Lohnsteuer der Ehegatten

Der Steuerabzug vom Erwerbseinkommen

BRUTTOEINKOMMEN
Die Ausgangsgröße für das unterhaltsrelevante Einkommen

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Ausgangspunkt  für das unterhaltsrelevante Einkommen ist stets das -> Gesamtbruttoeinkommen. Einen (wesentlichen) Teil davon bilden die Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit.  Weil der Staat auf die Steuereinnahmen aus der Einkommensteuer nicht bis zur Durchführung der jährlichen Einkommensteuererklärung und des Einkommensteuerbescheides warten will, besteht ein System der monatlichen Einkommensteuervorauszahlung in Form des monatlichen Lohnsteuerabzugs vom Bruttoeinkommen aus unselbständiger Tätigkeit.  

♦ Der Abzug der Lohnsteuer vom Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit

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Lohnsteuer ist also keine eigene Steuerart, sondern beschreibt lediglich die Einkommensteuervorauszahlung im Wege des Steuerabzugs vom monatlichen Einkommen, wie er auf dem Gehaltsnachweis sich zu erkennen gibt. In welcher Höhe der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer die monatliche Einkommensteuervorauszahlung an das Finanzamt zu leisten hat, erfolgt typisierend durch Anwendung von Lohnsteuerklassen (§ 38b Abs.1 S.2 EStG). Dafür werden ab 2012 elektronische Lohnsteuerkarten ausgestellt, die die Lohnsteuerklasse des steuerpflichtigen Arbeitnehmers wiedergeben. In der Lohnsteuerkarte können neben dem Vermerk der Lohnsteuerklasse besondere Freibeträge eingetragen werden. Nach Maßgabe der Einträge in der elektronischen Lohnsteuerkarte tätigt der Arbeitgeber für Rechnung des Arbeitnehmers Einkommensteuervorauszahlungen (Lohnsteuerabzug) durch Einbehalt der Lohnsteuer und Abfuhr an das Finanzamt. Der Arbeitgeber haftet dafür nach § 42d EStG. Klarstellend sei darauf hingewiesen, dass die Lohnsteuerklasse und damit die Höhe der abgeführten Einkommensteuervorauszahlung  nichts mit der Frage der gemeinsamen oder getrennten Veranlagung der Ehegatten zur Einkommensteuer zu tun hat. Bei der möglichen Wahl der Steuerklassen zwischen Ehegatten geht es schlicht darum, welcher Ehegatte welchen Anteil von seinem Bruttoeinkommen als Einkommensteuervorauszahlung leistet. Wie diese Vorauszahlungen am Ende der Einkommensbesteuerung gerecht zwischen den Ehegatten aufzuteilen ist, d.h. welcher Ehegatte in welcher Höhe einen Anspruch auf die mögliche Steuererstattung oder noch zu leistenden Steuernachzahlung hat, steht auf einem anderen Blatt. Mehr dazu -> HIER...

♦ Merksätze

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♦ Steuerklasse im Jahr der Trennung & Einkommensbereinigung

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EINKOMMENSBEREINIGUNG
Der dritte Schritt zum unterhaltsrelevanten Einkommen

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Die Einkommensteuerlast zählt  zu den -> wichtigsten Abzugspositionen bei der Einkommensbereinigung zur Unterhaltsermittlung. Je nachdem, welche Steuerklasse für einen Ehegatten gilt, kommt es zu einem geringeren oder höhrern Lohnsteuerabzug vom Monatsgehalt. Ab der Trennung stellt sich oft die Frage, ob eine Ehegatte Anspruch darauf hat seine bisherige Lohnsteuerklassenwahl zu verändern und für die Trennungssituation zu optimieren Ausgangspunkt. Die Krux dabei ist, dass Änderungen bei einem Ehegatten auch immer Änderungen für den anderen Ehegatten bedeuten. Verbessert sich durch eine andere Lohnsteuerklassenwahl das Einkommen des Ehegatten, so wird sich für den anderen Ehegatten der Lohnsteuerabzug erhöhen. Doch ab Trennung gilt der Grundsatz: „Jeder Ehepartner hat nur die Steuern zu zahlen, die auf sein persönliches Einkommen anfallen.“ Diesen Grundsatz verwirklicht die Kombination III/V am geringsten. Die Kombination IV-Faktor/IV-Faktor dagegen am besten. Daraus kann sich ein Anspruch auf Zustimmung zur Änderung der Steuerklassenkombination ergeben. Bis zum Ende des Veranlagungsjahrs, in dem die Trennung erfolgt, können sämtliche Steuerklassenkombinationen gewählt werden, die nach dem Einkommensteuerrecht für Ehegatten in intakter Ehe vorgesehen und zulässig sind. Drei Varianten stehen zur Auswahl:

• Steuerklassenkombination:  III/V
• Steuerklassenkombination: IV/IV
• Steuerklassenkombination: IV-Faktor/IV-Faktor

Eine Änderung der Lohnsteuerklassen zu Gunsten einer anderen Kombination ist bis zum 30.11. eines Jahres einmalig mit Wirkung ab dem nächsten Monatsanfang zulässig und zu beantragen. Der Steuerklassenwechsel hat einvernehmlich zu erfolgen.  

♦ Die Kombination III/IV

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Mit der Kombination III/V wird meist das Ziel erreicht, dass das Einkommen der Ehegatten insgesamt am geringsten mit Lohnsteuerabzügen belastet  ist. Es kann bei der späteren Einkommensteuerveranlagung zu Einkommensteuernachzahlungen kommen. Voraussetzung für diesen Effekt ist ein stark differierendes Einkommen der Eheleute. Diese Kombination verzerrt allerdings das unterhaltsrelevante Bild der maßgeblichen Nettoeinkommen der Eheleute erheblich. Denn der geringer verdienende Ehegatte bezahlt bei Steuerklasse V tendenziell über seinen Lohnsteuerabzug  teilweise die Einkommensteuer des anderen Ehegatten voraus. Im Jahr des Trennungseintritts werden daher Unterhaltsberechnungen oft von internen Steuerausgleichsfragen überlagert und erschwert.

♦ Die Kombination IV/IV

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Mit der Kombination IV/IV kommt es kaum zu Steuernachzahlungen, wenn im Rahmen der Steuerveranlagung nicht weitere Einkünfte für die Einkommensteuer zu berücksichtigen sind. Bei stark differierendem Einkommen der Eheleute und gemeinsamer Veranlagung kommt es aber häufig zu Steuererstattungen. Daher sind wieder bei der unterhaltsrechtlichen Einkommensermittlung diese Steuererstattungen und deren interne Aufteilung zwischen den Ehegatten zu beachten.

♦ Die Kombination IV-Faktor/IV-Faktor

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Die höchste Steuerverteilungsgerechtigkeit ab Trennung bietet die Kombination IV-Faktor/IV-Faktor. Diese dritte Kombinationsmöglichkeit besteht seit dem Veranlagungsjahr 2010. Sie ist auf der Lohnsteuerkarte neben der Lohnsteuerklasse IV mit einem weiteren Faktor einzutragen. Das Faktorverfahren vermeidet bei Doppelverdiener-Ehen hohe Steuernachzahlungen oder Steuerrückzahlungen. Gegenüber der Kombination IV/IV führt das Faktorverfahren insgesamt zu einer geringeren Einkommensteuervorauszahlungen durch den Lohnsteuerabzug. Durch das Faktorverfahren wird erreicht, dass bei jedem Ehegatten die steuerentlastenden Vorschriften (insbesondere der Grundfreibetrag) beim eigenen Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden (Anwendung der Steuerklasse IV). Mit dem Faktor 0,… (stets kleiner als eins) wird außerdem die steuermindernde Wirkung des Splittingverfahrens beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt. Faktorberechnungen können vorgenommen werden unter www.abgabenrechner.de

Beispiel
nach BMF-Merkblatt zur Steuerklassenwahl) zur Ermittlung und Anwendung des Faktors:

Jährliche Lohnsteuer bei Steuerklassenkombination IV/IV:

• Arbeitnehmer-Ehegatte A: für 36.000 € (monatlich 3.000 € x 12) = 5.595 €
• Arbeitnehmer-Ehegatte B: für 20.400 € (monatlich 1.700 € x 12) = 1.751 €.
• Summe der Lohnsteuer bei Steuerklassenkombination IV/IV (entspricht „X“) beträgt 7.346 €.
• Die voraussichtliche Einkommensteuer im Splittingverfahren (entspricht „Y“) beträgt 7.138 €.

Der Faktor ist Y geteilt durch X, also 7.138 €: 7.346 € = 0,971 (Der Faktor wird mit drei Nachkommastellen berechnet und nur eingetragen, wenn er kleiner als 1 ist).

Jährliche Lohnsteuer bei Steuerklasse IV/IV mit Faktor 0,971:

• Arbeitnehmer-Ehegatte A für 36.000 € (5.595 € x 0,971) = 5.432 €
• Arbeitnehmer-Ehegatte B für 20.400 € (1.751 € x 0,971) = 1.700 €
• Summe der Lohnsteuer bei Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor 0,971 = 7.132 €.

Im Beispielsfall führt die Einkommensteuerveranlagung:

• bei der Steuerklassenkombination III/V zu einer Nachzahlung in Höhe von 218 € (voraussichtliche Einkommensteuer im Splittingverfahren 7.138 € - Summe Lohnsteuer bei Steuerklassenkombination III/V 6.920 € [2.766 € + 4.154 €]),
• bei der Steuerklassenkombination IV/IV zu einer Erstattung in Höhe von 208 € (voraussichtliche Einkommensteuer im Splittingverfahren 7.138 € - Summe Lohnsteuer bei Steuerklassenkombination IV/IV 7.346 €),
• bei der Steuerklassenkombination IV/IV-Faktor weder zu einer hohen Nachzahlung noch zu einer Erstattung (in diesem Fall nur Rundungsdifferenz in Höhe von 6 €; voraussichtliche Einkommensteuer Splittingverfahren 7.138 € - Summe der Lohnsteuer bei Steuerklasse IV/IV mit Faktor 7.132 €)

Steuerklassenwahl

ab Beginn des Jahres, das auf das Jahr der Trennung folgt

♦ Die Beschränkung der Wahl von Steuerklassenkombinationen

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Nach Ablauf des Jahres, in dem die Trennung erfolgte,  beschränkt das Steuerrecht zwingend die Wahlmöglichkeiten. Ab dem auf das Jahr der Trennung folgende Veranlagungsjahr stehen nur noch folgende Varianten zur „Wahl“:

• Steuerklassenkombination: I/I für kinderlose Ehegatten, die dauernd getrennt leben
• Steuerklassenkombination: I/II für Ehegatten mit Kind, die dauernd getrennt leben.

Werden demgegenüber (fälschlicher Weise) andere Steuerklassenkombinationen beibehalten, ist dies weder steuerrechtlich noch unterhaltsrechtlich zulässig. Für unterhaltsrechtliche Zwecke ist die Berechnung, d.h. der Steuerabzug entgegen den tatsächlichen Verhältnissen korrekt vorzunehmen. Dazu bedarf es nicht der Zustimmung des anderen Ehegatten.

♦ Achtung beim Unterhalt, wenn der Steuerklassenwechsel rückwirkend erfolgt

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Da nach Ablauf des Jahres, in dem die -> Trennung erfolgte, eine Einzelveranlagung stattfindet, führt dies in der Regel beim Unterhaltsschuldner wegen des -> Steuerklassenwechsels (meist von der Steuerklasse V in die Steuerklasse I) zu einer Erhöhung der monatlich abzuführenden -> Lohnsteuer. Der Steuernachteil tritt rückwirkend zum Beginn des Veranlagungsjahres ein. Dies führt dazu, dass sich das -> unterhaltsrelevante Einkommen des Unterhaltsschuldners rückwirkend vermindert. Der Effekt führt weiter dazu, dass sich rückwirkend die Unterhaltsverpflichtungen vermindern. Jetzt stellt sich die Frage für den Unterhaltsschuldner wie er die Rückforderung zuviel bezahlten Unterhalts realisieren kann. Kommt hier die Aufrechnung mit dem Rückforderungsanspruch nach gegenüber Forderungen aus der Unterhaltsgläubiger auf weiteren laufenden Unterhalt in Betracht? Problem: Grundsätzlich kann gegen Unterhaltsansprüche wegen § 394 BGB nicht mit eigenen Gegenansprüchen -> aufgerechnet werden, da Unterhaltsansprüche in der Regel unpfändbar sind.

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Der Unterhaltsgläubiger kann sich nach Treu und Glauben dann nicht auf das Aufrechnungsverbot gem. § 394 BGB berufen, wenn die zur Verrechnung gestellten Überzahlungen darauf beruhen, dass er selbst rückwirkend eine Änderung der Steuerklassen beantragt und damit die Grundlagen für die vom Schuldner bereits geleisteten Unterhaltszahlungen nachträglich verändert hat.

• Eltern, die zusammenleben, steht pro Kind ein Kinderfreibetrag zu.
• Eltern, die nicht zusammenleben: Jeder Elternteil, der anteilig Kindesunterhalt leistet (siehe > Gleichwertigkeit von Bar- und Naturalunterhalt) erhält die Hälfte des Kinderfreibetrags  zuerkannt. Eine Übertragung des halben Kinderfreibetrags auf den anderen Elternteil, damit dieser den ganzen Kinderfreibetrag erhält, ist grundsätzlich nicht möglich (§ 32 Abs. 6 EStG). Eine Ausnahme davon gilt, wenn ein Elternteil den gesamten Unterhalt für das Kind alleine aufbringt (> überobligatorische Unterhaltsleistung).
• Zur Höhe der Kinderfreibeträge > Mehr.

Steuerveranlagung

der Ehegatten

♦ Die Wahl der gemeinsamen oder (Einzel-)Veranlagung

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Eines der steuerlichen Privilegien der Ehe ist die Möglichkeit der gemeinsamen Veranlagung; nichtehelichen Lebensgemeinschaften steht diese Wahlmöglichkeit nicht zu (siehe FG Münster, Urteil vom 18.05.2016 - 10 K 2790/14 E). Ehegatten können wählen, ob sie ihr gemeinsames Einkommen nach dem Grund- oder nach dem Splittingtarif  versteuern (Mehr dazu beim -> Steuerrechner). Die Wahl der Veranlagung hat mit dem Lohnsteuerabzug und den Steuerklassen nichts zu tun. Die Steuerklassen regeln die Höhe der geschuldeten Vorauszahlung. Die Veranlagung entscheidet darüber nach welchem Tarif das Gesamteinkommen besteuert wird. Die Veranlagung betrifft die letztendlich von den Ehegatten nach Einkommensteuererklärung und Feststellung der Summe aller Einkünfte geschuldete Einkommensteuer.  Die Höhe der Steuer kann sich entweder aus der Grundtabelle oder eben aus der Splittingtabelle ergeben. Wird mit Einkommensteuerbescheid anhand der Einkommenssteuerklärungen die endgültige Einkommensteuerlast ermittelt, lasst sich zeigen und feststellen, ob es aufgrund zu viel vorausgezahlter Einkommensteuer (= Lohnsteuer) am Ende zu Steuererstattungen oder zu Steuernachzahlungen kommt. Wegen der Steuernachzahlungen oder Steuererstattungen stellt sich dann die Frage zu welchem Anteil sie welchem Ehegatten zustehen. Ab dem Jahr, ab dem von Anfang an ein „dauerndes Getrenntleben“ gegeben ist, kann es nur noch die Einzelveranlagung geben. Eine Zusammenveranlagung ist nicht mehr möglich. Es sei denn die Ehegatten versöhnen sich wieder und es kommt erneut zu einer ehelichen Lebensgemeinschaft (vgl. -> Praxistipp). Welche Veranlagungsvariante  jeweils zur Anwendung kommt, richtet sich danach, was die Ehegatten einvernehmlich wählen. Ein geringerer Steuerabzug erhöht die Liquidität und damit die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit. Deshalb kann es im Fall der Trennung zu einem Anspruch auf steueroptimale Gestaltung des Nettoeinkommens kommen, wenn Unterhaltsansprüche im Raum stehen. Dies wiederum kann einen Anspruch auf Zustimmung zur Beibehaltung der gemeinsamen Veranlagung bis zum Ende des Jahres der Trennung führen..

♦ Die gemeinsame Veranlagung

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Die gemeinsame Veranlagung  führt zur Einkommensbesteuerung nach dem Splittingtarif. Der Splittingtarif ist das wirtschaftliche Argument zum Eingehen der Ehe. Es führt zu einer Steuerersparnis, wenn das Einkommen der Ehegatten nicht gleich hoch ist. Der Steuerspareffekt wird wie folgt erreicht. Zur Besteuerung wird das Einkommen der Ehegatten zu einem Gesamtbetrag der Einkünfte addiert und dann halbiert. Nach Abzug weiterer steuerrelevanter Abzugspositionen (außergewöhnliche Belastungen, Sonderausgaben usw.) ergibt sich das zu versteuernde Einkommen, wobei die festzusetzende Einkommensteuer der Splittingtabelle entnommen wird. Die Halbierung des Gesamteinkommens zur Berechnung der tariflichen Steuer hat wegen der Steuerprogression Vorteile.

♦ Das Steueroptimierungsgebot & gemeinsame Veranlagung

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Die gemeinsame Veranlagung sei steuerlich insgesamt günstiger als die getrennte. Wegen des familienrechtlichen -> Loyalitätsgebot und ehelichen Solidarität besteht zwischen Ehegatten das -> -> Steueroptimierungsgebot. Daraus können sich im Innenverhältnis der Ehegatten Ansprüche auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung nach § 1353 Abs.1 S.2 BGB (OLG Hamm, Urteil vom 12.06.2009 - 25 U 47/08) ergeben. Oder wenn ein Zusammenveranlagungsbescheid nicht mehr ergehen kann, weil die getrennte Veranlagung bestandskräftig geworden ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23.07.2007 - XII ZR 250/04, Tz. 7)  kann es zu Schadensersatz wegen Einkommenssteuerschadens kommen.

OLG Hamm, Urteil vom 03.05.2000 - 33 U 23/99
Zum Schadensersatz wegen Verstoss gegen die Obliegenheit zur Steueroptimierung

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♦ Die Einzelveranlagung ab 2013

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Die Einzelveranlagung führt zur Besteuerung des Einkommens nach dem Grundtarif. Seit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 gibt es ab dem Veranlagungszeitraum 2013 die sog. "getrennte Veranlagung" nicht mehr. An deren Stelle ist die Einzelveranlagung nach § 26a, 52 Abs.68 EStG getreten. Ab dem Jahr 2013 gibt es nur noch vier Veranlagungsarten

• Einzelveranlagung mit Grund-Tarif
• Witwen-Splitting
• Sonder-Splitting im Trennungsjahr
• Zusammenveranlagung mit Ehegatten-Splitting.

Bei Trennung der Ehegatten sind somit nur noch die Wahl zwischen der gemeinsamen Veranlagung und Einzelveranlagung von praxisrelevanter Bedeutung. Die Besteuerung bei der Einzelveranlagung entspricht der Besteuerung eines Singles. Will heißen, die Abzüge etwa für Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen erfolgen bei demjenigen Ehegatten, der die Aufwendungen tatsächlich getragen hat. Nur auf gemeinsamen Antrag der Ehegatten kann eine jeweils hälftige Zuordnung dieser Positionen erfolgen und erreicht werden, dass die Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und weiter mögliche Steuerermäßigungen nach § 35a EStG ermittelt und dann bei der Steuererklärung des jeweiligen Ehegatten jeweils zur Hälfte zum Ansatz kommen.

♦ Die Bestandskraft der Wahl zur Einzelveranlagung

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Bisher konnte der Ehegatte, einen Anspruch auf Beibehaltung der gemeinsamen Veranlagung für das Jahr der Trennung gegenüber dem Finanzamt im Verfahren auf Abänderung der Veranlagung durchsetzen (§ 173 Abs.1 Nr.2 AO). Wurde der Ehegatte zur Zustimmung auf die Beibehaltung der gemeinsamen Veranlagung gerichtlich verurteilt, konnte dieser Umstand als nachträgliche neue Tatsache bei der Steuerveranlagung berücksichtigt werden, auch wenn der Bescheid über die getrennte Veranlagung bereits bestandskräftig wurde. Damit war bisher die Bestandskraft eines Steuerbescheides über die getrennte Veranlagung nicht wichtig. Ab dem Veranlagungsjahr 2013 wird sich das ändern. Wird der Bescheid über die Einzelveranlagung für das Jahr 2013 bestandskräftig (unanfechtbar), bevor ein Bescheid über die gemeinsame Veranlagung bestandskräftig wird, ist damit ein steuerliches Abänderungsverfahren blockiert (§ 26 Abs.2 EStG). Damit wird es zum Wettlauf um die frühere Bestandskraft des jeweiligen Einkommensteuerbescheids kommen. Derjenige Ehegatte, der die Maßgeblichkeit einer gemeinsamen Veranlagung anstrebt, muss die Bestandskraft eines dementsprechenden Steuerbescheides für Eintritt der Bestandskraft eines Steuerbescheides zur Einzelveranlagung erreichen. Das ist alles kein Problem, wenn die Ehegatten sich über die Wahl der Veranlagungsart einig sind. Doch was ist, wenn ein Ehegatte die Einzelveranlagung will, jedoch der andere Ehegatte dies verhindern will, weil er die damit verbundene Kürzung des unterhaltsrelevanten Einkommens wegen gestiegener steuerlicher Abzüge nicht hinnehmen will. Wie oben ausgeführt, hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Veranlagungsvariante, die ihm einen möglichst hohen Unterhaltsanspruch sichert. Zur Durchsetzung dieses Anspruchs muss jetzt der Ehegatte schnell reagieren und seinen Anspruch auf Zustimmung zur Beibehaltung der gemeinsamen Veranlagung vor Eintritt der Bestandskraft des Bescheides über die Einzelveranlagung durchsetzen (dazu Erkan Elden, in NJW-Spezial, 2012, 708 ff.)..

Realsplittingverfahren

Ersatz für den Verlust der gemeinsamen Veranlagung der Ehegatten

♦ Das Realsplittingverfahren

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Unterhaltsschuldner, die nach der Trennung -> Ehegattenunterhalt bezahlen, haben die Möglichkeit mit Hilfe des sog. -> begrenzte Realsplittingverfahren Einkommensteuer zu sparen. Denn Leistungen von Ehegattenunterhalt können als Sonderausgaben vom steuerlichen Einkommen in Abzug gebracht werden.

♦ Der Freibetrag für das Lohnsteuerabzugsverfahren

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Steht die Unterhaltsverpflichtung durch Anerkenntnis, Verurteilung oder freiwillige Leistung fest und stimmt der Unterhaltsgläubiger dem Realsplittingverfahren zu (-> BGH , vom 29.04.1998), kann ein Freibetrag zum Realsplitting für den Lohnsteuerabzug eingetragen werden. Es gilt der Grundsatz, dass Steuervorteile, die in zumutbarer Weise erzielt werden können, wahrzunehmen sind. Denn sie erhöhen das unterhaltsrelevante Einkommen des Betroffenen. Werden Gestaltungsmöglichkeiten zur Steuereinsparung unterlassen, kann es in Höhe der möglichen Steuerersparnis zur Zurechnung -> fiktiven Einkommens kommen. Dies kann wiederum der Einkommensminderung durch einen Steuerklassenwechsel entgegen gehalten werden (BGH FamRZ 1999, 372; 2007, 793). Eine vorausschauende Unterhaltsberechnung wird daher die finanziellen Reserven, die das begrenzte Realsplitting bietet, nutzen, und die dem Unterhaltspflichtigen aus der Möglichkeit des begrenzten Realsplittings zuwachsenden finanziellen Mittel leistungssteigernd in die Unterhaltsberechnung einbeziehen. Mehr Informationen zu den unterhaltsrechtlichen Auswirkungen des begrenzten Realsplittingverfahrens -> HIER...