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Unterhalt | Ab wann und rückwirkend?


Unterhalt

Wann beginnt der Unterhaltsanspruch?

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Ab wann  kann Unterhalt -auch rückwirkend - gefordert werden?

Ab welchem Zeitpunkt - und rückwirkend bis zu diesem Zeitpunkt - > Unterhalt gefordert werden kann regelt § > 1613 BGB.

Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Wegweiser zum Beginn des Unterhalts


Sicherungsmaßnahmen erforderlich

Drei Möglichkeiten zur Anspruchssicherung

Wer > Unterhalt begehrt, muss grundsätzlich aktiv werden und eine von drei möglichen Sicherungsmaßnahmen ergreifen:

Solange der Unterhaltsschuldner nicht zur > Auskunft über das > unterhaltsrelevante Einkommen angefordert wird, anderweitig mit der Zahlung von Unterhalt in > Verzug gesetzt wurde oder der Unterhaltsgläubiger eine Unterhaltsklage eingeleitet hat, können bis dahin rückständige Unterhaltsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. (Ausnahmen: > § 1613 Abs.2 BGB).

Grundsatz

§ 1613 Abs.1 BGB - Gesetzestext

(1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen > Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch > rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.

Anmerkung

§ 1613 BGB gilt außer für den > Verwandtenunterhalt entsprechend für > Familienunterhalt (§ 1360a Abs. 3 BGB), > Trennungsunterhalt (§ 1361 Abs. 4 BGB, § 1360a Abs. 3 BGB), den > nachehelichen Unterhalt nach Maßgabe des § 1585b BGB, den Unterhalt aus > Anlass der Geburt (§ 1615l Abs. 3, 4 BGB) sowie den Unterhalt und Trennungsunterhalt des eingetragenen Lebenspartners (§§ 5, 12 LPartG).


Achtung
beim Ehegattenunterhalt

> Trennungsunterhalt und > nachehelicher Unterhalt sind jeweils gesondert zu sichern, denn beim Ehegattenunterhalt wird nach Stichtagen differenziert. > Mehr

Rückwirkende Sicherung des nachehelichen Ehegattenunterhalts

§ 1558b Abs.2 und Abs.3 BGB - Gesetzestext(2) Im Übrigen kann der Berechtigte für die Vergangenheit Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur entsprechend § 1613 Abs. 1 BGB fordern. (3) Für eine mehr als ein Jahr vor der Rechtshängigkeit liegende Zeit kann Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur verlangt werden, wenn anzunehmen ist, dass der Verpflichtete sich der Leistung absichtlich entzogen hat.


Sicherungsmaßnahmen nicht erforderlich

§ 1613 Abs.2 und Abs.3 BGB - Gesetztestext

(2) Der Berechtigte kann für die Vergangenheit ohne die Einschränkung des Absatzes 1 Erfüllung verlangen

1. wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (> Sonderbedarf); nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist;


2. für den Zeitraum, in dem er

a) aus rechtlichen Gründen oder
b) aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen,

an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 kann Erfüllung nicht, nur in Teilbeträgen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden, soweit die volle oder die sofortige Erfüllung für den Verpflichteten eine unbillige Härte bedeuten würde. Dies gilt auch, soweit ein Dritter vom Verpflichteten Ersatz verlangt, weil er anstelle des Verpflichteten, Unterhalt gewährt hat.


Unterhalt für die Vergangenheit

Unterhalt dient der Sicherung des künftigen und laufenden Lebensunterhalts und nicht der Vermögensbildung. Ob Unterhalt vor diesem Hintergund auch für die Vergangenheit verlangt werden kann wird kritisch beurteilt. Denn Nachforderungen werden nicht mehr zur Deckung des gegenwärtigen Unterhalts benötigt. Dies mag sich anders darstellen, wenn wegen Ausfall von Unterhaltszahlungen die entstandene Bedarfslücke nicht über Bezug von staatlicher Hilfe zum Lebensunterhalt oder anderer Sozialleistungen gedeckt wird, sondern Kredite aufgenommen werden mussten, um den allgemeinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Kritisch sind Forderungen nach rückständigem Unterhalt, wenn zunächst kein Unterhalt gefordert wird oder der Unterhaltsschuldner anderweitig signalisiert, dass er offenbar keinen weiteren Unterhalt benötigt. Eine besondere Ausprägung erfährt dieser Gedanke bei Forderung von >  rückständigen nachehehlichen Unterhalt1585b Abs.3 BGB). Auch ist der Unterhaltsschuldner u.U. davor zu schützen, exorbitant hohen Nachforderungen ausgesetzt zu werden, wenn er nicht mit Nachforderungen rechnen musste.

BGH, Urteil vom 22. 11. 2006 - XII ZR 152/04
Unterhalt für die Vergangenheit gibt es nur ausnahmsweise

(Zitat, Rn 22) "Unterhalt (kann) für die Vergangenheit ohnehin nur ausnahmsweise gefordert werden. Von einem Unterhaltsgläubiger, der auf laufende Unterhaltsleistungen angewiesen ist, muss eher als von einem Gläubiger anderer Forderungen erwartet werden, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs bemüht. Anderenfalls können Unterhaltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen. Abgesehen davon sind im Unterhaltsrechtsstreit die für die Bemessung des Unterhalts maßgeblichen Einkommensverhältnisse der Parteien nach längerer Zeit oft nur schwer aufklärbar. Diese Gründe, die eine möglichst zeitnahe Geltendmachung des Unterhalts nahelegen, sind so gewichtig, dass das > Zeitmoment der Verwirkung auch schon dann erfüllt sein kann, sobald die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die ein Jahr oder länger zurückliegen.

Nachehelicher Unterhalt für die Vergangenheit:

§ 1585b Abs.1 und Abs.3 BGB - Gesetzestext

(1) Wegen eines Sonderbedarfs (§ 1613 Abs. 2) kann der Berechtigte Unterhalt für die Vergangenheit verlangen.

(2) ....

(3) Für eine mehr als ein Jahr vor der Rechtshängigkeit liegende Zeit kann Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur verlangt werden, wenn anzunehmen ist, dass der Verpflichtete sich der Leistung absichtlich entzogen hat.

Anmerkung:

Die Sonderregelung des § 1585b Abs.3 BGB soll den Unterhalt fordernden Ehegatten dazu zwingen seine Unterhaltsansprüche möglichst rechtzeitig für die Zeit nach der Scheidung gerichtlich geltend zu machen. Andernfalls darf sich der Unterhaltsschuldner - trotz Verzugs - darauf einstellen, nur für Unterhaltsrückstände aufzukommen, die jünger als ein Jahr sind. Es sei denn, der zahlungspflichtige Ehegatte hat sich absichtlich der Unterhaltszahlung entzogen.


Unterhaltsrückstande können verfallen!

Verwirkung & Verjährung

Wer zwar die > Sicherungsmaßnahmen nach § 1613 Abs.1 BGB ergriffen hat, kann sich nicht darauf verlassen, das er damit für alle Zeiten rückwirkend bis zu diesem Zeitpunkt Unterhalt verlangt werden kann. Es müssen jetzt weitere Schritte folgen. Wird gegenüber dem Unterhaltsschuldner in der Folge der Anschein erweckt, dass ein Unterhalt für die Vergangenheit nicht nachgefordert wird, besteht stets die Gefahr, dass ein Unterhalt für die Vergangenheit verfällt, d.h. nicht mehr durchsetzbar ist. es drohen Verwirkung & Verjährung. > Mehr


Nachforderung höheren Unterhalts?