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Unterhalt | Verfahren | Stufenantrag | Muster


Stufenantrag

zur gerichtlichen Durchsetzung des Auskunftsanspruchs

Standort: Kanzlei für FamilienrechtInfothek > Leitfaden zur Auskunft > Auskunft verlangen > Auskunft erteilen > Auskunftsformular zum Einkommen > Auskunftsanspruch durchsetzen


Auskunftsanspruch
zur Einkommensermittlung


» Auskunftsverlangen - außergerichtlich

Der Unterhaltsschulner wurde außergerichtlich zur Auskunft über sein > unterhaltsrelevantes Einkommen aufgefordert. Was es dabei zu beachten gilt, erfahren Sie > HIER. Oftmals weigern sich die Parteien Ihre wirtschaftlichen Verhältnis vollständig aufzudecken, um entweder einen möglichst geringen Unterhalt zu bezahlen oder einen möglich hohen Unterhalt zu erreichen. Um dem entgegenzuwirken, sind gerichtliche Mittel zu ergreifen, um den bestehenden > Auskunftsanspruch durchzusetzen.

» Unterhaltsverfahren mit Antrag auf Auskunft

Ein Weg zur Durchsetzung des Auskunftsanspruchs ist die sog. Stufenklage.
> MehrEine Stufenklage ist schwerfällig, weil langwierig. Wenn möglich, sollte ein Weg gewählt werden, der ohne Auskünfte zum Einkommen ein Unterhaltsverfahren mit unmittelbaren Leistungsantrag ermöglicht:
> Mehr

Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Wegweiser zum Stufenantrag im Unterhaltsverfahren

Links & Literatur


Stufenklage

Muster
für einen Stufenantrag

Wie man einen gerichtlichen Antrag zur Auskunftsverpflichtung formuliert, finden Sie 
> HIER

Inhalt
des Stufenantrags

Eine Stufenklage (§§ >  112 Ziff.1, > 113 Abs.1 FamFG i.V.m. § 254 ZPO) muss im Sinne des § > 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt sein. Soweit nach dem Antrag zu Ziffer 1c) Auskunft begehrt unter anderem über Einkommen des Beklagten "aus allen anderen Einkunftsarten", ist dies dahingehend auszulegen, dass damit alle im Steuerrecht angeführten Einkommensarten neben den von der Klägerin ausdrücklich benannten aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit, Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen gemeint sind (vgl. auch Wendl/Staudigl-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., 2008, § 1 Rn. 686)

Beschluss
zur Auskunftsverpflichtung

AG Altenkirchen, Teil-Versäumnisbeschluss vom 25.02.2019 - 4 F 104/18UE
Ein Beispiel zur Auskunftsverpflichtung durch Gerichtsbeschluss

Anmerkung: Wird auf den begründenen Stufenantrag vom Auskunftspflichtigen nicht mit einer entsprechenden Auskunft reagiert, erlässt das Gericht einen Teil-Beschluss zur Auskunftsverpflichtung.

Vollstreckung
des Auskunftsbeschlusses

AG Altenkirchen, Beschluss vom 04.11.2019 - 4 F 104/18OG
Zwangsmittel festsetzen zur Vollstreckung des Auskunftsbeschlusses

Anmerkung: Die Vollstreckung des Auskunftsbeschlusses erfolgt i.d.R durch  Festsetzung eines Zwangsgeldes nach §§ 883, 888 ZPO i.V.m. 120 Abs.1 FamFG.

Rechtsmittel
gegen Auskunftsbeschluss

Theoretisch ist gegen einen gerichtlichen Beschluss zur Erfüllung einer Auskunftsverpflichtung > Beschwerde zum OLG möglich. Doch in der Praxis wird diese regelmäßig als unzulässig verworfen, weil der Beschwerdewert von 600,00 € (§ > 61 Abs.1 FamFG) nicht erreicht wird. Mehr dazu erfahren Sie
> HIER

Stufenantrag
in Österreich

VERFAHREN
in Österreich

Wenn in Österreich für das deutsche Kind Unterhalt gegen den deutschen Vater geltend gemacht wird, bieten sich zwei Verfahrenswege an: Der erste außergerichtliche Weg für über den > österreichischen Jugendwohlfahrtsträger, der zweite Weg über ein gerichtliches Verfahren vor den > österreichischen Bezirksgerichten. In österreichischen > Verfahren wegen > Kindesunterhalt oder in Scheidungsverfahren können Sie sich von einem deutschen Anwalt ohne (zusätzliche) Einschaltung eines österreichischen Anwalts vertreten lassen. In diesen Verfahren gilt der sog. > relative Anwaltszwang. DR. SCHRÖCK - Kanzlei für Familienrecht hat als eine von wenigen deutschen Anwaltskanzleien auf diesem Gebiet Praxiserfahrung. Ein > MUSTER für einen Stufenantrag nach österreichischem Recht finden Sie
> HIER


Links & Literatur

Links


Literatur


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