• Wie sichert man sich einen Unterhaltsanspruch und kommt an die erforderlichen Informationen zur Unterhaltsermittlung?

    Ab > Trennung stehen Unterhaltsansprüche (> Trennungsunterhalt und > Kindesunterhalt) im Raum. Insbesondere ohne Kenntnis des > unterhaltsrelevanten Einkommens aller Unterhaltsbeteiligten kann ein Unterhaltsanspruch nicht > ermittelt werden. Das außergerichtliche  Auskunftsverlangen > 1605 BGB) ist eines der wichtigsten Instrumente, um an die notwendigen Informationen zu gelangen. Zusätzlich sichert das Auskunftsverlangen die  Unterhaltsansprüche > rückwirkend. Wer ab Trennung unterhaltsberechtigt ist, muss jetzt aktiv werden, will er kein Geld verlieren.

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Rechte sichern!


Ein > ordnungsgemäßes Auskunftsverlangen nach § > 1605 BGB löst zwei wichtige rechtliche Effekte aus:
Praxishinweis:
  • Wenn auf das Auskunftsverlangen nicht reagiert wird? > Mehr
  • Wann besteht Auskunftspflicht ohne ausdrückliches Auskunftsverlangen? > Mehr
  • Wann verlangt das Familiengericht Auskunft? > Mehr
  • Das Auskunftsverlangen setzt nicht den Lauf von > Verzugszinsen in Gang. > Mehr


Auskunftsverlangen - Aber richtig!


Damit die gewünschte > Effekte des Auskunftsverlangens tatsächlich eintritt, muss es bestimmten > Anforderungen genügen. Ein "allgemein" formuliertes Auskunftsverlangen reicht nicht aus (vgl. Brudermüller, in: Palandt, 74. Aufl., 2015, Rn 3 Zu § 1613 BGB; Gerhardt, in Hdb. FA Familienrecht, 9. Aufl., 2013, 6. Kap. Rn 796). Es muss das > ordnungsgemäß erklärt und formuliert werden. 

Formale und inhaltliche Anforderungen


  • Mit dem Auskunftsverlangen muss deutlich gemacht werden, dass zum Zwecke der Geltendmachung (= Berechnung) eines konkret bezifferten Unterhaltsanspruchs die > Auskunft gefordert wird.
  • Es müssen konkrete Angaben zum gewünschten > Zeitraum erfolgen. > Mehr
  • Es müssen konkrete Angaben zum gewünschten > Umfang gemacht werden.
  • Praxistipp: Es sollte mit dem Auskunftsverlangen stets ein konkrete und angemessene Frist zur Auskunftserfüllung gesetzt werden. Andernfalls verspielt man später den Anspruch auf > verfahrensrechtliche Auskunft (§ 235 Abs.2 FamFG)


Musterbriefe zum Auskunftsverlangen


Zur außergerichtlichen Auskunftsaufforderung besteht kein Anwaltszwang. Sie können deshalb die Aufforderung zur Auskunft > persönlich gestalten. Dennoch übernimmt das in der Praxis die Formulierung des Auskunftsverlangens meist Ihr Anwalt. Dies ist zu empfehlen, weil sich Fehler bei der textlichen Fassung einschleichen können, die zu Rechtsnachteilen führen.  Ein > professionelles Aufforderungsschreibens wird oft in Kombination mit einem > Trennungsbrief erfolgen. 

Musterbriefe


MUSTERBRIEF
Persönliche Auskunftsaufforderung




Zeitsperre für weiteres Auskunftsverlangen


§ 1605 Abs.2 BGB - Gesetzestext


(2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.

Anmerkung


> § 1605 Abs.2 BGB erklärt, dass ein erneutes Auskunftsverlangen regelmäßig erst nach Ablauf von zwei Jahren seit der letzten Auskunft wiederholt werden kann. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt der letzten Auskunftserteilung. Wenn die Auskunftserteilung allerdings in ein > Unterhaltsverfahren mündet, beginnt die Frist nicht ab der letzten Auskunft, sondern beginnt erst nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in dem Unterhaltsverfahren oder ab dem Tag, an dem es zu einer Einigung vor Gericht kam. Die danach bestehende Sperrzeit von zwei Jahren für das nächste Auskunftsverlangen gilt jedoch nur unter zwei Voraussetzungen: 

  • Die letzte Auskunft wurde (in jeder Hinsicht) > ordnungsgemäß erteilt oder
  • Innerhalb der Sperrzeit haben sich Veränderungen ergeben (> Abänderungsgründe), die eine Neuberechnung des Unterhalts veranlassen können. Hierbei muss derjenige, der die weitere Auskunft verlangt, Tatsachen > glaubhaft machen, die für eine Unterhaltsabänderung (höherer oder niedriger Unterhalt) sprechen.

Rechtsprechung


Rechtsprechung

AG Ludwigslust, Teilurteil vom 19.05.2010 - 5 F 24/09
Keine Zeitsperre ohne erster ordnungsgemäßer Auskunftserteilung


(Zitat) "Da bisher eine ordnungsgemäße Auskunft eben nicht erteilt wurde, konnte die genannte Zweijahresfrist nicht zu laufen beginnen."

Rechtsprechung

OLG München, Beschluss vom 16.10.2009 - 2 WF 1575/09
Beginn der Zeitsperre bei > Unterhaltsverfahren


(Zitat) "Der Senat schließt sich der auch vom Amtsgericht vertretenen Meinung an, dass es insoweit auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung oder aber - für den Fall des Vergleichsschlusses - auf den Zeitpunkt des Vergleichs ankommt (so auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1993, 591 = NJW 1993, 1080; OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 1470; OLG Hamm, OLG-Report 2002, 182; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Rz. 702; AnwK-FamR/Vogel, § 1605 BGB Rz. 39 f.; PWW/Soyka, § 1605 BGB Rz. 9; Erman/Hammermann, BGB, § 1605 Rz. 20; Hoppenz/Hülsmann, § 1605 BGB Rz. 25; Eschenbruch/Klinkhammer, Kap. 5 Rz. 317; Schulz/Hauß/Pauling, § 1605 BGB Rz. 6, und Wendl/Staudigl/Dose, § 1 Rz. 674). Auf den Zeitpunkt der Auskunft kann es nach Ansicht des Senats demgegenüber nicht ankommen, weil die Entscheidung oder die Einigung, sofern ihr keine neue Auskunft zugrundeliegt, noch auf der vorangehenden zeitgebundenen Auskunft beruht und mit dieser -> Prognose eine - zumindest zeitweilige - Stabilisierung des Unterhaltsrechtsverhältnisses bezweckt ist."

Rechtsprechung

OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.8.2017 – 9 WF 187/17
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Gründe für eine vorzeitige (neue) Auskunft


Anmerkung: Die Entscheidung beschäftigt sich mit den Anforderungen an die Glaubhaftmachung (gem. § > 1605 Abs.2 BGB) einer Veränderung der Einkommensverhältnisse des Unterhaltsschuldners bzw. dem Unterhaltsanspruch für einen vorzeitigen Auskunftsanspruch beschäftigen. Der Umzug von einer Eigentumswohnung in ein erworbenes Einfamilienhaus (Veränderung des Wohnvorteils) stellt eine hinreichende Grundlage für einen vorzeitigen Auskunftsanspruch gemäß § 1605 Abs. 1, Abs. 2 BGB dar.


Links & Literatur


Links


Literatur


In eigener Sache


  • Muster für einfaches Auskunftsverlangen ggü. Unterhaltsberechtigtem, unser Az.: 37/19 (D3/405-19)
  • AG München - 542 F 666/17 , Steit um Form und Inhalt der Auskunft und der Auskunftsanträge, unser Az.: 234/15
  • Auskunftspflicht, wenn der Unterhaltitel noch keine zwei Jahre alt ist?, unser Az.: 21/17 (D3/384-18)
  • Zeitsperre für neue Auskunft & Einkommensveränderungen, unser Az.: 328/13 (Mandanteninformation: D3/37-14)
Auskunft | Auskunftsverlangen
Das Auskunftverlangen zum Einkommen und Vermögen sichert den Unterhalt rückwirkend
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