Unterhaltsansprüche im Überblick


Unterhalt

Unterhaltsberechtigte


Unterhalt
Wer hat einen Anspruch?


» Anspruchsgrundlage

Einen Unterhaltsanspruch kann es nur geben, wenn sich dafür eine > gesetzliche Anspruchsgrundlage finden lässt. Diese findet man im 4. Buch des BGB (Familienrecht) weit verstreut und werden vom Gesetzgeber danach differenziert, in welcher Familienbeziehung (Kind <-> Eltern; Ehegatte <-> Ehegatte; Vater <-> Mutter etc.) Unterhaltsschuldner und Unterhaltsgläubiger zueinander stehen. Zur Suche nach der richtigen Anspruchsgrundlage 
> hier

» Anspruchsberechtigte im Familienkreis

Aus der Anspruchsgrundlage muss sich ergeben, welches Familienmitglied von einem anderen Familienmitglied Unterhalt verlangen kann. Den Zugang zu den wichtigsten Unterhaltsansprüchen im Familienkreis finden Sie hier:

» Tod des Unterhaltsschuldners

Und was jetzt? > Hier


Unterhalt
für Kinder


Weichenstellung


Die gesetzliche > Anspruchsgrundlage für Kindesunterhalt ist § > 1601 BGB. Das gilt unabhängig davon, ob das Kind minderjährig oder volljährig ist. Für den Unterhaltsanspruch eines Kindes ist allein das > Abstammungsverhältnis von seinen Eltern entscheidend. Es spielt auch keine Rolle, ob die Eltern des Kindes miteinander verheiratet sind oder waren:

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Die Anspruchsgrundlage und das > Prüfungsschema sind beim Unterhalt für minderjährige und für volljährige Kinder gleich. Im Übrigen gelten für minderjährige Kinder völlig andere Regeln als beim Unterhalt für volljährige Kinder.

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Wegweiser



Kinder
PRÜFUNGSSCHEMA
z
um Kindesunterhalt



Kinder
MINDERJÄHRIGE KINDER
Barunterhalt -
Anteilige Haftung der Eltern


Teen
VOLLJÄHRIGE KINDER
Kindesunterhalt
Was ändert sich?


teen
KINDER IN AUSBILDUNG
Ausbildungswege
bis Abschluss der Berufsausbildung

Verfahren
UNTERHALTSVERFAHREN
zum Kindesunterhalt


Unterhalt
für Ehegatten

Weichenstellung


Zum Ehegattenunterhalt gibt es zahlreiche > Anspruchsgrundlagen. Hier differenziert der Gesetzgeber danach, in welcher Phase sich die Ehe befindet. Es werden drei Phasen unterschieden:

  1. Phase: intakte Ehe (§§ 1360, 1360a BGB)
  2. Phase: getrennte Ehegatten (§ 1361 BGB)
  3. Phase: geschiedene (Ex-)Ehegatten (§§ 1570 ff BGB)

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Alle Ehegatten-Unterhaltsansprüche folgen dabei dem gleichen > Prüfungsschema. Die Gründe, warum ein Ehegatte dem anderen Ehegatten in der jeweiligen Ehe-Phase Unterhalt schuldet sind jedoch sehr unterschiedlich.
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Wegweiser


Ehegatten
PRÜFUNGSSCHEMA
zum Ehegattenunterhalt nach Trennung und Scheidung


Unterhalt
für kinderbetreuende Eltern


Weichenstellung



Kind aus Ehe hervorgegangen?


Verlangt ein Elternteil vom anderen Unterhalt, weil die Betreuung des gemeinsamen Kindes zu Einkommenseinbußen geführt hat (Kinderbetreuungsunterhalt wegen Karriereknick), ist für die richtige > Anspruchsgrundlage entscheidend, ob die Eltern des Kindes miteinander verheiratet sind, waren oder nicht.
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Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder


  • Unterhaltsbegrenzung durch Halbteilungsgrundsatz:
    Es soll nicht sein, dass der Betreuungsunterhalt für nichteheliche Kinder höher ausfällt, als der Unterhalt für eheliche Kinder. Deshalb wird beim Betreuungsunterhalts nach § > 1615l BGB die Unterhaltshöhe durch den > Halbteilungsgrundsatz ebenso begrenzt wie beim Betreuungsunterhalt für eheliche Kinder.
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  • Kinderbetreuung und Erwerbsobliegenheit:
    Weiter hat die Reform des Familienrechts im Jahr 2008 eine weitere Gleichstellung erreicht: Der Betreuungsunterhalt für geschiedene Eltern wurde an den für ledige Eltern angeglichen, indem nun für beide Unterhaltsansprüche eine > Erwerbsobliegenheit des kinderbetreuenden Elternteils in der für drei Jahren nach der Geburt des Kindes entfällt.
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Wegweiser
Kind stammt nicht aus Ehe der Eltern


BETREUUNGSUNTERHALT - § 1615 l BGB
bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft


Ist das betreuungsbedürftige Kind nicht aus einer Ehe der Eltern hervorgegangen, hat der Elternteil, der das Kind betreut, einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB.
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Wegweiser
Kind stammt aus Ehe der Eltern


BETREUUNGSUNTERHALT - § 1570 BGB
nach Ehescheidung der Eltern

Ist das Kind aus einer ehelichen Verbindung hervorgegangen, richtet sich der Betreuungsunterhalt für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung nach § 1570 BGB. 
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Tod des Unterhaltsschuldners

Zum Unterhaltsrecht
nach Tod des Unterhaltspflichtigen


UNTERHALTSANSPRÜCHE
im Überblick

Es gilt folgender Grundsatz: Unterhaltsberechtigte, die selbst erb- oder pflichtteilsberechtigt sind, erhalten keinen Unterhalt nach dem Tod des Unterhaltspflichtigen. Kinder und Ehefrauen sind pflichtteils- und erbberechtigt. Somit stellt sich die Frage nach dem Übergang der Unterhaltsplichten auf die Erben: Beim > nachehelichen Unterhalt und beim > Betreuungsunterhalt nicht miteinander verheirateter Eltern. Beim nachehelichen Unterhalt ist die Haftung der Erben gemäß § 1586 b Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 BGB auf den fiktiven Pflichtteil begrenzt, den der Unterhaltsberechtigte ohne Scheidung geltend machen könnte. Beim gesetzlichen Erbrecht richtet sich die Quote nach dem kleinen Pflichtteil. Der Güterstand, der im Falle einer nicht geschiedenen Ehe für die Pflichtteilsquote entscheidend wäre, spielt hier keine Rolle. Der kleine Pflichtteil entspricht grundsätzlich der Quote von 1/8. Danach  bezahlen die Erben entweder den 1/8-Pflichtteilsanspruch in einer Summe an die Unterhaltsberechtigte aus oder der Unterhalt wird weiter bezahlt, bis der Pflichtteil von 1/8 aufgebraucht ist.

Unterhaltsverfahren
mit den Erben


UNTERHALTSVERFAHREN
Unterhaltsverfahren sind Familienstreitsachen (§ > 112 Ziff. 1 FamFG). In Familienstreitsachen gelten in der Regel die Verfahrensvorschriften der ZPO (§ > 113 Abs.1 FamFG). Durch den Tod eines  vormaligen Beteiligten  bleibt die Prozessvollmacht des bisherigen anwaltlichen Vertreters gem. § 86 1. HS ZPO unberührt. Durch die Bestellung eines Nachlasspflegers wird regelmäßig gemäß Bestallung des Nachlassgerichts der Nachlasspfleger zum gesetzlichen Vertreter bislang unbekannter Erben des verstorbenen vormaligen Beteiligten. Hieraus ergeben sich folgende Konsequenzen:
  • Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 246 Abs. 1, 2. HS ZPO kommt meist nicht in Betracht, wenn in Hinblick auf ein Fortsetzungsverlangen des Gegners eine Aussetzung gemäß § 246 Abs. 2 i.V.m. § 241 Abs. 1 ZPO zugleich wieder aufgehoben werden müsste.
  • Ist die Nachlasspflegschaft auch für den Wirkungskreis „Sicherung und Verwaltung des Nachlasses" angeordnet ist, das Verfahren fortzusetzen. Insbesondere ist § 239 Abs. 5 ZPO nicht anwendbar. Entsprechendes ergibt sich aus der Regelung in § 1960 Abs. 3 BGB.
  • Zu beachten ist weiter, dass für Prozesse gegen den Nachlass der Nachlasspfleger passiv legiti­miert und prozessführungsbefugt ist (vgl. Palandt-Weidlich, 75. Auflage, BGB, § 1960, Randnr. 17 m.w.N.).
Im Ergebnis setzt sich hiernach das Verfahren gegen die bislang unbekannten Erben des verstorbenen bisherigen Beteiligten, diese gesetzlich vertreten durch den Nachlasspfleger, fort.
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