Startseite

Kanzlei

Infothek

Trennung

Scheidung

Unternehmer

Haus

Kinder

Unterhalt

Einkommen

Vermögen

Steuern

Corona

Unterhalt | Titel abändern | Verfahren



Unterhaltstitel abändern

Verfahren

Standort: Kanzlei für Familienrecht > Infothek > Leitfaden zum Unterhalt > Unterhaltsverfahren > Unterhaltsabänderungsverfahren


Unterhaltstitel abändern
Verfahrenswege


» Wege zur Abänderung

Unter Abänderung (§§ > 238, > 239 FamFG) versteht man die Veränderung und Anpassung eines vollstreckbaren > Unterhaltstitels an veränderte Bemessungsgrundlagen (> Abänderungsgrund). Dafür bietet sich ein außergerichtlicher Weg oder ein gerichtlicher Antrag auf Abänderung des Unterhaltstitels an.
> Mehr


» Abänderung in der Praxis

In vielen Anwaltspraxen sind Abänderungsverfahren nicht an der Tagesordnung. Das mag erstaunen. Doch dieses Rechtsfeld ist komplex und mit zahlreichen Fallstricken versehen. Das Knowhow, wann und wie ein einmal gerichtlich festgesetzter Unterhaltsbeschluss zu Fall gebracht werden kann, ist nicht selbstverständlich. Hier ist besondere Vorsicht bei der Auswahl des richtigen Anwalts geboten:
> Anwaltssuche



Autor
: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Wegweiser zum Abänderungsverfahren

Wegweiser zu Rückzahlungen und Nachforderungen wegen Unterhaltsabänderung

Links & Literatur


Vollstreckungsschutz bei Herabsetzung des Unterhalts

Einstweilige Einstellung
der Zwangsvollstreckung

AG Kempten, Beschluss vom 18.09.2013 - 3 F 589/13 (intern vorhanden, Az.: 247/13
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Herabsetzungsantrag
Anlass und Grundlage für ein Abänderungsverfahren ist stets die Existenz eines > Unterhaltstitels, nach dessen Maßgabe aktuell und für die weitere Zukunft Unterhalt geleistet werden soll, obwohl sich zwischenzeitlich die Bemessungsgrundlagen verändert haben und der Titel jetzt falsch ist (> Abänderungsgründe). Die Vollstreckbarkeit des (falschen) Titels wird jetzt für den Unterhaltsschuldner zum Problem, wenn der Unterhalt herabzusetzen ist und somit Vollstreckung aus dem überhöhten Titel droht. Das kann passieren, wenn ohne Vollstreckungsschutzmaßnahmen die titulierten Unterhaltszahlungen einfach eingestellt oder reduziert werden. Dem falschen - abzuändernden - Unterhaltstitel muss die Vollstreckbarkeit entzogen werden. Mit dem Abänderungsantrag sollte die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § > 242 FamFG i.V.m. § > 769 ZPO beantragt werden. Der Einstellungsbeschluss ist als einstweilige Anordnung nicht mit Rechtsmitteln anfechtbar jedoch > abänderbar.

Links
zum Vollstreckungsschutz

» Musterantrag zum Vollstreckungsschutz
» Abänderungsantrag oder Vollstreckungsabwehrantrag?
» Zu viel bezahlten Unterhalt nach Herabsetzung zurückfordern


Außergerichtliche Lösungsansätze

Einvernehmliche Abänderung

BGH, Beschluss vom 7.12.2016 - XII ZB 422/15
Zur außergerichtlichen Abänderung von gerichtlichen Titeln durch einvernehmliche Jugendamtsurkunde

Leitsatz: 

Die Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses sind nicht daran gehindert, im gegenseitigen Einvernehmen einen bestehenden gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitel außergerichtlich durch einen neuen Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 Abs.1 Nr.5 ZPO zu ersetzen.

Anmerkung: Außergerichtlich besteht die Möglichkeit sich mit der Gegenseite im Hinblick auf den > bisherigen Unterhaltstitel auf einen entsprechenden > Titelverzicht (Muster) zu einigen. Man kann einen Titelaustausch anbieten, was sich bei Jugendamtsurkunden anbietet (Herausgabe alter Urkunde gegen Erstellen einer neuen Urkunde). Weiter bieten sich sog. Herabsetzungsvereinbarungen an (> MUSTER: Unterhaltsvereinbarung zur Herabsetzung einer Jugendamtsurkunde). An die Feststellungen zum Vorliegen eines Einvernehmens der Beteiligten über die Ersetzung des bisherigen gerichtlichen Titels sind strenge Anforderungen zu stellen, wenn die Unterhaltsverpflichtung mittels einer Unterhaltsvereinbarung herabgesetzt werden soll. Notarielle Vereinbarungen können neu verhandelt und angepasst werden. Dazu muss die Gegenseite natürlich bereit sein (Mehr zu Unterhaltsvereinbarungen > hier). Ist Letzteres nicht der Fall, ist ein > gerichtliche Abänderungsverfahren anzustreben.

Außergerichtlich Abänderung verlangen
- § 238 Abs.3 FamFG

Bis das Gericht einen titulierten Unterhalt rechtskräftig abgeändert hat, läuft bis dahin zunächst einmal ein Abänderungsverfahren auf unbestimmte Zeit. Welcher Unterhalt soll bis dahin bezahlt werden? Natürlich will derjenige, der die Abänderung will, den bisherigen Unterhaltsbetrag nicht weiter bezahlen bzw. den gewünschten höheren Unterhaltsbetrag fordern. Ab wann das möglich ist, regelt § > 238 Abs.3 S.2 FamFG (für Erhöhung des Unterhalts) und § 238 Abs.3 S.3 FamFG (für Herabsetzung des Unterhalts). In jedem Fall muss die Veränderung außergerichtlich so schnell wie möglich verlangt werden. Damit kann rückwirkend bis zum Abänderungsverlangen der bisherige Unterhaltstitel gerichtlich abgeändert werden. Die Vorschrift des § 238 Abs.3 FamFG gilt für alle rechtskraftfähigen Unterhaltstitel, die abgeändert werden sollen.


Abänderungsverfahren

Allgemeine
Verfahrensgrundsätze

Abänderungsverfahren sind > Unterhaltssachen i.S.v. § 231 Abs.1 FamFG und als solche Familienstreitsache i.S.v. § 112 Ziff.1 FamFG. Es gelten die > allgemeinen Regeln zum Unterhaltsverfahren. In Familienstreitsachen (§ > 112 Ziff. 1 FamFG) herrscht > Anwaltszwang. Ergo müssen Sie sich bei gerichtlichen Abänderungsverfahren anwaltlich vertreten lassen. Wir vertreten unsere Klienten bundesweit (> Mehr).

Weichenstellung
Abänderungs- oder Vollstreckungsabwehrverfahren?

OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.08.2007 - 10 WF 202/07
Vollstreckungsabwehrklage oder Abänderungsantrag?

(Zitat) "Gegenstand der Vollstreckungsabwehrklage, welche die Abänderungsklage grundsätzlich ausschließt (vgl. BGH, NJW 2005, 2313), ist allein die gänzliche oder teilweise, endgültige oder zeitweilige Vernichtung der Vollstreckbarkeit, d.h. sie dient der Durchsetzung rechtsvernichtender und rechtshemmender Einwendungen (…). Um solche handelt es sich bei dem Einwand der Erfüllung, > Verjährung oder > Verwirkung (Zöller/Herget, a.a.O., § 767, Rz. 12), nicht jedoch bei dem Einwand des Wegfalls der > Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers, etwa durch Entgegennahme von Bafög-Leistungen oder des Eintritts der Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes (…). Denn all dies betrifft den rechtsbegründenden Tatbestand, der mit einer Abänderungsklage geltend gemacht werden könnte."

Anmerkung: > Abänderungsgründe sind von endgültig rechtsvernichtenden Einwendungen zu unterscheiden. Stützt sich der Angriff auf veränderte, wandelbare Bemessungsgrundlagen (z.B. Veränderungen beim > Bedarf, > Bedürftigkeit oder > Leistungsfähigkeit), ist der Abänderungsantrag die richtige Klageart. Bei Angriff des Unterhaltstitels mit rechtsvernichtenden Einwendungen (z.B. > Verjährung, > Verwirkung), die den Unterhaltsanspruch für immer erledigen, ist die Vollstreckungsabwehrklage (§ > 767 ZPO) die richtige Klageart. Kommt ein Anspruch auf > Herausgabe des Unterhaltstitels in Betracht , ist dies ein starkes Indiz für die Statthaftigkeit eines Vollstreckungsgegenantrags (vgl. zum Vorrang des Vollstreckungsgegenantrags vor dem Abänderungsantrag: BGH, Urteil vom 8. 6. 2005 - XII ZR 294/02, in NJW 2005, 2313).

Grundzüge
des Abänderungsverfahrens


Verfahrensgegenstand
- Welcher Unterhaltstitel soll abgeändert werden?

Verfahrensgegenstand ist ein > Unterhaltstitel, dessen Ermittlungsgrundlagen nicht mehr stimmen. Es wird vermutet, dass ein existierender Unterhaltstitel den gesamten künftigen Unterhalt auf Grundlage einer Zukunftsprognose umfasst. Ob § > 238 FamG oder § > 239 FamFG zu beachten ist, entscheidet sich danach, ob eine rechtskräftiger oder nicht rechtskräftiger Unterhaltstitel abgeändert werden soll.
> Mehr

Abänderungsantrag wegen Abänderungsgrund

MUSTERANTRAG
zur Abänderung des Kindesunterhaltstitels

Der Antrag kann zur Abänderung des Unterhaltstitels kann auf Erhöhung oder Herabsetzung des Unterhaltstitels gerichtet sein. Dafür muss in der Antragsschrift ein > Abänderungsgrund dargelegt und im Streitfall bewiesen werden. Soll die Abänderung zur Durchbrechung der Rechtskraft des bisherigen Unterhaltstitels führen, muss es sich um einen nachträglichen Abänderungsgrund handeln. Alle anderen Abänderungsgründe sind bei rechtskräftigen Unterhaltstiteln präkludiert.
> Mehr

Sachvortrag im Abänderungsantrag zur Zulässigkeit und Begründetheit

KG, Beschluss v. 26.06.2019 - 13 UF 89/17 (in: NZFam 2019, 718)
Sachvortrag zum Abänderungsgrund - hier: Abänderung eines
> Kindesunterhaltstitels Leitsätze: Der Antrag, einen Unterhaltstitel abzuändern, ist zulässig, wenn der Antragsteller Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine > wesentliche Änderung der dem abzuändernden Titel zugrundeliegenden Verhältnisse ergibt. Der Vortrag einzelner Umstände, die zu einer Änderung der maßgeblichen Verhältnisse geführt haben sollen, reicht dafür noch nicht aus, sondern vom Antragsteller ist auch die „Ergebnisrelevanz“ der Umstände aufzuzeigen. Dafür ist es jedoch nicht erforderlich, dass bereits in der „Zulässigkeitsprüfung“ eine vollständige Unterhaltsberechnung mit dem neuen Zahlenwerk vorgelegt wird, da dies zu einer Verlagerung der „Begründetheitsprüfung“ in die Zulässigkeitsstufe führen würde, was abzulehnen ist.

Im Rahmen der „Begründetheit“ hat der Antragsteller die neuen, veränderten Parameter in das durch den Unterhaltstitel vorgegebene „Raster“ einzustellen und im Sinne einer Differenzbetrachtung aufzuzeigen, dass bzw. inwieweit eine Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist und dass es ihm deshalb unzumutbar ist, an dem unveränderten Titel festgehalten zu werden. Dieser Vortrag setzt zwingend eine ziffernmäßig unterlegte Differenzbetrachtung voraus, weil es für > § 313 BGB nicht ausreicht, dass sich lediglich einzelne Parameter geändert haben, wenn daraus nicht auch eine Änderung „per Saldo“ resultiert.

Bei diesen Grundsätzen bleibt es auch dann, wenn der Antragsteller von einer in der Urkunde vereinbarten Unterhaltsbemessung anhand der „Düsseldorfer Tabelle“ auf eine > Unterhaltsbemessung nach dem konkreten Bedarf übergehen will; auch dann ist von ihm darzulegen, dass eine > wesentliche Veränderung in den der Unterhaltsberechnung ursprünglich zugrunde gelegten Verhältnissen eingetreten ist.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 1.2.2019 – 13 WF 19/19
Sachvortrag zum Abänderungsgrund bei gerichtlicher Entscheidung

Anmerkung: Zu den prozessualen und materiell-rechtlichen Anforderungen für einen Abänderungsantrag. Zur Substantiierung eines Abänderungsantrags kann sich der Antragsteller nicht selektiv auf einen einzelnen Umstand beschränken. Vgl. Anmerkungen von Ulrich Graba, in: NZFam 2019, 404). Weitere Informationen zur Abänderungen gerichtlicher Entscheidungen
> hier

BGH, Urteil v. 05.09.2001 - XII ZR 108/00
Zum Vortrag eines Abänderungsgrundes bei Änderung einer Unterhaltsvereinbarung

(Zitat, Seite 10) "Für die Zulässigkeit der Abänderungsklage ist erforderlich, aber auch genügend, daß der Kläger (...) Tatsachen behauptet, die eine wesentliche Änderung der von den Parteien übereinstimmend zugrunde gelegten und für die damalige Vereinbarung maßgebenden Umstände ergeben und daher nach Treu und Glauben eine Anpassung erfordern. Fehlt deren Behauptung, ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Erweist sie sich als unrichtig oder die Änderung als unwesentlich, ist die Abänderungsklage unbegründet (zur Zulässigkeit vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 347/81 - FamRZ 1984, 353, 355; vom 15. Juni 1986 - IVb ZR 3/85 - NJW-RR 1986, 938; und vom 23. November 1994 - XII ZR 168/93 - FamRZ 1995, 221, 222)."
Anmerkung: Zu den Voraussetzungen für die Abänderung von Unterhaltsvereinbarungen
> hier

Wesentliche Veränderung des Unterhalts

BGH, Urteil v. 02.06.2010 - XII ZR 160/08
BGH, Urteil v. 12.05.2010 - XII ZR 98/08
Zur wesentlichen Veränderung

Leitsatz: Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine Abänderung nach § 323 ZPO. Eine Abänderung ist vielmehr nur dann und insoweit möglich, als sich die seinerzeit gegebenen tatsächlichen Verhältnisse wesentlichgeändert haben.

Anmerkung: Zum Begriff "wesentliche Veränderung" siehe auch > OLG Hamm, Beschluss v. 28.04.2011 - II-6 WF 128/11). Wesentlich ist eine Veränderung dann, wenn sie in einer nicht unerheblichen Weise zu einer anderen Beurteilung des Bestehens, der Höhe oder der Dauer des Anspruchs führt (BGH FamRZ 1984, 353). Maßgeblich ist hierbei nicht das Ausmaß der Veränderung einzelner Umstände, sondern die Auswirkungen der Änderungen auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs. Erhebliche Veränderungen einzelner Bemessungskriterien können sich dabei gegeneinander aufheben. Der Begriff der Wesentlichkeit wird häufig mit dem der Nachhaltigkeit gleichgesetzt. Dabei wird darauf verwiesen, dass eine nur vorübergehende Minderung des Einkommens unerheblich sein soll (OLG Dresden FamRZ 1998, 767: Arbeitslosigkeit von 6 Monaten > Mehr). Unter diesem Gesichtspunkt wird vertreten, dass eine Abänderung aufgrund einer aktuellen > pandemiebedingten Einkommensreduzierung erst ab dem 01.01.2021 möglich sein soll, da erst dann, der unterhaltsrelevante Zeitraum 2020 abgeschlossen ist (> Mehr).

Regelmäßig wird eine wesentliche Änderung bejaht, wenn sich der bisherige Unterhaltsanspruch um 1O % nach oben oder unten korrigierten lässt. Maßgeblich ist die Veränderung des Gesamtunterhaltsbetrages, wenn sich dieser in Elementarunterhalt, Krankheits- und Altersvorsorgeunterhalt aufteilt (OLG Brandenburg FamRB 2020, 140). Bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen kann die Grenze auch niedriger angesetzt werden. Die Höherstufung des Kindesunterhalts um eine Einkommensgruppe ist eine wesentliche Änderung (OLG Düsseldorf FamRZ 2008, 1861).

Präklusion nach § 238 Abs.2 FamFG

§ > 238 Abs.2 FamFG ist der Grund, warum stets darauf zu achten ist, welche > Art von Unterhaltstitel abgeändert werden soll. Nur bei Unterhaltstiteln, die Rechtskraft aufweisen, ist die Präklusion zu beachten.
> Mehr

Beweislastverteilung

Derjenige, der eine Abänderung begehrt, hat die Abänderungsgründe vorzutragen, die eine Abänderung rechtfertigen und im Fall des Bestreitens auch zu beweisen (> Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsverfahren).

BGH, Beschluss vom 7.12.2016 - XII ZB 422/15
Darlegungs- und Beweislastverteilung im Abänderungsverfahren (Rn 33 ff)

(Zitat, Rn 43) " (...) Daraus folgt, dass der früher allein barunterhaltspflichtige Elternteil insoweit darlegungs- und beweispflichtig ist, als er ein gegenüber den Verhältnissen bei der Erstellung des Ausgangstitels über den Minderjährigen-Unterhalt rückläufiges Einkommen behauptet (zutreffend OLG Köln, BeckRS 2012, 18217)."

ABÄNDERUNG
des Kindesunterhalts nach Erreichen der Volljährigkeit
Beweislast des volljährigen Kindes


Abänderungsentscheidung

Mit der Abänderungsentscheidung wird der Unterhaltsanspruch nicht völlig frei von jeglicher Bindung an den bisherigen Unterhaltstitel neu ermittelt. Ein Eingriff in die Ausgangsentscheidung erfolgt grundsätzlich nur, soweit ein > berechtigter Abänderungsgrund eine Korrektur des bisherigen Unterhaltsermittlung veranlasst. Maßgeblich ist stets die Qualität und Reichweite der > Bindungswirkung des bisherigen Unterhaltstitels.


Links & Literatur

Links

Literatur

In eigener Sache