Wahrheits- und Auskunftspflicht
im und nach Unterhaltsverfahren
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- Was geschieht, wenn im Verfahren falsche Angaben gemacht werden?
- Vor einem Unterhaltsverfahren entstehen Auskunftspflichten in der Regel nur, wenn ein außergerichtliches > Auskunftsverlangen erfolgte. Die Zentralnorm für die vorgerichtliche Auskunftspflicht ist § > 1605 BGB.
- Wann und welche Auskunftspflichten in und nach einem Unterhaltsverfahrens existieren, regelt § 1605 BGB nicht. Im laufenden Unterhaltsverfahren Verfahren greift die > prozessuale Wahrheitspflicht.
- Welche rechtlichen Folgen dies hat, erfahren Sie
> hier
Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht
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Wegweiser zur prozessualen Auskunftspflicht
- Die prozessuale Wahrheitspflicht
- Das gerichtliche Auskunftsverlangen
- Verschärfte Auskunftsobliegenheit: Die ungefragte Auskunftspflicht
- Die eidesstattliche Versicherung
- Rechtsfolgen des Verstosses gegen die verschärfte Auskunftsobliegenheit
Links & Literatur
Die rechtlichen Rahmenbedingungen
Sanktionen? - Rechtsfolgen der Auskunftspflichtverletzung
und deren Rechtfolgen
Zwar kennt das Gesetz die prozessuale Wahrheitspflicht. Doch hat der Gesetzgeber in Zivilvefahren (ZPO / FamFG) davon abgesehen, dem ertappten Lügner - der falsche Angaben vor oder im gerichtlichen Verfahren macht - Sanktionen anzudrohen. Falsche Angaben zu den eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen außerhalb eines Gerichtsverfahrens bleiben grundsätzlich ohne Konequenzen. Denn in dieser (vorprozessulaen) Phase der unterhaltsrechtlichen Auseinandersetzunghier greift die prozessuale Wahrheitspflicht nicht. Doch selbst bei Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht lassen sich nur unter bestimmten Umständen aus dem materiellen Recht nachteilige Rechtsfolgen von Täuschungshandlungen ableiten. Diese Sanktionswirkungen basieren also auf Entwicklungen der Rechtsprechung. Im Übrigen existieren nur die auf dem > Strafrecht und dem > Deliktsrecht (§ 823, 826 BGB) basierende Sanktionsmöglichkeiten. Dort, wo das Verfahrensrecht die Möglichkeit vorsieht, eine > eidesstattliche Versicherung über die Vollständigkeit und Richtigkeit der gemachten Angaben zu verlangen, kann der strafrechtliche Sanktionsdruck erhöht werden. Denn die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist strafrechtlich sanktioniert.
- Mehr zum Thema > Sanktionen wegen Auskunftspflichtverletzungen erfahren Sie > hier
- Wer unzureichend im gerichtlichen Verfahren aufklärt, dem drohen aus der Geständnisfiktion des > § 138 Abs.3 ZPO negative rechtliche Folgen; mehr dazu > hier
und deren Rechtfolgen
Im Regelfall löst nur ein > ausdrückliches Auskunftsverlangen eine > Auskunftspflicht aus. Im > Unterhaltsverfahren verschärfen sich die Auskunftpflichten; jetzt gilt die sog. prozessuale Wahrheitspflicht. Diese kann Auslöser für Auskunftspflichten sein, ohne dass ein Auskunftsverlangen voraus gehen muss: Man spricht in diesen Fällen von der
Obliegenheit zur ungefragten Informationsmitteilung
Die Frage, wann eine Obliegenheit zur ungefragten Auskunft besteht, wird sehr differenziert beantwortet. Jedenfalls gilt der Grundsatz: Immer dann, wenn eine Veränderung der Verhältnisse im Sinne des § > 238 FamFG eingetreten ist und das Schweigen über eine grundlegende Änderung der Verhältnisse > evident unredlich erscheint, besteht unter den Beteiligten eines Unterhaltsrechtsverhältnisses als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowohl
- > beim Unterhaltsberechtigten (BGH FamRZ 1986, 450; 1988, 270; OLG Düsseldorf FamRZ 1988, 841) als auch
- > beim Unterhaltspflichtigen (BGH, Urteil vom 25.11.1987 - IVb ZR 96/86; BGH FamRZ 1988, 270)
eine Verpflichtung, unaufgefordert Auskunft zu erteilen. Diese nach der Rechtsprechung erforderliche evidente Unredlichkeit eines Schweigens liegt dann vor, wenn der andere Beteiligte des Unterhaltsrechtsverhältnisses auf Grund vorangegangenen Tuns keinen Anlass hatte, sich einer Änderung der unterhaltsrechtlichen Umstände durch eine Auskunft zu vergewissern. Weiter differenziert die Rechtsprechung danach, in welchem Verfahrensstadium sich der Unterhaltsrechtsstreit befindet. Während in der Rechtsprechung
- nach Abschluss eines > Unterhaltsverfahrens die Obliegenheit zur ungefragten Information eher restriktiv ausgelegt wird (vgl. BGH FamRZ 1986, 1082), besteht in der Rechtsprechung Einigkeit dahingehend, dass
- während eines > laufenden Unterhaltsprozesses wechselseitig die Obliegenheit zur Anzeige aller den Unterhaltsanspruch beeinflussenden Änderungen der rechtserheblichen Umstände besteht (OLG Hamburg FamRZ 1987, 1044).
- Zum Thema ungefragte Auskunft siehe Hoppenz, in FamRZ 1989, 337ff; Heiß, in: Heiß/Born, Unterhaltsrecht, 37. Auflage 2010, > Rn 78 ff.
Beispiel: Evident unredliches Verschweigen von Einkommenssteigerungen des Unterhaltsschuldners
Pflicht zur ungefragten Auskunft des Unterhaltsschuldners beim nachehelichen Unterhalt
(Zitat) "Grundsätze (...), die der Senat im Urt. v. 19. 2. 1986 (NJW 1986, 1751 = FamRZ 1986, 450 (451)) zu den Voraussetzungen einer Auskunftspflicht unter geschiedenen Ehegatten dargelegt und im Urteil vom 23. 4. 1986 (NJW 1986, 2047 = FamRZ 1986, 794 (796)) bestätigt hat. Danach kommt als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (...) unter besonderen Umständen auch eine Verpflichtung zur ungefragten Information des anderen Beteiligten eines Unterhaltsrechtsverhältnisses in Betracht. Eine solche Pflicht zur ungefragten Offenbarung einer (...) wesentlichen Änderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse besteht, wenn das Schweigen über eine günstige, für den Unterhaltsanspruch ersichtlich grundlegende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse evident unredlich erscheint."
Die Wesentlichkeitsschwelle wird in der Praxis in Anlehnung an § 238 Abs.1 S.2 BGB häufig angenommenen ab 10 % Veränderung der Unterhaltsbemessungsgrundlage (vgl. Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16. Auflage, Rn 86 zu § 238).
Beispiel: Evident unredliches Verschweigen einer neuen Partnerschaft des Unterhaltsgläubigers
des Ehegattenunterhalts wegen neuer verfestigter Beziehung
Wer seine > Verpflichtung zur ungefragten Auskunftserteilung verletzt u.U. derjenige, der trotz eines längeren eheähnlichen Zusammenlebens mit einem anderen Partner den titulierten Ehegattenunterhalt weiterhin entgegennimmt. Hierin kann eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Unterhaltsschuldners zu sehen sein, die gem. § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet und zur > Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt (OLG Hamm, Urteil v. 28.02.1996 - 5 UF 43/95, in FamRZ 1996, 1079 ff). Jedem Unterhaltsgläubiger muss sich nämlich aufdrängen, dass ein eheähnliches Zusammenleben mit einem neuen Partner eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist, die sich in der Regel auch auf die Unterhaltsverpflichtung des Unterhaltsschuldners auswirkt. Der Unterhaltsschuldner kann erwarten, dass ihm ein redlicher Unterhaltsgläubiger eine solche Veränderung der Verhältnisse, die zu erfragen er in der Regel keine Veranlassung hat, unaufgefordert mitteilt, § 242 BGB (OLG Koblenz FamRZ 1987, 1156). Zur Verwirkung des künftigen Unterhalts wegen neuer verfestigter Lebenspartnerschaft > hier
während und nach dem Unterhaltsverfahren ...
Wer im laufenden > Unterhaltsverfahren falsche oder unzureichende Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen macht, verstößt gegen die prozessuale Wahrheitspflicht. Die prozessuale Wahrheitspflicht trifft alle Beteiligten. Generell drohen jedem Beteiligten > strafrechtliche Konsequenzen wegen (versuchten) Prozessbetrugs, aber auch zivilrechtliche Sanktionswirkungen. Diese sind für Unterhaltsschuldner und Unterhaltsberechtigte unterschiedlich. Das hauptproblem in der Praxis ist, dass die rechtlichen Sanktionen an sehr hohe Anforderungen an die Darlegen und Beweisbarkeit anknüpfen. Meist muss eine "absichtliche Täuschung" nachgewiesen werden. Erfahrungsgemäß sehen sich zuständige Verfolgungsbehörden (Stataatsanwaltschaft bzw. Prozessgerichte) nicht in der Lage, diesen Nachweis zu führen. Daher stellen sich in der Praxis die rechtliche Sanktionen oft als theoretische "Papier-Tieger" dar. Für die betrogene Partei eine oftmals bittere Pille, was leider Folge der > gesetzgeberischen Zurückhaltung bei der Sanktionierung von Auskunftspflichtverletzungen ist.
Zivilrechtliche Folgen für den Unterhaltsberechtigten
Zivilrechtliche Folgen für den Unterhaltspflichtigen
Strafrechtliche Folgen
Beispiele aus der Rechtsprechung...
Neben den zilrechtlichen Rechtsfolgen droht bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben ein Verfahren wegen versuchten -> Prozessbetrugs. Anders als im Strafverfahren gibt es im Unterhaltsverfahren kein Schweigerecht. Dieses Aufklärungsgebot und Lügeverbot verpflichtet die Beteiligten zur Wahrheit im subjektiven Sinn. Keine strafbarer Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht ist dagegen gegeben, wenn ein Beteiligter Tatsachenbehauptungen aufstellt, die er nicht zweifelsfrei wissen kann, um seinen Anspruch schlüssig zu begründen (-> Mut zum Leistungsantrag). Ein Beteiligter darf also Umstände subjektiv als wahr behaupten, auch wenn er nicht genau weiß, ob diese objektiv war sind.
Die Wahrheitspflicht ist flankiert von der Möglichkeit, eine > eidesstattliche Versicherung über die Vollständigkeit und Richtigkeit der gemachten Angaben zu verlangen. Diese hat wegen der strafrachtlichen Sanktion einer falschen eidesstattlichen Versicherung ein abschreckende Wirkung gegen Falschangaben. Aber sie bitten auch keine Gewähr für > wahre Angaben
> Mehr
Verfahrensrechtliche Folgen
- Wird eine rechtskräftige Verurteilung wegen Verfahrensbetrug erreicht, kann es in Familienstreitsachen (§ > 112 Ziff. 1 FamFG) zur Wiederaufnahme des verlorenen Prozesses nach § 580 Nr.4, 581 ZPO kommen.
- Basiert ein (verfahrensbeendender) Prozess-Vergleich auf Täuschung, kann dieser angefochten werden und das ursprüngliche Verfahren fortgeführt werden
> Mehr
Links & Literatur
Links
Literatur
- Reinhard Greger, Fake News? - Zum Umgang mit der Wahrheit im Gerichtsverfahren, in: FF 2018, 184ff
- Thomas Herr, Anwaltstaktik beim Auskunftsanspruch, in: Familienrecht kompakt 11 | 2005
In eigener Sache
- AG Straubing - 3 F 299/16, Verscheigen wesentlicher Einkommensänderungen im laufenden Unterhaltsverfahren, unser Az.: 426/17 (D3/364-18)
- AG Velbert - 3 F 338/15, Unterhaltsverfahren wegen Kindesunterhalt ohne Auskünfte zum Einkommen des unterhaltspflilchtigen Vaters, unser Az.: 118/15 (Antragsschrift: D3/643-15; Antrag nach § 235 Abs.2 FamFG: D3/1119-15)
- AG Kiel - 53 F 21/16, verfahrensrechtlicher Auskunftsanspruch & eidesstattliche Versicherung, unser Az.: 93/16 (D3/1045-16)
