Zugewinnausgleich


Zugewinn

Vermögenswerte in der Zugewinnbilanz



Zugewinn
Welche Vermögensgegenstände werden mit welchem Wert erfasst?


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Zugewinnausgleich

Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB) und haben den Zugewinnausgleich nicht > vertraglich ausgeschlossen, besteht anlässlich der > Scheidung ein Anspruch auf Ausgleich des in der Ehezeit hinzu erworbenen Vermögens (§§ 1372, 1373 BGB).
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» Vermögensgegenstände

Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt (§ 1373 BGB). Das End- wie das Anfangsvermögen ist die Summe aller Vermögensgegenstände zum jeweiligen Stichtag. Diese Vermögensgegenstände sind also in Stichtagsbilanzen aufzuführen und zu bewerten.
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Totalitätsprinzip: Jeder Gegenstand wird erfasst


Grundsatz


FORMULARE
für die VERMÖGENSBILANZEN

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH sind in das Anfangs- bzw. Endvermögen zu den maßgeblichen > Stichtagen wird das gesamte Vermögen der Ehegatten, gleich welcher Art (ob positives oder negatives Vermögen) in die > Vermögensbilanzen aufgenommen, d.h. alle dem Ehegatten am Stichtag zustehenden rechtlich geschützten Positionen mit objektiv bewertbaren Wert. Dazu zählen alle die einem Ehegatten > Vermögensgegenstände in Form von Sachen, Forderungen, Verbindlichkeiten etc.

Ausnahme: Modifizierte Zugewinngemeinschaft


Man kann per > Ehevertrag bestimmte Vermögensgegenstände vom > Zugewinnausgleich ausschließen. Man spricht dann von einer > modifizierten Zugewinngemeinschaft. In der Praxis geschieht dies häufig, wenn > Unternehmen vom > Zugewinn herausgenommen werden soll.
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Ungewisse Anwartschaften oder Risiken


Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 28.02.2007 - XII ZR 156/04
Ungewisser Wert oder geschütze Vermögensposition im Sinn einer Anwartschaft
(Zitat, Rn 14) "Nach der Rechtsprechung des Senats sind in die Zugewinnausgleichsbilanz alle rechtlich geschützten Positionen von wirtschaftlichem Wert einzubeziehen (NJW 2002, 436). Voraussetzung ist, dass diese Positionen zum Stichtag bereits entstanden sind; bloße Erwerbsaussichten sowie in der Entwicklung begriffene Rechte, die noch nicht zur Anwartschaft erstarkt sind, bleiben [in der Vermögensbilanz zum > Endvermögen] unberücksichtigt."
Anmerkung: Bei Scheidungen von Handelsvertretern und Versicherungsmaklern taucht immer wider die Frage auf, ob ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB einen zugewinnausgleichspflichtigen Vermögensgegenstand darstellt. Bereits das  OLG Hamm · Urteil vom 9. März 2011 - II-8 UF 207/10 hat entschieden, dass dies nicht der Fall ist und unsbesondere nicht zum > Unternehmenswert einer Handelsagentur zählt. Ein bestehender Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB ist kein Vermögensgegenstand, obwohl es sich hierbei um einen Anspruch auf Vergütung für Vorteile, die der Unternehmer durch die Tätigkeit des Handelsvertreters erlangt hat, handelt. Jedoch hat dieser Anspruch am maßgeblichen Stichtag noch keinen Vermögenswert; zur prüfen ist, ob der  Agenturinhaber diesem am Stichtag geltend machen könnte,  . Ob der Anspruch in späterer Zeit einmal zum Tragen kommen wird, ist ungewiss; insoweit besteht deshalb auch nur eine Chance, die nicht als Vermögenswert für die Berechnung des Zugewinns angesetzt werden kann. Ebenso der BGH:

Rechtsprechung
BGH, Beschluss vom 04.12.2013 - XII ZB 534/12
Künftiger ungewisser Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB ist kein zugewinnausgleichspflichtiger Vermögensgegenstand

Leitsatz: Bei einer von einem Ehegatten als selbständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur sind grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in den Zugewinnausgleich einzubeziehen (Fortführung von BGHZ 68, 163 = FamRZ 1977, 386).


Forderungen und Verbindlichkeiten sind Vermögensgegenstand


Am Stichtag entstanden?


Folgende Grundsätze gelten für Forderungen & Verbindlichkeiten in der Zugewinnausgleichsbilanz:

  1. Forderungen und Verbindlichkeiten müssen am Stichtag nicht fällig sein. Entstandene, wenn auch noch nicht fällige Verbindlichkeiten, sind einzubeziehen. Für bedingte und unsichere Verbindlichkeiten gelten dieselben Grundsätze wie für bedingte und unsichere Ansprüche. Betriebliche Schulden eines Freiberuflers dürfen nur dann gesondert in die Vermögensbilanz aufgenommen werden, wenn sie nicht bereits in die > Praxisbewertung eingeflossen sind.
  2. Bei unsicheren Forderungen und Verbindlichkeiten Rechten ist auf die Wahrscheinlichkeit der Realisierung abzustellen. (BGH FamRZ 1993, 1183, 1185). Unsichere, ungewisse, befristete und abschiebend oder auflösend bedingte Ansprüche oder Verpflichtungen sind mit einem Schätzwert in die Vermögensbilanz einzusetzen. Dabei ist eine Prognose zu treffen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit der Realisierung des Anspruches ist. Wenn Sie hier erklären, dass eine Realisierung der Forderung unwahrscheinlich ist, so kann diese Forderung in Ihre Endvermögensbilanz nur mit einem entsprechend geringen Wert berücksichtigt werden. Steht fest, dass eine Realisierung ausgeschlossen ist, so ist der Wert „0“.
  3. Es kommt nicht darauf an, ob die Ansprüche am Stichtag bereits entstanden waren (BGH FamRZ 2001, 278,281). Auch künftig erst entstehende Ansprüche werden als Vermögensposition in den Stichtagsbilanzen berücksichtigt, wenn am Stichtag mehr als eine bloß ungewisse Erwerbsaussicht besteht. (BHG FamRZ 2002, 80, 89).

Weiterführende Links zu Forderungen und Verbindlichkeiten



Vermögensgegenstände



Überblick


ABC
der Vermögensgegenstände




  • > Grundstücke, Immobilien, (BGH, vom 04. Juli.2012 - XII ZR 80/10, Rn 22, BGH vom 1. April 1992 - XII ZR 146/91 - FamRZ 1992, 918, 919 und BGH, vom 23. Oktober 1985 - IV b ZR 62/84 - FamRZ 1986, 37, 40)
  • > Haushaltsgegenstände werden ebenfalls vom Zugewinnausgleich erfasst, wenn Sie einem Ehegatten als Eigentum eindeutig zugeordnet werden können. Im übrigen gilt bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen oder Miteigentum das > Hausratverteilungsverfahren.
  • > Unternehmen & Unternehmensbeteiligungen
  • > Wertpapierdepot (mitlerer Tageskurs: BGH, Urteil v. 04.07.2012 - XII ZR 80/10, Rn 17 ff.

Immobilie


Bei > Immobilienbesitz (eines Ehegatten) und > Zugewinnausgleich ist in der Praxis das Hauptproblem, dass die Beteiligten meist nicht wissen, welchen Wert die Immobilie hat oder es wird - wegen unterschiedlicher Vorstellungen dazu - heftig gestritten. Instrittig ist, dass der Wert der Immobilie mit ihrem realen Verkehrswert zum maßgeblichen > Stichtag zu bewerten ist. Die Wertermittlung und das Herankommen an die dazu erforderlichen Informationen (wertbildende Faktoren) von der Gegenseite ist oftmals schwierig. Weder die Ehegatten noch ihre Anwälte sind Immobiliengutachter und können nicht abschließend beurteilen, mit welchem (realen) Wert eine Immobilie in der > Zugewinnbilanz anzusetzen ist. Es gibt drei Schritte aus diesem Dilemma:

  • 1. Schritt: Sie finden im Rahmen einer Besprechung mit der Gegenseite konkrete (Schätz-)Werte, auf die sich alle Beteiligten einigen. Dann wird es meist zu einer schnellen komplikationslosen Scheidung kommen. Das ist selten der Fall. 
  • 2. Schritt: Sie einigen sich mit der Gegenseite auf die Einholung eines Privatgutachtens zur Immobilienbewertung und einigen sich weiter darauf, dass die Ergebnisse des Gutachtens für beide Seiten rechtsverbindlich anerkannt werden. Damit kommen Scheidungsverfahren mit Vermögensauseinandersetzung mit einem überschubaren Zeitrahmen zum Abschluss. In der Praxis bietet sich die Einigung auf ein Verkehrswertgutachten der staatlichen > Gutachterausschüsse an. Die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte sind neutrale und unabhängige behördliche Gremien, die gem. §§ 193, 200 BauGB Gutachten erstellen über
    • den Verkehrswert von
      • bebauten Grundstücken einschließlich der Gebäude,
      • unbebauten Grundstücken,
      • unbebauten oder bebauten Grundstücksteilen,
      • grundstücksgleichen Rechten (z.B. Erbbaurechten),
      • Eigentumswohnungen,
    • den ortsüblichen Pachtzins im Obst- und Gemüseanbau als Maßstab für die Kleingartenpacht nach dem Bundeskleingartengesetz,
    • Nutzungsentgelte für Freizeitgrundstücke entsprechend der Nutzungsentgeltverordnung in der jeweils geltenden Fassung,
    • die ortsübliche Vergleichsmiete für Wohn- und Gewerberäume, soweit dies durch Landesrecht vorgesehen ist,
    • den Zustand von Grundstücken.

Die Zuständigkeitsbereiche der Gutachterausschüsse werden von den Landesregierungen festgelegt. Diese entsprechen im Regelfall den Landkreisen und den kreisfreien Städten. Mehr Informationen zu den Gutachterausschüssen finden Sie
> hier

  • 3. Schritt: Sie finden über eine Besprechung mit der Gegenseite keine Einigung und auch keinen Modus zur Klärung der offenen Bewertungsfragen. Dann wird die Angelegenheit nach gesetzlichen Vorgaben vollzogen. D.h. das Endvermögen wird zum Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrags festgestellt. Sämtliche Auskünfte zum Vermögen müssen für diesen Stichtag eingeholt werden. Die offenen Bewertungsfragen werden über gerichtlich bestellte Gutachten geklärt; aber nur dann wenn für eine Begutachtung genügend Anknüpfungstatsachen bekannt sind bzw. über den > Auskunftsanspruch realisiert wurden. Das Scheidungsverfahren wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht vor zwei Jahren zum Abschluss kommen. Scheidungsverfahren mit Gutachterbeteiligung sind echte "Zeitfresser".

Wie > gemeinsame Immobilienkredite der Ehegatten beim Zugewinn berücksichtigt werden, erfahren Sie > hier

Leibrente


Als Leibrente bezeichnet man eine in der Regel lebenslange (meist) monatlich und zukünftig zu bezahlende Leistungsverpflichtung (§ 759ff BGB). Seit der Entscheidung des BGH, Urteil v. 07.09.2005 - XII ZR 209/02 werden in Abkehr der bisherigen Rechtsprechung Leibrenten güterrechtlich bewertet und sind in die Vermögensbilanzen einzustellen (mehr dazu Schulz/Hauß, Vermögensauseinandersetzung, 6. Aufl., 2015, -> Rn 310 ff). Für die Bewertung der Leibrente ist es ohne Bedeutung, ob die vereinbarten Beträge später tatsächlich bezahlt wurden oder ob die Leibrente (z.B. als Gegenswert für eine Immobilienübertragung) durch Eintrag im Grundbuch dinglich gesichert ist (vgl. BGH, Urteil v. 07.09.2005 - XII ZR 209/02). Wenn allerdings der Leibrenten-Gläubiger tatsächlich auf die Rentenzahlungen verzichtet wird, ist dies eine Schenkung, die womöglich als Zuwendung im Sinne des § 1374 Abs.2 BGB mit dem Wert zum Zeitpunkt des Verzichtserklärung wieder im Anfangsvermögen berücksichtigt wird (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2006 - XII ZR 8/05, Rn 25). Somit ist bei Leibrenten und deren güterrechtliche Auswirkung stets auch darauf abzustellen, ob Leibrentenzahlungen tatsächlich stattfinden. Bei Übertragung von Immobilienbesitz von Eltern auf einen Ehegatten gegen Vereineinbarung einer Leibrente kommt dies in der Praxis häufig vor. Die Berücksichtigung von Leibrenten und > Nießbrauch im Zugewinnausgleich erfolgen nach den gleichen Rechtsprechungsgrundsätzen. Es handelt sich um künftige Leistungen, die an bestimmten Stichtagen zu bewerten, d.h. zu kapitalisieren sind. Die Bewertung ist von komplizierter Wahrscheinlichkeitsrechnung geprägt.

Rechtsprechung

BGH, Urteil vom 15.10.2003 - XII ZR 23/01
Zur Bewertung (Kapitalisierung) künftiger Leistungsverpflichtungen


(Zitat) „Bei der Bemessung des Rechnungszinses für die Bewertung künftiger Leistungen ist, wie der Senat in anderem Zusammenhang dargelegt hat, nicht von einer punktuellen und auf die aktuellen Verhältnisse bezogenen Betrachtung auszugehen; vielmehr erscheint es sachgerecht, den Zeitwert künftiger Leistungen mittels eines Zinssatzes zu bestimmen, der aus einer langfristigen Beobachtung der maßgebenden volkswirtschaftlichen Orientierungsgrößen gewonnen ist (Senat, NJW Jahr 2003, 3556)".

Hinweis: Mehr zur Bewertung von Leibrenten erfahren Sie > hier; Die Kapitalisierung einer Leibrente, in Schulz/Hauß, 6.Aufl. 2015, > Rn 317 ff

Wohnrecht / Nießbrauchbelastung


Die Bewertung von > Immobilien mit Wohnrechte- bzw. Nießbrauch-Belastungen (Nutzungsrechte für Dritte)  in der > Zugewinnbilanz war seit der BGH-Rechtsprechung aus dem Jahr 2007 (FamRZ 2007, 978) zu einem hoch komplizierten Thema geworden. Dies hat sich mit der Entscheidung des BGH vom 05.06.2015 wieder erheblich entschärft; Die vollkommen praxisuntaugliche Vorgabe, beim Wohnrecht/Nießbrauch einen wachsenden Wertzuwachs rechnerisch zu ermitteln, hat der BGH im Jahr 2015 aufgegeben:

Rechtsprechung

BGH, Beschluss vom 06.05.2015 - XII ZB 306/14
Nießbrauch beim Immobilienvermögen in der Zugewinnbilanz


Leitsätze:

  1. Ist Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zugunsten des Übergebers mit einem Nießbrauch belastet, unterliegt der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des abnehmenden Werts des Nießbrauchs für den dazwischen liegenden Zeitraum bzw. die Zeit zwischen dem Erwerb des Grundstücks und dem Erlöschen des Nießbrauchs nicht dem Zugewinnausgleich (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978 und BGHZ 111, 8 = FamRZ 1990, 603).
  2. Um diesen Wertzuwachs im Zugewinnausgleich rechnerisch zu erfassen, ist eine auf einzelne Zeitabschnitte aufgeteilte Bewertung des gleitenden Erwerbsvorgangs nicht erforderlich. Das gleiche Ergebnis kann vielmehr schon dadurch erreicht werden, dass bei der Berechnung des Zugewinns des Zuwendungsempfängers auf ein Einstellen des Wertes des Nießbrauchs zum Ausgangs- und Endzeitpunkt in die Vermögensbilanz insgesamt verzichtet wird (Aufgabe von Senatsurteil BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978).
  3.  Ist hingegen der Wert des Nießbrauchs gestiegen, weil das belastete Grundstück im maßgeblichen Zeitraum einen Wertzuwachs (hier: infolge gestiegener Grundstückspreise) erfahren hat, muss der Wert des Nießbrauchs im Anfangs- und Endvermögen eingestellt werden, ohne dass es weiterer Korrekturen des Anfangsvermögens bedarf.

Anmerkung: In der Praxis wird der zweite Leitsatz nur selten greifen, denn in der Praxis steigen die Immobilienpreise. Also ist in der Praxis meist die Rechenvorgabe lt. dem dritten Leitsatz zu beachten. Zu derzeit gültigen Rechtslage mit Berechnungsbeispielen -> Werner Schulz, Nießbrauch und Wohnrecht als Grundstücksbelastung, in: FF 2018, 99

Die Ausführungen betreffen das Wohnrecht als Grundstücksbelastung der Immobilie eines Ehegatten. Weitere Frage ist, wie ein Wohnrecht eines Ehegatten an einer (Fremd-)Immobilie in der Zugewinnbilanz berücksichtigt wird. Das Wohnrecht ist ein Aktivwert, der sowohl im Anfangs- und im Endvermögen zu bewerten ist (vgl. Schulz/Hauß, Vermögensauseinandersetzung, 6. Auflage, 2015, S. 77).

Steuerforderungen / Steuerverbindlichkeiten


An den Stichtagen für den Zugewinn können sowohl Steuerschulden als auch Ansprüche auf Steuererstattung bestehen. Häufig ergeben sich die Schulden und Ansprüche erst aus Steuerbescheiden, die nach dem Stichtag ergehen. In diesen Fällen muss geprüft werden, ob und wie diese Posten in die Vermögensbilanzen aufzunehmen sind. Maßgeblich für Steuerschulden ist beim Zugewinnausgleich – wie bei allen Verbindlichkeiten – nicht die Fälligkeit, sondern der > Zeitpunkt der Entstehung. Die Einkommensteuer entsteht zeitlich nicht schon dann, sobald die Einkünfte erzielt sind, sondern „auf einen Schlag“ mit Ablauf des Wirtschaftsjahres, für welche die Steuer zu bezahlen oder zu erstatten ist: also erst an Silvester um Mitternacht des jeweiligen Wirtschaftsjahres (§§ 25 Abs.1, 36 Abs.1 EStG).

Private Lebensversicherung


Im Versorgungsausgleich oder Zugewinn


Die private Lebensversicherung wird nicht beim > Versorgungsausgleich berücksichtigt, es sei denn es handelt sich um eine Lebensversicherung, bei der nach Ablauf der Ansparphase eine monatliche Rente als Versicherungsleistung bezogen wird und keine Kapitalabfindung geleistet wird.

Rechtsprechung
BGH, Beschluss v. 18. 04.2012 - XII ZB 325/11
Zur Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht

(Leitsatz) "Private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht unterfallen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr dem Versorgungsausgleich, selbst wenn das Kapitalwahlrecht nach Ende der Ehezeit vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung ausgeübt wurde. Es kommt lediglich ein > güterrechtlicher Ausgleich in Betracht."

Lebensversicherung im Versorgungsausgleich


Es ist inzwischen höchstrichterlich anerkannt, dass auch die zur Sicherheit abgetretenen privaten Rentenversicherung bis zur tatsächlichen Ausübung des Kapitalwahlrechts, was bis zur letzten tatrichterlichen Tätigkeit des erkennenden Gerichts möglich ist, in den > Versorgungsausgleich fällt (vgl. BGH FamRZ 2013, 1715 und FamRZ 2014 279; BGH, Beschluss vom 06.04.2011 - XII ZB 89/08). Die Entscheidung des > OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11.01.2016 - 9 UF 83/15 hält sich dabei strikt an die Vorgaben des BGH (siehe dazu Anm. Burschel, in: NZFam 2016, 664). In der Praxis wird darauf zu achten sein, dass in diesen Fällen einer abgetretenen Rentenversicherung der Tenor zum Versorgungsausgleich den Ausspruch auf die Rückgewähr des Bezugsrechts nach Freigabe der Sicherheit an beide Eheleute als Gesamtgläubiger enthält. Vorsorglich sollte ein entsprechender Antrag gestellt werden; Muster: „Zugleich wird der Anspruch des Ast. gegen die Bank S auf Rückgewähr des dieser zur Sicherung der Ansprüche aus dem Darlehensvertrag Nr. … eingeräumten Bezugsrechts an der bei der weiteren Bet. (Rentenversicherungsträger) abgeschlossenen Rentenversicherung Nr. … auf beide Ehegatten als Mitgläubiger übertragen.“

Was mit dem Versorgungsausgleich geschieht, wenn die > LV nach Scheidung gekündigt wird, war Gegenstand der Entscheidung des > OLG Bremen, Beschluss vom 29.10.2015 – 4 UF 102/15: Anmerkung dazu von Margarethe Bergmann, in > NZFam 2016, 79; BGH, Beschluss vom 01.04.2015 - XII ZB 701/13.

Lebensversicherung im Zugewinn


Wird das mit der Lebensversicherung gebildete Kapital später zu dem vertraglich vereinbarten Termin ausgezahlt, so handelt es sich grundsätzlich um Vermögen, dass beim > Zugewinnausgleich berücksichtigt wird. Der Wert der Kapitallebensversicherung wird entweder mit dem Rückkaufwert oder dem Fortführungswert in die > Vermögensbilanz angesetzt. Die Rechtsprechung hat früher nur auf den Rückkaufwert abgestellt (BGH FamRZ 1992, 411, 413). Der Rückkaufwert ist wegen der Stornoabzüge niedriger als der wahre, wirkliche Wert. Nach neuerer Rechtsprechung (BGH, 1995, 1270) ist entscheidend, ob mit der Fortführung des Versicherungsverhältnisses zu rechnen ist oder mit deren Auflösung (z.B. weil mit dem Guthaben der Zugewinnausgleichanspruch erfüllt wird). Ist eine Auflösung der Kapitallebensversicherung nicht zu erwarten, entspricht der einzustellende Wert grundsätzlich dem sogenannten Fortführungswert, also dem Rückkaufswert zuzüglich dem bis zum > Stichtag angesammelten Überschussguthaben. Die h.M. berücksichtigt für den Fortführungswert das rechnungsmäßige Deckungskapital

= gutgeschriebene Versicherungsleistungen ohne Stornoabschläge

= zzgl. gutgeschriebene Gewinnanteile

= zzgl. Anwartschaftsbarwert auf Schlussgewinnanteile

Der Rückkaufwert und der Fortführungswert wird meistens über eine Auskunft der Versicherungsgesellschaft ermittelt werden können.

Lebensversicherung mit latenter Steuerlast


> hier


Betriebliche Altersvorsorge - Direktzusagen


Im Versorgungsausgleich oder Zugewinn


Dem  > Versorgungsausgleich, und nicht dem Zugewinnausgleich, unterliegen Anrechte der betrieblichen Altersversorgung, die aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden. Gleichgültig ist der Weg, den der Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Verpflichtung wählt. Er kann die Versorgung unmittelbar zusagen, indem er die Versorgungsleistungen selbst - in der Regel mit Hilfe von Pensionsrückstellungen - erbringt. Möglich sind aber auch mittelbare Versorgungszusagen, in denen er sich einer zwischengeschalteten Versorgungseinrichtung, nämlich einer privaten Versicherung, einer Pensions- oder Unterstützungskasse bedient (§§ 1 Abs.2 bis Abs.4 BetrAVG). Auch bei einer solchen mittelbaren Versorgungszusage liegt eine vom Arbeitgeber erteilte betriebliche Altersversorgungszusage vor (Höfer-Reiners-Wüst, BetrAVG, 3. Aufl., Bd. 1, Allg. Rechtlicher Teil, Rdnr. 93 f., 94, 96 f.; Heubeck-Höhne-Paulsdorff-Rau-Weinert - BetrAVG, 2. Aufl., Bd. 1, § 1 Rdnrn. 1, 67).

Direktversicherung mit Kapitalwahlrecht


Ist in dem Versicherungsvertrag ein > Kapitalwahlrecht vorgesehen, unterliegt die Direktversicherung dann dem Versorgungsausgleich, wenn das Kapitalwahlrecht nicht bis zum maßgebenden Stichtag der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ausgeübt wurde und die Versicherung dadurch in eine Kapitallebensversicherung umgewandelt worden ist. Andernfalls kann es dem Zugewinnausgleich unterliegen. Wird die betriebliche Altersversorgungszusage in Form einer sog. Direktversicherung erteilt, bei der der Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers eine Versicherung bei einem Versicherungsunternehmen abschließt, so bereitet die Frage, ob diese Versorgung in den Versorgungsausgleich einzubeziehen ist, in der Regel keine Schwierigkeiten, weil sich die vom Arbeitgeber zugesagte Versorgung und die zur Erfüllung dieser Zusage abgeschlossene Versicherung ihrer Art nach im allgemeinen decken, also entweder auf Renten- oder auf Kapitalzahlung gerichtet sind.Bei Direktversicherungen – im Unterscheid zu privaten Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht – liegt das Kapitalwahlrecht beim Arbeitgeber (Versicherungsnehmer) und nicht beim versicherten Arbeitnehmer. An der Ausgestaltung von Direktversicherungen des Arbeitsgebers zu Gunsten des Arbeitnehmers zeigt sich, dass zwischen dem arbeits- bzw. versorgungsrechtlichen Valutaverhältnis und dem versicherungsrechtlichen Deckungsverhältnis zu trennen ist.

  • Arbeitnehmer ist nur Versicherter ohne vertraglicher Beziehung zum Versicherungsunternehmen

Im Versicherungsvertrag haben der Arbeitnehmer und seine Hinterbliebenen lediglich die Stellung von Versicherten, die ein Recht auf die Versicherungsleistung bei Eintritt des Versicherungsfalles haben. Bis zu diesem Zeitpunkt haben sie eine Anwartschaft in Form eines entweder widerruflich oder unwiderruflich ausgestalteten Bezugsrechts (Blomeyer-Otto, Einl. Rdnr. 443; Heubeck, u. a., § 1 Rdnr. 311; Blomeyer, BetrAV 1979, 111). Dieses ist ihnen aufgrund des arbeitsvertraglichen Versorgungsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zugesagt. Allein dieses Valutaverhältnis bildet den Rechtsgrund für das Versorgungsversprechen des Arbeitgebers und entscheidet darüber, ob der Arbeitnehmer die Leistung behalten darf (vgl. Palandt-Heinrichs, Einf. § 328 Rdnr. 4).

  • Vertragspartner der Versicherungsgesellschaft ist der Arbeitgeber

Im versicherungsrechtlichen Deckungsverhältnis ist der Arbeitgeber gegenüber dem Versicherer Inhaber aller Rechte und Pflichten aus dem Vertrag, insbesondere aller Verfügungs- und Gestaltungsrechte. Er kann - im Falle eines widerruflichen Bezugsrechts - die vereinbarte Begünstigung des Arbeitnehmers vor Eintritt des Versicherungsfalles versicherungsrechtlich widerrufen, abändern oder auf einen anderen Arbeitnehmer übertragen und die Wahlrechte aus dem Versicherungsverhältnis ausüben (§ 166 I VVG). Hier kann also die versicherte Person nicht wie bei einer persönlich finanzierten privaten Lebensversicherung das Kapitalwahlrecht ausüben und Über die Ausübung des Kapitalwahlrechts steuern, ob das Deckungskapital dem Versorgungsausgleich unterfällt oder nicht.

Weichenstellung


Für die Frage der Einbeziehung der Direktversicherung in den Versorgungsausgleich bedeutet das, dass es in erster Linie auf die Ausgestaltung des Versorgungsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ankommt. Der Inhalt der arbeitsvertraglich ausgestalteten Zusage des Arbeitgebers entscheidet darüber, ob die betriebliche Altersvorsorgezusage dem Versorgungsausgleich oder dem Zugewinnausgleich unterfällt.

  • Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine betriebliche Rente zu, so unterfällt die Direktversicherung dem Versorgungsausgleich
  • Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine betriebliche einmalige Kapitalzahlung im Rentenfall oder im Todesfall für die Hinterbliebenen zu (= Zusage ähnelt einer arbeitgeberfinanzierten Kapitallebensversicherung), so unterfällt die Anwartschaft aus der betrieblichen Zusage nicht dem Versorgungsausgleich (vgl. BGH, Beschluss vom 10.02.1993 – XII  ZB 80/88).

Praxistipp


Lassen Sie sich von Ihrem Arbeitgeber, der die Direktversicherung für Sie abgeschlossen hat, schriftlich bestätigen, ob es sich um eine betriebliche Rentenzusage oder aber um eine betriebliche Kapitalzahlungszusage im Rentenalter handelt. Im Regelfall handelt es sich um betriebliche Rentenzusagen, so dass die Berücksichtigung der Direktversicherung im Versorgungsausgleich meist korrekt ist.


Latente Steuerlast


Der fiktiv erzielbare Netto-Wert zum Stichtag


Loewe

BGH, Urteil vom 02.02.2011 - XII ZR 185/08
zur latenten Steuerlast auf Vermögensgegenständen im Zugewinn


(Zitat) "Aus Gründen der Gleichbehandlung dürfte es allerdingsgeboten sein, eine latente Steuerlast auch bei der Bewertung > anderer Vermögensgegenstände (etwa bei Grundstücken, Wertpapieren oder Lebensversicherungen) dann zu berücksichtigen, wenn deren Veräußerung - bezogen auf die Verhältnisse am Stichtag und ungeachtet einer bestehenden Veräußerungsabsicht - eine Steuerpflicht auslösen würde. Denn eine Bewertung, die auf den am Markt erzielbaren Preis abstellt, hat die mit einer Veräußerung zwangsläufig verbundene steuerliche Belastung wertmindernd einzubeziehen."

Anmerkung:
Der BGH hat im Jahr 2011 anlässlich eines Sachverhalts zur Bewertung einer freiberufllichen Praxis im Zugewinnausgleich entschieden, dass eine latente Steuerlast nicht nur bei Unternehmensbewertungen, sondern auch bei der Bewertung anderer Vermögensgegenstände (z.B. bei Grundstücken, Wertpapieren oder Lebensversicherungen) zu berücksichtigen ist. Maßgebend ist die bei unterstellter Veräußerung zum Stichtag entstehende Steuerlast und zwar unabhängig davon, ob die Veräußerung und eine darauf lastende Ertragsteuer tatsächlich anfällt. Die Anknüpfung an den am Markt erzielbaren Preis bei der Wertermittlung hat nach Rspr. zur Folge, dass bei steuerbehafteten Gegenständen die bei Veräußerung zum Stichtag anfallenden Ertragsteuern – ungeachtet einer Veräußerungsabsicht – wertmindernd zu berücksichtigen sind. Also ist stets der Netto-Wert eines Vermögensgegenstandes in der Vermögensbilanz zum Stichtag in Ansatz zu bringen. Die Rechtsprechung wendet diese Nettowertmethode auf die Wertermittlung sämtlicher steuerpflichtiger Gegenstände an. Auch wenn eine Veräußerung nicht in Rede steht und das Entstehen der mit ihr verbundenen Steuerverbindlichkeit völlig ungewiss ist, soll diese den Verkehrswert des Gegenstandes mindern. (Mehr dazu mit zahlreichen Beispielen  Dieter Büte, Die Last mit der latenten Steuerlast, in FK 2012, 139).

Praxistipp:
Wegen der möglichen Anrechnung von latenten Steuern bei der Vermögensberwertung im Zugewinn müssen strategische Überlegungenen stattfinden, ob und wann  ggfs. der > Scheidungsantrag einzureichen ist: Vor oder nach der Ablauf von steuerrechtlichen Fristen, in denen eine Vermögensveräußerung der Besteuerung unterliegt? (Beispiel: Spekulationsfrist für den Verkauf von selbst genutzten Immobilien von 10 Jahren: §§ 23 EStG i.V. mit § 22 EStG).

Steuerbehaftete Gegenstände


Unternehmenswert in der Zugewinnbilanz


Nach der Rspr. des BGH ist zur Ermittlung des Ausgleichsanspruchs in Fällen des Zugewinnausgleichs eine fiktive Veräußerung des Unternehmens an einen Dritten zum jeweiligen Stichtag zu unterstellen. Aus diesem Grund wird eine fiktive Einkommensteuer (latente Steuerlast) des Ausgleichsverpflichteten auf den ermittelten Unternehmenswert berechnet und anschließend vom Unternehmenswert abgezogen.
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Lebensversicherungen


Unabhängig davon, ob die Lebensversicherung tatsächlich aufgelöst (Rückkaufwert) oder fortgeführt (Fortführungswert) wird, wird immer die latente Steuer in Abzug gebracht. Im Fall der erwarteten Fortführung des Versicherungsverhältnisses ist dies eine überraschende Ansicht des BGH (vgl. dazu Schulz FamRZ 2014, 1684 ff). Stets sind bei der Bewertung von Lebensversicherungen im Zugewinnausgleich die latenten Ertragsteuern wertmindernd zu berücksichtigen, wenn sie nach dem 31.12.2004 abgeschlossen wurden (§ 20 Abs1 Nr. 6 EStG). Zinsleistungen sind zur Hälfte zu versteuern, wenn die Laufzeit mindestens 12 Jahre beträgt und die Auszahlung nach dem 60. Lebensjahr erfolgt. Bei Lebensversicherungen, die vor 2005 abgeschlossen wurden, sind die daraus erzielten Erträge nach 12 Jahren steuerfrei. Ist die Frist von 12 Jahren am Stichtag (= Zustellung des Scheidungsantrags) noch nicht abgelaufen, ist eine fiktive Steuer in voller Höhe wertmindernd in der Vermögensbilanz anzusetzen. Zu Berechnung der latenten Ertragsteuer ist auf einen sich zum Stichtag ergebenden fiktiven Gewinn (Differenz zwischen den geleisteten Beiträgen und dem Auszahlungsbetrag) abzustellen. Die Höhe der Steuer entspricht der Abgeltungssteuer in Höhe von 25 % (zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer; vgl. Schulz FamRZ 2014, 1684 ff.; Dieter Büte, Die Last mit der latenten Steuerlast, in FK 2012, 139).

Immobilien - Haltefrist von 10 Jahren


Bei Grundstücken die Haltefrist von 10 Jahren für die Auslösung einer Spekulationssteuer zu beachten (§ 23 Abs.1 Nr.1 EStG), wenn nach der Nettowertmethode für die Immobilie ein fiktives Veräußerungsgeschäft zum realen Marktpreis vorzustellen ist. in einem vor Gericht ausgetragen Zugewinnausgleichverfahren dann keine Rolle spielt, wenn das Gericht auf Antrag des Gläubigers gemäß § 1383 BGB und bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen anordnet, dass einzelne Gegenstände unter Anrechnung auf die Zugewinnausgleichsforderung zu übertragen sind. Da die Übertragung auf einer richterlichen Anordnung beruht und ihr keine privatautonom von den Ehepartnern getroffene Absprache zugrunde liegt, handelt es sich nicht um ein privates Veräußerungsgeschäft iSd § 23 EStG, die sog. Spekulationssteuer fällt also nicht an (MüKoBGB/Koch § 1383 Rn 5).

Immobilien - Drei-Objekt-Grenze


Werden innerhalb von fünf Jahren von Privatpersonen mehr als drei Objekte angeschafft und veräußert, liegt ein gewerblicher Grundstückshandel vor. Unter Objekten sind Ein- und Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen aber auch Mehrfamilienhäuser und Gewerbeimmobilien zu verstehen. Bei Ehepartnern gilt die Drei-Objekt-Grenze für jeden Ehepartner. Daher können beide Ehepartner nach diesem Grundsatz drei Objekte innerhalb der Fünfjahresfrist erwerben und ohne steuerliche Folgen (im Hinblick auf den Grundstückshandel) veräußern. Der gewerbliche Grundstückshandel führt zu Einkünften aus Gewerbebetrieb. Der Gewinn aus dem Verkauf von Grundstücken innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren ist – von Ausnahmen abgesehen – als sonstige Einkünfte zu erfassen.be

Sonstige Vermögensgegenstände - Haltefrist von einem Jahr


Bei sonstigen Vermögensgegenständen (z.B. Edelmetalle, Devisen, Bitcoins, Schmuck, Kunstgegenstände, Antiquitäten, Oldtimer sowie Briefmarken- und Münzsammlungen) ist die einjährige Haltefrist (§ 23 Abs.1 Nr. 2 EStG) zu beachten.

Hinweispflicht auf latente Steuerlast


Der Wertansatz eines jeden einzelnen Vermögensgegenstands ist darauf zu überprüfen, ob bei einer möglichen Veräußerung zum Stichtag für den erzielten Ertrag latente Ertragsteuern anfallen. Bei der Vielzahl von möglichen Anlagemodellen und der dazu unterschiedlichen ertragsteuerlichen Situation ist ein Familienrechtsanwalt regelmäßig überfordert. Deshalb sollte jede Zugewinnbilanz steuerlich durch einen Steuerberater überprüft werden. Der Steuerberater des Mandanten sollte im Einzelnen klären, welche latente Steuern oder Rückzahlungen den jeweiligen Vermögenswert mindern. Darauf ist hat der Familienrechtsanwalt aus haftungsrechtlichen Gründen den Mandanten hinzuweisen (vgl. > BGH, Urteil vom 09.01.2020 - IX ZR 61/19).


Links & Literatur


Links


Literatur & Rechtsprechung


  • OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.02.2020 - 13 UF 127/17: Anforderungen an die schlüssige Darstellung eines Zugewinnausgleichsanspruchs und richterliche Hinweispflicht
  • Werner Schulz, Nießbrauch und Wohnrecht als Grundstücksbelastung, in: FF 2018, 99
  • Michael Giers, Die Auskunft zum Zugewinnausgleich, in: NZFam 2015, 843
  • Christoph Meyer, Latente Steuern im Familienrecht - Ein Leitfaden, in: NZFam 2018, 926
  • Dieter Büte, Die Last mit der latenten Steuerlast, in FK 2012, 139
  • Kogel, Nießbrauch, Altenteil, Leibrente im Zugewinn, in FamRZ 2006, 451ff

In eigener Sache ...


  • AG Dachau - 2 F 10/15, Unternehmen, Lebensversicherungen, Schenkungen nach § 1374 Abs.2 BGB in der Zugewinnbilanz, unser Az.: 519/16
  • AG Frankfurt a.M. - 451 F 63/14, Bonuszahlungen und Tantieme in der Zugewinnbilanz, unser Az.: 510/16 (D3254-18)
  • Die latente Steuerbelastung bei Immobilienvermögen nach § 23 EStG, unser Az.: 101/16 (D3/516-17)
  • Vereinbarung einer modifizierten Zugewinngemeinschaft, unser Az.: 45/15; 158/13
  • Gesamtschuldnerausgleich im Zugewinn, unser Az.: 206/15 (D3/23-16)
  • Zur Lebensversicherung mit Kapitalwahlrecht, unser Az.: 47/15 (D3/202-15)
  • Zur Lebensversicherung mit Kapitalwahlrecht, unser Az.: 57/16 (D3/368-16)
  • Vertragliche Genussrechte in der Vermögensbilanz, unser Az.: 17/16 (D3/643-16)
  • Private Lebensversicherung im Zugewinn oder beim Versorgungsausgleich?, unser Az.: 75/16 (D3/675-16)
  • Die Leibrentenverpflichtung des Ehegatten im Zugewinn, unser Az.: 72/16 (D3/34-17)
  • Die Strategie beim Streit um die Immobilie im Zugewinn, unser Az.: 11/17 (D3/100-17)
  • AG Aichach - 1 F 418/16, Auskunft zum Wert der Immobilie, unser Az.: 17/16 (D3/131-17)
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