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Kind | Kindschaftssachen


Kindschaftssachen

Leitfaden für Eltern beim Streit um die Kinder

Standort: Kanzlei für Familienrecht > Infothek > Leitfaden für ElternElternvereinbarung > Kindschaftssachen 


Trennung und Scheidung
Was geschieht mit den Kindern?

Eine > Trennung ist meist für alle Beteiligten eine hohe Herausforderung und Belastung für die Nerven. Die Lösung liegt hier im strukturierten und schrittweisen Abarbeiten der Problemfelder (> Trennung: Leitfaden bis zur Scheidung). Für Kinder bedeutet Trennung ein "emotionales Drama", dem sie machtlos gegenüber stehen. Sie verdienen daher besonderen Schutz. Die Eltern haben nun zu entscheiden: "Wer bekommt die Kinder?" & "Wer entscheidet künftig über Angelegenheiten, die das Kind betreffen?"

» Elternvereinbarung

Geht es um Entscheidungen, die das Wohl und Belange der Kinder betreffen, haben Eltern vorrangig solche Entscheidungen in > eigener Verantwortung zu treffen. Verfahrensvorschriften zu den Kindschaftssachen sind darauf angelegt, in jeder Situation den Abschluss von > Elternvereinbarungen zu fördern. 
> Mehr

» Kindschaftssachen - § 151 FamFG

Finden Eltern auf Fragen, die wesentliche Belange der Kinder betreffen keine gemeinsame Antwort (> FAQ beim Elternkonflikt), wird der Streit meist vor den Familiengerichten weiter ausgetragen. Verfahren wegen Elternkonflikten werden  Kindschaftssachen (§ > 151 FamFG) genannt. Der Leitfaden zu den Elternkonflikten zeigt einen Überblick über die möglichen Problemfelder für Eltern vor dem Familiengericht
> hier

Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht


Leitfaden
zum Elternkonflikt

Links & Literatur


Trennung mit Kindern

MERKBLATT:
"Wie sag ich es meinem Kind?"

Eine > Trennung ist meist für alle Beteiligten eine hohe Herausforderung und Belastung für die Nerven. Die Lösung liegt hier im strukturierten und schrittweisen Abarbeiten der Problemfelder (> Trennung: Leitfaden bis zur Scheidung). Für Kinder bedeutet Trennung ein "emotionales Drama", dem sie machtlos gegenüber stehen. Sie verdienen daher besonderen Schutz. Die Eltern haben nun zu entscheiden: "Wer bekommt die Kinder?" & "Wer entscheidet künftig über Angelegenheiten, die das Kind betreffen?" Kinder werden zu Trennungskindern & Scheidungskindern mit entsprechender Vorbelastung für ihre weitere Entwicklung. Die emotionale Überwindung des Zerfalls des gewohnten Familienverbunds dauert erfahrungsgemäß für die Eltern meist bis zu zwei Jahren. Bei Trennungskindern & Scheidungskindern dauert dies wesentlich länger oder hört nie auf. Kinder leiden, wenn „Mama“ und „Papa“ sich trennen. Wie erklärt man dem Kind die Trennung? > hier


Prinzipien der Kindschaftssachen

Prinzip der gemeinsamen Elternverantwortung

Immer dann, wenn es im Familienrecht um Trennungskinder & Scheidungskinder geht, wird man dem Prinzip begegnen, dass zunächst die Eltern gemeinsam ihre Elternverantwortung wahrnehmen müssen. Eltern, die nicht alle Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung ausschöpfen, haben keinen Anspruch auf > Verfahrenskostenhilfe  (> hier). Das Familienrecht betont damit den Vorrang der Elternverantwortung vor gerichtlicher Eingriffsbefugnis in das Elternrecht. Das führt zum Auftrag für die Eltern, eine > Elternvereinbarung zum Wohl der Kinder zu finden. Den Weg zur Elternvereinbarung finden Sie 
> hier

Prinzip des Kindeswohls

Erst wenn sich abzeichnet, dass trotz aller zumutbarer Anstrengungen - u.U. mit > Vermittlung der öffentlichen und freien Jugendhilfe - die Eltern nicht in der Lage sind, ihre gemeinsame > Elternverantwortung wahrzunehmen, werden die Gerichte zum Wohl der Trennungs- & Scheidungskinder eingreifen und müssen an Stelle der Eltern eine am > Kindeswohl orientierte gerichtliche Entscheidung treffen. Diesen familiengerichtlichen Aufgabenbereich bezeichnet man als sog. > Kindschaftssachen.


Streit um die Kinder

Streit der Eltern

Wird vor Gericht ein Elternkonflikt um Angelegenheiten, die das Kind betreffen ausgetragen, geht es um Kindschaftssachen (§ > 151 FamFG). Voraussetzung ist stets, dass Vater und Mutter auch "Eltern" im rechtlichen Sinne sind. Der gesetzliche Vater (§ 1592 BGB) ist nicht immer zugleich der leibliche Vater. Gesetzliche Väter, die Zweifel an ihrer leiblichen Vaterschaft haben, müssen zunächst einmal klären, ob tatsächlich "Elternteil" sind.

FAQ beim Elternkonflikt

Aus Anlass der Trennung geht es in der Praxis bei Kindschaftssachen häufig um folgende Themen:


Ersatzpädagogen und Streithähne

Wenn Richter zu Pädagogen werden 

ERFAHRUNGSBERICHT eines Betroffenen
zum Wahnsinn eines Elternkonflikts vor deutschen Familiengerichten

Wenn Richter zu Pädagogen werden: Ein Kindschaftsverfahren ist nicht mit anderen > gerichtlichen Verfahren zu vergleichen. Das > Wohl des Kindes steht im Vordergrund. Ein Kind braucht beide Eltern, Einvernehmen und Respekt zwischen den Eltern ist die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Elternschaft. Bevor Gerichte zum Wohl des Kindes mit ihren rechtlichen Instrumenten in die > Elternverantwortung eingreifen, werden die Eltern ermuntert, außergerichtlich einvernehmliche Lösungen zu suchen (> Elternvereinbarung), Erziehungsberatungsstellen (freie Jugendhilfe: § 3 SGB VIII) aufzusuchen, Elternkurse zu besuchen(vgl. z.B. das Kursprogramm „Kinder im Blick“ der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) und das gesetzliche Angebot der Jugendämter (öffentliche Jugendhilfe) nach Maßgabe der > Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) zu nutzen. Werden Kindschaftssachen (§§ 151ff. FamFG) vor den Familiengerichten ausgetragen haben, die Gerichte in jedem Verfahrensabschnitt auf ein Einvernehmen der Eltern hinzuwirken (§ 156 FamFG). Auch hier wird im Verhandlungstermin das Jugendamt als Träger der öffentllichen Jugendhilfe zur Problematik angehört (§ 162 FamFG). Man stellt damit die Elternverantwortung in den Vordergrund. Eltern sollen Ihre Probleme - insbesondere die Regelungen im Interesse ihrer Kinder - nicht einfach bei Gericht abladen. Diese Vorstellung liegt dem > CHOCHEMER MODELL zu Grunde. Erst wenn sich abzeichnet, dass Eltern nicht fähig sind, eine gemeinsame Elternverantwortung zu leben, gefährdet dies das > Kindeswohl. Wer den Elternkonflikt nicht für das Kind erträglich gestaltet, muss - so wenig wünschenswert er ist - mit einem staatlichen Eingriff rechnen. Die Anforderungen  lässt Familienrichter zu Ersatzpädagogen an Stelle der Eltern werden. Manchmal sind die - rechtlich eingefärbt - pädagogischen Leistungen nicht dass, was die Eltern erwarten. Das kostet nicht nur Nerven und Geld, sondern am Ende wird die Psyche der Kinder aufgerieben, die in schädliche Spannungssituationen zwischen die Eltern geraten. Die meisten Kinder lieben beide Eltern und haben unausgesprochene Schuldgefühle, wenn sich die Eltern um sie streiten. Beim Rosenkrieg wird oft das Recht des Kindes auf Liebe zu beiden Elternteile vergessen oder bewusst ignoriert. Eltern von Trennungskindern - Scheidungskindern sollten deshalb einen Rosenkrieg ums Kind vermeiden. Am Ende des Rosenkriegs steht oft ein "Pyrrhussieg".

Wenn Anwälte zu "Streithähnen" für die Eltern werden   

LEITFADEN des Familiengerichts Amberg
Ein Beispiel für Richtlinien zum Ablauf eines Kindschaftsverfahrens

Fälle, in denen Eltern um die gemeinsamen Kinder streiten, sind meist von sehr starken Emotionen begleitet. Dies stellt auch den Anwalt vor besondere Herausforderungen. Der Mandant erwartet, dass der Anwalt die starken Emotionen gegen den anderen Elternteil teilt, insbesondere in Fällen, in denen die Konflikte zwischen den Eltern sehr groß sind. In den Richtlinien des > Münchner Modells heißt es, dass der Antrag in Kindschaftsverfahren im Wesentlichen die eigene Position darstellen soll und herabsetzende Äußerungen über den anderen Elternteil zu unterlassen sind. Im Gerichtstermin haben die Beteiligten ausreichend Gelegenheit, ihre Standpunkte darzustellen. Schriftliche Stellungnahmen sind während des gesamten Verfahrens nicht erforderlich und sollten möglichst unterbleiben.

Die Praxis zeigt jedoch auch, dass viele Eltern bei den Konflikten mit dem Partner nicht in der Lage sind, die Elternebene von der Paarebene zu trennen. Die negativen Erfahrungen und Gefühle gegenüber dem Ehepartner werden dann auf die Kinder bzw. auf das Verhältnis des anderen Elternteils mit den Kindern übertragen. Nicht selten bestehen Mandanten darauf, dass bestimmte Vorwürfe gegen den anderen Elternteil niedergeschrieben werden und damit in der Akte sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn schon der gegnerische Rechtsanwalt in seinem Schriftsatz diverse Vorwürfe gegen den Mandanten erhoben hat. Viele Anwälte scheinen das > Münchener Modell  nicht zu kennen oder halten sich jedenfalls nicht daran. Als Anwalt sieht man sich dann schon fast gezwungen, auf die teils sehr scharfen Schriftsätze der Kollegen entsprechend  zu erwidern. Dies wird von dem eigenen Mandaten auch so erwartet, Sätze wie: ,,Das müssen sie aber auch noch schreiben!" sind keine Seltenheit. Seitenlange Schriftsätze von Anwälten und ein Beschluss durch das Gericht sind jedoch nicht die richtigen Mittel, um Konflikte um die Kinder zu lösen. Wirklich zum Kindeswohl handeln Eltern nur dann, wenn sie eine einvernehmliche Lösung finden. Dies sollten auch die Anwälte im Familienrecht berücksichtigen und ihren Mandanten erklären. Familienanwälte wahren die Interessen ihres Mandanten am besten, wenn sie aktiv an einer > einvernehmlichen Konfliktlösung mitarbeiten. Kurze und sachliche Schriftsätze, die kontinuierliche Beratung durch spezielle Beratungsstellen sowie nicht zuletzt die Bereitschaft der Eltern sind hierfür Grundvoraussetzung.

MÜNCHENER MODELL
zum Kindschaftsverfahren

Eine Übersicht über die Erziehungsberatungsstellen in München finden sie über den > Einrichtungs- und Dienstleistungsfinder der Stadt München. In der > Broschüre "Netzwerk für Familien" (2017/2018) finden Sie die Kontaktdaten der zuständigen städtischen Beratungsstellen.


Kindschaftssachen


Streit
um Sorgerecht

Eine Trennung gibt Anlass über die Beibehaltung des > gemeinsamen Sorgerechts nachzudenken. Anlass für > Sorgerechtsstreitigkeiten ist ein Elternkonflikt bei Entscheidungen in Angelegenheiten, die das Kind betreffen. Nach Scheitern der Elternbeziehung wird hier oft erbittert gestritten. Es geht um den Entzug des Elternrechts auf > Mitbestimmung über Belange des Kindes von erheblicher Bedeutung. Richter sollen die Rolle von Ersatzpädagogen übernehmen. Hoheitliche Eingriffe nach Maßgabe der > Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) in das Sorgerecht haben sich am Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu orientieren. Es sind hohe Hürden zu nehmen damit am Ende ein Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts zum Erfolg führt. Ob Sorgerechtsverfahren im Sinne der Kinder stattfinden und immer sachlich gerechtfertigt sind, mag bezweifelt werden, vorallem wenn "Machtspiele" im Vordergrund stehen. Der Streit um das Sorgerecht fördert die Eltern-Kind-Beziehung nicht.
> Mehr

FAQ


Streit
um Umgang

Bevor Familiengerichte in des Umgangsrecht der Eltern mit einem -> Umgangsbeschluss eingreifen, gilt auch hier das vorherrschende Prinzip, dass der Elternkonflikt primär mit einer einvernehmlichen > Elternvereinbarung erledigt werden soll.

FAQ


Kindschaftsverfahren

Außergerichtliche und gerichtliche Konfliktlösung mit den Eltern

Vielen Eltern gelingt es trotz guten Willens nicht, allein zu einer einvernehmlichen Regelung (> Elternvereinbarung) zu kommen. In vielen Fällen ist eine Entspannung der schwierigen Situation nach einer Trennung nur durch die Einbeziehung und Vermittlung Dritter möglich. Hilfe und Beratung werden vom Jugendamt und einer Vielzahl weiterer Träger angeboten. Informationen über das Beratungsangebot geben die kommunalen Jugendämter.

Lässt sich der Konflikt nicht außergerichtlich klären, muss das Familiengericht eine Eintscheidung treffen. Zuerst wird das Familiengericht in einem Termin, der gemäß § > 155 FamFG spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden soll, selbst auf eine Einigung der Eltern hinwirken, aber auch auf die Möglichkeiten außergerichtlicher Unterstützungsangebote hinweisen. Einigen sich die Eltern im Termin nicht, sind aber zu einer außergerichtlichen Konfliktregelung bereit, wird das Gericht das Verfahren zunächst aussetzen, um eine Beratung, > Vermittlung oder Mediation zu ermöglichen, in denen beide Eltern ihre jeweilige Sicht zu dem bestehenden Konflikt darstellen und über Lösungsmöglichkeiten verhandeln können. Das Familiengericht kann nach § > 156 Abs.1 FamFG auch anordnen, dass die Eltern sich über diese Vermittlungsangebote einzeln oder gemeinsam informieren oder an einer Beratung teilnehmen. Wird das Verfahren ausgesetzt, prüft das Gericht gemäß § > 156 Abs.3 FamFG, ob eine vorläufige Regelung  erfolgen soll. Kommt es im laufenden gerichtlichen Verfahren auf dem Wege einer Beratung oder Vermittlung durch die Jugendhilfe oder einer Mediation zu einer Einigung, so sollte das Ergebnis dem Familiengericht mitgeteilt werden, das diesen > Vergleich dann in der Regel billigt (§ > 156 Abs.2 FamFG). Bei erheblichen Differenzen zwischen den Eltern kann für das Kind gemäß § > 158 FamFG ein > Verfahrensbeistand eingesetzt werden, der neben den Eltern die Interessen des Kindes in den Mittelpunkt des Verfahrens stellen soll. Nicht zuletzt kann das Gericht ein > Sachverständigengutachten in Auftrag geben, auch mit der > erweiterten Aufgabenstellung, gemäß § 163 Abs.2 FamFG auf > Einvernehmen hinzuwirken. Wenn es zu erheblichen Konflikten bei der Durchführung einer Umgangsregelung kommt, kann es auch einen > Umgangspfleger gemäß § 1684 Abs.3 BGB einsetzen, der dem Kind aber auch den Eltern hilft, die gerichtliche Umgangsregelung durchzusetzen. In jeder Phase des Verfahrens wird das Gericht aber alle Möglichkeiten nutzen, um die Autonomie der Eltern wieder herzustellen. Erst wenn alle Möglichkeiten einer außergerichtlichen Konfliktlösung ausgeschöpft sind und zu keinem Erfolg geführt haben, wird das Gericht den Fall entscheiden.

Beteiligung des Kindes am Verfahren

Die Berücksichtigung des Kindeswillen ist eines der > Kindeswohlkriterien und somit ein Entscheidungsmaßstab in jedem Kindschaftsverfahren. Wann und wie Kinder am Verfahren beteiligt werden, erfahren Sie
> hier

Beteiligung des Jugendamts am Verfahren

Gem. § > 162 FamFG sind an allen Kinschaftsverfahren, die die Person des Kindes betreffen das Jugendamt unverzüglich anzuhören. Eine unterbliebene Anhörung ist zwingend nachzuholen. In > Verfahren nach § 1666 und § 1666a BGB (> Kindeswohlgefährdung) ist das Jugendamt zwingend zu beteiligen. Nicht selten ist  das Jugendamt bereits vor dem Kindschaftsverfahren  mit der Kindschaftssache befasst. Entweder, weil ein Elternteil das Jugendamt um Vermittlung gebeten hat  und Hilfe wollte, oder Dritte ( z.B. Lehrer, Kindergarten, Hort, Nachbarn, sonstige Familienmitglieder etc) auf Missstände, die das Kind betreffen, hingewiesen haben.


Kindschaftssache als Folgesache

Kindschaftssachen sind meist Verfahren, die nach der Trennung aber vor einem > Scheidungsverfahren bei Gericht anhängig sind. Denn das Konfliktpotential entsteht mit der Trennung und nicht erst nach Ablauf des ersten Trennungsjahres. Nicht immer wollen Eltern bereits vor Einleitung des Scheidungsverfahrens zusätzliche Gerichtsverfahren vom Zaun brechen, wenn es nicht unbedingt notwendig erscheint. Kindschaftssachen sind typische > Folgesachen, die zusammen mit der Scheidung geregelt werden können. Ausnahmsweise können Kindschaftssachen noch im > Scheidungstermin als Folgesache anhängig gemacht werden.
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Hauptsacheverfahren


Eilverfahren

Einstweilige Anordnung

In Kindschaftssachen sind einstweilige Anordnungen ein beliebter Rechtsbehelf, um Eilentscheidungen des Familiengerichts zu erreichen. Es muss ein dringendes Bedürfnis nach sofortigem Tätigwerden bestehen (§ 49 Abs.1 FamFG). Das ist nur der Fall, wenn ein dringendes Regelungsbedürfnis besteht und ein Abwarten bis zur Entscheidung im Hauptverfahren wegen akuter Gefahr für das > Kindeswohl nicht möglich ist. Die akute Kindeswohlgefährdung muss substantiiert dargelegt und und > eidesstattlich versichert (vgl. § 294 Abs.1 ZPO), d.h. glaubhaft gemacht werden (§ 51 Abs. 1 S.2 FamFG). Obwohl alle Kindschaftssachen dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § > 155 FamFG unterliegen, kommen Entscheidungen der Familiengerichte für den betroffenen Eltern viel zu zäh und langsam. Doch selbst ein einstweiliges Anordnungsverfahren wird selten zum Erfolg führen und Abhilfe verschaffen, wenn nicht dargelegt und glaubhaft (§ 51 Abs.1 S.2 FamFG) gemacht werden kann, dass zur Abwendung eines irreversiblen Gefährdung des > Kindeswohls ein gerichtliches Einschreiten im Wege eines Eilverfahrens dringend erforderlich ist. Doch auch der Gesetzgeber fordert bei > Kindeswohlgefährdung (§ > 157 FamFG) oder bei Aufenthalts- und Umgangsregelungen (§ > 156 Abs.3 FamFG) ein Einschreiten der Familiengerichte mit einstweiliger Anordnung. Einstweilige Anordnungen können ohne mündliche Verhandlung (§ 51 Abs.2 S.2 FamFG) erlassen werden.

Rechtsmittel gegen einstweilige Anordnung

Anders als in Familienstreitsachen (§ > 112 Ziff.1 FamFG) kann gegen einstweilige Anordnungen in Kindschaftssachen (§ > 151 FamFG) eine Beschwerde zum OLG (Rechtsmittel: § > 57 FamFG) erfolgen, wenn die einstweilige Anordnung nach mündlicher Verhandlung erlassen wurde (§ 57 S.2 FamFG). Weiter ist zu beachten, dass die Rechtsmittelfrist nur 2 Wochen beträgt (63 Abs.2 FamFG). Und nicht - wie sonst üblich - ein Monat (§ 63 Abs.1 FamFG).

OLG Nürnberg vom 09.07.2019 - 9 UF 517/19 (intern vorhanden, unser Az.: 601/18)
Rechtsmittelfrist gegen einstweilige Anordnung in Kindschaftssachen(Zitat) "Die Antragsgegnerin ist auch beschwerdeberechtigt (§ 59 FamFG). § 61 FamFG ist nicht anzuwenden. Allerdings scheitert die Zulässigkeit des Rechtsmittels an der Verfristung. Nach § 61 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beträgt die Beschwerdeeinlegungsfrist im Verfahren der einstweiligen Anordnung zwei Wochen. Diese wurde nicht gewahrt. [...] Eine hiervon abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der falschen Rechtsbehelfsbelehrung des Familiengerichts Amberg im Beschluss vom 11.04.2019. Zwar ist zutreffend, dass dort der Hinweis auf die Beschwerde mit einer Einlegungsfrist von 1 Monat gegeben wurde. Eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung führt aber nicht zur Verlängerung der gesetzlich bestimmten Rechtsmittelfristen (BGH NJW-RR 2004, 408)."


Kindschaftssachen - international

ELTERNKONFLIKT
International

Hat der Elternkonflikt eine internationale Dimension, weil das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, oder es liegt ein Fall internationaler Kindesentführung vor, stellt sich die Frage, welches Gericht hier international zuständig ist.
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Links & Literatur

Links


Literatur