OLG-Leitlinien zum Schuldenabzug



Um eine ausufernde Diskussionen um mögliche > Abzugspositionen vom Einkommen zu verhindern, haben die Oberlandesgerichte für ihren jeweiligen OLG-Bezirk > Leitlinien zur Einkommensbereinigung veröffentlicht. Dies gilt auch für die Abzugsfähigkeit von Kreditbelastungen (= Schulden). Sämtliche Leitlinien der OLG`s sprechen von "berücksichtigungswürdigen Schulden" ohne näher zu definieren, welche das sind. Ziff. -> 10.4 SüdL erklärt nicht, welche Schulden vom Einkommen abgezogen werden können. Es wir nur pauschal erklärt, dass es sich um "berücksichtigungswürdige" Schulden handeln muss.

Betriebliche und private Schulden


Beginnen wir mit der Unterscheidung von betrieblichen und privaten Schulden. Im Einkommensteuerrecht werden betriebliche Einkünfte entweder als -> Gewinneinkünfte (§ 2 Abs.2 S.1 EStG) oder als -> Überschusseinkünfte (§ 2 Abs.2 Nr.2 EStG) ermittelt. In beiden Fällen werden die betrieblich veranlassten Schulden (automatisch) über die Einkommensermittlungstechnik ("Einnahmen minus Ausgaben") erfasst: Zahlungen auf Schulden (Zinsverbindlichkeiten) zählen zu den Ausgaben und mindern so den Gewinn/Überschuss. Für Tilgungen gilt das nicht ohne weiteres. Sie können zum schuldenreduzierenden -> Vermögensaufbau führen.

  • Weil das Unterhaltsrecht an die steuerliche Ermittlungstechnik -> anknüpft, sind Ausgaben wegen betrieblicher Darlehen (Zins- und Tilgung) grundsätzlich "berücksichtigungswürdige Schulden"; Die Zinslasten werden in der betrieblichen Gewinnermittlung berücksichtigt. Die Tilgung von betrieblichen Darlehen finden dagegen in der betrieblichen Gewinnermittlung keine Berücksichtigung. Handelt es sich um einen Betriebsmittelkredit, sind die Tilgungsleistungen mittelbar über die -> Abschreibung der kreditfinanzierten Anlagegüter berücksichtigt.
  • Das Problem ("was ist berücksichtigungswürdig?") stellt sich somit hauptsächlich im Zusammenhang mit privat veranlassten Schulden. Vor allem diese sind kritisch unter die Lupe zu nehmen: Mehr dazu -> HIER.... Natürlich gibt es auch kritische Fragen bei betrieblich veranlassten Aufwendungen. So kennt das Steuerrecht z.B. den Abzug von gewinnmindernden -> Abschreibungen, der nicht ohne weiteres im Unterhaltsrecht akzeptiert wird: Mehr dazu -> HIER...

♦ OLG-Leitlinien zur Einkommensbereinigung


Schuldenabzug nach SüdL: Ziff. 10.4 - Text


Berücksichtigungswürdige Schulden (Zins, ggf. auch Tilgung) sind abzuziehen; die Abzahlung soll im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes in angemessenen Raten erfolgen. Bei der Zumutbarkeitsabwägung sind Interessen des Unterhaltsschuldners, des Drittgläubigers und des Unterhaltsgläubigers, vor allem -> minderjähriger Kinder, mit zu berücksichtigen. Bei Kindesunterhalt kann die Obliegenheit zur Einleitung eines -> Verbraucherinsolvenzverfahrens bestehen.

Merksätze

zur Abzugsfähigkeit von Schulden

Ob Schulden vom Einkommen abgezogen werden können (-> Einkommensbereinigung), richtet sich nach

Schuldenabzug
Wann sind private Schulden abzugsfähig? - Bereinigung des Einkommens wegen Kreditverbindlichkeiten
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