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Unterhalt abändern | Einkommensrückgang



Unterhalt abändern

wegen Einkommensrückgang

Standort: Kanzlei für Familienrecht > Infothek > Unterhaltsansprüche > Unterhaltstitel > Abänderungsverfahren > Abänderungsgrund > Abänderung wegen Einkommensrückgang


Unterhaltstitel
Wann kann wegen Einkommensrückgang abgeändert werden?


» Abänderungsgrund geltend machen

Ohne eine rechtswirksame > Abänderung gilt der > Unterhaltstitel in unveränderter Höhe fort. Eine automatische Anpassung des Unterhalstitels an veränderte Bemessungsgrundlagen (> Abänderungsgrund) gibt es nicht. Also muss die Abänderung ordnungsgemäß verlangt und gerichtlich durchgesetzt werden. Andernfalls laufen > Unterhaltsrückstände auf. Zum Abänderungsverfahren
> Mehr

» Abänderungsgrund: Einkommensrückgang

Der Unterhaltstitel stimmt nicht mehr, weil das > Einkommen und damit die > Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners zurückgegangen ist. Dies geschieht in der Praxis häufig wegen Verlust des Arbeitsplatzes, Insolvenz oder wegen Erkrankung. Was bei Einkommensrückgang auf Seiten des Unterhaltsschuldners zu beachten ist, erklärt Ihnen der
> Wegweiser

Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht


Wegweiser
zur Abänderung wegen Einkommensrückgang


Verschuldeter Einkommensrückgang

Einkommensrückgang - "Wer ist schuld?"

BGH, Urteil vom 18.04.2012 - XII ZR 65/10,
unterhaltsrechtlich vorwerfbarer Einkommenrückgang

(Zitat) "Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein auf Seiten des Unterhaltspflichtigen gesunkenes Einkommen zu berücksichtigen, wenn der Einkommensrückgang auf keinem unterhaltsrechtlich > vorwerfbaren Verhalten beruht (ständige Rechtsprechung; vgl. Senatsurteile BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590, 591 f.; BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 17 und vom 23. Dezember 1987 - IVb ZR 108/86 - FamRZ 1988, 256, 257; zur Rechtslage nach der Entscheidung des BVerfG vom 25. Januar 2011 - FamRZ 2011, 437 - s. Senatsurteil vom 7. Dezember 2011 - XII ZR 151/09 - FamRZ 2012, 281 Rn. 24).

Anmerkung:

Weiterführende Links zur Optimierung des Erwerbseinkommens


Unverschuldeter Einkommensrückgang

Rechtsprechung - Beispiel

BGH, Urteil vom 04.11.2015 - XII ZR 6/15
zum Ehegattenunterhalt bei vorübergehender Arbeitslosigkeit

(Zitat, Rn 18, 19) "[Es] entspricht (...) ständiger Rechtsprechung des Senats, dass sowohl ein > nicht vorwerfbarer nachehelicher Einkommensrückgang als auch eine nicht vorwerfbare nacheheliche > Arbeitslosigkeit aufseiten des Unterhaltspflichtigen für die ehelichen Lebensverhältnisse prägend sind und daher bereits auf das Maß des Unterhalts [= Bedarf] durchschlagen (vgl. Senatsurteile BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 24 und BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590, 591 f.)." 

Anmerkung: Reduziert sich das (ehemalige) Einkommen des Unterhaltspflichtigen wegen unverschuldeter Arbeitslosigkeit auf den Bezug von Arbeitslosengeld, hat dies grundsätzlich Einfluss auf die Bedarfsermittlung (> Einkommen & Unterhaltsbedarf): Der Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten wird durch Einkommenminderung des Unterhaltsplichtigen geringer ausfallen. Das ist nicht neu. Problemstellung im Fall des BGH war die Frage, ob beim > Aufstockungsunterhalt der ursprünglich ermittelte Bedarf wieder auflebt, wenn der unterhaltspflichtige (Ex-)Ehegatte wieder erneut Arbeitseinkommen erzielt oder wegen der vorübergehenden Bedarfsminderung dauerhaft herabgesetzt bleibt. Näheres dazu führen die > Entscheidungsgründe ab Rn 18ff der Entscheidung aus.

Haben Sie Ihren unverschuldet Ihren > Arbeitsplatz verloren, sehen Sie sich womöglich finanziell nicht mehr in der Lage, mit dem Arbeitslosengeld Ihre eigenen notwendigen Lebenshaltungskosten zu bestreiten und zusätzlich für den Unterhalt aufzukommen. Sie bitten nun den Unterhaltsgläubiger die Unterhaltszahlungen auszusetzen zu dürfen. Nicht selten werden Sie - so oder der ähnlich - als Antwort bekommen: "Nehmen Sie einen Kredit auf und zahlen den Unterhalt weiter!" Ist das gerechtfertigt?

Unverschuldet weniger Einkommen: Was ist zu tun?


Kreditfinanzierte Leistungsfähigkeit?

BGH, Urteil vom 31.10.2007 - XII ZR 112/05
Kreditfinanzierte Leistungsfähigkeit ist unzumutbar

(Zitat, Rn 22): "(...) nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist es dem Unterhaltsschuldner schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zumutbar, durch seine Unterhaltszahlungen immer tiefer in Schulden zu geraten. Der Senat hatte es deswegen stets abgelehnt, den Ansprüchen Unterhaltsberechtigter schon bei der Unterhaltsbemessung einen allgemeinen Vorrang vor anderen -> Verbindlichkeiten des Unterhaltsschuldners einzuräumen (Senatsurteil vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 247/94 - FamRZ 1996, 160, 161 f.)."

Anmerkung: Wenn Ihnen gesagt wird, Unterhaltszahlungen müssen notfalls über Kreditaufnahmen finanziert werden, sollten Sie hellhörig werden und sehr skeptisch sein. Bei der Frage ob Sie -> leistungsfähig sind, wird grundsätzlich auf Ihre aktuelle wirtschaftliche Lage abgestellt (-> Ausnahme bei mutwilliger Aufgabe des Arbeistplatzes). Es kommt nicht darauf an, welches Einkommen und unterhaltsrelevantes Vermögen Sie in der Vergangenheit erzielt haben. Es kommt darauf an, welches unterhaltsrelevante Einkommen und Vermögen sie gegenwärtig zur Verfügung haben. Existiert keine Leistungsfähigkeit, um Unterhalt zu bezahlen, muss logischer Weise kein Kredit zur Sicherung fortgesetzter Unterhaltszahlungen aufgenommen werden. Die Auffassung, zum Erhalt der Leistungsfähigkeit und Unterhaltssicherung sei eine Kreditaufnahme zumutbar, ist zu 99% falsch. Dennoch erfolgen solche Aussagen meistens, um Sie einzuschüchtern! Leider hört man in der Praxis beim Kindesunterhalt - vor allem von Jugendämtern - immer wieder davon. Man will nicht, dass Sie auf die Idee kommen - mit den richtigen Maßnahmen zu Recht! - die Unterhaltszahlungen einzustellen. Tipps in diese Richtung werden Sie als Unterhaltszahler vom Jugendamt ganz sicher nicht bekommen.

Eine Verurteilung zur Unterhaltsleistung unter dem > notwendigen Selbstbehalt setzt voraus, dass ein > Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit tatsächlich vorliegt. Wenn das Gericht die rechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundsätze korrekt berücksichtigt hat, ist dies nur dann der Fall, wenn festgestellt wurde, dass objektiv und konkret eine Erwerbsmöglichkeit für den Unterhaltspflichtigen besteht, diese aber leichtfertig nicht ergriffen wird (zur unterhaltsrechtlichen > MUTWILLIGKEIT & LEICHTFERTIGKEIT). Wenn also ein Unterhaltstitel existiert, der eine Unterhaltsverpflichtung begründet, obwohl der notwendige Selbstbehalt nicht gewahrt ist, muss sorfältig geprüft werden, ob dagegen eine Beschwerde zum OLG Aussicht auf Erfolg hat. Insbesondere ist zu prüfen, ob die > SUBSIDIARITÄTSREGEL des § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB beachtet wurde, die ausnahmesweise zu einer zusätzlichen Haftung des betreuenden Elternteils für den Barunterhalt führt und damit den Fall einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs.2 BGB negiert. Gelangt man zu dem Ergebnis, dass tatsächlich die Voraussetzungen für die Zurechnung von > fiktiven Einkünften gegeben sind, weil ein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit nicht von der Hand zu weisen ist, sind weitere Schutzmechanismen zu beachten.


Unterhaltsabänderung wegen unverschuldetem Einkommensrückgang

ABÄNDERUNG - WIE?
AbänderungsverfahrenFür eine Anpassung des > Unterhaltstitels an die aktuelle (geminderte) Leistungsfähigkeit muss der Unterhaltspflichtige aktiv werden. Er muss  Maßnahmen zur Unterhaltsabänderung ergreifen:


Schutz des Unterhaltsschuldners mit geringem Einkommen

Strategische Überlegungen

Die Folge, dass Unterhaltspflichten für Kinder bestehen, obwohl der notwendige Selbstbehalt > real unterschritten (!) ist, stößt sehr oft auf Unverständnis der Betroffenen. Wer zu einer solchen Unterhaltsverpflichtung verurteilt wird, bei dem laufen regelmäßig erhebliche > Unterhaltsrückstände auf, die er mit seinen aktuellen Einkommen schlicht nicht ausgleichen kann. Wie kann sich ein Unterhaltschuldner aus dieser Misere retten? Folgende Strategien sind zu bedenken:

Vollstreckungsschutz des Einkommens?

ZWANGSVOLLSTRECKUNG
gegen den Unterhaltsschulder ...

Eine Zwangsvollstreckung von Unterhaltsverpflichtungen aus einem > Unterhaltsitel kann nur in das real existierende und pfändbare Vermögen/Einkomme erfolgen. Die Schutzmöglichkeiten sind nun im > Vollstreckungsrecht zu suchen. Zwar existiert bei Vollstreckungen von Unterhaltsforderungen ein erweiteter Zugriff auf das vorhandene Einkommen. Allerdings wird ein Zugriff bis unter den notwendigen Selbstbehalt nur schwer - allenfalls gering - möglich sein.

Hinweis: zum unterhaltsrelevanten Einkommen bei Überschuldung und Obliegenheit zur Einleitung der Privatinsolvenz > hier

BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 - XII ZR 101/05, Rn. 22
Zum Schutz des Unterhaltspflichtigen durch das Zwangsvollstreckungsrecht

Im Übrigen bleibt der Schutz des Unterhaltspflichtigen auch bei Berücksichtigung fiktiver Einkünfte durch seinen notwendigen Selbstbehalt gewährleistet der den eigenen Sozialhilfebedarf nicht unterschreiten darf (Senatsurteile BGHZ 166, 351, 356 = FamRZ 2006, 683, 684 und vom 9. Januar 2008 - XII ZR 170/05 - zur Veröffentlichung bestimmt). Einen weiteren Schutz gegenüber überzogenen Unterhaltsforderungen genießt der Unterhaltsschuldner auch durch die Pfändungsfreigrenzen des § 850 d ZPO (vgl. > ZWANGSVOLLSTRECKUNG). Der Beschränkung seiner Dispositionsfreiheit im finanziellen Bereich kann er schließlich durch die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens bezüglich der Unterhaltsrückstände entgegenwirken, wozu ihn nach der Rechtsprechung des Senats wegen seiner gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern sogar eine Obliegenheit treffen kann (vgl. hierzu Senatsurteile BGHZ 162, 234 ff. = FamRZ 2005, 605 ff., vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - FamRZ 2008, 137 und vom 12. Dezember 2007 - XII ZR 23/06 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

Insolvenzverfahren gegen Unterhaltsrückstände?

Weiteres Problem bei fehlender liquider Mittel zur Erfüllung der Unterhaltspflichten sind die ständig auflaufenden > Unterhaltsrückstände. Doch mit Einleitung einer Verbraucherinsolvenz besteht nur noch eine Ausgleichspflicht quotal und gleichrangig neben weiteren offenen Forderungen. Die Unterhaltsrückstände unterfallen der Insolvenzmasse und auch der möglichen Restschuldbefreiung: dazu Klinkhammer in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 9. Auflage, § 2 , Rn 259, 260 (Zitat) " ... Da auch die Interessen des unterhaltsberechtigten Kindes mit einzubeziehen (und vom Unterhaltsschuldner darzulegen) sind, ist auch zu berücksichtigen, dass anders als laufender Unterhalt während des Insolvenzverfahrens die bis zur – voraussichtlichen – Insolvenzeröffnung aufgelaufenen Unterhaltsrückstände zu Insolvenzforderungen werden und somit allein mit der – regelmäßig unbedeutenden – Insolvenzquote befriedigt und von der Restschuldbefreiung erfasst werden (§§ 89 II 2, 301 InsO). Nicht selten wird es hier um erhebliche Zeiträume gehen. Entscheidend ist daher der Zeitpunkt, zu dem die Insolvenz beantragt und – vor allem – eröffnet wird. Man wird daher auch einbeziehen müssen, ob der Unterhaltsberechtigte vom Unterhaltsschuldner die Einleitung des Insolvenzverfahrens verlangt hat und – wenn nicht – vorrangig andere Alternativen, wie zB eine Umschuldung und Kreditstreckung zu prüfen haben. Nachteile des Insolvenzverfahrens: Insbesondere dem letztgenannten Aspekt kommt Gewicht zu. Denn im konkreten Fall kann das Insolvenzverfahren den Unterhaltsberechtigten je nach Zeitpunkt seiner Eröffnung höchst unwillkommen sein. Wenn der Unterhaltsschuldner sich bei Erhebung der Klage – wie üblicherweise – schon mehrere Monate im Rückstand befindet und bis zur erstinstanzlichen Entscheidung etwa ein Jahr vergangen ist, bis zu einem zweitinstanzlichen Urteil deutlich mehr, liegt es sogar in seinem Interesse, den Insolvenzantrag möglichst erst nach Abschluss des Verfahrens zu stellen. Denn er kann sich auf diese Weise der Unterhaltsansprüche für mehrere Jahre entledigen oder jedenfalls – bei später versagter Restschuldbefreiung – deren Vollstreckung verhindern. Ob man ihm dies unterhaltsrechtlich vorwerfen kann, ist schon deswegen praktisch unbedeutend, weil entweder die Restschuldbefreiung eintritt oder aber dem Unterhaltsberechtigten jedenfalls die Vollstreckung verwehrt wird...."
BGH, Beschluss vom 19. März 2014 - XII ZB 367/12, Rn 23
Obliegenheit zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens Zur Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch den Vorrang von Unterhaltsschulden im Insolvenzverfahren kann ein Obliegenheit zur Stellung eines (Verbraucher-)Insolvenzantrags bestehen.
KG, Beschluss vom 14.04.2015 - 13 WF 59/15
Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Unternehmers trotz Insolvenzantrag Sachverhalt: Der Vater ist Unternehmer. Ermöchte seine Kindesunterhaltspflicht wegen Einkommensminderung herabsetzen (> Abänderung). Er stellte Insolvenzantrag, weil er in wirtschaftliche Not geraten sei. Der Vater konnte den strengen Maßstäben an seine Darlegungs- und Beweislast für mangelnde Leistungsfähigkeit nicht genügen (> Beweislast für Erfüllung der Erwerbsobliegenheit). Trotz Insolvenzantrag wurde deshalb der > Einwand der Leistungsunfähigkeit nicht akzeptiert (Anmerkung zu Entscheidung von Viefhues, in NZFam 2015, 562).