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Unternehmer im Unterhaltsrecht


Unternehmerehe

im Unterhaltsrecht

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Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Wegweiser zum Unterhalt bei Unternehmereinkommen

Links & Literatur


Unterhaltsrelevanter Unternehmergewinn

Nur von Familienanwälten mit besonderem Fachwissen wird das unterhaltsrelevante  Unternehmereinkommen richtig bewertet und ermittelt. Nicht alle Besonderheit der Einkommensermittlung bei Selbständigen können hier vorgestellt werden. Nachfolgend erhalten Sie eine Auswahl. Weitere Informationen finden Sie im Abschnitt > Links & Literatur.

Auskunft zum Unternehmereinkommen

Auskunft zum Einkommen und Vermögen des Unternehmers ist zu erteilen, soweit dies für die Unterhaltsermittlung erforderlich ist (> § 1605 BGB). Was erforderlich ist, entscheidet sich u.a. anhand der > Regeln zur Einkommensermittlung bei jährlich schwankenden Unternehmergewinnen. Ein weiteres Problem sind die oft ausstehenden Steuererklärungen der letzten Wirtschaftsjahre.

Gewinnschwankungen und Gewinnprognose

Kein Geschäftsjahr gleicht dem anderen. Das betreibswirtschaftliche Ergebnis ist in jedem Wirtschaftsjahr ein anderes.  Andererseits soll im Unterhaltsrecht regelmäßig ein konstanter künftiger Unterhaltszahlbetrag ermittelt werden. Verlangt wird also ein Spagat zwischen unternehmerischer Realität und unterhaltskonformer Einkommensermittlung.

Unternehmereinkommen ermitteln

Das unterhaltsrelevante Einkommen wird stets in > drei Schritten ermittelt. Im Ersten Schritt wird am > steuerlichen Gewinn angeknüpft. Die > Einkommensermittlung beim Unternehmer ist aufwendig. Wer sich dabei nur mit Daten aus Steuerbescheiden begnügt, der erfasst das Thema nicht vollständig. Bei einem Freiberufler oder Unternehmer ist das steuerrechtliche Einkommen mit dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen regelmäßig nicht identisch (OLG München, Beschluss v. 25.07.2017 - 2 UF 458/17). Gutachten zum Einkommen des Unternehmers zeigen i.d.R. , dass das unterhaltsrelevante Einkommen meist um ca. 20 % über dem steuerlichen Einkommen liegt. Die Gewinnermittlungsunterlagen müssen  analysiert werden, um hieraus das real verfügbare Unternehmereinkommen abzuleiten. Auf Letzteres kommt es unterhaltsrechtlich an. Denn hier ist festzustellen, welche reale Leistungsfähigkeit der Unternehmer für Unterhaltszahlungen aufweist.

Überobligatorische Unternehmertätigkeit

Oft arbeiten Unternehmer auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter und erzielen nicht (nur) Einkommen aus einer (selbständig) aufgebauten Altersvorsorge. Welche Bedeutung haben solche Tätigkeiten für Unterhaltspflichten?
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Unternehmereinkommen von Betriebsausgaben bereinigen

Während z.B. Betriebsausgaben und Investitionen steuerrechtlich grundsätzlich als Geschäftstätigkeit hinzunehmen sind, müssen sie unterhaltsrechtlich in einem objektiv angemessenen Verhältnis zum unternehmerischen Ertrag stehen; unabhängig hiervon ist die unterhaltsrechtliche Betrachtung auch deshalb strenger, weil z.B. Aufwendungen dann nicht einkommensmindernd anerkannt werden, wenn ihnen eine tatsächliche Vermögenseinbuße nicht oder nicht in diesem Umfang entspricht. Daraus folgt die grundsätzliche Verpflichtung des selbständigen Unterhaltsschuldners, die allein steuerrechtlich beachtlichen von den auch unterhaltsrechtlich abzugsfähigen Aufwendungen abzugrenzen. Man kann nicht davon ausgehen, dass alles was steuerlich als Betreibsausgabe akzeptiert wird, auch unterhaltsrechtlich eine berücksichtigungswürdige Betriebsausgabe darstellt (vgl. OLG München, Beschluss v. 25.07.2017 - 2 UF 458/17, Rn 12ff). Es ist Sache des Unterhaltspflichtigen, die berücksichtigungswürdige Berufsbedingtheit von Anschaffungen und Betriebsausgaben darzulegen und nachzuweisen (Problemstellung: Ist der zweite Firmen-PKw unterhaltsrechtlich eine notwendige Betriebsausgabe?). Die steuerlichen Gewinnermittlungen  des Unternehmers können Anlass für erhebliche unterhaltsrechtliche Korrekturen geben. Im Prinzip ist die unterhaltsrechtliche Gewinnermittlung beim Unternehmereinkommen eine reine Cash-Flow-Rechnung. Alles was in den Betrieb einfließt ist Ertrag – alles was abfließt ist entweder betrieblicher Aufwand oder Entnahme. Im Grunde kann anhand der Kontenklassen 2 des DATEV-Kontenrahmens der unterhaltsrelevante Gewinn eines Einnahmen-Überschuss-Rechners abgelesen werden. Dieser Cash-Flow-Betrachtung sind sämtliche handelsrechtlich und steuerrechtlich zulässige Bilanzierungs- und Buchungsgrundsätze zur

Abschreibungen

Abschreibungen führen buchungstechnisch zur steuerrelevanten Gewinnminderung. Doch steht zum Zeitpunkt der Abschreibung kein realer Geldabfluss aus dem Betriebsvermögen dahinter. Sofort stellt sich damit die Frage, ob, wie und wann steuerllich zulässige Abschreibung auch unterhaltsrechtlich anzuerkennen sind.
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Rückstellungen & Thesaurierung von Gewinnen

Steuerrechtlich oder handelsrechtlich zulässige Rückstellungen in der Bilanz führen zu einem geringeren Ausweis des steuerlichen und handelsrechtlichen Gewinns. Wenn solche Rückstellungen sich feststellen lassen, stellt sich die Frage, ob dies unterhaltsrechtlich fortzuführen ist oder > Einkommenskorrekturen veranlasst sind. Soweit Gewinne nicht zum Lebensunterhalt verbraucht, sondern in der Firma gelassen werden, handelt es sich unterhaltsrechtlich um Vermögensbildung, welche der unterhaltsbedürftige Ehegatte nach > Trennung grundsätzlich nicht gegen sich gelten lassen muss. 

Der Geschäftswagen und die private Nutzung

AG Pankow/Weißensee, Beschluss vom 04.12.2015 –202 F 5120/14:Zur privaten Nutzung des Firmenwagens eines Unternehmers bei Fahrtenbuch
(Zitat) "(...) nicht angezeigt ist eine unterhaltsrechtliche Erhöhung der Einnahmen des Antragsgegners [Unternehmers] aufgrund privater Firmenwagennutzung. Der anteilig aus allen PKW-Kosten des Audi-Firmenfahrzeugs ermittelte private Nutzungsanteils wird hinreichend belegt auf Grundlage eines Fahrtenbuchs aufgeschlüsselt und abgerechnet (vgl. Belege 11-15-21; 11-150-185). Daher sind in den Bilanzen des Versicherungsbüros des Antragsgegners bei den für das Fahrzeug ausgewie­senen Kosten keine Kosten enthalten, welche dem Antragsgegner privat zu Gute kommen.“

Unternehmergewinn von Steuern bereinigen

Unternehmereinkommen von betrieblichen und privaten Schulden bereinigen

Beginnen wir mit der Unterscheidung zwischen betrieblichen und privaten Schulden des Unternehmers. Im Einkommensteuerrecht werden betriebliche Einkünfte entweder als > Gewinneinkünfte (§ 2 Abs.2 S.1 EStG) oder als > Überschusseinkünfte (§ 2 Abs.2 Nr.2 EStG) ermittelt. In beiden Fällen werden die betrieblich veranlassten Schulden (automatisch) über die Einkommensermittlungstechnik ("Einnahmen minus Ausgaben") erfasst: Zahlungen auf Schulden (Zinsverbindlichkeiten) zählen zu den Ausgaben und mindern so den Gewinn/Überschuss. Für Tilgungen gilt das nicht ohne weiteres. Sie können zum schuldenreduzierenden > Vermögensaufbau führen.


Auskunft zum Unternehmergewinn

Ein Selbständiger oder Unternehmer ist weitaus weniger gläsern als ein Angestellter. Letzterer ist weitgehend durch seine monatlichen Gehaltsnachweise gläsern. Werden diese nicht freiwillig vorgelegt, können im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens über das Gericht die Gehaltsnachweise vom Arbeitgeber angefordert werden (> verfahrensrechtliche Auskunft). Diese Möglichkeit gibt es bei Selbständigen nicht. Mit welchen Belegen ermittelt man den tatsächlichen betrieblichen Brutto-Gewinn? Das Brutto-Unternehmer-Einkommen kann nicht - wie beim Angestellten - mit Gehaltsnachweisen oder der Lohnsteuer-Jahresbescheinigung belegt werden. Nicht einmal der Unternehmer selbst kennt in der Regel sein durchschnittliches Nettoeinkommen. Wie auch, wenn es ständigen Schwankungen unterliegt. Nirgendwo sonst, kann das unterhaltsrelevante Einkommen mehr verschleiert, verzerrt oder verschwiegen werden als bei den Gewinneinkünften eines Unternehmers. Machen Sie sich bewusst, dass die unterhaltsrelevanten Gewinneinkünfte sich nicht allein aus vorgelegten Steuerbescheiden ermitteln lassen. Diese Auskunftsquelle ist viel zu wenig aussagekräftig. Sie zeigt nicht, welche Steuersparmodelle sich hinter den unternehmerischen Gewinneinkünften verbergen können. Dem Unternehmer fällt es viel leichter als dem Angestellten, sein Einkommen nicht offen zu legen. Welches Einkommen zu versteuern ist, mag den Steuerbescheiden zu entnehmen sein. Aber was ist das durchschnittliche Real-Nettoeinkommen? Kein Unterhaltsanspruch kann ohne vollständige Kenntnis der Einkünfte von Unterhaltsschuldner und Unterhaltsgläubiger richtig ermittelt werden Ein besonderer Praxisschwerpunkt ist die Feststellung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Unternehmens. Dieses richtig (vor allem vollständig) festzustellen, ist manchmal ein Kunststück ganz eigener Art. Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, um effektiven Druck zur Auskunftserteilung auf den Selbständigen auszuüben (> Druck zur Auskunft). Gewinnermittlungsunterlagen müssen herausverlangt, richtig gelesen und dann unterhaltsrechtlich ausgewert werden. Und welches Einkommen aus welchen Wirtschaftsjahren soll bei erheblichen > Gewinn-Schwankungen relevant sein? Was ist, wenn Unternehmens-Bilanzen, Steuerbescheide etc. für die letzten Jahre (noch) nicht vorliegen oder nicht herausgegeben werden? Wer sich nicht mit langwierigen Unterhaltsverfahren und kostspieligen  Gutachten zum unterhaltsrelevanten Unternehmergewinn herumschlagen will, sollte  für den Fall der Trennung und Scheidung möglichst aktuelle Gewinnermittlungsunterlagen (Bilanzen, GuV-Rechnungen, Einkommenssteuererklärungen samt Anlagen, etc.) aus den letzten drei Wirtschaftsjahren vollständig parat zu haben. Die beste Methode ist natürlich, sich vor der Trennung die notwendigen Belege zur Ermittlung des Einkommens zu sichern. Es gibt Situationen, in denen es schlicht nicht möglich ist, vollständige Auskunft über das Einkommen des Selbständigen zu erhalten. Dann ist es angezeigt Methoden zu wählen, die zum Unterhaltsanspruch ohne Auskunft zum Einkommen der Gegenseite führen (> Leistungsklage ohne Auskunft).

Unterhaltsermittlung bei gehobenem Lebensstandard

Unternehmer sind selbständig tätig, weil Sie hierbei höhere Gewinnchancen erwarten und realisieren können, als bei einer Tätigkeit als Angestellter für ein anders Unternehmen. Bezieht der unterhaltspflichtige Unternehmer Einkünfte, welche allein oder mit dem Einkommen des Ehegatten zusammen > Schwelle zur Vermögensbildung übersteigen, ist eine einkommensunabhängige Bedarfsermittlung angezeigt. Jetzt kann unabhängig von konkret ermittelten Einkommen der konkrete Bedarf der Unterhaltsberechnung zu Grunde gelegt werden. Dies kommt bei Unternehmerehen nicht selten vor.
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Unternehmenswert & Unterhalt

UNTERNEHMENSWERT
& Doppelverwertungsverbot

Jedenfalls beim Einzelunternehmer ist das Unternehmen meist die einzige Existenzgrundlage (> Unternehmen im Familienrecht). Wenn solche Unternehmer Unterhalt bezahlen sollen und zusätzlich den > Wert des Unternehmens im Wege des Zugewinnausgleichs berücksichtigt sehen, ist die Grenze des Machbaren schnell erreicht. Hier kommt das Verbot der Doppelbewertung zu Hilfe.

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Unterhaltsverfahren mit Unternehmer

UNTERHALTSVERFAHREN
Das keine 1x1

Zur Vermeidung von Verzögerungen durch ein vorzuschaltendes Auskunftsverfahren (z.B. Stufenantrag; Daniel Wache, Der Stufenantrag im Unterhaltsrecht: Verzögerungs- und Beschleunigungsstrategien, in: NZFam 2019, 372) geht die Verfahrenspraxis häufig folgenden Weg:


Links & Literatur

Links


Literatur

In eigener Sache