Einkommen
Geschäftswagen als geldwerter Vorteil

» Private Nutzung

Wer ein Firmenfahrzeug für private Zwecke nutzen kann, erhält dadurch einen geldwerten Vorteil. Geldwerte Vorteile führen zu > Einkommenskorrekturen des  unterhaltsrechtlichen Einkommens. So bestimmen z.B. die > SüdL in Ziff. 4 „Geldwerte Zuwendungen aller Art des Arbeitgebers, z.B. Firmenwagen oder freie Kost und Logis, sind Einkommen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen".

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» Geldwerter Vorteil

Weitere Beispiele > hier

Privater PKW
des Arbeitnehmers

• Wer mit seinem privaten PKW als Angestellter vom Wohnort zur Arbeit fährt (Pendler), kann die damit verbundenen Fahrtkosten als > berufsbedingte Aufwendungen vom Einkommen abziehen.
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• Wird dem Arbeitnehmer wegen beruflicher Nutzung seines privaten Fahrzeugs ein Zuschuss vom Arbeitgeber bezahlt, spricht man von "Car Allowance"
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Firmenfahrzeug
für Arbeitnehmer

Stellt der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter einen Dienstwagen (auch) zur privaten Nutzung zur Verfügung, so ist die Nutzung des Firmenwagens für private Zwecke  ein geldwerter privater Vorteil, der unterhaltsrechtlich zu monetarisieren ist. Je höher der Anteil des privaten Einsatzes des Firmenwagens ist, desto höher ist die entsprechende Ersparnis des Einsatzes von Geldmitteln aus dem Einkommen. Wer keinen Dienstwagen hat, muss mit eigenen Mitteln die Anschaffung eines PKW finanzieren und hat daneben weitere gebrauchsunabhängige Fixkosten, um das Fahrzeug einsatzbereit zu halten. Der tatsächliche Gebrauch des Fahrzeuges führt daneben zu zusätzlichen gebrauchsabhängigen Kosten. Wie sich die üblichen Kosten für den Gebrauch eines PKW über die Nutzung eines Firmenfahrzeuges einspart, hat einen entsprechenden geldwerten Vorteil, der unterhaltsrechtlich dem Einkommen hinzugerechnet wird. 
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• Weiterführende Literatur:
  » Heiß/Born, > Firmen-PKW, in: Unterhaltsrecht

Firmenfahrzeug
des Unternehmers

Regelmäßig wird auch beim Unternehmer davon ausgegangen, dass sein betrieblicher PKW auch privat genutzt wird. Für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch den Unternehmer hat dieser insoweit eine Nutzungsentnahme (geldwerter privater Vorteil) zu versteuern, die in der Regel nach der > 1 %-Regelung ermittelt wird oder Fahrtenbuch bestimmt. Beim Unternehmer wird der geldwerte private Vorteil bereits in der Gewinnermittlung berücksichtigt: Der betriebliche PKW-Aufwand wird um den Privatanteil mit der 1%-Regelung korrigiert; damit wird ein entsprechend höherer steuerlicher Gewinn ausgewiesen (vgl. OLG Zweibrücken, 18.04.2013 - 6 UF 156/12, Rn 16).

• Weiterführende Links:
  » Unternehmer im Unterhaltsrecht > hier

Firmenfahrrad
als geldwerter Vorteil

Immer häufiger kommt es vor, dass Betriebe für ihre Mitarbeiter Fahrräder leasen, die die Arbeitnehmer auch privat nutzen dürfen. Die Bandbreite an geleasten Rädern reicht dabei vom einfachen Tourenrad bis hin zum E-Bike, bei dem ein Elektromotor das Treten bis zu einer Geschwindigkeit von 25 km/h unterstützt. Für die private Nutzung einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte muss der Arbeitnehmer - wie beim Dienstwagen - einen geldwerten Vorteil = Sachlohn versteuern. Dieser ist monatlich mit 1 v.H. der auf volle 100 € abgerundeten Preisempfehlung des Herstellers anzusetzen (1 v.H.-Regel). Beträgt beispielsweise die Preisempfehlung des Herstellers für ein E-Bike 2.975 €, muss der Arbeitnehmer für die Privatnutzung einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte monatlich 1 v.H. x 2.900 = 29 € versteuern. Im Gegenzug darf der Arbeitnehmer für Radfahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte 30 Cent je Entfernungskilometer als Werbungskosten abziehen. Die Fahrradgestellung durch den Arbeitgeber spart Lohnsteuer und Sozialabgaben: Dafür, dass der Arbeitnehmer das Fahrrad privat nutzen darf, zahlt der Arbeitgeber ein um die Leasingrate gekürztes Gehalt aus (= Gehaltsumwandlung). Die Minderung des Gehalts um die Leasingrate ist meist höher als der Sachlohn nach der 1 v.H.-Regel. Beträgt im obigen Fall der Gestellung eines E-Bikes die monatliche Leasingrate 80 €, werden Lohnsteuer und Sozialabgaben monatlich statt auf einen Barlohn von 80 € nur auf einen Sachlohn von 29 € erhoben. Dies gilt allerdings nur, wenn das Dienstfahrrad aufgrund der Ausgestaltung von Leasing- und Überlassungsvertrag dem Arbeitgeber zuzuordnen ist. Laut OFD Nordrhein-Westfalen ist das Fahrrad dem Arbeitnehmer zuzuordnen, wenn er das Fahrrad auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nutzen darf und alle Rechte und Pflichten aus dem Leasingvertrag des Arbeitgebers übernommen hat. In diesem Fall liegt kein Sachlohn vor, d.h. Lohnsteuer und Sozialversicherung sind aus dem ungekürzten Bruttolohn abzuführen.

Konkrete Berechnung
des privaten Gebrauchsvorteils

Dafür müsste in der Praxis zur

• Art des Firmenfahrzeugs,
• der Laufleistung und
• insbesondere dem Umfang der Privatnutzung

konkret vorgetragen werden. Folgende Rechengrößen müssten bekannt sein:

• die gebrauchsunabhängigen Fixkosten für die Anschaffung und Fahrbereitschaft des PKW`s
• die gebrauchsabhängigen Fahrtkosten
• Der quotale Anteil der privaten Nutzung und damit der Anteil dieser Kosten an den Gesamtkosten des PKW`s In der Praxis ist man meist der Problematik konfrontiert, dass  konkrete Berechnungen nicht angestellt werden können, weil kein Fahrtenbuch und keine konkreten Aufzeichnungen oder Belege über die tatsächlichen Kosten des PKW`s zur Verfügung stehen. Wer eine konkrete Berechnung des privaten Gebrauchsvorteils  versuchen will, dem stehen z.B. folgende digitale Hilfsmittel zur Verfügung:

ADAC-KOSTENRECHNER

Mit diesem KFZ-Kosten-Rechner können Sie die Gesamtkosten der Nutzung eines Kraftfahrzeuges ermitteln.

PKW-KOSTEN
pro Kilometer von STEUERTIPPS

Mit diesem Online-Rechner können Sie komfortabel die Kosten eines PKW`s inklusive der Anschaffungskosten mit der üblichen linearen Abschreibung über 6 Jahre pro Kilometer ermitteln. Achten Sie darauf, dass der Rechner den Abschreibungsbetrag mit ausweist.

Schätzungsmethoden
zur Ermittlung des privaten Gebrauchsvorteils

OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.10.2010 - 9 WF 266/10 Konkrete Berechnung des privaten Nutzwerts oder Schätzung?

(Zitat) "Mangels konkreten Vortrags zur Art des Firmenfahrzeugs, der Laufleistung und insbesondere dem Umfang der Privatnutzung kann der geldwerte Vorteil, der keineswegs zwangsläufig dem steuerlichen Gehaltsanteil entspricht und deshalb durch die Steuermehrbelastung auch nicht aufgezehrt wird, nur im Weg einer Schätzung nach § 287 ZPO ermittelt werden. Anders kann nur dann verfahren werden, wenn der Arbeitnehmer (gegebenenfalls unter Heranziehung einschlägiger Kostentabellen) konkret darlegt, was er durch die private Nutzung des Firmenfahrzeugs erspart (vgl.: OLG München, FamRZ 1999, 1350; OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 1759; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 11. Aufl., Rz. 809; Langheim, Die Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines Dienstwagens im Unterhaltsrecht, FamRZ 2009, 665; Johannsen/Henrich/Büttner, Familienrecht, 5. Aufl., § 1361 BGB Rz. 42)."

Anmerkung: Ist die konkrete Berechnung des privaten Gebrauchsvorteils nicht möglich, sind die Gerichte grundsätzlich auf eine realitätsgerechte Schätzung des privaten Gebrauchsvorteils angewiesen. Dass geschätzt werden kann, ist allgemein anerkannt. Dass gesetzliche Grundlage dafür § 287 ZPO darstellt, ist unstreitig. Aber welche Schätzungsmethode zum richtigen Ergebnis führt, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt. Dabei lassen sich zwei ganz unterschiedliche Schätzungsmethoden erkennen, die gedanklich nicht vermischt werden dürfen:

Schätzungsmethode I:
Diese Methode basiert auf dem Gedanken, dass der unterhaltsrelevante Gebrauchsvorteil aus dem steuerrechtlich ermittelten Gebrauchsvorteil abgeleitet werden kann. Es wird also davon ausgegangen, dass der nach steuerlichen Vorgaben ermittelte Gebrauchsvorteil - Bewertung nach der 1%-Methode - (§ 8 Abs.2 S. 2 u. 3 EStG i. V. m.  § 6 Abs.1 Nr. 4 EStG) eine für das Unterhaltsrecht zutreffende Schätzungsgrundlage bietet. Vorteil dieser Methode ist, dass sich der steuerrechtliche Gebrauchsvorteil aus den Gehaltsnachweisen entnehmen lässt. Allerdings stellt sich die weitere Einkommensbereinigung völlig anders dar, als bei der Schätzungsmethode II.
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Schätzungsmethode II:
Diese Methode lehnt eine Orientierung am steuerrechtlich ermittelten Gebrauchsvorteil ab. Zur Bemessung des geldwerten Vorteils der privaten Nutzung eines Firmenwagens wird die ADAC-Tabelle herangezogen. Der Wert des privaten Nutzungsvorteils wird, um die steuerliche Mehrbelastung der Firmenwagen-Besteuerung bereinigt.
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Schätzungsmethode III:
Hier wird ohne Bezugnahme auf den steuerlichen Nutzwert oder ADAC-Tabelle ein pauschaler Schätzwert für die private Nutzung des Firmenfahrzeugs dem Nettoeinkommen aufgeschlagen
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Es hat sich keine einheitliche Rechtsprechung herausgebildet, welcher Schätzungsmethode der Vorzug zu geben ist. Der BGH (Urteil vom 16.07.2008 - XII 109/05, Rn 64) jedenfalls hat keine Beanstandungen gegen die Anwendung der Schätzwertmethode III. Hier wurde  ein pauschaler Schätzwert in Höhe von 200 € dem Netto-Einkommen hinzugerechnet. Alle drei Schätzungsmethoden finden sich in der Rechtsprechung wieder.  

Zu versteuernder Nutzwert

Steuerlicher Wert
der privaten Nutzungsmöglichkeit

FIRMENWAGENRECHNER
Rechtsprechung des BFH zur 1%-Regelung, in: NJW 2013, 3053ff

Wenn die konkreten Kosten des Dienstwagens nicht bekannt sind, um den Privatanteil der Gesamtkosten wird im Steuerrecht ein steuerrechtlicher Wert nach der sog. 1-Prozent-Regelung (= monatlich 1 % des Brutto-Inlands-Listenneupreises)  angesetzt. Regelmäßig wird davon ausgegangen, dass betriebliche PKW auch privat genutzt werden. Für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch den > Unternehmer hat dieser insoweit eine Natzungsentnahme zu versteuern, die in der Regel nach der 1 %-Regelung ermittelt wird. Der sog. Anscheinsbeweis - bei dem davon ausgegangen wird, dass der PKW auch privat genutzt wird - kann u.a. entkräftet werden, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die mit dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind (BFH, Urteil vom 04.12.2012 - VIII R 42/09). Nach der neueren finanzgerichtlichen Rechtsprechung kann der Steuerpflichtige den Anschein der (teilweise) privaten Nutzung aber dann nicht entkräften, wenn ihm das andere Fahrzeug beispielsweise aufgrund der Familienverhältnisse nicht ständig und uneingeschränkt zur Verfügung steht, weil einvergleichbares weiteres Fahrzeug auch regelmäßig durch den Ehepartner bzw. Lebensgefährten genutzt wird.

Steuerlicher Wert
der ersparten Pendlerkosten

Der Wert nach der 1-Prozent-Regelung erhöht sich um einen weiteren Wert, nämlich um pauschal monatlich 0,03 % des Brutto-Inlands-Listen(neu)preises je Entfernungskilometer für Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnung, wenn der Dienstwagen auch für diese Wegstrecken dem Arbeitnehmer zur Verfügung steht. Für weitere Privatfahrten, etwa für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kommt ein steuerlicher Wert von 0,002 % des Listenpreises pro Entfernungskilometer hinzu, soweit der Dienstwagen dafür genutzt wird.

Unterhaltsrechtliche Verwendung
des steuerlichen Nutzwert

Übernahme des steuerlichen Nutzwerts
für die Einkommensermittlung

Gehaltsabrechnung - Muster
mit steuerlichem Nutzwert

Die steuerliche Bewertung des Vorteils der privaten Nutzung eines Firmen-Pkw mit 1 % des Listenpreises stellt eine zutreffende Erfassung des Vorteils dar (Heiß/Born, Unterhaltsrecht, Kap.3, Rn 197). Ist dieser steuerliche Nutzwert im Gehaltsnachweis ausgewiesen, ist das ausgewiesene Netto-Einkommen nicht weiter zu korrigieren. Der Nutzungsvorteil ist nicht noch um die steuerlich entstehenden Nachteile zu bereinigen, weil durch die Mitversteuerung des steuerlichen Nutzwerts höheren Steuern bei der Ermittlung des Nettoeinkommens bereits zum Abzug kommen. Vom Nettoeinkommen ist allerdings wieder derjenige Anteil des steuerlichen Nutzwertes (= privater Gebrauchsvorteil), der darauf entfällt, dass der Arbeitnehmer das Firmenfahrzeug kostenfrei (einschließlich der Betriebskosten) für Pendlerfahrten von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte nutzen darf. Der steuerliche Nutzert erfasst hier nämlich berufsbedingte Aufwendungen, deren Absetzung jedem Erwerbstätigen zusteht.  Hierfür bedarf es keiner Ermittlung, in welchem konkreten Umfang die in den Lohnbescheinigungen ausgewiesenen Beträge auf die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entfallen, weil für die Absetzung von Fahrtkosten als berufsbedingte Aufwendungen auf die anerkannte Abrechnungsweise nach km-Sätzen zurückgegriffen werden kann (Heiß/Born, Unterhaltsrecht, Kap.3, Rn 197).

OLG Hamm, Urteil vom 23.04.2004 - 10 UF 44/02
Bewertung der Nutzung des Dienstwagens für private Zwecke nach steuerlicher Vorgabe

(Zitat) "Für die monatlichen Fahrtkosten des Beklagten hat der Senat 385,00 DM in Ansatz gebracht. Hinsichtlich des Vorteils der privaten Nutzung des vom Arbeitgeber des Beklagten zur Verfügung gestellten PKWs ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die steuerliche Bewertung mit 1% des Listenpreises den Vorteil zutreffend erfasst und deshalb nicht vom Bruttoeinkommen abzusetzen ist (vgl. auch die Empfehlungen des 15. Deutschen Familiengerichtstages, A I 1 b)."

OLG Hamm, Urteil v. 21.04.2008 - 2 UF 166/07
Bezugnahme auf steuerliche Werte

Diesen Weg geht OLG Hamm weiter und bezieht sich hierbei auf seine eigene ständige Rechtsprechung. Allgemein ist die Tendenz in der Rechtsprechung festzustellen, dass eine Bezugnahme auf die steuerlichen Werte stattfindet, wenn keine anderen Anhaltspunkte für ein Abweichen davon dem Gericht ersichtlich sind.

OLG Dresden, Urteil vom 25.09.2009 - 24 UF 717/08, Seite 13
Bezugnahme auf steuerliche Werte

(Zitat) „Der Wert des vom Kläger gefahrenen Dienstwagens ist in den Gehaltsbescheinigungen mit 294 € monatlich bereits berücksichtigt. Dies erscheint angemessen und wird vom Senat nicht anders bewertet. Dass der vom Kläger genutzte Privatanteil am Pkw einen höheren Wert hat, ist nicht hinreichend ersichtlich".

Anmerkung: Nach einer weiteren Entscheidung des OLG Hamm (FamRZ 2015, 1974) ist in dem Fall, in dem im Gesamtbrutto der geldwerte Vorteil, der in der Zurverfügungstellung des Firmenfahrzeugs bereits enthalten ist, eine gesonderte Berechnung nicht durchzuführen, da sich der geldwerte Vorteil regelmäßig nach dem steuerrechtlich zu veranschlagenden Wert bemisst. Der Firmenwagenvorteil ist nicht noch um die hierdurch entstehenden steuerlichen Nachteile zu bereinigen, weil die durch die Mitversteuerung des geldwerten Vorteils höheren Steuern bei der Ermittlung des Nettoeinkommens ohnehin abgezogen werden, sodass eine Vorab-Bereinigung eine unzulässige Doppelberücksichtigung des Steuernachteils darstellen würde.

Einkommensermittlung
wenn im Brutto-Einkommen (lt. Gehaltsnachweis) der steuerliche Nutzwert enthalten ist

In der Praxis begegnet man auch Gehaltsnachweisen, die den Sachwertvorteil nicht wieder vom Netto-Einkommen abziehen, d.h. der Netto-Arbeistlohn (hier: 3.030,07 €) kommt ungekürzt zur Auszahlung. In solch einem Fall ist der Gebrauchsvorteil des Firmenfahrzeugs (hier: 570,90 €) dem Netto-Einkommen hinzuzurechnen. Das unterhaltsrelevante Einkommen beträgt dann 3.600,97 € (= 3.030,07 € + 570,90 €).

Abzug
Pendlerkosten nach Kilometerpauschale

OLG Hamm, Beschluss vom 09.07.2015 - 14 UF 70/15
Zur Ermittlung des geldwerten Vorteils, wenn Firmenfahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kostenfrei  einschließlich aller Betreibskosten genutzt werden darf (Schätzungsmethode I)

(Zitat, Rn 42ff) "Zur Ermittlung des Erwerbseinkommens des Antragsgegners sind die in den Lohnbescheinigungen 12/2013 und 12/2014 ausgewiesenen Jahreswerte "Gesamtbrutto" zugrundezulegen. In diesem Gesamtbrutto ist der geldwerte Vorteil, den die Zurverfügungstellung des Firmenfahrzeuges ausmacht, bereits enthalten. Da sich dieser Vorteil regelmäßig nach dem steuerrechtlich zu veranschlagenden Wert bemisst (vgl. OLG Hamm FamRZ 2009, 981, Juris-Rn. 52; Leitlinien des OLG Hamm zum Unterhaltsrecht, Rn. 4), und die steuerliche Richtigkeit der in den Lohnbescheinigungen ausgewiesenen Positionen nicht angegriffen ist, bedarf es hierzu weder näherer Ausführungen noch einer gesonderten Berechnung. Soweit in der zitierten Entscheidung des OLG Hamm ausgeführt ist, dass der Firmenwagenvorteil noch um die hierdurch entstehenden steuerlichen Nachteile zu bereinigen sei, kann dem nicht gefolgt werden, denn die durch die Mitversteuerung des geldwerten Vorteils höheren Steuern werden ja bei der Ermittlung des Nettoeinkommens ohnehin abgezogen, so dass eine Vorab-Bereinigung eine unzulässige Doppelberücksichtigung des Steuernachteils darstellen würde."
(Zitat, Rn 45) "Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens wieder abzusetzen ist allerdings derjenige Anteil des geldwerten Vorteils, der darauf entfällt, dass der Anteilsgegner das Auto auch für seine Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte kostenfrei einschließlich der Betriebskosten nutzen darf. Denn hierbei handelt es sich um berufsbedingte Aufwendungen, deren Absetzung vom Einkommen jedem Erwerbstätigen zusteht. Auch hierfür bedarf es aber keiner Ermittlung, in welchem konkreten Umfang die in den Lohnbescheinigungen ausgewiesenen Beträge auf die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entfallen, weil für die Absetzung von Fahrtkosten als berufsbedingte Aufwendungen auf die anerkannte Abrechnungsweise nach km-Sätzen zurückgegriffen werden kann. Danach ergeben sich bei einem einfachen Arbeitsweg von 23 km (vgl. den Einkommensteuerbescheid für 2013) 23 x 2 x 0,30 € x 220 : 12 = 253 € monatlich."

OLG Hamm, Urteil vom 23.04.2004 - 10 UF 44/02
Zur Anwendung der Kilometerpauschale beim privatgenutzten Dienstwagen

(Zitat, Rn 51) "Für die monatlichen Fahrtkosten des Beklagten hat der Senat 385,00 DM in Ansatz gebracht. Hinsichtlich des Vorteils der privaten Nutzung des vom Arbeitgeber des Beklagten zur Verfügung gestellten PKWs ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die steuerliche Bewertung mit 1% des Listenpreises den Vorteil zutreffend erfasst und deshalb nicht vom Bruttoeinkommen abzusetzen ist (vgl. auch die Empfehlungen des 15. Deutschen Familiengerichtstages, A I 1 b). Eine Erhöhung des Nettoeinkommens kommt dann nicht mehr in Betracht; auch müssen dem Beklagten konsequenter Weise die monatlichen Fahrtkosten zugebilligt werden. Die einfache Entfernung zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstelle in E ist in den Steuerbescheiden mit 30 km angesetzt. Dabei ist von 220 Arbeitstagen des Beklagten pro Jahr auszugehen. Für eine Abweichung zu seinen Gunsten auf 230 Tage hat er nichts vorgetragen. Danach ergibt sich auf der Grundlage der im Jahr 2000 noch maßgeblichen Berechnungsweise des Senates – bei Strecken von mehr als 20 km werden 0,35 DM/km zugrunde gelegt - ein monatlicher Gesamtbetrag in Höhe von 385,00 DM (220 Arbeitstage x 30 km x 2 x 0,35 DM : 12)."

Anmerkung: Wenn nach Schätzungsmethode I vorgegangen wird, dann ist der steuerliche Nutzungsvorteil, der den > Wert für ersparte Pendlerkosten mit umfasst, in jedem Fall um die > Pendlerkosten nach der > Kilometermethode zu bereinigen. Das ist ein wesentlicher Unterschied zur > Schätzungsmethode II. Hier wird keine Bereinigung eines steuerlichen Nutzungsvorteils durch Abzug von Pendlerkosten (berufsbedingter Aufwendungen) durchgeführt.

Die Schätzungsmethode II basiert auf der Grundannahme, dass der steuerliche Nutzwert und der unterhaltsrechtlich zu berücksichtigende geldwerte Vorteil eines Firmenwagens nicht identisch sind. Sie findet bevorzugt dann Anwendung, wenn mit dem steuerlichen Nutzwert keine realitätsgerechte Bestimmung des tatsächlichen Gebrauchsvorteils des Firmenwagens gelingt. Jedenfalls können die steuerrechtlich eingestellten Werte des Sachbezugs nicht ohne Weiteres dem Einkommen des Antragstellers hinzugerechnet werden, weil die rein steuerrechtlich bedingten Berechnungen den Umfang des geldwerten Vorteils nicht erkennen lassen, den der Antragsteller aus der privaten Nutzung des PKW tatsächlich zieht.

Geldwerter Vorteil
weicht vom steuerlichen Nutzwert ab

OLG Hamm, Urteil vom 16.08.2007 - 6 UF 42/07
Aufgedrängter steuerliche Nutzwert

(Zitat) "Der Mercedes-Benz-Kombi, den der Beklagte von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt bekommt, übersteigt nämlich deutlich das Niveau seiner tatsächlichen Einkommens- und Lebensverhältnisse. Hinzu tritt, dass die Gestellung eines solch kostspieligen Pkws ihren Grund unter anderem darin hat, dass der Beklagte im Außendienst tätig ist und nach der Erfahrung des Senats in diesem Tätigkeitsfeld ein repräsentativer Wagen üblich ist und auch das Erscheinungsbild des Arbeitgebers entscheidend durch einen Firmen-Pkw geprägt wird. Dem Beklagten würde daher, wenn man die steuerrechtliche Pauschalierung für die Bemessung des Nutzungswertes heranziehen wollte, ein Nutzungswert „aufgedrängt“, welcher für ihn gar nicht realisierbar ist."

Anmerkung: Eine Korrektur des steuerlichen Ansatzes kann geboten sein, wenn sich der Unterhaltspflichtige aufgrund seiner angespannten wirtschaftlichen Situation (z.B. Verbraucherinsolvenz, vier Unterhaltsberechtigte etc.) privat ein weniger teures Fahrzeug anschaffen würde. Dann ist es gerechtfertigt, dem Einkommen nur den Nutzungsvorteil eines seinem Einkommen, seinen Unterhaltspflichten und seinen Verbindlichkeiten entsprechenden Fahrzeugs zuzurechnen (OLG Karlsruhe FamRZ 2016, 237). Ein Abstellen auf den steuerlichen Nutzwert ist ungeeignet, wenn festgestellt wird, dass die Klasse des Firmenwagens deutlich das Niveau seiner tatsächlichen Einkommens- und Lebensverhältnisse des Arbeitnehmers übersteigt. Dann stellt sich die steuerrechtliche Pauschalierung für die Bemessung des Nutzungswertes als "aufgedrängter" Nutzungswert dar, welcher für den Arbeitnehmer ohne Firmenfahrzeug im Privatbereich gar nicht realisierbar wäre (so OLG Hamm FamRZ 2008, 281).

Praxistipp: Wer für unterhaltsrechtliche Zwecke den Wert des Gebrauchsvorteils abweichend vom steuerlichen Wert berücksichtigt wissen will, muss dem Familiengericht über einen konkreten Vortrag klarmachen, dass die Übernahme der steuerlichen Werte zu einer falschen Schätzung nach § 278 ZPO führt. Dies wird nur gelingen, wenn dem Gericht konkret vorgerechnet wird, welche tatsächlichen Kosten der Arbeitnehmer für die Unterhaltung eines eigenen Fahrzeuges aufwenden müsste bzw. nach Maßgabe seiner wirtschaftlichen Verhältnisse würde. Wer dem Gericht klar machen kann, dass der Arbeitnehmer im Fall einer fiktiv unterstellten Anschaffung eines Privatfahrzeuges sich ein geringwertigeres Fahrzeug anschaffen würde, als den Dienstwagen, den er tatsächlich nutzt, so kann der Ansatz des Anteils der ersparten Eigenaufwendungen nochmals abweichend vom steuerlichen Wert gesenkt werden (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.08.2006 – 16 WF 80/06). Kann plausibel anhand der wirtschaftlichen Gesamtverhältnisse des Unterhaltsschuldner erklärt werden, dass nur die Anschaffung eines geringwertigeren Fahrzeuges in Betracht käme oder im Extremfall die Anschaffung eines Fahrzeuges unterbleiben würde, kann es zu einem Ansatz von ersparten Aufwendungen in Höhe von NULL kommen.

Geldwerter Vorteil
ADAC-Tabelle als Schätzungsgrundlage

ADAC-KOSTENRECHNER

Der geldwerte Vorteil ist der Betrag, den der Betreffende dadurch spart, dass er kein eigenes Fahrzeug finanzieren muss. Kann für die Bestimmung des Sachwertvorteils des Firmenwagens nicht auf den zu versteuernden Nutzwert zurückgegriffen werden, muss zur Schätzung eine anderweitige Bemessungsgrundlage gefunden werden. Für die Unterhaltsberechnung ist der Betrag anzusetzen, der am Markt für Anschaffung und Unterhaltung des Fahrzeugs zu zahlen wäre, um den privaten Mobilitätsbedarf zu decken, den ein Angestellter ohne Firmenwagen aufzubringen hätte. Um diesen Betrag zu ermitteln, bedient sich die Rechtsprechung zum Teil der > ADAC-Tabelle zur Ermittlung der durchschnittlichen Gesamtkosten eines Pkw. (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.09.2013 - 13 UF 136/12, Rn 72). Sofern die wirtschaftlichen Verhältnisse die Anschaffung eines dem Dienstwagen vergleichbares Fahrzeug nicht zulassen, kann statt dessen ein Wert für ein kleineres Fahrzeug zugrunde gelegt werden. Da es sich um Gesamtkosten handelt ist davon wiederum der Anteil in Abzug zu bringen, der auf die (Ab-)Nutzung der Firmenfahrzeugs für den betrieblichen Einsatz und Nutzung für Fahrten von Wohnort zum Arbeitsplatz (Pendlerfahrten) entfällt. Der Anteil der Dienstfahrten ist ebenso wie die Pendlerfahrten den > berufsbedingten Aufwendungen und nicht dem privaten Nutzungsanteil zuzurechnen. Aus diesem Grund wird bei dieser Wertermittlungsmethode des geldwerten Vorteils dieser > nicht nochmals um die  5%-Pauschale bereinigt. Wird zum Nachweis der Nutzung des Firmenfahrzeugs für private Zwecke ein > Fahrtenbuch verwendet, kann nach Kilometerpauschale der zum jeweiligen Fahrzeug (> ADAC-Tabelle) und privat gefahrenen Kilometern der Wert des privaten Nutzungsanteils bestimmt werden. Wird kein Fahrtenbuch geführt, ist die Rechtsprechung auf Schätzungen des Privatanteils angewiesen. In der Regel wird ein PkW an 220 Tagen Arbeitstagen pro Jahr (= 365 Tage) für Pendlerfahrten und dienstliche Fahrten genutzt; beruflich veranlasster Anteil: 220/365 = 60%. Damit ist ein Anhaltspunkt für eine Schätzung und Ermittlung des Privat-Anteils (40%) an den Gesamtkosten gegeben. So kann etwa für den Schätzwert des privaten Nutzungsanteils ein Anteil von 40 % der Gesamtkosten des Firmenwagens (lt. > ADAC-Tabelle) als Schätzungsgrundlage herangezogen werden.

Schätzwert bereinigen
von steuerlicher Mehrbelastung

Auch wenn als Schätzwert für den unterhaltsrelevanten privaten Nutzungsanteil nicht auf den steuerlichen Nutzwert abgestellt wird, muss die Gehaltsabrechnung mit Firmenwagen sich an die steuerlichen Vorgaben halten. Mit anderen Worten: Die Gehaltsabrechnung (Brutto-Netto-Rechnung) hat nach Maßgabe des steuerlichen Nutzwert zu erfolgen (> Beispiel). Die Einkommensbesteuerung mit Firmenwagen führt immer zu einer steuerlichen Mehrbelastung gegenüber der Gehaltsabrechnung ohne Einbezug des Firmenwagens. Da geldwerter Vorteil im Sinne des Unterhaltsrechts der Betrag ist, den der Betreffende dadurch spart, dass er kein eigenes Fahrzeug finanzieren muss, ist der Schätzwert für den privaten Nutzungsanteil von der steuerlichen Mehrbelastung zu bereinigen.

Rechtsprechung

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OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.07.2021 - 6 UF 167/20
Vorteil der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs: Berücksichtigung steuerlicher Mehrbelastung

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(Zitat, Rn 15): Wird einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, erhöht sich grundsätzlich sein unterhaltspflichtiges Einkommen, soweit er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart (Wendl/Dose, a.a.O., § 1, Rz. 92 m.w.N.; Eschenbruch/Henjes, Der Unterhaltsprozess, 7. Aufl., Kapitel 4, Rz. 78ff, 83; OLG Karlsruhe FamRZ 2016, 237). Dabei bieten die hierfür steuerlich in Ansatz gebrachten Beträge einen Anhaltspunkt für die Bewertung des geldwerten Vorteils. Der unterhaltsrechtlich relevante Betrag ist in der Regel identisch mit demjenigen, der in der Verdienstabrechnung ausgewiesen ist, allerdings bereinigt um abgeführte Steuern und Eigenanteile [Privatanteil] (siehe dazu Senatsbeschluss vom 29. September 2016 – 6 UF 44/16 -; Beschlüsse des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 8. Oktober 2014 – 9 UF 18/14 – und vom 17. April 2013 – 9 UF 58/12 –).

OLG München, Beschluss vom 19.02.1999 - 12 UF 1545/98
Vorteil der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs: Berücksichtigung steuerlicher Mehrbelastung

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Leitsatz: Unterhaltsrechtliches Einkommen ist als vermögenswerter Vorteil auch die Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs. Der vermögenswerte Vorteil ist dabei aber nicht mit dem Gehaltsbestandteil der PKW-Nutzung identisch, sondern in jedem Einzelfall nach § 287 ZPO zu schätzen. Hierbei ist die steuerliche Mehrbelastung zu beachten, die durch die Erhöhung des Bruttoeinkommens durch die PKW-Nutzung entsteht.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.08.2006 - 16 WF 80/06
Die steuerlicher Mehrbelastung bei geldwertem Vorteil wegen privater Nutzung des  Firmenwagen

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(Zitat): "Die erforderliche Schätzung wird im Hauptsacheverfahren vorzunehmen sein. Dabei wird zu beachten sein, dass der Beklagte auf monatlich 357 EUR Steuern und Abgaben bezahlt, unabhängig davon, wie hoch man den angemessenen Nutzungsvorteil ansetzt. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge auf brutto 49.387 EUR zahlt der Beklagte im übrigen aus seinen Geldeinkünften, sodass letztlich 357 EUR an Nicht-Geldeinkünften im den Bedarf bestimmenden Einkommen enthalten sind, von denen er weder Barunterhalt noch für sich selbst Wohnung und sonstige Subsistenzmittel zahlen kann."

OLG Hamm, Urteil vom 30. 10. 2008 - 2 UF 43/08
Geldwerter Vorteil bereinigt von steuerlicher Mehrbelastung

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Anmerkung: Diese Entscheidung bietet ein gutes Beispiel, wie die steuerliche Mehrbelastung ermittelt wird und bringt diese vom ermittelten Nutzungsvorteil in Abzug. Allerdings wurde zur Bestimmung des Nutzungsvorteils die Bezugnahme auf die ADAC-Tabellen abgelehnt. (Zitat, Rn 93) "Anhaltspunkte, die den Ansatz eines höheren Nutzungsvorteils rechtfertigen können sind nicht vorhanden. Der Verweis der Antragsgegnerin auf die ADAC-Tabellen zur Bewertung der Gesamtkosten für das Fahrzeug des Antragstellers überzeugt nicht. Dabei wird übersehen, dass die private Nutzung nur einen Teil der Gesamtnutzung ausmacht, weil der Antragsteller das Fahrzeug nicht nur privat, sondern beruflich nutzt." Damit wird klar, dass eine Bezugnahme auf die ADAC-Tabelle nur erfolgversprechend ist, wenn Anhaltspunkte für den Umgfang der privaten Nutzung im Verhältnis zur beruflichen Nutzung vorgetragen werden.

Berechnung
der steuerlichen Mehrbelastung

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Für die Berechnung wird an das obige Beipspiel angeknüpft, Zunächst ist eine Einkommmensberechnung mit dem steuerlichen Nutzwert durchzuführen.

Fiktive Einkommensberechnung
ohne steuerlichen Nutzwert

Steuerliche Mehrbelastung
wegen steuerlichem Nutzwert

Fehlt ein konkreter Vortrag zur Art des Firmenfahrzeugs (Bezug zur ADAC-Tabelle ist nicht möglich), der Laufleistung und insbesondere dem Umfang der Privatnutzung oder liegen keine Gehaltsnachweise mit Berücksichtigung des steuerlichen Nutzwerts vor, kann der geldwerte Vorteil nur über eine Schätzungspauschale bestimmt werden. Diese Schätzungspauschle berücksichtigt nur den geschätzten privaten Nutzungsvorteil des Firmenwagens sowie die steuerliche Mehrbelastung. Ein solcher pauschaler Schätzwert wird ohne weitere Korrektur dem gezahlten Netto-Einkommen aufgeschlagen. Hinzugerechnet wird bei einem Mittelklassewagen ein pauschaler Schätzbetrag in Höhe von 150 € (OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.10.2010 - 9 WF 266/10). Der BGH, Urteil vom 16.07.2008 - XII 109/05, Rn 64, hat es nicht beanstandet, dem monatlichen Nettoeinkommen eines geschäftsführenden Mitgesellschafters in Höhe von ca. 4.000 € einen Vorteil für die private Nutzung des dienstlich zur Verfügung stehenden Firmenfahrzeugs in Höhe von 200 € hinzuzurechnen, wenn der Pkw auch für private Zwecke unentgeltlich zur Verfügung steht. Im Regelfall wird ein Betrag zwischen 150 € und 300 € angemessen sein (Gerhardt, Hdb. Familienrecht, 6. Kapitel Rn 70: bis zu 500 €). Ist der Arbeitnehmer mit Firmenfahrzeug - abweichend vom Regelfall - von sämtlichen Kosten der Fahrzeugnutzung (insbesondere inkl. Tankkosten) befreit, kann ein zusätzlicher Aufschlag von pauschal 100,- € auf den Gesamtschätzwert angemessen sein.

(Zitat): "In Abweichung von gerichtsbekannt vielen anderen Fällen der Firmenwagennutzung ist der Beklagte völlig von sämtlichen Kosten der Fahrzeugnutzung befreit, soweit er den Pkw in Deutschland betankt. Unter diesen Umständen ist es unter Berücksichtigung der allgemeinkundig hohen laufenden Betriebskosten für ein Fahrzeug der Mittelklasse im Jahre 2006 und im Folgezeitraum angemessen, dem o.a. Wert einen monatlichen Betrag von geschätzt 100,00 € hinzuzurechnen, woraus sich der vorangehend angeführte Gesamtnutzungsvorteil errechnet.“

BGH, Beschluss vom 21.10.2020 -  XII ZB 201/19
Car Allowence: Einkommensermittlung

(Zitat, Rn 29 ff) "Die Frage, wie die so genannte „Car Allowance“, also ein vom Arbeitgeber gewährter Zuschuss für die dienstliche Nutzung eines vom Arbeitnehmer selbst anzuschaffenden Pkw, unterhaltsrechtlich zu beurteilen ist, ist – soweit ersichtlich – bislang in der unterhaltsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur noch nicht beantwortet. Bei einem vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen geht es allein um die Bewertung, welcher Sachwert dem Unterhaltspflichtigen durch die Möglichkeit der privaten Nutzung zufließt, ohne dafür die entsprechenden Kosten aufbringen zu müssen (vgl. Senatsurteil BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 Rn.64f.; Holthusen FamRZ 2020, 71, 72 mwN). Hier ist hingegen zu klären, ob der grundsätzlich unterhaltsrechtlich zu berücksichtigende Zuschuss von monatlich 1.000 € für den dienstlichen Gebrauchdes Pkw aufgebraucht wird. Deswegen sind von den konkret bzw. pauschal bemessenen Kosten nur diejenigen anteilig abzusetzen, die durch die dienstliche Nutzung veranlasst sind. Die Bemessung der dienstlich veranlassten Aufwendungen nach § 287 ZPO ist in erster Linie Sache des Tatrichters. [...] Dass das Oberlandesgericht von den Einkünften des Antragsgegners monatlich die Kosten für das Auto in Form der Leasingrate, der Kraftfahrzeugversicherung und -steuer sowie einer Kilometerpauschale abgezogen hat, ist im Ansatz von Rechts wegen nicht zu beanstanden, auch wenn eine pauschale Berücksichtigung im Umfang der dienstlich veranlassten Fahrleistung möglich gewesen wäre (vgl. Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 10.Aufl. §1 Rn.135ff.). [...] Allerdings hates nicht erwogen [...], dass der Antragsgegner das Fahrzeug auch privat nutzen konnte. Deshalb hätte es die Beträge für die Kraftfahrzeugversicherung, die -steuer und die Leasingrate nicht ohne weitere Prüfung des Umfangs der privaten Nutzung vollständig vom Einkommen abziehen dürfen."