Stufenantrag
Ein Weg zur gerichtlichen Durchsetzung des Auskunftsanspruchs
AUSKUNFTSVERLANGEN
Der "Startschuss" zum Unterhaltsanspruch ...
Der Unterhaltsschulner wurde zur Auskunft über sein -> UNTERHALTSRELEVANTES EINKOMMEN aufgefordert: doch ohne Erfolg. Oftmals weigern sich die Parteien Ihre wirtschaftlichen Verhältnis vollständig aufzudecken, um entweder einen möglichst geringen Unterhalt zu bezahlen oder einen möglich hohen Unterhalt zu erreichen. Um dem entgegenzuwirken, sind gerichtliche Mittel zu ergreifen, um den bestehenden -> AUSKUNFTSANSPRUCH durchzusetzen. Eines davon ist die Stufenklage. Diese ist nicht das einzige gerichtliche Mittel und auch nicht zu favorisiern. Denn eine Stufenklage ist schwerfällig, weil langwierig. Wenn möglich, sollte ein Weg gewählt werden, der ohne Auskünfte zum Einkommen ein Unterhaltsverfahren mit unmittelbaren Leistungsantrag ermöglicht: siehe dazu Thema -> AUSKUNFT & UNTERHALTSVERFAHREN.
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Wegweiser zum "Stufenantrag im Unterhaltsverfahren"
Rechtsmittel gegen die gerichtliche Entscheidung zur Auskunftsstufe ...
in Österreich ...
II. Weitere Mustertexte zum Antrag auf der Auskunftsstufe
a. der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über sein Vermögen zum [Stichtag: Trennung] durch Vorlage eines spezifizierten Vermögensverzeichnisses über alle aktiven und passiven Vermögenswerte im In- und Ausland,
b. der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über seine sämtlichen Einnahmen und Ausgaben aus selbständiger Tätigkeit, Vermietung und Verpachtung und Kapitalvermögen unter Angabe der Privateinnahmen in der Zeit vom [DATUM]bis zum [DATUM], und die erteilten Auskünfte zu belegen durch Vorlage der Einkommenssteuererklärung nebst allen Anlagen und Bilanzen einschließlich der Gewinn- und Verlustrechnungen bzw. etwaiger Einnahme-Überschussrechnungen für das Jahr [JAHRESZAHL],
c. der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über seine sämtlichen Brutto- und Nettoeinkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und aus allen anderen Einkunftsarten für den Zeitraum vom [DATUM] bis zum [DATUM] und die erteilten Auskünfte zu belegen durch Vorlage des elektronischen Ausdruckes der Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr [JAHRESZAHL], der Lohn- und Gehaltsabrechnungen für die Zeit vom [DATUM] bis zum [DATUM] über Spesen und andere Nebenleistungen und Bescheinigungen etwa in diesem Zeitraum bezogener Krankengelder und/oder Arbeitslosengeldes.
Hinweis
Eine Stufenklage (§§ 112 Ziff.1, 113 Abs.1 FamFG i.V.m. § 254 ZPO) muss im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt sein. Soweit nach dem Antrag zu Ziffer 1c) Auskunft begehrt unter anderem über Einkommen des Beklagten "aus allen anderen Einkunftsarten", ist dies dahingehend auszulegen, dass damit alle im Steuerrecht angeführten Einkommensarten neben den von der Klägerin ausdrücklich benannten aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit, Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen gemeint sind (vgl. auch Wendl/Staudigl-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., 2008, § 1 Rn. 686)
III. Stufenantrag in Österreich
Wenn in Österreich für das deutsche Kind Unterhalt gegen den deutschen Vater geltend gemacht wird, bieten sich zwei Verfahrenswege an: Der erste außergerichtliche Weg für über den -> österreichischen Jugendwohlfahrtsträger, der zweite Weg über ein gerichtliches Verfahren vor den -> österreichischen Bezirksgerichten. In österreichischen -> Verfahren wegen -> Kindesunterhalt oder in Scheidungsverfahren können Sie sich von einem deutschen Anwalt ohne (zusätzliche) Einschaltung eines österreichischen Anwalts vertreten lassen. In diesen Verfahren gilt der sog. -> relative Anwaltszwang. DR. SCHRÖCK - Kanzlei für Familienrecht hat als eine von wenigen deutschen Anwaltskanzleien auf diesem Gebiet Praxiserfahrung. Ein -> MUSTER für einen Stufenantrag nach österreichischem Recht finden Sie -> HIER ...
IV. Links & Literatur
Links
Literatur
- VRiOLG Dieter Büte, So setzen Sie den unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch gerichtlich erfolgreich durch, in FK Familienrecht kompakt, Ausgabe 12/2004, 213.
- Thomas Fleischer, Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Stufenantrag, in: NZFam 2016, 679
- Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 21.12.2006 - 9 WF 408/06: keine isolierte Stufenklage im Scheidungsverbund.
- OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.01.2016 - 5 WF 7/16, Verfahrenswert eines Stufenantrags, Anm. Wolfgang Hachenberg, in NZFam 2016; 182
In eigener Sache ...
- AG München - 542 F 666/17, zur Auskunftspflicht des unterhaltsbedürftigen Ehegatten; Widerantrag wegen Auskunftsverlangen im Unterhaltsverfahren, unser Az.: 234/15 (D3/103-17)
