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Kindschaftssachen

Leitfaden für Eltern beim Streit um die Kinder


  • Was geschieht bei Trennung und Scheidung mit den Kindern?

Eine -> Trennung ist meist für alle Beteiligten eine hohe Herausforderung und Belastung für die Nerven. Die Lösung liegt hier im strukturierten und schrittweisen Abarbeiten der Problemfelder (> Trennung: Leitfaden bis zur Scheidung). Für Kinder bedeutet Trennung ein "emotionales Drama", dem sie machtlos gegenüber stehen. Sie verdienen daher besonderen Schutz. Die Eltern haben nun zu entscheiden: "Wer bekommt die Kinder?" & "Wer entscheidet künftig über Angelegenheiten, die das Kind betreffen?

  • Finden Eltern auf Fragen, die Belange der Kinder betreffen keine gemeinsame Antwort (> FAQ beim Elternkonflikt), wird der Streit meist vor den Familiengerichten ausgetragen. Verfahren wegen Elternkonflikten werden werden > Kindschaftssachen (§§ 151 ff. FamFG) genannt. Mehr dazu erfahren Sie
    > hier
  • Nicht zu den Kindschaftssachen zählen Verfahren, die Fragen zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses betreffen. Diese Angelgenheiten (Verwandtschaft - Abstammungsrecht nach §§ 1589 BGB) werden Abstammungssachen (§§ 169 ff. FamFG) genannt. Abstammungssachen betreffen in der Praxis das Problemfeld der gesetzlichen und leiblichen > Vaterschaft.
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Trennung & Kinder


Praxistipp


MERKBLATT:
"Wie sag ich es meinem Kind?"


Kinder werden zu Trennungskindern & Scheidungskindern mit entsprechender Vorbelastung für ihre weitere Entwicklung. Die emotionale Überwindung des Zerfalls des gewohnten Familienverbunds dauert erfahrungsgemäß für die Eltern meist bis zu zwei Jahren. Bei Trennungskindern & Scheidungskindern dauert dies wesentlich länger oder hört nie auf. Kinder leiden, wenn „Mama“ und „Papa“ sich trennen. Wie erklärt man dem Kind die Trennung?
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Wegweiser zur Trennung mit Kindern



Familienrecht & Elternkonflikt


Prinzip der gemeinsamen Elternverantwortung


Immer dann, wenn es im Familienrecht um Trennungskinder & Scheidungskinder geht, wird man dem Prinzip begegnen, dass zunächst die Eltern gemeinsam ihre Elternverantwortung wahrnehmen müssen. Es gilt der Leitsatz: "Den Lebenspartner verliert man; Die gemeinsame Elternverantwortung bleibt". Erst wenn dies trotz aller zumutbarer Anstrengungen - u.U. mit Vermittlung der öffentlichen und freien Jugendhilfe - werden die Gerichte eingreifen (> Elternkonflikte vor Gericht). Eltern, die nicht alle Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung ausschöpfen, haben keinen Anspruch auf -> Verfahrenskostenhilfe  (> hier). Das Familienrecht betont damit den Vorrang der > Elternverantwortung vor gerichtlicher Eingriffsbefugnis in das Elternrecht.

Rechtsprechung

BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 1 BvR 374/09, Rn 33
Erziehungsfreiheit & Elternverantwortung


(Zitat) "Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Erziehung des Kindes ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt, wobei dieses „natürliche Recht“ den Eltern nicht vom Staate verliehen worden ist, sondern von diesem als vorgegebenes Recht anerkannt wird. Die Eltern können grundsätzlich frei von staatlichen Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen (BVerfGE 60, 79 <88>). Diese primäre Entscheidungszuständigkeit der Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes am besten von den Eltern wahrgenommen werden. Dabei wird sogar die Möglichkeit in Kauf genommen, dass das Kind durch einen Entschluss der Eltern Nachteile erleidet, die im Rahmen einer nach objektiven Maßstäben getroffenen Erziehungsentscheidung vielleicht vermieden werden könnten (BVerfGE 34, 165 <184>).

Prinzip des Kindeswohls


Erst wenn sich abzeichnet, dass trotz aller zumutbarer Anstrengungen - u.U. mit > Vermittlung der öffentlichen und freien Jugendhilfe - die Eltern nicht in der Lage sind, ihre gemeinsame > Elternverantwortung wahrzunehmen, werden die Gerichte zum Wohl der Trennungs- & Scheidungskinder eingreifen und müssen an Stelle der Eltern eine am > Kindeswohl orientierte gerichtliche Entscheidung treffen. Dieser Bereich familiengerichtlicher Aufgaben betrifft die sog. > Kindschaftssachen).

Rechtsprechung

BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 1 BvR 374/09, Rn 33
Kindeswohl & gescheiterte Elternverantwortung


In der Beziehung zum Kind muss aber das > Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein (BVerfGE 60, 79 <88> m.w.N.). Der Schutz des Elternrechts, das Vater und Mutter gleichermaßen zukommt, erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des > Sorgerechts (vgl. BVerfGE 84, 168 <180>; 107, 150 <173>)."


Kindschaftssachen (§ 151 FamFG) - Elternkonflikte vor dem Familiengericht




WEGWEISER
zu Kindschaftssachen

Wird vor Gericht ein Elternkonflikt um Angelegenheiten, die das Kind betreffen ausgetragen, geht es um Kindschaftssachen151 FamFG). Voraussetzung ist stets, dass Vater und Mutter auch "Eltern" im rechtlichen Sinne sind. Der gesetzliche Vater (§ 1592 BGB) ist nicht immer zugleich der leibliche Vater. Gesetzliche Väter, die Zweifel an ihrer leiblichen Vaterschaft haben, müssen zunächst einmal klären, ob tatsächlich "Elternteil" sind. Mehr dazu beim -> Wegweiser "Väterrechte". Aus Anlass der Trennung geht es in der Praxis bei Kindschaftssachen häufig um folgende Themen:

FAQ beim Elternkonflikt"


Streit um Sorgerecht


ELTERNKONFLIKT
um das Sorgerecht

Eine Trennung gibt Anlass über die Beibehaltung des -> gemeinsamen Sorgerechts nachzudenken. Anlass für Sorgerechtsstreitigkeiten ist ein Elternkonflikt bei Entscheidungen in Angelegenheiten, die das Kind betreffen. Nach Scheitern der Elternbeziehung wird hier oft erbittert gestritten. Es geht um den Entzug des Elternrechts auf -> Mitbestimmung über Belange des Kindes von erheblicher Bedeutung. Richter sollen die Rolle von Ersatzpädagogen übernehmen. Hoheitliche Eingriffe nach Maßgabe der -> Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) in das Sorgerecht haben sich am Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu orientieren. Es sind hohe Hürden zu nehmen damit am Ende ein Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts zum Erfolg führt. Ob Sorgerechtsverfahren im Sinne der Kinder stattfinden und immer sachlich gerechtfertigt sind, mag bezweifelt werden, vorallem wenn "Machtspiele" im Vordergrund stehen. Der Streit um das Sorgerecht fördert die Eltern-Kind-Beziehung nicht.
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FAQ zum Sorgerecht


Streit um Umgang


Umgangsrecht
ELTERNKONFLIKT
wegen Umgang mit dem Kind

Bevor Familiengerichte in des Umgangsrecht der Eltern mit einem -> Umgangsbeschluss eingreifen, gilt auch hier das vorherrschende Prinzip, dass der Elternkonflikt primär mit einer einvernehmlichen -> Elternvereinbarung erledigt werden soll.

FAQ zum Umgangsrecht


Verfahrensrecht


Links:

Einstweilige Anordnungen:

In Kindschaftssachen sind einstweilige Anordnungen ein beliebter Rechtsbehelf, um Eilentscheidungen des Familiengerichts zu erreichen:

Einstweilige Anordnungen können ohne mündliche Verhandlung (§ 51 Abs.2 S.2 FamFG) erlassen werden. Es muss ein dringendes Bedürfnis nach sofortigem Tätigwerden bestehen (§ 49 Abs.1 FamFG). Obwohl alle Kindschaftssachen dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 FamFG unterliegen, kommen Entscheidungen der Familiengerichte für den betroffenen Eltern viel zu zäh und langsam. Doch selbst ein einstweiliges Anordnungsverfahren wird selten zum Erfolg führen und Abhilfe verschaffen, wenn nicht dargelegt und glaubhaft (§ 51 Abs.1 S.2 FamFG) gemacht werden kann, dass zur Abwendung eines irreversiblen Gefährdung des > Kindeswohls ein gerichtliches Einschreiten im Wege eines Eilverfahrens dringend erforderlich ist.

Rechtsmittel gegen einstweilige Anordnung:

Anders als in Familienstreitsachen (§ > 112 Ziff.1 FamFG) kann gegen einstweilige Anordnungen in Kindschaftssachen (§ > 151 FamFG) eine Beschwerde zum OLG (Rechtsmittel: § > 57 FamFG) erfolgen, wenn die einstweilige Anordnung nach mündlicher Verhandlung erlassen wurde (§ 57 S.2 FamFG). Weiter ist zu beachten, dass die Rechtsmittelfrist nur 2 Wochen beträgt (63 Abs.2 FamFG). Und nicht - wie sonst üblich - ein Monat (§ 63 Abs.1 FamFG).

Rechtsprechung
OLG Nürnberg vom 09.07.2019 - 9 UF 517/19 (intern vorhanden, unser Az.: 601/18)
Rechtsmittelfrist gegen einstweilige Anordnung in Kinschaftssachen

(Zitat) "Die Antragsgegnerin ist auch beschwerdeberechtigt (§ 59 FamFG). § 61 FamFG ist nicht anzuwenden. Allerdings scheitert die Zulässigkeit des Rechtsmittels an der Verfristung. Nach § 61 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beträgt die Beschwerdeeinlegungsfrist im Verfahren der einstweiligen Anordnung zwei Wochen. Diese wurde nicht gewahrt. [...] Eine hiervon abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der falschen Rechtsbehelfsbelehrung des Familiengerichts Amberg im Beschluss vom 11.04.2019. Zwar ist zutreffend, dass dort der Hinweis auf die Beschwerde mit einer Einlegungsfrist von 1 Monat gegeben wurde. Eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung führt aber nicht zur Verlängerung der gesetzlich bestimmten Rechtsmittelfristen (BGH NJW-RR 2004, 408)."
Kindschaftssache als Folgesache:
Kindschaftssachen sind meist Verfahren, die nach der Trennung aber vor einem > Scheidungsverfahren bei Gericht anhängig sind. Denn das Konfliktpotential entsteht mit der Trennung und nicht erst nach Ablauf des ersten Trennungsjahres. Nicht immer wollen Eltern bereits vor Einleitung des Scheidungsverfahrens zusätzliche Gerichtsverfahren vom Zaun brechen, wenn es nicht unbedingt notwendig erscheint. Kindschaftssachen sind typische > Folgesachen, die zusammen mit der Scheidung geregelt werden können. Ausnahmsweise können Kindschaftssachen noch im > Scheidungstermin als Folgesache anhängig gemacht werden.
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Wenn Richter zu Pädagogen werden 


Kindeswohlprinzip
ENTSCHEIDUNGEN
nach dem Kindeswohl

Wenn Richter zu Pädagogen werden: Ein Kindschaftsverfahren ist nicht mit anderen -> gerichtlichen Verfahren zu vergleichen. Das -> Wohl des Kindes steht im Vordergrund. Ein Kind braucht beide Eltern, Einvernehmen und Respekt zwischen den Eltern ist die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Elternschaft. Bevor Gerichte zum -> Wohl des Kindes mit ihrem rechtlichen Instrumenten in die -> Elternverantwortung eingreifen, werden die Eltern ermuntert, außergerichtlich einvernehmliche Lösungen zu suchen (-> Elternvereinbarung), Erziehungsberatungsstellen (freie Jugendhilfe: § 3 SGB VIII) aufzusuchen, Elternkurse zu besuchen(vgl. z.B. das Kursprogramm „Kinder im Blick“ der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) und das gesetzliche Angebot der Jugendämter (öffentliche Jugendhilfe) nach Maßgabe der -> Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) zu nutzen. Werden Kindschaftsachen (§§ 151ff. FamFG) vor den Familiengerichten ausgetragen haben, die Gerichte in jedem Verfahrensabschnitt auf ein Einvernehmen der Eltern hinzuwirken (§ 156 FamFG). Auch hier wird im Verhandlungstermin das Jugendamt als Träger der öffentllichen Jugendhilfe zur Problematik angehört (§ 162 FamFG). Man stellt damit die Elternverantwortung in den Vordergrund. Eltern sollen Ihre Probleme - insbesondere die Regelungen im Interesse ihrer Kinder - nicht einfach bei Gericht abladen. Diese Vorstellung liegt dem -> CHOCHEMER MODELL zu Grunde. Erst wenn sich abzeichnet, dass Eltern nicht fähig sind, eine gemeinsame Elternverantwortung zu leben, gefährdet dies das -> Kindeswohl. Wer den Elternkonflikt nicht für das Kind erträglich gestaltet, muss - so wenig wünschenwert er ist - mit einem staatlichen Eingriff rechnen. Die Anforderungen des Kindschaftsrechts lässt Familienrichter zu (Ersatz-)pädagogen an Stellen der Eltern werden. Manchmal sind die - rechtlich eingefärbt - pädagogischen Leistungen nicht dass, was die Eltern erwarten. Das kostet nicht nur Nerven und Geld, sondern am Ende wird die Psyche der Kinder aufgerieben, die in schädliche Spannungssituationen zwischen die Eltern geraten. Die meisten Kinder lieben beide Eltern und haben unausgesprochene Schuldgefühle, wenn sich die Eltern um sie streiten. Beim Rosenkrieg wird oft das Recht des Kindes auf Liebe zu beiden Elternteile vergessen oder bewusst ignoriert. Eltern von Trennungskindern - Scheidungskindern sollten deshalb einen Rosenkrieg ums Kind vermeiden. Am Ende des Rosenkriegs steht oft ein "Pyrrhussieg".

ERFAHRUNGSBERICHT eines Betroffenen
zum Wahnsinn eines Elternkonflikts vor deutschen Familiengerichten



Wenn Familienanwälte "Streithähne" für die Eltern werden   


MÜNCHENER MODELL
zum Kindschaftsverfahren


Fälle, in denen Eltern um die gemeinsamen Kinder streiten (-> Wegweiser zu Kindschaftsachen), sind meist von sehr starken Emotionen begleitet. Dies stellt auch den Anwalt vor besondere Herausforderungen. Der Mandant erwartet, dass der Anwalt die starken Emotionen gegen den anderen Elternteil teilt, insbesondere in Fällen, in denen die Konflikte zwischen den Eltern sehr groß sind. In den Richtlinien des -> Münchner Modells heißt es, dass der Antrag in Kindschaftsverfahren im Wesentlichen die eigene Position darstellen soll und herabsetzende Äußerungen über den anderen Elternteil zu unterlassen sind. Im Gerichtstermin haben die Beteiligten ausreichend Gelegenheit, ihre Standpunkte darzustellen. Schriftliche Stellungnahmen sind während des gesamten Verfahrens nicht erforderlich und sollten möglichst unterbleiben.

LEITFADEN des Familiengerichts Amberg
Ein Beispiel für Richtlinien zum Ablauf eines Kindschaftsverfahrens


Die Praxis zeigt jedoch auch, dass viele Eltern bei den Konflikten mit dem Partner nicht in der Lage sind, die Elternebene von der Paarebene zu trennen. Die negativen Erfahrungen und Gefühle gegenüber dem Ehepartner werden dann auf die Kinder bzw. auf das Verhältnis des anderen Elternteils mit den Kindern übertragen. Nicht selten bestehen Mandanten darauf, dass bestimmte Vorwürfe gegen den anderen Elternteil niedergeschrieben werden und damit in der Akte sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn schon der gegnerische Rechtsanwalt in seinem Schriftsatz diverse Vorwürfe gegen den Mandanten erhoben hat. Viele Anwälte scheinen das > Münchener Modell  nicht zu kennen oder halten sich jedenfalls nicht daran. Als Anwalt sieht man sich dann schon fast gezwungen, auf die teils sehr scharfen Schriftsätze der Kollegen entsprechend  zu erwidern. Dies wird von dem eigenen Mandaten auch so erwartet, Sätze wie: ,,Das müssen sie aber auch noch schreiben!"  sind  keine  Seltenheit. Seitenlange Schriftsätze von Anwälten und ein Beschluss durch das Gericht sind jedoch nicht die richtigen Mittel, um Konflikte in Kindschaftsangelegenheiten zu lösen
> Mehr.

Wirklich zum Kindeswohl handeln Eltern nur dann, wenn sie eine einvernehmliche Lösung finden. Dies sollten auch die Anwälte im Familienrecht berücksichtigen und ihren Mandanten erklären. Familienanwälte wahren die Interessen ihres Mandanten am besten, wenn sie aktiv an einer > einvernehmlichen Konfliktlösung mitarbeiten. Kurze und sachliche Schriftsätze, die kontinuierliche Beratung durch spezielle Beratungsstellen sowie nicht zuletzt die Bereitschaft der Eltern sind hierfür Grundvoraussetzung.

Jugendamt & andere Beratungsstellen (München):
Eine Übersicht über die Erziehungsberatungsstellen in München finden sie über den > Einrichtungs- und Dienstleistungsfinder der Stadt München. In der > Broschüre "Netzwerk für Familien" (2017/2018) finden Sie die Kontaktdaten der zuständigen städtischen Beratungsstellen.

Streit um Kinder im Ausland


ELTERNKONFLIKT
International

Hat der Elternkonflikt eine internationale Dimension, weil das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, oder es liegt ein Fall internationaler Kindesentführung vor, stellt sich die Frage, welches Gericht hier international zuständig ist.
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Trennung und Scheidung der Eltern | Scheidungskinder
Trennungskinder - Scheidungskinder: Was geschieht mit den Kindern, wenn die Eltern sich trennen?
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