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Kindesunterhalt| kürzen wegen Mitbetreuung


Kindesunterhalt

Mehr Kinderbetreuung - Weniger Unterhalt?

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WEGWEISER
zur Unterhaltskürzung wegen Mitbetreuung

Diese Frage wird in der Praxis immer häufiger gestellt. Denn das Interesse von > Vätern nach > Trennung von der Ex an einem ausgedehntem > Umgangsrecht mit den Kindern bis hin zur > Mitbetreuung wächst stetig. "Wochenend- und Ferien-Papa" sein ist vielen Vätern nicht mehr genug. Doch Kinder kosten. Je ausgedehnter der Umgang mit den Kindern ist, desto höhere > Umgangskosten entstehen. Die > Barunterhaltspflicht zusätzlich zu den Umgangskosten werden zur Doppelbelastung. Wie geht das Unterhaltsrecht damit um? Mit Betreuungskosten, die beim umgangsberechtigten Elternteils (meist Väter) entstehen (= Umgangskosten), wird rechtlich anders umgegangen, als mit denen > Kinderbetreuungskosten auf Seiten des überwiegend kinderbetreuenden Elternteils (meist Mütter). Wir zeigen die rechtlichen Möglichkeiten und Rahmenbedingungen zur Kürzung der Barunterhaltszahlungen wegen Mitbetreuung der Kinder.

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Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Wegweiser zur Unterhaltskürzung wegen Mitbetreuung

Links & Literatur


Vaterrechte

Aktuell  ist festzustellen, dass zwei Drittel der > Elternkonflikte zu Gunsten der Mütter entschieden werden. Nach Art. 6 Abs.4 GG haben Mütter ein Anspruch auf den Schutz und Fürsorge durch die Gemeinschaft. Nach einem verfassungsrechtlich hervorgehobenem > Schutz von Vätern kann man lange suchen und wird nichts finden. Dies mag als Relikt einer durch die Realität überholten Gesellschaftsordnung erscheinen. Im Jahr 2010 entschied das > Bundesverfassungsgericht, der Ausschluss des leiblichen Vaters vom Sorgerecht ist verfassungswidrig. Die Bundesrepublik musste sich vom > Europäischen Gerichtshof im Jahr 2011 erklären lassen, dass der Ausschluss Umgangsrechts für leibliche Väter die > Menschenrechte von Vätern (Art. 8 EMRK) verletzt. Seit dem Jahr 2013 haben "nur" leibliche Väter, die nicht "> gesetzliche Väter" sind, ebenfalls Anspruch auf Umgangsrecht und Sorgerecht.

WECHSELMODELLMama und Papa gleich viel: Manchmal tönt es durch die Presse: "Väter sind den Müttern inzwischen (fast) völlig gleichgestellt". Ist das im deutschen Familienrecht wirklich der Fall? Wir haben unsere Zweifel! In anderen Ländern der Europäischen Union ist es völlig normal, dem Vater ein grundsätzliches Erziehungs- und Betreuungsrecht zuzusprechen. Der deutsche Gesetzgeber kennt keine klare Entscheidung für das Wechselmodell. Seit seiner Entscheidung aus dem > Jahr 2017 erklärt der BGH, dass es auch keine gesetzgeberische Entscheidung gegen das Wechselmodell gibt (mehr dazu bei > Anspruch auf Wechselmodell?). Somt werden sich die gerichtliche Verfahren von Vätern zur Durchsetzung paritätischer Betreuungsmodelle häufen. Interessenverbände zur Stärkung von flexiblen Betreuungsmodellen bestehen bereits national und international (> Links). Wo ist in Deutschland die Lobby der Väter, die sich um die Erziehung Ihrer Kinder kümmern will und in der Lage ist, dafür politischen Druck auszuüben? Wir kennen keine! Es ist eine Schande in der Landschaft des deutschen Familienrechts, dass derzeit im Interesse von Vätern nur gehandelt wird, wenn der > Europäische Gerichtshof oder das -> Bundesverfassungsgericht Verstösse gegen Menschenrechte oder gegen Grundrechte anmeldet. Seit dem Jahr 2016 kippt das BVerfG laufend Entscheidungen des BGH zum > Kindschaftsrecht.

Kosten der Kinderbetreuung & Unterhalt

KINDERBETREUUNGSKOSTEN
im System des Unterhaltsrechts

Betreuungskosten, die beim überwiegend kinderbetreuenden Elternteil anfallen, werden als > Kinderbetreuungskosten bezeichnet. Betreuungskosten, die beim anderen Elternteil anfallen (> barunterhaltspflichtiger Elternteil) werden als > Umgangskosten bezeichnet. Die Betreuungskosten werden unterhaltsrechtlich völlig unterschiedlich erfasst und behandelt, je nachdem, ob sie beim kinderbetreuenden oder beim umgangsberechtigten Elternteil anfallen und welches Kinderbetreuungsmodell die Eltern nach der Trennung mit ihren Kindern pflegen:

Unterhaltszahlung & Residenzmodell

Umgangskosten

UNTERHALT
für minderjährige Kinder

Haben sich die Eltern -> getrennt, geht der Gesetzgeber davon aus, dass der > Umgang und die Kinderbetreuung im Rahmen eines > Residenzmodells erfolgt. Danach ist meist die Mutter der alleinerziehende Elternteil. Der -> Vater hat mit dem Kind Umgangskontakte im üblichen Rahmen zwischen ca. fünf und zehn Tagen/Monat. In diesem Fall bestimmt sich die > Unterhaltslastenverteilung zwischen den Eltern nach § -> 1606 Abs.3 S.2 BGB. Die mit dem Umgang des Kindes verbunden Kosten ( Umgangskosten), hat beim Residenzmodell grundsätzlich jeder Elternteil, selbst zu tragen.

BGH, Urteil vom 21.12.2005 - XII ZR 126/03
Umgangskosten im Rahmen üblicher Umgangskontakte

(Zitat) "Da die im Rahmen üblicher Umgangskontakte von etwa fünf bis sechs Tagen monatlich gewährte Verpflegung nicht zu Erstattungsansprüchen des besuchten Elternteils führt, sondern dieser die üblichen Kosten, die ihm bei der Ausübung des Umgangsrechts entstehen, grundsätzlich selbst zu tragen hat (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - XII ZR 56/02 - FamRZ 2005, 706, 707 f. m.w.N.), führt die Verpflegung während weiterer vier bis fünf Tage nicht zu nennenswerten Ersparnissen des anderen Elternteils.

Anmerkung: der barunterhaltspflichtige Elternteil kann weder sein > unterhaltsrelevantes Einkommen  noch die Höhe des Barunterhalts um die Umgangskosten kürzen. Die Vorstellung vom > Residenzmodell liegt der > Düsseldorfer Tabelle (DT) zu Grunde. Die DT hat insofern in den > Tabellenbeträgen die üblichen Umgangskosten einkalkuliert (BGH, Beschluss vom 12.03.2014 - XII ZB 234/13, > Rn 35). Nach der Vorstellung des Residenzmodells pflegt der barunterhaltspflichtige einen Umgang mit dem Kind

Ist der Kinderbetreuungsanteil also nicht höher als 29 % der Jahreszeit, wird nicht von einem ausgedehnten Umgang oder ausgedehnter Mitbetreuung des Kindes gesprochen. Einen Anspruch auf Kostenbeteiligung des anderen Elternteils an den Umgangskosten besteht nicht. Dies gilt auch für Kosten, die für das Bereithalten eines -> Wohnraums für Übernachtungen des Kindes entstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.2014 - XII ZB 234/13, > Rn 35).

Leistungsfähigkeit & Umgangskosten

LEISTUNGSFÄHIGKEIT
beim Kindesunterhalt

Nur wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil unter Berücksichtigung seiner > Erwerbsobliegenheiten ausreichend Einkommen über seinem > Selbstbehalt besitzt, muss Unterhalt bezahlen. Also stellt sich die Frage: Kann das Einkommen das unterhaltspflichtigen Elternteils um die > Umgangskosten vermindert werden? Unabhängig vom Betreuungsmodell ist ein Abzug der Umgangskosten vom unterhaltsrelevanten Einkommen auf der > Prüfungsebene der Leistungsfähigkeit allenfalls dann angezeigt, wenn der umgangsberechtigte Elternteil sich faktisch den Umgang mit dem Kind wegen hoher Umgangskosten mangels Leistungsfähigkeit nicht leisten kann, weil das Einkommen nicht oder nur unwesentlich über dem > Selbstbehalt liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.2014 - XII ZB 234, -> Rn 36; OLG Dresden, Beschluss vom 30.08.2019 - 20 WF 628/19)

BGH, Urteil vom 23.02.2005 - XII ZR 56/02
Leistungsfähigkeit & Umgangskosten

Leitsatz: "Die angemessenen Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils mit seinem Kind können dann zu einer maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts oder einer entsprechenden > Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens führen, wenn dem Unterhaltspflichtigen das anteilige Kindergeld gem. § 1612 b Abs. 5 BGB ganz oder teilweise nicht zugutekommt und er die Kosten nicht aus den Mitteln bestreiten kann, die ihm über den notwendigen Selbstbehalt hinaus verbleiben (im Anschluß an Senatsurteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 289/01 - FamRZ 2003, 445 ff.)."

Kürzung des Unterhalts bei Mitbetreuung

Sprengt der Betreuungsanteil des barunterhaltpflichtigen Elternteils den Rahmen des Residenzmodells, kann von einer > Mitbetreuung gesprochen werden. Je nach Grad der Mitbetreuung wirken sich die damit verbundenen Betreuungskosten (Umgangskosten) auf die Höhe des Barunterhalts aus. Mitbetreuungsmodelle werden begrifflich differenziert nach echten und  unechten > Wechselmodellen.


Oder es wird eine > Korrektur des Selbstbehalts oder die Berücksichtigung der Mitbetreuungskosten durch >  Abzug vom unterhaltsrelevanten Elterneinkommen vorgeschlagen (vgl. zusammenfassend MüKoBGB/Born § 1603 Rn. 53 c mwN).
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KG, Beschluss vom 15.04.2019 - 13 UF 89/16
Kindesunterhalt beim unechten Wechselmodell

Zur Frage, ob der vom pflichtigen Elternteil geschuldete Barunterhalt zu mindern ist, weil der betreffende Elternteil für das unterhaltsberechtigte Kind regelmäßig Bekleidung kauft, Reisen finanziert oder sonstige Ausgaben bestreitet.


Links & Literatur

Links

Literatur