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Unterhalt | Berechtigte



Unterhalt

Unterhaltsberechtigte

Standort: Kanzlei für Familienrecht > Infothek > Leitfaden zum Unterhalt > AnspruchsgrundlagenUnterhaltsberechtigte

Unterhalt
Wer hat einen Anspruch?


» Anspruchsgrundlage

Einen Unterhaltsanspruch kann es nur geben, wenn sich dafür eine > gesetzliche Anspruchsgrundlage finden lässt. Diese findet man im 4. Buch des BGB (Familienrecht) weit verstreut und werden vom Gesetzgeber danach differenziert, in welcher Familienbeziehung (Kind <-> Eltern; Ehegatte <-> Ehegatte; Vater <-> Mutter etc.) Unterhaltsschuldner und Unterhaltsgläubiger zueinander stehen. Zur Suche nach der richtigen Anspruchsgrundlage 
> hier

» Anspruchsberechtigte im Familienkreis

Aus der Anspruchsgrundlage muss sich ergeben, welches Familienmitglied von einem anderen Familienmitglied Unterhalt verlangen kann. Den Zugang zu den wichtigsten Unterhaltsansprüchen im Familienkreis finden Sie hier:

» Tod des Unterhaltsschuldners

Und was jetzt? > Hier


Unterhalt
für Kinder


Weichenstellung

Die gesetzliche > Anspruchsgrundlage für Kindesunterhalt ist § > 1601 BGB. Das gilt unabhängig davon, ob das Kind minderjährig oder volljährig ist. Für den Unterhaltsanspruch eines Kindes ist allein das > Abstammungsverhältnis von seinen Eltern entscheidend. Es spielt auch keine Rolle, ob die Eltern des Kindes miteinander verheiratet sind oder waren:

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Die Anspruchsgrundlage und das > Prüfungsschema sind beim Unterhalt für minderjährige und für volljährige Kinder gleich. Im Übrigen gelten für minderjährige Kinder völlig andere Regeln als beim Unterhalt für volljährige Kinder.

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Wegweiser

PRÜFUNGSSCHEMA
z
um Kindesunterhalt
MINDERJÄHRIGE KINDER
Barunterhalt -
Anteilige Haftung der Eltern
VOLLJÄHRIGE KINDER
Kindesunterhalt
Was ändert sich?

KINDER IN AUSBILDUNG
Ausbildungswege
bis Abschluss der Berufsausbildung
KINDER in ÖSTERREICH
Internationales Unterhaltsrecht, wenn das Kind in Österreich lebt
UNTERHALTSVERFAHREN
zum Kindesunterhalt


Unterhalt
für Ehegatten

Weichenstellung

Zum Ehegattenunterhalt gibt es zahlreiche > Anspruchsgrundlagen. Hier differenziert der Gesetzgeber danach, in welcher Phase sich die Ehe befindet. Es werden drei Phasen unterschieden:

Phase: intakte Ehe (§§ 1360, 1360a BGB) Phase: getrennte Ehegatten (§ 1361 BGB) Phase: geschiedene (Ex-)Ehegatten (§§ 1570 ff BGB)

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Alle Ehegatten-Unterhaltsansprüche folgen dabei dem gleichen > Prüfungsschema. Die Gründe, warum ein Ehegatte dem anderen Ehegatten in der jeweiligen Ehe-Phase Unterhalt schuldet sind jedoch sehr unterschiedlich.
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Wegweiser

PRÜFUNGSSCHEMA
zum Ehegattenunterhalt nach Trennung und Scheidung
FAMILIENUNTERHALT
bis zur Trennung

TRENNUNGSUNTERHALT
Ehegattenunterhalt bis zur rechtskräftigen Scheidung

NACHEHELICHER UNTERHALT
Ehegattenunterhalt nach der Scheidung


Unterhalt
für kinderbetreuende Eltern


Weichenstellung


Kind aus Ehe hervorgegangen?

Verlangt ein Elternteil vom anderen Unterhalt, weil die Betreuung des gemeinsamen Kindes zu Einkommenseinbußen geführt hat (Kinderbetreuungsunterhalt wegen Karriereknick), ist für die richtige > Anspruchsgrundlage entscheidend, ob die Eltern des Kindes miteinander verheiratet sind, waren oder nicht.
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Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder

Wegweiser
Kind stammt nicht aus Ehe der Eltern

BETREUUNGSUNTERHALT - § 1615 l BGB
bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Ist das betreuungsbedürftige Kind nicht aus einer Ehe der Eltern hervorgegangen, hat der Elternteil, der das Kind betreut, einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB.
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Wegweiser
Kind stammt aus Ehe der Eltern

BETREUUNGSUNTERHALT - § 1570 BGB
nach Ehescheidung der Eltern

Ist das Kind aus einer ehelichen Verbindung hervorgegangen, richtet sich der Betreuungsunterhalt für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung nach § 1570 BGB. 
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Tod des Unterhaltsschuldners

Zum Unterhaltsrecht
nach Tod des Unterhaltspflichtigen

UNTERHALTSANSPRÜCHE
im Überblick

Es gilt folgender Grundsatz: Unterhaltsberechtigte, die selbst erb- oder pflichtteilsberechtigt sind, erhalten keinen Unterhalt nach dem Tod des Unterhaltspflichtigen. Kinder und Ehefrauen sind pflichtteils- und erbberechtigt. Somit stellt sich die Frage nach dem Übergang der Unterhaltsplichten auf die Erben: Beim > nachehelichen Unterhalt und beim > Betreuungsunterhalt nicht miteinander verheirateter Eltern. Beim nachehelichen Unterhalt ist die Haftung der Erben gemäß § 1586 b Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 BGB auf den fiktiven Pflichtteil begrenzt, den der Unterhaltsberechtigte ohne Scheidung geltend machen könnte. Beim gesetzlichen Erbrecht richtet sich die Quote nach dem kleinen Pflichtteil. Der Güterstand, der im Falle einer nicht geschiedenen Ehe für die Pflichtteilsquote entscheidend wäre, spielt hier keine Rolle. Der kleine Pflichtteil entspricht grundsätzlich der Quote von 1/8. Danach  bezahlen die Erben entweder den 1/8-Pflichtteilsanspruch in einer Summe an die Unterhaltsberechtigte aus oder der Unterhalt wird weiter bezahlt, bis der Pflichtteil von 1/8 aufgebraucht ist.

Unterhaltsverfahren
mit den Erben

UNTERHALTSVERFAHRENUnterhaltsverfahren sind Familienstreitsachen (§ > 112 Ziff. 1 FamFG). In Familienstreitsachen gelten in der Regel die Verfahrensvorschriften der ZPO (§ > 113 Abs.1 FamFG). Durch den Tod eines  vormaligen Beteiligten  bleibt die Prozessvollmacht des bisherigen anwaltlichen Vertreters gem. § 86 1. HS ZPO unberührt. Durch die Bestellung eines Nachlasspflegers wird regelmäßig gemäß Bestallung des Nachlassgerichts der Nachlasspfleger zum gesetzlichen Vertreter bislang unbekannter Erben des verstorbenen vormaligen Beteiligten. Hieraus ergeben sich folgende Konsequenzen:
Im Ergebnis setzt sich hiernach das Verfahren gegen die bislang unbekannten Erben des verstorbenen bisherigen Beteiligten, diese gesetzlich vertreten durch den Nachlasspfleger, fort.