Auskunft-gross


Stufenantrag

Ein Weg zur gerichtlichen Durchsetzung des Auskunftsanspruchs




Ausgangssituation - Auskunft wird nicht freiwillig erteilt ...

Auskunft

AUSKUNFTSVERLANGEN
Der "Startschuss" zum Unterhaltsanspruch ...


Der Unterhaltsschulner wurde zur Auskunft über sein -> UNTERHALTSRELEVANTES EINKOMMEN aufgefordert: doch ohne Erfolg. Oftmals weigern sich die Parteien Ihre wirtschaftlichen Verhältnis vollständig aufzudecken, um entweder einen möglichst geringen Unterhalt zu bezahlen oder einen möglich hohen Unterhalt zu erreichen. Um dem entgegenzuwirken, sind gerichtliche Mittel zu ergreifen, um den bestehenden -> AUSKUNFTSANSPRUCH durchzusetzen. Eines davon ist die Stufenklage. Diese ist nicht das einzige gerichtliche Mittel und auch nicht zu favorisiern. Denn eine Stufenklage ist schwerfällig, weil langwierig. Wenn möglich, sollte ein Weg gewählt werden, der ohne Auskünfte zum Einkommen ein Unterhaltsverfahren mit unmittelbaren Leistungsantrag ermöglicht: siehe dazu Thema -> AUSKUNFT & UNTERHALTSVERFAHREN.


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I. Muster für eine Stufenklage


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II. Weitere Mustertexte zum Antrag auf der Auskunftsstufe


a. der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über sein Vermögen zum [Stichtag: Trennung] durch Vorlage eines spezifizierten Vermögensverzeichnisses über alle aktiven und passiven Vermögenswerte im In- und Ausland,


b. der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über seine sämtlichen Einnahmen und Ausgaben aus selbständiger Tätigkeit, Vermietung und Verpachtung und Kapitalvermögen unter Angabe der Privateinnahmen in der Zeit vom [DATUM]bis zum [DATUM], und die erteilten Auskünfte zu belegen durch Vorlage der Einkommenssteuererklärung nebst allen Anlagen und Bilanzen einschließlich der Gewinn- und Verlustrechnungen bzw. etwaiger Einnahme-Überschussrechnungen für das Jahr [JAHRESZAHL],

c. der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über seine sämtlichen Brutto- und Nettoeinkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und aus allen anderen Einkunftsarten für den Zeitraum vom [DATUM] bis zum [DATUM] und die erteilten Auskünfte zu belegen durch Vorlage des elektronischen Ausdruckes der Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr [JAHRESZAHL], der Lohn- und Gehaltsabrechnungen für die Zeit vom [DATUM] bis zum [DATUM] über Spesen und andere Nebenleistungen und Bescheinigungen etwa in diesem Zeitraum bezogener Krankengelder und/oder Arbeitslosengeldes.

Hinweis


Eine Stufenklage (§§ 112 Ziff.1, 113 Abs.1 FamFG i.V.m. § 254 ZPO) muss im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt sein. Soweit nach dem Antrag zu Ziffer 1c) Auskunft begehrt unter anderem über Einkommen des Beklagten "aus allen anderen Einkunftsarten", ist dies dahingehend auszulegen, dass damit alle im Steuerrecht angeführten Einkommensarten neben den von der Klägerin ausdrücklich benannten aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit, Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen gemeint sind (vgl. auch Wendl/Staudigl-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., 2008, § 1 Rn. 686)

III. Die Beschwerde gegen die Auskunftsentscheidung (oft unzulässig)


Theoretisch kann gegen eine gerichtliche Entscheidung zum Stufenantrag -> Beschwerde zum OLG erfolgen. Doch in der Praxis wird diese regelmäßig als unzulässig verworfen, weil der Beschwerdewert von 600,00 € nicht erreicht wird. Nach ständiger Rechtsprechung des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 10.05.2017 - XII ZB 608/16; BGH, Beschluss  vom 16.03.2016 - XII ZB 503/15) bemisst sich die Beschwer eines zur Auskunft Verpflichteten nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Es kommt auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert. Der Zeitaufwand ist dabei grundsätzlich in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den ein Zeuge im Zivilprozess erhalten würde. Gegenstand des Rechtsmittels des im Auskunftsverfahren Unterlegenen ist allein dessen Ziel, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Soweit er daneben auch das Ziel verfolgt, den Hauptanspruch zu verhindern, geht dies über das Ziel des Rechtsmittels hinaus und ist daher bei der Wertfestsetzung nicht zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 26.10.2016 -  XII ZB 134/15).

Loewe

BGH, Beschluss vom 22. November 2017 - XII ZB 230/17
zum Beschwerdewert bei Rechtsmittel gegen Auskunftsbeschluss

(Zitat, Rn 7, 8, 9) "Zutreffend ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Beschwer eines zur Auskunft ver-pflichteten Beteiligten sich nach seinem Interesse bemisst, die Auskunft nicht erteilen zu müssen, wobei unberücksichtigt bleibt, wenn - wie hier - daneben auch das Ziel verfolgt wird, den Hauptanspruch zu verhindern (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 10. Mai 2017 – XII ZB 608/16 – JurBüro 2017, 367 Rn. 8 mwN). Zu Recht und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats ist das Oberlandesgericht weiter davon ausgegangen, dass zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzubringenden Zeitaufwands grund-sätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen ist, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Ap-ril 2016 – XII ZB 527/15 – FamRZ 2016, 1154 Rn. 9), während die Kosten für die Hinzuziehung einer sachkundigen Hilfsperson nur berücksichtigt werden können, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige zu einer .  sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage ist (vgl. Senatsbeschluss vom 11. März 2015 – XII ZB 317/14 – FamRZ 2015, 838 Rn. 14 mwN). Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass nach der Auffassung des Ober-landesgerichts die Hinzuziehung eines Steuerberaters zur Erstellung einer Zwi-schenbilanz bezüglich der von der Antragsgegnerin geführten Praxis mit einem Kostenaufwand von 1.000 € nicht erforderlich ist, weil eine solche Zwischenbilanz nach den angefochtenen Entscheidungen nicht notwendig ist "(mehr zur -> Auskunft wegen Unternemensbewertung wegen Zugewinnausgleich -> HIER...).

Loewe

BGH, Beschluss vom 10.1.2018 - XII ZB 451/17
zur Bemessung des Zeitaufwandes für die Auskunft


Anmerkung: Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands ist auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet. Dabei ist regelmäßig davon auszugehen, dass die zur Auskunftserteilung erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. August 2017 ­ XII ZB 429/16 ­ FamRZ 2017, 1947).

IV. Stufenantrag in Österreich


Kind in Österreich

VERFAHREN
in Österreich


Wenn in Österreich für das deutsche Kind Unterhalt gegen den deutschen Vater geltend gemacht wird, bieten sich zwei Verfahrenswege an: Der erste außergerichtliche Weg für über den -> österreichischen Jugendwohlfahrtsträger, der zweite Weg über ein gerichtliches Verfahren vor den -> österreichischen Bezirksgerichten. In österreichischen -> Verfahren wegen -> Kindesunterhalt oder in Scheidungsverfahren können Sie sich von einem deutschen Anwalt ohne (zusätzliche) Einschaltung eines österreichischen Anwalts vertreten lassen. In diesen Verfahren gilt der sog. -> relative Anwaltszwang. DR. SCHRÖCK - Kanzlei für Familienrecht hat als eine von wenigen deutschen Anwaltskanzleien auf diesem Gebiet Praxiserfahrung. Ein -> MUSTER für einen Stufenantrag nach österreichischem Recht finden Sie -> HIER ...


V. Links & Literatur


Links



Literatur


  • VRiOLG Dieter Büte, So setzen Sie den unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch gerichtlich erfolgreich durch, in FK Familienrecht kompakt, Ausgabe 12/2004, 213.
  • Thomas Fleischer, Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Stufenantrag, in: NZFam 2016, 679
  • Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 21.12.2006 - 9 WF 408/06: keine isolierte Stufenklage im Scheidungsverbund.
  • OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.01.2016 - 5 WF 7/16, Verfahrenswert eines Stufenantrags, Anm. Wolfgang Hachenberg, in NZFam 2016; 182


In eigener Sache ...


  • OLG München - 26 UF 1159/17, unzulässige Beschwerde gegen die Auskunftsentscheidung wegen Nichterreichen des Beschwerdewertes von 600,00 €, unser Az.: 20/17
  • AG München - 542 F 666/17, zur Auskunftspflicht des unterhaltsbedürftigen Ehegatten; Widerantrag wegen Auskunftsverlangen im Unterhaltsverfahren, unser Az.: 234/15 (D3/103-17)


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Schroeck

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