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Berücksichtigungswürdige Schulden


Berücksichtigungswürdige Schulden

Einkommensbereinigung wegen Kreditverbindlichkeiten

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Autor
: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Wegweiser zu den Kriterien für den Schuldenabzug

Links & Literatur


Kein Abzug aller Verbindlichkeiten

Warum nicht jede Verbindlichkeit vom Einkommen abgezogen wird, liegt in der Konsequenz des Schuldenabzugs: Wird ein Abzug auf der einen Seite zugelassen, bedeutet dies im Ergebnis für die andere Partei (Unterhaltsschuldner oder Unterhaltsberechtigter), dass sie den Schuldenabbau indirekt mitfinanziert. Ob Schulden abzugsfähig sind, ist im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung nach billigem Ermessen zu klären, wobei insbesondere der Zweck der Verbindlichkeiten, der Zeitpunkt und die Art der Entstehung, die Kenntnis des Unterhaltspflichtigen von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld Abwägungskriterien sind (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2002 - XII ZR 34/00).

BGH, Urteil vom 9. Januar 2002 - XII ZR 34/00
Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

(Zitat) "Abzugsfähig sind indessen nicht sämtliche Schulden, die der Unterhaltspflichtige zu tragen hat, sondern nur die unterhaltsrechtlich berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten. (...) Ob und inwieweit die darüber hinausgehenden Verbindlichkeiten die -> Leistungsfähigkeit mindern, ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats unter umfassender Interessenabwägung zu beurteilen, wobei es insbesondere auf den Zweck der Verbindlichkeiten, den Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Kenntnis des Unterhaltsverpflichteten von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und auf andere Umstände ankommt. In die Abwägung miteinzubeziehen sind auch die Möglichkeiten des Unterhaltsschuldners, seine -> Leistungsfähigkeit in zumutbarer Weise ganz oder teilweise wiederherzustellen. Auf Schulden, die leichtfertig, für luxuriöse Zwecke oder ohne verständigen Grund eingegangen sind, kann sich der Unterhaltspflichtige grundsätzlich nicht berufen (Senatsurteil vom 25. Oktober 1995 aaO S. 161 f. m.w.N.).

Warum das Unterhaltsrecht nicht generell jede Privatschuld als abzugsfähig anerkennt, liegt an den Folgen für die Höhe des Unterhaltsanspruch. Es führt zu einem Spannungsfeld von widerstreitenden Interessen:

Für die Abzugsfähigkeit von Schulden spricht, dass diese das Einkommen belasten und binden: es steht nicht vollständig zur Finanzierung des laufenden Lebensunterhalts (Konsum) zur Verfügung.

Gegen die Abzugsfähigkeit spricht, dass der Abzug von Schulden über die Einkommensbereinigung den Unterhaltsanspruch mindert und dieser Effekt zur mittelbaren (Mit-)Finanzierung der Schuldentilgung durch den anderen führt.

Dieses Spannungsfeld mag folgendes Beispiel verdeutlichen: Die Eheleute haben ein Kind. Die Ehefrau kümmert sich um die Kindererziehung und hat kein Einkommen. Der Ehemann geht seinem Beruf bezieht ein monatliches Netto-Einkommen von 3.000,- €. Nun trennen sich die Eheleute. Das Kind bleibt bei der Mutter. Die Unterhaltsansprüche der Ehefrau und des Kindes bemessen sich nach dem unterhaltsrelevanten Einkommen des Ehemannes. Nach der Trennung schafft sich der Ehemann einen kreditfinanzierten Porsche an. Die monatlichen Kreditraten belasten sein Einkommen mit monatlich 2.000,- €. Sollen hier die Kreditraten von 2.000,- € vom Netto-Einkommen des Ehemannes in Abzug kommen? Damit wird schnell klar, dass nicht jede Art von Privatschulden abzugsfähig und unterhaltsrelevant sein kann.

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Allgemeine Kriterien

In der > Rechtsprechung haben sich zur "Berücksichtigungswürdigkeit" von Schulden sechs allgemeine Kriterien herausgebildet.

1. Kriterium: > Vermögensbildender Schuldenabbau oder Konsumkredit?

2. Kriterium: > private Altersvorsorge?

3. Kriterium: > berufsbedingter Aufwand?

4. Kriterium: > Wirtschaftliche Verhältnisse?

5. Kriterium: > Einverständnis des Unterhaltsberechtigten?

6. Kriterium: > Unvermeidbare Kreditaufnahme?

1. Kriterium: vermögensbildender Schuldenabbau oder Konsumkredit?

Wird die Anschaffung eines Vermögenswerts  mit einem Kredit finanziert (z.B. > Immobilie) , hat dies andere wirtschaftliche Auswirkungen als ein sog. Konsumkredit. Bei der kreditfinanzierten Anschaffung von langlebigen Vermögensgegenständen führt die Tilgung des Kredits zum Vermögensaufbau (der Schuldenstand wird weniger; der Wert des Vermögens bleibt). Wird die Anschaffung kurzlebiger Konsumgüter mit Kredit finanziert, mag zu Beginn den Schulden noch ein neuwertiger Konsumgegenstand als adäquater Gegenwert gegenüber stehen. Jedoch wird mit der Zeit der Wert des Konsumgutes schneller sinken, als der Schuldenabbau vorankommt (der Schuldenstand ist noch vorhanden, wenn der Wert des Konsumguts bereits verbraucht ist).

ie Zinslast ist dem gegenüber der Preis für die Verschaffung von Fremdkapital auf dem Finanzmarkt. Dem steht kein korrespondierender Vermögenswert gegenüber, egal ob mit dem Kredit ein wertbeständiger Vermögensgegenstand oder ein Konsumgut angeschafft wird. Doch was hat der Effekt von Tilgungsleistungen mit dem Unterhaltsrecht bzw. mit der Abzugsfähigkeit von Schulden zu tun? Die Antwort erschließt sich, wenn man bedenkt, unter welchen Umständen beide Parteien des Unterhaltsverhältnisses einen Vorteil aus diesem Effekt ziehen: geht es um > Ehegattenunterhalt und leben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist zu berücksichtigen, dass jeder Ehegatte über den > Zugewinnausgleich an dem Vermögensaufbau des jeweils anderen Ehegatten partizipiert. Das gleiche gilt, wenn beiden Ehegatten gemeinsam, jeweils zur Hälfte der Vermögensgegenstand gehört. Dies bedeutet: wird bei der Ermittlung des Ehegattenunterhalts das unterhaltsrelevante Einkommen um die Beiträge zur Schuldentilgung reduziert, so reduziert sich entsprechend der Unterhalt. Aber auf der anderen Seite führt der vermögensbildende Schuldenabbau zur Erhöhung des Zugewinns bzw. zur Wertsteigerung des Miteigentums. Dieser gegenläufige Effekt findet natürlich mit Beendigung der Zugewinngemeinschaft ebenso sein Ende wie er beim Güterstand der > Gütertrennung von Anfang an nicht auftritt. Nur bei Miteigentum bleibt der Effekt erhalten. Die Folge davon ist, dass beim Ehegattenunterhalt bis zur Beendigung der Zugewinngemeinschaft oder des Miteigentums keine Bedenkung gegen die Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen bei kreditfinanzierter Vermögensbildung bestehen (> Mehr). Für die Abzugsfähigkeit von Zinsen oder bei anderen Unterhaltsansprüchen, wie etwa beim > Kindesunterhalt oder beim Konsumkredit, haben diese Effekte natürlich keine Bedeutung. Hier spielen andere Abwägungskriterien für die Berücksichtigung von Schulden beim Einkommen eine Rolle.

2. Kriterium: Beitragslasten für private Altersvorsorge

Bewirkt die Kredittilgung einen vermögensbildenden Schuldenabbau, kann die vermögensbildende Wirkung der Tilgung für eine Abzugsfähigkeit sprechen, wenn dieser Vermögensaufbau der > privaten Altersvorsorge dient. Auch das mietfreie Wohnen im Alter im abbezahlten Eigenheim ist eine Form der privaten Altersvorsorge (> Mehr). Bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens ist zu berücksichtigen, dass insgesamt > 23 % des Bruttoeinkommens für Altersvorsorge in Abzug gebracht werden können (geht es um > Elternunterhalt sind es 24 %). Bei Angestellten sind ca. > 19 % vom Bruttoeinkommen durch die gesetzlichen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (ca. 9,3 % Arbeitgeber-Anteil; ca. 9,3 % Arbeitnehmer-Anteil) ausgeschöpft. Zusätzlich 4 % vom Bruttoeinkommen können als angemessene Beiträge zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge vom Einkommen in Abzug gebracht werden. Nicht nur Beiträge zur Riester- oder Rürup-Rente können zum Abzug kommen. In welcher > Form die private Altersvorsorge betrieben wird ist grundsätzlich irrelevant.
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3. Kriterium: Schulden als berufsbedingte Aufwendungen

Sie benötigen zur Berufsausübung z.B. einen privaten PC oder sind auf Benutzung eines PKW angewiesen und mussten zur Finanzierung der Anschaffung einen Kredit aufnehmen. In fast allen OLG-Leitlinien zum unterhaltsrelevanten Einkommen wird ein pauschaler Abzug für berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von 5 % vom Netto-Einkommen anerkannt. Tatsächlich können die tatsächlichen Aufwendungen für beruflich veranlasste Ausgaben in Ansatz gebracht werden, wenn diese konkret dargelegt und belegt werden können.Kredite, die im direkten Zusammenhang mit berufsbedingten Arbeitsmitteln stehen, sind damit berücksichtigungswürdig und das Einkommen ist entsprechend zu bereinigen.
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OLG Hamm Beschluss vom 09.06.2011 - 6 UF 47/11
PKW: Kilometerpauschale - Leasing - Finanzierungsraten

Achtung bei Leasing oder Finanzierungskauf des PKW: die berufsbedingten Aufwendungen für einen PKW werden über die Berechnung nach Kilometerpauschalen berücksichtigt. Nach den  unterhaltsrechtlichen Leitlinien sind dabei die Anschaffungskosten im Regelfall im abzugsfähigen Kilometergeld mit enthalten.

4. Kriterium: Wirtschaftliche Verhältnisse

Hier kann festgestellt werden: je enger die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse, desto kleiner wird der Spielraum für die Abzugsfähigkeit von Schulden. Kredite muss man sich leisten können.

5. Kriterium: Einverständnis des Unterhaltsberechtigten bei Konsumkredit

Das Abwägungskriterium stillschweigende oder ausdrückliche "ZUSTIMMUNG" des Unterhaltsberechtigten zur Kreditaufnahme spielt hauptsächlich beim Ehegattenunterhalt eine bedeutsame Rolle. Beim Kindesunterhalt dagegen kaum, denn wie sollen (minderjährige) Kinder in der Lage sein, eine bewusste Einschätzung und Zustimmung zur Kreditaufnahme eines Elternteils abgeben?! Vielmehr wird es auf die Zustimmung beider Elternteile ankommen. War der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit der Schuldenaufnahme einverstanden, so ist dies ein Argument dafür, ihn an den unterhaltsrechtlichen Folgen (BEREINIGUNG des Einkommens) zu beteiligen. Andernfalls spricht dies gegen eine unterhaltsrechtliche Schuldenbeteiligung, es sei denn die Kriterien unter Ziff. 1 bis 4 kommen zusätzlich zum Tragen. Folglich ist die Zustimmung in die Schuldenaufnahme ein wichtiges Abwägungskriterium bei der Aufnahme eines Konsumkredits. Ob von einer Zustimmung bzw. Einverständnis ausgegangen werden kann, ist wiederum abhängig vom Zeitpunkt der Kreditaufnahme. Erfolgte diese vor der Trennung und mit Kenntnis des unterhaltsbedürftigen Ehegatten kann zumindest von einer stillschweigen Zustimmung zur Kreditaufnahme ausgegangen werden. Die Kreditverbindlichkeiten sind in diesem Fall ohne Einschränkung abzugsfähig. Zwischen Zins- und Tilgung wird nicht differenziert. Haben sich die Eheleute zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme bereits getrennt, ist eine solche konkludente Zustimmung nicht anzunehmen. Hier muss weiter danach gefragt werden, ob die Kreditaufnahme nach der Trennung notwendig war oder nicht.

6. Kriterium: Unvermeidbare Kreditaufnahme

Dieses Kriterium gewinnt beim Kindesunterhalt und beim Ehegattenunterhalt an Bedeutung, wenn die Kreditaufnahme nach der Trennung erfolgte. Ein beachtliches Argument gegen die Abzugsfähigkeit der Schuldbelastungen ist hier regelmäßig, dass die Kreditaufnahme in Kenntnis von bestehenden oder zu erwartenden Unterhaltsverpflichtungen erfolgt. In der Praxis kommt es häufig vor, dass wegen Auszug aus der ehemaligen Ehewohnung neuer Hausrat angeschafft werden muss oder die Umzugs- oder sogar Anwaltskosten kreditfinanziert werden müssen (Stichwort: trennungsbedingter Anschaffungsbedarf). Auch Kredite zur Begleichung von Steuerschulden, Schadensersatzverpflichtungen oder zum Ausgleich eines überzogenen Girokontos zur Zinseinsparung (= Umschuldung) gehören hier her. Die Notwendigkeit einer Kreditaufnahme ist begreifbar, wenn die Anschaffungen nicht aus dem laufenden Einkommen finanziert werden können (was meist der Fall sein wird) und keine Ersparnisse (= Vermögen) vorhanden ist. Ein breites Argumentationsfeld öffnet sich dann, wenn zwar Vermögen vorhanden ist, aber gegen die Vermögensverwertung eingewendet wird, dass die Ersparnisse für den Aufbau der privaten Altersvorsorge gedacht sind. Bekanntermaßen stellt Vermögen für die private Altersvorsorge Schonvermögen dar, welches nicht für Unterhaltsleistungen zur Verfügung steht und Beiträge zum angemessenen Vermögensaufbau vom Einkommen in Abzug gebracht werden können. Hier wird in der Praxis eine überzeugende Argumentation zum Erfolg verhelfen können.

Praxistipp: Trennungsbedingte Mehrkosten aktivieren!

Die Eheleute trennen sich. Der gemeinsame Hausstand wird aufgelöst. Es entstehen zwei getrennte Single-Haushalte. Mindestens einer der Eheleute muss nun neue Möbel, Geschirr etc. anschaffen. Es entstehen also Mehrkosten, die ohne Trennung mit getrennten Wohnung nicht entstanden wären. Man spricht von sog. trennungsbedingten Mehrkosten. Zur Behandlung der > doppelten Mietbelastung nach Trennung

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Wie wirkt sich das auf den > Trennungsunterhalt aus?

Trennungsbedingte Mehrkosten werden bei der > Bereinigung des unterhaltsrelevaten Einkommens berücksichtigt, wenn diese über Kreditaufnahme finanziert werden. Für die Frage, ob die Kreditraten abzugsfähig sind, richtet sich danach, ob es sich um nicht leichtfertig eingegangene oder unvermeidbare neue Schulden handelt (vgl. Heiß/Born, Unterhaltsrecht, > Rn 653). Will man die Chance wahren, dass trennungsbedingter Mehrkosten unterhaltsrechtlich Berücksichtigung findet, sollte die Anschaffungen für seine trennungsbedingte neu Single-Wohnung über Kreditaufnahmen finanzieren. Offen bleibt die Frage, ob trennungsbedingte Mehrkosten bei der > Bedarfsermittlung zum Ehegattenunterhaltsanspruch oder erst auf der Stufe der > Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen oder auf der Stufe der > Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten berücksichtigt werden?

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Praxistipp: Umschuldung bei überzogenem Girokonto

Wer versuchen will - möglichst legal - seine Unterhaltsverpflichtungen zu senken, sollte daran denken (im vernünftigen Rahmen) Kreditverbindlichkeiten aufzubauen bzw. unterhaltsrechtlich anhand der > Kriterien zur Abzugsfähigkeit zu optimieren. Klassisches Beispiel ist die Umschuldung des Soll-Saldos auf dem Girokonto in einen längerfristigen Kredit. Das spart nicht nur Zinsen, sondern hat zusätzlich den Nebeneffekt, dass die monatlichen Kreditbelastungen jetzt zur > Bereinigung des Einkommens führen.

Hinweis: Berücksichtigungswürdige Schulden bei oder zur Abwendung der Privatinsolvenz

Wer nicht alle Verbindlichkeiten bedienen kann, ist als Unterhaltspflichtiger nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz verpflichtet, um den Vorrang der Unterhaltsforderungen vor sonstigen Verbindlichkeiten zu sichern (> hier). Versäumt der Unterhaltspflichtige die zumutbare Durchführung der Privatinsolvenz, ist er fiktiv so zu behandeln, als wäre das Verfahren eröffnet. Weil dann gem. § 89 Abs.1 und § 2 InsO keine Individualvollstreckung mehr möglich ist, kommt ab dem möglichen Eröffnungszeitpunkt der Abzug von Zahlungen auf Kredite und sonstige Schulden nicht mehr in Betracht. Dann steht zwar nicht das gesamte, aber immerhin das gem. § 850c ZPO pfändungsfreie Einkommen für den Unterhalt zur Verfügung. Welche Schulden im Fall der Privatinsolvenz oder bei Abwendung der Privatinsolvenz durch Umschuldung bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen sind, siehe OLG Hamm, Urteil vom 10.11.2006 - 11 UF 145/06

Hinweis: VKH - Staatliches Justizdarlehen ist nicht abzugsfähig

Bei > Kosten des VKH-Verfahrens sowie für VKH mit Rückzahlung an die Staatskasse in Raten (=Justiz-Darlehen) stellt sich natütlich die Frage, ob die Kosten und die Rückzahlungsraten als unterhaltsrelevante (Kredit-)Belastung vom Einkommen abgezogen werden können (> Bereinigung des Einkommens). Damit hatte sich das OLG Karlsruhe zu beschäftigen und stellt fest, dass diese Belastungen nicht abzugsfähig sind:

OLG KARLSRUHE, Beschluss vom 13.02.2008 - 2 WF 5/08
VKH-Raten sind nicht vom unterhaltsrelevanten Einkommen abzugsfähig (Zitat) "Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sind die von ihr zu erbringenden Raten auf die Prozesskosten für das laufende Verfahren nicht in Abzug zu bringen. Prozesskosten für Scheidungs- und Folgeverfahren sind im Zweifel von jeder Partei in der Höhe, in der sie auferlegt werden, aus den Lebenshaltungskosten selbst zu tragen. Für den Berechtigten sind Prozesskosten kein Teil des Bedarfs, weil der Verpflichtete grundsätzlich keine Schulden des Berechtigten tilgen muss. Würde man derartige Kosten vom Einkommen des Unterhaltsberechtigten absetzen, so würde dies dazu führen, dass sich der Bedarf des Berechtigten erhöht und der Unterhaltsverpflichtete sowohl für die eigenen Prozesskosten als auch indirekt für die auf den Berechtigten entfallenden Prozesskosten herangezogen wird (vgl. Wendl/Staudigl/Gerhardt; a. a. O., § 1 Rn. 636, 636 a)."


Besondere Kriterien beim Kindesunterhalt

1. Interessenabwägung: Unterhaltsbedarf der Kinder contra Kreditverbindlichkeit

Beim Kindesunterhalt kommt es für die Abzugsfähigkeit von Schulden nicht auf die Entstehung vor oder nach der Trennung an. Auch die Erfüllung von Kindesunterhalt hat keinen absoluten Vorrang vor der Abzahlung von Kreditverbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen. Vielmehr gilt auch hier der Grundsatz der umfassenden Interessenabwägung nach den unter Abschnitt IV. dargestellten Abwägungskriterien, wobei ein angemessener Ausgleich zwischen Kindesunterhalts- und Kreditverbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen zu suchen ist. Die Grundsätze zur Berücksichtigung von Tilgungsleistungen beim Immobilienkredit (-> IMMOBILIENKREDIT nach TRENNUNG) gelten wohl auch beim -> Kindesunterhalt, wenn jedenfalls der Mindestunterhalt sichergestellt ist.

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 2. 4. 2004 - 1 UF 117/03
Kindesunterhalt & berücksichtigungsfähige Schuldentilgung

Auch gegenüber den Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder sind nach allgemeinen Regeln Tilgungsraten für berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten in voller Höhe vom Einkommen abzusetzen. Auch minderjährigen Kindern gegenüber kann der Unterhaltsschuldner Unterhalt nur aus dem Einkommen leisten, das er entweder tatsächlich hat oder zu erzielen in vorwerfbarer Weise unterlässt. Jede Zurechnung von Einkünften, die dem Unterhaltsschuldner tatsächlich nicht zur Verfügung stehen, setzt also voraus, dass ihm eine Obliegenheitsverletzung vorzuwerfen ist. Für Verbindlichkeiten, die nicht in vorwerfbarer Weise aufgenommen worden sind und auch nicht im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes gestreckt werden können, trifft dies nicht zu.

BGH, Urteil v. 29.1.2003 - XII ZR 289/01
Kindesunterhalt & unterhaltsrelevante Verbindlichkeiten

Minderjährige Kinder ohne Einkünfte besitzen keine eigene unterhaltsrechtlich relevante Lebensstellung im Sinne des § 1610 Abs. 2 BGB. Sie leiten ihre Lebensstellung vielmehr von derjenigen ihrer unterhaltspflichtigen Eltern ab. Wird das Kind von einem Elternteil versorgt und betreut und leistet der andere Teil Barunterhalt, so bestimmt sich die Lebensstellung des Kindes grundsätzlich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des barunterhaltspflichtigen Elternteils. Da der für die Unterhaltsbemessung maßgebliche Lebensstandard im wesentlichen durch tatsächlich vorhandene Mittel geprägt ist, richtet sich auch die abgeleitete Lebensstellung des Kindes nach diesen Verhältnissen. Deshalb sind unterhaltsrechtlich relevante Verbindlichkeiten zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 297/94 - FamRZ1996, 160, 161 und vom 6. Februar 2002 - XII ZR 20/00 - FamRZ 2002, 536, 537). Ob die Verbindlichkeiten unterhaltsrechtlich berücksichtigungsfähig sind, ist unter umfassender Interessenabwägung zu beurteilen, wobei es insbesondere auf den Zweck der Verbindlichkeiten, den Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Kenntnis von der Unterhaltsschuld und auf andere Umstände ankommt (Senatsurteile vom 7. November 1990 - XII ZR 123/89 - FamRZ 1991, 182, 184 und vom 6. Februar 2002 aaO S. 537).

2. Verschärfte Elternhaftung und Mindestunterhalt

a) Existenzminimum Kind contra Existenzminimum Unterhaltsschuldner

EINGESCHRÄNKTE EINKOMMENSBEREINIGUNG
bei notwendiger Existenzsicherung der Kinder

Die Tabellenbeträge nach der 1. Einkommensgruppe und der jeweils einschlägigen Altersstufe geben die Höhe des > Mindestunterhalts nach § > 1612a BGB für ein Kind an. Wenigstens der Mindestunterhalt für die Kinder soll gesichert sein. D.h. ein > Mangelfall sollte nicht wegen Abzug der Schulden vom unterhaltsrelevanten Einkommen des Unterhaltsverpflichteten auftreten. Nach § > 1603 Abs.2 S.1 BGB trifft den Unterhaltspflichtigen gegenüber minderjährigen Kindern eine gesteigerte Pflicht sich leistungsfähig zu halten. Deshalb sind hier neben den > allgemeinen Kriterien zur Abzugsfähigkeit von Schulden weitere Kriterien zu beachten.
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BGH, Beschluss vom 19. März 2014 - XII ZB 367/12
Zum begrenzten Abzug von Hausdarlehen beim Mindesunterhalt für Kinder

(Zitat, Rn 25) "Ob und gegebenenfalls in welcher Weise > Schulden des Unterhaltspflichtigen beim Verwandtenunterhalt zu beachten sind, ist nach der allgemeinen Regel des § 1603 BGB zu entscheiden, der in Absatz 1 die Berücksichtigung der sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners vorsieht. Andererseits dürfen die anderen Verbindlichkeiten auch nicht ohne Rücksicht auf die Unterhaltsinteressen getilgt werden. Vielmehr bedarf es eines Ausgleichs der Belange von Unterhaltsgläubiger, Unterhaltsschuldner und Drittgläubiger. Insoweit sind in Fällen, in denen der Mindestbedarf Unterhaltsberechtigter beeinträchtigt würde, insbesondere der Zweck der daneben eingegangenen Verpflichtungen, der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Dringlichkeit der beiderseitigen Bedürfnisse, die Kenntnis des Unterhaltsschuldners von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und seine Möglichkeiten bedeutsam, die Leistungsfähigkeit in zumutbarer Weise wiederherzustellen."

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Februar 2012 - Az. II-1 UF 306/11
Darlehensverbindlichkeiten & Sicherung des Mindestunterhalts

Dem OLG Düsseldorf lag ein Fall vor, in dem ein unterhaltspflichtiger Vater wegen erheblichem Einkommensrückgang zur Deckung seines Lebensbedarfs und der Unterhaltszahlungen für seine Kinder Darlehen in erheblichem Umfang aufnehmen musste. Dabei stellt sich die Frage, ob bei der Bemessung des Kindesunterhalts nach den tatsächlichen gegenwärtigen Einkommensverhältnissen die Raten aus den Darlehensverbindlichkeiten in Abzug kommen dürfen. Das OLG betont die eingeschränkte > Bereinigung des Einkommens zur > Sicherung des Existenzminimums der Kinder.

(Zitat) "Im Hinblick auf seine > gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber der minderjährigen Tochter ist dem Antragsteller abzuverlangen, für die Dauer des Einkommensrückgangs aus der selbständigen Tätigkeit durch Aufnahme einer Nebentätigkeit einen Ausgleich zu schaffen. Wie das Amtsgericht und der Antragsteller selbst hält der Senat daher die > Zurechnung fiktiver Nebeneinkünfte von monatlich 200,00 € für angemessen. (...). Die Kreditverpflichtungen des Antragstellers können hingegen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Zwar ist nachvollziehbar, dass der Antragsteller seinen Lebensstandard einschließlich der Unterhaltsleistungen nicht übergangslos der veränderten Einkommenslage seit Beginn des Jahres 2010 anpassen konnte, gleichwohl können die Kreditraten nicht vom Einkommen abgezogen werden. Denn ansonsten würde der regelmäßige, aus dem Selbstbehalt zu bestreitende Lebensbedarf des Antragstellers und die Leistung des geschuldeten Unterhalts aus den Vorjahren zu Lasten des laufenden Unterhalts finanziert werden."

BGH, Beschluss vom 19. März 2014 - XII ZB 367/12
Obliegenheit zur Insolvenzanmeldung im Interesse des Mindestunterhalts für Kinder

Mit dieser Entscheidung setzt sich der BGH unter > Rn 11 damit auseinander, wann es im Interesse von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern angezeigt ist, ein Verbraucherinsovenzverfahren einzuleiten, um die Schuldenlast (Überschuldung) zu beseitigen. Siehe auch > Strategien zum Schutz des Unterhaltsschuldners.

b) Zustimmung zur Kreditaufnahme

Hat der kinderbetreuende Elternteil der Kreditaufnahme bereits vor der Trennung zugestimmt, sind die Schulden grundsätzlich in voller Höhe beim > Ehegattenunterhalt abzugsfähig. Kritisch zu betrachten sind Kreditaufnahmen, die trotz Kenntnis von der Barunterhaltspflicht nach Trennung und beengter wirtschaftlicher Verhältnisse erfolgen. Beim > Mindestunterhalt für Kinder ist die Zustimmung des anderen Ehegatten zur Kreditaufnahme kein entscheidendes Kriterium für eine > Berücksichtigung bei der Einkommensbereinigung. Denn Kinder sind der Kreditaufnahme ausgeliefert, ohne dafür gefragt zu werden.

c) Monatliche Kreditrate unter 100,- €

Bei beengten Verhältnissen (Mangelfall) sind Schulden unter 100,- € monatlich bei Prüfung der Leistungsfähigkeit nicht zu berücksichtigen. Dieses Ergebnis wird erreicht, indem der Selbstbehalt für Erwerbstätige bis zum Selbstbehalt für Nichterwerbstätige unterschritten werden darf. Ab dieser Schwelle greift dann der Vorrang des Existenzminimums des Unterhaltspflichtigen.

d) Fall des § 1606 Abs.3 S.2 BGB?

Der Grundsatz der Gleichwertigkeit von Natural- und Barunterhalt nach § > 1606 Abs.3 S.2 BGB durchbrochen, wenn

e) Selbstbehalt ohne (kalkulierte) Wohnkosten bei Immobilienkredit

Bei der Prüfungsebene > Leistungsfähigkeit ist weiter zu beachten, dass im Selbstbehalt Wohnkosten einkalkuliert sind. Steht dem Interesse der Existenzsicherung des Kindes das Interesse an der eigenen Existenzsicherung gegenüber, hat die eigene Existenzsicherung erst Vorrang, wenn der Selbstbehalt ohne (einkalkulierter Wohnkosten) unterschritten wird (vgl. BGH, Urteil vom 9.1.2002 - XII ZR 34/00, S.13; Gerhardt, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Auflage, 2013, Kap.6 Rn 96).
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