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Auskunft | Auskunftsverlangen



Auskunftsverlangen

Startschuss zum Unterhaltsanspruch

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Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Wegweiser zum Auskunftsverlangen

Links & Literatur


Rechte sichern!

Ein > ordnungsgemäßes Auskunftsverlangen nach § > 1605 BGB löst zwei wichtige rechtliche Effekte aus:
Praxishinweis:


Auskunftsverlangen - Aber richtig!

Damit die gewünschte > Effekte des Auskunftsverlangens tatsächlich eintritt, muss es bestimmten > Anforderungen genügen. Ein "allgemein" formuliertes Auskunftsverlangen reicht nicht aus (vgl. Brudermüller, in: Palandt, 74. Aufl., 2015, Rn 3 Zu § 1613 BGB; Gerhardt, in Hdb. FA Familienrecht, 9. Aufl., 2013, 6. Kap. Rn 796). Es muss das > ordnungsgemäß erklärt und formuliert werden. 

Formale und inhaltliche Anforderungen


Musterbriefe zum Auskunftsverlangen

Zur außergerichtlichen Auskunftsaufforderung besteht kein Anwaltszwang. Sie können deshalb die Aufforderung zur Auskunft > persönlich gestalten. Dennoch übernimmt das in der Praxis die Formulierung des Auskunftsverlangens meist Ihr Anwalt. Dies ist zu empfehlen, weil sich Fehler bei der textlichen Fassung einschleichen können, die zu Rechtsnachteilen führen.  Ein > professionelles Aufforderungsschreibens wird oft in Kombination mit einem > Trennungsbrief erfolgen. 

Musterbriefe

MUSTERBRIEF
Persönliche Auskunftsaufforderung

MUSTERBRIEF
Professionelle Auskunftsaufforderung
MUSTERBRIEF
Tennungsbrief zur Einleitung der Trennung


Zeitsperre für weiteres Auskunftsverlangen

§ 1605 Abs.2 BGB - Gesetzestext

(2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.

Anmerkung

> § 1605 Abs.2 BGB erklärt, dass ein erneutes Auskunftsverlangen regelmäßig erst nach Ablauf von zwei Jahren seit der letzten Auskunft wiederholt werden kann. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt der letzten Auskunftserteilung. Wenn die Auskunftserteilung allerdings in ein > Unterhaltsverfahren mündet, beginnt die Frist nicht ab der letzten Auskunft, sondern beginnt erst nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in dem Unterhaltsverfahren oder ab dem Tag, an dem es zu einer Einigung vor Gericht kam. Die danach bestehende Sperrzeit von zwei Jahren für das nächste Auskunftsverlangen gilt jedoch nur unter zwei Voraussetzungen: 

Rechtsprechung

AG Ludwigslust, Teilurteil vom 19.05.2010 - 5 F 24/09
Keine Zeitsperre ohne erster ordnungsgemäßer Auskunftserteilung

(Zitat) "Da bisher eine ordnungsgemäße Auskunft eben nicht erteilt wurde, konnte die genannte Zweijahresfrist nicht zu laufen beginnen."

OLG München, Beschluss vom 16.10.2009 - 2 WF 1575/09
Beginn der Zeitsperre bei > Unterhaltsverfahren

(Zitat) "Der Senat schließt sich der auch vom Amtsgericht vertretenen Meinung an, dass es insoweit auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung oder aber - für den Fall des Vergleichsschlusses - auf den Zeitpunkt des Vergleichs ankommt (so auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1993, 591 = NJW 1993, 1080; OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 1470; OLG Hamm, OLG-Report 2002, 182; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Rz. 702; AnwK-FamR/Vogel, § 1605 BGB Rz. 39 f.; PWW/Soyka, § 1605 BGB Rz. 9; Erman/Hammermann, BGB, § 1605 Rz. 20; Hoppenz/Hülsmann, § 1605 BGB Rz. 25; Eschenbruch/Klinkhammer, Kap. 5 Rz. 317; Schulz/Hauß/Pauling, § 1605 BGB Rz. 6, und Wendl/Staudigl/Dose, § 1 Rz. 674). Auf den Zeitpunkt der Auskunft kann es nach Ansicht des Senats demgegenüber nicht ankommen, weil die Entscheidung oder die Einigung, sofern ihr keine neue Auskunft zugrundeliegt, noch auf der vorangehenden zeitgebundenen Auskunft beruht und mit dieser -> Prognose eine - zumindest zeitweilige - Stabilisierung des Unterhaltsrechtsverhältnisses bezweckt ist."

OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.8.2017 – 9 WF 187/17
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Gründe für eine vorzeitige (neue) Auskunft

Anmerkung: Die Entscheidung beschäftigt sich mit den Anforderungen an die Glaubhaftmachung (gem. § > 1605 Abs.2 BGB) einer Veränderung der Einkommensverhältnisse des Unterhaltsschuldners bzw. dem Unterhaltsanspruch für einen vorzeitigen Auskunftsanspruch beschäftigen. Der Umzug von einer Eigentumswohnung in ein erworbenes Einfamilienhaus (Veränderung des Wohnvorteils) stellt eine hinreichende Grundlage für einen vorzeitigen Auskunftsanspruch gemäß § 1605 Abs. 1, Abs. 2 BGB dar.


Links & Literatur

Links

Literatur

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