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Kindesunterhalt | für minderjährige Kinder


Unterhalt für minderjährige Kinder

Anspruch & Verfahren bis 18

"Wer bezahlt nach Trennung der Eltern den Unterhalt für die Kinder?"

Wenn Eltern von minderjährigen Kindern sich -> trennen, bricht oft ein Streit über die FragenDer -> Wegweiser zum "Unterhalt für minderjährige Kinder" zeigt, wie die Unterhaltsverpflichtung der Eltern gegenüber minderjährigen Kindern ermittelt wird und wie die Eltern für den Kindesunterhalt -> anteilig haften.WEGWEISER
zum Unterhalt für minderjährige Kinder ...

VERFAHREN
wegen Kindesunterhalt ...

VOLLJÄHRIGENUNTERHALT
Was ändert sich ab Volljährigkeit des Kindes? ...

Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht


Zur Person ...
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Wegweiser zum "Unterhalt für minderjährige Kinder"

WIE HOCH?
Zur Ermittlung des Unterhalts für minderjährge Kinder ...


MEHRBEDARF?
Wenn der Unterhalt nach Düsseldorfer Tabelle nicht ausreicht ...


WER BEZAHLT?
Die anteilige Elternhaftung beim Minderjährigenunterhalt ...

WIEVIEL BLEIBT einem SELBST?
Eigenbedarf barunterhaltspflichtiger Eltern ...

PRÜFUNGSSCHEMA
zum Minderjährigenunterhalt ...
DURCHSETZUNG
Wer macht den Anspruch für das Kind geltend? ...


STAATLICHE HILFEN
Wenn nicht bezahlt wird ...


KIND in ÖSTERREICH
Unterhaltspflilchtiger in Deutschland ...


I. Unterhaltsermittlung

Wie hoch ist der Unterhalt?

Die Bedarfsermittlung beim Unterhalt für minderjährige Kinder

MUSTER-FALL
zur Bedarfsermittlung mit Düsseldorfer Tabelle

Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach dem zu ermitteltenden -> Bedarf des Kindes.


II. Wer bezahlt?

Unterhaltslasten bei minderjährigen Kindern

Wer bezahlt? - Wer betreut?

Weichenstellung: Regelfall des § 1606 Abs.3 S.2 BGB oder Ausnahmefall?

§ -> 1606 Abs.3 S.2 BGB geht im Regelfall davon aus, dass der kinderbetreuende Elternteil seine anteilige Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind (§ 1606 Abs.3 S.1 BGB) mit der Betreuungs - und Erziehungsleistung vollständig erbringt, d.h. er muss sich nicht an Kindesunterhaltszahlungen beteiligen. Doch besagt der Wortlaut des § 1606 Abs.3 S.2 BGB, dass die -> Gleichwertigkeit von -> Barunterhalt und Naturalunterhalt

Gleichwertigkeit von Barunterhalt und Naturalunterhalt

BGH, Urteil vom 21.12.2005 - XII ZR 126/03
Zur Gleichwertigkeit von Barunterhalt und Naturalunterhalt

(Zitat) "Mehrere -> gleich nahe Verwandte haften nach § -> 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB für den Unterhalt eines Berechtigten anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Nach Satz 2 der Bestimmung erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch dessen Pflege und Erziehung. Der andere, nicht betreuende Elternteil hat den Unterhalt durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren (§ 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die gesetzliche Regelung geht mithin davon aus, dass ein Elternteil das Kind betreut und versorgt und der andere Elternteil die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen hat."

Anmerkung: Wieviel Geld braucht das unterhaltsbedürftige minderjährige Kind? Das ist die Frage nach dem -> Bedarf des Kindes (§ 1610 BGB) an -> Barunterhalt und zugleich die zentrale Frage auf der -> zweiten Prüfungsebene zu jedem Unterhaltsanspruch. Die Besonderheit des Unterhalts für minderjährige Kinder liegt darin, dass der Bedarf des minderjährigen Kindes nicht ausschließlich in Geldmitteln besteht. Minderjährige Kinder benötigen nicht nur Geld ( = Barunterhalt), sondern Erziehung, Fürsorge, Aufsicht etc. Unterhaltsbedarf, der nicht in Geld besteht oder zu bewerten ist, wird als Naturalunterhalt bezeichnet. Grundsätzlich sind beide Elternteile anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen gegenüber ihren gemeinsamen minderjährigen Kindern unterhaltspflichtig (§ 1606 Abs.3 S.1 BGB). Doch im Fall der -> Trennung splittet sich die gemeinsame Verantwortung der Eltern in unterschiedliche Verantwortungsbereiche für das Kind auf. Nach der Trennung bleibt das Kind bei einem Elternteil wohnen, der die Erziehung und Pflege des Kindes übernimmt. Dieser Elternteil leistet damit den sog. Naturalunterhalt allein (Alleinerziehender). Der andere Elternteil, der sich an diesem Naturalunterhalt nicht beteiligt, schuldet dann den sog. Barunterhalt allein 1606 Abs.3 S.2 BGB). Erst durch die Trennung wird ein Elternteil zum Alleinerziehenden und erlangt dadurch in der Regel eine Freistellung von der Barunterhaltspflicht. Dem gegenüber wird der andere Elternteil bei Trennung zum zahlenden Elternteil1612 BGB), der ausschließlich für den Barunterhalt aufzukommen hat und den -> Umgang mit dem Kind pflegt.

Haftung oder Mithaftung des kinderbetreuenden Elternteils für den Barunterhalt?

Weitere Informationen zur -> Haftungsverteilung für den Unterhalt minderjährige Kinder erhalten Sie hier


III. Das Prüfungsschema zum Barunterhaltsanspruch

Prüfungsschema für minderjährige Kinder

mit sechs Prüfungsebenen

Hinweis

Das Prüfungsschema gilt für minderjährige und volljährige Kinder gleichermaßen. Soweit auf den Prüfungsebenen Unterschiede zu bestehen, erfolgt eine Gegenüberstellung. Weiterführende Informationen erhalten Sie per Mausklick auf die jeweilige Prüfungsebene.

♦ Sechs Prüfungsebenen

Erste Prüfungsebene

ANSPRUCHSGRUNDLAGE

Zweite Prüfungsebene

BEDARF

Dritte Prüfungsebene

BEDÜRFTIGKEIT

Vierte Prüfungsebene

LEISTUNGSFÄHIGKEIT

Fünfte Prüfungsebene

BEGRENZUNG

Sechste Prüfungsebene

ANTEILIGE HAFTUNG der ELTERN


IV. Barunterhaltsanspruchs & staatliche Hilfen

Zur zwangsweisen Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs bedarf es eines vollstreckbaren Unterhaltstitels. Hierauf besteht beim Kindesunterhalt ein Anspruch, grundsätzlich auch dann, wenn der Unterhaltsschuldner bisher rechtzeitig und regelmäßig bezahlt hat (BGH, Urteil vom 01.07.1998 - XII ZR 271/97). Wird der Kindesunterhalt nicht regelmäßig pünktlich gezahlt, kann mit einem Unterhaltstitel - ohne jede weitere Vorwarnung - beim Arbeitgeber des Unterhaltsschuldners der pfändbare Anteil des Gehalts gepfändet werden oder ein Gerichtsvollzieher mit der Beitreibung des geschuldeten Barunterhalts beauftragt werden. Die günstigste Variante zur Erlangung eines Vollstreckungstitels ist die sog. Jugendamtsurkunde. Ist diese nicht erreichbar, ist der Unterhalt gerichtlich einzuklagen. In diesem Fall ist der ergangene Beschluss des Familiengerichts zum Kindesunterhalt ein Vollstreckungstitel. Gleiches gilt für einen Unterhaltsvergleich, wenn dieser vor dem Familiengericht geschlossen wurde. Wird das Jugendamt als BEISTAND eingeschaltet, wird das Unterhaltsverfahren durch das Jugendamt betrieben: siehe Thema Beistandschaft & Jugendamt.

1. Jugendamtsurkunde und familiengerichtlicher Unterhaltstitel

JUGENDAMTSURKUNDE
Der kostenlose Unterhaltstitel

Der kinderbetreuende Elternteil kann vom barunterhaltspflichtigen Elternteil die Erstellung einer Jugendamtsurkunde zu verlangen. Für die Eltern ist dieses Verfahren zum Erreichen eines vollstreckbaren Unterhaltstitels für das Kind (bis 21 Jahre) kostenlos.

BEISTANDSCHAFT
des Jugendamts

Wird das Jugendamt als -> Beistand für das minderjährige Kind eingeschaltet, wird der Unterhaltsanspruch durch das Jugendamt kostenlos verfolgt. Das Jugendamt vertritt das Kind auch in einem -> Unterhaltsverfahren.

VERFAHRENSKOSTENHILFE
Staatliche Finanzierung gerichtlicher Verfahren

Lässt der Unterhaltsschuldner keine -> Jugendamtsurkunde freiwillig erstellen, kann ein vollstreckbarer Unterhaltstitel in Form eines familiengerichtlichen Beschlusses (§ 86 FamFG) nur noch über ein gerichtliches Verfahren erreicht werden. Wann dafür staatliche Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, erfahren Sie -> HIER .... Stellt das -> Jugendamt als Beistand einen entsprechenden Antrag, erfolgt dies meist im Wege des sog. -> vereinfachten Verfahrens.

2. Unterhaltsvorschuss für Kinder bis 18 Jahre

Erscheint die Durchsetzung des Kindesunterhalts gegen den Barunterhaltspflichtigen Elternteil nicht erreichbar, können zur Sicherung des Existenzminimums der Kinder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beim Jugendamt beantragt werden. Zahlt der zweite Elternteil keinen oder nur eingeschränkt Unterhalt für das minderjährige Kind, hilft der Staat und leistet einen Unterhaltsvorschuss. Das Gesetz wurde mit Wirkung ab dem 1. Juli 2017 geändert. Seit dem kann u.U. auch für Kinder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, die staatliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

STAATLICHE HILFEN
für Alleinerziehende

HIER verweisen wir auf den - >"Familien-Wegweiser.de" des Bundesministerium für Familie, um auf weitere mögliche staatliche Unterstützungen hinzuweisen.


V. Links & Literatur

Links


Literatur


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