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Scheidungsverfahren | Vom Antrag zum Scheidungsbeschluss


Scheidungsverfahren

Ablauf - Vom Antrag bis zum Scheidungsbeschluss

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Autor
: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Wegweiser zum Scheidungsverfahren

FAQ zum Scheidungsverfahren

Links & Literatur


Scheidungsantrag


Scheidungsverbund

Schnelle Scheidung und einvernehmliche Scheidung?

Eine Scheidung kann "schnell" gehen, wenn die Ehe > einvernehmlich geschieden wird und keine weiteren > Folgesachen zum Scheidungsverfahren anhängig gemacht werden. Ist einmal ein > Scheidungsverbund mit einer Folgesache entstanden, ist eine > Abtrennung der Folgesache nur sehr schwer zu erreichen.  Weitere Informationen zur einvernehmlichen Scheidung finden Sie hier:

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Scheidungsverfahren & Folgesachen (= Scheidungsverbund)

VERSORGUNGSAUSGLEICH
Scheidungsverbund von Amts wegen

Regelmäßig wird mit der Scheidung und im Scheidungsverfahren automatisch der > Versorgungsausgleich von Amts wegen durchgeführt (§ 137 Abs.2 S.2 FamFG), es sei denn es liegt ein Ausnahmefall vor (z.B. bei Ehedauer unter drei Jahren, einvernehmlicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs).
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FOLGESACHEN auf ANTRAG
Scheidungsverbund auf Antrag

Ansonsten wird mit der Scheidung nur auf Antrag eine weitere Familienangelegenheit mitentschieden. Nach BGH v. 21.03.2012 - XII ZB 447/10 sind die Familiengerichte angehalten einen Scheidungstermin so zu bestimmen, dass es nach Zugang der Ladung zum Scheidungstermin noch möglich ist, eine > Folgesache gerichtlich anhängig zu machen (> Ladungsfrist). Beachtet dies das Familiengericht nicht, so besteht ein > Anspruch auf Verlegung des Scheidungstermins.

Abtrennung von Folgesachen aus dem Scheidungsverbund

In der > Scheidungspraxis kommt es immer wieder vor, dass Verfahren aus taktischen Gründen in die Länge gezogen werden. Eine Möglichkeit dazu ist im > Scheidungsverbund angelegt, weil die Scheidung erst dann ausgesprochen wird, wenn gleichzeitig mit der Scheidung sämtliche anhängigen > Folgesachen entscheidungsreif sind. Als Gegenmaßnahme dazu hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass das Gericht einzelne oder sämtliche Folgesachen vom Scheidungsverbund abtrennen kann (§ 140 Abs.2 FamFG).
Rechtsfolgen der Abtrennung:
Die Rechtsfolgen ergeben sich aus § 137 Abs.5, d.h. Kindschaftssachen werden nach Abtrennung selbständig weitergeführt, während andere Folgesachen trotz Abtrennung ihren Charakter beibehalten. Sie sind also keine selbständige Familiensache, selbst wenn die Scheidung mittlerweile rechtskräftig gescheiden wurde. Dies hat Bedeutung für die Beibehaltung des Anwaltszwangs (§ 114 FamFG) und die Kostenregelung des § 150 Abs.1 FamFG. Ansonsten richtet sich das Verfahren der abgetrennten Folgesache nach dem jeweils maßgebenden Verfahrensrecht. Wird die abgetrennte Folgesache vor Rechtskraft der Scheidung unanfechtbar, wird diese dennoch nach § 148 FamFG erst mit Rechtskraft der Scheidung wirksam, weil eine Entscheidung nur für den Fall der Ehescheidung ergeht. Wird der Scheidungsantrag abgeweisen, gilt § 142 Abs.2 FamFG auch für die abgetrennte Folgesache; sie wird gegenstandslos.
Rechtsmittel gegen Abtrennung?:
Wird ein Abtrennungsantrag von einem der beteiligten Ehegatten gestellt, wir das Gericht darüber mit einem Abtrennungsbeschluss entscheiden. Gegen diesen Abtrennungsbeschluss selbst ist ein Rechtsmittel nicht statthaft (§ 140 Abs.6 FamFG) , jedoch stellt eine zu Unrecht vorgenommene Abtrennung einen Verfahrensfehler dar, der durch das Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch geltend gemacht werden kann (Münchener Kommentar-Heiter, FamFG, 2. Aufl., § 140 RZ 89). Rechtsschutzziel ist die Wiederherstellung des Verbundes. Der Antrag zum Beschwerdegericht beschränkt sich darauf, den Scheidungsbeschluss aufzuheben und die Sache an das Familiengericht zurückzuverweisen (§ 117 Abs.2 i.V.m. § 538 Abs.2 ZPO). Die unberechtigte Auflösung des Verbundes begründet eine eigenständige Beschwer auch dann, wenn sich der Ehegatte der Scheidung selbst nicht widersetzt (vgl. OLG Zweibücken FamRZ 2012, 471; OLG Brandenburg FamRZ 2012, 656). Wenn die Voraussetzungen des § 140 Abs.2 FamFG vorliegen, kann das Gericht abtrennen, muss aber nicht. Erfolgt allerdings eine Abtrennungsentscheidung, so hat das Beschwerdegericht die Abtrennungsvoraussetzungen des § 140 Abs.2 FamFG eigenständig und umfänglich neu zu beurteilen. Dem erstinstanzlichen Gericht ist insoweit kein - nicht nachprüfbarer - Ermessensspielraum eingeräumt (BGH FamRZ 1991, 1043, 1044).
Abtrennung - Verbund als unzumutbare Härte:
Die meisten Abtrennungsanträge in der Praxis stützen sich auf § > 140 Abs.2 S.2 Ziff.5 FamFG, nachdem das Scheidungsverfahren bereits mehr als zwei Jahren bei Gericht anhängig ist.  Trotz dieser Verfahrensdauer müssen weitere hohe Hürden für die Abtrennung genommen werden. Denn erst nach einer umfassenden Interessenabwägung aller Gründe, die für und wider die Abtrennung sprechen können, muss das Gericht zu der Überzeugung gelangen, dass die weitere Verzögerung des Scheidungsauspruchs eine "unzumtbare Härte" für einen der Ehegatten bedeutet. Dazu Beispiele aus der Rechtsprechung:
AG Dachau, Beschluss vom 27.11.2017  - 2 F 10/15
(intern vorhanden; unser Az.: 506/16)
Zur unzumtbaren Härte i.S.d. § 140 Abs.2 S.2 Ziff.5 FamFG
(Zitat) "Die > Folgesache > Güterrecht und die Folgesache > nachehelicher Unterhalt sind nach § 140 Abs. 2 Ziffer 5 FamFG vom Scheidungsverbund abzutrennen, da sich andernfalls der Scheidungsausspruch so außergewöhnlich verzögern würde, dass ein weiterer Aufschub unter Berücksichtigung der Bedeutung der Folgesache für den die Abtrennung beantragenden Antragsteller eine unzu­mutbare Härte darstellen würde. Die Verfahrensdauer des > Scheidungsverfahrens beträgt mittlerweile knapp drei Jahre und stellt, ausgehend von einer regulären Verfahrensdauer eines Ehescheidungsverfahrens von etwa zwei Jahren eine lange Dauer im Sinne der Abtrennungsvorschrift § 140 FamFG dar.
(...)
Die Unzumutbarkeit ist dann anzunehmen, wenn im Rahmen einer Interessenabwägung festge­stellt werden kann, dass das Interesse des einen Ehegatten an einer alsbaldigen Scheidung vor­rangig ist vor dem Interesse des anderen Ehegatten an einer gleichzeitigen Entscheidung auch der Folgesachen (vgl. Münchner Kommentar zum FamFG, 2. Auflage 2013 RdNr. 55 mit weite­ren Nachweisen). Um Unzumutbarkeit bejahen zu können, muss ein Vorrang der Interessen des die Abtrennung beantragenden Ehegatten festgestellt werden, wobei wegen des Ausnahmecharakters der Vorschrift strenge Maßstäbe anzulegen sind (Münchner Kommentar a.o., RdNr. 57). Bei der lnteressenabwägung ist nach Maßgabe des Gesetzes die Bedeutung der abzutrennenden Folgesache von besonderem Gewicht und zwar die Bedeutung, die Folgesache für den Ehe­ gatten hat, der sich der Abtrennung widersetzt. Dabei kommt es vor allem auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Entscheidung auf den schwächeren Ehegatten an. Nach allgemeiner Ein­schätzung haben dabei die güterrechtlichen Ansprüche eine geringere Bedeutung, während die Folgesache Unterhalt für den schwächeren Ehegatten gewichtiger ist. Vorliegen ist hier zu berücksichtigen, dass von beiden Seiten ein hochemotionaler und mit größter Heftigkeit ausgetragener Scheidungskonflikt vorliegt, der bei Antragsteller und Antragsgegnerin zu großen Belastungen führt. Beide Seiten tragen vor, wegen der Auseinandersetzungen in ihrer Ge­sundheit und Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt zu sein. Bei einer Gesamtabwägung tritt das Interesse der Antragsgegnerin an einer gleichzeitigen Entscheidung auch über die Folgesache Unterhalt und Güterrecht im Hinblick auf die Interessen des Antragstellers an einem Ausspruch der Scheidung in den Hintergrund. Zu beachten ist das Inter­esse des Antragstellers im Hinblick auf seine künftige Lebensplanung, die 36-jährige Lebensge­ fährtin, mit der er seit 3 1/2 Jahren unwidersprochen zusammenlebt, zu heiraten, da auch ein Kinderwunsch verfolgt wird. Ein weiteres Zuwarten erscheint im Hinblick auf das Alter der Beteiligten für den Antragsteller unzumutbar."
OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.06.2016  - 18 UF 51/16
Zur unzumtbaren Härte i.S.d. § 140 Abs.2 S.2 Ziff.5 FamFG
(Zitat, Rn 21) „Unzumutbar ist die durch die Verzögerung des Scheidungsausspruchs hervorgerufene Härte dann, wenn das Interesse des Antragstellers an einer früheren Scheidung deutlich schwerer wiegt als das Interesse des Antragsgegners an einer gleichzeitigen Regelung der abzutrennenden Folgesachen (Prütting-Helms, FamFG, 3. Aufl., § 140 RZ 23). Dabei soll nach ganz einhelliger Auffassung die außergewöhnlich lange Verfahrensdauer für sich genommen nicht schon eine unzumutbare Härte darstellen können (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2009, 64), soweit es sich nicht in Einzelfällen um eine „ganz außergewöhnliche Verzögerung“ handelt (OLG Köln FamRZ 2010, 659: 9 Jahre). Nachvollziehbar wird diese Auffassung damit begründet, dass andernfalls das eigenständige Erfordernis der unzumutbaren Härte in § 140 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 5 überflüssig werde (Prütting-Helms a.a.O. RZ 24 m.w.N.). Nach der mittlerweile überwiegenden Meinung kann das Vorliegen einer ungewöhnlichen Verzögerung für sich genommen noch keine unzumutbare Härte begründen, jedoch die Verfahrensdauer als ein Gesichtspunkt in die Abwägung eingehen (MüKo-Heiter a.a.O. RZ 58 a.A. Helms a.a.O. RZ 24).
(Zitat, Rn 22) "Im Rahmen des Abs. 2 Satz 2 Ziff. 5 ist nicht primär allein auf den Scheidungsantragsteller und auf „Gründe in der Person des anderen Ehegatten“ abzustellen, sondern es hat eine umfassende Abwägung der Interessen beider Ehegatten zu erfolgen, bei der weitere, etwa auch verfahrensbezogene Aspekte einbezogen werden können und bei der die Härtegründe durch entgegen gerichtete Aspekte an Gewicht verlieren können (vgl. MüKo-Heiter a.a.O. RZ 64)."


Scheidungstermin

SCHEIDUNGSTERMIN
Was passiert im Scheidungstermin?

Das Familiengericht befragt im > Scheidungstermin die Eheleute zum > Trennungszeitpunkt und stellt fest, ob die Ehe als > gescheitert gilt.
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Endbeschluss zur Scheidung

SCHEIDUNGSTERMIN
Was passiert im Scheidungstermin?
Nach > Anhörung der Beteiligten im > Scheidungstermin wird der > Versorgungsausgleich mit dem Familiengericht besprochen. Ist die Sache > entscheidungsreif, so wird das Gericht in Anwesenheit der Ehegatten  den Endbeschluss38 FamFG) zur Scheidung, zum Versorgungsausgleich und zu den sonstigen > Folgesachen verkünden. Damit sind die Ehegatten aber noch nicht rechtskräftig geschieden.

Welche Folgen hat die rechtskräftige Scheidung?


Links & Literatur

Links

Literatur

In eigener Sache