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Unterhalt

für volljährige Kinder


  • Kindesunterhalt ab dem 18. Lebensjahr. Was ändert sich, wenn das Kind volljährig wird?

    Es ändert sich so gut wie alles: Sowohl der Inhalt des > Unterhaltsanspruchs als auch das > Verfahren zur Durchsetzung des Kindesunterhalts. Es gibt jede Menge Fragen für alle Betroffenen (Kind und Eltern). Hier finden Sie die Antworten.

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Unterhaltsanspruch ab Volljährigkeit


Prüfungsschema


Wir berechnen für Sie den Volljährigenunterhalt professionell (> Mehr). Wenn Sie den Anspruch des volljährigen Kindes auf Unterhalt selbst ermitteln wollen, benötigen Sie dafür das richtige > Prüfungsraster.
  • Wie jeder Unterhaltsanspruch wird auch der Unterhalt für volljährige Kinder von einem System getragen, der zu einem > Prüfungsschema mit sechs Prüfungsebenen führt
  • Die nachfolgend dargestellten Besonderheiten beim Kindesunterhalt für volljährige Kinder werden im Prüfungsschema an systematisch richtiger Stelle beachtet.
  • Welches Datematerial zur Anspruchsprüfung in der Praxis erforderlich ist, erfahren Sie beim Thema > Kindesunterhalt in der Praxis
  • Welche Besonderheiten bei der > gerichtlichen Durchsetzung oder Abänderung des Kindesunterhalts wegen Volljährigkeit zu beachten sind, erfahren Sie > hier

Ab welchem Stichtag greift der Volljährigenunterhalt?


Die Veränderungen im Unterhaltsanspruch des Kindes treten mit dem Tag der Volljährigkeit ein; nicht erst Ende des Monats, in dem das Kind 18 Jahre alt wird. § > 1612a Abs.3 BGB bezieht sich nur auf den > Minderjährigenunterhalt. Der Volljährigenunterhalt beginnt also mit dem 18. Geburtstag des Kindes und nicht erst am Ersten des Monats, in den der Geburtstag fällt oder gar erst am Ersten des folgenden Monats. Der Unterhalt  bis zum Tage der Volljährigkeit ist in der Weise zu berechnen, dass die monatliche Unterhaltsrente mit dem Kalendertag multipliziert und durch die Anzahl der Tage im Monat dividiert wird (BGH, Urteil v. 24.02.1988 - IVb ZR 3/87; Erdrich, Praxishandbuch FamR, Nov. 2017, Teil I, > Rn 173).


Anspruchsgrundlage zum Verwandtenunterhalt - § 1601 BGB


VERWANDTSCHAFTSVERHÄLTNIS
Die Basis des Unterhaltsanspruchs nach § 1601 BGB ...

Das > Alter des Kindes spielt für den Unterhaltsanspruch  keine Rolle; allein das > Verwandtschaftsverhältnis, d.h. das  > Abstammungsverhältnis (§ 1589 Abs.1 S.1 BGB) zwischen Eltern und Kind entscheidet darüber, ob ein Unterhaltsanspruch nach § > 1601 BGB besteht oder nicht (> Mehr). In Extremfällen können Eltern lebenslänglich zum Unterhalt ihrer volljährigen Kinder verpflichtet sein (Hinweis: zum möglichen Vorrang alternativer Unterhaltsansprüche > hier).  Mit Vollendung des 18. Lebensjahres wird das Kind voll geschäftsfähig (§ > 106 BGB). Das > Sorgerecht der Eltern  entfällt. Doch ändert die Volljährigkeit des Kindes2 BGB) nichts an der familiären Beziehung zwischen Eltern und Kind (= Abstammung).  

Alternative Unterhaltsansprüche des volljährigen Kindes


Gerade bei volljährigen Kindern können sich alternative Unterhaltsansprüche gegen weitere unterhaltspflichtige Personen einstellen. Wenn das volljährige Kind heiratet oder ein eigenes Kind zu versorgen hat, tritt der Volljährigenunterhalt in ein Konkurrenzverhältnis zum Anspruch auf > Ehegattenunterhalt oder > > Betreuungsunterhalt (z.B. Studentin wird schwanger). Wie das Gesetz diese Konkurrenzen löst und wann alternative Unterhaltsansprüche dem Volljährigenunterhalt vorgehen, erfahren Sie
> hier

Steigende Eigenverantwortung mit Kindesalter: 18 - 21 oder älter?


PRIVILEGIERT VOLLJÄHRIGES KIND
Unter 21 - Allgemeine Schulausbildung - Wohnen bei den Eltern

Nach Erreichen der Volljährigkeit leben viele Kinder noch bei ihren Eltern oder bei einem Elternteil. Sie befinden sich noch in > allgemeiner Schulausbildung. Abgesehen von der Tatsache, dass sie nun als voll geschäftsfähig gelten, hat sich noch keine Eigenverantwortung beim Kind entwickelt. Der Gesetzgeber reagiert auf diese Gegebenheit und stellt solche Kinder in wesentlichen Bereichen den minderjährigen Kindern gleich: man spricht von > privilegiert volljährigen Kindern im Sinne des § > 1603 Abs.1 S.2 BGB. Für die Gruppe solcher Kinder - die nicht älter als 21 Jahre sein dürfen - gelten besondere Regeln:

Grundsätze für privilegiert volljährige Kinder:

Grundsätze für nicht privilegiert volljährige Kinder:

  • Die > gesteigerte Leistungsfähigkeit der Eltern entfällt (> Mehr). Damit steigt der notwendige Selbstbehalt der Eltern auf den angemessenen > Selbstbehalt (mehr dazu > Mehr)
  • Das > Vermögen der Eltern muss nicht mehr für Unterhaltsleistungen an das Kind verbraucht werden (mehr zum Schonvermögen > hier)
  • Für Eltern, die mit Unterhaltsansprüchen weiterer Unterhaltsgläubiger (weitere Kinder & Ehegatten) konfrontiert sind, ist der > Rangabfall des volljährigen Kindes von Rangstufe I  (§ > 1609 Ziff.1 BGB) auf Rangstufe IV (§ > 1609 Ziff.4 BGB) von erheblicher Bedeutung für die Frage, ob das volljährige Kind wegen fehlender Leistungsfähigkeit der Eltern noch unterhaltsberechtigt ist (> Mehr).
  • Zur Elternhaftung für nicht privilegiert volljährigen Kindern neben vorrangigen Kindern > hier

Das behinderte volljährige Kind:

  • Zum möglichen > Vorrang  staatlicher Hilfeleistungen für behinderte volljährige Kinder > Mehr

Unterhaltsbedarf - Wie hoch ist der Unterhaltsanspruch?


BEDARFSERMITTLUNG
wenn das Kind volljährig ist ...

Bei der > Bedarfsermittlung - wenn es also um die Höhe des Unterhaltsanspruchs geht - zeigen sich nun die gravierendsten > Veränderung gegenüber dem Unterhalt für > minderjährige Kinder. Grund dafür ist die nun geltende > anteilige Haftung bei der Eltern für den Barunterhalt des Kindes. Je nachdem welche > Lebensstellung vorhanden ist, d.h. ob das volljährige Kind noch bei einem Elternteil lebt, ausgezogen ist oder welches Einkommen beide Eltern besitzen, kommen unterschiedliche > Bedarfsermittlungsmethoden zur Anwendung:

Bedarfermittlungsmethoden:

Berechnungsbeispiele:


Ausbildungsbedarf vs. Erwerbsobliegenheit des Kindes


AUSBILDUNGSUNTERHALT
für volljährige Kinder

Die Eltern schulden ihren Kindern nicht nur die Finanzierung der > allgemeinen Schulausbildung, sondern auch eine "angemessene Vorbildung zu einem Beruf" (= Ausbildungsanspruch gem. § > 1610 Abs.2 BGB).
  • > Ausbildungsanspruch:
    Der > Ausbildungsbedarf des Kindes und damit die Pflicht der Eltern zur > Ausbildungsfinanzierung endet erst mit Abschluss einer berufsqualifizierenden Ausbildung. Das gilt auch über das Erreichen der Volljährigkeit hinaus. Dieser (Beruf-)Ausbildungsanspruch ist  Hauptgrund dafür, warum volljährige Kinder nicht > arbeiten müssen, bis sie eine Berufsqualifikation erreicht haben. Der Ausbildungsanspruch besteht nicht grenzenlos, wie Beispiele aus der Rechtsprechung zum Bummelstudium oder Ausbildungsabbruch zeigen.
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  • > Erwerbsobliegenheit:
    Auch Kinder trifft die Erwerbsobliegenheit. Kann sich das Kind nicht auf einen Ausbildungsanspruch oder sonstigen > Erwerbshinderungsgrund berufen, muss das volljährige Kind versuchen, seinen Lebensunterhalt mit eigenem Erwerbseinkommen selbst zu bestreiten.  > Verstößt das Kind gegen seine Erwerbsobliegenheit, wird ihm > fiktives Einkommen zugerechnet. In diesem Umfang wird die > Bedürftigkeit des volljährigen Kindes nach Unterhalt herabgesetzt.
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Vermögenseinsatz des volljährigen Kindes!


Solange ein Kind minderjährig ist, muss es sein vorhandenes Vermögen grundsätzlich nicht zur Deckung seines Unterhaltsbedarfs verbrauchen (> Schonvermögen des minderjährigen Kindes ). Ab Volljährigkeit ändert sich das.
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Haftung beider Elternteile


Der Grundsatz der > Gleichwertigkeit von Barunterhalt und Naturalunterhalt für das Kind spielt keine Rolle mehr. Ab Volljährigkeit haften beide Elternteile > anteilig und ausschließlich auf > Barunterhalt für das Kind. Für den bisher allein barunterhaltspflichtigen Elternteil bedeutet dies meist eine Verringerung der Unterhaltsverpflichtung und Anlass, jetzt tätig zu werden (> Abänderungsverfahren der Eltern).

Achtung! - Verjährung & Verwirkung!


  • > Unterhaltsrückstände > verjähren in drei Jahren (§§ > 195, 197 Abs.2 BGB). Anders als beim Kindesunterhalt für Minderjährige müssen volljährige Kinder nun beachten, dass die  Verjährung ihrer offenen und rückständigen Unterhaltsansprüche ab Vollendung des 21. Lebensjahres nicht mehr > gehemmt ist (§ > 207 Abs.1 Nr.2 b BGB).
  • Solange das Kind minderjährig war, wurde es gesetzlich (§ > 1611 Abs.2 BGB) gegen mögliche Verwirkung des Unterhaltsanspruchs geschützt. Ab Volljährigkeit haben Kinder wegen § > 1611 Abs.1 BGB darauf zu achten, dass Ihnen nicht der Entzug des Unterhaltsanspruchs wegen > illoyalem Verhalten gegenüber den unterhaltspflichtigen Eltern droht.
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Rechtsprechung


Natürlich gibt es eine Flut von Rechtsprechung zum Volljährigenunterhalt. Auf Beispiele aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit grundsätzlicher Bedeutung möchten wir hier hinweisen. Weitere Rechtsprechungsbeispiele finden Sie an passender Stelle auf unseren Internetseiten:


Veränderungen im Unterhaltsverfahren


UNTERHALTSVERFAHREN
zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern


Ab 18 ist das Kind voll > geschäftsfähig. Die gesetzliche Vertretung des Kindes durch die Eltern oder einen Elternteil findet mit Wegfall des > Sorgerechts sein Ende. Das hat Konsequenzen für die Spielregeln im > Unterhaltsverfahren zwischen den volljährigen Kindern und ihren Eltern. Die Zeiten, in denen sich ein Elternteil um die Realisierung des Unterhaltsanspruch des Kindes gekümmert hat bzw. kümmern musste (> Klagebefugnis), sind vorbei. Der Anspruch des Kindes auf Naturalunterhalt entfällt (> Mehr). Alle Beteiligten müssen realisieren, dass nun beide Elternteile auf Barunterhalt haften (> Mehr; Berechnungsbeispiel > hier). Die veränderte Rechtslage führt zu neuen verfahrensrechtlichen Herausforderungen auf allen Seiten.

Was haben Eltern und Kinder jetzt zu tun?


  • Thema "Höhe des Volljährigenunterhalts"
    • Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hat sich die Höhe der Unterhaltsverpflichtung eines Elternteils ab Volljährigkeit des Kindes verändert.
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    • Damit besteht Anlass den Volljährigenunterhalt  neu zu berechnen. Informationen zur Berechnung und Prüfung finden Sie
      > hier
  • Thema "Auskunft"
  • Thema "Unterhaltstitel aus Zeiten der Minderjährigkeit
    • Bisher allein barunterhaltsplichtige Eltern müssen bei bestehenden (jetzt "falschen") > Alt-Titeln an eine Korrektur der Unterhaltsverpflichtung im Wege eines > Abänderungsverfahren  denken.
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    • Lautet der > Alt-Titel auf den Namen eines Elternteils, ist der Alt-Titel ohne Titelumschreibung (gem. § 120 Abs.1 FamFG i.V.m. § 727 ZPO) auf den Namen des volljährigen Kindes nicht vollstreckbar
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  • Thema "neue Spielregeln für ein Unterhaltsverfahren":
    • Ab Volljährigkeit muss das Kind sich selbst um die Durchsetzung seines Volljährigenunterhalts kümmern > Mehr
    • Die > örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts ist für Unterhaltsanträge volljähriger Kinder nicht  automatisch am Ort des gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes (§ > 232 Abs.1 Ziff.2 FamFG). Handelt es sich nicht um ein > privilegiert volljähriges Kind, muss nach § 232 Abs.2 FamFG die Zuständigkeit weiter geprüft werden. Meist wird das Gericht am gewöhnlichen Aufenthaltsort eines unterhaltspflichtigen Elternteils zuständig sein.
  • Thema "laufendes Unterhaltsverfahren":
    • Wird das Kind während eines laufenden Kindesunterhaltsverfahrens zwischen den Eltern volljährig, muss der antragstellende Elternteil an den > familienrechtlichen Ausgleichsanspruch denken > Mehr;
    • Der ursprüngliche Verfahrensantrag des > ex-klagebefugten Elternteils muss über Antragsumstellung an die veränderte neue verfahrensrechtliche Situation (Klagebefugnis des Elternteils entfällt) angepasst werden; andernfalls wird das Gericht - mit entsprechend negativer Kostenentscheidung - den ursprünglichen Antrag des ex-klagebefugtenElternteils als unbegründet zurückweisen.
      Musterformulierung:
      Die  Antragstellerin (ex-klagebefugte Mutter) erklärt den Antrag, den Antragsgegner (Vater) zu  verpflichten, an die  Antragstellerin Unterhalt für das (jetzt volljährige) Kind K zu zahlen  in der  Hauptsache für  erledigt. Außerdem beantragt die Antragstellerin, den Antragsgegner zu verpflichten, rückwirkend ab ... (Monatsanfang) bis einschließlich ... (Datum/Monatsende) erbrachte Barunterhaltsleistungen in Höhe von ... an die Antragstellerin zu bezahlen (= familienrechtlicher Ausgleichsanspruch).
  • Thema "Unterhaltszahlung an volljährige Kinder":
    Häufig wird gefragt, ob der > Barunterhalt für das nun volljährige Kind immer noch zu Händen des bisherigen Elternteils zu bezahlen ist. Antwort: grundsätzlich nein; Eltern haben kein Sorge-  und damit kein  Vertretungsrecht mehr in Bezug auf die persönlichen Angelegenheiten des Kindes. Eine gesetzliche Vertretung des Kindes mit (automatischer) Geldempfangsvollmacht eines Elternteils (§ > 1612 Abs.2 S.2 BGB) gibt es nicht mehr. Beide Elternteile haben entsprechend Ihrer > Haftungsquoten den Unterhalt mit schuldbefreiender Wirkung (per Banküberweisung oder Barzahlung gegen Quittung) direkt an das Kind zu bezahlen. An einen Elternteil kann nur dann schuldbefreiend zu Gunsten des volljährigen Kindes gezahlt werden, wenn der Elternteil eine vom volljährigen Kind ausdrücklich bestätigte Geldempfangsvollmacht vorweisen kann. Gibt es Alternativen zur monatlichen Geldrente?
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Problemlage Auskunft



Ein nicht ganz einfach zu lösendes Problem ist die Beschaffung der erforderlichen Auskünfte zur Ermittlung des Volljährigenunterhalts. Das unterhaltsrelevante Einkommen und Vermögen beider Elternteile und des volljährigen Kindes müssen bekannt sein. Doch wer schuldet in diesem Dreiecksverhältnis wem die notwendigen Auskünfte und Belege? Die Unwissenheit über die Rechtslage zur Auskunft kann sich als absoluter "Hemmschuh" zur Durchsetzung des Kindesunterhalts entpuppen. Folgende Grundsätze sind zu beachten:
  • Auskunftsanspruch des volljährigen Kindes:
    Das volljährige Kind ist auf Auskunft zum unterhaltsrelevanten Einkommen und Vermögen beider Eltern angewiesen, um seinen Unterhaltsanspruch darlegen und > beweisen zu können. Will das volljährige Kind Unterhalt gegen einen Elternteil geltend machen, muss es dem in Anspruch genommenen Elternteil das Einkommen des anderen Elternteils mitteilen, denn beide Eltern haften ab Volljährigkeit für den Kindesunterhalt nur > anteilig. Ohne Kenntnis des (Gesamt-)Einkommens beider Eltern kann das volljährige Kind seinen Unterhaltsbedarf nicht > schlüssig darlegen (Ausnahme: Unterhaltsermittlung erfolgt > konkret oder Kind hat > eigene Lebensstellung erreicht). Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen seine Eltern ergibt sich aus § > 1605 BGB.
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  • Auskunftsansprüche der Eltern untereinander:
    Will ein Elternteil seine -> Haftungsquote im Verhältnis zum anderen Elternteil ermitteln oder prüfen, ist er auf Auskunft über das Einkommen und Vermögen des anderen Elternteils angewiesen. Doch kann dafür der eine Elternteil direkt vom anderen Elternteil > Auskunft verlangen? Ein solcher Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil ist für ein > Unterhaltsabänderungsverfahrens mit dem volljährigen Kind meist nicht erforderlich. Denn hier ist es Aufgabe des volljährigen Kindes zum unterhalhaltsrelevanten Einkommen und Vermögen des anderen Elternteils > vorzutragen Nur ausnahmsweise, wenn ein Elternteil gegen den anderen Elternteil einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend machen will und dafür auf Auskunft zum Einkommen des anderen Elternteils angewiesen ist, kommt ein direkter Auskunftsanspruch im Verhältnis zwischen den Eltern in Betracht.
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Problemlage für die Eltern


  • -> Unterhaltstitel zu Gunsten des Kindes, die aus der Zeit der Minderjährigkeit stammen (sog. > Alt-Titel), verlieren ab Volljährigkeit nicht Ihre > Vollstreckbarkeit.  Nicht selten werden von volljährigen Kindern die Vollstreckung aus (Alt-)Titeln weiter betrieben, obwohl sich die Rechtslage zu Gunsten des Unterhaltsschuldners komplett verändert hat. Werden ohne besondere Maßnahmen überhöhte Unterhaltsleistungen auf "falsche" (Alt-)Titel bezahlt, können diese nicht > zurückgefordert werden. Was ist dagegen zu tun?
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  • Grundsätzlich wird ein > familienrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen den Eltern bei > anteiliger Haftung für den Unterhalt des volljährigen Kindes anerkannt, wenn ein Elternteil (überobligatorisch) allein für den Unterhalt eines gemeinsamen ehelichen Kindes aufgekommen ist, obwohl auch der andere dem Kind unterhaltspflichtig war. Der Ausgleichsanspruch ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Unterhaltslast im Verhältnis zwischen den Eltern entsprechend ihrem Leistungsvermögen gerecht zu verteilen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.08.1998 - 4 UF 251/87;  BGH NJW 1988, 1720; BGH NJW 1989, 2817). Um diesen Ausgleichsanspruch geltend zu machen, kann ein > Auskunftsanspruch zwischen den haftenden Eltern erforderlich sein, um einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch zu berechnen (BGH, Beschluss vom 17. April 2013 -XII ZB 329/12, Rn 8)
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Problemlage für das volljährige Kind


Mit Volljährigkeit wird das Kind voll geschäftsfähig. Sämtliche Verfahren zum Kindesunterhalt können nicht mehr durch einen Elternteil betrieben werden. Das Kind muss sich nun selbst um seinen Unterhaltsanspruch kümmern (> Klagebefugnis des volljährigen Kindes). Auch die Hemmschwellen für eine Klage gegen die Eltern sind anders.

  • Wegen der > anteiligen Haftung der Eltern hat das volljährige Kind gegen jeden Elternteil ein gesondertes Verfahren zur Realisierung des jeweiligen Haftungsanteils zu führen. Er kann einen Haftungsanteilsanspruch gegen einen Elternteil  grundsätzlich nicht an den anderen Elternteil abtreten, denn hier steht das Abtretungsverbot des § 400 BGB entgegen. Dieses Abtretungsverbot greift nur ausnahmsweise nicht, wenn der abtretungsempfangende Elternteil, sich gegenüber dem volljährigen Kind,  zur Erbringung einer wertmäßig gleichwertigen Gegenleistung verpflichtet.
  • Für ein > Unterhaltsverfahren gegen die Eltern benötigt das volljährige Kind einen eigenen Anwalt (> Anwaltszwang). Dieser darf nicht mit dem Anwalt des bisher klagebefugten Elternteils identisch sein
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  • Eine > Beistandschaft des Jugendamts findet mit Volljährigkeit ihr Ende. An deren Stelle kann nun die > Volljährigenberatung durch die Jugendämter (§ 18 Abs. 4 SGB VIII) treten.
  • Unterhaltstitel, die aus den Zeiten der Minderjährigkeit stammen (sog. Alt-Titel), bleiben vollstreckungsfähig, müssen aber umgeschrieben werden
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  • Achtung! Ohne Auskunft und Belege zum Einkommen beider Eltern (> Problemlage Auskunft) kann das volljährige Kind keinen Anspruch auf > anteilige Elternhaftung geltend machen.
  • Ein Unterhaltsantrag ist nur schlüssig vorgetragen, wenn das volljährige Kind es zu den Haftungsquoten, dh. zum Gesamteinkommen beider Eltern ausreichend vorträgt (> schlüssiger Unterhaltsantrag).


Links & Literatur


Links



Literatur


  • DIJuF-Themengutachten, Geltendmachung von Kindesunterhalt nach Trennung der verheirateten Eltern (§ 1629 Abs.3 BGB),
  • Uta Ehinger, Anforderungen an die Leistungsfähigkeit von Eltern beim Volljährigenunterhalt, FPR 2012, 142
  • Jürgen Soyka, So ermitteln Sie die Haftungsanteile beim Volljährigenunterhalt richtig, FK 2004, 67
  • Harald Oelkers/Gabriele Kreutzfeld, Prozessuale und materiell-rechtliche Gesichtspunkte bei der Geltendmachung von Volljährigenunterhalt, FamRZ 1995, 136 


In eigener Sache


  • Was haben zahlungspflichtige Eltern bis zur Klärung der neuen Unterhaltspflichten gegenüber dem volljährigen Kind zu tun?, unser Az.: 12/17 (D3/450-18); Az.: 93/16 (D3/736-16); Az.: 49/16 (D3/782-16)
  • > Verfahren des Kindes: Unterhalt wegen Volljährigkeit, Haftungsanteil der Eltern wegen fiktiven Einkünften etc., unser Az.: 179/14
  • > Abänderungsverfahren eines Elternteils: wegen Erreichen der Volljährigkeit, unser Az: 247/13; Verwirkung nach § 1611 Abs.1 BGB, unser Az: 188/15;
  • > Internationales Unterhaltsrecht: Unterhalt für volljähriges Kind in der Schweiz, unser Az.: 185/15
  • > Anteilige Elternhaftung: Haftungsanteil der Eltern bei weiteren minderjährigen Kindern, unser Az.: 26/16; 93/16 (D3/725-16)
  • Fragenkatalog zum Volljährigenunterhalt, unser Az.: 185/15 (D3/391-16)
  • AG Duisburg - 57 F 220/15, Unterhalt für volljähriges Kind bei Auslandsstudium, unser Az.: 214/15 (D3/865-16)
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