Familienrecht-Ratgeber

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  • Warum ist der Trennungszeitpunkt und die Trennungsphase wichtig?
  • Ohne Beginn und Ablauf einer Trennungsphase ist die Ehe nicht scheidungsreif
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  • Ohne Kenntnis des Trennungszeitpunkts ist unklar, ab wann es Trennungsunterhalt gibt
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  • Nur Bezogen auf einen konkreten Trennungsstichtag kann Auskunft zum Vermögensbestand verlangt werden
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  • Rund um das Thema Trennungszeitpunkt und Trennungsphase ranken sich etliche Problemfelder, die es zu lösen gibt.
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Trennung im Rechtssinn




♦ § 1567 Abs.1 BGB - Gesetzestext


Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten -> innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.

♦ Warum Trennungsphase?


Was "Getrenntleben" im rechtlichen Sinn bedeutet und damit vom Beginn der Trennungsphase ausgegangen werden kann, regelt § 1567 BGB. Die Trennungsvoraussetzungen knüpfen an objektive und subjektive Kriterien an. Man spricht von objektiver Trennung und subjektiver Trennung. Beide Kriterien müssen gleichzeit erfüllt sein. An die Trennung sind vielschichtige Rechtsfolgen geknüpft, die ohne -> Nachweis des -> Trennungszeitpunkts nicht realisierbar sind.

Objektive Trennung & "häusliche Gemeinschaft"


Ende der "häuslichen Gemeinschaft"


Das objektive Kriterium der Trennung sieht der Gesetzgeber als gegeben, wenn die "häusliche Gemeinschaft" nicht mehr besteht (§ 1567 Abs.1 BGB).

Indizien für "häusliche Gemeinschaft"


Die Betreuung eines kranken Ehepartners kann das Gericht als Zeichen einer bestehenden häuslichen Gemeinschaft werten. Jede Art von Gefälligkeit oder Unterstützung zwischen den Ehegatten können gegen eine Trennung ins Feld geführt werden.

Gemeinsame Haushaltskasse ist ein Zeichen häuslicher Gemeinschaft. Bei Trennung sind Geldbeträge zwischen den Eheleuten als Unterhalt zu zahlen und nicht im Rahmen gemeinsamer Haushaltsführung zur Verfügung zu stellen. Nicht nur die räumliche Trennung ist wichtig, sondern auch eine wirtschaftliche Entflechtung.

♦ Ehewohnung & "häusliche Gemeinschaft"


Der Gesetzgeber verlangt zur Erfüllung der -> Trennungsvoraussetzungen nicht, dass ein Ehegatte die bisherige Ehewohnung verlässt und aus der Wohnung auszieht (§ 1567 Abs.1 S.2 BGB). Damit können die Trennungsvoraussetzungen auch bei weiterem Wohnen und "Trennung unter einem Dach" erfüllt werden. Aber wer sich für diese Variante der Trennung entscheidet, muss dabei sicherstellen, dass die häusliche Gemeinschaft nicht fortbesteht. Die "Trennung unter einem Dach" in einer kleinen Wohnung ist nicht leicht. Selbst in einer großen Wohnung oder in einem Haus gibt es Bereiche, die von allen Bewohnern gemeinschaftlich genutzt werden. Damit die für eine spätere Scheidung geforderte Voraussetzung der fehlenden häuslichen Gemeinschaft während der gesamten geforderten Trennungszeit nicht gefährdet oder ein Streit darüber vermieden wird (-> Thema Zerrüttung der Ehe), ist es dringend zu empfehlen, eine Benutzungsregelung zu den Zimmern in der Wohnung zu finden, die von den Ehegatten schriftlich festgehalten wird (schriftliche Trennungsvereinbarung). Darin sollte festgehalten werden, zu welchen Zeiten, wer das Bad, die Küche, sonstige Räume oder letztendlich die Waschmaschine benutzen kann. Es muss gewährleistet sein, dass niemand mehr für den anderen Ehegatten putzt, wäscht, kocht, einkauft oder sonst eine Versorgungsleistung erbringt. Aus rechtlicher Sicht ist von einer "Trennung unter einem Dach" nur abzuraten. Der Wunsch, sich die Kosten für eine eigene separate Wohnung zu sparen, ist verständlich. Doch bedenken Sie die möglichen Folgen. Diese können am Ende weit aus mehr Kosten verursachen als eine eigene (Zweit-)Wohnung (-> Nachweis der Trennung).

Trennung

AUSZUG: "Wer verlässt die Ehewohnung?"


Bei Einleitung der Trennungsphase durch Auszug aus der Ehewohnung ist zu klären, welchem Ehegatten die Ehewohung zur -> alleinigen Nutzung überlassen wird. Kommt es in dieser Frage zu keiner Einigung, muss evtl. beim Familiengericht ein Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung gestellt werden. Ist häusliche Gewalt im Spiel kann hierbei nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) vorgegangen werden.

Subjektive Trennung - Trennungswille


Da die Ablehnung jeder ehelichen Gemeinschaft zumindest eines Ehepartners erkennbar sein soll, ist es ratsam, den Trennungswillen nach außen zu tragen und zwar in Form eines -> Trennungsbriefes. Damit stellt man den Zeitpunkt des Beginns der Trennung sicher. Ein Trennungsbrief kann von Ihnen selbst oder von Ihrem Rechtsanwalt erstellt werden. Wir stellen Ihnen ein -> Muster zur Verfügung. Die Forderung nach einem Trennungs- und Scheidungswillen kann bei Geisteserkrankungen oder sonstigen gestörten Bewusstseinszuständen zum Problem für die subjektive Scheidungsreife werden.

Loewe

OLG HAMM, Beschluss vom 16. August 2013 -3 UF 43/13

Trennungs- und Scheidungswille eines an Altzheimer Erkrankten


Eine einseitige, dem Familiengericht den Ausspruch der Ehescheidung ermöglichende Zerrüttung der Ehe lässt sich gemäß den §§ 1565, 1566, 1567 BGB jedenfalls feststellen, wenn die Ehegatten unstreitig seit mehr als einem Jahr räumlich getrennt voneinander leben und die Anhörung des an Demenz erkrankten Antragstellers nach § 128 FamFG sowie das übrige Ergebnis der Beweisaufnahme den Rückschluss zulassen, dass dieser zum Zeitpunkt der Trennung bzw. zu einem danach liegenden Zeitpunkt noch den hinreichend sicheren natürlichen Willen zur Trennung und Ehescheidung sowie die Ablehnung der Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft erklärt hat. Dazu genügt ein (Zitat, Rn 55) "nach außen erkennbaren natürlichen Trennungs- und Scheidungswillen des Antragstellers - der keine volle Geschäftsfähigkeit verlangt".

Streit um den Trennungszeitpunkt


Streit und Nachweis des Trennungszeitpunkts


Fehlt ein Nachweis über den Zeitpunkt, wann Trennung im > Rechtssinn vorliegt, kann es überall dort zu Problemen kommen, wo der Trennungszeitpunkt rechtliche Bedeutung (Rechtsfolgen) hat. Um Streitigkeiten und daraus folgender Rechtsnachteile zu vermeiden, sollte der Trennungszeitpunkt (im rechtlichen Sinn) mit einem > Trennungsbrief beweissicher dokumentiert werden. Wer sich dagegen Vorteile aus der Verschleierung des Trennungszeitpunkt verspricht, sollte sich hier eher in "Zeitwolken" flüchten.

  • Trennung & Scheidung:
    Ist damit zu rechnen ist, dass ein Ehegatte die Scheidung verzögern will und der Scheidung nicht zustimmt, bietet ihm die Trennung > "unter einem Dach" eine hervorragende Angriffsfläche. Wer sich scheiden lassen will, hat dafür die Einhaltung der Trennungsvoraussetzungen dazulegen und zu beweisen. Wenn der Antragsgegner behauptet, dass es in der Trennungsphase noch zu ehelichen Gemeinsamkeiten kam, hat der Antragsteller ein Problem. Er muss jetzt beweisen, dass dies nicht der Fall ist. Andererseits erscheint es bei einer Trennung "unter einem Dach" glaubhaft, dass es noch eheliche Gemeinsamkeiten während der Trennungsphase gab. Der scheidungswillige Ehegatte wird sich schwer aus seiner Beweisnot retten können. Damit droht, dass die Scheidung weder nach einjähriger noch nach dreijähriger Trennungszeit > scheidungsreif ist, weil der Nachweis für ein Scheitern der Ehe (§ 1565 Abs.1 S.1 BGB) - egal über welchen Zeitraum - nicht geführt werden kann. Ein beeindruckendes Beispiel für einen Streit um die Scheidungsreife (Trennungspahe eingehalten: ja oder nein?) bietet das Urteil des BGH v. 30.11.1994 - IV ZR 290/93 (veröffentlicht in FamRZ 1995, 229; NJW 1995, 1082).
  • Trennungszeitpunkt & Zugewinn:
    Dieses Problemfeld wird nicht immer beachtet: Wer einen > Zugewinnausgleich geltend machen will, hat grundsätzlich einen Anspruch auf > Vermögensauskunft zum Stichtag der Trennung. Wenn die Trennung nicht nachgewiesen wird, kann auch der Stichtag der Trennung nicht bestimmt werden. Ist der Trennungszeitpunkt nicht beweissicher festgestelllt, gibt es erhebliche Probleme für eine Korrektur des Zugewinnausgleichsanspruch wegen illoyaler Vermögensminderungen des anderen Ehegatten auftreten:
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Gerichtliche Feststellung des Trennungszeitpunkts?


Loewe

Kann man den Trennungszeitpunkt mit Hilfe eines Zwischenfeststellungsverfahrens gerichtlich verbindlich feststellen lassen? Ob das möglich ist, hat der BGH in seiner Entscheidung vom 13.02.2019 nicht abschließend geklärt. Jedoch werden etliche OLG-Entscheidungen zitiert, die ein solches Verfahren für zulässig erachten. Zum Meinungsstand mit Beispielen aus der Rechtsprechung: Walter Kogel, in: FF 2019, 208). 

III. Unterbrechnung der Trennung

Versöhnungsversuch

Zusammenleben für kurze Zeit auf "Probe"

§ 1567 Abs. 2 BGB - Gesetzestext


Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, unterbricht oder hemmt die in § 1566 bestimmten Fristen nicht.“

♦ Anmerkung



Die Trennungsphase soll Chance und Gelegenheit für Versöhnungen bieten, ohne dass abgelaufene Zeiträume der Trennungsphase verloren gehen und nicht mehr bei der Feststellung der Scheidungsreife berücksichtigt werden können. Deshalb bestimmt der Gesetzgeber mit § -> 1567 Abs.2 BGB, dass kurze Phasen des Zusammenlebens den Lauf der Trennungsphase nicht stören. Ergo: Versöhnungsversuche in Maßen greifen nicht in die bereits erreichte Zeit für die -> Scheidungsreife ein

♦ Achtung!


Versöhnungsversuche sind von ernsthaften -> Wiederversöhnungen zu unterscheiden.

Wiederversöhnung

kein Anwendungsfall für § 1567 Abs.2 BGB

Loewe
OLG München, Urteil v. 29.06.1989 - 16 UF 854/89
Ernsthafte Wiederversöhnung unterbricht die Trennungsphase

FamRZ 1990, 885): Eine Versöhnungsphase von nur 16 Tagen hat das OLG für ausreichend befunden, um die Trennungsphase neu beginnen zu lassen. Entscheidend dabei war, dass die Ehefrau das Gericht davon überzeugt hatte, dass es sich beim Zusammenleben der Parteien im Zeitraum des vorübergehenden Zusammenlebens von 16 Tagen nicht nur um einen -> Versöhnungsversuch, sondern um eine ernsthafte Wiederversöhnung gehandelt hat. Ist nur ein gescheiterter Versöhnungsversuch festzustellen gilt § -> 1567 Abs. 2 BGB. Handelt es sich um eine ernsthafte Wiederversöhnung mit anschließender erneuter Trennung, dann gilt § -> 1567 Abs. 2 BGB nicht. Ein Indiz für eine ernsthafte Wiederversöhnung ist gegeben, wenn zur Wiederversöhnung die Ehegatten ihre gestellten Scheidungsanträge wieder zurücknehmen.

Loewe
OLG Bremen, Beschluss vom 02.05.2012 - 4 WF 40/12
Sofortige Unterbrechung der Trennungsphase bei Wiederversöhnung

Eine ernsthafte Widerversöhnung beendet die Trennungszeit, selbst wenn die Versöhnung nur einen Tag gedauert hat.


Links & Literatur


Wichtige Themen ab Trennung


Literatur


  • Beate Heiß, Checkliste für die Erstberatung – Teil 1, in -> NZFam 2014, 11
  • Beate Heiß, Checkliste für die Erstberatung – Teil 2, in -> NZFam 2014, 64

In eigener Sache ...


  • AG Bernau bei Berlin - 6 F 279/18, Folgen eines widersprüchlichen Vortrags zum Trennungszeitpunkt und Versöhnungsversuche, unser Az.: 1102/18 (D3/6-19)
  • AG Kaufbeuren - 3 F 1156/15, Rechtsfolgen einer Vereinbarung zum Trennungszeitpunkt und Amtsermittlungsgrundsatz, unser Az.: 11/17 (D3/861-18)
  • AG München - 532 F 11462/15, Streit um den Trennungszeitpunkt, Trennungsabsicht, Versöhnung, Unterbrechung der Trennungsphase, unser Az.: 112/15 (D3/788-15)
  • AG Reutlingen - 3 F 1078/14, kostenpflichtige Zurückweisung des Scheidungsantrags mangels Einhaltens der Trennungsphase, unser Az. 6/15
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