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Standort: Kanzlei für Familienrecht > Infothek > familienrechtliche Vereinbarungen > Ehevertrag > Scheidungsfolgenvereinbarung > Unterhalt vereinbaren > Unterhaltsvereinbarung abändern


Unterhalt
einvernehmlich regeln


» Welche Vereinbarungen sind möglich?

Vereinbarungen zum > Unterhalt sind unproblematisch möglich, wenn ein höherer, als der nach gesetzlichen Vorschriften berechnete, Unterhalt vereinbart werden soll. Anders sieht es aus, wenn mit Vereinbarung ein Unterhaltsverzicht angestrebt wird. Hier können > Nichtigkeitsgründe greifen.
> Mehr

» Kann eine Unterhaltsvereinbarung abgeändert werden?

Unterhaltsvereinbarungen sind Verträge und haben daher grundsätzlich materielle Bindungswirkung. Mit Abänderung der Vereinbarung soll die Bindungswirkung aufgehoben bzw. durchbrochen werden. Dafür müssen Abänderungsvoraussetzungen eingehalten werden.
> Mehr


Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Wegweiser zur Unterhaltsvereinbarung

Links & Literatur


Möglichkeiten und Grenzen

Vollstreckbare Unterhaltsvereinbarung

Da freiwillige Unterhaltszahlungen jederzeit eingestellt werden können, besteht für Unterhaltsgläubiger ein herausragendes Interesse an einer vollstreckungsfähigen Unterhaltsvereinbarung (> Titulierungsinteresse). Vollstreckbare Unterhaltsvereinbarungen treten entweder in Form einer notariell beurkundeten Scheidungsfolgevereinbarung (§ > 794 Abs.1 Nr.5 ZPO) oder in Form gerichtlich protokollierter Verinbarungen> 1585c S.3 BGB) in Erscheinung. Zu den alternativen (kostenlosen) außergerichtlichen Vollstreckungstiteln
> Mehr

Familienrechtliche Vertragsfreiheit und ihre Grenzen

VERTRAGSFREIHEIT
im Familienrecht und ihre Grenzen

Grenzen für Unterhaltsvereinbarungen ergeben sich, wenn > Nichtigkeitsgründe greifen. Besonders zu erwähnen ist hier die Nichtigkeit im Bereich von > Kindes- und > Trennungsunterhalt wegen eines vereinbarten > Unterhaltsverzichts. Weitere Grenzen ergeben sich nach der > Kernbereichslehre. Zu den möglichen Nichtigkeitsgründen einer familienrechtlichen Vereinbarung
> Mehr

Verbot des Unterhaltsverzichts (§ 1614 Abs.1 BGB)

§ > 1614 Abs.1 BGB verbietet es dem Unterhaltsgläubiger per Gesetz, für die Zukunft auf Unterhaltsansprüche zu verzichten. Zum einen soll damit der Unterhaltsbedürftige vor einer Übervorteilung, zum anderen der Staat für Inanspruchnahme von Sozialleistungen ohne > Regressmöglichkeit gegen den Unterhaltsschuldner geschützt werden. Das gesetzliche Verbot des § 1614 Abs.1 BGB gilt wegen seiner systematischen Stellung im BGB für alle Formen des Verwandtenunterhalts, dh. für > Kindesunterhaltsansprüche und > Elternunterhaltsansprüche. § > 1361 Abs.4 S. 4 BGB erklärt über den Verweis auf § > 1360 a Abs.3 BGB das gesetzliche Unterhaltsverzichtverbot des § 1614 Abs.1 BGB auch für den > Trennungsunterhalt für anwendbar.


Verbotener Verzicht
auf Kindesunterhalt oder zulässige Freistellungsvereinbarung

AG Königstein, Beschluss vom Urteil vom 16.03.2020 - 14 F 204/16 UEUK (unser Az.: 15/19)
Zur konkludenten - unabänderlichen - Freistellungsvereinbarung vs. unzulässiger Unterhaltsverzicht


Anmerkung
: Hier hat das Familiengericht eine > Scheidungsfolgenvereinbarung ausgelegt und in Bezug auf vereinbarten > Kindesunterhalt  eine wirksame konkludente Freistellungsvereinbarung zwischen den Eltern erkannt. Die Mutter wollte als Vertreterin des bei ihr lebenden minderjährigen Sohnes einen höheren Kindesunterhalt gegen den barunterhaltspflichtigen Vater, als nach Scheidungsfolgevereinbarung vorgesehen, durchsetzen. Dafür hat sie sich auf Unwirksamkeit der Unterhaltsvereinbarung zum Kindesunterhalt wegen § > 1614 Abs.1 BGB berufen und die > Abänderung der Unterhaltsvereinbarung beantragt. Das Familiengericht wies den Abänderungsantrag zurück, weil die Freistellungsvereinbarung zum Kindesunterhalt > unabänderlich verereinbart sei. Das ergäbe sich aus dem Kontext der Scheidungsfolgenvereinarung und dem daraus zu folgernden konkludenten Willen der Eltern. Mehr zum vertraglichen Ausschluss der Abänderung von Unterhaltsvereinbarungen
> hier.

BGH, Urteil vom 04.03.2009 - XII ZR 18/08
Kriterien für wirksame Freistellungsvereinbarung vs. unzulässiger Unterhaltsverzicht


Anmerkung:


Kein Verzicht auf Trennungsunterhalt

BGH, Beschluss vom 30.09.2015 - XII ZB 1/15
Kriterien für wirksame Vereinbarungen über künftigen Trennungsunterhalt

Leitsätze:

Anmerkung: Damit § 1614 Abs.1 BGB greift, ist es nicht erforderlich, dass in der Vereinbarung das Wort "Verzicht" vorkommt. Es genügt wenn eine Vertragsklausel gewählt wird, die nach ihrem Sinn und Zweck einem Unterhaltsverzicht gleichkommt (BGH, Beschluss vom 29.01.2014 - XII ZB 303/13: keine Umgehung durch ein "pactum de non petendo"). Die Frage der Nichtigkeit stellt sich lt. Rspr. erst dann, wenn der gesetzlich geschuldete Unterhalt um mehr als 20 % unterschritten wird (vgl. Palandt - Brudermüller, BGB, 77. Aufl. 2018, § 1614 BGB Rn.1 m.w.N.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.09.2017 - 3 UF 247/16 - intern vorhanden, unser Az.: 15/19). Ein Verzicht auf > rückständigen Unterhalt verbietet § 1614 Abs.1 BGB für keinen der genannten Unterhaltsansprüche. Die Eheleute können > nacheheliche Unterhaltsansprüche vertraglich regeln (§ > 1585 c BGB). Auch ein Verzicht auf nachehelichen Unterhalt für die Zukunft ist möglich; vor Scheidung aber nur in notarieller Form oder mit gerichtlicher Protokollierung (> Mehr).


Nachehelicher Unterhalt


Unterhaltsverzicht
ist möglich

Dem Verzicht auf > Ehegattenunterhalt nach Scheidung steht zwar nicht das > gesetzliche Verbot des § 1361 Abs.1 BGB entgegen, aber jetzt sind die Hürden der > Kernbereichslehre maßgebend. Danach kann z.B. ein > Unterhalt wegen Kinderbetreuung wegen Eingriff in den > Kernbereich nicht wirksam ausgeschlossen werden.

 

Formzwang bei Vereinbarung vor Scheidung

FORM-
ZWANG Entspricht eine Unterhaltsvereinbarung nicht einer gesetzlich vorgesehenen Formvorschrift, ist die Vereinbarung wegen Verstoß gegen den > Formzwang nichtig. Im Grundsatz sind Unterhaltsvereinbarungen ohne besondere Form wirksam, sofern sie keinen (teilweisen) > Unterhaltsverzicht beinhalten. Das gilt aber nicht für alle Fälle. Ein absoluter Formzwang (§ > 1585 c BGB) gilt für Unterhaltsvereinbarungen zum > nacheheliche Unterhalt, die einen Unterhaltsverzicht oder eine Modifikation des nachehelichen Unterhalts enthalten, wenn sie bereits > vor Rechtskraft der Scheidung vertraglich geregelt werden; solche Vereinbarungen müssen notariell beurkundet oder gerichtlich protokolliert (gerichtlich protokollierter Vergleich: §§ > 1585c S.3 i.V.m. > 127a BGB) werden. Das Formerfordernis nach § 1585c S.2 BGB für Unterhaltsvereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt ist durch das Unterhaltsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBL I S. 3189) eingeführt worden und verfolgt das Ziel, durch die Mitwirkung eines Notars die fachkundige und unabhängige Beratung der Vertragsparteien sicherzustellen, um sie vor übereilten Erklärungen zu schützen und ihnen die Tragweite ihrer Vereinbarung vor Augen zu führen (BT-Drucks. 16/1830 S.22). Achtung: Nach seinem Wortlaut gestattet § 1585c BGB eine gerichtliche Protokollierung anstelle der notariellen Beurkundung, wenn diese in einem Verfahren in Ehesachen (§ > 121 FamFG) stattfindet. Sind damit Unterhaltsvereinbarungen, die in anderen Verfahren vor Rechtskraft der Scheidung gerichtlich protokolliert wurden, unwirksam? Der BGH sagt nein:
BGH, Beschluss vom 26.02.2014 - XII ZB 365/12
zur Formvorschrift des § 1585 c BGB und § 127 a BGB

Leitsatz: Die Form des § 127 a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren als der Ehesache protokolliert wird. Eine Vereinbarung kann daher insbesondere im Verfahren über den Trennungsunterhalt formwirksam abgeschlossen werden.

(Zitat, Rn 18) "Nach § 127 a BGB wird die notarielle Beurkundung bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt. Diesen Erfordernissen genügt nach § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 160 ff. ZPO auch ein Protokoll in einer Familienstreitsache (zum Anspruch auf Protokollierung vgl. Senatsbeschluss BGHZ 191, 1 = FamRZ 2011, 1572). Aus der Regelung in § 1585 c Satz 3 BGB, nach der § 127 a BGB auch auf eine Vereinbarung Anwendung findet, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird, folgt nicht, dass die notarielle Beurkundung ausschließlich durch eine in der Ehesache protokollierte Vereinbarung ersetzt werden kann".

Kein Formzwang bei Vereinbarung nach Scheidung

Nach der > Scheidung geschlossene Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt sind dagegen formfrei möglich, auch wenn solche Vereinbarungen den vor der Scheidung formgerecht geschlossenen Vergleich zum nachehelichen Unterhalt > abändern. Daraus folgt, dass in aller Regel > Verträge zum Unterhalt entweder in Form einer notariellen Beurkundung mit Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung oder in Form eines gerichtlichen Vergleichs (§ 749 Abs.1 Nr.1 ZPO) existieren und diese Unterhaltstitel nur Ansprüche auf > nachehelichen Unterhalt betreffen. Oftmals werden notarielle Unterhaltsvereinbarungen mit einer > Wertsicherungsklausel versehen.


Vereinbarungen zur Inflationsbereinigung

Um die Anlässe für eine Abänderung einzudämmen, können Unterhaltsansprüche (vor allem der nacheheliche Unterhalt) mit einem Pauschalbetrag, fester Laufzeit und unter Ausschluss einer Abänderung vereinbart werden. Oder Unterhaltsansprüche werden mit einer > Wertsicherungsklausel versehen. Im Bereich des > Kindesunterhalts wird mit > dynamischen Unterhaltstiteln einer möglichen Abänderung entgegen gewirkt.

WERTSICHERUNGSKLAUSEL

Notarielle Unterhaltsvereinbarungen zum Ehegattenunterhalt werden zur > Inflationsbereinigung üblicherweise mit > Wertsicherungsklauseln versehen. Ob und wie Wertsicherungsklauseln vollstreckbar sind
> Mehr.

DYNAMISCHER
Kindesunterhalt

Kindesunterhalt wird in der Regel mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle berechnet (> Bedarfsermittlung mit Düsseldorfer Tabelle). Die Tabellenwerte verändern sich zum einen mit dem Alter des Kindes. Zum anderen erscheint alle zwei Jahre eine neue Düsseldorfer Tabelle mit Anpassung der Tabellenwerte an den aktuellen Existenzminimumbericht der Bundesregierung (> Kalkulationsgrundlageder Düsseldorfer Tabelle). Daran anknüpfend erlaubt § 1612a BGB die Errichtung > dynamischer Kindesunterhaltstitel.


Unterhaltsvereinbarung abändern

ABÄNDERUNG
vollstreckbarer Unterhaltsvereinbarungen

Kaum ein rechtlicher Gegenstand unterliegt solchen Veränderungen wie ein Unterhaltsanspruch. Bemessungsgrundlagen, die einer Unterhaltsberechnung zu Grunde gelegt wurden, verändern sich im Laufe der Zeit. Dementsprechend kurz ist die Haltbarkeit von Unterhaltsvereinbarungen.
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Links & Literatur

Links

Literatur

In eigener Sache