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Unterhalt

Abänderungsverfahren


Unterhaltstitel
abändern


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Abänderungsverfahren

Ob und wie abgeändert werden kann, hängt von der Art des > Unterhaltstitels ab. Zeigt sich ein > Abänderungsgrund, wird sich der Unterhaltsschuldner gegen eine mögliche Vollstreckung aus dem (fehlerhaften) Unterhaltstitel wehren und den Unterhaltstitel an die veränderten > Bemessungsgrundlagen anpassen wollen. Dazu muss er ein Abänderungsverfahren anstreben.
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» Abänderung in der Praxis

In vielen Anwaltspraxen sind Abänderungsverfahren nicht an der Tagesordnung. Das mag erstaunen. Doch dieses Rechtsfeld ist komplex und mit zahlreichen Fallstricken versehen. Das Know How, wann und wie ein einmal gerichtlich festgesetzter Unterhaltsbeschluss zu Fall gebracht werden kann, ist nicht selbstverständlich. Hier ist besondere Vorsicht bei der Auswahl des richtigen Anwalts geboten:
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Welcher Unterhaltstitel soll abgeändert werden?


Ob und wie ein > Unterhaltstitel abgeändert werden kann, hängt von der Art des Unterhaltstitels ab. In der Praxis kommen Unterhaltstitel in unterschiedlichen Varianten vor. Ob und wie ein Unterhalt abgeändert werden kann, hängt davon ab, wie der Unterhaltstitel die Unterhaltsverpflichtung vollstreckungsfähig festgelegt hat (mit Rechtskraft? ohne Rechtskraft?). Die Voraussetzungen für die Abänderung von > gerichtlichen Entscheidungen (mit Rechtskraft) sind andere als für > sonstige Unterhaltstitel (ohne Rechtskraft). Sollen gerichtliche Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse) abgeändert werden, müssen die Voraussetzungen des § > 238 FamFG erfüllt sein. Für sonstige Unterhaltstitel (z.B. vollstreckbare Unterhaltsvereinbarungen und Jugendamtsurkunden) ist § > 239 FamFG maßgebend. Für Abänderungsverfahren, die vor Ende August 2009 eingeleitet wurden, ist gemäß Art. 111 Abs.1 FGG-RG die ehemalige Vorschrift des § 323 ZPO a.F. anzuwenden. Diese wurde nun durch §§ > 238 und > 239 FamFG abgelöst. Zur Abänderung


Vollstreckungsschutzmaßnahmen



Vollstreckbarer Unterhaltstitel


Anlass und Grundlage für ein Abänderungsverfahren ist stets die Existenz eines > Unterhaltstitels, nach dessen Maßgabe aktuell und für die weitere Zukunft Unterhalt geleistet werden soll, obwohl sich zwischenzeitlich die Bemessungsgrundlagen verändert haben und der Titel jetzt falsch ist (> Abänderungsgründe). Die Vollstreckbarkeit des (falschen) Titels wird jetzt für den Unterhaltsschuldner zum Problem, wenn der Unterhalt herabzusetzen ist und somit Vollstreckung aus dem überhöhten Titel droht. Das kann passieren, wenn ohne Vollstreckungsschutzmaßnahmen die titulierten Unterhaltszahlungen einfach eingestellt oder reduziert werden. Dem falschen - abzuändernden - Unterhaltstitel muss die Vollstreckbarkeit entzogen werden. Dafür bieten sich

Abänderungs- oder Vollstreckungsabwehrantrag?


Mit dem Abänderungsantrag sollte die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § > 242 FamFG beantragt werden. Der Einstellungsbeschluss ist nicht mit Rechtsmitteln anfechtbar jedoch abänderbar.
> Muster

Außer > Abänderungsgründe können auch andere Gründe den Unterhaltstitel korrigieren bzw. beseitigen. Für sonstige Gründe ist das Abänderungsverfahren nicht die richtige Verfahrensart. Für rechtsvernichtende Einwendungsgründe kann die > Vollstreckungsabwehrklage die richtige Klageart sein.

  • Stützt sich der Angriff auf veränderte wandelbare Bemessungsgrundlagen (z.B. Veränderungen beim > Bedarf, > Bedürftigkeit oder > Leistungsfähigkeit), ist der Abänderungsantrag die richtige Klageart.
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  • Stützt sich der Angriff auf Einwendungen und Einreden, die den Unterhaltsanspruch für immer erledigen (z.B. > Verjährung, > Verwirkung), ist der Vollstreckungsgegenantrag die richtige Klageart.
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  • Kommt ein Anspruch auf Herausgabe des Unterhaltstitels in Betracht , ist dies ein starkes Indiz für die Statthaftigkeit eines Vollstreckungsgegenantrags (vgl. zum Vorrang des Vollstreckungsgegenantrags vor dem Abänderungsantrag: BGH, Urteil vom 8. 6. 2005 - XII ZR 294/02, in NJW 2005, 2313). 
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Außergerichtliche Lösungsansätze


Außergerichtliche einvernehmliche Abänderung



Leitsatz

Die Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses sind nicht daran gehindert, im gegenseitigen Einvernehmen einen bestehenden gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitel außergerichtlich durch einen neuen Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 Abs.1 Nr.5 ZPO zu ersetzen.

Anmerkung: Außergerichtlich besteht die Möglichkeit sich mit der Gegenseite auf einen entsprechenden Titelverzicht zu einigen. Man kann einen Titelaustausch anbieten, was sich bei Jugendamtsurkunden anbietet (Herausgabe alter Urkunde gegen Erstellen einer neuen Urkunde). Weiter bieten sich sog. Herabsetzungsvereinbarungen an (> MUSTER: Unterhaltsvereinbarung zur Herabsetzung einer Jugendamtsurkunde).An die Feststellungen zum Vorliegen eines Einvernehmens der Beteiligten über die Ersetzung des bisherigen gerichtlichen Titels sind strenge Anforderungen zu stellen, wenn die Unterhaltsverpflichtung mittels einer Unterhaltsvereinbarung herabgesetzt werden soll. Notarielle Vereinbarungen können neu verhandelt und angepasst werden. Dazu muss die Gegenseite natürlich bereit sein (Mehr zu Unterhaltsvereinbarungen > hier).  Ist Letzteres nicht der Fall, ist ein > gerichtliche Abänderungsverfahren anzustreben.

Außergerichtlich Abänderung verlangen - § 238 Abs.3 FamFG


Bis das Gericht einen titulierten Unterhalt rechtskräftig abgeändert hat, läuft bis dahin zunächst einmal ein Abänderungsverfahren auf unbestimmte Zeit. Welcher Unterhalt soll bis dahin bezahlt werden? Natürlich will derjenige, der die Abänderung will, den bisherigen Unterhaltsbetrag nicht weiter bezahlen bzw. den gewünschten höheren Unterhaltsbetrag fordern. Ab wann das möglich ist, regelt § 238 Abs.3 S.2 FamFG (für Erhöhung des Unterhalts) und § 238 Abs.3 S.3 FamFG (für Herabsetzung des Unterhalts). In jedem Fall muss die Veränderung außergerichtlich so schnell wie möglich verlangt werden. Damit kann rückwirkend bis zum Abänderungsverlangen der bisherige Unterhaltstitel gerichtlich abgeändert werden. Die Vorschrift des § 238 Abs.3 Famfg gilt für alle rechtskraftfähigen Unterhaltstitel, die abgeändert werden sollen.


Gerichtliches Abänderungsverfahren



1x1 des Unterhaltsverfahrens


> hier

Verfahrensgegenstand


Abänderungsverfahren sind > Unterhaltssachen i.S.v. § 231 Abs.1 FamFG und als solche Familienstreitsache i.S.v. § 112 Ziff.1 FamFG. Verfahrensgegenstand ist ein > Unterhaltstitel, dessen Ermittlungsgrundlagen nicht mehr stimmen. Für ein erfolgreiches Abänderungsverfahren muss ein > Abänderungsgrund dargelegt und bewiesen werden. Zusätzlich zum Abänderungsgrund müssen die Voraussetzungen der §§ 238 und 239 FamFG beachtet werden. Ob § > 238 FamG oder § > 239 FamFG zu beachten ist, entscheidet sich danach, ob eine rechtskräftiger oder nicht rechtskräftiger Unterhaltstitel abgeändert werden soll. Hauptmerkmal für einen beachtlichen Abänderungsgrund ist, dass er auf Umständen beruht, die nicht bereits in der abzuändernden Entscheidung und dem damit verbundenem Verfahren berücksichtigt werden konnten. Nur dann wird die Anpassungen bestehender Unterhaltstitel an die neuen Gegebenheiten akzeptiert (> Prognosefehler). Es wird vermutet, dass ein existierender Unterhaltstitel den gesamten künftigen Unterhalt auf Grundlage einer Zukunftsprognose umfasst.

Anwaltszwang


In  Familienstreitsachen (§ > 112 Ziff. 1 FamFG) herrscht > Anwaltszwang. Ergo müssen Sie sich bei gerichtlichen Abänderungsverfahren anwaltlich vertreten lassen. Wir vertreten unsere Klienten bundesweit.
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Beweislastverteilung


Der Erfolg eines Abänderungsverfahrens hängt entscheidend davon ab, wenn die Beweislast für welche Voraussetzungen im Abänderungsverfahren trifft.
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Antrag


MUSTERANTRAG
zur Abänderung des Kindesunterhaltstitels


Sachvortrag zur Zulässigkeit und Begründetheit


Rechtsprechung

(Zitat, Seite 10) "Für die Zulässigkeit der Abänderungsklage ist erforderlich, aber auch genügend, daß der Kläger (...) Tatsachen behauptet, die eine wesentliche Änderung der von den Parteien übereinstimmend zugrunde gelegten und für die damalige Vereinbarung maßgebenden Umstände ergeben und daher nach Treu und Glauben eine Anpassung erfordern. Fehlt deren Behauptung, ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Erweist sie sich als unrichtig oder die Änderung als unwesentlich, ist die Abänderungsklage unbegründet (zur Zulässigkeit vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 347/81 - FamRZ 1984, 353, 355; vom 15. Juni 1986 - IVb ZR 3/85 - NJW-RR 1986, 938; und vom 23. November 1994 - XII ZR 168/93 - FamRZ 1995, 221, 222)."

KG, Beschluss v. 26.06.2019 - 13 UF 89/17 (in: NZFam 2019, 718)
Sachvortrag zur Abänderung einer
> Kindesunterhaltsregelung
Leitsätze:

Der Antrag, einen Unterhaltstitel abzuändern, ist zulässig, wenn der Antragsteller Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine > wesentliche Änderung der dem abzuändernden Titel zugrundeliegenden Verhältnisse ergibt. Der Vortrag einzelner Umstände, die zu einer Änderung der maßgeblichen Verhältnisse geführt haben sollen, reicht dafür noch nicht aus, sondern vom Antragsteller ist auch die „Ergebnisrelevanz“ der Umstände aufzuzeigen. Dafür ist es jedoch nicht erforderlich, dass bereits in der „Zulässigkeitsprüfung“ eine vollständige Unterhaltsberechnung mit dem neuen Zahlenwerk vorgelegt wird, da dies zu einer Verlagerung der „Begründetheitsprüfung“ in die Zulässigkeitsstufe führen würde, was abzulehnen ist.

Im Rahmen der „Begründetheit“ hat der Antragsteller die neuen, veränderten Parameter in das durch den Unterhaltstitel vorgegebene „Raster“ einzustellen und im Sinne einer Differenzbetrachtung aufzuzeigen, dass bzw. inwieweit eine Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist und dass es ihm deshalb unzumutbar ist, an dem unveränderten Titel festgehalten zu werden. Dieser Vortrag setzt zwingend eine ziffernmäßig unterlegte Differenzbetrachtung voraus, weil es für > § 313 BGB nicht ausreicht, dass sich lediglich einzelne Parameter geändert haben, wenn daraus nicht auch eine Änderung „per Saldo“ resultiert.

Bei diesen Grundsätzen bleibt es auch dann, wenn der Antragsteller von einer in der Urkunde vereinbarten Unterhaltsbemessung anhand der „Düsseldorfer Tabelle“ auf eine > Unterhaltsbemessung nach dem konkreten Bedarf übergehen will; auch dann ist von ihm darzulegen, dass eine > wesentliche Veränderung in den der Unterhaltsberechnung ursprünglich zugrunde gelegten Verhältnissen eingetreten ist.

Rechtsprechung

Anmerkung: Zu den prozessualen und materiellrechtlichen Anforderungen für einen Abänderungsantrag. Zur Substantiierung eines Abänderungsantrags kann sich der Antragsteller nicht selektiv auf einen einzelnen Umstand beschränken. Vgl. Anmerkungen von Ulrich Graba, in: NZFam 2019, 404)


Wer muss was beweisen?


Derjenige, der eine Abänderung begehrt, hat die Abänderungsgründe vorzutragen, die eine Abänderung rechtfertigen und im Fall des Bestreitens auch zu beweisen (> Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsverfahren).


(Zitat, Rn 43) " (...) Daraus folgt, dass der früher allein barunterhaltspflichtige Elternteil insoweit darlegungs- und beweispflichtig ist, als er ein gegenüber den Verhältnissen bei der Erstellung des Ausgangstitels über den Minderjährigenunterhalt rückläufiges Einkommen behauptet (zutreffend OLG Köln, BeckRS 2012, 18217)."


Links & Literatur


Links


Literatur


  • Hans-Ulrich Graba, Die Aktualisierung von Unterhaltstiteln, in: (Teil I) NZFam 2019, 13; (Teil II) NZFam 2019, 60; (Teil III) NZFam 2019, 109
  • Norbert Schneider, Verfahrenswerte in Unterhaltsabänderungsverfahren, in: -> NZFam 2018, 166
  • Carsten Krumm, 15 Praxisprobleme der einstweiligen Anordnung in Unterhaltssachen, in: NZFam 2016, 301
  • Hans-Ulrich Graba, Die Abänderung von Unterhaltsentscheidungen und Vergleichen anhand von Fallbeispielen, in: -> FF 2013, 388 ff.
  • Hans-Ulrich Graba, Eingetretener oder voraussichtlicher Umstand - Vollstreckungseinwendung oder Abänderungsgrund bei Unterhaltstiteln, in: -> FF 2014, 274ff.
  • Hans-Ulrich Graba, Geltend machen von Unterhalt für die Vergangenheit und für die Zukunft, in: -> NZFam 2014, 6ff.
  • Volker Bißmaier, Abänderung Unterhalt - wann und wie?, in: -> FF 2012, 102-108

In eigener Sache


  • AG Kaufbeuren - 3 F 617/18, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Antrag auf Herabsetzung des Unterhaltstitels - Abänderung des Einstellungsbeschuss, unser Az.: 12/17 (D3/22-19)
  • Abänderung des Kindesunterhalts wegen Einkommensminderung beim Unterhaltspflichtigen, unser Az.:  24/18 (D3/78-18)
  • AG Straubing - 3 F 299/16, Sicherung der Unterhaltsrückzahlung per Darlehensangebot, unser Az.: 426/17 (D3/493-17)
  • Abänderung eines Unterhaltstitels zum Mehrbedarf wegen Wegfall des Mehrbedarfs, unser Az.: 112/16 (D3/902-16)
  • OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.08.2014 - 11 UF 538/14 / AG Cham - 1 F 700/13: Abänderungsverfahren & Verbot der -> nachträglichen Fehlerkorrektur, unser Az.: 4/14
  • AG Dachau, Beschluss vom 08.12.2014 - 1 F 805/14, Zurückweisung des gegnerischen Antrags auf Erlass einer -> einstweiliger Anordnung wegen Trennungsunterhalt, unser Az.: 376/14
  • AG München - 523 F 2255/15, protokollierter Unterhaltsvergleich im -> einstweiligen Anordnungsverfahren, unser Az.: 362/14
  • AG Garmisch-Partenkirchen - 2 F 537/13: Antrag in der Hauptsache auf Rückzahlung von Unterhalt, der aufgrund -> einstweiliger Anordnung bezahlt wurde, unser Az.: 439/13 (D3/735-14)
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