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Trennung | Trennungszeitpunkt und Trennungsphase


Trennung

Trennungszeitpunkt - Trennungsphase

Standort: Startseite > Kanzlei für Familienrecht > Infothek > Leitfaden zur TrennungTrennungsphase & Trennungszeitpunkt


Trennung:
Welche rechtliche Bedeutung haben Trennungszeitpunkt und Trennungszeit?
 

Was ist in der Trennungszeit zu beachten?

> Mehr

Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Wegweiser zur Trennungsphase

Links & Literatur


Trennung
im Rechtssinn


§ 1567 Abs.1 BGB -
Gesetzestext

Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen > keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar > nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten > innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.

Trennungsphase & Trennungsstichtag
Warum?

Was "Getrenntleben" im rechtlichen Sinn bedeutet und damit vom Beginn der Trennungsphase ausgegangen werden kann, regelt § > 1567 BGB. Die Trennungsvoraussetzungen knüpfen an objektive und subjektive Kriterien an. Man spricht von objektiver Trennung und subjektiver Trennung. Beide Kriterien müssen gleichzeit erfüllt sein. An die Trennung sind vielschichtige Rechtsfolgen geknüpft, die ohne > Nachweis des > Trennungszeitpunkts nicht realisierbar sind. Die Frage des Einsatzzeitpunktes für das Getrenntleben im Sinne von § 1567 BGB löst aber auch weitergehende Rechtsfolgen aus, so etwa Unterhaltsverpflichtungen nach § 1361 BGB, die Möglichkeit von Regelungen nach den §§ 1361 a und 1361 b BGB. Im Scheidungsverbund kann der Trennungszeitpunkt ferner im Rahmen der Durchführung des Versorgungsausgleichs erhebliche Bedeutung erlangen. Insofern handelt es sich bei der Frage nach dem Trennungszeitpunkt um eine bestimmte, rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu einer anderen und damit um ein > zwischenfeststellungsfähiges Rechtsverhältnis.

Objektive Trennung


Ende

der "häuslichen Gemeinschaft"

Das objektive Kriterium der Trennung sieht der Gesetzgeber als gegeben, wenn die "häusliche Gemeinschaft" nicht mehr besteht (§ > 1567 Abs.1 BGB).

Indizien
für "häusliche Gemeinschaft"

Die Betreuung eines kranken Ehepartners kann das Gericht als Zeichen einer bestehenden > häuslichen Gemeinschaft werten. Jede Art von Gefälligkeit oder Unterstützung zwischen den Ehegatten können gegen eine Trennung ins Feld geführt werden. Gemeinsame Haushaltskasse ist ein Zeichen häuslicher Gemeinschaft. Bei Trennung sind Geldbeträge zwischen den Eheleuten als Unterhalt zu zahlen und nicht im Rahmen gemeinsamer Haushaltsführung zur Verfügung zu stellen. Nicht nur die > räumliche Trennung ist wichtig, sondern auch eine wirtschaftliche Entflechtung. Kleinere Gemeinsamkeiten, die lediglich dem höflichen Umgang miteinander dienen oder reinen Praktikabilitätserwägungen entsprechen, wie vereinzelte gemeinsame Mahlzeiten und der gelegentliche Verzehr von kleineren gemeinsamen Einkäufen, dem Getrenntleben nicht notwendig entgegenstehen. Ansonsten würde man den Eheleuten zumuten, sich durchgehend unpraktisch und unhöflich zu verhalten, wenn sie das Getrenntleben nicht in Zweifel ziehen möchten. Hierunter würden insbesondere die im Haushalt lebenden Kinder leiden (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.08.2020 - 13 UF 172/17, Rn 57).

Ehewohnung &
"häusliche Gemeinschaft"

Der Gesetzgeber verlangt zur Erfüllung der > Trennungsvoraussetzungen nicht, dass ein Ehegatte die bisherige Ehewohnung verlässt und aus der Wohnung auszieht (§ > 1567 Abs.1 S.2 BGB). Damit können die Trennungsvoraussetzungen auch bei weiterem Wohnen und "Trennung unter einem Dach" erfüllt werden. Aber wer sich für diese Variante der Trennung entscheidet, muss dabei sicherstellen, dass die häusliche Gemeinschaft nicht fortbesteht. Die "Trennung unter einem Dach" in einer kleinen Wohnung ist nicht leicht. Selbst in einer großen Wohnung oder in einem Haus gibt es Bereiche, die von allen Bewohnern gemeinschaftlich genutzt werden. Damit die für eine spätere > Scheidung geforderte Voraussetzung der fehlenden häuslichen Gemeinschaft während der gesamten geforderten Trennungszeit nicht gefährdet oder ein Streit darüber vermieden wird (> Zerrüttung der Ehe), ist es dringend zu empfehlen, eine Benutzungsregelung zu den Zimmern in der Wohnung zu finden, die von den Ehegatten schriftlich festgehalten wird (schriftliche Trennungsvereinbarung). Darin sollte festgehalten werden, zu welchen Zeiten, wer das Bad, die Küche, sonstige Räume oder letztendlich die Waschmaschine benutzen kann. Es muss gewährleistet sein, dass niemand mehr für den anderen Ehegatten putzt, wäscht, kocht, einkauft oder sonst eine Versorgungsleistung erbringt. Aus rechtlicher Sicht ist von einer "Trennung unter einem Dach" nur abzuraten. Der Wunsch, sich die Kosten für eine eigene separate Wohnung zu sparen, ist verständlich. Doch bedenken Sie die möglichen Folgen. Diese können am Ende weit aus mehr Kosten verursachen als eine eigene (Zweit-)Wohnung (> Nachweis der Trennung). Kommt es zu emotionalen Konflikten mit aggressiven Auseinandersetzungen, droht ein > Ehewohnungszuweisungsverfahren.

AUSZUG
"Wer verlässt die Ehewohnung?"

Bei Einleitung der Trennungsphase durch Auszug aus der Ehewohnung ist zu klären, welchem Ehegatten die Ehewohung zur > alleinigen Nutzung überlassen wird. Kommt es in dieser Frage zu keiner Einigung, muss evtl. beim Familiengericht ein Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung gestellt werden. Ist häusliche Gewalt im Spiel kann hierbei nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) vorgegangen werden.


Subjektive Trennung -
Trennungswille

Da die Ablehnung jeder ehelichen Gemeinschaft zumindest eines Ehepartners erkennbar sein soll, ist es ratsam, den Trennungswillen nach außen zu tragen und zwar in Form eines > Trennungsbriefes. Damit stellt man den Zeitpunkt des Beginns der Trennung sicher. Ein Trennungsbrief kann von Ihnen selbst oder von Ihrem Rechtsanwalt erstellt werden. Wir stellen Ihnen ein > Muster zur Verfügung. Die Forderung nach einem Trennungs- und Scheidungswillen kann bei Geisteserkrankungen oder sonstigen gestörten Bewusstseinszuständen zum Problem für die subjektive Scheidungsreife werden.

OLG Hamm, Beschluss vom 16. August 2013 -3 UF 43/13
Trennungs- und Scheidungswille eines an Altzheimer Erkrankten

Eine einseitige, dem Familiengericht den Ausspruch der Ehescheidung ermöglichende Zerrüttung der Ehe lässt sich gemäß den §§ 1565, 1566, 1567 BGB jedenfalls feststellen, wenn die Ehegatten unstreitig seit mehr als einem Jahr räumlich getrennt voneinander leben und die Anhörung des an Demenz erkrankten Antragstellers nach § 128 FamFG sowie das übrige Ergebnis der Beweisaufnahme den Rückschluss zulassen, dass dieser zum Zeitpunkt der Trennung bzw. zu einem danach liegenden Zeitpunkt noch den hinreichend sicheren natürlichen Willen zur Trennung und Ehescheidung sowie die Ablehnung der Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft erklärt hat. Dazu genügt ein (Zitat, Rn 55) "nach außen erkennbaren natürlichen Trennungs- und Scheidungswillen des Antragstellers - der keine volle Geschäftsfähigkeit verlangt".

OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2019 - 9 UF 49/19 (intern vorhanden; unser Az.: 1102/18)
Streit um Trennungswillen

(Zitat aus den Entscheidungsgründen) "1. Trennungszeitpunkt: Zunächst ist festzustellen, dass sich die Beteiligten um den Jahreswechsel (...) auf (...) von­ einander getrennt haben.
Nach § 1567 Abs. 1 S. 1 BGB leben die Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusli­ che Gemeinschaft mehr besteht und (mindestens) ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Unter der Lebensgemeinschaft der Ehegatten ist primär die wechselseitige innere Bindung der Ehegatten zu verstehen. Die häusliche Gemeinschaft umschreibt dagegen die äußere Realisie­rung dieser Lebensgemeinschaft in einer gemeinsamen Wohnstätte. Die häusliche Gemein­schaft bezeichnet nur einen äußeren, freilich nicht notwendigen Teilaspekt dieser Gemeinschaft. Allein aus dem Nichtbestehen der häuslichen Gemeinschaft ergibt sich ein Getrenntleben der Ehegatten daher noch nicht. Eine eheliche Lebensgemeinschaft kann vielmehr auch dann bestehen, wenn die Ehegatten einvernehmlich eigenständige Haushalte unterhalten, z.B. wegen unterschiedlicher Arbeitsorte oder weil ein Ehegatte einen nahen Angehörigen in dessen Umfeld pflegt (Maurer, FamRZ 2016, 1220). Will ein Ehegatte dennoch die Trennung im Sinne von § 1567 BGB herbeiführen, so bedarf es hierzu einer entsprechenden Äußerung oder eines sonstigen für den anderen Ehegatten erkennbaren Verhaltens, das unmissverständlich den Wil­len zum Ausdruck bringt, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht weiterführen zu wollen (BGH, FamRZ 2016, 1142; BGH, FamRZ 1989, 479 f.; vgl. auch BSG FamRZ 2010, 973).

Diese Voraussetzungen lagen zum Jahreswechsel 20.. / 20.. vor. Insoweit ist insbesondere nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten bei ihrer persönlichen Befragung vor dem Senat unstreitig, dass zu dieser Zeit die Antragstellerin von der ehewidrigen Beziehung des Antragsgegners erfuhr, es zu einem Streit kam und sodann der Antragsgegner erklärte, er wolle die Ehe so nicht mehr fortführen. Unstreitig ist auch, dass er wenige Tage später (am ...) nochmals in die Ehewohnung zurückkehrte und dort eine Vielzahl seiner persönlichen Sa­chen (der genaue Umfang ist insoweit streitig) abholte. All dies entspricht auch dem erstinstanzli­chen beiderseitigen Vorbringen (...). Mit diesem unstreitigen Verhalten und Äußerungen hat der Antrags­ gegner seinen unmissverständlichen Willen zum Ausdruck gebracht, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht weiterführen zu wollen, was für die Antragstellerin ohne weiteres erkennbar war.

Dem steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner nachfolgend etwa alle zwei Wochen zu­ nächst noch nach Hause kam. Dabei kann sogar dahingestellt bleiben, inwieweit insoweit weite­rer geschlechtlicher Kontakt zwischen den Beteiligten stattfand. Zwar mag insoweit die Trennung von Tisch und Bett fraglich. Darauf kommt es aber nicht an, weil die Antragstellerin bei ihrer persönlichen Befragung zum Ausdruck gebracht hat, dass sie das Verhalten des Antragsgegners Ende 20.. als Auszug betrachtete. Dass sie vom Antragsgegner nachträglich erfuhr, dass er es nochmals versuchen oder dass er (...) zu seiner Familie zurückkehre wolle. Sie selbst hat zu ihrer Gefühlswelt erklärt, sie habe die subjektive Einschätzung gehabt, man versuche es nochmals. Subjektiv mag insoweit das Verhalten des Antragsgegners bei der Antragstellerin die Hoffnung erweckt haben, man könne wieder zuein­ ander finden; die einmal vollzogene Trennung berührt dies allein aber noch nicht. Bloße Hoffnungen der Antragstellerin beseitigen die einmal eingetretene Trennung nicht. Selbst > zeitweilige Ver­söhnungsversuche - die als solche durch die Antragstellerin nicht einmal substantiiert dargetan worden sind - würden letztendlich nicht der durch den Antragsgegner erkennbar zum Ausdruck gebrachten Abkehr von der Ehe entgegenstehen.

Dass die Antragstellerin ihrerseits ebenso von einer endgültigen Trennung zum Jahreswechsel 20.. / 20.. ausging, folgt zudem daraus, dass sie bereits mehrfach dieses Datum als (verbindliches) Trennungsdatum benannt hat. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens - wie der Antragsgegner nochmals im Termin von dem Senat unbestritten vorgetragen hat - wurde im erstinstanz­lichen Termin vom 11. Januar 2019 übereinstimmend als Trennungsdatum der (...) benannt (vgl. BI. 471 ff.). Ob damit bereits die Voraussetzungen eines gerichtlichen Geständnisses nach § 288 Abs. 1 ZPO (§ 113 Abs. 1 FamFG) vorliegen, von denen sich die Antrag­stellerin nur unter den strengen (hier nicht vorliegenden) Voraussetzungen des § 290 ZPO (§ 113 Abs. 1 FamFG) lösen könnte, braucht nicht abschließend entschieden zu werden. Denn konform mit dieser Erklärung war auch bereits in der ersten mündlichen Verhandlung in der vorliegenden Sache (vergleiche die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2018 vor dem Amtsgericht, BI. 263 ff. d.A.) durch den Antragsgegner ausdrücklich dieses Trennungsdatum benannt, ohne dass sich die Antragsgegnerin dem widersetzt hat. Ebenso hat aufgrund dessen zutref­fend das Amtsgericht diese Tatsache als unstreitig bewertet und im Rahmen seines unstreiti­gen Tatbestandes auch so aufgeführt; ein Tatbestandsberichtigungsverfahren nach § 320 Abs. 1 ZPO (§ 113 Abs. 1 FamFG) hat die Antragstellerin aber nicht angestrengt. Bei dieser Sachlage war aber auch für die Antragsstellerin erkennbar, dass tatsächlich Ende 20.. die Trennung seitens des Antragsgegners vollzogen wurde; anders sind ihre Erklärungen bzw. ihr Verhalten nicht zu verstehen.

Soweit dagegen die Beteiligten im Rahmen ihrer gemeinsamen Veranlagung übereinstimmend gegenüber dem Finanzamt erklärt haben, die Trennung sei erst zum 1. Januar 20.. vollzogen, steht dies dem wie zuvor dargestellten Trennungsdatum Ende 2014 nicht entgegen. Zwar ergibt sich aus einem solchen steuerlichen Trennungsdatum durchaus eine indizielle Wirkung jeden­ falls dahingehend, dass zuvor tatsächlich keine Trennung erfolgt ist (vergleiche zur lndizwirkung auch OLG Stuttgart FamRZ 2018,1493, allerdings für den umgekehrten Fall). Die daraus folgende lndizwirkung (gleich welcher Stärke) ist hier aber schon deshalb beseitigt, weil beide Beteiligte bei ihrer Anhörung vor dem Senat übereinstimmend erklärt haben, dass es sich insoweit um ein fiktives Datum gehandelt habe. Dass die Antragstellerin nach ihrer Behauptung diese Erklärung unter Druck abgegeben habe, spielt für die (unstreitige) Wahrheitswidrigkeit der Angabe keine Rolle. (...)"


Streit
um den Trennungszeitpunkt

Nachweis des Trennungszeitpunkts
Trennungsbrief

Fehlt ein Nachweis über den Trennungzeitpunkt, kann es im Lauf eines Scheidungsverfahrens zu unerwarteten > rechtlichen Problemen  kommen, an die Sie anfangs nie gedacht hätten. Je nach Lage kann das für Sie vorteilhaft oder nachteilig sein. Die Darlegungs- und Beweislast für den Trennungszeitpunkt, der taggenau zu benennen ist (vgl. MünchKomm/Koch, BGB [7. Aufl. 2017], § 1379 Rn. 9; Kogel, Strategien beim Zugewinnausgleich [5. Aufl. 2016], Rn. 448), obliegt dem auskunftsbegehrenden Ehegatten (vgl. AG Heidelberg, FamRZ 2017, 278; Palandt/Brudermüller, BGB, 77. Aufl. 2018, § 1379 Rn. 24, § 1567 Rn. 9; Büte, Zugewinnausgleich, 5. Aufl. 2017, Rn. 272; Braeuer, Zugewinnausgleich, 2. Aufl. 2015, Rn. 661, 665; Schulz/Hauß, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 6. Aufl. 2015, Rn. 757; Kogel, FF 2017, 3, 11f.). Wer Streitigkeiten um den  Trennungszeitpunkt vermeiden will, sollte diesen am Anfang der Trennung mit einem > Trennungsbrief beweissicher dokumentieren (vgl. Kogel, zur taggenauen Festlegung des Trennungstages, in: NZFam 2018, 1119). Wer sich dagegen Vorteile aus der Verschleierung des Trennungszeitpunkts verspricht, sollte sich in "Zeitwolken" flüchten. Welche Strategie für Sie sinnvoll ist, können Sie mit Hilfe einer fachkompetenten > Beratung klären.

Scheidungsreife & Trennungszeitpunkt

Ist damit zu rechnen ist, dass ein Ehegatte die Scheidung verzögern will und der Scheidung nicht zustimmt, bietet ihm die Trennung > "unter einem Dach" eine hervorragende Angriffsfläche. Wer sich scheiden lassen will, hat dafür die Einhaltung der Trennungsvoraussetzungen dazulegen und zu beweisen. Wenn der Antragsgegner behauptet, dass es in der Trennungsphase noch zu ehelichen Gemeinsamkeiten kam, hat der Antragsteller ein Problem. Er muss jetzt beweisen, dass dies nicht der Fall ist. Andererseits erscheint es bei einer Trennung "unter einem Dach" glaubhaft, dass es noch eheliche Gemeinsamkeiten während der Trennungsphase gab. Der scheidungswillige Ehegatte wird sich schwer aus seiner Beweisnot retten können. Damit droht, dass die Scheidung weder nach einjähriger noch nach dreijähriger Trennungszeit > scheidungsreif ist, weil der Nachweis für ein Scheitern der Ehe (§ 1565 Abs.1 S.1 BGB) - egal über welchen Zeitraum - nicht geführt werden kann. Ein beeindruckendes Beispiel für einen Streit um die Scheidungsreife (Trennungspahe eingehalten: ja oder nein?) bietet das Urteil des BGH v. 30.11.1994 - IV ZR 290/93 (veröffentlicht in FamRZ 1995, 229; NJW 1995, 1082).

Vermögensauskunft & Trennungszeitpunkt

Ein schwieriges und nach wie vor ungelöstes Problem stellt sich im Zusammenhang mit dem Auskunftsanspruch über das Trennungsvermögen. Das Gesetz bezieht diesen auf das „zum Zeitpunkt der Trennung“ vorhandene Vermögen (§ 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Abs. 2 BGB). Damit stellt das taggenaue Trennungsdatum eine anspruchsbegründende Tatsache dar und ist als solche, das ist einhellige Meinung, von dem die Auskunft begehrenden Ehegatten darzulegen. Dieses Problemfeld wird nicht immer beachtet: Wer einen > Zugewinnausgleich geltend machen will, hat grundsätzlich einen Anspruch auf > Vermögensauskunft zum Stichtag der Trennung. Der Nachweis eines exakten Trennungszeitpunkts aber ist nun in all den Fällen schwierig, in denen die Trennung nicht durch eine einmalige Aktion – wie etwa durch den unerwarteten Auszug eines Ehegatten – dokumentiert ist, sondern sich in langsamen Schritten während eines längeren Zeitraums vollzogen hat. Dem zur Auskunft verpflichteten Ehegatten ist es hier ein Leichtes, durch Bestreiten des von dem anderen angegebenen Trennungsdatums seine Verurteilung zur Auskunftserteilung hinauszuzögern – aus welchen Gründen auch immer ihm das tunlich erscheint. Abgesehen hiervon kann sich nach längerem Prozessieren auch herausstellen, dass ein eindeutiges Datum für die endgültige Loslösung der Ehegatten voneinander schlichtweg nicht zu ermitteln ist. Dogmatisch konsequent ist die Annahme, dass der Auskunftsantrag dann wegen Nichterweislichkeit einer Tatbestandsvoraussetzung des Anspruchs abzuweisen ist (OLG Braunschweig. FamRZ 2017). Der Vorschlag, zur Rettung des Anspruchs als Trennungsdatum den Tag anzunehmen, an dem die Ehegatten nach ihrer beider Vortrag frühestens getrennt lebten, hat sich (bislang jedenfalls) nicht durchgesetzt. Ebenfalls noch umstritten ist, ob der Trennungszeitpunkt im Auskunftsverfahren Gegenstand eines (Zwischen-)Feststellungsverfahrens nach § 256 ZPO, § 113 Abs. 1 FamFG sein kann.

Feststellungsverfahren
zum Trennungszeitpunkt?

BGH, Beschluss v. 13.02.2019 - XII ZB 499/18
Zum selbständigen Feststellungsverfahren des Trennungszeitpunkts

Anmerkung: Wenn die Trennung nicht nachgewiesen wird, kann auch der Stichtag der Trennung nicht bestimmt werden. Ist der Trennungszeitpunkt nicht beweissicher festgestelllt, gibt es erhebliche Probleme für eine Korrektur des Zugewinnausgleichsanspruch wegen illoyaler Vermögensminderungen des anderen Ehegatten auftreten (> Mehr). Kann man einen umstrittenen Trennungszeitpunkt mit Hilfe eines Zwischenfeststellungsverfahrens gerichtlich, d.h.  verbindlich feststellen lassen? Der BGH hat diese - für die Praxis wichtige - Frage bis heute  - auch in der Entscheidung vom 13.02.2019 - nicht abschließend geklärt. Allerdings werden vom BGH etliche OLG-Entscheidungen zitiert, die ein solches Verfahren für zulässig erachten. Zum Meinungsstand mit Rechtsprechungsbeispiele: Walter Kogel, in: FF 2019, 208). Die Voraussetzungen für einen diesbezüglichen (Zwischen)-Feststellungsantrag liegen nicht vor (OLG Koblenz, FamRZ 2018, 1458). Das Trennungsdatum ist kein Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO – ein solches stellt zwar das Getrenntleben dar, nicht aber der Tag, an dem dieses beginnt. Doch ist ein rechtliches Interesse an der rechtskräftigen Feststellung des Trennungsdatums nicht ersichtlich, wenn davon ausgegangen wird, dass zur Feststellung einer illoyalen Vermögensverschiebung nicht ein stichtagsgenaues Vermögensbestandsverzeichnis erforderlich ist. Dieses Datum gehört zwar zu den Tatbestandsvoraussetzungen des Auskunftsanspruchs aus § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 2 BGB und ist deshalb – gegebenenfalls durch Beweisaufnahme – festzustellen. Es ist aber kein Grund ersichtlich, das Vorliegen eines simplen Tatbestandsmerkmals in Rechtskraft erwachsen zu lassen. Das ist auch unter dem Aspekt der Vorgreiflichkeit des im Auskunftsverfahren festgestellten Trennungstermins für das Zahlungsverfahren nicht erforderlich. Nach der für den Fall des Vermögensschwundes in der Trennungszeit geltenden Beweislastregel (§ 1375 Abs. 2 S. 2 BGB) kommt es bei dem im Zahlungsverfahren anzustellenden Vergleich von Trennungs- und Endvermögen nämlich nur auf die Angaben zum Trennungsvermögen an, nicht aber darauf, ob diese zum richtigen Termin gemacht wurden (Braeuer, FamRZ 2014, 1458).

OLG Brandenburg, Beschluss v. 10.08.2020 - 13 UF 122/17
Zwischenfeststellungsverfahren zum Trennungszeitpunkt

Anmerkung: Im Stufenverfahren über einen Zugewinnausgleichsanspruch ist ein Zwischenfeststellungsantrag zum Trennungszeitpunkt zulässig. Anmerkung zur Entscheidung von Torsten Obermann, in: NZFam 2020, 917.


Unterbrechnung
der Trennungsphase


Versöhnungsversuch


§ 1567 Abs. 2 BGB - Gesetzestext

„Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, unterbricht oder hemmt die in § 1566 bestimmten Fristen nicht.“

MANDANTENINFORMATION
zum Getrenntleben

Die Trennungsphase soll Chance und Gelegenheit für Versöhnungen bieten, ohne dass abgelaufene Zeiträume der Trennungsphase verloren gehen und nicht mehr bei der Feststellung der Scheidungsreife berücksichtigt werden können. Deshalb bestimmt der Gesetzgeber mit § > 1567 Abs.2 BGB, dass kurze Phasen des Zusammenlebens den Lauf der Trennungsphase nicht stören. Ergo: Versöhnungsversuche in Maßen greifen nicht in die bereits erreichte Zeit für die > Scheidungsreife ein (OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2019 - 9 UF 49/19). Versöhnungsversuche sind von ernsthaften > Wiederversöhnungen zu unterscheiden.

Wiederversöhnung

OLG München, Urteil v. 29.06.1989 - 16 UF 854/89
Ernsthafte Wiederversöhnung unterbricht die Trennungsphase

FamRZ 1990, 885): Eine Versöhnungsphase von nur 16 Tagen hat das OLG für ausreichend befunden, um die Trennungsphase neu beginnen zu lassen. Entscheidend dabei war, dass die Ehefrau das Gericht davon überzeugt hatte, dass es sich beim Zusammenleben der Parteien im Zeitraum des vorübergehenden Zusammenlebens von 16 Tagen nicht nur um einen > Versöhnungsversuch, sondern um eine ernsthafte Wiederversöhnung gehandelt hat. Ist nur ein gescheiterter Versöhnungsversuch festzustellen gilt § > 1567 Abs. 2 BGB. Handelt es sich um eine ernsthafte Wiederversöhnung mit anschließender erneuter Trennung, dann gilt § 1567 Abs. 2 BGB nicht. Ein Indiz für eine ernsthafte Wiederversöhnung ist gegeben, wenn zur Wiederversöhnung die Ehegatten ihre gestellten Scheidungsanträge wieder zurücknehmen.

OLG Bremen, Beschluss vom 02.05.2012 - 4 WF 40/12
Sofortige Unterbrechung der Trennungsphase bei Wiederversöhnung

Eine ernsthafte Widerversöhnung beendet die Trennungszeit, selbst wenn die Wiederversöhnung nur einen Tag gedauert hat.


Links & Literatur

Wichtige Themen ab Trennung

Literatur

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