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Unterhalt

Wann beginnt der Unterhaltsanspruch?

Standort: Kanzlei für Familienrecht > Infothek > Leitfaden zum Unterhalt > Unterhalt rückwirkend - Ab wann? 


Unterhalt
Ab welchem Zeitpunkt gibt es Unterhalt


» Unterhalt verlangen

In der Regel beginnt der Unterhaltsanspruch in dem Moment, ab dem Unterhalt verlangt wird. Das kann mit > Auskunftsverlangen oder mit einem konkret bezifferten Unterhaltsbetrag erfolgen. Näheres dazu regelt § 1613 Abs.1 BGB.
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» Nächträglich Unterhaltserhöhung verlangen

Wer nachträglich mehr Unterhalt will, als er ursprünglich verlangt hat, der hat ein Problemm. Denn Nachforderungen sind nur in Ausnahmefällen möglich.
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» Unterhaltsbeginn ohne Unterhaltsverlangen

Es gibt Situationen, in denen kann aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen der Unterhalt nicht verlangt werden. Hier sieht das Gesetz den Beginn des Unterhaltsanspruch lösgelöst von einem Unterhaltsverlangen.
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Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Wegweiser zum Beginn des Unterhalts


Unterhalt beginnt mit Unterhaltsverlangen

Vorschriften zum Unterhaltsverlangen


§ 1613 Abs.1 BGB - Gesetzestext

(1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen > Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch > rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.

Zum nachehelichen Unterhalt: § 1558b Abs.2 und Abs.3 BGB - Gesetzestext

(2) Im Übrigen kann der Berechtigte für die Vergangenheit Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur entsprechend § 1613 Abs. 1 BGB fordern. (3) Für eine mehr als ein Jahr vor der Rechtshängigkeit liegende Zeit kann Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur verlangt werden, wenn anzunehmen ist, dass der Verpflichtete sich der Leistung absichtlich entzogen hat.

Anmerkung


zu § 1613 Abs.1 BGB:

§ 1613 BGB gilt außer für den > Verwandtenunterhalt entsprechend für > Familienunterhalt (§ 1360a Abs. 3 BGB), > Trennungsunterhalt (§ 1361 Abs. 4 BGB, § 1360a Abs. 3 BGB), den > nachehelichen Unterhalt nach Maßgabe des § 1585b BGB, den Unterhalt aus > Anlass der Geburt (§ 1615l Abs. 3, 4 BGB) sowie den Unterhalt und Trennungsunterhalt des eingetragenen Lebenspartners (§§ 5, 12 LPartG).

Achtung beim Ehegattenunterhalt:

> Trennungsunterhalt und > nachehelicher Unterhalt sind jeweils gesondert zu sichern, denn beim Ehegattenunterhalt wird nach Stichtagen differenziert. > Mehr

Die Möglichkeiten zum Unterhaltsverlangen

Wer > Unterhalt begehrt, muss grundsätzlich aktiv werden und eine von drei möglichen Sicherungsmaßnahmen ergreifen:

Solange der Unterhaltsschuldner nicht zur > Auskunft über das > unterhaltsrelevante Einkommen angefordert wird, anderweitig mit der Zahlung von Unterhalt in > Verzug gesetzt wurde oder der Unterhaltsgläubiger eine Unterhaltsklage eingeleitet hat, können bis dahin rückständige Unterhaltsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. (Ausnahmen: > § 1613 Abs.2 BGB).


Unterhalt beginnt ohne Unterhaltsverlangen

§ 1613 Abs.2 und Abs.3 BGB - Gesetztestext

2) Der Berechtigte kann für die Vergangenheit ohne die Einschränkung des Absatzes 1 Erfüllung verlangen

1. wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (> Sonderbedarf); nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist;


2. für den Zeitraum, in dem er

a) aus rechtlichen Gründen oder
b) aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen,

an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 kann Erfüllung nicht, nur in Teilbeträgen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden, soweit die volle oder die sofortige Erfüllung für den Verpflichteten eine unbillige Härte bedeuten würde. Dies gilt auch, soweit ein Dritter vom Verpflichteten Ersatz verlangt, weil er anstelle des Verpflichteten, Unterhalt gewährt hat.

Nachehelicher Unterhalt für die Vergangenheit
§ 1585b Abs.1 und Abs.3 BGB

(1) Wegen eines Sonderbedarfs (§ 1613 Abs. 2) kann der Berechtigte Unterhalt für die Vergangenheit verlangen.

(2) ....

(3) Für eine mehr als ein Jahr vor der Rechtshängigkeit liegende Zeit kann Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur verlangt werden, wenn anzunehmen ist, dass der Verpflichtete sich der Leistung absichtlich entzogen hat.

Anmerkung:

Die Sonderregelung des § 1585b Abs.3 BGB soll den Unterhalt fordernden Ehegatten dazu zwingen seine Unterhaltsansprüche möglichst rechtzeitig für die Zeit nach der Scheidung gerichtlich geltend zu machen. Andernfalls darf sich der Unterhaltsschuldner - trotz Verzugs - darauf einstellen, nur für Unterhaltsrückstände aufzukommen, die jünger als ein Jahr sind. Es sei denn, der zahlungspflichtige Ehegatte hat sich absichtlich der Unterhaltszahlung entzogen.