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Kindesunterhalt

für minderjährige Kinder


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Kindesunterhalt:
Wer bezahlt für das Kind?

  • Minderjährige Kinder brauchen Betreuung und kosten Geld (> Gesamtbedarf). In der Praxis geht es beim Unterhalt für minderjährige Kinder meist um die Frage, wie und in welcher Höhe es zur Barunterhaltspflicht eines Elternteils kommt. 
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  • Welchen Einfluss eine Kindermitbetreuung auf die Barunterhaltspflicht hat, erfahren Sie
    > hier
  • Einen Betreuungsbedarf haben nur minderjährige Kinder. Deshalb unterscheidet sich der Minderjährigenunterhalt vom > Volljährigenunterhalt ganz erheblich. Jetzt zahlen beide Elteren.
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Barunterhalt für Kinder



Wann beginnt der Barunterhalt?


  • Link: Barunterhalt für Kinder > hier
  • Vor > Trennung können beide Eltern noch frei - jedoch nur einvernehmlich - bestimmen, wer die Kinder betreut und wieviel Geld für den Kindesunterhalt aufgebracht wird (§ > 1612 Abs.2 BGB). Mehr zum > Unterhaltsbestimmungsrecht der Eltern finden Sie
    > hier
  • Nach Trennung der Eltern ändert sich das drastisch. Jetzt kann der kinderbetreuende Elternteil vom anderen Elternteil Barunterhalt fordern (> Barunterhaltspflicht). Dazu ist er nach § 1629 Abs.2 S.2 BGB vertretungsberechtigt und > klagebefugt
  • Zusätzlich muss der nach § 1629 Abs.2 S.2 BGB klagebefugte Elternteil > Sicherungsmaßnahmen zur Durchsetzung des Anspruchs ergreifen. Dafür muss i.d.R. ein > Auskunftsverlangen zum unterhaltsrelevanten Einkommen erfolgen.
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Wann endet der Barunterhalt?


Viele denken der Kindesunterhalt endet mit Volljährigkeit (§ 2 BGB). Das stimmt nicht. Die Anspruchsgrundlage für Kindesunterhalt ist § > 1601 BGB. An dieser Vorschrift erkennen Sie, dass das > Alter des Kindes für den Kindesunterhalt keine Rolle spielt. Einzig und allein das > Verwandtschaftsverhältnis zwischen Kind und Eltern ist maßgebend. D.h. der Anspruch besteht - unabängig vom Alter - wegen der > Abstammung des Kindes von seinen Eltern (§ 1589 Abs.1 S.1 BGB > Mehr). In Extremfällen können Eltern lebenslänglich zum Unterhalt ihrer volljährigen Kinder verpflichtet sein. Zum Volljährigenunterhalt
> hier


Prüfungsschema


  • Link: Prüfungsschema zum Kindesunterhalt > hier

Wenn Sie den Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt ermitteln wollen, benötigen Sie dafür das richtige > Prüfungsraster. Das > Prüfungsschema mit seinen sechs Prüfungsebenen ist für alle Kindesunterhaltsansprüche gleich. Welches Datematerial zur Anspruchsprüfung in der Praxis erforderlich ist, erfahren Sie
> hier.


1. Anspruchsgrundlage


  • Link: Anspruchsgrundlage zum Kindesunterhalt > hier

Das minderjährige Kind unterliegt dem > Sorgerecht seiner Eltern. Dadurch entseht ein Dualismus zum Bedarf des Kindes nach a) Betreuung (> Naturalunterhalt) und nach b) Geld (> Barunterhalt).  Daraus ergeben sich weitreichende Konsequenzen für die weiteren Prüfungsebenen. Hier wird immer wieder zu prüfen sein, ob Trennung von Barunterhalt für den einen Elternteil und die Naturalunterhaltsleistung durch den anderen Elternteil durchhalten lässt. Mher dazu auf der Prüfungsebene > anteilige Haftungs der Eltern.


2. Geldbedarf des Kindes


Kinder

WEGWEISER
zum Bedarf des Kindes


Bei der > Bedarfsermittlung - wenn es um die grundsätzliche Höhe des Unterhaltsanspruchs. Sie bildet den Kern jeder Unterhaltsermittlung.
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3. Bedürftigkeit des Kindes


WEGWEISER
zur Bedürftigkeit des Kindes


Auf der dritten Prüfungsebene wird gem. § > 1602 BGB festgestellt, ob das Kind "außerstande" ist oder nicht erwartet werden kann, sich selbst zu unterhalten (> Vorrang der eigenen Bedarfsdeckung).

Erwerbsobliegenheit des Kindes


Solange das Kind seine > allgemeine Schulpflicht erfüllt, wird kein eigenes Erwerbseinkommen vom Kind erwartet. Wenn vom Kind erwartet werden kann, dass es einer Erwerbstätigkeit nachgeht, muss es sich womöglich erzielbares Einkommen auf seinen Unterhaltsanspruch anrechnen lassen.
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Vermögenseinsatz minderjähriger Kinder?


Solange ein Kind minderjährig ist, muss es sein vorhandenes Vermögen grundsätzlich nicht zur Deckung seines Unterhaltsbedarfs verbrauchen (> Schonvermögen des minderjährigen Kindes ). Ab Volljährigkeit ändert sich das.
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4. Leistungsfähigkeit der Eltern


Kinder

WEGWEISER
zur Leistungsfähigkeit der Eltern


Eltern müssen zumindest für den Mindesunterhalt Ihrer Kinder aufkommen. Selbstdann, wenn sie selbst kaum Geld zur Deckung Ihres eigenen Lebensunterhalts haben.
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5. Unterhaltsbegrenzung


  • Anders als beim Kindesunterhalt für volljährige Kinder müssen minderjährige Kinder nicht bangen, dass rückständige Unterhaltsansprüche verjähren. > Unterhaltsrückstände > verjähren in drei Jahren (§§ > 195, 197 Abs.2 BGB). Doch ist die Verjährung bis  Vollendung des 21. Lebensjahres > gehemmt (§ > 207 Abs.1 Nr.2 b BGB).
  • Solange das Kind minderjährig ist, ist es gesetzlich (§ > 1611 Abs.2 BGB) gegen mögliche Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen > illoyalen Verhaltens  gegenüber seinen Eltern geschützt. Erst ab  Volljährigkeit haben Kinder wegen § > 1611 Abs.1 BGB darauf zu achten, dass Ihnen nicht der Entzug des Unterhaltsanspruchs wegen gegenüber den unterhaltspflichtigen Eltern droht.
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6. Anteilige Elternhaftung - Wer zahlt? Wer betreut?


Weichenstellung: Regelfall oder Ausnahmefall?


§ > 1606 Abs.3 S.2 BGB geht im Regelfall davon aus, dass der kinderbetreuende Elternteil seine anteilige Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind (§ 1606 Abs.3 S.1 BGB) mit der Betreuungs - und Erziehungsleistung vollständig erbringt, d.h. er muss sich nicht an Kindesunterhaltszahlungen beteiligen. Doch besagt der Wortlaut des § 1606 Abs.3 S.2 BGB, dass die > Gleichwertigkeit von > Barunterhalt und Naturalunterhalt:

Regelfall: Gleichwertigkeit von Barunterhalt und Naturalunterhalt


BGH, Urteil vom 21.12.2005 - XII ZR 126/03
Zur Gleichwertigkeit von Barunterhalt und Naturalunterhalt

(Zitat) "Mehrere > gleich nahe Verwandte haften nach § > 1606 Abs.3 Satz 1 BGB für den Unterhalt eines Berechtigten anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Nach Satz 2 der Bestimmung erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch dessen Pflege und Erziehung. Der andere, nicht betreuende Elternteil hat den Unterhalt durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren (§ 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die gesetzliche Regelung geht mithin davon aus, dass ein Elternteil das Kind betreut und versorgt und der andere Elternteil die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen hat."

Anmerkung: Grundsätzlich sind beide Elternteile anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen gegenüber ihren gemeinsamen minderjährigen Kindern unterhaltspflichtig (§ 1606 Abs.3 S.1 BGB). Doch im Fall der > Trennung splittet sich die gemeinsame Verantwortung der Eltern in unterschiedliche Verantwortungsbereiche für das Kind auf. Nach der Trennung bleibt das Kind bei einem Elternteil wohnen, der die Erziehung und Pflege des Kindes übernimmt. Dieser Elternteil leistet damit den sog. Naturalunterhalt allein (Alleinerziehender). Der andere Elternteil, der sich an diesem Naturalunterhalt nicht beteiligt, schuldet dann den sog. Barunterhalt allein (§ > 1606 Abs.3 S.2 BGB). Erst durch die Trennung wird ein Elternteil zum Alleinerziehenden und erlangt dadurch in der Regel eine Freistellung von der Barunterhaltspflicht. Dem gegenüber wird der andere Elternteil bei Trennung zum zahlenden Elternteil (§ > 1612 BGB), der ausschließlich für den Barunterhalt aufzukommen hat und den > Umgang mit dem Kind pflegt.

Ausnahmefall: Haftung oder Mithaftung des kinderbetreuenden Elternteils für den Barunterhalt?


Weitere Informationen zur > Haftungsverteilung für den Unterhalt minderjährige Kinder erhalten Sie hier


Verfahren zum Kindesunterhalt



Gerichtlich durchsetzen


Zur zwangsweisen Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs bedarf es eines > vollstreckbaren Unterhaltstitels. Hierauf besteht beim Kindesunterhalt ein Anspruch, grundsätzlich auch dann, wenn der Unterhaltsschuldner bisher rechtzeitig und regelmäßig bezahlt hat (BGH, Urteil vom 01.07.1998 - XII ZR 271/97). Wird der Kindesunterhalt nicht regelmäßig pünktlich gezahlt, kann mit einem Unterhaltstitel - ohne jede weitere Vorwarnung - beim Arbeitgeber des Unterhaltsschuldners der pfändbare Anteil des Gehalts gepfändet werden oder ein Gerichtsvollzieher mit der Beitreibung des geschuldeten Barunterhalts beauftragt werden.

  • Die günstigste Variante zur Erlangung eines Vollstreckungstitels ist die sog. > Jugendamtsurkunde.
  • Ist diese nicht erreichbar, ist der Unterhalt gerichtlich einzuklagen. In diesem Fall ist der ergangene Beschluss des Familiengerichts zum Kindesunterhalt ein Vollstreckungstitel. Gleiches gilt für einen Unterhaltsvergleich, wenn dieser vor dem Familiengericht geschlossen wurde. Zum gerichtlichen Verfahren wegen Unterhalt für minderjährige Kinder
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Jugendamtsurkunde


  • Der kinderbetreuende Elternteil kann vom barunterhaltspflichtigen Elternteil die Erstellung einer > Jugendamtsurkunde zu verlangen. Das Verfahren dazu wird von den Jugendämtern kostenlos durchgeführt.
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  • Lässt der Unterhaltsschuldner keine  Jugendamtsurkunde freiwillig erstellen, kann ein vollstreckbarer Unterhaltstitel in Form eines familiengerichtlichen Beschlusses (§ > 86 FamFG) nur noch über ein > gerichtliches Verfahren erreicht werden.

Beistandschaft


Wird das Jugendamt als > Beistand für das minderjährige Kind eingeschaltet, wird der Unterhaltsanspruch durch das Jugendamt kostenlos verfolgt. Das Jugendamt vertritt das Kind auch in einem > Unterhaltsverfahren.
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Verfahrenskostenhilfe



Weitere Staatliche Hilfen


Unterhaltsvorschuss für Kinder bis 18 Jahre


Erscheint die Durchsetzung des Kindesunterhalts gegen den Barunterhaltspflichtigen Elternteil nicht erreichbar, können zur Sicherung des Existenzminimums der Kinder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beim Jugendamt beantragt werden. Zahlt der zweite Elternteil keinen oder nur eingeschränkt Unterhalt für das minderjährige Kind, hilft der Staat und leistet einen Unterhaltsvorschuss. Das Gesetz wurde mit Wirkung ab dem 1. Juli 2017 geändert. Seit dem kann u.U. auch für Kinder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, die staatliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

  • Kinder bis 13 Jahre können ohne zeitliche Einschränkung Unterhaltsvorschuss erhalten. Das Einkommen des alleinerziehenden Elternteils ist dabei unerheblich.
  • Kinder bis 18 Jahre (Volljährigkeit) können nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen Unterhaltsvorschuss erhalten. Ob in Ihrem konkreten Fall eine staatliche Leistung in Betracht kommt, können Sie >  online über das Info-Tool des Bundesministeriums für Familie ermitteln.


Staatliche Hilfen für Alleinerziehende


STAATLICHE HILFEN
für Alleinerziehende


> "Familien-Wegweiser.de" des Bundesministerium für Familie: zu weiteren mögliche staatliche Unterstützungen.


Links & Literatur


Links



Literatur


  • Regina Bömelburg, Sicherstellung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder, in: FF 2016, Seiten -> 272 ff und -> 340 ff


In eigener Sache


  • Ermittlung des Kindesunterhalts für minderjährige Kinder, unser Az.: 4/18 (D3/103-18)
  • > Abänderungsverfahren eines Elternteils: wegen Erreichen der Volljährigkeit, unser Az: 247/13; Verwirkung nach § 1611 Abs.1 BGB, unser Az: 188/15
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Unterhalt für minderjährige Kinder - Haftung der Eltern für den Geldbedarf minderjähriger Kinder?
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