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Umgangsrecht

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Standort: Kanzlei für Familienrecht > Infothek > Leitfaden für Eltern > Kindschaftssachen > Umgangsrecht > Elternvereinbarung > Umgangsrecht durchsetzen > Antrag - Muster


Umgang
mit dem Kind


» Umgangsrechte

Umgangsrechte sollen die Bindungsbeziehung des Kindes mit seinen wichtigsten Bezugspersonen aufrecht erhalten und fördern.
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» Umgangsrecht durchsetzen

Beim Elternsteit kommt es häufig vor, dass die Bindungsbeziehung nicht zum Wohl der Kinder gefördert wird. In allen > Kindschaftssachen wird den Eltern jede mögliche Unterstützung geboten, um eine eigenverantwortliche > Elternvereinbarung zum Umgang zustande zu bringen (> Primat der Elternverantwortung). Gerichtliche Umgangsbeschlüsse sind als ultima ratio zu betrachten. Zur gerichtliche Durchsetzung des Umgangsrechts
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Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht


Wegweiser
zur Durchsetzung des Umgangsrechts

Links & Literatur


Der Weg zum Umgangsbeschluss

Vorstufe: Elternvereinbarung

ELTERNVEREINBARUNG

Umgangsberechtigt sind beide Elternteile. Das > Familiengericht trifft so weit wie möglich keine Entscheidung gegen den Fortbestand der > gemeinsamen Elternverantwortung. Im Gegenteil: der gesellschaftliche Wandel, die familienrechtliche Entwicklung und die Rechtsprechungsentwicklung fordert und betont vielmehr die den Fortbestand der gemeinsamen Elternverantwortung auch für Trennungs- und Scheidungskinder. Diese Grundsatzentscheidung findet sich auf vielen Ebenen des Familienrechts (§§ 1616 ff. BGB: Rechtsverhältnis zwischen Eltern und dem Kind) und > Familienverfahrenrechts (§§ 151 ff. FamFG: > Kindschaftssachen). Die Ausgestaltung des Umgangs (§ > 1684 Abs.1 BGB) richtet sich in erster Linie nach dem Willen der Eltern. Davon ausgehend sind primär die Eltern aufgefordert, eigenverantwortlich und einvernehmlich eine verbindliche Elternvereinbarung zum Wohle ihrer Kinder zu treffen. > Jugendämter sollen und können dabei behilflich sein (§ 16 SGB VIII). Sie finden dort den möglichen Weg bis zur > vollstreckungsfähigen Elternvereinbarung beschrieben und > Textbausteine für den Vereinbarungstext angeboten. Gelingt ihnen das nicht, muss auf Antrag das Familiengericht eine Entscheidung treffen.

Gerichtsverfahren nach gescheiterter Eltenvereinbarung

MERKBLATT der FAMILIENGERICHTE
Hinweise zur Elternverantwortung & Regelungsbefugnisse des Familiengerichts.

Sind außergerichtliche Einigungsversuche gescheitert, ist an die Durchsetzung des > Umgangsrechts über ein mit gerichtliches  > Kindschaftsverfahren zu denken.

MUSTER - ANTRAG
zur gerichtlichen Regelung des
Umgangs.

Die Kindschaftssache "Umgang" (§ 151 Ziff.2 FamFG) ist nicht antragsgebunden (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15, Rn 7, mwN), wenn auch in der Praxis meist ein detaillierter Antrag zur Regelung des Umgangs üblich ist. Das > Jugendamt hat im weiteren Verlauf des Verfahrens mitzuwirken (§ > 162 FamFG).  Sollte unter > Mithilfe des Jugendamtes keine Lösung gefunden werden, wird das Familiengericht auf Antrag eine Umgangsregelung im Verfahren nach §§ > 151 ff FamFG beschließen. Das Gericht wird auf eine einvernehmliche Lösung hinwirken (§ 156 FamFG). Der Antrag zur Auslösung eines Umgangsverfahrens erfüllt den gleichen Zweck, wie in einem Sorgerechtsverfahren: er konkretisiert den Umgangswunsch eines Elternteils. Die verfahrensrechtlichen Vorschriften zu den Kindschaftssachen (§§ 151 ff FamFG) bauen auf der Vorstellung auf, dass keiner bessere Regelungen im Interesse der Kinder treffen kann, als deren Eltern. Deshalb wird in jedem Verfahrensstadium darauf hingewirkt, dass letztendlich zu einer Elternvereinbarung zum Umgangsrecht kommt (§ > 156 FamFG). In der Theorie folgt der Verfahrensaufbau dem Prinzip des > Chochomer Modells bzw. des > Münchener Modells. Wie Richter in der Praxis das rechtliche Rahmenprogramm ausfüllen und erfüllen, steht auf einem anderen Blatt. Sehr informativ (aber auch umstritten) dazu ist der > Vortrag von Familienrichter Jürgen Rudolf ("Vater des Chochomer Modells").


Zum Wohl des Kinder ...

Verfahrensgrundsätze


Kindeswohlprinzip

OLG Köln, Beschluss vom 15.3.2012 - 4 UF 18/12
Leitsätze

1. Bei einer zu treffenden Umgangsrechtsentscheidung ist auch unter Beachtung der widerstreitenden Elternrechte stets oberstes Gebot das Kindeswohl. Dabei ist das Kind in seiner Individualität als eigenständige Persönlichkeit zu akzeptieren und ihr Recht auf gedeihliche Entwicklung ihrer Persönlichkeit der Umgangsrechtsentscheidung zu Grunde zu legen.

2. Haben die Eltern in noch nicht weit zurückliegender Zeit eine >  einvernehmliche Regelung zum Umgangsrecht getroffen, sprechen in der Regel unter KindeswohIgesichtspunkten triftige Gründe für eine Beibehaltung der vereinbarten Besuchskontakte, wie z. B. Kontinuitätsgesichtspunkte und das Vertrauen des Kindes in die Verlässlichkeit getroffener Regelungen.

Anmerkung: Umgangsberechtigt sind beide Elternteile. Zum > Kindeswohl gehört der Umgang mit beiden Eltern (§ > 1626 Abs.3 S.1 BGB). Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln (§ > 1626 Abs.2 S.1 BGB). Wenn in sondergesetzlichen Vorschriften (> besondere Eingriffsschwellen) nichts anderes bestimmt ist, haben Gerichte in > Kindschaftssachen die Entscheidung zu treffen, die dem Kindeswohl am besten entspricht (§ 1697a BGB). Mit wachsendem Alter der Kinder gewinnt der > Kindeswille an Bedeutung.

Außergerichtliche und gerichtliche Konfliktlösung

In jedem Verfahrensabschnitt wird das Gericht versuchen auf eine einvernehmliche Lösung durch die Eltern hinwirken. Denn damit soll jederzeit der > Vorrang der Elternverantwortung gewahrt bleiben. Zum üblichen Verfahrensablauf des Kindschaftsverfahrens
> hier

Beteiligung des Jugendamts am Verfahren

Gem. § > 162 FamFG sind an allen Kinschaftsverfahren, die die Person des Kindes betreffen das Jugendamt unverzüglich anzuhören.
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Beteiligung des Kindes am Verfahren

Die Berücksichtigung des Kindeswillen ist eines der > Kindeswohlkriterien und somit ein Entscheidungsmaßstab in jedem > Kindschaftsverfahren. Wann und wie Kinder am Verfahren beteiligt werden, erfahren Sie
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OLG München, Beschluss vom 20.09.2019 - 11 WF 666/19
Der Erörterungstermin in Kindschaftssachen

Anmerkung: Verfahren zum Umgangsverfahren sind beschleunigt und vorrangig durchzuführen (§ 155 Abs.1 FamFG). Die Kindschaftssache ist mit allen Beteiligten in einem Termin zu erörtern und soll spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden. Das Jugendamt ist in diesem Erörterungstermin anzuhören. Eine Terminsverschiebung kommt nur aus zwingenen Gründen in Betracht und ist glaubhaft zu machen (§ 155 Abs.2 FamFG).

BGH, Beschluss vom 31.10.2018 - XII ZB 411/18
zur persönlichen Anhörung des Kindes im Umgangsverfahren

Leitsatz: Auch ein erst vierjähriges Kind ist in einem Umgangsrechtsverfahren grundsätzlich von dem Gericht persönlich anzuhören. Ausnahmsweise darf das Gericht von der Anhörung des Kindes aus schwerwiegenden Gründen absehen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn die Anhörung des Kindes zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner körperlichen oder seelischen Gesundheit führen würde. Anmerkung: zur Entscheidung, Andreas Frank, in: FF 2019, 83

Beweisaufnahme und Amtsermittlung

In welchem Umfang vom Gericht zur Beurteilung des Kindeswohls Tatsachen zu ermitteln sind, bestimmt sich nach § > 26 FamFG. Zwar muss das Gericht von Amts wegen Ermittlungen durchführen, jedoch nur soweit dafür eine Vortrag der Beteiligten ausreichend Anlass dazu bietet. Das ist nur der Fall, wenn konkrete dem Beweis zugängliche Vorfälle geschildert werden, die Einfluss und Auswirkung auf das Kindeswohl haben können  Kinder über 14 Jahre werden angehört (§ > 159 FamFG). Die Eltern sollen angehört werden (§ > 160 FamFG).

Erforschung des Kindeswohls

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.01.2013 - 6 UF 20/13
Zur gerichtlichen Erforschung des Kindeswohls

(Zitat) "Danach hat das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die geeignet erscheinenden Beweise zu erheben. Zwar muss das Gericht nicht jeder nur denkbaren Möglichkeit nachgehen und besteht insbesondere keine Pflicht zu einer Amtsermittlung „ins Blaue hinein“, weshalb bloße Verdachtsäußerungen, die jeglicher tatsächlichen Grundlage entbehren, keinen Ermittlungsanlass geben (dazu BGH FamRZ 2011, 1047). Eine Pflicht zu der Aufklärung dienlichen Ermittlungen besteht jedoch insoweit, als das Vorbringen der Beteiligten und der Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Prüfung hierzu Anlass geben. Die Ermittlungen sind erst dann abzuschließen, wenn von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist (BGH FamRZ 2010, 720), wobei in kindschaftsrechtlichen Familiensachen besondere Anforderungen an die tatrichterliche Sachaufklärung zu stellen sind (Senatsbeschluss vom 3. April 2012 – 10 UF 10/12 –, FamRZ 2013, 48). Der genaue Umfang der erforderlichen Ermittlungen richtet sich nach den im konkreten Einzelfall betroffenen Kindeswohlbelangen (BGH FamRZ 2011, 796; 2010, 1060, jeweils m. Anm. Völker)."

Anmerkung: Hier ging es um den vorgetragenen Verdacht der Mutter, der Vater würde mit hoher Wahrscheinlichkeit „auch aktuell noch Alkohol und Betäubungsmittel und zwar Cannabisprodukte“ konsumieren, was einem Umgangskontakt des Vaters zum Kind > mit Übernachtungen entgegenstehen würde. Die Mutter hatte hatte hierzu vorgetragen, der Vater habe seit Jahren massive Probleme mit Alkohol- und Drogenmissbrauch. Neben erheblichem Alkoholkonsum in Form von Wein und Sekt kiffe er drei- bis viermal täglich. Der Vater hat dies – abgesehen von einem jugendlichen Probieren von Cannabis vor 20 Jahren und einem Konsum von vielleicht ein bis zwei Gläsern Wein pro Woche – durchgehend bestritten. In der Nachfolge hat die Mutter nicht einen einzigen konkreten – der Widerlegung durch den Vater zugänglichen – Vorfall, bei dem Alkohol- oder Drogenkonsum des Vaters eine Rolle gespielt hätte, zu benennen gewusst, sei es in der Vergangenheit, sei es im Verlauf des nun bereits seit Oktober 2011 geführten Verfahrens. Nach Maßgabe eines solchen Vortrags ohne Benennung eines konkretem dem Beweis zugänglichen Vorfalls ist noch kein konkreter Anlass dargelegt, dies gerichtlich nach Maßgabe des § 14 FamFG nachzuprüfen.


Umgangsförderung der Eltern
zum Wohl des Kindes

OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.09.2019 - 9 WF 208/19
Umgangsförderung und  Darstellung der Umgangserweigerungshaltung des Kindes: Kinder wollten den Umgang nicht

(Zitat, Rn 5) "Das Erfordernis einer schuldhaften Verletzung der Verpflichtung des betreuenden Elternteils zur Förderung des Umgangs des Kindes mit dem anderen Elternteil folgt auch aus dem in § 89 Abs. 4 FamFG vorgesehenen Entlastungsbeweis. Danach unterbleibt die Festsetzung des Ordnungsmittels nur dann, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Damit korrespondiert die Verpflichtung des betreuenden Elternteils zur Darlegung der Umstände, die den Grund für das Scheitern der Umgangskontakte darstellen (BGH FamRZ 2012, 533).

Anmerkung: Mit bloßer Erklärung "Kind will den Umgang nicht" kann ein Elternteil den Umgang des anderen Elternteils mit dem Kind nicht versagen. Die Entscheidung des OLG Brandenburg betont das Wohlverhaltensgebot und die > Umgangsförderpflicht der Eltern mit dem anderen Elternteil. Der zum Umgang verpflichtete Elternteil muss sich daher nicht nur neutral zur Umgangsdurchführung verhalten, sondern diese aktiv befördern. Eine rein neutrale Haltung zum Umgang reicht nach der Wertung des > § 1684 Abs.2 BGB nicht aus, da ein Kind hierin eine auch nur nonverbale Ablehnung gleichwohl spürt und dadurch den oben genannten Loyalitätskonflikt austragen muss. Auch eine dem Kind möglicherweise nur unbewusst vermittelte ablehnende Haltung des umgangsverpflichteten Elternteils verstößt daher gegen das Wohlverhaltensgebot.

Ein zentrales Element des Kindeswohls ist in Umgangssachen stets die Vermeidung eines Loyalitätskonflikts. Wenn Kinder beim zur Gewährung des Umgangs verpflichteten Elternteil eine Ablehnung gegen die Umgangsdurchführung erleben, wird ihr Kontaktwunsch in Frage gestellt. Durch diese materielle Systematik bringt der Gesetzgeber das eigentliche Leitmotiv des Kindeswohls zum Ausdruck. Der umgangsgewährende verpflichtete Elternteil (hier die Mutter) wird in die Pflicht genommen, den Umgangswunsch auch wirklich zu ermöglichen und die Umgangsbereitschaft tatsächlich durch entsprechende Verhaltensweisen gegenüber dem Kind umzusetzen. Deshalb sind zur Vermeidung von Ordnungsmitteln gegen die Eltern beim Umgangsboykott des Kindes die Tatsachen ausführlich darzustellen, die trotz gebotener Umgangsförderungsmaßnahmen durch die Eltern das Kind ohne physischen und psychischen Zwang nicht dazu bewegen, den Umgang mit einem Elternteil zuzulassen.

Beschränkung und Ausschluss des Umgangsrechts
bei Kindeswohlgefährdung

Bei einem Ausschluss des Umgangs im Fall der Trennung von Eltern und Kind gilt ein strengerer Maßstab (BVerfG, FamRZ 2013, 361, 363). In diesem Fall ist nach § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB die besondere Voraussetzung der > Kindeswohlgefährdung zu beachten (vgl. vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15, Rn 8, mwN).

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.01.2013 - 6 UF 20/13
Reicht ein nur behaupteter Verdacht von Kindeswohlgefährdung zur Beschränkung des Umgangsrechts?

Mehr dazu > hier

BVerfG, Beschluss vom 23.01.2013 - 1 BvR 3326/14
Kindeswohlgefährdung bei Mißachtung des Kindeswillens - 11 jähriges Kind lehnt Umgang nachhaltig und durchgehend ab

(Zitat, Rn 17 ff) "Das > Umgangsrecht eines Elternteils steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Es ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 31, 194 <206 f.>; 64, 180 <187 f.>). Eine Einschränkung oder der Ausschluss des Umgangsrechts kommen jedoch dann in Betracht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. BVerfGE 31, 194 <209 f.>). Das Gericht hat sowohl die betroffenen Grundrechtspositionen des Elternteils als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 31, 194 <205 f.>; 64, 180 <187 f.>). Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass das Kind mit der Kundgabe seines Willens von seinem Recht zur Selbstbestimmung Gebrauch macht (vgl. BVerfGK 15, 509 <515>) und seinem Willen mit zunehmenden Alter vermehrt Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGK 9, 274 <281>; 10, 519 <524>). Ein gegen den ernsthaften Widerstand des Kindes erzwungener Umgang kann durch die Erfahrung der Missachtung der eigenen Persönlichkeit unter Umständen mehr Schaden verursachen als nutzen (vgl. BVerfGK 6, 57). Selbst ein auf einer bewussten oder unbewussten Beeinflussung beruhender Wunsch kann beachtlich sein, wenn er Ausdruck echter und damit schützenswerter Bindungen ist. Das Außerachtlassen des beeinflussten Willens ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes den wirklichen Bindungsverhältnissen nicht entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. April 2001 - 1 BvR 212/98 -, FamRZ 2001, S. 1057). [...] Hier war insbesondere zu berücksichtigen, dass das inzwischen 11jährige Kind spätestens seit seiner erstmaligen Anhörung durch das Amtsgericht im Mai 2011 durchgehend und vehement jegliche Umgangskontakte mit dem Beschwerdeführer abgelehnt hat, und zwar sowohl gegenüber der Familienrichterin und dem Berichterstatter des Oberlandesgerichts als auch gegenüber der Verfahrensbeiständin und der Sachverständigen. Angesichts des Alters des Kindes bei seiner letzten Anhörung und der Beharrlichkeit seiner Willensäußerung haben sich die Fachgerichte in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise bei ihrer Entscheidung am Kindeswillen orientiert. Gestützt auf die Feststellungen der Sachverständigen haben diese nachvollziehbar ausgeführt, dass der Kindeswille trotz dessen Fremdbeeinflussung durch die Mutter nicht übergangen werden könne, weil das Kind den ihm nur aus wenigen begleiteten Umgängen bekannten Vater als Bedrohung erlebe und es aufgrund des anhaltenden Konflikts seiner Eltern und der damit einhergehenden Verfahren seine Beziehung und Bindung zur Mutter als Hauptbezugsperson durch einen Umgang mit dem Vater gefährdet sehe. Darüber hinaus haben die Fachgerichte das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung plausibel mit den Einschätzungen der Sachverständigen begründet, wonach das Kind ein Übergehen seiner Willensäußerung als Kontrollverlust bezüglich seiner Person erleben und es seine Selbstwirksamkeitsüberzeugung verlieren würde, was zu psychischen Erkrankungen oder Verhaltensauffälligkeiten des Kindes führen könnte."

OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.05.2020 - 9 UF 1202/19
Umgangsausschluss wegen Umgangsboykott der Kinder (intern vorhanden, unser Az.: 53/20)

(Zitat) "Zwar kann durchaus die Nichtbeachtung eines nachhaltig ablehnend geäußerten Willens auch eines erst zwölfjährigen Kindes zu einer Kindeswohlgefährdung führen (BVerfG, 1 BvR 1574/16, FamRZ 2016, 1917). Allerdings setzt dies eine erkennbare tiefgreifende Verfestigung voraus. Der dem Bundesverfassungsgericht vorgelegte Fall betraf ein zwölf Jahre altes Mädchen, das bereits acht Jahre (!) lang hartnäckig den Kontakt zum Vater verweigert hatte. Der vorliegende Fall ist mit dem dortigen nicht vergleichbar. [...] Die Regelung und Durchführung von Umgang mit der Mutter tangiert nicht die Individualität des Kindes [...] als Grundrechtsträger. Seine grundrechtsrelevanten Freiheitsrechte würden nur bei physischem und psychischem Zwang gegen den ernsthaften Widerstand des Kindes verletzt."


Einstweilige Anordnung - Eilentscheidung

GERICHTLICHER HINWEIS zur DRINGLICHKEIT
Eilentscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 51 Abs.2 S.2 FamFG)

Wird der Umgang mit dem Kind einem Elternteil vorenthalten, wird häufig nach Möglichkeiten zur Durchsetzung des > Umgangsrechts im Wege eines Eilverfahrens ohne mündliche Verhandlung gefragt. Diese Möglichkeit eröffnen die §§ 49 ff. FamFG (Einstweilige Anordnung). Besteht dringender Anlass für eine zeitnahe Umgangsregelung, weil ein Umgangsboykott für den anstehenden Ferienumgang droht, kann an einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gedacht werden.
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MUSTER ANTRAG
Regelung zu Weihnachten

"Alle Jahre wieder, kommt das Christuskind ... " und in die Kanzlei des Familienanwalts der Auftrag zur schnellen Regelung des Umgangs für Weihnachten

MUSTER ANTRAG
Regelung der Sommerferien

Vater will einen Teil der Sommerferien mit den Kindern verbringen, worauf die Mutter keine Reaktion zeigt


Antrag zur zwangsweisen Umgangsausübung?

Der ANTRAGMit dem Antrag versucht eine Mutter den Umgang des Vaters mit seinen vier Kindern zu erzwingen und stellt den Antrag den Vater zu verpflichten jedes zweite Wochenende mit den Kindern zu verbringen.
Bundesverfassungsgericht
Wenn die Umgangspflicht erzwungen werden soll ...

> BLOG: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 44/2008 vom 01.04.2008Zu der Frage, ob ein Elternteil gezwungen werden kann seiner Umgangspflicht (§ 1684 Abs.1 BGB) nachzukommen hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 Stellung bezogen. Regelmäßig wird die Verpflichtung zum Umgang mit einem nicht umgangswilligen Elternteil als schädlich für das Kindswohl eingestuft. Folge davon ist, dass gegenüber dem Umgangsunwilligen kein Zwangsmittel angedroht werden darf.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.06.2020 - 13 UF 57/20
Kein Umgangsbeschluss bei gewünschter Abstandnahme vom Umgang mit dem KindAnmerkung von Werner Dürbeck, in: NZFam 2020, 635AG Konstanz vom 22.07.2013
Gerichtlicher HinweisDas Gericht weist hier die Antragstellerin darauf hin, dass ein solcher Antrag in das Persönlichkeitsrecht des Vaters eingreift und gerechtfertigt ist, wenn der Zwang zum Umgang dem Kindeswohl dient. Wenn aber der Umgang mit dem Kind nur mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann, dient das in der Regel nicht dem Kindeswohl. Hier müsste die Mutter Anhaltspunkte vortragen, die darauf schließen lassen, dass es ausnahmsweise dem Kindeswohl dient, wenn der Umgang erzwungen wird. Ein solcher Anhaltspunkt wäre, dass der Vater - beeindruckt von der gerichtlichen Umgangsentscheidung - freiwillig und ohne Verhängung von Zwangsmitteln den beantragten Umgang ausüben wird.


Ordnungsmittel
zur Durchsetzung titulierter Umgangsregelung

Ziel eines Umgangsverfahrens ist eine verbindliche, d.h. vollstreckbare Umgangsregelung zu finden. Gerichtliche Entscheidungen über den Umgang können nach §§ 88 ff FamFG vollstreckt werden. Grundlage für die Vollstreckung ist, dass eine gerichtliche Umgangsanordnung oder dass ein gerichtlich > gebilligter Vergleich vorliegt. Unternimmt dann der betreuende Elternteil keine Anstrengungen, damit das Kind eine gerichtliche Umgangsregelung befolgt (Verletzung der > Umgangsförderungspflicht), rechtfertigt dies zur Durchsetzung des Umgangs, kann es zur Anordnung von Ordnungsgeld und ersatzweise zur Ordnungshaft kommen (§ 89 FamFG).

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11.12.2019 - 6 WF 156/19
Zur Ordnungshaft wegen Umgangsvereitelung

Leitsatz: Jedenfalls in Fällen nicht ausreichend nachvollziehbarer und längerer > Umgangsverweigerung kann gegen den betreuenden Elternteil zur Durchsetzung des Umgangs Ordnungshaft (hier: fünf Tage) angeordnet werden, wenn die Anordnung eines Ordnungsgeldes keinen Erfolg verspricht.

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.05.2013 - 5 WF 120/13
Ordnungsmittel: Fehlendes Elternverschulden bei Umgangsboykott des Kindes

(Zitat) "Der betreuende Elternteil hat aufgrund seiner Wohlverhaltenspflicht gemäß > § 1684 Abs. 2 BGB nicht nur alles zu unterlassen, was einen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil gefährden kann, sondern diese Kontakte auch positiv zu fördern, ggf. diesbezüglich auch erzieherisch auf das Kind einzuwirken (OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.4.2013, 5 WF 81/13). Ein fehlendes Verschulden ist in diesem Zusammenhang nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall dargelegt werden kann, wie und in welchem Umfang auf das Kind eingewirkt wurde, um es zum Umgang zu bewegen, wobei die Darlegungslast bei dem Umgangsverpflichteten liegt (vgl. BGH, FamRZ 2012, 533).

Anmerkung: Wenn Eltern sich bei Vollzugsverletzung einer Umgangsanordnung auf den entgegenstehenden Willen des Kindes berufen ("Kind will nicht"), müssen sie im Einzelnen darlegen, wie sie auf das Kind eingewirkt haben, um es zu dem angeordneten Umgang zu bewegen (OLG Frankfurt BeckRS 2013, 09676; OLG Saarbrücken BeckRS 2012, 21763) wenn sie ein Ordnungsgeld vermeiden wollen. Ergeben sich nachträglich neue Umstände, die gewichtige Anhaltspunkte dafür bieten, dass der zu vollstreckende Umgangstitel nicht mehr dem Kindeswohl entspricht, steht ein darauf gestützter > Abänderungsantrag der weiteren Vollstreckung der alten Umgangsregelung entgegen (> OLG Naumburg, Beschluss vom 23.11.2018 - 4 WF 135/17). Das Ordnungsgeldverfahren kann in solchen Fällen ausgesetzt werden.


Abänderung gerichtlicher Entscheidung in Kindschaftssachen

§ 1696 BGB - Gesetzestext

(1) Eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich ist zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Entscheidungen nach § 1626a Absatz 2 können gemäß § 1671 Absatz 1 geändert werden; § 1671 Absatz 4 gilt entsprechend. § 1678 Absatz 2, § 1680 Absatz 2 sowie § 1681 Absatz 1 und 2 bleiben unberührt.

(2) Eine Maßnahme nach den §§ 1666 bis 1667 oder einer anderen Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die nur ergriffen werden darf, wenn dies zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung oder zum Wohl des Kindes erforderlich ist (kindesschutzrechtliche Maßnahme), ist aufzuheben, wenn eine Gefahr für das Wohl des Kindes nicht mehr besteht oder die Erforderlichkeit der Maßnahme entfallen ist.

Sinn und Zweck des § 1696 BGB

Abänderung wegen Dynamik der Kindesentwicklung

Die Ausgangsentscheidung zum Kindschaftsrecht beurteilt das Kindeswohl zum Zeitpunkt der Entscheidung. Eine solche Entscheidung nicht abschließend sein, weil die dynamische Entwicklung eines Kindes nicht abschließend beurteilt werden kann. Es gibt Prognosefehler, die nach einer Abänderungsmöglichkeit verlangen. Die Abänderungsvoraussetzung ist an eine > Eingriffsschwelle geknüpft, die das Gesetz wie folgt formuliert: "wenn aus triftigen nachhaltigen > Kindeswohlgründen eine Änderung angezeigt ist". Mit diesem Abänderungsmaßstab ist der Interessenkonflikt zwischen Rechtssicherheit der Eltern und Kontinuität für die Kinder einerseits und notwendiger Prognoseanpassung auf Grund sich verändernder Verhältnisse aus Erwägungen des Kindeswohls zu lösen. Geht es dabei um Einschränkung oder Ausschluss des Umgangsrechts, muss die Abänderungsmaßnahme zum Wohl der Kinder erforderlich sein (§ 1684 Abs.4 S.1 BGB).

Abänderung oder Beschwerde?

Soll in Kindschaftssachen eine gerichtliche Entscheidung oder eine > gerichtlich gebilligte Elternvereinbarung abgeändert werden, bietet sich dafür entweder die Beschwerde  oder die Abänderung wegen §§ 1696, 1684 Abs.4 S.1 BGB) an. Die Änderung einer  Kindschaftsentscheidung im Wege der  Beschwerde verlangt, dass die neue Entscheidung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Eine Abänderung nach § 1696 BGB muss aus triftigen Gründen für das Kindeswohl erforderlich sein. Die > Eingriffsschwelle für die Aufhebung der Ausgangsentscheidung  ist damit im Fall der Abänderung nach §§ 1696, 1684 Abs.4 S.1 BGB höher als der Weg über die Beschwerde. Allerdings ist die Beschwerde gegen den Billigungsbeschluss fristgebunden (§ 63 FamFG).

Keine materielle Rechtskraft

Entscheidungen in > Kindschaftssachen erwachsen nicht in materielle Rechtskraft (Götz, in: Palandt, BGB, 77. Aufl., § 1696 Rn. 1). Die Fürsorge gegenüber dem Kind hat stets Vorrang vor der Endgültigkeit einer einmal getroffenen Entscheidung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.04.2005 - 1 BvR 1664/04, Rn 22).

"triftige Gründe"

Das sind neue Tatsachen (tatsächlichen Verhältnisse), die zu einer veränderten Beurteilung Anlass geben. Eine abweichende Beurteilung bei unveränderter Sach- und Rechtslage genügt nicht, denn es geht im Abänderungsverfahren grundsätzlich nicht um die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung (vgl. nur BGH FamRZ 1993, 314). § 1696 BGB erlaubt gerade nicht die beliebige Wiederaufrollung des Erstverfahrens (vgl. BT-Drucks. 13/4899, S. 109). § 1696 Abs.1 BGB erlaubt auch die Abänderung gestützt auf solche Tatsachen, die bei der Entscheidungsfindung zwar schon vorlagen, dem Gericht aber nicht bekannt waren.

Die Vorteile einer Neuregelung müssen die mit der Abänderung verbundenen Nachteile deutlich überwiegen. Es findet keine offene Neuabwägung der Kindesinteressen mit dem Ziel statt, die für das Kind beste Lösung zu ermitteln. Zur Beachtlichkeit eines über längere Zeit nachhaltig bekundeten Kindeswillens (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.04.2010 - 9 UF 37/09, Rn 35). Ob ein nachdrücklicher Änderungswunsch des Kindes einen triftigen Grund darstellt, ist strittig.

Abänderungsverfahren

Abänderungsverfahren sind – ebenso wie Umgangssachen  Amtsverfahren.  „Anträge“ sind daher > Anregungen (vgl. § 24 FamFG). Daneben kann das Gericht auch von Amts wegen ein Abänderungsverfahren einleiten. Im Rahmen eines solchen Abänderungsverfahrens kann das Gericht gemäß § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG jederzeit die > Vollstreckung des ursprünglichen Umgangstitels einstweilen einstellen. Die gerichtliche Ablehnung eines Antrags zur Einleitung eines Abänderungsverfahrens ist durch den in seinen Rechten betroffenen Beteiligten anfechtbar (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 31. März 2015, Az. 5 UF 272/14).

OLG Naumburg, Beschluss vom 23.11.2018 - 4 WF 135/17
Wenn vollstreckbarer Umgangstitel nicht mehr dem Kindeswohl entspricht

Leitsatz: Ergeben sich nachträglich neue Umstände, die gewichtige Anhaltspunkte dafür bieten, dass der vollstreckbare Umgangstitel nicht mehr dem > Kindeswohl entspricht, steht ein darauf gestützter > Abänderungsantrag der weiteren Vollstreckung der alten Umgangsregelung entgegen.

OLG Schleswig, Beschluss vom 25.05.2020 - 10 WF 77/20
Zur Umgangsabänderung wegen Corona-Pandemie

Leitsätze:

1. Die allgemein erhöhte Gesundheitsgefahr aufgrund der Corona - Pandemie führt ohne das Hinzutreten weiterer risikoerhöhender Umstände nicht dazu, dass ein bestehender Umgangstitel abzuändern ist.

2. Bei Verstößen gegen eine bestehende Umgangsregelung folgt aus der bloßen allgemein erhöhten Gesundheitsgefahr aufgrund der Corona - Pandemie nicht, dass der Umgangsverpflichtete den Verstoß nicht zu vertreten hat.

3. Um eine effektive Durchsetzung des Umgangsrechts zu gewährleisten, ist das Ermessen bei § 89 Abs. 1 FamFG in der Regel dahingehend auszuüben, dass bei Verstößen gegen eine Umgangsregelung > Ordnungsmittel zu verhängen sind.


Kosten des Umgangsverfahrens

Kostenverteilung

Umgangsverfahren sind keine sog. Familienstreitsachen (§ 112 FamFG), bei denen die Verfahrenskosten in der Regel zwischen den Beteiligten nach dem Anteil des Obsiegens oder Unterliegens im Verfahren aufgeteilt werden. Dazu verweist § 113 Abs.2 FamFG auf die allgemeinen Verfahrensvorschriften in Zivilsachen (§ 91 Abs.1 S.1 ZPO). In Umgangsverfahren gilt für die Kostenverteilung §§ 80, 81 FamFG: Danach werden die Kosten nach "billigem Ermessen" des Gerichts ganz oder zum Teil einem Beteiligten auferlegt. Somit ist es kaum vorhersehbar, wie am Ende die Kosten des Verfahrens verteilt werden. Insgesamt ist man mit einer einseitigen Belastung  eines Beteiligten zurückhaltend:

OLG München, Beschluss vom 15.09.2016 - 4 WF 1173/16 (intern vorhanden)
Kostenverteilung nach freiem Ermessen

Zitat: "Zwar können die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen einem Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegt werden,§ 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG. Gerade in > Kindschaftssachen aber ist bei der Auferlegung außergerichtlicher Kosten besondere Zurückhaltung geboten (OLG Karlsruhe FamRZ 1988, 1303; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 998; OLG Köln FamRZ 2012, 1162)."

Verfahrenskostenhilfe?

Verfahrenskostenhilfe für gerichtliche Umgangsverfahren nur bewilligt, wenn der Antragsteller darlegt, dass alle zumutbaren außergerichtlichen Versuche zur Regelung des Umgangs ausgeschöpft wurden. Erst wenn sich zeigt, dass das primäre Ziel der außergerichtlichen > Umgangsregelung nicht erreichbar ist, weil ein nervenaufreibender Kleinkrieg um Details ausbricht oder eine komplette Weigerung zur Regelung des Umgangs sich einstellt (> Umgangsboykott), ist der Weg frei zur gerichtlichen Durchsetzung des > Umgangsrechts mit staatlicher Finanzierungshilfe (> VKH).
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Links & Literatur

Links

Literatur & Rechtsprechung

In eigener Sache