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Umgangsrecht | gerichtliche Durchsetzung


Umgangsrecht

Gerichtliche Durchsetzung

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Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht


Wegweiser
zur gerichtlichen Durchsetzung des Umgangsrechts

Links & Literatur


I. Kindschaftssache - Umgangsrecht

Der Weg zum gerichtlichen Umgangsbeschluss

Die Etappen beim Elternkonflikts wegen Umgang

1. Versuch einer einvernehmlichen Lösung

ELTERNVEREINBARUNG

Das -> Familiengericht trifft keine Entscheidung gegen den Fortbestand der gemeinsamen -> Elternverantwortung. Im Gegenteil: der gesellschaftliche Wandel, die familienrechtliche Entwicklung und die Rechtsprechungsentwicklung fordert und betont vielmehr die den Fortbestand der gemeinsamen Elternverantwortung auch für Trennungs- und Scheidungskinder. Diese Grundsatzentscheidung findet sich auf vielen Ebenen des Familienrechts (§§ 1616 ff. BGB: Rechtsverhältnis zwischen Eltern und dem Kind) und -> Familienverfahrenrechts (§§ 151 ff. FamFG: -> Kindschaftssachen). Davon ausgehend sind primär die Eltern aufgefordert, eigenverantwortlich und einvernehmlich eine verbindliche -> Elternvereinbarung zum Wohle ihrer Kinder zu treffen. -> Jugendämter sollen und können dabei behilflich sein (§ 16 SGB VIII). Sie finden dort den möglichen Weg bis zur -> vollstreckungsfähigen Elternvereinbarung beschrieben und -> Textbausteine für den Vereinbarungstext angeboten.

2. Gerichtsverfahren nach gescheiterter Eltenvereinbarung

GERICHTLICHES VERFAHHREN
zum Umgangsbeschluss ...

Sind außergerichtliche Einigungsversuche gescheitert, ist an die Durchsetzung des -> Umgangsrechts über ein mit gerichtliches  -> Kindschaftsverfahren zu denken. Die Kindschaftssache "Umgang" (§ 151 Ziff.2 FamFG) wird nur aufgrund eines entsprechenden Antrags zur Regelung des Umgangs ausgelöst. Das -> Jugendamt hat im weiteren Verlauf des Verfahrens mitzuwirken (§ -> 162 FamFG).  Sollte unter -> Mithilfe des Jugendamtes keine Lösung gefunden werden, wird das Familiengericht auf Antrag eine Umgangsregelung im Verfahren nach §§ 151 ff FamFG beschließen. Das Gericht wird auf eine einvernehmliche Lösung hinwirken (§ -> 156 FamFG). Kinder über 14 Jahre werden angehört (§ 159 FamFG). Die Eltern sollen angehört werden (§ -> 160 FamFG). Kindeswohl-Prinzip: Das Familiengericht hat - entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag (§ 1684 BGB) - eine Umgangsregelung zu beschließen, die dem Kindeswohl am besten entspricht (-> Kriterien des -> Kindeswohl bei Umgangsregelung). Beweisaufnahme und Amtsermittlung: In welchem Umfang vom Gericht zur Beurteilung des Kindeswohls Tatsachen zu ermitteln sind, bestimmt sich nach § 26 FamFG. Zwar muss das Gericht von Amts wegen Ermittlungen durchführen, jedoch nur soweit dafür eine Vortrag der Beteiligten ausreichend Anlass dazu bietet. Das ist nur der Fall, wenn konkrete dem Beweis zugängliche Vorfälle geschildert werden, die Einfluss und Auswirkung auf das Kindeswohl haben können (-> vgl. Thema Darlegungs- und Beweislast für Gründe zum Entzug des -> Sorgerechts siehe -> HIER ...).

BGH, Beschluss vom 31.10.2018 - XII ZB 411/18
zur persönlichen Anhörung des Kindes im Umgangsverfahren

Leitsatz: Auch ein erst vierjähriges Kind ist in einem Umgangsrechtsverfahren grundsätzlich von dem Gericht persönlich anzuhören. Ausnahmsweise darf das Gericht von der Anhörung des Kindes aus schwerwiegenden Gründen absehen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn die Anhörung des Kindes zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner körperlichen oder seelischen Gesundheit führen würde.
Anmerkung: zur Entscheidung, Andreas Frank, in: FF 2019, 83

Grundsätze:

3. Hinweise zum Umgangsverfahren

MUSTER - ANTRAG

zur gerichtlichen Regelung des Umgangs.

MERKBLATT der FAMILIENGERICHTE

Hinweise zur Elternverantwortung & Regelungsbefugnisse des Familiengerichts.


♦ Vollstreckung - Ordnungsgeld oder Ordnungshaft

Ziel eines Umgangsverfahrens ist eine verbindliche, d.h. vollstreckbare Umgangsregelung zu finden. Gerichtliche Entscheidungen über den Umgang können nach §§ 88 ff FamFG vollstreckt werden. Grundlage für die Vollstreckung ist, dass eine gerichtliche Umgangsverfügung oder dass ein gerichtlich -> gebilligter Vergleich vorliegt: Nähere Informationen zur Vollstreckungsfähigkeit von Umgangsregelungen der Eltern -> vgl. MUSTER - UMGANGSVEREINBARUNG. Unternimmt dann der betreuende Elternteil keine Anstrengungen, damit das Kind eine gerichtliche Umgangsregelung befolgt, rechtfertigt dies Vollstreckungsmaßnahmen. Es kann zur Anordnung von Ordnungsgeld und ersatzweise zur Ordnungshaft kommen (§ 89 FamFG).

OLG Naumburg, Beschluss vom 23.11.2018 - 4 WF 135/17
Wenn vollstreckbarer Umgangstitel nicht mehr dem Kindeswohl entspricht

Leitsatz: Ergeben sich nachträglich neue Umstände, die gewichtige Anhaltspunkte dafür bieten, dass der vollstreckbare Umgangstitel nicht mehr dem -> Kindeswohl entspricht, steht ein darauf gestützter -> Abänderungsantrag der weiteren Vollstreckung der alten Umgangsregelung entgegen.


II. Zum Wohl des Kindes ...

Kindeswohl

Der zentrale Entscheidungsmaßstab

UMGANGSREGELUNG
& KINDESWOHLPRINZIP

Wie Gerichte in der Praxis sich bei Umgangsregelung am Kindeswohlprinzip (§ 1697a BGB) orientieren, erfahren Sie -> HIER...

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.01.2013 - 6 UF 20/13
Reicht ein nur behaupteter Verdacht von Kindeswohlgefährdung zur Beschränkung des Umgangsrechts?

Hier ging es um den vorgetragenen Verdacht der Mutter, der Vater würde mit hoher Wahrscheinlichkeit „auch aktuell noch Alkohol und Betäubungsmittel und zwar Cannabisprodukte“ konsumieren, was einem Umgangskontakt des Vaters zum Kind mit Übernachtungen entgegenstehen würde. Die Mutter hatte hatte hierzu vorgetragen, der Vater habe seit Jahren massive Probleme mit Alkohol- und Drogenmissbrauch. Neben erheblichem Alkoholkonsum in Form von Wein und Sekt kiffe er drei- bis viermal täglich. Der Vater hat dies – abgesehen von einem jugendlichen Probieren von Cannabis vor 20 Jahren und einem Konsum von vielleicht ein bis zwei Gläsern Wein pro Woche – durchgehend bestritten. In der Nachfolge hat die Mutter nicht einen einzigen konkreten – der Widerlegung durch den Vater zugänglichen – Vorfall, bei dem Alkohol- oder Drogenkonsum des Vaters eine Rolle gespielt hätte, zu benennen gewusst, sei es in der Vergangenheit, sei es im Verlauf des nun bereits seit Oktober 2011 geführten Verfahrens. Nach Maßgabe eines solchen Vortrags ohne Benennung eines konkretem dem Beweis zugänglichen Vorfalls ist noch kein konkreter Anlass dargelegt, dies gerichtlich nach Maßgabe des § 14 FamFG nachzuprüfen.

(Zitat) "Danach hat das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die geeignet erscheinenden Beweise zu erheben. Zwar muss das Gericht nicht jeder nur denkbaren Möglichkeit nachgehen und besteht insbesondere keine Pflicht zu einer Amtsermittlung „ins Blaue hinein“, weshalb bloße Verdachtsäußerungen, die jeglicher tatsächlichen Grundlage entbehren, keinen Ermittlungsanlass geben (dazu BGH FamRZ 2011, 1047). Eine Pflicht zu der Aufklärung dienlichen Ermittlungen besteht jedoch insoweit, als das Vorbringen der Beteiligten und der Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Prüfung hierzu Anlass geben. Die Ermittlungen sind erst dann abzuschließen, wenn von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist (BGH FamRZ 2010, 720), wobei in kindschaftsrechtlichen Familiensachen besondere Anforderungen an die tatrichterliche Sachaufklärung zu stellen sind (Senatsbeschluss vom 3. April 2012 – 10 UF 10/12 –, FamRZ 2013, 48). Der genaue Umfang der erforderlichen Ermittlungen richtet sich nach den im konkreten Einzelfall betroffenen Kindeswohlbelangen (BGH FamRZ 2011, 796; 2010, 1060, jeweils m. Anm. Völker)."


III. Einstweilige Anordnung - Eilentscheidung

Alle Jahre wieder! - Umgang zu Weihnachten & Sommerferien

GERICHTLICHER HINWEIS zur DRINGLICHKEIT
Eilentscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 51 Abs.2 S.2 FamFG)

Wird der Umgang mit dem Kind einem Elternteil vorenthalten, wird häufig nach Möglichkeiten zur Durchsetzung des > Umgangsrechts im Wege eines Eilverfahrens ohne mündliche Verhandlung gefragt. Diese Möglichkeit eröffnen die §§ 49 ff. FamFG (Einstweilige Anordnung). Besteht dringender Anlass für eine zeitnahe Umgangsregelung, weil ein Umgangsboykott für den anstehenden Ferienumgang droht, kann an einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gedacht werden.
> Mehr

MUSTER ANTRAG
Regelung zu Weihnachten

"Alle Jahre wieder, kommt das Christuskind ... " und in die Kanzlei des Familienanwalts der Auftrag zur schnellen Regelung des Umgangs für Weihnachten

MUSTER ANTRAG
Regelung der Sommerferien

Vater will einen Teil der Sommerferien mit den Kindern verbringen, worauf die Mutter keine Reaktion zeigt


IV. Zwang zur Ausübung des Umgangs?

Praxisbeispiel

Ist ein Antrag auf Umgangsverpflichtung möglich?

Der ANTRAGMit dem Antrag versucht eine Mutter den Umgang des Vaters mit seinen vier Kindern zu erzwingen und stellt den Antrag den Vater zu verpflichten jedes zweite Wochenende mit den Kindern zu verbringen.
Das Bundesverfassungsgericht
Wenn die Umgangspflicht erzwungen werden soll ...
Zu der Frage, ob ein Elternteil gezwungen werden kann seiner Umgangspflicht (§ 1684 Abs.1 BGB) nachzukommen hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 Stellung bezogen. Regelmäßig wird die Verpflichtung zum Umgang mit einem nicht umgangswilligen Elternteil als schädlich für das Kindswohl eingestuft. Folge davon ist, dass gegenüber dem Umgangsunwilligen kein Zwangsmittel angedroht werden darf.
AG Konstanz vom 22.07.2013
Gerichtlicher HinweisDas Gericht weist hier die Antragstellerin darauf hin, dass ein solcher Antrag in das Persönlichkeitsrecht des Vaters eingreift und gerechtfertigt ist, wenn der Zwang zum Umgang dem Kindeswohl dient. Wenn aber der Umgang mit dem Kind nur mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann, dient das in der Regel nicht dem Kindeswohl. Hier müsste die Mutter Anhaltspunkte vortragen, die darauf schließen lassen, dass es ausnahmsweise dem Kindeswohl dient, wenn der Umgang erzwungen wird. Ein solcher Anhaltspunkt wäre, dass der Vater - beeindruckt von der gerichtlichen Umgangsentscheidung - freiwillig und ohne Verhängung von Zwangsmitteln den beantragten Umgang ausüben wird. -> BLOG: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 44/2008 vom 01.04.2008


V. Abänderung gerichtlicher Umgangsregelung

Abänderung

rechtskräftiger Umgangsbeschlüsse

Jede gerichtliche Entscheidungen zum Umgangsrecht hat sich am -> Kindeswohl zu orentieren. Widerspricht ein bestehender Umgangstitel dem Kindeswohl, steht es den Beteiligten frei, eine Abänderung des gerichtlichen Umgangsbeschlusses zu beantragen. Daneben kann das Gericht auch von Amts wegen ein Abänderungsverfahren einleiten. Im Rahmen eines solchen Abänderungsverfahrens kann das Gericht gemäß § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG jederzeit die -> Vollstreckung des ursprünglichen Umgangstitels einstweilen einstellen.


VI. Kostenverteilung beim Umgangsverfahren

Umgangsverfahren sind keine sog. Familienstreitsachen (§ 112 FamFG), bei denen die Verfahrenskosten in der Regel zwischen den Beteiligten nach dem Anteil des Obsiegens oder Unterliegens im Verfahren aufgeteilt werden. Dazu verweist § 113 Abs.2 FamFG auf die allgemeinen Verfahrensvorschriften in Zivilsachen (§ 91 Abs.1 S.1 ZPO). In Umgangsverfahren gilt für die Kostenverteilung §§ 80, 81 FamFG: Danach werden die Kosten nach "billigem Ermessen" des Gerichts ganz oder zum Teil einem Beteiligten auferlegt. Somit ist es kaum vorhersehbar, wie am Ende die Kosten des Verfahrens verteilt werden. Insgesamt ist man mit einer einseitigen Belastung  eines Beteiligten zurückhaltend:

OLG München, Beschluss vom 15.09.2016 - 4 WF 1173/16 (intern vorhanden)
Kostenverteilung nach freiem Ermessen

Zitat: "Zwar können die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen einem Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegt werden,§ 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG. Gerade in > Kindschaftssachen aber ist bei der Auferlegung außergerichtlicher Kosten besondere Zurückhaltung geboten (OLG Karlsruhe FamRZ 1988, 1303; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 998; OLG Köln FamRZ 2012, 1162)."


Zwangsvollstreckung

OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.Juli 2019 - 13 WF 138/191
Vollstreckung eines Umgangsvergleichs

Leitsätze:

1. Auch ein Vergleich zur Regelung des Umgangs bedarf grundsätzlich der Klausel, wenn der Vollstreckungsgläubiger von diesem Erfordernis nicht gemäß § 86 Abs.3 FamFG freigestellt ist.

2. Wird aus einem vor dem Beschwerdegericht geschlossenen Vergleich vollstreckt, so ist eine Klausel erforderlich, wenn ein anderes Familiengericht für die Vollstreckung zuständig ist, als dasjenige, das die Akten mit dem Titel verwahrt.

3. Mit dem Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung muss nicht nur die Art, sondern auch das Höchstmaß des angedrohten hoheitlichen Zwangs einschließlich des Höchstmaßes der Ersatzordnungsmittel bestimmt angegeben werden.


Links & Literatur

Links

Literatur & Rechtsprechung

In eigener Sache