Elternvereinbarung

Schritte zur rechtsverbindlichen Umgangsregelung


  • Wie schafft man eine verbindliche Elternvereinbarung?
    • Wegweiser und Mustertexte zur Elternvereinbarung > hier
    • Gerade in > Kindschaftssachen werden Eltern in jeder Phase eines > Kindschaftsverfahrens (Verfahren zum Sorge- und Umgangsrecht) zur eigenständigen und einvernehmlichen Lösung des Konflikts angeregt. Die größte Herausforderung, die zum Wohl der Kinder ansteht, ist nicht die faktische Trennung, sondern die mentale Trennung der Partnerebene von der Elternebene. Die Ehe mag geschieden werden, Eltern bleibt man trotzdem. Die Gedanke wird nicht selten verdrängt. Wenn die mentale Trennung nicht gelingt, sind die Kinder die größten Scheidungsopfer, mit allen möglichen Vorbelastungen für die weitere Entwicklung der Kinder zu einem verantwortungsbewussten, erwachsenen Menschen. Der Ausbruch eines Trennungsstreits (> Leitfaden: Erste Hilfe) bedeutet für die meisten Familien eine emotionale Katastrophe.
    • Elternvereinbarungen zur Regelung des > Umgangs müssen bestimmte Anforderungen erfüllen, damit hieraus verbindliche Umgangsrechte abgeleitet werden können. Dazu genügt nicht eine schriftliche Abfassung von Regeln durch die Eltern. Selbst dann nicht, wenn sie das Ergebnis eines > Mediationsverfahrens sind. Rechtsverbindlich sind Elternvereinbarungen erst dann, wenn sie vollstreckbar sind. Elternkonflikte schaden dem Kindeswohl. Der Gesetzgeber gibt daher die Möglichkeit vollstreckbare Elternvereinbarungen außergerichtlich und einvernehmlich vorzubereiten. Der Weg dort hin ist Thema dieser Seite.  Die hier gegebenen Empfehlungen folgen dem Prinzip des > Münchener Modells. Will heißen: in jedem Stadium des Elternkonflikts sollen Chancen für eine einvernehmliche Lösung ergriffen werden. Richter können allenfalls wie "Ersatzpädagogen" agieren und nur noch an einer Schadensbegrenzung für die Kinder mitwirken.
    • Heftig diskutiert und umstritten sind Elternvereinbarungen eines > Wechselmodells. Insbesondere ist man sich nicht darüber einig, ob ein vereinbartes Wechselmodell rechtsverbindlich sein kann (Mehr dazu > hier). Wie eine Vereinbarung eines Wechselmodells aussehen (> Muster) kann, zeigen wir  > hier.


Der Weg zur verbindlichen Elternvereinbarung


1. Schritt: Informationen zum Umgangsrecht einholen


Sehr informativ dazu ist der > Wegweiser für den Umgang nach Trennung und Scheidung, herausgegeben von Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.

2. Schritt: einvernehmliche Regelung anstreben


MERKBLATT
"Wie sag ich es meinem Kind?"


Kommt es zur räumlichen Trennung der Eltern sollte erst mal mit den Kindern gemeinsam besprochen und abgeklärt werden, wie der Kontakt zu und der > Umgang mit dem Elternteil, der auszieht, geregelt und aufrechterhalten werden kann. Auch wenn die Ehe scheitert, die Elternrolle hat man ein Leben lang. Die Elternverantwortung bleibt. Wenn hier im Ergebnis eine schriftliche Regelung erreicht werden kann, bedarf es keiner weiteren gerichtlichen Klärung des > Umgangsrechts. Allerdings ist ein solche Regelung ohne Beteiligung des Familiengerichts noch nicht vollstreckungsfähig.

3. Schritt: keine eigenmächtigen Handlungen ergreifen


Keinesfalls sollten eigenmächtige Handlungen vorgenommen werden, um sein eigenes Umgangsrecht auf Kosten des anderen Elternteils zu erzwingen. Dem steht § > 1684 Abs.2 S. 1 BGB (Loyalitätspflichten der Eltern) entgegen. Weiter ist zu beachten, dass kein Elternteil berechtigt, die bisher praktizierte Handhabung der Umgangs mit dem Kind einseitig abzuändern, es sei denn sachliche und nachvollziehbare Gründe sprechen dafür (AG Stuttgart Beschluss v. 27.10.1999 - 20 F 1603/99, FamRZ 2000, 1598). Wer dem anderen Elternteil die Kinder gegen dessen Willen entzieht oder gar ins Ausland bringen möchte, riskiert den > Entzug des Aufenthaltbestimmungsrechts über die Familiengerichte.

Praxistipp


Deshalb sollte so schnell wie möglich ein Vermittlungsversuch über das Jugendamt erfolgen. Wenn sich dabei keine Lösung abzeichnet, sollte eine gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Ziel sollte dabei der Abschluss eines gerichtlich gebilligten Vergleichs 156 Abs.2. S.1 FamFG) sein. Hierbei ist darauf zu achten, dass dieser vollstreckungsfähig ist (siehe dazu weiter unten).


4. Schritt
: Anspruch auf Vermittlung über das Jugendamt


Wenn zum Umgang mit den Kindern nach Trennung keine einvernehmliche Regelung auf der Elternebene erreichbar erscheint, sollte man unverzüglich das Jugendamt einschalten. Nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (> SGB VIII) haben Eltern minderjähriger Kinder Anspruch auf kostenlose Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung (§ > 17 SGB VIII). Das Jugendamt wird hier versuchen zu vermitteln, um eine Umgangsregelung zwischen den Eltern zu erreichen. Das Jugendamt wird das Ergebnis dokumentieren. Dies kann auch in einem anschließenden gerichtlichen Umgangsverfahren als Grundlage dienen. Jedenfalls haben die Ergebnisse der Vermittlungsversuche des Jugendamts Einfluss auf die gerichtliche Entscheidung. Vor jeder gerichtlichen Entscheidung zum Umgangsrecht wird ein Bericht des Jugendamts eingeholt. Die Ergebnisse der vorgerichtlichen Beratung dürfen aber nur mit Zustimmung beider Eltern dafür verwendet werden.

5. Schritt: die vollstreckungsfähige Elternvereinbarung


Bestehen trotz Konflikten Verhandlungs- und Regelungsbereitschaft zwischen den Eltern, sollte Ziel einer Elternvereinbarung die Vollstreckungsfähigkeit sein. Die Vollstreckung aus rein privatschriftlichen Vereinbarungen der Eltern ist nicht möglich. Aber nach § > 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ist die Vollstreckung aus einem gerichtlich gebilligter Vergleich: § > 156 Abs. 2 FamFG möglich. Haben die Eltern eine einvernehmlich Regelung gefunden, können sie sich an das Familiengericht wenden und die Vereinbarung gerichtlich protokollieren und billigen lassen. Das Gericht billigt die Umgangsregelung, wenn sie nicht dem Kindeswohl widerspricht. Dieser kann entweder durch Einleitung eines > gerichtlichen Umgangsverfahrens oder durch Abschluss einer privaten Umgangsvereinbarung mit anschließender gerichtlicher Genehmigung und Protokollierung erreicht werden. Hier ein > BEISPIEL für einen gerichtlich gebilligten Vergleich (vgl. auch BGH, Beschluss v. 11.5.2005 - XII ZB 120/04, Seite 11: zur sog. konstitutiven Wirkung der gerichtlichen Bestätigung einer Elternvereinbarung). Notariell beurkundete Umgangsregelungen sind keine vollstreckungsfähigen Vereinbarungen sein. Eine Vollstreckungsmöglichkeit bezüglich einer Umgangsvereinbarung besteht nur über einen gerichtlichen Vergleich gem. § 156 FamFG (Würzburger Notarhandbuch, Rz. 503). Daher bringt hier auch die notarielle Beurkundung der Umgangsvereinbarung keinen rechtlichen Mehrgewinn gegenüber einer privatschriftlichen Umgangsvereinbarung.

a) Mögliche Sanktionen bei Verstoß gegen die Umgangsregelung


Soll die von den Eltern getroffene Umgangsregelung nicht nur ein "Papiertiger" sein, ist darauf zu achten, dass Sanktionen gegen den Elternteil möglich sind, der gegen die Vereinbarung widerrechtlich verstößt. Die Möglichkeit des Ordnungsgeldes/Ordnungshaft, das sanktionierenden Charakter hat, besteht seit dem 01.09.2009. Nach altem Recht gab es zur Durchsetzung von Umgangsregelungen nur Zwangsmittel als reine Beugemittel. Diese Sanktionen (Ordnungsgeld - Ordnungshaft) sind möglich, wenn die Umgangsregelung vollstreckungsfähig ist. Um dies zu erreichen müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

b) Vollstreckungsfähiger Inhalt


BGH, Beschluss vom 1. Februar 2012 - XII ZB 188/11
Umgangsvereinbarung - vollstreckungsfähiger Inhalt


Leitsatz: "Die Vollstreckung eines Umgangstitels nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen den betreuenden Elternteil setzt eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts voraus. Dafür ist eine genaue und erschöpfende Bestimmung über Art, Ort und Zeit des Umgangs erforderlich. Nicht erforderlich sind hingegen detailliert bezeichnete Verpflichtungen des betreuenden Elternteils, etwa zum Bereithalten und Abholen des Kindes."

c) Belehrung nach § 89 Abs.2 FamFG


Die Anordnung von Ordnungsmitteln nach § 89 FamFG setzt allerdings nach § 89 Abs.2 FamFG voraus, dass zuvor ein gerichtlicher Hinweis auf die Folgen der Zuwiderhandlung nach § 89 Abs.1 FamFG erfolgt ist. Diese Belehrung über die die Folgen einer Zuwiderhandlung ist bereits in den Tenor eines vollstreckbaren gerichtlichen Beschlusses oder in einen gerichtlich gebilligten Vergleichs aufzunehmen.

Exkurs

Gericht vergisst Belehrung nach § 89 FamFG


Was passiert, wenn das Gericht - was leider nicht selten passiert - die Belehrung bei der gerichtlichen Billigung der Elternvereinbarung vergisst?

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, Beschluss vom 9. März 2011 - 1 BvR 752/10

(Zitat) "Der Beschwerdeführer traf im Oktober 2009 mit der Mutter seiner beiden Kinder eine Vereinbarung zur Regelung seines Umgangs, die familiengerichtlich gebilligt wurde. Einen Hinweis auf die Folgen der Zuwiderhandlung der Umgangsregelung gemäß dem seit 1. September 2009 geltenden § 89 Abs. 2 FamFG nahm das Amtsgericht nicht auf. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin, den die Umgangsvereinbarung billigenden Beschluss entsprechend zu ergänzen. (...) Nach dieser Vorschrift (§ 89 Abs.2 FamFG), die auf nach Inkrafttreten des FamFG am 1. September 2009 eingeleitete Umgangsregelungsverfahren anwendbar ist (vgl. Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG), hat bereits der Beschluss, der die Regelung des Umgangs anordnet, auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen den Vollstreckungstitel hinzuweisen. Hierdurch soll der bisherige eigenständige Verfahrensschritt der Androhung (vgl. § 33 Abs. 3 Satz 6 FGG) entfallen und so das Vollstreckungsverfahren beschleunigt werden (vgl. BTDrucks 16/6308, S. 218). In einen gerichtlich gebilligten Vergleich zur Regelung des Umgangs, wie er vorliegend geschlossen wurde, ist ebenfalls eine Belehrung gemäß § 89 Abs. 2 FamFG aufzunehmen (vgl. Bumiller/Harders, FamFG, 9. Aufl. 2009, § 89 Rn. 14; Büte, in: Johannsen/Henrich, Familienrecht, 5. Aufl. 2010, § 89 FamFG Rn. 10; Giers, in: Keidel, FamFG, 16. Aufl. 2009, § 89 Rn. 12; Stößer, in: Prütting/Helms, FamFG, 2009, § 89 Rn. 10; Zimmermann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2010, § 89 FamFG Rn. 8). (...) Tatsächlich ist der Beschwerdeführer nicht gehindert, erneut eine Belehrung gemäß § 89 Abs. 2 FamFG zu beantragen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass im Falle schuldhafter Zuwiderhandlung der Kindesmutter ein Ordnungsmittel verhängt werden kann. Denn ein im Umgangsregelungsbeschluss oder in der gerichtlichen Billigung einer Umgangsvereinbarung fehlender Hinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG kann ohne Weiteres in einem gesonderten Beschluss nachgeholt werden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 13 WF 326/10 -, FamRZ 2010, S. 1930 <1931>; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. März 2010 - 16 WF 41/10 -, FamRZ 2010, S. 1594 <1595>; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Februar 2010 - 5 WF 28/10 -, FamRZ 2010, S. 1103 <1104> - jeweils in Bezug auf vor dem 1. September 2009 erlassene Umgangsregelungen; Althammer, in: Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, 2009, § 89 Rn. 8; Feskorn, in: Zöller, a.a.O., § 89 FamFG Rn. 8; Giers, in: Keidel, a.a.O., § 89 Rn. 12; Gomille, in: Haußleiter, FamFG, 2011, § 89 Rn. 4; Hentschel, in: Bahrenfuss, FamFG, 2009, § 89 Rn. 20; Stößer, in: Prütting/Helms, a.a.O., § 89 Rn. 11).

Ist der Hinweis nach § 89 Abs.2 FamFG mit der Beschwerde anfechtbar?


BGH, Beschluss v. 23. 5. 2012 − XII ZB 417/11
Gegen den Hinweis nach § 89 Abs.2 FamFG ist die Beschwerde nicht zulässig.


Der Hinweis ist keine Endentscheidung. (Zitat) "Nach § 58 Absatz I FamFG findet die Beschwerde, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, nur gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen statt. Demnach sind Neben- und Zwischenentscheidungen von der Anfechtung regelmäßig ausgenommen. Deren Anfechtbarkeit bedarf vielmehr der besonderen gesetzlichen Anordnung (vgl. BT-Dr 16/6308, S. 203; Musielak/Borth, FamFG, 3. Aufl., § 58 Rdnr. 2)"

Ist die gerichtliche Billigung der Elternvereinbarung mit der Beschwerde anfechtbar?


Loewe

BGH, Beschluss v. 10.07.2019 - XII ZB 507/18
Gegen den Bewilligungsbeschluss ist die Beschwerde statthaft


Leitsätze:

a) Eine Umgangsregelung nach § 156 Abs.2 FamFG bedarf der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532).
b) Gegen den Billigungsbeschluss ist die Beschwerde statthaft. Dabei ist auch ein Elternteil, der der Umgangsregelung zugestimmt hat, zur Beschwerde befugt.


6. Die Abänderung von gerichtlich gebilligten Umgangsregelungen


Gerichtliche Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht haben stets das > Kindeswohl zu berücksichtigen (§ 1697a BGB). Entsprechend ist das Kindeswohl auch dann zu berücksichtigen, wenn die Eltern Einvernehmen über ein Umgangsrecht herbeigeführt haben und das Familiengericht nach § 156 Abs. 2 FamFG über eine gerichtliche Billigung zu entscheiden hat. Widerspricht ein bestehender Umgangstitel dem Kindeswohl, steht es den Beteiligten frei, eine Abänderung des Titels zu beantragen. Daneben kann das Gericht auch von Amts wegen ein Abänderungsverfahren einleiten. Die Abänderungsbefugnis ergibt sich aus § 1684 Abs.4 S.1 BGB. Ein Abänderungsgrund ist danach gegeben, wenn die Abänderung der bisherigen Entscheidung für das Kindeswohl erforderlich ist (Mehr zu den Eingriffsschwellen gem. Kindeswohl > hier). Im Rahmen eines solchen Abänderungsverfahrens kann das Gericht gemäß § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG jederzeit die -> Vollstreckung des ursprünglichen Titels einstweilen einstellen.

Praxistipp

Abänderung oder Beschwerde?


Wille ein Elternteil nicht mehr an einer gerichtlich gebilligten Elternvereinbarung festhalten bietet sich dafür entweder die Beschwerde gegen den Billigungsbeschluss (§ 156 Abs.2 FamFG) oder die Abänderung (§ 1684 Abs.4 S.1 BGB) der Elternernvereinbarung an. Eine Änderung der Elternvereinbarung im Fall der Beschwerde verlangt für eine anderweitige Elternvereinbarung, dass diese nicht dem Kindeswohl widerspricht. Bei einer Abänderung muss diese für das Kindeswohl erforderlich sein. Die > Eingriffsschwelle und Abänderungsmöglichkeit ist damit im Fall der Abänderung nach § 1684 Abs.4 S.1 BGB höher als der Weg über die Beschwerde. Allerdings ist die Beschwerde gegen den Billigungsbeschluss fristgebunden (§ 63 FamFG).


Textbausteine zur Elternvereinbarung


Ein allgemein gültiger Regelungstext zur Elternvereinbarung kann nicht vorgegeben werden, da jede Umgangsregelung auf die Entwicklungsbedürfnisse und das Alter abgestimmt sein muss. Soll eine Umgangsregelung gerichtlich genehmigt werden ist zu bedenken, dass jede Gerichtliche Entscheidung sich am Kindeswohl zu orientieren hat (§ 1697a BGB). Für Säuglinge sind andere Umgangsregelungen angezeigt als für Jugendliche in der Pubertät. Hinweise und Orientierung dafür, welche Umgangsregelung dem jeweiligen Alter des Kindes am besten entspricht bietet der "Wegweiser für den Umgang nach Trennung und Scheidung" von Henning Dimpker Marion von zur Gathen und Dr. Jörg Maywald (dort siehe Seite 34 ff.). Weiter sind die realen Möglichkeiten der Eltern zur Ausübung des Umgangsrechts in die Regelung einzubeziehen. Von keinem Elternteil kann Unmögliches verlangt werden. Die individuellen Lebensbedingungen der Beteiligten sind zu berücksichtigen.

 

Thema

 

 

Mustertext

 

Anmerkung

Überschrift

 

Umgangsvereinbarung

 

 

Bezeichnung der Eltern

und des Kindes

zwischen Frau (…) und Herrn (…)

Für unser Kind geboren am (…)

vereinbaren wir nach unserer Trennung/Scheidung folgende Umgangsregelung:

 

Da die Interessen und Bedürfnisse von Geschwistern sehr unterschiedlich sein können, ist es sinnvoll, für jedes Kind eine eigene Umgangsvereinbarung zu treffen.

 

Umgang an Wochentagen

und Wochenenden

 

Den Umgang mit dem Elternteil, bei dem das Kind nicht über wiegend lebt, legen wir wie folgt fest: (…)

 

An dieser Stelle werden die Besuche des Kindes an Wochentagen und Wochenenden geregelt. Auch die Orte, an denen der Umgang stattfinden soll, können aufgenommen werden. Das ist besonders bei Säuglingen und Kleinkindern wichtig. Zu denken ist hier auch an die Möglichkeit eines begleitenden Umgangs

 

Abholen und Bringen

des Kindes

Zum Abholen und Bringen unseres Kindes treffen wir folgende Regelungen: (…)

Als Ort des Umgangskontaktes legen wir fest: (…)

 

Insbesondere wenn sich ein Elternteil nicht als besonders zuverlässig erweist, sind klare Regelungen hier sinnvoll. Absprachen hierzu können nicht nur Verlässlichkeit dokumentieren, sie können auch Konflikte vermeiden.

Umgang mit anderen engen Bezugspersonen

 

Für den Umgang unseres Kindes mit vereinbaren wir folgende Regelung: (…)

 

Dieses Thema führt in der Regelungspraxis eher ein stiefmütterliches Dasein und wird oft nicht geregelt. Aber Kinder haben auch eine Recht auf Umgang mit anderen für sie wichtige Bezugspersonen (Großeltern, Tanten, Onkeln, Paten usw.).

Besondere Ereignisse und Festtage

 

Besondere Absprachen treffen wir für: ()

 

Absprachen für besondere Termine (z.B. Geburtstage, Feiertage, besondere Feste der Familie, eigene Termine des Kindes) zu treffen ist sinnvoll, um Konflikte zu vermeiden und Klarheit zu schaffen. Deshalb sollte auch für die Sondertermine geregelt werden, wer und wie das Kind bringt und abholt und wer für die Kosten aufkommt.

 

Ferienregelung

 

a)  Für die Ferien vereinbaren wir folgende Regelung:

-          Weihnachtsferien:

-          Winterferien:

-          Osterferien:

-          Pfingstferien:

-          Sommerferien:

-          Herbstferien:

-          Besondere Tage:

 

b)       Bei spontanen Einladungen oder Wünschen des Kindes vereinbaren wir, uns mit Blick auf das Wohl des Kindes zu beraten und zu einigen.

c)        Die Ferienregelung gilt für die Zeit bis  (…). Wir verpflichten uns (Monate) vor Ablauf der Ferienregelung auf eine Anschlussregelung zu einigen

Berufstätige Eltern müssen die Ferienzeiten weit im Voraus planen. Auch Kinder haben meist ganz konkrete Vorstellungen und Wünsche zu den Ferien. Die Ferienregelung verlangt in der Regel eine jährliche Anpassung. Nicht nur weil sich die Zeiten ändern, sondern auch, weil Klassenfahrten, Sportveranstaltungen etc. hinzukommen können.

 

Aktivitäten und Hobbys des Kindes

 

Für die Unterstützung unseres Kindes bei seinen besonderen

Aktivitäten und Hobbys vereinbaren wir: (…)

 

Für Kinder ist eine Teilnahme an Sport Musik und sonstigen Aktivitäten besonders wichtig. Wenn diese zu einer Beeinflussung der Umgangskontakte führen können, sollte eine Regelung hierzu getroffen werden, um Spannungen verhindern und das Kind bei der Ausübung seiner gewählten Hobbys unterstützen.

 

Gemeinsame Erziehungsziele

 

 

Über folgende Erziehungsziele treffen wir

gemeinsame Absprachen: (…)

 

Die Paarebene der Eltern hat sich aufgelöst. Die Elternebene nicht. Deshalb erscheint es zur Aufrechterhaltung dieser bestehenden Ebene noch gemeinsame Ziele in Erziehungsfragen benennen zu können, um das kann Kind, zum einen nicht zu verunsichern und zum anderen das Kind nicht zu ermuntern die Eltern gegenseitig auszuspielen. Aus diesem Grund ist es ratsam, gemeinsame Erziehungsziele als Richtlinien zu benennen.

 

Anpassung der

Umgangsvereinbarung

 

Die von uns getroffene Umgangsvereinbarung

a) gilt bis zum (…)

oder

b)  wollen wir nach ............. / ............. Monaten/Jahr(en) gemeinsam überprüfen. Kann keine einvernehmliche Änderung getroffen werden, bleiben die bisherigen Vereinbarungen gültig.

 

Die Lebensumstände können sich im Laufe der Zeit erheblich verändern. Gerade bei Kindern entwickeln sich mit zunehmendem Alter andere Interessen und Bedürfnisse. Deshalb ist es sinnvoll, die Umgangsvereinbarung zeitlich zu befristen oder in einem festgelegten Rhythmus zu überprüfen und anzupassen.

Schlusserklärung

Wir haben die Umgangsvereinbarung gemeinsam erarbeitet und erklären uns mit den vereinbarten Regelungen einverstanden.

 

 

Vollstreckung der Regelung

Wir werden diese Vereinbarung dem Familiengericht mit der Bitte vorlegen, diese als gerichtlich gebilligten Vergleich zu protokollieren (§ 156 Abs.2 S.1 FamFG).

 

 

Private Umgangsvereinbarungen haben nicht die rechtliche Wirkung wie schuldrechtliche Verträge. Sie führen nicht zu einklagbaren Ansprüchen auf Vollzug der getroffenen Vereinbarung. Wer die Vollstreckung (zwangsweise Durchsetzung) einer Umgangsregelung wünscht, sollte bedenken, dass kein Elternteil – auch nicht über ein gerichtliches Verfahren zum Umgangsrecht nach § 151 Ziff. 2 FamFG - gegen seine Willen zum Umgang mit dem Kind gezwungen werden kann.

Dagegen sind gerichtlich gebilligte Vergleiche nach § 86 Abs. 1 Ziff. 2 FamFG vollstreckungsfähig. Das Familiengericht wird die Umgangsregelung billigen, wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspricht (§ 156 Abs.2 S. 2 FamFG). Bei der Zuwiderhandlung gegen einen Vollstreckungstitel zur Regelung des Umgangs kann das Gericht gegenüber dem Verpflichteten Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft anordnen. Verspricht die Anordnung eines Ordnungsgelds keinen Erfolg, kann das Gericht Ordnungshaft anordnen (§ 89 Abs.1 FamFG).

Unterzeichnung

(Ort, Datum)

Unterschrift der Mutter

Unterschrift des Vaters

 

 


Die Elternvereinbarung scheitert


ELTERNKONFLIKT
vor GERICHT


Mit der Zielvorstellung einer einvernehmlichen > Elternvereinbarung mögen alle Beteiligten konform gehen. Nur kommt es leider all zu oft vor, dass die Eltern völlig konträre Vorstellung davon haben, auf welchem Weg das Ziel erreicht werden soll. Es kommt zum Eklat zwischen den Eltern, was Belange des Kindes betrifft. Die Bereitschaft zur Einigung erreicht einen Tiefpunkt, oft gespeist von Hassgefühlen und Schuldzuweisungen. Kinder werden zum "Spielball", nicht selten zur "emotinalen Waffe" degradiert. Sie sind Zuschauer eines perfiden Beziehungskampfs zwischen ihren erwachsenen Eltern, handlungsunfähig, verletzt, und am Ende Opfer. Am Ende steht ein > Umgangsboykott. Was können, was sollen hier Jugendämter, Erziehungsberatungen und Familiengerichte leisten? Welche Möglichkeiten, Chancen bietet das Familienrecht? Wer übernimmt nun die Rolle von Ersatz-Pädagogen, wenn die > Elternverantwortung im Rosenkrieg nicht mehr wahrgenommen wird? Welche Lösungswege hat sich der Gesetzgeber vorgestellt? Mehr dazu Sie
> hier.

Hinweise zur gerichtlichen Umgangsregelung finden Sie über folgende Links:


Links & Literatur


Links


Literatur & Rechtsprechung


  • BGH, Beschluss vom 10.7.2019XII ZB 507/18, Rechtsmittelfähigkeit der gerichtlichen Billigung eines Vergleichs in Kindschaftssachen (Anm. Daniel Wache), in: NZFam 2019, 811
  • OLG Brandenburg, Beschluss vom 31.5.2019 – 13 WF 118/19, Voraussetzungen für die Vollstreckung eines Umgangsvergleichs
  • Rüdiger Ernst, Umgang und Unwilligkeit (mit Rechtsprechungsübersicht), in: NZFam 2015, 641
  • Sima Kretzschmar, Muster: Antrag auf Regelung des Umgangsrechts, in: NZFam 2014, 908

In eigener Sache


  • Über das Jugendamt Starnberg vermittelte Elternvereinbarung, unser Az.: 149/15
  • Umgangsregelung: Vater in Österreich, Mutter in Deutschland, unser Az.: 230/15 (D3/87-16)
Umgangsrecht | Elternvereinbarung | Muster
Muster-Text zur Umgangsregelung - Textbausteine zur Elternvereinbarung
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