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DAS STICHWORT
zum Familienrecht ...

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I. Sachbezug & Einkommen

Je höher der Anteil des privaten Einsatzes des Firmenwagens ist, desto höher ist die entsprechende Ersparnis des Einsatzes von Geldmitteln aus dem Einkommen. Wer keinen Dienstwagen hat, muss mit eigenen Mitteln die Anschaffung eines PKW finanzieren und hat daneben weitere gebrauchsunabhängige Fixkosten, um das Fahrzeug einsatzbereit zu halten. Der tatsächliche Gebrauch des Fahrzeuges führt daneben zu zusätzlichen gebrauchsabhängigen Kosten. Die Frage ist, wie hoch ist der geldwerte Vorteil im konkreten individuellen Fall in konkreten Zahlen ausgedrückt? Darin liegt das Kernproblem. Weiteres Problem für das Unterhaltsrecht ist der anzusetzende Maßstab. Um die Ersparnis an Eigenaufwendungen zu ermitteln, wird im Unterhaltsrecht die Frage gestellt, welches Fahrzeug (fiktiv unterstellt) sich der unterhaltspflichtige Mitarbeiter anschaffen würde und welche Kosten damit verbunden wären, wenn er keinen Dienstwagen für Privatfahrten nutzen könnte? Der aus dieser Vergleichsbetrachtung sich ergebende Unterschiedsbetrag ergibt den unterhaltsrelevanten geldwerter Vorteil dem unterhaltsrelevanten Einkommen zuzurechnen ist. Um der Antwort auf diese Fragen näher zu kommen, müssen als Bemessungsgrundlagen dafür folgende Rechengrößen bekannt sein:

In der Praxis ist man in dem meisten Fällen mit der Problematik konfrontiert, dass diese erforderlich konkreten Berechnungen nicht angestellt werden können, weil kein Fahrtenbuch und keine konkreten Aufzeichnungen über die tatsächlichen Kosten des PKW`s zur Verfügung stehen.

Arbeitshilfen

zur Erfassung der tatsächlichen Kosten eines PKW

Rechner AUTOKOSTEN.ORG

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Mit diesem KFZ-Kosten-Rechner können Sie die Kosten der Nutzung eines Kraftfahrzeuges ermitteln. Die Berechnung erfolgt ohne die sehr individuell benötigten Ersatzteile, wie z.B. Reifen, Bremsen und Werkstattbesuche etc.

PKW-Kosten pro Kilometer von STEUERTIPPS

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Mit diesem Online-Rechner können Sie komfortabel die Kosten eines PKW`s inklusive der Anschaffungskosten mit der üblichen linearen Abschreibung über 6 Jahre pro Kilometer ermitteln. Achten Sie darauf, dass der Rechner den Abschreibungsbetrag mit ausweist.

II. Die steuerrechtlichen Werte des Gebrauchsvorteils

Kann man für die Ermittlung der Ersparnis an Eigenaufwendungen auf die steuerlichen Werte für die Bestimmung des geldwerten Vorteils abstellen? Um dies beantworten zu können, muss bekannt sein, auf welcher Grundlage die steuerlichen Werte basieren. Wird das betriebliche Kraftfahrzeug nicht nur für dienstliche Fahrten zur Verfügung gestellt, sondern kann für private Fahrten sowie für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden, wird dieser private Gebrauchsvorteil gemäß § 8 Abs. 2 S. 2 EStG iVm § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG wertmäßig für die Einkommensbesteuerung erfasst. Dafür wird berechnungstechnisch das Steuer-Brutto um den Steuerwert des Gebrauchsvorteils erhöht und entsprechend in den Gehaltsnachweisen ausgewiesen ohne dass hierbei dem Arbeitnehmer auch tatsächlich ein höheres Gehalt bezahlt wird. Entsprechend findet auf den Gehaltsnachweisen beim Auszahlungsbetrag wiederum ein Abzug des rein steuerlichen Wertansatzes statt. Der Ansatz des Steuerwerts führt also tatsächlich zu keinem real höheren Gehaltsauszahlung, sondern führt lediglich zur Erhöhung der Einkommenssteuerschuld. Da das erhöhte Steuer-Brutto auch Bemesseungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge ist, müssen auch entsprechend mehr Sozialvericherungsbeiträge abgeführt werden. Dieser steuerliche Wert gemäß § 8 Abs. 2 S. 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG setzt sich aus zwei Elementen (Rechengrößen) zusammen:

1. Wert der privaten Nutzungsmöglichkeit (private Fahrten allgemein)

Um dem Privatanteil der Gesamtkosten für die Anschaffung und Bereitstellung (Vorhaltekosten) des Dienstwagens einen Wert zuzuordnen, - auch wenn keine konkrete Berechnung erfolgt oder möglich ist - wird dafür pauschal nach der 1-Prozent-Regelung (= monatlich 1 % des Brutto-Inlands-Listenneupreises) ein steuerrechtlicher Wert angesetzt.

2. Spezieller Wert für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Der Wert nach der 1-Prozent-Regelung erhöht sich um einen weiteren Wert, nämlich um pauschal monatlich 0,03 % des Brutto-Inlands-Listen(neu)preises je Entfernungskilometer für Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnung, wenn der Dienstwagen auch für diese Wegstrecken dem Arbeitnehmer zur Verfügung steht.Für weitere Privatfahrten, etwa für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kommt ein steuerlicher Wert von 0,002 % des Listenpreises pro Entfernungskilometer hinzu, soweit der Dienstwagen dafür genutzt wird.

-> Rechtsprechung des BFH zur 1%-Regelung, in: NJW 2013, 3053ff

III. Übernahme der steuerlichen Werte für unterhaltsrechtliche Zwecke?

Einigkeit besteht im Unterhaltsrecht darüber, dass die Frage nach dem Wert des ersparten Eigenaufwands durch die Familiengerichte im Rahmen einer Schätzung nach § 287 ZPO beantwortet wird. Sicherlich ist es der einfachste Weg für die Schätzung sich auf die steuerlichen Wert zu beziehen und diese für das Unterhaltsrecht zu übernehmen.

OLG Hamm, Urteil vom 23.04.2004 - 10 UF 44/02
Bewertung der Nutzung des Dienstwagens für private Zwecke nach steuerlicher Vorgabe

(Zitat) "Für die monatlichen Fahrtkosten des Beklagten hat der Senat 385,00 DM in Ansatz gebracht. Hinsichtlich des Vorteils der privaten Nutzung des vom Arbeitgeber des Beklagten zur Verfügung gestellten PKWs ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die steuerliche Bewertung mit 1% des Listenpreises den Vorteil zutreffend erfasst und deshalb nicht vom Bruttoeinkommen abzusetzen ist (vgl. auch die Empfehlungen des 15. Deutschen Familiengerichtstages, A I 1 b)."

OLG Hamm, Urteil v. 21.04.2008 - 2 UF 166/07
Bezugnahme auf steuerliche Werte

Diesen Weg geht OLG Hamm weiter und bezieht sich hierbei auf seine eigene ständige Rechtsprechung. Allgemein ist die Tendenz in der Rechtsprechung festzustellen, dass eine Bezugnahme auf die steuerlichen Werte stattfindet, wenn keine anderen Anhaltspunkte für ein Abweichen davon dem Gericht ersichtlich sind.

OLG Dresden, Urteil vom 25.09.2009 - 24 UF 717/08, Seite 13
Bezugnahme auf steuerliche Werte

(Zitat) „Der Wert des vom Kläger gefahrenen Dienstwagens ist in den Gehaltsbescheinigungen mit 294 € monatlich bereits berücksichtigt. Dies erscheint angemessen und wird vom Senat nicht anders bewertet. Dass der vom Kläger genutzte Privatanteil am Pkw einen höheren Wert hat, ist nicht hinreichend ersichtlich".

Aber andererseits wird die Eigenständigkeit der unterhaltsrechtlichen Fragestellung und Anforderungen betont, um zu einem angemessenen Ergebnis beim unterhaltsrelevanten Einkommen zu kommen.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.08.2006 – 16 WF 80/06
Steuerwert ist nicht mit dem unterhaltsrelevanten Wert identisch

Das OLG Karlsruhe betont, dass (Zitat) „der unterhaltsrechtlich als Einkommensbestandteil einzusetzende und nach § 278 ZPO zu schätzende Nutzungswert des Firmenfahrzeuges (…) nicht identisch mit dem steuerlichen Gehaltsanteil (ist) und wird durch die mit ihm verbundene Steuermehrbelastung nicht erschöpft. Ebenso wenig kann unterstellt werden, dass ein Unterhaltsschuldner sich einen gleich teuren und repräsentativen Pkw angeschafft hätte, wenn ihm ein Firmenfahrzeug nicht zur Verfügung gestellt worden wäre. Maßgebend ist vielmehr die Ersparnis bei den verbrauchsunabhängigen Kosten, die dem Unterhaltsschuldner durch die Möglichkeit der Privatnutzung entsteht, weil er hierdurch von der Anschaffung und Unterhaltung eines seinem Einkommen, seinen Unterhaltspflichten und seinen laufenden Verbindlichkeiten entsprechenden Fahrzeugs freigestellt worden ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Januar 2005 - II-4 UF 144/05 - juris)."

IV. Unterhaltsrechtliche Bereinigung des Wertansatzes

1. Bereinigung von steuerlicher Mehrbelastung

Beispiel

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Ein Arbeitnehmer mit der Möglichkeit der privaten Nutzung eines Firmenwagens verdient monatlich Brutto 5.000,- €. Für die private Nutzung des Firmenwagens kommt nach ein monatlich zu versteuernder Betrag von 571,90 € (siehe Beispiel oben) hinzu. Dieser Betrag erhöht zwar das Steuer-Brutto. Dieser Betrag wird aber nicht an den Arbeitnehmer ausbezahlt. Er wird zur Ermittlung des Auszahlungsbetrags auf den Gehaltsnachweis wieder vom Netto-Einkommen in Abzug gebracht. Für die Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge ist das Steuer-Brutto in Höhe von 5.571,90 € maßgebend. Wir nehmen im Beispiel einen Arbeitnehmer (Geburtsjahr 1965) mit Steuerklasse I und ohne Kinderfreibeträge an und berechnen das Jahr 2012. Man gelangt dabei zu einem Netto-Arbeitslohn in Höhe von 3.031,07 €

a) Reale Berechnung

Steuerklasse:	1
Kirchensteuerpflichtig:	ja
Kirchensteuersatz:	8,0
Krankenkasse:	Pflicht-Versicherung
Kassensatz (nur gesetzliche KK):	15,5
Rentenversicherungspflicht:	ja (west)
Kinderfreibeträge:	0
		Euro/Monat
Brutto-Arbeitslohn:		5.571,90
Lohnsteuer:		1.366,25
Solidaritätszuschlag:		75,14
Kirchensteuer:		109,30
Krankenversicherung:		313,65
Pflegeversicherung:		46,86
Rentenversicherung:		546,05
Arbeitslosenversicherung:		83,58
Netto-Arbeitslohn:		3.031,07
Abzug des nicht auszubezahlenden Gebrauchsvorteils		571,90
Auszahlungsbetrag		2.459,17 €

b) fiktive Vergleichsberechnung ohne steuerrechtlichen Gebrauchsvorteil

Bei der Vergleichsrechnung ist von einem Steuer-Brutto in Höhe von 5.000,- € auszugehen. Man gelangt dabei zu einem Netto-Arbeitslohn in Höhe von 2.783,43.

Steuerklasse:	1
Kirchensteuerpflichtig:	ja
Kirchensteuersatz:	8,0
Krankenkasse:	Pflicht-Versicherung
Kassensatz (nur gesetzliche KK):	15,5
Rentenversicherungspflicht:	ja (west)
Kinderfreibeträge:	0
		Euro / Monat
Brutto-Arbeitslohn:		5.000,00
Lohnsteuer:		1.137,50
Solidaritätszuschlag:		62,56
Kirchensteuer:		91,00
Krankenversicherung:		313,65
Pflegeversicherung:		46,86
Rentenversicherung:		490,00
Arbeitslosenversicherung:		75,00
Netto-Arbeitslohn = Auszahlungsbetrag:		2.783,43

c) Aufwendungen des Arbeitnehmers aus der Besteuerung des Dienstwagengebrauchs

Die Differenz zwischen 2.783,43 € und 2.459,17 € ist gleich 324,26 €. Dieser Differenzbetrag entspricht den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Dienstwagen. Dieser ist im Unterhaltsrecht als Abzug zur berücksichtigen, will man die finanzielle Gleichstellung mit einem Mitarbeiter ohne Dienstwagen erreichen.

2. Unterhaltsrechtlicher Umgang mit dem verbrauchabhängigen Kostenanteil

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Ein schwieriges Problem ist die Frage wie unterhaltsrechtlich mit den gebrauchsabhängigen Kosten des Dienstwagens (Kraftstoff, Inspektionen, Reparaturen etc.) umgegangen werden soll, wenn diese zusätzlich vom Arbeitgeber übernommen werden. Ein Arbeitnehmer, der keinen Dienstwagen hat, muss diese Kosten selbst tragen. Sie bilden also eine Kostenersparnis für den Arbeitnehmer mit Dienstwagen.

Beispiel

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Die Benzinkosten werden vom Arbeitgeber übernommen für Fahrten zum Arbeitsplatz. Der Dienstwagen hat einen Verbrauch von 8 l/100km. Es wird ein Kraftstoffpreis von 1,60 € pro Liter angenommen. Die Entfernung von der Wohnung zum Arbeitsplatz beträgt 30 km. Damit fallen durchschnittliche monatliche Benzinkosten in Höhe von 140,80 € an. (= 30km x 2 x 220 Tage x 8 x 1,6 € x 1/12 x 1/100). Die monatliche Kostenersparnis ist damit 140,80 €. Wenn der Arbeitnehmer diese selbst tragen würde, könnte er davon unterhaltsrechtlich nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien (Ziff. 10.2.2. SüdL) nach der Formel „(Entfernung zum Arbeitsplatz: hier 30km) x 2 x 220 Tage x 0,30 €/km x 1/12“ bis zu 330 € in Abzug bringen. Liegt das Netto-Einkommen des Mitarbeiters bei 2000,- wäre dieses um die Ersparnis von 140,80 € fiktiv zu erhöhen und wäre dann fiktiv wieder um 140,80 € nach Ziff. 10.2.2. SüdL zu bereinigen. Damit wäre die Übernahme der Benzinkosten durch den Arbeitgeber ein unterhaltsrechtlich neutraler Vorgang. Problem jedoch ist, dass der Pauschalbetrag für Abzug von Kosten für berufsbedingte KFZ-Nutzung von 0.30 € pro gefahrenen Kilometer laut BGH sämtliche Kosten (Betrieb, Steuer, Versicherungen, Abnutzung und Finanzierungskosten enthalten sind. (BGH, Urteil v. 01.03.2006 - XII ZR 157/03). Weiter muss festgestellt werden, dass der Satz von 0,30 € pro gefahrenen Kilometer meist nicht ausreicht, um alle Kosten abzudecken. Ob also die Übernahme von Benzinkosten tatsächlich als steuerneutraler Vorgang zu werten ist kann nur davon abhängen, welcher Anteil der 0,30 € auf die Kraftstoffkosten entfällt nur soweit die monatliche Kostenersparnis diesen anteiligen Betrag nicht übersteigt, wäre dieser unterhaltsrechtlich neutral. Bei Berücksichtigung der Anschaffungskosten nach linearer Abschreibung über 6 Jahre werden diese regelmäßig einen Anteil von 40% (geschätzte Abschreibungsrate von 5000,- € über 6 Jahre Abschreibungszeitraum) der jährlichen Gesamtkosten des KfZ ausmachen. Die sonstigen Betriebskosten (Versicherung, Steuer, Wartung, Inspektion) sind regelmäßig mit einem Anteil von 30 % und weiter die Kraftstoffkosten mit 30% im Kilometersatz berücksichtigt. Damit ist es auf der Basis dieser Schätzungsgrundlage interessengerecht für die Kraftstoffkosten von dem abzugsfähigen Kilometersatz von insgesamt 0,30 € nur einen Anteil von 0,09 € pro Kilometer zu berücksichtigen. Für den Anteil der sonstigen Betriebskosten wäre danach ebenfalls ein Anteil von 0,09 € pro Kilometer anzusetzen und für die Anschaffungskosten ein Anteil von 0,18 € pro gefahrenen Kilometer. Erkennt man die unterhaltsrechtliche Abzugsfähigkeit von Kraftstoffkosten nur mit einem Kilometersatz von 0,09 € an ergibt sich ein monatlicher Abzugsbetrag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Entfernung 30 km) in Höhe von 99,- € (= 30km x 2 x 220 Tage x 0,09 €/km x 1/12). Übernimmt der Arbeitgeber die Kraftstoffkosten von tatsächlich 140,80 €, wobei diese nur mit 99,- € unterhaltsrechtlich als Abzug berücksichtigt werden können, verbleibt dem Arbeitnehmer ein fiktiver Vorteil von 41,80 € (= 140,80 € - 99,- €).

Treibstoffkosten des Arbeitnehmers bei Pkw-Gestellung & geldwerter Vorteil:
Darf der Arbeitnehmer einen betrieblichen Pkw auch für Privatfahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen, muss er den gewährten geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern.Wird kein Fahrtenbuch geführt, beträgt der geldwerte Vorteil monatlich 1 v.H. des Pkw-Bruttolistenpreises + 0,03 v.H. des Bruttolistenpreises x Entfernungskilometer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Mit Fahrtenbuch werden die Kfz-Kosten des Arbeitgebers in Höhe des privaten Nutzungsanteils einschließlich der Fahrten zur Arbeit als geldwerter Vorteil angesetzt. Muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ein Nutzungsentgelt für die private Nutzung bezahlen, z.B. durch Abzug vom Nettolohn, mindert diese Zuzahlung den steuer- und sozialversicherungspflichtigen geldwerten Vorteil. Aufgrund einer Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind auch vom Arbeitneh-mer selbstgetragene Treibstoffkosten ein Nutzungsentgelt, das den geldwerten Vorteil aus der Pkw-Gestellung mindert. Laut BFH spielt es keine Rolle, ob der Arbeitnehmer eine Zuzahlung an den Arbeitgeber leistet oder Pkw-Kosten selbst trägt. Sind die selbstgetragenen Treibstoffkosten bisher in der Lohnabrechnung nicht berücksichtigt worden, sollten die nachgewiesenen Aufwendungen in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Dadurch verringert sich der geldwerte Vorteil, d.h. der Arbeitnehmer muss weniger Arbeitslohn versteuern. Arbeitnehmer mit Dienstwagen sollten deshalb Tankbelege aufbewahren.

 

OLG Hamm, Urteil v. 21.04.2008 - 2 UF 166/07

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OLG Hamm geht hier einenetwas einfacheren Weg und macht im Wege der Schätzung nach § 278 ZPO schlicht einen Aufschlag von pauschal 100,- € auf den steuerlichen Gebrauchsvorteil, wenn neben der bloßen Nutzungsüberlassung des Dienstwagens für Privatfahrten der Arbeitnehmer zusätzlich von sämtlichen Betriebskosten der Fahrzeugnutzung vom Arbeitgeber befreit wird. (Zitat) In Abweichung von gerichtsbekannt vielen anderen Fällen der Firmenwagennutzung ist der Beklagte völlig von sämtlichen Kosten der Fahrzeugnutzung befreit, soweit er den Pkw in Deutschland betankt. Unter diesen Umständen ist es unter Berücksichtigung der allgemeinkundig hohen laufenden Betriebskosten für ein Fahrzeug der Mittelklasse im Jahre 2006 und im Folgezeitraum angemessen, dem o.a. Wert einen monatlichen Betrag von geschätzt 100,00 € hinzuzurechnen, woraus sich der vorangehend angeführte Gesamtnutzungsvorteil errechnet.“)

Dies ist ein Vorschlag für eine Schätzung nach § 278 ZPO, wenn es nicht möglich ist, die konkreten Gesamt-Kosten des KfZ zu ermitteln. Es ist eine hohe Variationsbreite von möglichen Lösungsansätzen festzustellen. Die Rechtsprechung geht hier sehr uneinheitlich vor. Wenn die konkreten Kosten des Dienstwagens nicht bekannt sind empfehlen wir zur schätzungsweisen Ermittlung des Gebrauchsvorteils folgende Berechnungsmethode

Unterhaltsrechtliches Berechnungsschema zur Schätzung des Gebrauchsvorteils Für Privatfahren inkl. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz	Betrag (Euro)
Brutto-Inlands-Listenpreis des Fahrzeuges	30.050,00
auf volle 100 € abgerundet	30.100,00
davon 1 % pro Monat (Bemessung des Nutzungsvorteils wegen Überlassung des Dienstfahrzeuges auch für private Zwecke (BFH, Urteil v. 07.11.2006 – VI R 95/04, in NJW 2006, 1167).	301,00
+ 0,03 % pro km Entfernung zur Arbeit (hier: 30 km) (=Bemessung des Nutzungsvorteils wegen Überlassung des Dienstfahrzeuges, wenn das Fahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden kann; BFH, Urteil v. 07.11.2006 – VI R 95/04)	270,90
= geldwerter Vorteil für die private Nutzungsmöglichkeit des PKW	571,90
Abzug des eingetretenen Steuernachteil nach gemäß § 8 Abs. 2 S. 2 EStG iVm § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG	-   324,26
tatsächlicher Vorteil der privaten Nutzung des Dienstwagens	247,64
Werden neben der Gebrauchsüberlassung sämtliche Betriebskosten (inkl. Kraftstoffkosten) bei einem Kfz der Mittelklasse vom Arbeitgeber übernommen kann ein Aufschlag angemessen sein (OLG Hamm, Urteil v. 21.04.2008 -  2 UF 166/07).	+  100,00
Ergebnis = unterhaltsrechtlich relevanter  Anteil ersparter Eigenaufwendungen wegen privatgenutztem Dienstwagen als fiktive Einkunft gem. Ziff. 4 SüdL	347,64

3. Abzug der 5%-Pauschale beim privat genutzen Dienstwagen?

BERUFSBEDINGTE AUFWENDUNGEN
Was ist absetzbar?...

Regelmäßig wird nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien für -> berufsbedingte Aufwendungen ein -> Pauschal-Abzug von 5 % vom Nettoeinkommen zugelassen. Berufsbedingten Aufwendungen stellen im Wesentlichen die Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW zwischen Wohnort und Arbeitsplatz dar. Wer für diese Fahrten einen Dienstwagen nutzt, hat dadurch entsprechend weniger berufsbedingte Aufwendungen selbst zu tragen. Rechtfertigt dies beim Dienstwagen die privat aufgewendeten Kosten, die der Dienstwagen verursacht, als berufsbedingte Aufwendungen geltend zu machen? Dies kann jedenfalls dann nicht versagt werden, wenn abgesehen von der kostenfreien Nutzung des Dienstwagens der unterhaltspflichtige Arbeitnehmer die verbrauchsabhängigen Kosten selbst trägt (Benzinkosten für privat bedingte Fahrten) und konkret belegen kann. Hierbei hilft die -> Formel zur Berechnung der Fahrtkosten nach Kilometerpauschalen -> HIER...

OLG Hamm, Urteil vom 23.04.2004 - 10 UF 44/02
Zur Anwendung der Kilometerpauschale beim privatgenutzten Dienstwagen

(Zitat) "auch müssen dem Beklagten konsequenter Weise die monatlichen Fahrtkosten zugebilligt werden. Die einfache Entfernung zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstelle in E ist in den Steuerbescheiden mit 30 km angesetzt. Dabei ist von 220 Arbeitstagen des Beklagten pro Jahr auszugehen. Für eine Abweichung zu seinen Gunsten auf 230 Tage hat er nichts vorgetragen. Danach ergibt sich auf der Grundlage der im Jahr 2000 noch maßgeblichen -> Berechnungsweise des Senates – bei Strecken von mehr als 20 km werden 0,35 DM/km zugrunde gelegt - ein monatlicher Gesamtbetrag in Höhe von 385,00 DM (220 Arbeitstage x 30 km x 2 x 0,35 DM : 12)."

V. Fahrrad als geldwerter Vorteil

Immer häufiger kommt es vor, dass Betriebe für ihre Mitarbeiter Fahrräder leasen, die die Arbeitnehmer auch privat nutzen dürfen. Die Bandbreite an geleasten Rädern reicht dabei vom einfachen Tourenrad bis hin zum E-Bike, bei dem ein Elektromotor das Treten bis zu einer Geschwindigkeit von 25 km/h unterstützt. Für die private Nutzung einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte muss der Arbeit-nehmer - wie beim Dienstwagen - einen geldwerten Vorteil = Sachlohn versteuern. Dieser ist monatlich mit 1 v.H. der auf volle 100 € abgerundeten Preisempfehlung des Herstellers anzusetzen (1 v.H.-Regel). Beträgt beispielsweise die Preisempfehlung des Herstellers für ein E-Bike 2.975 €, muss der Arbeitnehmer für die Privatnutzung einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte monatlich 1 v.H. x 2.900 = 29 € versteuern. Im Gegenzug darf der Arbeitnehmer für Radfahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte 30 Cent je Entfernungskilometer als Werbungskosten abziehen. Die Fahrradgestellung durch den Arbeitgeber spart Lohnsteuer und Sozialabgaben: Dafür, dass der Arbeitnehmer das Fahrrad privat nutzen darf, zahlt der Arbeitgeber ein um die Leasingrate gekürztes Gehalt aus (= Gehaltsumwandlung). Die Minderung des Gehalts um die Leasingrate ist meist höher als der Sachlohn nach der 1 v.H.-Regel. Beträgt im obigen Fall der Gestellung eines E-Bikes die monatliche Leasingrate 80 €, werden Lohnsteuer und Sozialabgaben monatlich statt auf einen Barlohn von 80 € nur auf einen Sachlohn von 29 € erhoben. Dies gilt allerdings nur, wenn das Dienstfahrrad aufgrund der Ausgestaltung von Leasing- und Überlassungsvertrag dem Arbeitgeber zuzuordnen ist. Laut OFD Nordrhein-Westfalen ist das Fahrrad dem Arbeitnehmer zuzuordnen, wenn er das Fahrrad auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nutzen darf und alle Rechte und Pflichten aus dem Leasingvertrag des Arbeitgebers übernommen hat. In diesem Fall liegt kein Sachlohn vor, d.h. Lohnsteuer und Sozialversicherung sind aus dem ungekürzten Bruttolohn abzuführen.

VI. Links & Literatur

VII. Unser Angebot