gleichmäßig der -> Mindestunterhalt nach Maßgabe des § 1612a BGB für alle vorrangigen Kinder zu sichern. Ist dann noch eine über dem Selbstbehalt liegende Verteilungsmaße vorhanden (-> Formel zur Leistungsfähigkeit), ist diese gleichmäßig zur Deckung des -> Regelbedarfs nach DT (= Tabellenunterhalt) zu verwenden. Erst anschließend stellt sich die Frage, ob nach Erfüllung der Grundbedarfs-Positionen lt. Ziff. 2 und 3 aller gleichrangiger Kinder noch eine Verteilungsmasse zur Bedarfsdeckung von Zusatzbedarf (= Mehrbedarf oder Sonderbedarf) eines Kindes verbleibt (so Klinkhammer, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl. 2011, § 2 Rn 435).


Jugendamtsurkunde bei Mehrbedarf?

MUSTER - JUGENDAMTSURKUNDE
zum Mehrbedarf

Für Unterhaltsansprüche besteht ein allgemeines -> Titulierungsinteresse. Steht fest, dass das Kind einen Anspruch auf Deckung eines Mehrbedarfs hat, kann sowohl der Regelbedarf als auch der Mehrbedarf mittels kostenloser -> Jugendamtsurkunde tituliert werden.


Links & Literatur

Links

Literatur

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