Familienrecht-Ratgeber

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Unterhalt für Studenten

Studium-Finanzierung durch die Eltern


Der Ausbildungsbedarf im Studium


Volljaehrige Kinder

AUSBILDUNGSUNTERHALT
Anspruch Studium-Finanzierung durch die Eltern


Wer Student ist, wird älter als 18 Jahre alt und damit volljährig sein. Der mögliche Unterhaltsanspruch des Studenten folgt also den Regeln zum Unterhalt für volljährige Kinder und somit dem dazugehörigen Prüfungsschema mit seinen sechs Prüfungsebenen. Auf der ersten Prüfungsebene sind keine Besonderheiten festzustellen. Eltern schulden ihren studierenden Kindern Unterhalt, weil ein Verwandschaftsverhältnis besteht und wenn das Studium nach § 1610 Abs.2 BGB zum angemessenen (Ausbildungs-)Bedarf des Kindes (= zweite Prüfungsebene) gehört. Das Studium gehört nicht zur allgemeinen Schulausbildung, sondern stellt einen neuen Ausbildungsabschnitt dar. Ein Ausbildungsanspruch für den nächsten Ausbildungsabschnitt folgt aus § 1610 Abs.2 BGB dann, wenn das Studium in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zum vorherigen Ausbildungsabschnitt steht. Wann sog. Orientierungsphasen, Erholungsphasen oder Ausbildungspausen den Ausbildungs(unterhalts-)anspruch unterbrechen, erfahren Sie HIER.... In welcher Höhe der Student mit Unterhalt von seinen Eltern rechnen kann ist ebenfalls auf der zweiten Prüfungsebene (= Bedarf) zu klären. Eine entscheidende Weiche für die Frage nach der Unterhaltshöhe (= Bedarf) ist der Umstand, ob der Student noch bei denen Eltern oder einem Elternteil wohnt oder bereits eine eigene Lebensstellung erreicht hat. Je nachdem greifen unterschiedliche Bedarfsermittlungs-Methoden. Mehr dazu erfahren Sie HIER....

Wohnt das studierende Kind noch im Haushalt eines Elternteils wird die Düsseldorfer Tabelle zur Bedarfsermittlung verwendet. Danach bestimmt isch der Bedarf nicht nach der 4. Altersstufe und nach Maßgabe des unterhaltsrelevanten Gesamt-Einkommens beider Eltern. Der Regelbedarf eines Studenten, der nicht bei den Eltern lebt, wird pauschal bestimmt und beträgt derzeit 670,-- € (siehe Anm. 7 der Düsseldorfer Tabelle). In dem Tabellenbetrag sind Aufwendungen für Studiengebühren und Kranken- und Pflegeversicherung nicht enthalten (vgl. SüdL, Ziff. 13.1.2.). Diese können zusätzlich als Mehrbedarf zum Barunterhalt gefordert werden (vgl. des OLG Zweibrücken Urteil vom 23.12.2008 - 11 UF 519/08; FamRB 2009, 204).

Loewe

OLG Frankfurt a.M. , Beschluss vom 09.05.2019 - 5 UF 141/17 (intern vorhanden zu Az.: 9/16)
Ausbildungsbedarf bei Zahnmedizinstudium in München


Anmerkung: in dem Verfahren war umstritten, ob der Studentin neben dem Regelbedarfssatz nach Düsseldorfer Tabelle ein Anspruch auf Deckung eines > Mehrbedarfs wegen hoher Studienkosten zusteht. Im vorliegenden Fall hat das OLG Frankfurt a.M. mit folgender Begründung angenommen: (Zitat) "Darüber hinaus stehen der Antragstellerin die im Zusammenhang mit dem Studium stehenden Mehrkosten zu, soweit diese unterhaltsrechtlich Mehrbedarf darstellen. Der dem Kind geschuldete Unterhalt umfasst nämlich gemäß § 1610 Abs.2 BGB den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemesse­nen Vorbildung zu einem Beruf. Mehrbedarf ist der Teil des Lebensbedarfs, der regelmäßig während eines längeren Zeitraums anfällt und das Übliche derart übersteigt, dass er beim Kindesunterhalt mit den Tabellensätzen nicht - zumindest nicht vollständig - erfasst werden kann, andererseits aber kalkulierbar ist und deshalb bei der Bemessung des laufenden Unterhalts berücksichtigt werden kann (BGH FamRZ 2013, 1563; BGH FamRZ 2008, 1152; Wendl/Dose/Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familiengerichtlichen Praxis, 9. Aufl. 2015,§ 2 Rn 232ft). Die durch die standardisierten Richtsätze der Düsseldorfer Tabelle bestimmten Zahlbeträge decken nicht in jedem Einzelfall den gesamten Lebensbedarf des Kindes ab. Daher sind die nicht berücksichtigen individuellen Mehrkosten, die ihre Ursache in den konkreten Lebensumständen des Kindes haben, ebenfalls vom Unterhaltspflichtigen zu tragen, soweit es sich bei den Mehrkosten um solche handelt, die den tatsächlichen Lebensbedarf in berechtigter Weise erhöhen, sich im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Eltern halten und angemessen sind (vgl. BGH FamRZ 2013, 1563).

Die von der Antragstellerin geltend gemachten erhöhten Ausgaben sind nicht be­reits umfänglich im Tabellenunterhalt enthalten. Der Mindestunterhalt umfasst le­diglich bestimmte Bedarfspositionen und zwar insbesondere diejenigen, die sich aus §§ 27ff SGB XII sowie der Verordnung zur Durchführung des Regelbedarfs­ Ermittlungsgesetzes ergeben. § 6 RBEG nennt Nahrungsmittel, alkoholfreie Ge­ tränke, Bekleidung und Schuhe, Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung, Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände, Gesundheitspflege, Ver­kehr, Nachrichtenübermittlung, Freizeit, Unterhaltung, Kultur, Bildung, Beherber­gungs- und Gaststättendienstleistungen und andere Waren und Dienstleistungen. Dabei decken Unterhaltsbeträge nach höheren Einkommensgruppen der Düssel­dorfer Tabelle, die den Mindestunterhalt übersteigen, grundsätzlich keinen wesensverschiedenen Aufwand ab, sondern zielen auf eine Bedarfsdeckung auf höherem Niveau (BGH FamRZ 2009, 962; 2017, 437, 440). Die von der Antragstellerin geltend gemachten erhöhten Kosten für ihr Studium stellen in diesem Sinne Mehrbedarf dar, da sie über gewöhnliche· Kosten eines Studiums hinausgehen und in diesem Ausmaß nicht in den Tabellensätzen enthal­ ten sind. Die Aufnahme des Zahnmedizinstudiums durch die Antragstellerin entspricht unzweifelhaft ihren Begabungen und Fähigkeiten und wird von ihr mit dem nötigen Fleiß und Ehrgeiz und der gebotenen Zielstrebigkeit verfolgt. Sie hat die zahnärztliche Vorprüfung mit der Note 1 = sehr gut abgeschlossen, so dass das von der Antragstellerin gewählte Studium als geeignete Berufsausbildung angesehen werden kann. Denn geschuldet wird die den Eltern wirtschaftlich zumutbare Finanzierung einer optimalen begabungsbezogenen Berufsausbildung des Kindes (vgl. BGH FamRZ 1992, 1064). Die Antragstellerin wird das Studium in der Regel­studienzeit beenden und erwartet nach eigenen Aussagen im direkten Anschluss eine erste Anstellung. Dies wurde vom Antragsgegner nicht in Abrede gestellt. Die Antragstellerin hat auch dargelegt, dass die Ausgaben erforderlich sind, ihr Studi­um durchzuführen und letztlich zu beenden. Dies gilt insbesondere für die Materi­alkosten, die vorklinischen und klinischen Instrumente, für die Gebühren, die für die nötigen Kurse anfallen, die zusätzlich benötigte spezifische Kleidung und Bücher. Diese Kosten fallen zwar nicht in regelmäßig monatlich gleicher Höhe an, jedoch erhöhen sie den Bedarf der Antragstellerin über den Zeitraum ihres Studi­ums regelmäßig und übersteigen das Übliche derart, dass sie im Tabellensatz nicht enthalten sind. Die Aufstellung der Antragstellerin lässt auch erkennen, dass der erhöhte Aufwand im Verlauf der Regelstudienzeit kalkulierbar ist. Der monatli­che Mehrbedarf der Antragstellerin kann anhand der Darlegung der bislang auf­ gewandten Kosten und der zu erwartenden Kosten bis zum Ende des Studiums auf monatlich 133,00 Euro > geschätzt werden. Dabei hat die Antragstellerin auch das Gebot zur Kostenreduzierung beachtet, indem sie darauf bedacht ist, Instru­mente gebraucht zu erwerben. Im Übrigen lässt sich das Ausbildungsziel nicht auf anderem kostenfreien Weg erreichen. Die Übernahme des Mehrbedarfs ist dem Antragsgegner auch wirtschaftlich > zumutbar, da er unstreitig über ausreichendes Einkommen verfügt. Da die Eltern für den > Mehrbedarf anteilig nach ihren Einkom­mensverhältnissen aufzukommen haben (vgl. BGH FamRZ 2013, 1563), haftet der Antragsgegner auch für den Mehrbedarf mit dem auf ihn entfallenden Anteil von 98%, mithin in Höhe von gerundet 131,00 Euro (98% von 133,00 Euro).

Keinen Mehrbedarf stellen die Semesterbeiträge dar, die im Wesentlichen das Semesterticket, den Asta-Beitrag und den Sozialbeitrag umfassen. Diese sind aus dem Unterhaltsbedarf des studierenden Kindes zu zahlen (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2014, 847; OLG Düsseldorf FamRZ 2012, 1654). Auch die Kosten für den Laptop und das Tablet stellen keinen Mehrbedarf dar. Die Antragstellerin hat zum einen nicht dargelegt, dass sie für diese Kosten aufgekommen ist, zum anderen nicht, dass das Studium ohne diese Hilfsmittel nicht durchzuführen ist. Die Unfallversicherung wird ebenfalls nicht von der Antragstellerin finanziert. Keine Berück­sichtigung können derzeit der zukünftige Wegfall des Kindergeldes und die in der Zukunft liegende Pflicht der Antragstellerin, sich auf eigene Kosten zu versichern, finden."

Loewe

Gerichtsbeschluss - Ausbildugsunterhalt für Studenten

Beispiel für Ausbildungsunterhalt im Wege einer einstweiligen Anordnung.

Klicken Sie > HIER zum Beschluss des Familiengerichts Kaufbeuren. Wurde der Bedarf ermittelt, ist auf der dritten Prüfungsebene die Bedürftigkeit festzustellen. Anders als beim Minderjährigenunterhalt tritt nun die Eigenverantwortlichkeit mehr in den Vordergrund. Dies lässt sich daran feststellen, dass der Student vorrangig eigenes vorhandenes Vermögen und eigenes Einkommen zur Studium-Finanzierung einsetzten muss. Ebenso sind erreichbare staatliche Fördermittel (z.B. BAföG-Leistungen) in Anspruch zu nehmen, bevor die Eltern zur Finanzierung des Studiums herangezogen werden. Dementsprechend verkürzt sich der Unterhaltsanspruch um den BAföG-Anspruch. Ebenso mindert sich der Unterhaltsanspruch, soweit den Studenten eine Erwerbsobliegenheit trifft: Er muss sich dann fiktives Einkommen zurechnen lassen und zwar in Höhe der möglichen Einkünfte. Es bietet sich also folgende Prüfungsreihenfolge an:

♦ Fragen zur Studium-Finanzierung durch die Eltern


Volljaehrige
PRÜFUNGSCHEMA - UNTERHALT für VOLLJÄHRIGE

1. Besteht eine Unterhaltspflicht der Eltern?

Volljaehrige
Thema AUSBILDUNGSUNTERHALT

2. Besteht nach allgemeiner Schulausbildung ein Anspruch auf Finanzierung des nächsten Ausbildungsabschnitts?

Volljaehrigenunterhalt
Thema ERWERBSOBLIEGENHEIT des KINDES

3. Trifft das Kind während der Ausbildungsphase eine Erwerbsobliegenheit?

Volljährige Kinder
Thema BAFÖG

4. Besteht ein Anspruch des Kindes auf BAföG-Leistungen?

Volljährige Kinder
Thema UNTERHALTSVERFAHREN

5. Wie ist der Unterhaltsanspruch gerichtlich durchzusetzen?

Schröck

DR. SCHRÖCK -
Kanzlei für FamR


Landshuter Allee 8-10
80637 München


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