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Kindesunterhalt | für minderjährige Kinder


Kindesunterhalt

für minderjährige Kinder

Standort: Startseite > Kanzlei für Familienrechtl > Infothek > Leitfaden zum Unterhalt  > Kindesunterhalt > Unterhalt für minderjährige Kinder 


Kindesunterhalt:
Wer bezahlt für das Kind?


Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Wegweiser zum Unterhalt für minderjährige Kinder

Besondere Problemlagen beim Kindesunterhalt

Links & Literatur


Barunterhalt für Kinder


Wann beginnt der Barunterhalt?


Wann endet der Barunterhalt?

Viele denken der Kindesunterhalt endet mit Volljährigkeit (§ 2 BGB). Das stimmt nicht. Die Anspruchsgrundlage für Kindesunterhalt ist § > 1601 BGB. An dieser Vorschrift erkennen Sie, dass das > Alter des Kindes für den Kindesunterhalt keine Rolle spielt. Einzig und allein das > Verwandtschaftsverhältnis zwischen Kind und Eltern ist maßgebend. D.h. der Anspruch besteht - unabängig vom Alter - wegen der > Abstammung des Kindes von seinen Eltern (§ 1589 Abs.1 S.1 BGB > Mehr). In Extremfällen können Eltern lebenslänglich zum Unterhalt ihrer volljährigen Kinder verpflichtet sein. Zum Volljährigenunterhalt
> hier


Prüfungsschema

Wenn Sie den Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt ermitteln wollen, benötigen Sie dafür das richtige > Prüfungsraster. Das > Prüfungsschema mit seinen sechs Prüfungsebenen ist für alle Kindesunterhaltsansprüche gleich. Welches Datematerial zur Anspruchsprüfung in der Praxis erforderlich ist, erfahren Sie
> hier.


1. Anspruchsgrundlage

Das minderjährige Kind unterliegt dem > Sorgerecht seiner Eltern. Dadurch entseht ein Dualismus zum Bedarf des Kindes nach a) Betreuung (> Naturalunterhalt) und nach b) Geld (> Barunterhalt).  Daraus ergeben sich weitreichende Konsequenzen für die weiteren Prüfungsebenen. Hier wird immer wieder zu prüfen sein, ob Trennung von Barunterhalt für den einen Elternteil und die Naturalunterhaltsleistung durch den anderen Elternteil durchhalten lässt. Mher dazu auf der Prüfungsebene > anteilige Haftungs der Eltern.


2. Geldbedarf des Kindes

WEGWEISER
zum Bedarf des Kindes

Bei der > Bedarfsermittlung - wenn es um die grundsätzliche Höhe des Unterhaltsanspruchs. Sie bildet den Kern jeder Unterhaltsermittlung.
> Mehr

BEISPIEL
zur Bedarfsermittlung mit Düsseldorfer Tabelle

Im Regelfall mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle ermittelt. Nur in Ausnahmefällen, wenn der > Anwendungsbereich der Düsseldorfer Tabelle nicht greift, gelten > alternative Bedarfsermittlungsmethoden
> Mehr


3. Bedürftigkeit des Kindes

WEGWEISER
zur Bedürftigkeit des Kindes

Auf der dritten Prüfungsebene wird gem. § > 1602 BGB festgestellt, ob das Kind "außerstande" ist oder nicht erwartet werden kann, sich selbst zu unterhalten (> Vorrang der eigenen Bedarfsdeckung).

Erwerbsobliegenheit des Kindes

Solange das Kind seine > allgemeine Schulpflicht erfüllt, wird kein eigenes Erwerbseinkommen vom Kind erwartet. Wenn vom Kind erwartet werden kann, dass es einer Erwerbstätigkeit nachgeht, muss es sich womöglich erzielbares Einkommen auf seinen Unterhaltsanspruch anrechnen lassen.
> Mehr

Vermögenseinsatz minderjähriger Kinder?

Solange ein Kind minderjährig ist, muss es sein vorhandenes Vermögen grundsätzlich nicht zur Deckung seines Unterhaltsbedarfs verbrauchen (> Schonvermögen des minderjährigen Kindes ). Ab Volljährigkeit ändert sich das.
> Mehr


4. Leistungsfähigkeit der Eltern

WEGWEISER
zur Leistungsfähigkeit der Eltern

Eltern müssen zumindest für den Mindesunterhalt Ihrer Kinder aufkommen. Selbstdann, wenn sie selbst kaum Geld zur Deckung Ihres eigenen Lebensunterhalts haben.
> Mehr


5. Unterhaltsbegrenzung


6. Anteilige Elternhaftung - Wer zahlt? Wer betreut?

Weichenstellung: Regelfall oder Ausnahmefall?

§ > 1606 Abs.3 S.2 BGB geht im Regelfall davon aus, dass der kinderbetreuende Elternteil seine anteilige Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind (§ 1606 Abs.3 S.1 BGB) mit der Betreuungs - und Erziehungsleistung vollständig erbringt, d.h. er muss sich nicht an Kindesunterhaltszahlungen beteiligen. Doch besagt der Wortlaut des § 1606 Abs.3 S.2 BGB, dass die > Gleichwertigkeit von > Barunterhalt und Naturalunterhalt:

Regelfall: Gleichwertigkeit von Barunterhalt und Naturalunterhalt

BGH, Urteil vom 21.12.2005 - XII ZR 126/03
Zur Gleichwertigkeit von Barunterhalt und Naturalunterhalt

(Zitat) "Mehrere > gleich nahe Verwandte haften nach § > 1606 Abs.3 Satz 1 BGB für den Unterhalt eines Berechtigten anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Nach Satz 2 der Bestimmung erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch dessen Pflege und Erziehung. Der andere, nicht betreuende Elternteil hat den Unterhalt durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren (§ 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die gesetzliche Regelung geht mithin davon aus, dass ein Elternteil das Kind betreut und versorgt und der andere Elternteil die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen hat."

Anmerkung: Grundsätzlich sind beide Elternteile anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen gegenüber ihren gemeinsamen minderjährigen Kindern unterhaltspflichtig (§ 1606 Abs.3 S.1 BGB). Doch im Fall der > Trennung splittet sich die gemeinsame Verantwortung der Eltern in unterschiedliche Verantwortungsbereiche für das Kind auf. Nach der Trennung bleibt das Kind bei einem Elternteil wohnen, der die Erziehung und Pflege des Kindes übernimmt. Dieser Elternteil leistet damit den sog. Naturalunterhalt allein (Alleinerziehender). Der andere Elternteil, der sich an diesem Naturalunterhalt nicht beteiligt, schuldet dann den sog. Barunterhalt allein (§ > 1606 Abs.3 S.2 BGB). Erst durch die Trennung wird ein Elternteil zum Alleinerziehenden und erlangt dadurch in der Regel eine Freistellung von der Barunterhaltspflicht. Dem gegenüber wird der andere Elternteil bei Trennung zum zahlenden Elternteil (§ > 1612 BGB), der ausschließlich für den Barunterhalt aufzukommen hat und den > Umgang mit dem Kind pflegt.

Ausnahmefall: Haftung oder Mithaftung des kinderbetreuenden Elternteils für den Barunterhalt?

Weitere Informationen zur > Haftungsverteilung für den Unterhalt minderjährige Kinder erhalten Sie hier


Verfahren zum Kindesunterhalt


Gerichtlich durchsetzen

Zur zwangsweisen Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs bedarf es eines > vollstreckbaren Unterhaltstitels. Hierauf besteht beim Kindesunterhalt ein Anspruch, grundsätzlich auch dann, wenn der Unterhaltsschuldner bisher rechtzeitig und regelmäßig bezahlt hat (BGH, Urteil vom 01.07.1998 - XII ZR 271/97). Wird der Kindesunterhalt nicht regelmäßig pünktlich gezahlt, kann mit einem Unterhaltstitel - ohne jede weitere Vorwarnung - beim Arbeitgeber des Unterhaltsschuldners der pfändbare Anteil des Gehalts gepfändet werden oder ein Gerichtsvollzieher mit der Beitreibung des geschuldeten Barunterhalts beauftragt werden.


Jugendamtsurkunde

Beistandschaft

Wird das Jugendamt als > Beistand für das minderjährige Kind eingeschaltet, wird der Unterhaltsanspruch durch das Jugendamt kostenlos verfolgt. Das Jugendamt vertritt das Kind auch in einem > Unterhaltsverfahren.
> Mehr

Verfahrenskostenhilfe


Weitere Staatliche Hilfen

Unterhaltsvorschuss für Kinder bis 18 Jahre

Erscheint die Durchsetzung des Kindesunterhalts gegen den Barunterhaltspflichtigen Elternteil nicht erreichbar, können zur Sicherung des Existenzminimums der Kinder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beim Jugendamt beantragt werden. Zahlt der zweite Elternteil keinen oder nur eingeschränkt Unterhalt für das minderjährige Kind, hilft der Staat und leistet einen Unterhaltsvorschuss. Das Gesetz wurde mit Wirkung ab dem 1. Juli 2017 geändert. Seit dem kann u.U. auch für Kinder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, die staatliche Hilfe in Anspruch genommen werden.


Staatliche Hilfen für Alleinerziehende

STAATLICHE HILFEN
für Alleinerziehende

> "Familien-Wegweiser.de" des Bundesministerium für Familie: zu weiteren mögliche staatliche Unterstützungen.


Links & Literatur

Links


Literatur


In eigener Sache