Auskunft-gross


Stufenantrag

zur gerichtlichen Durchsetzung des Auskunftsanspruchs


Auskunftsanspruch
zur Einkommensermittlung


»
Auskunftsverlangen - außergerichtlich

Der Unterhaltsschulner wurde außergerichtlich zur Auskunft über sein > unterhaltsrelevantes Einkommen aufgefordert. Was es dabei zu beachten gilt, erfahren Sie > HIER. Oftmals weigern sich die Parteien Ihre wirtschaftlichen Verhältnis vollständig aufzudecken, um entweder einen möglichst geringen Unterhalt zu bezahlen oder einen möglich hohen Unterhalt zu erreichen. Um dem entgegenzuwirken, sind gerichtliche Mittel zu ergreifen, um den bestehenden > Auskunftsanspruch durchzusetzen.

» Unterhaltsverfahren mit Antrag auf Auskunft

Ein Weg zur Durchsetzung des Auskunftsanspruchs ist die sog. Stufenklage.
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Eine Stufenklage ist schwerfällig, weil langwierig. Wenn möglich, sollte ein Weg gewählt werden, der ohne Auskünfte zum Einkommen ein Unterhaltsverfahren mit unmittelbaren Leistungsantrag ermöglicht:
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Stufenklage

Muster
für einen Stufenantrag


Wie man einen gerichtlichen Antrag zur Auskunftsverpflichtung formuliert, finden Sie 
> HIER

Inhalt
des Stufenantrags


Eine Stufenklage (§§ >  112 Ziff.1, > 113 Abs.1 FamFG i.V.m. § 254 ZPO) muss im Sinne des § > 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt sein. Soweit nach dem Antrag zu Ziffer 1c) Auskunft begehrt unter anderem über Einkommen des Beklagten "aus allen anderen Einkunftsarten", ist dies dahingehend auszulegen, dass damit alle im Steuerrecht angeführten Einkommensarten neben den von der Klägerin ausdrücklich benannten aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit, Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen gemeint sind (vgl. auch Wendl/Staudigl-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., 2008, § 1 Rn. 686)

Beschluss
zur Auskunftsverpflichtung


AG Altenkirchen, Teil-Versäumnisbeschluss vom 25.02.2019 - 4 F 104/18UE
Ein Beispiel zur Auskunftsverpflichtung durch Gerichtsbeschluss


Anmerkung: Wird auf den begründenen Stufenantrag vom Auskunftspflichtigen nicht mit einer entsprechenden Auskunft reagiert, erlässt das Gericht einen Teil-Beschluss zur Auskunftsverpflichtung.

Vollstreckung
des Auskunftsbeschlusses


AG Altenkirchen, Beschluss vom 04.11.2019 - 4 F 104/18OG
Zwangsmittel festsetzen zur Vollstreckung des Auskunftsbeschlusses


Anmerkung: Die Vollstreckung des Auskunftsbeschlusses erfolgt i.d.R durch  Festsetzung eines Zwangsgeldes nach §§ 883, 888 ZPO i.V.m. 120 Abs.1 FamFG.

Rechtsmittel
gegen Auskunftsbeschluss


Theoretisch ist gegen einen gerichtlichen Beschluss zur Erfüllung einer Auskunftsverpflichtung > Beschwerde zum OLG möglich. Doch in der Praxis wird diese regelmäßig als unzulässig verworfen, weil der Beschwerdewert von 600,00 € (§ > 61 Abs.1 FamFG) nicht erreicht wird. Mehr dazu erfahren Sie
> HIER

Stufenantrag
in Österreich


Unterhaltsverfahren in Österreich

VERFAHREN
in Österreich


Wenn in Österreich für das deutsche Kind Unterhalt gegen den deutschen Vater geltend gemacht wird, bieten sich zwei Verfahrenswege an: Der erste außergerichtliche Weg für über den > österreichischen Jugendwohlfahrtsträger, der zweite Weg über ein gerichtliches Verfahren vor den > österreichischen Bezirksgerichten. In österreichischen > Verfahren wegen > Kindesunterhalt oder in Scheidungsverfahren können Sie sich von einem deutschen Anwalt ohne (zusätzliche) Einschaltung eines österreichischen Anwalts vertreten lassen. In diesen Verfahren gilt der sog. > relative Anwaltszwang. DR. SCHRÖCK - Kanzlei für Familienrecht hat als eine von wenigen deutschen Anwaltskanzleien auf diesem Gebiet Praxiserfahrung. Ein > MUSTER für einen Stufenantrag nach österreichischem Recht finden Sie
> HIER


Links & Literatur


Links



Literatur


  • VRiOLG Dieter Büte, So setzen Sie den unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch gerichtlich erfolgreich durch, in FK Familienrecht kompakt, Ausgabe 12/2004, 213.
  • Thomas Fleischer, Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Stufenantrag, in: NZFam 2016, 679
  • Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 21.12.2006 - 9 WF 408/06: keine isolierte Stufenklage im Scheidungsverbund.
  • OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.01.2016 - 5 WF 7/16, Verfahrenswert eines Stufenantrags, Anm. Wolfgang Hachenberg, in NZFam 2016; 182


In eigener Sache ...


  • AG München - 542 F 666/17, zur Auskunftspflicht des unterhaltsbedürftigen Ehegatten; Widerantrag wegen Auskunftsverlangen im Unterhaltsverfahren, unser Az.: 234/15 (D3/103-17)
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