WEGWEISER
zur Unterhaltsvereinbarung

Im Interesse aller Beteiligten sollte grundsätzlich (wenn möglich) eine > einvernehmliche Scheidung angestrebt werden. Ein wichtiges Instrument dafür ist die umfassende > Scheidungsfolgenvereinbarung. Ein wesentlicher Teil davon ist die  Unterhaltsvereinbarung. Da freiwillige Unterhaltszahlungen jederzeit eingestellt werden können, besteht für Unterhaltsgläubiger ein herausragendes Interesse an einer vollstreckungsfähigen Unterhaltsvereinbarung (> Titulierungsinteresse). Vollstreckbare Unterhaltsvereinbarungen treten regelmäßig entweder in Form einer notariell beurkundeten Scheidungsfolgevereinbarung mit Vollstreckungsklausel (§ 794 Abs.1 Nr.5 ZPO) oder in Form gerichtlich protokollierter Einigungen (§ 1585c S.3 BGB) in Erscheinung. Welche weiteren Regeln sind zu beachten?

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• Wann kann eine Unterhaltsvereinbarung abgeändert werden?

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Im ersten Zugriff ist im Familienrecht stets von der -> allgemeinen Vertragsfreiheit auszugehen. Diese gilt auch in unterhaltsrechtlichen Angelegenheiten, es sei denn  -> Nichtigkeitsgründe greifen. Besonders zu erwähnen ist hier die Nichtigkeit einer Unterhaltsvereinbarung wegen eines vereinbarten -> Unterhaltsverzichts oder Vereinbarungsschranken, die sich aus der -> Kernbereichslehre ergeben.

Unproblematisch sind Unterhaltsvereinbarungen nur möglich, wenn ein höherer als der nach gesetzlichen Vorschriften berechneter -> Unterhalt vereinbart werden soll. Anders sieht es aus, wenn die Vereinbarung einen Unterhaltsverzicht anstrebt. § -> 1614 Abs.1 BGB verbietet es dem Unterhaltsgläubiger per Gesetz, für die Zukunft auf Unterhaltsansprüche zu verzichten. Zum einen soll damit der Unterhaltsbedürftige vor einer Übervorteilung, zum anderen der Staat für Inanspruchnahme von Sozialleistungen ohne -> Regressmöglichkeit gegen den Unterhaltsschuldner geschützt werden. Das gesetzliche Verbot des § 1614 Abs.1 BGB gilt wegen seiner systematischen Stellung im BGB für alle Formen des Verwandtenunterhalts, dh. für -> Kindesunterhaltsansprüche und -> Elternunterhaltsansprüche. § -> 1361 Abs.4 S. 4 BGB erklärt über den Verweis auf § -> 1360 a Abs.3 BGB das gesetzliche Unterhaltsverzichtverbot des § 1614 Abs.1 BGB auch für den -> Trennungsunterhalt für anwendbar.

BGH, Beschluss vom 30.09.2015 - XII ZB 1/15
Kriterien für wirksame Vereinbarungen über künftigen Trennungsunterhalt

Leitsätze:

• Die Beurteilung, ob eine unzulässige Unterschreitung des angemessenen Unterhalts und damit ein nach § 134 BGB unwirksamer Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt vorliegt, setzt voraus, dass zunächst die Höhe dieses angemessenen Unterhaltsanspruchs im hierfür erforderlichen Umfang festgestellt worden ist.
• Sonstige ehevertragliche Regelungen, die dem Unterhaltsberechtigten zum Vorteil gereichen können, sind in die Prüfung nicht einzubeziehen. Denn die Wirksamkeit der Regelung des Trennungsunterhalts ist isoliert zu betrachten und wird nicht durch Vereinbarungen zu anderen Gegenständen berührt.

Damit § 1614 Abs.1 BGB greift, ist es nicht erforderlich, dass in der Vereinbarung das Wort "Verzicht" vorkommt. Es genügt wenn eine Vertragsklausel gewählt wird, die nach ihrem Sinn und Zweck einem Unterhaltsverzicht gleichkommt (BGH, Beschluss vom 29.01.2014 - XII ZB 303/13: keine Umgehung durch ein "pactum de non petendo"). Die Frage der Nichtigkeit stellt sich lt. Rspr. erst dann, wenn der gesetzlich geschuldete Unterhalt um mehr als 20 % unterschritten wird (vgl. Palandt - Brudermüller, BGB, 77. Aufl. 2018, § 1614 BGB Rn.1 m.w.N.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.09.2017 - 3 UF 247/16 - intern vorhanden, unser Az.: 15/19). Ein Verzicht auf -> rückständigen Unterhalt verbietet § 1614 Abs.1 BGB für keinen der genannten Unterhaltsansprüche. Die Eheleute können -> nacheheliche Unterhaltsansprüche vertraglich regeln (§ -> 1585 c BGB). Auch ein Verzicht auf nachehelichen Unterhalt für die Zukunft ist möglich; vor Scheidung aber nur in notarieller Form oder mit gerichtlicher Protokollierung (-> HIER ...).

Dem Verzicht auf Unterhalt nach Scheidung steht zwar nicht das -> gesetzliche Verbot des § 1361 Abs.1 BGB entgegen, aber jetzt sind die Hürden der -> Kernbereichslehre maßgebend. Danach kann z.B. ein -> Unterhalt wegen Kinderbetreuung wegen Eingriff in den -> Kernbereich nicht wirksam ausgeschlossen werden.

• Wie bei Kinderbetreuung eine Unterhaltsvereinbarung aussehen kann, erfahren Sie -> HIER...
• Im Folgenden ein Beispiel für Abfindungsklauseln, wenn Kinderbetreuung keine Rolle spielt:

• Vollstreckungsfähige Form:
  Soll eine Unterhaltsvereinbarungen außergerichtlich vollstreckungsfähig abgeschlossen werden (-> Titulierungsinteresse) wird dazu meist an eine notarielle  Beurkundung gedacht; zu den alternativen (kostenlosen) außergerichtlichen Vollstreckungstiteln -> HIER ....

• Gesetzlicher Formzwang:
  Entspricht eine Unterhaltsvereinbarung nicht einer gesetzlich vorgesehenen Formvorschrift, ist die Vereinbarung wegen Verstoß gegen den -> Formzwang nichtig. Im Grundsatz sind Unterhaltsvereinbarungen ohne besondere Form wirksam, sofern sie keinen (teilweisen) -> Unterhaltsverzicht beinhalten. Das gilt aber nicht für alle Fälle. Ein absoluter Formzwang (§ -> 1585 c BGB) gilt für Unterhaltsvereinbarungen zum -> nacheheliche Unterhalt, die einen Unterhaltsverzicht oder eine Modifikation des nachehelichen Unterhalts enthalten, wenn sie bereits -> vor Rechtskraft der Scheidung vertraglich geregelt werden; solche Vereinbarungen müssen notariell beurkundet oder gerichtlich protokolliert (gerichtlich protokollierter Vergleich: §§ -> 1585c S.3 i.V.m. -> 127a BGB) werden. Das Formerfordernis nach § 1585c S.2 BGB für -> Unterhaltsvereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt ist durch das Unterhaltsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBL I S. 3189) eingeführt worden und verfolgt das Ziel, durch die Mitwirkung eines Notars die fachkundige und unabhängige Beratung der Vertragsparteien sicherzustellen, um sie vor übereilten Erklärungen zu schützen und ihnen die Tragweite ihrer Vereinbarung vor Augen zu führen (BT-Drucks. 16/1830 S.22). Achtung: Nach seinem Wortlaut gestattet § 1585c BGB eine gerichtliche Protokollierung anstelle der notariellen Beurkundung, wenn diese in einem Verfahren in Ehesachen (§ -> 121 FamFG) stattfindet. Sind damit Unterhaltsvereinbarungen, die in anderen Verfahren vor Rechtskraft der Scheidung gerichtlich protokolliert wurden, unwirksam? Der BGH sagt nein:

Leitsatz: Die Form des § 127 a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren als der Ehesache protokolliert wird. Eine Vereinbarung kann daher insbesondere im Verfahren über den Trennungsunterhalt formwirksam abgeschlossen werden.

(Zitat, Rn 18) "Nach § 127 a BGB wird die notarielle Beurkundung bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt. Diesen Erfordernissen genügt nach § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 160 ff. ZPO auch ein Protokoll in einer Familienstreitsache (zum Anspruch auf Protokollierung vgl. Senatsbeschluss BGHZ 191, 1 = FamRZ 2011, 1572). Aus der Regelung in § 1585 c Satz 3 BGB, nach der § 127 a BGB auch auf eine Vereinbarung Anwendung findet, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird, folgt nicht, dass die notarielle Beurkundung ausschließlich durch eine in der Ehesache protokollierte Vereinbarung ersetzt werden kann".

Nach der -> Scheidung geschlossene Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt sind dagegen formfrei möglich, auch wenn solche Vereinbarungen den vor der Scheidung formgerecht geschlossenen Vergleich zum nachehelichen Unterhalt -> abändern. Daraus folgt, dass in aller Regel -> Verträge zum Unterhalt entweder in Form einer notariellen Beurkundung mit Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung oder in Form eines gerichtlichen Vergleichs (§ 749 Abs.1 Nr.1 ZPO) existieren und diese Unterhaltstitel nur Ansprüche auf -> nachehelichen Unterhalt betreffen. Oftmals werden notarielle Unterhaltsvereinbarungen mit einer -> Wertsicherungsklausel versehen.

Kaum ein rechtlicher Gegenstand unterliegt solchen Veränderungen wie ein Unterhaltsanspruch. Bemessungsgrundlagen, die einer Unterhaltsberechnung zu Grunde gelegt wurden, verändern sich im Laufe der Zeit. Dementsprechend kurz ist die Haltbarkeit von Unterhaltsvereinbarungen. Mehr dazu -> HIER...

Um die Anlässe für eine Abänderung einzudämmen, können Unterhaltsansprüche (vor allem der nacheheliche Unterhalt) mit einem Pauschalbetrag, fester Laufzeit und unter Ausschluss einer Abänderung vereinbart werden. Oder Unterhaltsansprüche werden mit einer -> Wertsicherungsklausel versehen. Im Bereich des -> Kindesunterhalts wird mit -> dynamischen Unterhaltstiteln einer möglichen Abänderung entgegen gewirkt.