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Kinderbetreuungsunterhalt

§ 1615 l BGB - Prüfungsschema


Standort: Kanzlei für Familienrecht Infothek > Leitfaden zum Unterhalt > Unterhalt wegen Kinderbetreuung >   Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB



Unterhalt
für kinderbetreuenden Elternteil


» Erwerbsminderung wegen Kinderbetreuung

Grundlage für einen Anspruch eines Elternteils auf > Unterhalt wegen Kinderbetreuung  gegen den anderen Elternteil ist stets die Frage, ob die Kinderbetreuung eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit darstellt.
> Karriereknick wegen Kinderbetreuung

» Betreutes Kind stammt nicht aus Ehe der Eltern - § 1615l BGB

Je nach dem, ob das Kind aus einer Beziehung miteinander verheirateter Eltern stammt oder nicht, besteht eine gesonderte Anspruchsgrundlage (> Weichenstellung). Hier geht es um Betreuungsunterhalt, gem. § >  1615 l BGB, wenn das Kind nicht aus der Ehe der Eltern hervorgegangen  ist. 

> Prüfungsschema


Anspruchsgrundlage



 § 1615l BGB - Gesetzestext


(1) Der > Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen.

(2) Soweit die Mutter einer > Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu > außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine > Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden > Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

(3) Die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten sind entsprechend anzuwenden. Die Verpflichtung des Vaters geht der Verpflichtung der Verwandten der Mutter vor. § 1613 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Anspruch erlischt nicht mit dem Tode des Vaters.

(4) Wenn der > Vater das Kind betreut, steht ihm der Anspruch nach Absatz 2 Satz 2 gegen die Mutter zu. In diesem Falle gilt Absatz 3 entsprechend.


Anspruchsvoraussetzungen


Loewe

Anmerkung: Der BGH stellt hier die Grundsätze zum Betreuungsunterhalt sehr gut dar. Zur > Pressemitteilung 139/08


Die Vaterschaft muss feststehen


Loewe

Leitsatz: Die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen der Mutter nach § 1615l BGB setzt das Bestehen der > rechtlichen Vaterschaft aufgrund Anerkennung oder rechtskräftiger Feststellung voraus.

Unterhaltsbegrenzung auf drei Jahre?


Loewe

(Leitsatz) "Ebenso  wie  beim  Betreuungsunterhalt  nach  § 1570  BGB  ist  auch  ein  Antrag  auf  künftigen Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB nur dann abzuweisen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung  für  die  Zeit  nach  Vollendung  des  dritten  Lebensjahres  absehbar  keine  kind- und elternbezogenen > Verlängerungsgründe mehr vorliegen (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770)"


Bedarfsermittlung



Maßstab: Einkommensverhältnisse vor Kinderbetreuung


Mit der > Bedarfsermittlung wird die grundsätzliche Höhe eines Unterhalts bestimmt. Die Höhe des > Betreuungsunterhalts nach § > 1615l BGB, d.h. in Fällen, in denen die Eltern nicht miteinander verheiratet sind, kann sich der Lebensbedarf nicht an > ehelichen Verhältnissen orientieren, sondern nur an der > eigenen individuellen Lebensstellung des kinderbetreuenden Unterhaltsberechtigten. Der Bedarf an Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB  richtet sich ausschließlich nach der eigenen Lebensstellung des kinderbetreuenden Elternteils. Das ergibt sich aus dem Verweis des § 1615l Abs.3 S.1 BGB auf § > 1610 BGB. Der Bedarf an Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB bestimmt sich nach § 1615l Abs.3 S.1 i.V.m. § 1610 Abs.1 BGB, also nach der > Lebensstellung des Unterhaltsbedürftigen. > Indikator der Lebensstellung ist das Einkommen.

Maßstab: Karriereknick - Wegfall möglicher Einkommenssteigerungen wegen Kinderbetreuung


Loewe

Leitsatz: "Die Lebensstellung des nach den § 1615 L Absatz II, § 1610 Absatz I BGB Unterhaltsberechtigten richtet sich danach, welche > Einkünfte er ohne die Geburt und die Betreuung des gemeinsamen Kindes hätte. Sie ist deshalb nicht auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes festgeschrieben, sodass sich später ein höherer Bedarf ergeben kann."

Anmerkung: Zur Bestimmung der Lebensstellung des kinderbetreuenden Unterhaltsberechtigten stellt der BGH hier auf die Feststellung des > Karriereknicks (= gegenwärtiger und künftiger Einkommensverlust wegen Kinderbetreuung) ab. Wenn also der Unterhaltsgläubiger plausibel darstellen kann, dass er ohne Kinderbetreuung die "Karriereleiter höher gestiegen" wäre, dann es im Lauf der Kinderbetreuungszeit zur Bedarfssteigerung kommen. Der Karriereknick muss sich als "hoch wahrscheinlich" darstellen lassen. Das führt dazu, dass nur das nachhaltig erwirtschaftete, dauerhaft gesichterte Erwerbseinkommen den Bedarfmaßstab abbildet, welches nun aufgrund der Kinderbetreuung wegfällt (KG Berlin, Beschluss vom 24.09.2018 - 13 UF 33/18). Das Kriterium des nachhaltig erwirtschafteten Einkommens fehlt z.B. dann, wenn die Erwerbsbiografie durch wechselnde Zeiten von Erwerbstätigkeit, Arbeitslosigkeit und/oder sonstigen Berufspausen gekennzeichnet ist. In solch einem Fall lässt sich ein Karriereknick wegen Kinderbetreuung kaum plausibel darstellen.

Loewe

Sachverhalt:  Das nicht verheiratete Paar hatte sich schon vor der Geburt des Kindes getrennt. Die Frau entschied sich dafür, das Kind selbst zu betreuen und ihre Stelle aufzugeben. Vom Vater des Kindes verlangte sie Betreuungsunterhalt und ging dabei von einem Unterhaltsbedarf von 2.600 Euro monatlich aus. So viel hatte die Mutter vor der Geburt verdient — allerdings hatte sie nur eine Woche gearbeitet. Als sie nach Abschluss ihrer Hochschulausbildung die erste Stelle im erlernten Beruf angetreten hatte, war sie bereits schwanger. Wegen des Beschäftigungsverbots in den letzten Wochen der Schwangerschaft war die Frau bis zum Beginn der Elternzeit nur eine Woche berufstätig.

Aus den Entscheidungsgründen:
  • (Zitat, Rn 16): "Entscheidend ist, welches Einkommen der betreuende Elternteil ohne Geburt oder Kinderbetreuung erwirtschaftet hätte; an diesen Betrag ist anzuknüpfen. Das gilt allerdings nur, soweit es sich hierbei um ein nachhaltig erzieltes, dauerhaft gesichertes Einkommen handelt. Ein solches liegt nicht vor, wenn die Erwerbsbiographie durch wechselnde Zeiten der Berufstätigkeit und Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05, BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 [bei juris Rz. 25]; BGH, Urteil vom 17. Januar 2007 - XII ZR 104/03, FamRZ 2007, 1303 [bei juris Rz. 17]; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 6 UF 24/13, FamRZ 2014, 484 [bei juris Rz. 35, 38] sowie Büte/Poppen/Menne-Menne, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], § 1615l Rn. 29, 30)."
  • (Zitat, Rn 20): "[...] nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2015 - XII ZB 251/14, BGHZ 205, 342 = FamRZ 2015, 1369 [bei juris Rz. 34]), der sich die Obergerichte inzwischen angeschlossen haben (vgl. etwa OLG Köln, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 25 UF 149/16, FamRZ 2017, 1309 [bei juris Rz. 36ff.]), wird der Unterhaltsbedarf des nicht verheirateten, betreuenden Elternteils nicht mehr unabänderlich durch die Lebensstellung bestimmt, die er im Zeitpunkt der Geburt des Kindes hatte, sondern danach, welche Einkünfte er ohne die Geburt und die Betreuung des gemeinsamen Kindes hätte erzielen können. Der Unterhaltsbedarf ist also nicht mehr auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes festgeschrieben, sondern im Zeitpunkt der zu treffenden Entscheidung ist vom Zeitpunkt der Geburt des Kindes ausgehend zu prüfen, wie sich die Lebensstellung des betreuenden Elternteils ohne die Geburt des Kindes hypothetisch weiter entwickelt hätte: Maßstab für den Bedarf des betreuenden Elternteils ist damit sein im konkreten Einzelfall nach seinen individuellen Fähigkeiten erzielbares hypothetisches Erwerbseinkommen, dass er erzielen würde, wenn nicht das zu betreuende Kind geboren worden wäre, sondern er seine bisherige Berufstätigkeit bzw. Ausbildung/Studium planmäßig fortgeführt hätte (vgl. Ehinger/Rasch/Schwonberg/Siede-Schwonberg, Handbuch des Unterhaltsrechts [8. Aufl. 2018] Kap. 4 Rn. 4.51, 4.51a)."
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Maßstab: konkreter Bedarf?


Das OLG Köln (2017) sagt "nein"; und erklärt dazu in seiner Beschlussbegründung (Zitat, Rn 55 ff): Von dem Anknüpfungspunkt für die Beurteilung des Betreuungsunterhalts gemäß § 1615 l BGB an die Lebensstellung vor Geburt und Betreuung zu unterscheiden ist die Darlegungsbedürftigkeit des Unterhaltsbedarfs (OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.09.1999 – 5 UF 16/99 – juris Rn. 27; OLG Köln, a.a.O., Rn. 3). Diese Darlegung wird von der betreuenden Mutter verlangt. Indes bedeutet dies nicht, (…), dass der konkrete Bedarf wie beim Ehegattenunterhalt darzulegen ist. Abzustellen ist vielmehr, wie vorstehend dargelegt, auf das vor der Geburt erzielte nachhaltige Erwerbseinkommen, soweit nicht im Rahmen der vorgenannten Prognose ein anderes Einkommen zugrundezulegen ist, sowie auf die > Vermögensverhältnisse (BGH, Beschluss vom 10.06.2015 – XII ZB 251/14 –, a.a.O., Rn. 34 juris; Urteil vom 16.12.2009 – XII ZR 50/08 –, a.a.O., Rn. 17 juris; Urteil vom 05.07.2006 – XII ZR 11/04 – FamRZ 2006, 1362, Rn. 43; OLG Köln, a.a.O.; Viefhues in: juris PK-BGB, 8. Auflage, § 1615 l Rn. 140; ders. in: FuR 2015, 686, 690; Bömelburg, a.a.O., § 7 Rn. 100).

Der Antragsgegner, der dahin argumentiert, der Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB knüpfe an den Verwandtenunterhalt an, so dass der Bedarf darzulegen sei, und insbesondere bei guten wirtschaftlichen Verhältnisse der Anspruch von einer konkreten Bedarfsermittlung abhänge, verkennt diese unterschiedliche Ausgangslage, die im Übrigen auch dazu führt, dass die Mutter des nichtehelichen Kindes keinen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt hat (Bömelburg, a.a.O., Rn 111). Soweit der Antragsgegner im nachgelassenen Schriftsatz auf die Bundestagsdrucksache V/2370 vom 07.12.1967 verweist, ergibt sich aus dieser nicht die von ihm gezogene Schlussfolgerung. Vielmehr weist die Gesetzesbegründung dort für den Bedarf der Kindesmutter auf die ohne Geburt und Betreuung ausgeübte Erwerbstätigkeit und den „infolgedessen“ eingetretenen „Einkommensverlust“ hin (BT-Drucks V/2370, Seite 57). Dies bestätigt den Willen des Gesetzgebers, für den Unterhaltsbedarf nach § 1615 l BGB an die Lebensstellung der Kindesmutter, und damit das vor der Geburt erzielte Einkommen (ggf. mit Prognose für die Zukunft) anzuknüpfen.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Aufsatz Viefhues (Der Unterhaltsanspruch der unverheirateten Mutter nach § 1615 l BGB - Teil 2, FuR 2016, 27 ff.). Vielmehr knüpft auch dieser Autor im Teil 1 seines Aufsatzes (FuR 2015, 686, 690) zur Ermittlung des Unterhaltsbedarf daran an, welche Einkünfte der Unterhaltsberechtigte ohne die Geburt und Betreuung des gemeinsamen Kindes gehabt hätte, was sich mit der hier vertretenen Ansicht fügt.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.12.1997 – XII ZR 38/96 (FamRZ 1998, 426) wiederum beschäftigt sich mit der Frage, ob bei einem nachehelich geborenen Kind ein Unterhaltsanspruch nach §§ 1570, 1576 BGB oder nach § 1615 l BGB begründet ist; die Entscheidung verhält sich jedoch nicht dazu, dass der Unterhaltsbedarf im Rahmen des § 1615 l BGB nicht an die Lebensstellung der Mutter anknüpft.

Soweit vereinzelt auf den konkreten Lebenszuschnitt abgestellt wird (vgl. OLG Zweibrücken, a.a.O., juris Rn. 29), verkennt diese Ansicht die vorgenannten unterschiedlichen Ausgangslagen. Denn nur für den Fall, dass die Mutter des nichtehelichen Kindes ihren Unterhaltsbedarf aus einem ehelichen Verhältnis deckt bzw. für einem solchen Fall gleichgelagerte Fälle, ist eine konkrete Darlegung des jeweiligen (ehelichen) Lebenszuschnitts erforderlich, um den Unterhaltsbedarf, der sich nach der Lebensstellung bemisst, ermitteln zu können. Handelt es sich jedoch um eine zuvor (voll) erwerbstätige unverheiratete Mutter, verbleibt es dabei, dass sich der Unterhaltsbedarf an den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen vor der Geburt bzw. der zu prognostizierenden Einkommensentwicklung orientiert.

Maßgeblich ist daher das Einkommensniveau, soweit dies nicht dazu führt, dass dem Unterhaltsberechtigten aus eigenen Einkünften und Unterhaltszahlungen mehr zur Verfügung steht, als dem Unterhaltspflichtigen (BGH, Urteil vom 16.12.2009 – XII ZR 50/08 –, a.a.O., Rn. 17 juris). Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin mit Unterhaltszahlungen und sonstigen Einnahmen mehr zur Verfügung hätte, als der Antragsgegner, der sich in diesem Rahmen als uneingeschränkt leistungsfähig anerkennt, bestehen nicht.

Fazit aus der OLG-Köln-Entscheidung:

Selbst bei einem ungewöhnlich hohen Einkommen der unterhaltsbedürftigen Mutter wird im Rahmen des Betreuungsunterhalts keine (wie beim Ehegattenunterhalt mögliche) > konkrete Bedarfsermittlung in Betracht kommen.


Beispiel


Die Mutter hatte vor der Geburt des Kindes ein unterhaltsrelevantes Einkommen in Höhe von 1.500,- € erzielt. Seit der Geburt des Kindes kann Sie wegen der Kinderbetreuung keiner Erwerbstätigkeit nachgehen (mehr dazu bei > Erwerbsobliegenheiten bei Kinderbetreuung). Ihr > Unterhaltsbedarf (= Spiegelbild des Karriereknicks) ist damit 1.500,- €.

Die Ermittlung des > Bedarfs nach Betreuungsunterhalt orientiert sich bei beiden Anspruchsgrundlagen an den fiktiven Erwerbsmöglichkeiten des Unterhaltsbedürftigen, die ohne Geburt des Kindes bestehen würden (BGH, Beschluss vom 10.6.2015 – XII ZB 251/14). Auf ein > unterhaltsrelevantes Einkommen des Unterhaltsverpflichteten kommt es bei der Bedarfsermittlung für den > Betreuungsunterhalt gem. § 1615l BGB nicht an. Erst wenn es um die > Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils geht, erlangt das > unterhaltsrelevante Einkommen & Vermögen des Unterhaltsschuldners Bedeutung.


Maßstab: Bedarfsbegrenzung nach Halbteilungsgrundsatz


Der kinderbetreuenden Mutter soll aus eigenen Einkünften und Unterhaltszahlungen jedenfalls nicht mehr zur Verfügung stehen, als dem unterhaltspflichtigen Vater verbleibt, weshalb ihr Unterhaltsbedarf zusätzlich durch den > Grundsatz der Halbteilung begrenzt ist. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Halbteilung des Betreuungsunterhaltsanspruchs aus §1615l Abs.2 S.2 BGB bereits auf der Bedarfsebene als verfassungsgemäß gebilligt hat (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.Februar 2018 - 1 BvR 2759/16-juris). Die abweichende Auffassung, die den Halbteilungsgrundsatz auf den Bedarf eines Anspruchs nach § 1615l BGB nicht anwenden, sondern das mit ihm verfolgte Ziel erst auf der Ebene der Leistungsfähigkeit umsetzen will, hat der BGH abgelehnt. Die Berücksichtigung des Halbteilungsgrundsatzes führt zu einer Begrenzung des Unterhaltsbedarfs des nach § 1615l BGB berechtigten betreuenden Elternteils. Handelt es sich um Erwerbseinkommen, so ist zuvor der > Erwerbstätigenbonus abzuziehen.

Mitteilung der Pressestelle des BGH - Nr. 149/2004
zu Senatsurteil vom 15.Dezember 2004 -XIIZR121/03 - FamRZ 2005, 442, 443ff.

Die Höhe des > Unterhalts nach § 1615 l Abs. 2 BGB richtet sich nach der > Lebensstellung der unterhaltsberechtigten Mutter. Dabei ist zunächst von dem > Einkommen auszugehen, das der Mutter ohne die Geburt des Kindes zur Verfügung stehen würde. Bei besonders hoher Lebensstellung der Mutter könnte ihr dann aber ein Unterhaltsbedarf zustehen, der das dem unterhaltspflichtigen Vater verbleibende Einkommen übersteigt. Der Senat hatte deswegen zu entscheiden, ob der Unterhaltsanspruch der Mutter nicht nur durch den dem Vater ohnehin zu belassenden Selbstbehalt, sondern auch durch den sog. Halbteilungsgrundsatz begrenzt ist und ihr deswegen nach § 1615 l Abs. 2 BGB nicht mehr Unterhalt zusteht, als dem Vater selbst verbleibt.

Der Senat hat entschieden, daß die Lebensstellung der Mutter nicht im Sinne einer Bestandsgarantie unwandelbar ist. Vielmehr ist schon ihr Unterhaltsbedarf durch den Grundsatz der Halbteilung begrenzt, den die Rechtsprechung des Senats für den nachehelichen Unterhalt aufgestellt hat. Maßgebend dafür ist, daß der Gesetzgeber den Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter aus Gründen des Kindeswohls dem Anspruch der geschiedenen Ehefrau wegen Betreuung des ehelichen Kindes nach § 1570 BGB immer mehr angeglichen hat. Auch der nicht verheirateten Mutter soll es jedenfalls in den ersten drei Jahren nach der Geburt des Kindes möglich sein, sich ganz dessen Pflege und Erziehung zu widmen, ohne für ihren Lebensunterhalt auf eine eigene Erwerbstätigkeit angewiesen zu sein. Insoweit unterscheidet sich der Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter nach seiner Zweckrichtung nicht von dem der geschiedenen Ehefrau. Allerdings beruht der nacheheliche Betreuungsunterhalt zusätzlich auf einer > fortwirkenden ehelichen Solidarität und ist deswegen, insbesondere hinsichtlich der Dauer, stärker ausgestaltet. Wenn aber der stärker ausgestaltete > nacheheliche Betreuungsunterhalt stets durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt ist, muß dies erst recht für den Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter gelten. Die Lebensstellung der Mutter und damit ihr Unterhaltsbedarf ist deswegen durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt, wenn der unterhaltspflichtige Vater nicht über so hohe Einkünfte verfügt, daß er die frühere Lebensstellung der Mutter ungeschmälert aufrechterhalten kann.

Urteil vom 15. Dezember 2004 XII ZR 121/03 (AG München - 534 F 625/02 ./. OLG München - 17 UF 709/03)

Karlsruhe, den 16. Dezember 2004

Pressestelle des Bundesgerichtshof
76125 Karlsruhe
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Telefax (0721) 159-5501


Bedürftigkeit des kinderbetreuenden Elternteils



Bedarfslücke: Anrechnung des tätsächlichen und des erzielbaren Einkommens


Die > Bedarfsermittlung bestimmt den Umfang des grundsätzlichen Geldbedarf des kinderbetreuenden Elternteils. Auf der > dritten Prüfungsebene wird nun danach gefragt, in welchem Umfang der kinderbetreuende Elternteil seinen Geldbedarf mit eigenen wirtschaftlichen Mittel decken kann oder decken muss. Nur soweit danach sich eine offene Bedarfslücke zeigt, ist diese über den Betreuungsunterhalt nach § > 1615 l BGB vom anderen Elternteil zu schließen. Hierher gehören die Fragen ob und wie weit der kinderbetreuende Elternteil seinen Unterhaltsbedarf selbst decken kann mit.


Anrechnung des
Elterngeldes


Loewe
BGH, Urteil vom 10.11.2010 - XII ZR 37/09
Ist das Elterngeld unterhaltsrelevantes Einkommen, das die Bedürftigkeit der Mutter nach Unterhalt mindert?

(Leitsatz) "Elterngeld  wird  grundsätzlich  einkommensabhängig  gezahlt,  so  dass  es  > Lohnersatzfunktion hat und deswegen als Einkommen des bezugsberechtigten  Elternteils  zu  berücksichtigen  ist.  Lediglich  in  Höhe  von  300  €  monatlich [Sockelbetrag]  bleibt es nach § 11 Satz 1 BEEG unberücksichtigt." 

Hinweis: Weitere Rechtsprechung zum Elterngeld im Unterhaltsrecht


Anrechnung
des Betreuungsgeldes


Der Unterhalt nach § > 1615l BGB kann nicht in voller Höhe des ursprünglichen Bedarfs bestehen, wenn der kinderbetreuende Elternteil berechtigt ist, das sog. Betreuungsgeld in Höhe von € 150,-- monatlich zu beantragen und selbstverständlich auch zu erhalten. Mit dem Betreuungsgeld hat der Gesetzgeber eine Leistung eingeführt, die auch diejenigen Familien finanziell unterstützen will, die ihren Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung für ihr Kind nicht oder nicht gleich ab dem vollendeten 1. Lebensjahr geltend machen wollen. Wenn im Unterhaltsverfahren nichts Gegenteiliges vorgetragen wird, kann vom Bezugsrecht des Betreuungsgeldes  ausgegangen werden. Dieses Betreuungsgeld erhalten Eltern, deren Kind ab dem 01.08.2012 geboren wurde und die für ihr Kind keine Leistung nach § 24 Abs. 2 SGB VIII in Anspruch nehmen, auch hiervon ist im Regelfall in einem Unterhaltsverfahren auszugehen. Die Bezugszeit von längstens 22 Monaten schließt nahtlos an die 14- monatige Rahmenbezugszeit für das Elterngeld. Damit verringert sich automatisch der Bedarf um monatlich € 150,--€ Betreuungsgeld.

Literaturhinweis: Herbert Grziwotz, Betreuungsgeld - Herdprämie oder Familienleistung?, in: FF 2016, 349


Anrechnung
des Erziehungsgeldes


BGH, Urteil vom 21. Juni 2006 - XII ZR 147/04, Rn 17ff
Wann ist Erziehungsgeld unterhaltsrelevantes Einkommen?

(Zitat) "Das Erziehungsgeld hat keine Lohnersatzfunktion, sondern wird auch an Eltern gezahlt, die zuvor nicht erwerbstätig waren. (...) Nach übereinstimmender Auffassung ist das Erziehungsgeld deswegen im Regelfall nicht als anrechenbares Einkommen bei der Bemessung von Unterhaltsansprüchen zu berücksichtigen (BVerfG FamRZ 2000, 1149). (...) Dies gilt nach § 9 Satz 2 BErzGG allerdings nicht in den Fällen des § 1361 Abs. 3 der §§ 1579 (grobe Unbilligkeit beim Ehegattenunterhalt), 1603 Abs. 2 (gesteigerte Erwerbsobliegenheit) und des § 1611 Abs. 1 BGB (grobe Unbilligkeit beim Verwandtenunterhalt).

Anmerkung: Die Rechtsprechung zum Erziehungsgeld betrifft Altfälle. Das Erziehungsgeld wurde durch das > Elterngeld abgelöst.


Anrechnung
des Vermögens


VERMÖGEN
& BEDÜRFTIGKEIT

Mit Verweis des § > 1615l Abs.3 S.1 BGB auf § 1602 Abs.1 BGB zeigt sich, dass > unterhaltsrelevantes Vermögen des unterhaltsbedürftigen Elternteils auf den Unterhaltsbedarf zur Anrechnung kommt.

  • Aus dem Normenverweis folgt grundsätzlich eine Gleichstellung mit den Grundsätzen des Vermögenseinsatzes > unterhaltsbedürftiger volljähriger Kinder: diese haben grundsätzlich - bis auf einen Notgroschen - ein > minimales Schonvermögen und müssen einen vorhandenen Vermögensstamm für ihren Unterhaltsbedarf verwerten, bevor Sie ihre Eltern auf Unterhaltszahlungen in Anspruch nehmen können.
    > Mehr
  • Doch wird an anderer Stelle immer wieder die Gleichbehandlung des Betreuungsunterhalts nach § 1615l BGB mit dem Betreuungsunterhalt für verheiratete Eltern  nach § 1570 BGB betont (> hier). Dem > unterhaltsbedürftigen Ehegatten wird wegen § > 1577 Abs.3 BGB jedoch generell ein weitaus umfangreicheres > Schonvermögen zugestanden als einem volljährigen Kind. Somit existiert in der Praxis beim Thema Vermögenseinsatz zur Unterhaltsbedarfsdeckung häufig Streit. Je nachdem, ob die Nähe vom Verwandtenunterhalt oder die Nähe zum Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB betont wird, wird die > Obliegenheit zur Vermögensverwertung bejaht oder verneint. Ein eindeutige Rechtsprechung existiert dazu nicht. Auch der Wortlaut des § 1570 Abs.3 BGB eröffnet mit dem Abstellen auf die "Billigkeit" einen großen Ermessensspielraum für die Familiengerichte bei der Einzelfallbewertung (mehr dazu bei Wever, in: Schnitzler, Mü Anwaltsandb. FamR, 4. Aufl. 2014, > § 10 Rn 72ff).
Loewe

Leitsätze:

  • Einnahmen aus Vermögen, die schon vor der Geburt erzielt worden sind, haben auf die Höhe des Betreuungsunterhalts keinen Einfluss.
  • Wer Anspruch auf Betreuungsunterhalt hat, muss den eigenen Vermögensstamm nur angreifen, soweit dies nicht unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen unbillig wäre.

Anmerkung: Wegen der höchstrichterlich gewünschten Angleichung der Unterhaltsansprüche aus § 1615l II 2 BGB (nicht verheiratete Eltern) und § 1570 BGB (verheiratete Eltern) besteht auch in der Literatur Einigkeit darüber, dass die grundsätzliche Verpflichtung zur Verwertung des Vermögensstamms durch eine umfassende Zumutbarkeits- und Billigkeitsprüfung einzuschränken ist (vgl. Wendl/Dose, Das unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 10. Aufl. 2019, § 7 , > Rn 138 ff). Kriterien für eine solche Prüfung sind:

  • wirtschaftliche Situation des Bedürftigen und des Unterhaltsverpflichteten sowie
  • die Relation ihrer Vermögen zueinander.
  • Beachtlich für die Zumutbarkeit der Vermögensverwertung ist, dass der unterhaltsberechtigte Elternteil sein Vermögen vorrangig zum Ausgleich der Einbußen benötigt, die er durch die Kinderbetreuung und den damit verbundenen Karriereknick und in der eigenen Altersversorgung (-> Altersvorsorgevermögen) erleidet.
  • Einzelfälle zum Schonvermögen beim Betreuungsunterhalt zwischen 30.000 € und 190.000 € bei Wendl/Dose, a.a.O., 10. Aufl. 2019, § 7, > Rn 140)


Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils


Bei jedem Unterhaltsanspruch ist der Frage nach der > Leistungsfähigkeit nachzugehen. § > 1615l BGB enthält selbst keine Aussage zur Leistungsfähigkeit. In § 1615l Abs.3 S.1 BGB findet sich lediglich ein Verweis auf "die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten". Darin zeigt sich beim Bedarf die Nähe zum > Verwandtenunterhalt. Andererseits werden Analogien zum > Ehegattenunterhalt nicht vollständig abgeblendet. Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB und nach § 1570 BGB folgen den gleichen systematischen Prinzipien (vgl. BGH v. 15.12.2004 - XII ZR 121/03, S.12f). Zur Leistungsfähigkeit unterhaltspflichtiger Verwandter gilt > 1603 BGB. Da § 1603 Abs.2 BGB nur für Unterhaltspflichten gegenüber Kindern gilt, ist der Maßstab für die Leistungsfähigkeit für den Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB der § > 1603 Abs.1 BGB. Danach ist dem Unterhaltspflichtigen als Eigenbedarf das zu belassen, was er benötigt, um seinen eigenen angemessenen Unterhalt bestreiten zu können. Beim Ehegattenunterhalt wird zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit auf den Halbteilungsgrundsatz abgestellt. Auch beim Betreuungsunterhalt findet der Halbteilungsgrundsatz Anwendung. Doch beim Letzteren geschieht dies bereits auf der Prüfung der Bedarfsebene. Die entscheidende Frage nach Maßgabe des Halbeilungsgrundsatzes beim Betreuungsunterhalt ist also:


Begrenzung des Anspruchs


Begrenzung nach § 1611 Abs.1 BGB


§ 1615l Abs.3 BGB verweist auf die Vorschriften zum Verwandtenunterhalt und u.a. auf § > 1611  Abs.1 BGB). Gemäß § 1611 Abs. 1 S. 1 BGB braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht, wenn der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden ist, er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat. Die Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt entfällt gemäß § 1611 Abs. 1 S. 2 BGB in Gänze, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre. § 1611 BGB ist eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift (BGH, Urteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09, juris Rn. 37 = NJW 2010, 3714). Die Darlegungs- und Beweislast trifft den Unterhaltsschuldner, der sich auf die Verwirkung des Unterhalts durch den Unterhaltsgläubiger beruft (OLG Celle, Beschluss vom 19. August 2014 - 10 UF 186/14, juris Rn. 18 = FamRZ 2015, 71; Klinkhammer, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage 2015, § 2 Rn. 608).

Neuer Lebenspartner - Eheschließung


Eine neue Lebenspartnerschaft des kinderbetreuenden Elternteils ist kein Erlöschensgrund, wie etwa beim Ehegattenunterhalt (§ > 1579 Ziff.2 BGB). Ein Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter gegenüber dem Kindesvater ist nicht zwangsläufig verwirkt nach § 1611 Abs.1 BGB, wenn die Mutter mit einem neuen Lebenspartner in fester Beziehung lebt (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.05.2019 – 2 UF 273/17). Ansprüche nach § 1615l BGB beruhen ausdrücklich nicht auf einer (nach-) ehelichen Solidarität zwischen den beteiligten Elternteilen, sondern alleine auf dem Umstand, dass der Unterhalt des ein gemeinsames Kind betreuenden Elternteils gesichert sein soll. Im Eingehen einer neuen Partnerschaft liegt daher gerade keine Abkehr von der nur in der Ehe geschuldeten und durch § 1579 BGB sanktionierten Solidarität (OLG Frankfurt a.M, Beschluss vom 02.11.2016 - 6 UF 73/16). Nur im Fall einer Eheschließung wird § > 1586 BGB analog angewendet.

Selbst verschuldete Schwangerschaft?


Loewe

(Zitat, Rn 70) "Vorliegend kann eine Verwirkung nicht darin gesehen werden, dass die Antragstellerin zu 2) überhaupt schwanger und damit unterhaltsbedürftig geworden ist, § 1611 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB. Zum einen erscheint es bereits fragwürdig, das Zulassen einer Schwangerschaft als sittliches Verschulden anzusehen, selbst wenn der Eintritt der Schwangerschaft als solcher - was zwischen den Beteiligten allerdings bis zuletzt streitig geblieben ist - nur dem Wunsch eines der Elternteile entspricht. Zum anderen beruht die Schwangerschaft auf dem Verhalten beider Beteiligten, denen als Erwachsenen beiden bewusst ist, dass bei ungeschütztem Verkehr eine Schwangerschaft eintreten kann."

Umgangsvereitelung


Will man in einem > Umgangsboykott eine "schwere Verfehlung" nach § > 1611 S. 1 BGB bejahen, ist dies nur unter engen, der vergleichbaren Regelung in § > 1579 Nr. 7 BGB entsprechenden Voraussetzungen möglich. Erforderlich wäre, dass der Unterhaltsberechtigte den Umgang des pflichtigen Elternteils mit einem gemeinschaftlichen Kind fortgesetzt und massiv vereitelt. Es muss sich um ein schwerwiegendes, eindeutig beim Berechtigten liegendes Fehlverhalten handeln (vgl. zum nachehelichen Unterhalt: BGH, Urteil Urteil vom 14.03.2007 - XII 158/04; OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.04.1994 - 11 UF 2641/93) Soweit der  Umgang nur zögerlich und nur im begleiteten Rahmen zugelassen wird, muss dargelegt werden, dass  hierfür keine unterhaltsrechtlich zu akzeptierende Gründe bestehen. Die Umgangsvereiteling muss sich als schwerwiegende Verfahlung darstellen.

  • Link: Begrenzung des Ehegattenunterhalts wegen Umgangsvereitelung > hier

§ 1615 l Abs. 3 Satz 4 BGB


Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt erlischt nicht mit dem Tod des unterhaltspflichtigen Vaters, der  nach der Geburt des betreuungsbedürftigen Kindes verstirbt. Der BGH hatte sich damit auseinanderzusetzen, wie der Betreuungsunterhaltsbedarf und der Anspruch gegenüber den Erben zu ermitteln ist.

Loewe

Leitsatz: Für den Bedarf und die Bedürftigkeit des nach §1615l Abs.2 Satz2 BGB Unterhaltsberechtigten ist auch bei Anwendung des > Halbteilungsgrundsatzes grundsätzlich allein auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das der betreuende Elternteil infolge der Betreuung nicht mehr (in voller Höhe) erzielen kann (im Anschluss an Senatsurteil vom 15.Dezember 2004 -XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442)

Anmerkung: Hier entscheidet der BGH, im Fall des > Todes des Unterhaltspflichtigen auch die den Erblasser (zu Lebzeiten) treffende Pflicht zur Zahlung von Ehegattenunterhalt im Rahmen der Halbteilung bereits auf der Bedarfsebene zu beachten ist. Dies war bisher eine ungeklärte Rechtsfrage. Es ist folgerichtig, auch die den Erblasser (zu Lebzeiten) treffende Pflicht zur Zahlung von Ehegattenunterhalt im Rahmen der Halbteilung bereits auf der Bedarfsebene zu beachten (OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.Oktober 2014 -15 UF 109/12 - juris Rn.45; Wendl/Bömelburg, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9.Aufl., § 7 Rn.120; NK-BGB/Schilling, 3.Aufl., §1615l Rn.41).


Anspruchskonkurrenzen wegen mehrer Unterhaltsschuldner


Mögliche Anspruchskonkurrenzen?


Für den kinderbetreuenden Elternteil (meist die Mutter) stellt sich die Frage, wer dafür aufzukommen hat, dass der eigene Unterhaltsbedarf wegen erwerbshindernder Kinderbetreuung  nicht mit eigenem Einkommen gedeckt werden kann. Neben dem nach § 1615l Abs.2 BGB unterhaltspfllichtigen Kindesvater stehen als weitere (mögliche) Unterhaltspflichtige zur "Auswahl"


Konkurrenzverhältnis zum Verwandtenunterhalt (Unterhaltsanspruch gegen die
Eltern)


Hier ist die Rechtslage wegen § 1615l  Abs. 3 S.2 BGB eindeutig: Die Verpflichtung des Vaters gegenüber der kinderbetreuenden Mutter geht der > Verpflichtung der Eltern der Mutter vor.


Konkurrenzverhältnis zum Familienunterhalt (Unterhaltsanspruch gegen
Ehemann)


Wenn die Mutter nicht mit dem Vater des Kindes sondern mit einem anderen Mann verheiratet ist oder einen anderen Mann heiraten wird, ist die Rechtslage nicht eindeutig: es fehlt eine gesetzliche Regelung zur Frage des Konkurrenzverhältnisses zwischen Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB und dem > Familienunterhalt nach § 1360 BGB.
  • Ist die Mutter verheiratet ("Seitensprung")
    so führt dies nach > OLG Stuttgart zu einer anteiligen Haftung der Männer (Kindesvater und Ehemann) für den Unterhaltsbedarf der Mutter.
    > Mehr
  • Wenn die Mutter später heiratet,
    dann führt die spätere Heirat wegen analoger Anwendung des § 1586 Abs.1 BGB zum Erlöschen des Betreuungsunterhalts nach § 1615l Abs.2 BGB; so
    > BGH
Loewe

Sachverhalt: die unterhaltsberechtigte Mutter eines Kindes aus einer außerehelichen Beziehung ist verheiratet. Sie gab für die Kinderbetreuung für die ersten zwei Jahre nach der Geburt des Kindes ihre Erwerbstätigkeit auf. Den Erzeuger des Kindes will sie auf > Betreungsunterhalt nach § 1615l BGB in Anspruch nehmen. Der Vater des Kindes wendet dagegen ein, dass der Anspruch der Mutter auf > Familienunterhalt gegen ihren Ehemann vorrangig sei (?) und daraus ihre Unterhaltsbedarf zu decken habe. Das OLG Stuttgart räumt jedoch dem Familienunterhalt keinen Vorrang gegenüber dem Anspruch nach § 1615l BGB ein. Beide Unterhaltsansprüche der Mutter (zum einen gegen den Vater des Kindes, zum anderen gegen den Ehemann) bestehen gleichrangig. Somit ergibt sich im Ergebnis eine anteilige Unterhaltshaftung der Männer gegen über der kinderbetreuenden Mutter.
(Zitat, Rn 13) "Ein Rangverhältnis der Unterhaltsansprüche in der Form, dass der Anspruch gegen den Ehemann gemäß § 1360 BGB der stärkere ist und der gegen den nichtehelichen Vater gemäß § 1615 Absatz I BGB dahinter zurücktritt, gibt es nicht. Vielmehr wird in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH zur anteiligen Haftung analog § 1606 Absatz 3 Satz 1 BGB bei konkurrierenden Betreuungsunterhaltsansprüchen der Mutter ehelicher und nichtehelicher Kinder gegen den getrennt lebenden Ehemann einerseits und den nichtehelichen Vater andererseits. (BGH FamRZ 1998, 541) von einem Grundsatz gleichrangiger Unterhaltspflicht ausgegangen (KG NZFam 2015, 721; BGH FamRZ 2008, 1739)."

Hinweis
: Betreut ein Elternteil neben dem nichtehelichen Kind auch eines aus einer – geschiedenen – Ehe, stehen der Anspruch aus § 1570 BGB gegen den Ehemann und derjenige aus § 1615 l BGB gegen den Erzeuger des Kindes nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1998, 1309) ebenfalls gleichberechtigt nebeneinander. Beide Unterhaltspflichtigen haften anteilig, allerdings nicht allein nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Zu berücksichtigen ist auch der Betreuungsaufwand, so dass der Vater des jüngeren Kindes zu erhöhtem Unterhalt verpflichtet sein kann.

Loewe

Sachverhalt: die Mutter eines nichtehelichen Kindes hat geheiratet und wollte nun wissen, ob der Betreuungsunterhalt gegen den Vater des Kindes nach § 1615l Abs.2 BGB fortbesteht oder wegen Heirat wegfällt. Der BGH geht davon aus, dass der Betreuungsunterhalt entfällt und begründet den Wegfall  mit analoger Anwendung des § 1586 BGB.

Entscheidungsgründe: (Zitat, Rn 16) "Nach der Rechtsprechung des Senats erlischt der Unterhaltsanspruch gemäß § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB analog § 1586 BGB mit der Verheiratung des unterhaltsberechtigten Elternteils. Der Senat hat dies damit begründet, dass das Gesetz für den Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB im Gegensatz zum nachehelichen Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB keine ausdrückliche Regelung enthält, wie zu verfahren ist, wenn die unterhaltsberechtigte Mutter einen anderen Mann als den Vater ihres Kindes heiratet, und hat darin eine unbewusste Regelungslücke gesehen. Wenn der Gesetzgeber trotz der großen Nähe zu dem Anspruch aus § 1570 BGB von einer dem § 1586 Abs. 1 BGB entsprechenden Regelung abgesehen, dessen Anwendung aber auch nicht ausgeschlossen hat, kann das nur auf einer unbeabsichtigten Regelungslücke beruhen. Daher ist schon zur Gleichbehandlung einer geschiedenen Mutter mit der Mutter eines nichtehelichen Kindes im Fall der (Wieder-)Heirat eine entsprechende Anwendung von § 1586 BGB geboten (Senatsurteil BGHZ 161, 124 = FamRZ 2005, 347, 349 f.).


Konkurrenzverhältnis zum Trennungs- und nachehelichen Unterhalt gegen Exmann



Verfahren zum Betreuungsunterhalt


Staatliche Hilfe für Alleinerziehende


Es gibt eine Vielzahl staatlicher Hilfen für Alleinerziehende. Eine davon ist die Möglichkeit, nicht nur für den Kindesunterhalt sondern auch für den Betreuungsunterhalt einen kostenlosen Unterhaltstitel über das Jugendamt (§ > 59 Abs.1 Ziff.4 SGB VIII) erstellen zu lassen.
> Mehr

Muster-Antrag


ANTRAGSSCHRIFT
zum Unterhalt wegen Betreuung von Kindern
über drei Jahre alt

Beweislastverteilung


Rechtsprechung

BGH, Urteil vom 01.06.2011 - XII ZR 45/09
Darlegungs- Beweislast des kinderbetreuenden Elternteils


(Zitat, Rn 17): "Kind- oder elternbezogene Umstände, die aus Gründen der Billigkeit zu einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahrs hinaus führen könnten, sind deswegen vom Unterhaltsberechtigten darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen".


Links & Literatur


Links


Literatur - Rechtsprechung


  • LWL-Landesjugendamt Westfalen, Betreuungsunterhalt gem. § 1615l BGB, Stand Juni 2019 > hier
  • Winfried Born, Betreuungsunterhalt - Was gibt es Neues?, in: FF 2015, 7 ff.
  • OLG Köln, Beschluss vom 21.02.2017 - 25 UF 149/16, Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB bei gehobenen Einkommensverhältnissen

In eigener Sache


  • OLG Oldenburg - 13 UF 88/19 - Begrenzung des Unterhaltsbedarfs nach Halbteilungsgrundsatz - Obliegenheit zur Vermögensverwertung des kinderbetreuenden Unterhaltsberechtigten, unser Az.: 101/19 (D3/796-19)
  • AG Köln - 301 F 283/17 - Unterhaltsbedarf bei hohem Verdienstausfall und massivem Karriereknick (D3/101-18),
  • Darstellung des Karriere-Knicks wegen Kinderbetreuung, unser Az: 23/17 (D3/217-17)
  • Antrag auf Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB bei gehobenen Einkommensverhältnisses, unser Az: 23/17 (D3/400-17)
  • Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines Kindes im Kindergartenalter, unser Az.: 174/15 (D3/979-15)
  • Erwerbsobligenheiten beim Wechselmodell, unser Az.: 61/15 (D3/315-15)
  • Herabsetzung des Betreuungsunterhalts nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, unser Az: 108/16 (D3/899-16)
Betreuungsunterhalt | § 1615l BGB
Unterhalt für Mutter oder Vater aus Anlass der Geburt eines Kindes: Betreuungsunterhalt für Eltern eines nichtehelichen Kindes
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