Nur von Familienanwälten mit besonderem Fachwissen wird das unterhaltsrelevante  Unternehmereinkommen richtig bewertet und ermittelt. Die > Einkommensermittlung beim Unternehmer ist aufwendig. Wer sich hier dabei nur mit Daten aus Steuerbescheiden begnügt, der erfasst das Thema nicht vollständig. Bei einem Freiberufler oder Unternehmer ist das steuerrechtliche Einkommen mit dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen regelmäßig nicht identisch (OLG München, Beschluss v. 25.07.2017 - 2 UF 458/17). Das unterhaltsrelevante Einkommen wird stets in > drei Schritten ermittelt. Im Ersten Schritt wird am > steuerliche Gewinn angeknüpft. Die Gewinnermittlungsunterlagen müssen dann analysiert werden, um dann hieraus das real verfügbare Unternehmereinkommen abzuleiten. Auf letzteres kommt es aber unterhaltsrechtlich an. Denn hier ist festzustellen, welche reale Leistungsfähigkeit der Unternehmer für Unterhaltszahlungen aufweist.

• So mag zwar der steuerbare Gewinn des Unternehmers Anküpfungspunkt  sein. Um aber zum real verfügbaren Einkommen( d.h. ohne steuerrechtliche Korrekturen, wie z.B. deressive > AfA u.ä). zu gelangen, müssen -> unterhaltsrechtliche Korrekturen durchgeführt werden. Nur wer das > reale betriebliche Einkommen einer Unterhaltsbemessung zu Grunde legt, wird den Unterhalt korrekt ermitteln.
• Während z.B. Betriebsausgaben und Investitionen steuerrechtlich grundsätzlich als Geschäftstätigkeit hinzunehmen sind, müssen sie unterhaltsrechtlich in einem objektiv angemessenen Verhältnis zum unternehmerischen Ertrag stehen; unabhängig hiervon ist die unterhaltsrechtliche Betrachtung auch deshalb strenger, weil z.B. Aufwendungen dann nicht einkommensmindernd anerkannt werden, wenn ihnen eine tatsächliche Vermögenseinbuße nicht oder nicht in diesem Umfang entspricht. Daraus folgt die grundsätzliche Verpflichtung des selbständigen Unterhaltsschuldners, die allein steuerrechtlich beachtlichen von den auch unterhaltsrechtlich abzugsfähigen Aufwendungen abzugrenzen. Man kann nicht davon ausgehen, dass alles was steuerlich als Betreibsausgabe akzeptiert wird, auch unterhaltsrechtlich eine berücksichtigungswürdige Betriebsausgabe darstellt (vgl. OLG München, Beschluss v. 25.07.2017 - 2 UF 458/17, Rn 12ff). Es ist Sache des Unterhaltspflichtigen, die berücksichtigungswürdige Berufsbedingtheit von Anschaffungen und Betriebsausgaben darzulegen und nachzuweisen (Problemstellung: Ist der zweite Firmen-PKw unterhaltsrechtlich eine notwendige Betriebsausgabe?). Die steuerlichen Gewinnermittlungen  des Antragsgegners geben Anlass für erhebliche unterhaltsrechtliche Korrekturen.

• Im Prinzip ist die unterhaltsrechtliche Gewinnermittlung eine reine Cash-Flow-Rechnung. Alles was in den Betrieb einfließt ist Ertrag – alles was abfließt ist entweder betrieblicher Aufwand oder Entnahme. Im Grunde kann anhand der Kontenklassen 2 des DATEV-Kontenrahmens der unterhaltsrelevante Gewinn eines Einnahmen-Überschuss-Rechners abgelesen werden. Dieser Cash-Flow-Betrachtung sind sämtliche handelsrechtlich und steuerrechtlich zulässige Bilanzierungs- und Buchungsgrundsätze zur

  • > Afa (Abschreibungen),
  • > Rückstellungen,
  • > Thesaurierungen,
  • d.h. sämtliche Buchungssätze, denen kein entsprechender Zahlungsstrom zu Grunde liegt,

  fremd. Bei selbständig Tätigen dient die Vorlage des Steuerbescheides und der Steuererklärung der Prüfung, welche Einkommensteile steuerrechtlich unberücksichtigt geblieben sind und inwieweit steuerrechtlich anerkannte Absetzungen von einem erzielten Einkommen vorliegen, die unterhaltsrechtlich möglicherweise nicht als einkommensmindernd hinzunehmen sind, weil ihnen kein entsprechender tatsächlicher Geldabfluss oder tatsächlicher Werteverzehr zu Grunde liegt.

• Letztendlich lässt sich das verfügbare Einkommen überschlägig mit der folgenden Formel er­mitteln:

  Betrieblicher Gewinn lt. Einnahmen-Überschuss-Rechnung
  + Abschreibungen
  + Minderung von Bank- und Kassenbeständen
  + Minderung von Forderungen (sofern gebucht)
  + Minderung von Sonstigen Vermögensgegenständen (sofern gebucht)
  + Darlehensaufnahmen
  ./. Investitionen
  ./. Darlehenstilgungen
  ./. Erhöhung von Bank- und Kassenbeständen
  ./. Erhöhung von Forderungen (sofern gebucht)
  ./. Erhöhung von Sonstigen Vermögensgegenständen (sofern gebucht)
  = verfügbares Einkommen vor Steuern und Vorsorgeaufwendungen (= Saldo der Entnahmen und Einlagen)
  
  
  

GEWINN-SCHWANKUNGEN
und die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens

Kein Geschäftsjahr gleicht dem anderen. Das betreibswirtschaftliche Ergebnis ist in jedem Wirtschaftsjahr ein anderes.  Andererseits soll im Unterhaltsrecht regelmäßig ein konstanter künftiger Unterhaltszahlbetrag ermittelt werden. Verlangt wird also ein Spagat zwischen unternehmerischer Realität und unterhaltskonformer Einkommensermittlung. Die Rechtsprechung löst dieses Problem mit > Prognose-Methoden, deren Ziel es ist, einen künftigen Unterhaltsbetrag zu finden, der die unternehmerische Leistungsfähigkeit möglichst  "realilätsgerecht" abbildet
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Geht es um > Unterhaltsrückstände aus zurückliegenden Wirtschaftsjahren, bedarf es keiner Gewinnprognose. Denn die realen Gewinne für zurückliegende Wirtschaftsjahre sollten bekannt sein. Praxistipp: Somit kann es aus taktischen Gründen im > Unterhaltsverfahren sinnvoll sein, unerledigten Steuererklärungen aus den Vorjahren möglichst rasch zum Abschluss zu bringen, damit im laufenden Unterhaltsverfahren ein (belegbares) realitätsgerechtes Bild vom Unternehmer-Einkommen dargestellt werden kann.

Auskunft zum Einkommen und Vermögen des Unternehmers ist zu erteilen, soweit dies für die Unterhaltsermittlung erforderlich ist (> § 1605 BGB). Was erforderlich ist, entscheidet sich u.a. anhand der > Regeln zur Einkommensermittlung bei jährlich schwankenden Unternehmergewinnen. Ein weiteres Problem sind die oft ausstehenden Steuererklärungen der letzten Wirtschaftsjahre. Welche Auskünfte und  Gewinnermittlungsunterlagen hat der Unternehmer zu leisten? 
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• In-Prinzip und Für-Prinzip: Welche Abzugsmethode gilt?
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• Gewerbesteuer im Unterhaltsrecht:
  Während die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit nur mit Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer belastet werden, belastet der Staat das Einkommen von Unternehmern u.U. zusätzlich mit Gewerbesteuer. Nach § 4 Vb EStG ist die Gewerbesteuer eine steuerlich nicht abzugsfähige Betriebsausgabe. Sie mindert daher den betrieblichen, nicht aber den steuerlichen Gewinn. Im Unterhaltsverfahren ist vom betrieblichen Gewinn auszugehen, da die Gewerbesteuer berufsbedingter Aufwand ist. Betrieblicher Gewinn und steuerlicher Gewinn werden am Ende der Gewinn- und Verlustrechnung bzw der Einnahmen-Überschuss-Rechnung getrennt ausgewiesen. Im Einkommensteuerbescheid ist bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb der um die Gewerbesteuer erhöhte Gewinn angegeben (Spieker, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 9. Auflage, § 1, Rz. 854).
• Verlustausgleich bzw. Verlustvorträge führen zu einer Minderung der zu versteuernden Einkommen der vorangegangenen und/oder der nachfolgenden Veranlagungszeiträume mit der Folge, dass deswegen ein den vorangegangenen Veranlagungszeitraum betreffender Steuerbescheid abgeändert werden muss (§ 10 d Abs. 1 S. 2 EStG). Diese Beträge sind bei Ermittlung des real verfügbaren (unterhaltsrelevanten) Einkommen  hinzuzurechnen. Sie beeinflussen das Jahresergebnis und das verfügbare Einkommen nicht.

GESCHÄFTSWAGEN:
AG Pankow/Weißensee, Beschluss vom 04.12.2015 – 202 F 5120/14: Zur privaten Nutzung des Firmenwagens eines Unternehmers bei Fahrtenbuch

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Abschreibungen führen zu Abzügen vom unterhaltsrelevanten Gewinn. Sie führen buchungstechnisch zur Gewinnminderung. Doch steht zum Zeitpunkt der Abschreibung kein realer Geldabfluss aus dem Betriebsvermögen dahinter. Sofort stellt sich damit die Frage, ob, wie und wann steuerllich zulässige Abschreibung auch unterhaltsrechtlich anzuerkennen sind.
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BETRIEBSMITTEL-KREDIT
nach Wegfall steuerlicher Abschreibungsmöglichkeiten

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Zins- und Tilgungsleistungen für Unternehmens-Kredite werden unterschiedlich in der GuV-Rechnung eines unternehmens steuerlich berücksichtigt. Die Zinsleistungen sind steuerlich anerkannter betrieblicher Aufwand, der keiner unterhaltsrechtlichen Korrektur bedarf. Tilgungsleistungen werden ebenfalls steuerlich als Betreibsausgabe berücksichtigt, soweit dafür eine steuerliche Abschreibung erfolgen kann. Doch wie ist unterhaltsrechtlich damit umzugehen, wenn die steuerlilchen Abschreibungen nicht mehr möglich sind, obwohl die Tilgungsbelastungen fortbestehen?
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RÜCKSTELLUNGEN & THESAURIERUNG
von Gewinnen

Steuerrechtlich oder handelsrechtlich zulässige Rückstellungen in der Bilanz führen zu einem geringeren Ausweis des steuerlichen und handelsrechtlichen Gewinns. Wenn solche Rückstellungen sich feststellen lassen, stellt sich die Frage, ob dies unterhaltsrechtlich fortzuführen ist oder > Einkommenskorrekturen veranlasst sind. Soweit Gewinne nicht zum Lebensunterhalt verbraucht, sondern in der Firma gelassen werden, handelt es sich unterhaltsrechtlich um Vermögensbildung, welche der unterhaltsbedürftige Ehegatte nach > Trennung grundsätzlich nicht gegen sich gelten lassen muss. 

• Objektiver Maßstab für > Rückstellungen und > Thesaurierungen: Da der Unterhalt der Vermögensbildung vorgeht, muss sich der Unterhaltsberechtigte nach Trennung über einen reduzierten Unterhalt nicht mehr an der Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen beteiligen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die durch die Erzielung des Einkommens vorhandenen Mittel während der Ehe zur Lebensführung tatsächlich zur Verfügung gestanden haben oder nicht (Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Gerhardt, 10 . Aufl. 2015, Kap. 6 Rn. 227). Vielmehr ist ein objektivierter Maßstab für die gerichtliche Feststellung des ehelichen Lebensbedarfs iSd § 1361 BGB anzulegen (Palandt/Brudermüller, BGB, 74. Aufl. 2015, § 1361 Rn. 11 mit Verweis auf § 1578 Rn 36). Hinweis: der sog. "objektive Maßstab" für die Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse ist ein wesentlicher Gedanke, um übermäßige Vermögensbildung aus der Unterhaltsermittlung auszublenden.
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• Im Falle der Thesaurierung von Einkünften gilt dies ausnahmsweise nicht, wenn das dadurch gebildete Vermögen einem Ausgleich im > Zugewinnausgleich unterliegen würde, da dies einen Verstoß gegen das > Doppelverwertungsverbot darstellen würde (BGH, Urteil vom 04.07.2007 - XII ZR 141/05).
  > Muster zum unterhaltsrelevanten Unternehmergewinn nach Bereinigung des Gewinns von Thesaurierungen und sonstigen Rücklagen zur Vermögensbildung, in: Beck`sche Online-Formulare Prozess, 39. Edition 2019

• Rückstellungen können gemäß § -> 249 Abs. 1 HGB gebildet werden für ungewisse Verbindlichkeiten, drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Geschäftsjahr innerhalb von drei Monaten oder für Abraumbeseitigung, die im folgenden Geschäftsjahr nachgeholt werden, sowie für Gewährleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden. Dies bedeutet, dass Rückstellungen nicht für Schadensausgleich oder gar allgemeines Unternehmerwagnis oder für künftige Ausgaben gebildet werden dürfen (Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Kuckenberg/Perleberg-Kölbel, 10. Aufl. 2015, Kap. 13 Rn. 79). Die Rechtfertigung der Rückstellung, müssen zum Zwecke der unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung konkret nachgewiesenen werden.  Unterbleibt eine solche Darstellung, ist unterhaltsrechtlich davon auszugehen, dass solche auch in nennenswerter Höhe nicht entstanden sind, so dass die Rückstellung gewinnerhöhend zu berücksichtigen ist (Wendl/Spieker, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 9. Aufl. 2015, § 1 Rn. 388 ff.).

Oft arbeiten Unternehmer auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter und erzielen nicht (nur) Einkommen aus einer (selbständig) aufgebauten Altersvorsorge. Welche Bedeutung haben solche Tätigkeiten für nacheheliche Unterhaltspflichten?
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