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Scheidung | Voraussetzungen | Wann ist das möglich?


Scheidung

Voraussetzungen - Wann ist Scheidung möglich? 

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§ 1565 Abs.1 BGB bestimmt: "Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist".  Wann das der Fall ist, formuliert der Gesetzgeber mit vier Fallgruppen. Ein Verschulden für das  Scheitern der Ehe wird nicht vorausgesetzt (kein Verschuldensprinzip).
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Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht


Wegweiser
zur Scheidungsreife

Links & Literatur


Fallgruppen zur Scheidungsreife


1. Fallgruppe
: Einvernehmliche Scheidung nach dem ersten Trennungsjahr

§ 1566 Abs.1 BGB - Gesetztestext

(1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten > seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.

Anmerkung

Soweit die Eheleute sich über die Scheidung und die Scheidungsfolgen einig sind (> einvernehmliche Scheidung), muss das Gericht die Scheidungsreife nicht mehr eingehend prüfen. Lediglich der Ablauf des ersten > Trennungsjahres muss festgestellt werden.

AG Reutlingen, Beschluss vom 27.03.2015
Abweisung des Scheidungsantrags mangels Trennungsjahr

Ehe war trotz allseits gewollter Scheidung mangels Ablauf des ersten Trennungsjahres nicht scheidungsreif.


2. Fallgruppe
: Streitige Scheidung nach einem Trennungsjahr

§ 1565 Abs. 1 BGB - Gesetzestext

(1) Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.

(2) Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, ... [ > Trennung wenniger als ein Jahr - Härtefall-Scheidung]

Anmerkung

§ 1565 Abs.1 S.2 BGB knüpft an zwei Scheidungsvoraussetzungen an:

Will nur ein Ehegatte die Scheidung (= sog. streitige Scheidung), dann ist diese Prognose gem. § 1565 Abs.1 S.2 BGB u.U. für das Familiengericht schwierig zu treffen. Hier muss der schweidungswillige Ehegatte das Gericht mit entsprechendem Sachvortrag im Scheidungsantrag in die Lage versetzen, eine Prognose-Entscheidung für das endgültige Scheitern zu treffen. Der Ehegatte, der den Scheidungsantrag einseitig gestellt hat, muss nun plausibel erklären, dass es keine positive Prognose für eine Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft geben kann. Denn vor Ablauf einer Trennungsphase von drei Jahren hilft keine gesetzlichen Vermutungsregeln (§ 1566 BGB). Der Richter muss nun vom endgültigen Gescheitertsein der Ehe überzeugt werden. Es obliegt nun dem Antragsteller alle erforderlichen Tatsachen für eine Negativ-Prognose vorzutragen und ggf. zu beweisen.

Liegen solche Indizien nachweislich vor, kann der nicht scheidungswillige Ehegatte die Scheidung nach Ablauf des ersten Trennungsjahrs kaum verhindern, da das Familiengericht unter solchen Umständen nicht prognostiziert, dass die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwartet werden kann. Letztlich juristisch entscheidend für das Vorliegen des Scheiterns und der Aufhebung der Lebensgemeinschaft ist  ein Abweichen der Ehe von dem gelebten Modell in der Weise, dass ein vollständiges Loslösen der inneren Bindung, die völlige Entfremdung des einen vom anderen Ehepartner stattfindet, wobei es ausreicht, wenn diese Entfremdung bei einem Ehepartner vorliegt.


3. Fallgruppe
: Scheidung nach drei Jahren Trennungszeit (§ 1566 Abs. 2 BGB)

§ 1566 Abs.2 BGB - Gesetztestext

(2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.

Anmerkung

Auch wenn der andere Ehegatte nachweisen konnte, dass die Ehe bisher noch nicht endgültig zerrüttet war, so muss nach drei Jahren Trennungszeit die Ehe auf Antrag einer Partei geschieden werden. Die Ehe wird auch dann geschieden, wenn der andere Ehegatte der Scheidung widerspricht. Abgesehen von drei Jahren Trennungszeit sind keine weiteren Beweise mehr erforderlich.


4. Fallgruppe: Härtefall ohne Trennungsphase

§ 1566 Abs.2 BGB - Gesetzestext

(2) Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Anmerkung

Unter diese Fallgruppe (§ 1565 Abs. 2 BGB) fallen sämtliche Scheidungen, bei denen es für jedermann einsichtig ist, dass auch ohne Trennungsphase der endgültige Zusammenbruch der Ehe offensichtlich ist.
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Links & Literatur

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