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Trennungsunterhalt

Ehegattenunterhalt ab Trennung bis zur Scheidung

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Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Wegweiser zum Trennungsunterhalt

Links & Literatur


Grundsätzliches zum Unterhalt ab Trennung

Sicherung des Trennungsunterhalts

ANSPRUCHSSICHERUNG ab TRENNUNG

Wer Trennungsunterhalt begehrt, muss dafür ab Trennung aktiv werden. Um keine Ansprüche zu verlieren, sind > Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Trennungsunterhalt ist > gesondert geltend zu machen. Der Trennungsunterhalt ist verfahrenstechnisch stets in einem isolierten > Unterhaltsverfahren geltend zu machen. Er kann nicht auf Antrag mit dem Scheidungsverfahren > verbunden werden. Denn Trennungsunterhalt ist kein Unterhalt für den Fall der Scheidung, sondern für die Trennungsphase bis zur Scheidung. Der > nacheheliche Ehegattenunterhalt Unterhalt kann dagegen als > Folgesache zum Scheidungsverfahren anhängig gemacht werden.

Finanzierung der Trennungsphase

FINANZIERUNG der TRENNUNG

Sprechen Sie Ihren Anwalt auf die Kosten einer Beratung wegen Trennung direkt an (> Anwaltscheck). Wir bieten Ihnen eine Das > Ekostenlose Ersteinschätzung Ihrer Rechtsangelegenheit an. Das ist nicht selbstverständlich. Deshalb sollte bereits im Rahmen der Erstberatung die > Kostenfrage geklärt werden. Daneben ergeben sich weitere Fragen:


Vereinbarungen
zum Trennungsunterhalt?

VERTRAGLICHE REGELUNG
zum UNTERHALT

Einvernehmliche Regelungen, die einen (Teil-)Verzicht auf Trennungsunterhalt zur Folge haben, sind unwirksam. Nur wer freiwillig höheren als nach gesetzlichen Regeln ermittelten Trennungsunterhalt bezahlen möchte, kann dies rechtsverbindlich vereinbaren.
> Mehr


Prüfungsschema zum Trennungsunterhalt

Wie prüft man einen Unterhaltsanspruch?

PRÜFUNGSSCHEMA

Die Gliederung des -> Prüfungsschema zum Trennungsunterhalt erfolgt nach den fünf Prüfungsebenen die bei Ermittlung eines jeden Unterhaltsanspruchs zu durchlaufen sind (-> Grundstrukturen des Unterhaltsrechts). Um einen vollständigen Überblick zum Trennungsunterhalt zu bekommen, sollten Sie stets auch das -> Prüfungsschema zum Ehegattenunterhalt im Blickfeld behalten. Hier werden nur die Besonderheiten beim Trennungsunterhalt hervorgehoben dargestellt.

Prüfungsschema

1. Prüfungsebene -> Anspruchsgrundlage2. Prüfungsebene -> Bedarf des Ehegatten3. Prüfungsebene -> Bedürftigkeit des Ehegatten 4. Prüfungsebene -> Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners 5. Prüfungsebene -> Begrenzung des Unterhalts

1. Prüfungsebene

♦ § 1361 Abs.1 S.1 1.Hs BGB


Gesetzestext

Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen (...) angemessenen Unterhalt verlangen;


Anmerkung

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt1361 BGB) basiert auf zwei Anspruchsvoraussetzungen. Erstens: Gläubiger und Schuldner des Unterspruchs sind miteinander verheiratet. Zweitens: die Ehegatten leben getrennt. Ohne Trennung der Ehegatten kein Trennungsunterhalt. Der Ehegatte, der Trennungsunterhalt verlangt, muss deshalb beweisen, dass eine > Trennung im Rechtssinn vorliegt.


Anwendungsbereich des Trennungsunterhalts

ANSPRUCHSGRUNDLAGEN
beim Ehegattenunterhalt

Trennungsunterhalt beginnt ab dem > Trennungszeitpunkt und endet mit > Rechtskraft der Scheidung. Kann der Ehegatte, der Trennungsunterhalt verlangt, nicht konkret den Trennungszeitpunkt bestimmen, hat er Schwierigkeiten seinen Anspruch auf Trennungsunterhalt zu begründen. Sämtliche objektiven und subjektiven Kriterien für eine > Trennung im rechtlichen Sinn müssen erfüllt und im Zweifel nachweisbar sein.

2. Prüfungsebene

BEDARF & EHELICHE LEBENSVERHÄLTNISSE

Die -> Bedarfsermittlung zum Ehegattenunterhalt ist das Kernstück der Unterhaltsberechnung. Sie ist die Einstiegsgröße zur Höhe (= Maß) des Unterhaltsanspruchs. Beim Trennungsunterhalt1361 Abs.1 1.Hs. BGB) und bei allen nachehelichen Unterhaltsansprüchen (vgl. 1578 Abs.1 S.1 BGB) basiert die Berechnung auf der Modellvorstellung von den -> "ehelichen Lebensverhältnissen". Deshalb basiert die Bedarfsermittlung beim Trennungsunterhalt und beim nachehelichen Unterhalt auf gleichen Grundsätzen (-> Wegweiser zum "Bedarf" des Ehegatten). Dieses Thema ist derart facettenreich und schwierig, dass ihm eine eigene Seite gewidmet ist: -> BEDARF des EHEGATTEN.

Wegweiser zum Bedarf des Ehegatten

Beispiel zum Bedarf & Bedürftigkeit

> hier


§ 1361 Abs.1 BGB - Gesetzestext

Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen

(1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den > Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen; für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens gilt § 1610a. Ist zwischen den getrennt lebenden Ehegatten ein Scheidungsverfahren rechtshängig, so gehören zum Unterhalt vom Eintritt der Rechtshängigkeit an auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den > Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit.

Bedarfsermittlungsmethoden zum Trennungsunterhalt

Besonderheiten zum Bedarf in der Trennungsphase

Die > Bedarfsermittlung beim Trennungsunterhalt gleicht der beim nachehelichen Unterhalt. Doch tauchen beim Bedarf an Trennungsunterhalt immer wieder spezielle Fragen auf, die beim Bedarf an nachehelichem Unterhalt nicht gestellt werden. Auf diese Besonderheiten soll hier näher eingegangen werden.

Spezielle Fragen zum Bedarf


Einkommensteuer & Trennungsphase

TRENNUNG & STEUER

Welche Auswirkungen die Trennung auf die gemeinsame Veranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer nach § 26 EStG hat, erfahren Sie -> HIER.... In der Regel fällt das steuerliche Privileg der gemeinsamen Veranlagung ab dem Veranlagungsjahr, das dem Jahr der Trennung folgt. Es findet ein -> Steuerklassenwechsel statt. Damit ändert sich das unterhaltsrelevante Einkommen der Ehegatten, weil sich der Steuerabzug vom Bruttoeinkommen ändert (-> Abzugspositionen vom Einkommen). Dies wird bereits bei der -> Ermittlung des -> Quotenbedarfs an Trennungsunterhalt berücksichtigt und hat oftmals negative Auswirkungen auf die Höhe des Trennungsunterhalts. Wie man dabei unnötige -> Abänderungsverfahren verhindert, erfahren Sie -> HIER...

Wohnen im Eigenheim in der Trennungsphase

WOHNVORTEIL des EHEGATTEN

Wer nach der Trennung in der Ehewohnung bleibt, hat sich dafür einen -> Wohnvorteil zurechnen zu lassen. Der sog. Wohnvorteil erhöht das unterhaltsrelevante Einkommen. Beim Trennungsunterhalt wird der Wohnvorteil auf der Prüfungsebene "Bedarf" berücksichtigt, denn die ehelichen Lebensverhältnisse spiegeln sich mietfreien Wohnen der Ehegatten (-> bedarfsprägender Wohnvorteil). Der Wohnvorteil hat grundsätzlich einen -> Doppeleffekt: Entweder wird er in Höhe der ersparten Miete (-> Spareffekt) oder in Höhe der objektiv erzielbaren Miete (-> Einkommenseffekt) in Ansatz gebracht. Bis zurm Ablauf des ersten Trennungsjahr wird den Ehegatten eine Fremdvermietung der Ehewohnung nicht zugemutet. Damit wird im ersten Trennungsjahr bzw. bis zum Scheidungsantrag als Wohnwert ein angemessener Wohnwert und erst danach ein objektiver Wohnwert in Ansatz gebracht. Mehr dazu -> HIER...

Hinweis: Hier finden Sie ein -> Beispiel, wie der -> Immobilienkredit die die Unterhaltsberechnung beeinflusst. Wie unterhaltsrechtlich mit der -> Mietwohnung umgegangen wird, erfahren Sie -> HIER...

Einsatz des Altersvorsorgeunterhalts ab Scheidungsantrag

ALTERSVORSORGEUNTERHALT

Solange die Ehe noch nicht geschieden ist, partizipiert in der Trennungsphase jeder Ehegatte am Aufbau der Anwartschaften zur Altersvorsorge des jeweils anderen Ehegatten. Mit Einreichung des Scheidungsantrags endet das Prinzip des gemeinsamen Aufbaus der Altersvorsorge. Die Teilhabe an der Altersversorgung des Ehepartners über den -> Versorgungsausgleich entfällt. Ab Einreichung des -> Scheidungsantrags kann deshalb als besonderer Fall des Trennungsunterhalts der sog. Vorsorgeunterhalt verlangt werden (§ 1361 Abs.1 Satz 2 BGB). Dies wird vor allem wichtig, wenn nach Scheidungsantrag bis zur Scheidung der Ehe noch Jahre vergehen, weil die Parteien endlos über die Folgesachen streiten. Die -> Berechnung des Vorsorgeunterhalts erfolgt nach der Rechtsprechung in drei Stufen unter Heranziehung der sog. „Bremer Tabelle“ (FamRZ 2011, 264ff). Ausführlich zur Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts -> HIER...

Einsatz des Krankenversicherungsunterhalt

TRENNUNG
& VERSICHERUNGSSCHUTZ

Ein weiterer besonderer Teil des Trennungsunterhalts ist der Krankenversicherungsunterhalt1361 Abs.1 S.2 BGB). An diesen ist immer dann zu denken, wenn keine Mitversicherung beim Ehegatten besteht. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung besteht Mitversicherung beim Ehegatten bis zur Rechtskraft der Scheidung. Bei privaten Krankenversicherungen sind hier weitere Informationen beim Versicherer einzuholen. Mehr dazu -> HIER...

Eheliche Lebensverhältnisse bei kurzer Ehe?

Grundlage für einen ehelichen Unterhaltsanspruch ist die -> eheliche Solidarität. Diese rechtfertigt eine Bedarfsermittlung nach den -> ehelichen Lebensverhältnissen. Doch was geschieht, wenn die Ehe zu kurz war, um sich eine Grundlage für eine eheliche Solidarität herauszubilden. Gibt es auch dann Trennungsunterhalt nach diesem Maßstab? § 1361 Abs.1 BGB enthält hierzu keine Einschränkung.

Da § 1361 Abs.3 BGB nicht auf § 1579 Nr.1 BGB ("Ehe von kurzer Dauer" ) verweist, kann nicht allein wegen -> kurzer Ehedauer der Trennungsunterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen versagt oder herabgesetzt werden. So entschied das OLG Schleswig mit Urteil vom 08.03.2001 - 13 UF 105/00, dass einer Ehefrau auch dann Trennungsunterhalt zusteht, wenn bereits sechs Wochen nach der Eheschließung wieder die -> Trennung erfolgte. Es müssen weitere Kriterien hinzukommen, die es "grob unbillig" erscheinen lassen, den Trennungsunterhalt ungekürzt nach den ehelichen Lebensverhältnissen zuzusprechen. Über den Umweg des § 1579 Nr. 8 BGB, der wegen § 1361 Abs.3 BGB anwendbar ist, kann die Ehedauer dennoch ein Argument für die Versagung, Herabsetzung oder Begrenzung des Trennungsunterhalts sein. § 1579 Nr.8 BGB nimmt ausdrücklich wiederum Bezug auf die Ziff.1 des § 1579 BGB, d.h. auf die "Ehe von kurzer Dauer".

BGH, Urteil vom 27.04.1988 - IV b ZR 58/87, in: FamRZ 1988, 930
Trennungsunterhalt nach 9 Monaten Zusammenleben?

(Zitat) "In der kurzen Zeit des ehelichen Zusammenlebens (9 Monate) hätten sie jedoch ihre Lebensdispositionen nicht aufeinander einstellen können, zumal der Bekl. in dieser Zeit arbeitslos gewesen sei und nur Arbeitslosenunterstützung bezogen habe, die für eine gemeinsame Lebensgrundlage der Parteien ohnehin nicht ausgereicht hätte.(...) Die hiermit begründete Anwendung der Härteklausel des § 1579 Nr. 7 BGB (jetzt § -> 1579 Nr.8 BGB) hält sich - vom Ansatz her - im Rahmen der Rechtsprechung des Senats zu § 1579 Absatz I Nr. 4 BGB, nach der das für die Heranziehung der Vorschrift wesentliche Erfordernis, daß die aus der Unterhaltspflicht erwachsende Belastung für den Verpflichteten die Grenze des Zumutbaren übersteigt, auch aus objektiven Gegebenheiten und Entwicklungen der Lebensverhältnisse der Ehegatten folgen kann".

AG Neumarkt i.d. OPf., Endbeschluss vom 18.07.2014 - 2 F 18/14
Kurze Ehedauer & Trennungsunterhalt

Dem Familiengericht lag in erster Instanz ein Fall einer kinderlosen Ehe mit einer Ehedauer von 10 Monaten zu Grunde. In der Ehe herrschten von Anfang an Streitigkeiten, zumindest in Form von verbalen Auseinandersetzungen. Nach der Trennung verlangte der Ehemann Trennungsunterhalt. Ohne Erfolg: Das Gericht erkannte neben der kurzen Ehedauer weitere Umstände, die dagegen standen, von einer bereits entstandenen ehelichen -> Solidargemeinschaft auszugehen. Es stellte fest, dass bei den vorliegenden Umständen des Einzelfalls wegen § -> 1579 Nr.8 BGB kein Trennungsunterhalt zuzusprechen ist. Im Übrigen überschritt der im vorliegenden Fall ermittelte Bedarf an Ehegattenunterhalt nicht die -> Bagatellschwelle.

OLG NÜRNBERG, Beschluss vom 01.12.2014 - 10 UF 1207/14
Kurze Ehe & Trennungsunterhalt

(Zitat) "Auf Grund der vom Amtsgericht aufgeführten Umstände ist bei der vorzunehmenden Billigkeitsabwägung die Annahme gerechtfertigt, dass ein Trennungsunterhaltsanspruch des Antragstellers nach §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 8 BGB ausgeschlossen ist. Eine kurze Ehedauer allein stellt zwar keinen Ausschlussgrund dar (eine entsprechende Anwendung des § 1579 Nr. 1 BGB ist nicht vorgesehen). Sie kann aber bei Vorliegen sonstiger Härtegründe im Rahmen der Gesamtabwägung mit berücksichtigt werden (vgl. MünchKomm Weber-Monecke, BGB, 6. Aufl., § 1361 Rn. 66 m. w. N.). Solche zusätzlichen Gründe hat das Amtsgericht unter Hinweis auf Vorkommnisse, die Gegenstand des Verfahrens wegen -> Zuweisung der Ehewohnung (2 F 596/14 AG Neumarkt i.d. OPf.) waren, nachvollziehbar dargelegt. (...) In Anbetracht der Kürze des Zusammenlebens und des Ausmaßes der Streitigkeiten liegt die Schlussfolgerung nahe, dass sich die eine Unterhaltverpflichtung rechtfertigende eheliche Solidarität zwischen den Beteiligten noch nicht herausgebildet hatte."

Einkommensentwicklungen in der Trennungsphase

KARRIERESPRUNG
Wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse nach Trennung ändern

Welches Einkommen der Ehegatten ist nun unterhaltsrelevant? das Einkommem während der intakten Ehe oder das aktuelle in der Trennungsphase? Nehmen die getrennten Eheleute noch an der wirtschaftlichen Verbesserung/Verschlechterung des jeweils anderen Ehepartners teil oder nicht? (zum Ganzen Bömelburg, in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl. 2015, Rn 61 ff). Will man realistisch den > Unterhaltsbedarf danach ermitteln, wie der Lebenszuschnitt in der Ehe war, so könnte man meinen, dass grundsätzlich nur die Verhältnisse während der intakten Ehe für die > Bedarfsermittlung maßgebend seien und nicht solche Umstände, die sich erst in der > Trennungsphase  entstehen. Dieser Umstand gewinnt an Bedeutung, wenn sich in der Trennungsphase erhebliche wirtschaftliche Veränderungen (z.B. Einkommenssteigerungen oder Ausgabenveränderungen) einstellen (z.B. > Karrieresprung etc.).

> Mehr

Hinweis: -> Bedarf & Einkommensentwicklung nach Trennung und Scheidung

Bedarf bei Wegzug ins Ausland

INTERNATIONALES UNTERHALTSRECHT

Hält sich der Unterhaltsberechtigte bei Trennung im Ausland auf oder ist nach der Trennung ins Ausland umgezogen, hat dies Auswirkungen auf die Bedarfsermittlung. Weiter ändert sich das anzuwendende Unterhaltsstatut.
> Mehr.

Beispiel (vereinfacht)

zum Bedarf & Bedürftigkeit des Ehegatten

M verdient 2.500,- € netto und F verdient 500,-- € an unterhaltsrelevantem Einkommen. Die Ehe ist kinderlos. Das monatliche Familieneinkommen beträgt somit insgesamt 3.000,-- €. Der Bedarf des jeweiligen Ehegatten ist die Hälfte vom Familieneinkommen, d.h. 1.500,-- € (= 3.000,-- € x 1/2), denn jeder Ehegatte hat Anspruch auf hälftige Beteiligung am Familieneinkommen.

-> Die Berechnungsformel zum Bedarf des Ehegatten

F kann ihren Bedarf in Höhe von 1.500,-- € mit eigenem Einkommen in Höhe von 500,-- € decken. Damit ist F in Höhe von 1.000,-- € bedürftig. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht danach in Höhe von 1.000,-- €. Kann F zugemutet werden mehr als 500,-- € Einkommen pro Monat zu verdienen (§ 1361 Abs.2 BGB), so ist diese Erwerbsmöglichkeit bei der Ermittlung der -> Bedürftigkeit zu berücksichtigen. Ist der F eine Teilzeitbeschäftigung mit einem unterhaltsrelevanten Einkommen in Höhe von 700,-- €/Monat zumutbar, ist F nur in Höhe von 800,-- € (= 1.500,-- € abzgl. 700,-- €) wegen Zurechnung -> fiktiver Einkünfte bedürftig. Damit hat M an F nur 800,-- € an Trennungsunterhalt zu bezahlen. Die Zurechnung fiktiver Einkünfte auf der Prüfungsebene der -> Bedürftigkeit kann nur in Betracht kommen, wenn F als Ehegattin eine entsprechende Erwerbsobliegenheit nach § 1361 Abs.2 BGB trifft.

-> Weitere Beispiele mit Wohnvorteil & Immobilienkredit

Exkurs

Sind trennungsbedingte Mehrkosten gleich trennungsbedingter Mehrbedarf?

Die Eheleute trennen sich. Der gemeinsame Hausstand wird aufgelöst. Es entstehen zwei getrennte Single-Haushalte. Mindestens einer der Eheleute muss nun neue Möbel, Geschirr etc. anschaffen. Es entstehen also Mehrkosten, die ohne Trennung mit getrennten Wohnung nicht entstanden wären. Man spricht von sog. trennungsbedingten Mehrkosten. Wie wirken sich diese auf den Bedarf des Ehegatten an Trennungsunterhalt aus?

Rechtsprechung

Nach der früheren Rechtsprechung des BGH wurden diese trennungsbedingten Mehrkosten mit Einkommensbereinigung bei der Bedarfsermittlung berücksichtigt, weil der gewohnte eheliche Lebensstandard nur mit zusätzlichen finanziellen Mitteln gehalten werden kann (BGH, Urteil vom 11.01.1995 - XII ZR 122/93, in: NJW 1995, 963 -> Thema Einkommen & Bedarf). Von dieser Rechtsprechung hat sich zwischenzeitlich der BGH verabschiedet. Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2009 - XII ZR 65/09, Rn 35 entschieden, dass trennungsbedingte Mehrkosten beim Ehegattenunterhalt nicht nicht auf der zweiten Prüfungsebene (Bedarf) berücksichtigt werden, weil die Interessen beider Ehegatten aufgrund des Halbteilungsgrundsatzes bereits angemessen berücksichtigt seien. Mit der Rückkehr des BGH im Jahr 2011 zum Stichtagsprinzip gilt dies erst Recht: denn die Kosten für den Vollzug einer Trennung sind nicht in den ehelichen Lebensverhältnissen angelegt. Trennungsbedingte Mehrkosten des Unterhaltsgläubigers werden von dessen unterhaltsrelevanten Einkommen auf der dritten Prüfungsebene (Bedürftigkeit) abgezogen. Solche des Unterhaltsschuldners reduzieren dessen Einkommen auf der vierten Prüfungsebene (Leistungsfähigkeit).

Praxistipp

Trennungsbedingte Mehrkosten werden bei der Bereinigung des unterhaltsrelevaten Einkommens berücksichtigt, wenn diese über Kreditaufnahme finanziert werden.
> Mehr


Literatur

Gerhardt, Die Bereinigung des Nettoeinkommens beim Ehegattenunterhalt nach der geänderten Rechtsprechung des BGH, in: FamRZ 2007, 945

3. Prüfungsebene

Wegweiser zur Bedürftigkeit des Ehegatten

§ 1361 Abs.2 BGB

Gesetzestext

"(2) Der nicht erwerbstätige Ehegatte kann nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann."

Anmerkung

Auf der 3. Prüfungsebene (> Bedürftigkeit) wird danach gefragt, ob der bedürftige Ehegatte seinen Bedarf mit eigenem > Einkommen oder > Vermögen decken kann und muss. § 1361 Abs.2 BGB regelt nur einen Ausschnitt der 3. Prüfungsebene zum Trennungsunterhalt (= Bedürftigkeit des Ehegatten). Die Vorschrift besagt lediglich, wann den erwerbslosen unterhaltsbedürftigen Ehegatten eine > Erwerbsobliegenheit trifft. Sie besagt aber nicht, ob und wie der Ehegatte zur Bedarfsdeckung eigenes -> Vermögen einsetzen muss.

Formel zur Bedürftigkeit des Ehegatten

= Bedürftigkeit des Ehegatten

Beispiel zum Bedarf & Bedürftigkeit

> hier

Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten

ERWERBSOBLIEGENHEIT
des EHEGATTEN

Ob der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Trennung verpflichtet werden kann mit eigenem > Einkommen für seinen Unterhalt selbst zu sorgen, ist ein häufig anzutreffendes Streitthema zwischen den Ehegatten. § 1361 Abs.2 BGB enthält einen Hinweis darauf, wie im Bereich des Trennungsunterhalts das allgemeine Prinzip der gegenseitigen familären > Loyalität und Rücksichtnahme zu interpretieren ist. Grundlage des Trennungsunterhalts ist die Krise vor dem endgütigen Scheitern der Ehe. Solange die Ehe nicht > scheidungsreif ist und deshalb kein Scheidungsantrag gestellt wurde, gibt es die Aussicht auf > Versöhnung.

Erwerbsobliegenheit vor Ablauf des ersten Trennungsjahres

Weil Trennung zwar eine Ehekrise, aber noch nicht das endgültige Scheitern der Ehe1565 Abs.1 S.1 BGB) bedeutet, folgert hieraus das Unterhaltsrecht, dass in der ersten Trennungsphase der Weg zurück zu den (gewohnten) > ehelichen Verhältnissen - nicht unnötig - erschwert werden soll. Hier gilt die Faustformel: Wer in der Ehe bisher nicht gearbeitet hat, kann diesen Staus Quo bis zur Scheidungsreife im > ersten Trennungsjahr beibehalten. Wohlgemerkt ist dies nur eine Faustformel. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann bereits vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs die in § 1361 Abs.2 BGB vorgesehene Erwerbsobliegenheit greifen. Keineswegs ist die Erwerbsobliegenheit ein Phänomen des Trennungsunterhalts, das erst nach Ablauf des ersten Trennungsjahres zum Tragen kommt. Bereits in der intakten Ehe trifft jeden Ehegatten die Pflicht, durch seine Arbeit und sein Vermögen zum > Familienunterhalt beizutragen (§§ 1360, 1360a BGB). Diese Erwerbsobliegenheit bei intakter Ehe strahlt auf den Trennungsunterhalt aus und setzt sich in der Trennungsphase fort.

Erwerbsobliegenheit nach Ablauf des ersten Trennungsjahres

Nach Ablauf des ersten Trennungsjahres setzt die Pflicht zur möglichen Ausweitung der bisherigen Erwerbstätigkeit ein. Bis dahin sollen die gewohnten > ehelichen Verhältnisse fortbestehen können. Ob eine Erwerbsobliegenheit nach § 1361 Abs.2 BGB besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Der Wortlaut § 1361 Abs.2 BGB nennt dazu beispielhaft

Rechtsprechung zur Erwerbsobliegenheit in der Trennungsphase

BGH, Urteil v. 5.3.2008 - XII ZR 22/06
Erwerbsobliegenheit beim Trennungsunterhalt vs. nachehelicher Unterhalt

(Zitat) "Im Rahmen des Trennungsunterhalts kann der nicht erwerbstätige Ehegatte nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen seiner früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann (§ 1361 II BGB). Diese gegenüber der Regelung in § 1574 BGB zum nachehelichen Ehegattenunterhalt deutlich schwächere Erwerbsobliegenheitwill die bestehenden Verhältnisse für die Dauer der Trennungszeit schützen. Im Hinblick auf den Sinn der Trennungszeit und die sich langsam abschwächenden Folgen der ehelichen Lebensgemeinschaft ist aber auch die Dauer der Trennung zu berücksichtigen. Während einen im Zeitpunkt der Trennung längere Zeit nicht erwerbstätig gewesenen Ehegatten im ersten Trennungsjahr in der Regel keine Erwerbsobliegenheit trifft, nähern sich die Voraussetzungen der Erwerbsobliegenheit mit zunehmender Verfestigung der Trennung, insbesondere wenn die Scheidung nur noch eine Frage der Zeit ist, immer mehr den Maßstäben des nachehelichen Unterhalts an (Senatsurteil v. 29.11.2000 - XII ZR 212/98 -, FamRZ 2001, 350, 351; vgl. auch Dose, FamRZ 2007, 1289, 1296)."

OLG Köln, Beschluss v. 19.10.2011 - 4 UF 170/11
Grundsatz: Erstes Trennungsjahr als Zeit zur Neuorientierung

(Zitat)"Die jetzt 50jährige Antragstellerin hat eine Ausbildung in der Finanzverwaltung gemacht und kann daher nicht als beruflich völlig unqualifiziert betrachtet werden. Es können ihr insoweit durchaus ordentliche Vermittlungschancen eingeräumt werden. Dass sich die Antragstellerin in einem ihr zumutbaren Umfang um eine Arbeitsstelle bemüht hätte, kann nicht festgestellt werden. Sie kann im Hinblick auf die Vergangenheit nicht darauf verweisen, dass sie lediglich im Geringverdienerbereich tätig gewesen ist. Mit Ablauf des Trennungsjahres findet eine Neuorientierung statt, wobei das Trennungsjahr als Zeit zur Neuorientierung genutzt werden muss. In diesem Jahr sind solche Anstrengungen zu unternehmen, die es der Unterhaltsberechtigten ermöglichen, spätestens nach Ablauf des Trennungsjahres zu arbeiten. Solche Bemühungen können nicht festgestellt werden. Von einer Unvermittelbarkeit der Antragstellerin kann damit ebenfalls nicht ausgegangen werden. Insoweit ist die Antragstellerin, da es um die Deckung ihres Unterhaltsbedarfes geht, darlegungs- und beweispflichtig. Sie ist darlegungsbelastet geblieben."

OLG Köln, Beschluss vom 29.12.2008 - II-14 WF 204/08
Übergangszeit: Suche nach einer Vollzeitarbeitsststelle

Dem Unterhaltsberechtigten ist eine angemessene Übergangszeit von sechs bis zwölf Monaten zuzubilligen, um sich auf die geänderte Rechtslage nach dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz einzustellen und neben der Betreuung zweier Kinder im Alter von 15 und 12 Jahren eine Vollzeitarbeitsstelle zu finden. Das erste Trennungsjahr dient als Zeit für eine Neuorientierung. Schon vor Ablauf des ersten Trennungsjahres muss sich der unterhaltsbedürftige Ehegatte auf seine zukünftige Eigenständigkeit vorbereiten und sich um eine vollschichtige Erwerbstätigkeit bemühen, um seine Bedarfslücke nach Ablauf des ersten Trennungsjahres mit eigenen Einkünften so weit wie möglich selbst zu schließen.

BGH, Urteil vom 18. April 2012 - XII ZR 73/10
Erwerbsobliegenheit bei Verfestigung der Trennung

(Zitat, Rn 18) "Der nicht erwerbstätige Ehegatte kann nach § 1361 Abs. 2 BGB nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann. Insofern kann insbesondere die Betreuung minderjähriger Kinder einer Erwerbsobliegenheit entgegenstehen. Anders als in § 1570 BGB für den nachehelichen Unterhalt werden die Voraussetzungen, unter denen Trennungsunterhalt wegen Betreuung eines Kindes verlangt werden kann, in § 1361 BGB nicht konkretisiert. Für den Trennungsunterhalt gelten zunächst großzügigere Anforderungen hinsichtlich einer Erwerbsobliegenheit als sie in § 1574 BGB für den nachehelichen Unterhalt bestimmt sind. Denn die bestehenden Verhältnisse sollen geschützt werden, damit die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht erschwert wird. Mit zunehmender Verfestigung der Trennung wird allerdings eine allmähliche Annäherung der unterschiedlichen Maßstäbe der Erwerbsobliegenheit bewirkt; wenn die Scheidung nur noch eine Frage der Zeit ist, besteht für eine erheblich großzügigere Beurteilung in der Regel kein Grund mehr (Senatsurteile vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963 Rn. 26 und vom 29. November 2000 - XII ZR 212/98 - FamRZ 2001, 350, 351; vgl. auch MünchKommBGB/Weber-Monecke 5. Aufl. § 1361 Rn. 54 und Dose FamRZ 2007, 1289, 1296)."

BGH, Urteil vom 29. November 2000 - XII ZR 212/98
Einsetzende Erwerbsobliegenheit vor Ablauf des ersten Trennungsjahres

(Zitat) "Der zeitliche Beginn einer Erwerbsobliegenheit ist indessen nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Im vorliegenden Fall hat zwischen der Eheschließung und der Trennung der Parteien ein Zeitraum von knapp 2 1/2 Jahren gelegen. Im Dezember 1995 lag die Trennung der Eheleute acht Monate zurück. Beide Parteien hatten bereits im Mai 1995 Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt. Die Klägerin war im Dezember 1995 23 Jahre alt; gesundheitliche Beeinträchtigungen hat sie nicht geltend gemacht. Das Kind Ronja lebte seit der Trennung nicht bei der Mutter. Die finanziellen Verhältnisse der Parteien waren beengt (...) Diese Umstände sprechen, wie die Revision zu Recht geltend macht, für eine verstärkte Erwerbsobliegenheit, insbesondere für deren Beginn bereits vor Ablauf des Trennungsjahres."

BGH, Urteil vom 18. April 2012 - XII ZR 73/10, Rn 18
Ehedauer & Einsatz der Erwerbsobliegenheit

(Zitat) "Der nicht erwerbstätige Ehegatte kann nach § 1361 Abs. 2 BGB nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann."

Bei kurzer Ehedauer kann sogar eine Versagung des Trennungsunterhalts nach § 1578 Ziff.8 BGB in Frage kommen.

Vermögen des Ehegatten & Bedürftigkeit

BEDÜRFTIGKEIT & VERMÖGEN

Kann eine Ehegatte, der eigenes Vermögen besitzt unterhaltsbedüftig sein?
> Mehr

4. Prüfungsebene

Unterhaltspflichtig kann nur der sein, dem Einkommen für Unterhaltszahlungen zur Verfügung steht. Erzielt der Unterhaltsschuldner kein unterhaltsrelevantes > Einkommen, das den zu berücksichtigen Selbstbehalt übersteigt, so ist er im Sinne des Unterhaltsrechts nicht > leistungsfähig. Es sei denn, er hat > Vermögen, das zur Erfüllung des Trennungsunterhaltsanspruchs zu verwerten ist.

Wegweiser zur Leistungfähigkeit beim Ehegattenunterhalt

Selbstbehalt oder "Eigenbedarf"

Der Selbstbehalt ist ein anderer Begriff für -> Eigenbedarf des unterhaltspflichtigen Ehegatten. Beim Ehegattenunterhalt ist die Grenze zum individuellen Ehegatten-Selbstbehalt in erster Linie durch den -> Halbteilungsgrundsatz markiert. Erst in zweiter Linie kommt es auf des Selbstbehaltssatz für getrennte Ehegatten nach -> Düsseldorfer Tabelle an. Mehr zum Selbstbehalt / Eigenbedarf beim Ehegattenunterhalt erfahren Sie -> HIER...

Rechtsprechung

BGH, Urteil vom 17.08.2008 - XII ZR 63/07
Ehegatten-Selbstbehalt auch bei Kinderbetreung des bedürftigen Ehegatten

(Zitat) "Nach der Rechtsprechung des Senats kann der eigene angemessene Unterhalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber minderjährigen Kindern einerseits und gegenüber Ehegatten andererseits nicht gleichgesetzt werden. Auch wenn die Ansprüche minderjähriger Kinder und - geschiedener - Ehegatten nach § 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. bis zum 31. Dezember 2007 noch den gleichen Rang einnahmen, bestand schon nach bisheriger Rechtslage ein wesentlicher Unterschied in der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB. Der Regelungshintergrund dieser Vorschrift ist darin zu sehen, dass minderjährigen Kindern wegen ihres Alters von vornherein die Möglichkeit verschlossen ist, durch eigene Anstrengungen zur Deckung ihres notwendigen Lebensbedarfs beizutragen. Das gilt für geschiedene oder getrennt lebende Ehegatten nicht in gleichem Maße (Senatsurteil BGHZ 166, 351, 357 = FamRZ 2006, 683, 684). Es ist vielmehr geboten, den Selbstbehalt gegenüber dem Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten nach § 1581 BGB mit einem Betrag zu bemessen, der nicht unter dem notwendigen1603 Abs. 2 BGB), aber auch nicht über dem angemessenen1603 Abs. 1 BGB) Selbstbehalt liegt. Der Senat hat es als zulässig angesehen, wenn der Tatrichter für diesen - pauschalen - Ehegattenselbstbehalt im Regelfall von einem etwa in der Mitte zwischen diesen Beträgen liegenden Betrag ausgeht (Senatsurteil BGHZ 166, 351, 358 = FamRZ 2006, 683, 684). Für den Trennungsunterhalt fehlt zwar eine dem § 1581 BGB entsprechende Regelung, die den Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Ehegatten sicherstellt. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es jedoch, diese Vorschrift entsprechend anzuwenden, da sich auch der Anspruch auf Trennungsunterhalt wie jeder Unterhaltsanspruch an der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen auszurichten hat (Senatsurteil BGHZ 166, 351, 358 = FamRZ 2006, 683, 684 m.w.N.)."

Vermögenseinsatz für Trennungsunterhalt?

LEISTUNGSFÄHIGKEIT & VERMÖGEN

Kann eine Ehegatte zur Leistung von Trennungsunterhalt verpflichtet sein, wenn er zwar kein den > Selbstbehalt übersteigendes Einkommen erzielt aber Vermögen besitzt?
> Mehr.

5. Prüfungsebene

§ 1361 Abs.3 BGB

Gesetzestext

"(3) Die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 8 über die Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit ist entsprechend anzuwenden."

Anmerkung

BEGRENZUNG beim EHEGATTENUNTERHALT

Wann ist es "grob unbillig", einen Trennungsunterhalt zuzusprechen? Wer sich schuldhaft grob unsolidarisch und illoyal gegen den Unterhaltsschuldner verhält, kann nicht die Solidarität und Loyalität des Unterhaltsschuldners und damit Zahlung von Unterhalt erwarten. Das ist der allgemeine Grundgedanke, an dem beim Ehegattenunterhalt die > Versagungsgründe nach dem Katalog des § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB anknüpfen. Auch beim Trennungsunterhalt, der Teil des Ehegattenunterhalts ist, werden dies Versagungsründe für anwendbar erklärt. Nur auf den Ausschlussgrund der > kurzen Ehedauer verweist § 1361 Abs.3 BGB nicht.

Wegweiser zur Begrenzung beim Ehegattenunterhalt


Rechtsprechung

OLG Hamm, Urteil vom 19.07.2011 - 13 UF 3/11
Der schwerwiegende Ehebruch

Nach § -> 1361 Abs.3, § 1579 Nr.7 BGB kann z.B. der Unterhaltsanspruch verwirkt werden, wenn der Ehepartner während der berufsbedingten Abwesenheit des anderen ein Verhältnis zu einem gemeinsamen Freund aufnimmt und das zuerst geheime Verhältnis selbst nach Aufdeckung offen fortsetzt.

BGH, Urteil vom 18. April 2012 - XII ZR 73/10
Trennungsunterhalt - verfestigte Lebensgemeinschaft & Billigkeitsabwägung

(Zitat, Rn 34) "Bei der Beurteilung der Frage, ob die Klägerin mit ihrem neuen Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft gelebt hat, wird zu berücksichtigen sein, dass aus der Verbindung unstreitig ein Kind hervorgegangen ist. Dieser Gesichtspunkt kann - ebenso wie der Umstand, dass die Klägerin mit ihrem Partner seit Mai 2008 in einer gemeinsamen Wohnung lebt - dazu führen, dass bereits vor einer Dauer von zwei bis drei Jahren vom Vorliegen des Tatbestandes des § 1579 Nr. 2 BGB auszugehen ist. Das ändert allerdings nichts daran, dass der Unterhaltsanspruch der Klägerin nur insoweit zu versagen oder herabzusetzen ist, wie die Inanspruchnahme des Beklagten auch unter Wahrung der Belange der drei Kinder grob unbillig wäre."

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OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.9.2015 – 10 UF 288/13
Beschränkung des Trennungsunterhalts bei Tätlichkeiten

(Zitat, Rn 128) "Ein schwerwiegendes Fehlverhalten kann aber nicht nur durch Verletzung der ehelichen Treue verwirklicht werden, sondern auch in dem Verstoß gegen andere eheliche Pflichten liegen (Wendl/Siebert, a.a.O., § 4 Rn. 1353). So können die Voraussetzungen des § 1579 Nr. 7 BGB auch gegeben sein, wenn die Trennung aufgrund von Tätlichkeiten eines Ehegatten erfolgt (Eschenbruch in: Eschenbruch/Schürmann/Menne, Der Unterhaltsprozess, 6. Aufl., Kap. 1 Rn. 1867; vgl. auch BGH, NJW 1986, 1340, 1342). So liegt es hier, wobei es der Beschwerdeführer nicht bei Tätlichkeiten gegenüber der Beschwerdegegnerin belassen hat, sondern sie insbesondere auch während der Dauer der Ehe immer wieder durch massive Beleidigungen in ihrer Persönlichkeit herabgewürdigt hat."


Links & Literatur

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Literatur

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