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Scheidungskosten | Verfahrenswert - Gebühren ermitteln


Scheidungskosten

Verfahrenswert & Gebühren

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WEGWEISER
ScheidungskostenDer Gegenstandswert/Verfahrenswert ist die Bemessungsgrundlage für die gesetzlichen Gerichts- und Anwaltsgebühren. Es ist nicht der Wert, der zu bezahlen ist, sondern eine Rechengröße, zur Bestimmung der Höhe einer Gebühr. Scheidungskosten basieren ebenfalls auf Verfahrenswerten (§ > 43 FamGKG).
> MehrDen Verfahrenswert müssen Sie im > Scheidungskostenrechner eingeben, damit Sie am Ende zum Gebührenbetrag für das > Scheidungsvefahren gelangen. In der Regel wird der > Scheidungsantrag  der Gegenseite erst > zugestellt, wenn  die voraussichtlichen Gerichtskosten vorab an die Justizkasse beglichen werden. Dafür muss zumindest ein vorläufiger Verfahrenswert zu Beginn des Scheidungsverfahrens ermittelt werden. Die endgültigen Gegenstandswerte werden am Ende des Scheidungsverfahrens mit  gerichtlichem > Verfahrenswertbeschluss festgesetzt. Wie der Verfahrenswert ermittelt wird, erfahren Sie > hier


Autor
: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

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Wegweiser zum Verfahrenswert & Scheidungskosten

Links & Literatur


Verfahrenswert

Verfahrenswert der Scheidung

BESCHLUSS zum VERFAHRENSWERTBeispiel aus der Praxis


Der Gegenstandswert wird grundsätzlich aus der Summe des in drei Monaten erzielte Netto-Einkommens der Eheleute gebildet (> § 43 Abs.2 FamGKG). Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den  jeweiligen Streitgegenstand betreffenden ersten Antragstellung in dem jeweiligen Rechtszug entscheidend (> § 34 S.1 FamGKG). In § 43 Abs. 1 FamGKG ist darüber hinaus bestimmt, dass der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach Ermessen des Familiengerichts zu bestimmen ist. Berücksichtigt werden insbesondere

Dies hat nun zur Folge, dass die Familiengerichte bei der Bestimmung des Verfahrenswertes nicht bundeseinheitlich vorgehen. Je nachdem, welches Familiengericht für Sie zuständig ist, werden Abschläge beim Verfahrenswert vorgenommen, wenn gemeinsame Kinder aus der Ehe hervorgegangen sind (Abschlag von 250,- € pro Kind) und macht Zuschläge, wenn Vermögen vorhanden ist. Üblicherweise wird beim Vermögen ein Freibetrag von 60.000,-- € pro Ehegatte (in Bayern) berücksichtigt. Soweit der Wert des ehelichen Vermögens den (Vermögens-)Freibetrag übersteigt, wird dieser überschießende Betrag in Höhe von 5 % dem Gegenstandswert hinzugerechnet. Im Bezirk des OLG Stuttgart wird dies etwas anders gesehen:

OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.01.2018 - 18 WF 149/17
zum Verfahrenswert der Ehesache
- Vermögensfreibetrag pro Ehegatte = 30.000 €

(Zitat, Rn 18) "Hinsichtlich des Werts, welcher für das Vermögen der Beteiligten anzusetzen ist, hat der Senat den vorliegenden Fall zum Anlass genommen, seine ständige Praxis zu überprüfen und im Ergebnis abzuändern. Die vom Familiengericht angesetzten Freibeträge für die Eheleute und für die gemeinsamen Kinder, sowie der Ansatz eines Quotienten von 5% entsprechen der bisherigen Handhabung (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2010, 1940; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.12.2016 - 18 WF 186/16 - zitiert nach juris; ähnlich OLG Stuttgart FamRZ 2016, 164). Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung anderer Obergerichte, welche bei der Ermittlung des einzusetzenden Vermögensbetrags ganz erheblich differiert, hält der Senat im Regelfall den Ansatz eines Freibetrags in Höhe von 30.000,00 € für jeden Ehegatten für angezeigt und angemessen. Weitere Freibeträge für gemeinsame Kinder hält der Senat dagegen nicht für erforderlich. Die Belange der Kinder werden bereits dadurch angemessen und ausreichend berücksichtigt, dass bei der Einkommensermittlung ein Pauschbetrag von monatlich 300,00 € für jedes Kind in Abzug gebracht wird, ohne dass gegebenenfalls bezogenes Kindergeld das Einkommen erhöht.(...) Der bisher angenommene Freibetrag von 60.000,00 € für jeden Ehegatten erscheint überhöht, weil er dazu führt, dass zwischen Ehepaaren ohne jedes Vermögen und Ehepaaren mit Immobilienvermögen oder erheblichem Barvermögen bei guten, aber nicht luxuriösen Lebensverhältnissen kein nennenswerter Unterschied bei der Verfahrenswertfestsetzung entsteht, was aber ersichtlich mit der im Gesetz vorgesehenen Berücksichtigung des Vermögens beabsichtigt ist. Andererseits erscheinen Freibeträge in Höhe von lediglich 15.000,00 € je Ehegatten, wie sie teilweise auch vertreten werden (OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 1226 - allerdings mit zusätzlichen Freibeträgen von 7.500,00 € je Kind), insbesondere dann zu niedrig, wenn nicht für gemeinsame Kinder zusätzliche Vermögensfreibeträge angenommen werden."

Anmerkung: Allgemein wird von den Familiengerichten sehr nachlässig mit der Berücksichtigung des Vermögens bei der Gegenstandswertbemessung umgegangen. Für jeden Antrag ist in der Antragsschrift jedoch der richtige Verfahrenswert anzugeben (§ 53 FamGKG). Eine einheitliche Linie, wie das Vermögen nach der obergerichtlichen Rechtsprechung zu berücksichtigen ist, ist leider nicht zu erkennen. Hier muss der Anwalt mit der für ihn einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung vertraut machen.

OLG Hamm, Beschluss vom 02.11.2017 - 4 WF 2017/17
Schulden der Ehegatten & Verfahrenswert der Scheidung: Schulden
sind für den Gegenstandswert nach
Einkommen unbeachtlich

(Zitat) "Gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 FamGKG ist in Ehesachen der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen zu bestimmen. Für die Einkommensverhältnisse ist das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten einzusetzen, § 43 Abs. 2 FamGKG. Wie Schulden und Verbindlichkeiten der Eheleute bei der Festsetzung des Verfahrenswertes zu berücksichtigen sind, ist streitig. Diese werden teilweise pauschal (z.B. OLG Bamberg JurBüro 1983, 1539), nur bei beträchtlichen Werten (OLG Düsseldorf AnwBl. 1986, 250) oder nur bei nachhaltiger Beeinträchtigung der Lebensverhältnisse (z.B. OLG Hamburg FamRZ 2003, 1681) berücksichtigt. Andere berücksichtigen Verbindlichkeiten stets (z.B. OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1135) oder nie (z.B. Thiel in: Schneider/Herget Streitwertkommentar 14. Auflage 2016, Rn. 7131). Der Senat ist der Auffassung, dass Schulden ohne Rücksicht auf ihre Höhe, ihren Entstehungsgrund oder auf einen vorhandenen Gegenwert beim Verfahrenswert unberücksichtigt zu bleiben haben, um das Wertfestsetzungsverfahren praktikabel handhaben zu können. Dieses Verfahren soll möglichst unkompliziert und zügig ablaufen. Es soll gerade nicht mit der Aufklärung von Verbindlichkeiten nach Art und Höhe belastet werden. Die Verfahrenswertsetzung soll möglichst pauschalisiert erfolgen." Anmerkung: Der Entscheidung des OlG Hamm lag ein Verfahrenswertbeschluss des Familiengerichts Schwerte zu Grunde. Das Familiengericht berücksichtigte bei der Verfahrenswertfestsetzung nur das um die Gehaltspfändung bereinigte Einkommen eines Ehegatten. Die Beschwerde dagegen hatte Erfolg.


Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs

Mit der Scheidung wird als Folgesache grundsätzlich der > Versorgungsausgleich mit durchgeführt (> § 134 FamFG). Es sei denn, es handelt sich um eine sog. kurze Ehe (> § 3 Abs.3 VersAusglG). Die Versorgungsanwartschaften, die in der Ehe gebildet wurden, werden zwischen den Ehegatten geteilt (> § 1 VersAusglG). Der Versorgungsausgleich erhöht den Verfahrenswert der Ehescheidung. Jede einzelne der Versorgung der Ehegatten wird dabei grundsätzlich mit jeweils 10 % aus dem dreifachen gemeinsamen Nettoeinkommen der Ehegatten hinzugerechnet (> § 50 Abs.1 FamGKG).


Scheidungsverbund & Gesamtverfahrenswert

Eine Scheidung bildet z.B. im > Verbundverfahren (> § 44 Abs.1 FamGKG) mit weiteren Gegenständen wie > Versorgungsausgleich, > Zugewinn, > nachehelicher Unterhalt eine Angelegenheit, bestehend aus mehreren Gegenständen (> § 16 Ziff.4 RVG). Besteht eine Angelegenheit aus mehreren Gegenständen, wird für jeden Gegenstand ein Gegenstandswert gebildet und zur Abrechnung der Angelegenheit die Gegenstandwerte zu einem Gesamtwert addiert (> § 22 Abs.1 RVG). Der ermittelte Gesamtwert ist wiederum Bemessungsgrundlage für die in Ansatz zu bringende Wertgebühr (§ 13 RVG). Wird ein Gegenstand nicht im Verbundverfahren (> § 44 Abs.1 FamGKG) geltend gemacht (sog. isoliertes Verfahren), bildet der Gegenstand eine eigene Angelegenheit, die gesondert berechnet wird. Das Gebührenrecht ist äußerst kompliziert und differenziert. Hier können nur allgemeine Hinweise auf die Grundzüge der Gebührenermittlung nach RVG gegeben werden. Alles andere würde den Rahmen der Darstellung sprengen.


Wer bezahlt die Scheidung?

Finanzierungshilfe vom Ehegatten oder von den Eltern

WEGWEISER
zur Prozessfinanzierung im Familienkreis

Wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sich die Kosten eines Scheidungsverfahrens nicht leisten kann, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Finanzierung der Verfahrenskosten durch Familienmitglieder. Ehegatten oder Verwandte können nach § 1360a Abs.4 BGB verpflichtet sein, dem bedürftigen Familienmitglied einen Vorschuss auf die voraussichtlich anfallenden Verfahrenskosten zu bezahlen.
> Mehr

Finanzierunghilfe der Justizkasse

VERFAHRENSKOSTENHILFE
Staatliche Prozessfinanzierung

Scheidet ein Anspruch auf > Verfahrenskostenvorschuss gem. § 1360a BGB aus, muss als nächstes geprüft werden, ob eine staatliche Prozessfinanzierung in Frage kommt.
> Mehr

Die gerichtliche Kostenentscheidung im Endbeschluss

Wegen § > 150 Abs.1 FamFG findet sich in jedem Endbeschluss, der die Scheidung ausspricht und Entscheidungen zu Folgesachen enthält, folgender Satz: "Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben". Damit ist gemeint, dass jeder Ehegatte seine Rechtsanwaltskosten – gleich in welcher Höhe – selbst trägt und nur die Gerichtskosten hälftig zwischen den Ehegatten aufgeteilt werden (§ > 92 Abs.1 S.2 ZPO). Da der Ehegatte, der den Scheidungsantrag gestellt hat, einen > Gerichtskostenvorschuss schon in Höhe der voraussichtlichen Kosten einzahlen muss (§ 14 FamGKG), kann er dann von dem anderen Ehegatten nach der Scheidung die Erstattung der Hälfte verlangen. Dazu muss ein > Kostenausgleichsantrag bei Gericht eingereicht werden.
Nach Maßgabe des § > 150 Abs.2 bis Abs.5 FamFG können Ausnahmen vom Grundsatz der Kostenaufhebung nach § 150 Abs.1 FamFG greifen.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.05.2015 - 10 WF 25/15
Kostenentscheidung nach Rücknahme des Scheidungsantrags

Wenn ein Ehegatte seinen Scheidungsantrag mit Rücksicht auf die gemeinsame 16 Jahre alte Tochter zurücknimmt, rechtfertigt dies allein noch nicht ein Abweichen von der Kostenfolge des § 150 Abs.2 S.1 FamFG, wonach der Antragsteller nach Rücknahme die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen zu tragen hat. (Leitsatz des Gerichts)

FG Reutlingen, Beschluss vom 10.03.2015 - 3 F 1078/14
Kostenentscheidung nach Abweisung des ScheidungsantragsHier konnte das Scheitern der Ehe (> Scheidungsreife)  nach Anhörung der Ehegatten im > Scheidungstermin noch nicht festgestellt werden. Damit war der > Scheidungsantrag unbegründet und wurde abgewiesen. Derjenige, der den Scheidungsantrag zu früh gestellt hatte, musste die gesamten Verfahrenskosten übernehmen (§ 150 Abs.2 FamFG).
Link: Zur Kostenerstattung in anderen Familiensachen > hier


Scheidungskosten & Steuer

Verfahrenskosten in Famliensachen - Außergewöhnliche Belastung?

BFH, Urteil v. 18.05.2017 - VI R 9/16
Scheidungskosten sind nach § 33 Abs.2 S.4 EStG vom Einkommensabzug ausgeschlossen

Anmerkung: Seit der Änderung des -> § 33 EStG im Jahr 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits, also Prozesskosten, grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Nach § -> 33 Abs.2 S.4 EStG greift das Abzugsverbot nur dann nicht ein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.10.2014 - 4 K 1976/14
Ausnahmen vom Abzugsverbot - Famililensache von existenzieller Bedeutung!

Nach § -> 33 Abs.2 S.4 EStG sind Prozesskosten grundsätzlich vom Abzug ausgeschlossen und nur ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen, wenn das Gerichtsverfahren existentielle Bedeutung hat. Diese Entscheidung führte zur Entscheidung des BFH im Jahr 2017. Die nachfolgenden Rechtsprechungsbeispiele haben dagegen nur noch rechtshistorische Bedeutung:

FG Köln, Urteil vom 13.1.2016 – 14 K 1861/15,
Scheidungskosten sind außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs.2 S.4 EStG


Scheidungskosten & Unterhalt

WEGWEISER
zur Einkommensbereinigung

Maßgebend für jede Unterhaltsberechnung ist das sog. > unterhaltsrelevante Einkommen. Die Möglichkeiten zur Bereinigung des unterhaltsrelevanten Einkommens sind zahlreich.  Dieses ist um abzugsfähige Positionen zu > bereinigen. Kosten eines Scheidungsverfahrens gehören zu den möglichen Abzugspositionen, soweit sie > berücksichtigungswürdige Belastungen sind. Dies gilt nur für die notwendigen Verfahrenskosten, d.h. die Kosten für das Scheidungsverfahren selbst und für die Kosten des von Amts wegen durchzuführenden > Versorgungsausgleich. Kosten für sonstige Verfahren, insbesondere Unterhaltsverfahren können nicht einkommensmindernd angesetzt werden. Dazu hat sich das OLG Köln mit Beschluss vom 30.01.2013 wie folgt geäußert:

OLG Köln, Beschluss vom 30.01.2013 - II-4 UF 218/12

(Zitat, Rn 14) "Die Kosten eines Verfahrens über > Ehegattenunterhalt, gleich ob als > Folgesache oder isoliertes Verfahren, sind in der Regel nicht abzugsfähig, da sonst der Unterhaltsberechtigte über den Unterhalt das von ihm betriebene oder gegen ihn gerichtete Verfahren mitfinanzieren müsste. Beim Kindesunterhalt scheidet die Abzugsfähigkeit von > Verfahrenskostenhilferaten schlechterdings aus, weil die Raten in der Höhe von dem an das Kind zu zahlenden Unterhalt abhängig sind."


Links & Literatur

Links

Literatur

In eigener Sache