Unterhalt

Vorrang eigener Altersvorsorge vor Unterhalt

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Wann geht eigene Altersvorsorge vor Unterhaltspflicht?

Zwischenzeitlich ist allgemein bekannt, dass zur Lebenssicherung im Alter neben Beitragsleistungen zur gesetzlichen Rentenversicherung  zusätzlicher  Vermögensaufbau (private Altersvorsorge)  unerlässlich ist. Diese Erkenntnis ist auch im deutschen Unterhaltsrecht angekommen (vgl. > BGH).

• Erst wer ausreichend für seine Altersvorsorge getan hat, kann für andere > Unterhalt leisten
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• Deshalb sind Beiträge zur angemessenen privaten Altersvorsorge ein anerkannter Abzugsposten zur Bereinigung des unterhaltsrelevanten Einkommens.
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Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

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Wegweiser zur privaten Altersvorsorge

• Grundsatz: Angemessene private Altersvorsorge vor Unterhaltszahlungen
• Ausnahme: Existenzsicherung der Kinder vor privter Altersvorsorge
• Einkommensbereinigung & Altersvorsorge
• Schonvermögen & Altersvorsorge
• Ende der Abzugsmöglichkeit

Links & Literatur

Private Altersvorsorge: Ein Privileg zur Vermögensbildung

BGH, Urteil vom 14. Januar 2004 - XII ZR 149/01
Angemessene private Altersvorsorge geht Unterhaltsverpflichtungen vor

(Zitat, Seite 7) „Zwar erfolgt die primäre Altersversorgung des Beklagten als nichtselbständig Erwerbstätigem durch die gesetzliche Rentenversicherung. Nachdem sich jedoch zunehmend die Erkenntnis durchgesetzt hat, daß die primäre Vorsorge in Zukunft nicht mehr für eine angemessene Altersversorgung ausreichen wird, sondern zusätzlich private Vorsorge zu treffen ist (vgl. Art. 6 des Altersvermögensgesetzes vom 26. Juni 2001, BGBl I 1310, 1335), darf einem Unterhaltspflichtigen diese Möglichkeit nicht mit dem Hinweis auf eine Beeinträchtigung seiner Leistungsfähigkeit zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen genommen werden. Denn die eigene angemessene Altersvorsorge geht der Sorge für die Unterhaltsberechtigten grundsätzlich vor. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Unterhaltspflichtigen - wie bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt - vorrangig die Sicherung seines eigenen angemessenen Unterhalts gewährleistet wird (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2003 - XII ZR 123/00 - FamRZ 2003, 1179, 1182). Ihm ist deshalb die Möglichkeit zu eröffnen, geeignete Vorkehrungen dafür zu treffen, daß er nicht seinerseits im Alter seine Kinder auf Unterhalt in Anspruch zu nehmen braucht. Vor diesem Hintergrund müssen auch der zusätzlichen Altersversorgung dienende Aufwendungen in einem angemessenen Umfang grundsätzlich als abzugsfähig anerkannt werden."

Anmerkung: Auf welchem Niveau werden wir in Zukunft Altersente beziehen? Die demographische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland macht deutlich: Die Renten sind nicht sicher! Wer im Alter ohne Arbeit weiterhin seinen angemessenen Lebensunterhalt bestreiten will, wird dies allein mit Renteneinkünften aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht schaffen. Gesegnet sind diejenigen, die noch Vermögen von den Eltern geerbt haben. Wurden jedoch die Eltern zum Pflegefall, kann das Vermögen der Eltern schnell durch die Pflegekosten vorher aufgezehrt sein. Diese Situation prägte den Begriff "Sandwich-Generation" der heute Vierzig- bis Fünfzigjährigen. Diese Generation zahlt > Ausbildungsunterhalt an ihre Kinder und zusätzlich > Elternunterhalt an ihre pflegebedürftigen Eltern. Kommt eine Scheidung hinzu, darf > Ehegattenunterhalt auch noch bezahlt werden. Die Grenzen der Leistungsfähigkeit sind schnell erreicht. 

ALTERSVORSORGE & EINKOMMEN

Bis zu welcher Höchstgrenze können Beiträge zur Altersvorsorge vom Einkommen in Abzug gebracht werden? > Mehr

ALTERSVORSORGE & VERMÖGEN

Schonvermögen & unterhaltsrelevantes Vermögen

Das Ende der privilegierten Vermögensaufbaus

Einkommensbereinigung bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze

Kann auch derjenige, der bereits in Pension ist, von seinem Einkommen Beiträge zur privaten Altersvorsorge in Abzug bringen? Mit dieser Frage beschäftigte sich der BGH und kommt zu dem Ergebnis, dass mit Erreichen der Regelaltersgrenze grundsätzlich der privilegierte > Abzug von privaten Vorsorgebeiträgen vom Einkommen endet. Etwas anders gilt, wenn noch eine unangemessene Versorgungslücke besteht, die mit Beitragsleistungen geschlossen werden kann:
BGH, Urteil vom 28.07.2010 - XII ZR 140/07
Angemessene private Altersvorsorge bis zur Regelaltersgrenze

Leitsatz: Ist der Unterhaltspflichtige vor Ereichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand getreten, können Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung weiterhin abzugsfähig sein.

Vorrang der Existenzsicherung für Kinder

EXISTENZSICHERUNG
der Kinder

Die > Einkommensbereinigung um Beiträge zur > privaten Altersvorsorge ist ab dem Moment nicht mehr zulässig, wenn dies dazu führt, dass Eltern nicht in der Lage sind, den > Mindesunterhalt ihrer Kinder zu sichern
> Mehr

BGH, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 158/10
Vorrang der Existenzsicherung privilegierter Kinder & private Altersvorsorge

Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann.

Links & Literatur

Links

• Wegweiser zum Unterhaltsrecht
• Leitfaden zur Einkommensermittlung
• Professionelle Unterhaltsberechnung

Literatur

• Gerhardt, Das bereinigte Nettoeinkommen, in:  Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 9. Auflage 2015, Rn 1000 ff.

In eigener Sache ...

• Einkommensbereinigung  & private Altersvorsorge bei Frühpensionierung, unser Az.: 184/15