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Scheidungsvoraussetzungen


Scheidungsvoraussetzungen

Wann kann die Ehe geschieden werden? 

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Scheidungsreife - "Wann gilt die Ehe als gescheitert?" 

WEGWEISER
zur Scheidungsreife ...

§ 1565 Abs.1 BGB bestimmt: "Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist". Man spricht auch von einer "zerrütteten" Ehe (Zerrüttungsprinzip). Ein Verschulden am Scheitern der Ehe wird nicht vorausgesetzt (kein Verschuldensprinzip). Eine -> Trennung per se genügt nicht, um sich sofort scheiden zu lassen. Es sei denn die Voraussetzungen für eine -> "Härtefall-Scheidung" sind nachweislich gegeben. Die gesetzlich geforderte -> Trennungsphase muss bis zum -> Scheidungstermin eingehalten werden. Vergewisssern Sie sich, ob die Ehe tatsächlich scheidungsreif ist. Ansonsten riskieren Sie, dass der -> Scheidungsantrag als unbegründet zurückgewiesen wird. Dies ist besonders dann angezeigt, wenn während der Trennungsphase -> Versöhnungsversuche oder sonstige Gemeinsamkeiten stattgefunden haben. Wann die Ehe zerrüttet ist, fasst das Gesetz zusammen in
> vier Fallgruppen.

Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

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Wegweiser zur "Scheidungsreife"

Praxistipp: Scheidung sofort ...
1. Fallgruppe: Einvernehmliche Scheidung nach Trennungsjahr ...
2. Fallgruppe: Streitige Scheidung nach einem Jahr Trennung ...
3. Fallgruppe: Streitige Scheidung nach drei Jahren Trennung ...
4. Fallgruppe: Härtefall-Scheidung ohne Trennungsphase ...


Links & Literatur.

Praxistipp

Einvernehmliche Scheidung - sofort!

SCHEIDUNGSTERMIN
Persönliche Anhörung zu den Scheidungsvoraussetzungen

In der Praxis können die Ehegatten sofort geschieden werden, wenn Sie eine einvernehmliche Scheidung (=> Scheidung mit Zustimmung des Ehegatten) vorhaben und im -> Anhörungstermin zur Scheidung übereinstimmend vortragen, dass die Trennung -> vor mehr als einem Jahr erfolgte. Das Familiengericht wird ohne weitere Nachprüfung den Angaben der Ehegatten glauben und die Ehe scheiden, wenn die Ehegatten nicht widersprüchlich vortragen. Das Gericht hat dann keinen konkreten Anlass an der Scheidungsreife der Ehe zu zweifeln.


I. Fallgruppen zur Scheidungsreife


1. Fallgruppe
: Einvernehmliche Scheidung nach dem ersten Trennungsjahr (§ 1566 Abs. 1 BGB)

Vermutete Zerrüttung - § 1566 Abs.1 BGB

(1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.

Soweit die Eheleute sich über die Scheidung und die Scheidungsfolgen einig sind, muss das Gericht die Zerrüttung nicht mehr prüfen. Es ist möglich im Scheidungstermin gegenüber dem Familiengericht übereinstimmend zum Trennungszeitpunkt vorzutragen. Die Aussagen der Ehegatten werden vom Gericht nicht näher überprüft. In der Praxis behaupten darum die Eheleute manchmal, sie seien bereits seit einem Jahr getrennt, obwohl das tatsächlich nicht der Fall ist.

ABWEISUNG des SCHEIDUNGSANTRAGS

AG Reutlingen, Beschluss vom 27.03.2015 - Ehe war nicht scheidungsreif.


2. Fallgruppe
: Streitige Scheidung nach einem Trennungsjahr

Zerrüttungsprinzip - § 1565 Abs. 1 BGB

(1) Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.

(2) Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, ... [-> dazu mehr bei Härtefall-Scheidung]

Die Ehe ist scheidungsreif, wenn sie gescheitert ist (§ 1565 Abs.1 S.1 BGB). § 1565 Abs.1 S.2 BGB knüpft hierfür an zwei Scheidungsvoraussetzungen an:

Will nur ein Ehegatte die -> Scheidung (= sog. streitige Scheidung), dann ist diese Prognose gem. § 1565 Abs.1 S.2 BGB u.U. für das Familiengericht schwierig zu treffen. Hier muss der schweidungswillige Ehegatte das Gericht mit entsprechendem Sachvortrag im Scheidungsantrag in die Lage versetzen, eine Prognose-Entscheidung für das endgültige Scheitern zu treffen. Der Ehegatte, der den Scheidungsantrag einseitig gestellt hat, muss nun plausibel erklären, dass es keine positive Prognose für eine Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft geben kann. Denn vor Ablauf einer Trennungsphase von drei Jahren hilft keine gesetzlichen Vermutungsregeln (vgl. -> § 1566 BGB). Der Richter muss nun vom endgültigen Gescheitertsein der Ehe überzeugt werden. Es obliegt nun dem Antragsteller alle erforderlichen Tatsachen für eine Negativ-Prognose vorzutragen und ggf. zu beweisen.

Liegen solche Indizien nachweislich vor, kann der nicht scheidungswillige Ehegatte die Scheidung nach Ablauf des ersten Trennungsjahrs kaum verhindern, da das Familiengericht unter solchen Umständen nicht prognostiziert, dass die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwartet werden kann. Letztlich juristisch entscheidend für das Vorliegen des Scheiterns und der Aufhebung der Lebensgemeinschaft ist  ein Abweichen der Ehe von dem gelebten Modell in der Weise, dass ein vollständiges Loslösen der inneren Bindung, die völlige Entfremdung des einen vom anderen Ehepartner stattfindet, wobei es ausreicht, wenn diese Entfremdung bei einem Ehepartner vorliegt.


3. Fallgruppe
: Scheidung nach drei Jahren Trennungszeit (§ 1566 Abs. 2 BGB)

Vermutete Zerrüttung - § 1566 Abs.2 BGB

(2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.

Auch wenn der andere Ehegatte nachweisen konnte, dass die Ehe bisher noch nicht endgültig zerrüttet war, so muss nach drei Jahren Trennungszeit die Ehe auf Antrag einer Partei geschieden werden. Die Ehe wird auch dann geschieden, wenn der andere Ehegatte der Scheidung widerspricht. Abgesehen von drei Jahren Trennungszeit sind keine weiteren Beweise mehr erforderlich.


4. Fallgruppe: Härtefall ohne Trennungsphase

HÄRTEFALL - SCHEIDUNG

sofortige Scheidung - ohne Trennungsphase

Unter diese Fallgruppe (§ 1565 Abs. 2 BGB) fallen sämtliche Scheidungen, bei denen es für jedermann einsichtig ist, dass auch ohne Trennungsphase der endgültige Zusammenbruch der Ehe offensichtlich ist.


II. Links & Literatur

Links

Literatur - Rechtsprechung

in eigener Sache