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Unterhalt | Kind | minderjährig


Kindesunterhalt

für minderjährige Kinder

Standort: Kanzlei für Familienrecht > Infothek > Leitfaden zum Unterhalt  > Kindesunterhalt > Unterhalt für minderjährige Kinder 

Unterhalt für minderjährige Kinder
Welcher Elternteil bezahlt wieviel?


» Barunterhalt

Der > Unterhaltsbedarf (§ 1610 BGB) eines minderjährigen Kindes besteht einerseits in Form von Betreuungs- und Erziehungsleistungen (> Naturalunterhalt). Anderseits kosten Kinder Geld. Der Geldbedarf ist in Form des Barunterhalts zu decken. Welcher Elternteil barunterhaltspflichtig ist, erfahren Sie
> hier

» Barunterhalt ermitteln und durchsetzen

Das > Prüfungsschema zur Ermittlung des monatlichen Barunterhalts und die > Wege zur Durchsetzung des Kindesunterhalts finden Sie
> hier


Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Wegweiser zum Unterhalt für minderjährige Kinder

Besondere Problemlagen beim Kindesunterhalt

Links & Literatur


Barunterhalt für Kinder


Wann beginnt der Barunterhalt?

Vor > Trennung

können beide Eltern noch frei - jedoch nur einvernehmlich - bestimmen, wer die Kinder betreut und wieviel Geld für den Kindesunterhalt aufgebracht wird (§ > 1612 Abs.2 BGB). Mehr zum > Unterhaltsbestimmungsrecht der Eltern finden Sie
> hier

Nach Trennung
der Eltern ändert sich das drastisch. Jetzt kann der kinderbetreuende Elternteil vom anderen Elternteil Barunterhalt fordern (> Barunterhaltspflicht). Dazu ist er nach § 1629 Abs.2 S.2 BGB vertretungsberechtigt und > klagebefugt. Zusätzlich muss der nach § 1629 Abs.2 S.2 BGB klagebefugte Elternteil > Sicherungsmaßnahmen zur Durchsetzung des Anspruchs ergreifen. Dafür muss i.d.R. ein > Auskunftsverlangen zum unterhaltsrelevanten Einkommen erfolgen.
> Mehr


Wann endet der Barunterhalt?

Viele denken der Kindesunterhalt endet mit Volljährigkeit (§ 2 BGB). Das stimmt nicht. Die Anspruchsgrundlage für Kindesunterhalt ist § > 1601 BGB. An dieser Vorschrift erkennen Sie, dass das > Alter des Kindes für den Kindesunterhalt keine Rolle spielt. Einzig und allein das > Verwandtschaftsverhältnis zwischen Kind und Eltern ist maßgebend. D.h. der Anspruch besteht - unabängig vom Alter - wegen der > Abstammung des Kindes von seinen Eltern (§ 1589 Abs.1 S.1 BGB > Mehr). In Extremfällen können Eltern lebenslänglich zum Unterhalt ihrer volljährigen Kinder verpflichtet sein. Zum Volljährigenunterhalt
> hier


Prüfungsschema

Wenn Sie den Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt ermitteln wollen, benötigen Sie dafür das richtige > Prüfungsraster. Das > Prüfungsschema mit seinen sechs Prüfungsebenen ist für alle Kindesunterhaltsansprüche gleich.


Anspruchsgrundlage - § 1601 BGB


Geldbedarf des Kindes - § 1610 BGB

BEISPIEL
zur Bedarfsermittlung mit Düsseldorfer Tabelle

Bei Ermittlung des Geldbedarf des Kindes (§ > 1610 BGB) geht es um die  grundsätzliche Höhe des Unterhaltsanspruchs. Im Regelfall wird dieser mit Hilfe der > Düsseldorfer Tabelle (DT) ermittelt. Außerhalb des Anwendungsbereich der DT gelten alternative Bedarfsermittlungsmethoden


Bedürftigkeit des Kindes - § 1602 BGB

Auf der dritten Prüfungsebene wird gem. § > 1602 BGB festgestellt, ob das Kind "außerstande" ist oder nicht erwartet werden kann, sich selbst zu unterhalten (> Vorrang der eigenen Bedarfsdeckung).

Erwerbsobliegenheit des Kindes

Solange das Kind seine > allgemeine Schulpflicht erfüllt, wird kein eigenes Erwerbseinkommen vom Kind erwartet. Wenn vom Kind erwartet werden kann, dass es einer Erwerbstätigkeit nachgeht, muss es sich womöglich erzielbares Einkommen auf seinen Unterhaltsanspruch anrechnen lassen.
> Mehr

Vermögenseinsatz minderjähriger Kinder?

Solange ein Kind minderjährig ist, muss es sein vorhandenes Vermögen grundsätzlich nicht zur Deckung seines Unterhaltsbedarfs verbrauchen (> Schonvermögen des minderjährigen Kindes ). Ab Volljährigkeit ändert sich das.
> Mehr


Leistungsfähigkeit der Eltern - § 1603 BGB

Eltern müssen zumindest für den Mindesunterhalt Ihrer Kinder aufkommen. Selbst dann, wenn sie selbst kaum Geld zur Deckung Ihres eigenen Lebensunterhalts haben.


Unterhaltsbegrenzung - § 1611 BGB

Anders als beim Kindesunterhalt für volljährige Kinder müssen minderjährige Kinder nicht bangen, dass rückständige Unterhaltsansprüche verjähren. > Unterhaltsrückstände > verjähren in drei Jahren (§§ > 195, 197 Abs.2 BGB). Doch ist die Verjährung bis  Vollendung des 21. Lebensjahres > gehemmt (§ > 207 Abs.1 Nr.2 b BGB).

Solange das Kind minderjährig ist, ist es gesetzlich (§ > 1611 Abs.2 BGB) gegen mögliche Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen > illoyalen Verhaltens  gegenüber seinen Eltern geschützt. Erst ab  Volljährigkeit haben Kinder wegen § > 1611 Abs.1 BGB darauf zu achten, dass Ihnen nicht der Entzug des Unterhaltsanspruchs wegen gegenüber den unterhaltspflichtigen Eltern droht.


Anteilige Elternhaftung - 1606 Abs.3 BGB

Weichenstellung: Regelfall oder Ausnahmefall?

§ > 1606 Abs.3 S.2 BGB geht im Regelfall davon aus, dass der kinderbetreuende Elternteil seine anteilige Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind (§ 1606 Abs.3 S.1 BGB) mit der Betreuungs - und Erziehungsleistung vollständig erbringt, d.h. er muss sich nicht an Kindesunterhaltszahlungen beteiligen. Doch besagt der Wortlaut des § 1606 Abs.3 S.2 BGB, dass die > Gleichwertigkeit von > Barunterhalt und Naturalunterhalt:

Regelfall: Gleichwertigkeit von Barunterhalt und Naturalunterhalt

BGH, Urteil vom 21.12.2005 - XII ZR 126/03
Zur Gleichwertigkeit von Barunterhalt und Naturalunterhalt

(Zitat) "Mehrere > gleich nahe Verwandte haften nach § > 1606 Abs.3 Satz 1 BGB für den Unterhalt eines Berechtigten anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Nach Satz 2 der Bestimmung erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch dessen Pflege und Erziehung. Der andere, nicht betreuende Elternteil hat den Unterhalt durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren (§ 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die gesetzliche Regelung geht mithin davon aus, dass ein Elternteil das Kind betreut und versorgt und der andere Elternteil die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen hat."

Anmerkung: Grundsätzlich sind beide Elternteile anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen gegenüber ihren gemeinsamen minderjährigen Kindern unterhaltspflichtig (§ 1606 Abs.3 S.1 BGB). Doch im Fall der > Trennung splittet sich die gemeinsame Verantwortung der Eltern in unterschiedliche Verantwortungsbereiche für das Kind auf. Nach der Trennung bleibt das Kind bei einem Elternteil wohnen, der die Erziehung und Pflege des Kindes übernimmt. Dieser Elternteil leistet damit den sog. Naturalunterhalt allein (Alleinerziehender). Der andere Elternteil, der sich an diesem Naturalunterhalt nicht beteiligt, schuldet dann den sog. Barunterhalt allein (§ > 1606 Abs.3 S.2 BGB). Erst durch die Trennung wird ein Elternteil zum Alleinerziehenden und erlangt dadurch in der Regel eine Freistellung von der Barunterhaltspflicht. Dem gegenüber wird der andere Elternteil bei Trennung zum zahlenden Elternteil (§ > 1612 BGB), der ausschließlich für den Barunterhalt aufzukommen hat und den > Umgang mit dem Kind pflegt.

Ausnahmefall: Haftung oder Mithaftung des kinderbetreuenden Elternteils für den Barunterhalt?

Weitere Informationen zur > Haftungsverteilung für den Unterhalt minderjährige Kinder erhalten Sie hier


Kindesunterhalt durchsetzen


Titulierungsinteresse

Zur zwangsweisen Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs bedarf es eines > vollstreckbaren Unterhaltstitels. Hierauf besteht beim Kindesunterhalt ein Anspruch, grundsätzlich auch dann, wenn der Unterhaltsschuldner bisher rechtzeitig und regelmäßig bezahlt hat (BGH, Urteil vom 01.07.1998 - XII ZR 271/97). Wird der Kindesunterhalt nicht regelmäßig pünktlich gezahlt, kann mit einem Unterhaltstitel - ohne jede weitere Vorwarnung - beim Arbeitgeber des Unterhaltsschuldners der pfändbare Anteil des Gehalts gepfändet werden oder ein Gerichtsvollzieher mit der Beitreibung des geschuldeten Barunterhalts beauftragt werden.

Beistandschaft - Jugendamtsurkunde

Wird das Jugendamt als > Beistand für das minderjährige Kind eingeschaltet, wird der Unterhaltsanspruch für das Kind durch das Jugendamt kostenlos verfolgt. Meist wird dabei für das Kind eine > Jugendamtsurkunde angestrebt. Auch ohne Beistandschaft kann der kinderbetreuende Elternteil kann vom barunterhaltspflichtigen Elternteil die Erstellung einer Jugendamtsurkunde zu verlangen. Das Verfahren dazu wird von den Jugendämtern kostenlos durchgeführt. Lässt der Unterhaltsschuldner keine  Jugendamtsurkunde freiwillig erstellen, kann ein vollstreckbarer Unterhaltstitel in Form eines familiengerichtlichen Beschlusses (§ > 86 FamFG) nur noch über ein > gerichtliches Verfahren erreicht werden. Als Beistand vertritt das Jugendamt das Kind auch in einem > Unterhaltsverfahren.

Gerichtliche Verfahren


Staatliche Hilfen

STAATLICHE HILFEN
für alleinerziehende Eltern

Zur Durchsetzung des Unterhalts als auch zur Sicherung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder bietet der Staat Hilfeleistungen an.
> Mehr


Links & Literatur

Links


Literatur


In eigener Sache