Vertragsfreiheit und ihre Grenzen

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VERTRAGSFREIHEIT
im Familienrecht und ihre Grenzen

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In der Praxis wird von Unterhaltsgläubigern häufig der Wunsch geäußert zu den Unterhaltsverpflichtungen eine vertragliche Regelung zu fixieren. Motiv dafür ist meist den Unterhalt zu begrenzen, so dass der Unterhaltsberechtigte einen (Teil-)Verzicht auf seine Ansprüche erklärt. Hervorzuheben ist hier das Verbot des Verzichts auf gesetzlichen Unterhalt für die Zukunft gem. § 1614 Abs.1 BGB (> Unterhaltsverzicht).

Vom gesetzlichen Verbot des Unterhaltsverzichts sind nacheheliche Unterhaltsansprüche ausgeklammert (> hier). Jetzt müssen die Hürden der > Wirksamkeitskontrolle beachtet werden. Danach kann z.B. der Ausschluss des nachehelichen Unterhalts wegen Kinderbetreuung unzulässig sein. Zu den möglichen Nichtigkeitsgründen einer familienrechtlichen Vereinbarung
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§ > 1614 Abs.1 BGB verbietet es dem Unterhaltsgläubiger per Gesetz, für die Zukunft auf Unterhaltsansprüche zu verzichten. Zum einen soll damit der Unterhaltsbedürftige vor einer Übervorteilung, zum anderen der Staat für Inanspruchnahme von Sozialleistungen ohne > Regressmöglichkeit gegen den Unterhaltsschuldner geschützt werden. Das gesetzliche Verbot des § 1614 Abs.1 BGB gilt wegen seiner systematischen Stellung im BGB für alle Formen des Verwandtenunterhalts, dh. für > Kindesunterhaltsansprüche und > Elternunterhaltsansprüche. § > 1361 Abs.4 S. 4 BGB erklärt über den Verweis auf § > 1360 a Abs.3 BGB das gesetzliche Unterhaltsverzichtverbot des § 1614 Abs.1 BGB auch für den > Trennungsunterhalt für anwendbar.

Verbotener Verzicht auf Kindesunterhalt oder zulässige Freistellungsvereinbarung

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AG Königstein, Beschluss vom Urteil vom 16.03.2020 - 14 F 204/16 UEUK (unser Az.: 15/19)
Zur konkludenten - unabänderlichen - Freistellungsvereinbarung vs. unzulässiger Unterhaltsverzicht

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Anmerkung: Hier hat das Familiengericht eine > Scheidungsfolgenvereinbarung ausgelegt und in Bezug auf vereinbarten > Kindesunterhalt  eine wirksame konkludente Freistellungsvereinbarung zwischen den Eltern erkannt. Die Mutter wollte als Vertreterin des bei ihr lebenden minderjährigen Sohnes einen höheren Kindesunterhalt gegen den barunterhaltspflichtigen Vater, als nach Scheidungsfolgevereinbarung vorgesehen, durchsetzen. Dafür hat sie sich auf Unwirksamkeit der Unterhaltsvereinbarung zum Kindesunterhalt wegen § > 1614 Abs.1 BGB berufen und die > Abänderung der Unterhaltsvereinbarung beantragt. Das Familiengericht wies den Abänderungsantrag zurück, weil die Freistellungsvereinbarung zum Kindesunterhalt > unabänderlich verereinbart sei. Das ergäbe sich aus dem Kontext der Scheidungsfolgenvereinarung und dem daraus zu folgernden konkludenten Willen der Eltern. Mehr zum vertraglichen Ausschluss der Abänderung von Unterhaltsvereinbarungen
> hier.

BGH, Urteil vom 04.03.2009 - XII ZR 18/08
Kriterien für wirksame Freistellungsvereinbarung vs. unzulässiger Unterhaltsverzicht

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Anmerkung:

• Einen geringeren als den gesetzlich geschuldeten Barunterhalt für Kinder können die Eltern nicht vereinbaren. Doch eröffnet § 1612 Abs.2 BGB Möglichkeiten zur Bestimmung der Art, wie der Kindesunterhalt erfüllt werden soll. Mehr Informationen dazu
  > hier
• Allerdings kann formfrei und wirksam ein unterhaltspflichtiger Elternteil von seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber Dritten (Kind) freigestellt werden. Eine Freistellungsvereinbarung bewirkt eine Erfüllungsübernahme im Sinne von § 329 BGB durch denjenigen, der freistellt. Die Vereinbarung lässt also den Unterhaltsanspruch als solchen unberührt. Im Fall des Kindesunterhalts kann also das Kind - trotz Freistellung durch einen Dritten - den freigestellten unterhaltspflichtigen Elternteil in Anspruch nehmen und auf Unterhalt verklagen. Im Gegenzug kann der Unterhaltsschuldner  entsprechend § 670 BGB und freistellungsverpflichteten Dritten auf Erstattung der Unterhaltsleistungen (im Weg der Feststellungsklage) in Anspruch nehmen.
  
• Da Freistellungsvereinbarungen formfrei und konkludent abgeschlossen werden können, kann eine Abgrenzung zum unwirksamen Unterhaltsverzicht schwierig sein und ist über Auslegungsregeln zu meistern. In seiner Entscheidung vom 4. März 2009 hat der BGH die zu prüfenden Kriterien für die Auslegung einer Freistellungsvereinbarung zwischen Eltern zum Kindesunterhalt anschaulich dargelegt:
  • Zunächst hat die Auslegung vom Wortlaut der Erklärung auszugehen. Eine schriftliche Urkunde ist daraufhin zu untersuchen, ob sie das Wort Freistellung ausdrücklich erwähnt.
  • Ist das nicht der Fall, ist zu prüfen, ob sich aus anderen Abreden, insbesondere der Begrenzung des Unterhalts auf einen Höchstbetrag, Anhaltspunkte ergeben, die auf eine Freistellungsabrede hinweisen könnten. Es ist zu prüfen, ob durch schlüssiges Verhalten eine solche Vereinbarung zu Stande gekommen ist, d.h. ob mit Blick auf  zuvor festgestellten Begleitumständen ein Rechtsbindungswille für den Abschluss einer solchen Vereinbarung angenommen werden kann. Es muss ein Schluss auf einen Willen des freistellenden Dritten gezogen werden, nach dieser eine eigene rechtliche Verpflichtung (Unterhaltshaftung) eingehen will.
  • Bei der Auslegung von Vereinbarungen ist auch die bestehende Interessenlage auf Seiten beider Parteien zu berücksichtigen. Ein Begleitumstand bei der Auslegung ist die Tatsache, ob Ehegattenunterhalt geschuldet ist. Motiv für eine Freistellung des barunterhaltspflichtigen Elternteils durch den betreuenden Elternteil kann eine beabsichtigte höhere Festsetzung des Ehegattenunterhalts sein. Andererseits spricht ein Verzicht des berechtigten Elternteils auf Unterhalt gegen einen Willen zum Abschluss einer Freistellungsvereinbarung bezüglich des Kindesunterhalts. Ebenso kann Motiv für eine Freistellungsvereinbarung in Bezug auf Kindesunterhalt sein, wenn bei den Eltern jeweils ein Kind lebt und die Eltern sich wechselseitig den anderen Elternteil von der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt freistellen (Graba, der gerichtliche Unterhaltsvergleich und das gesetzliche Unterhaltsrecht, 2013, Rn 380).
• Mit Blick auf die restriktive Auslegung einer konkludenten Freistellungsvereinbarung empfiehlt es sich, schriftlich und ausdrücklich den Willen für eine Freistellung aufzunehmen. Ferner ist es ebenso wie bei dem Abschluss von notariellen > Eheverträgen vor einer Eheschließung angezeigt, die korrekte Höhe des Kindesunterhalts sowie die Motive der Parteien für eine solche Vereinbarung darzustellen, ferner die für den jeweiligen Elternteil hiermit verbundenen Vorteile.

Kein Verzicht auf Trennungsunterhalt

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BGH, Beschluss vom 30.09.2015 - XII ZB 1/15
Kriterien für wirksame Vereinbarungen über künftigen Trennungsunterhalt

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Leitsätze:

• Die Beurteilung, ob eine unzulässige Unterschreitung des angemessenen Unterhalts und damit ein nach § 134 BGB unwirksamer Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt vorliegt, setzt voraus, dass zunächst die Höhe dieses angemessenen Unterhaltsanspruchs im hierfür erforderlichen Umfang festgestellt worden ist.
• Sonstige ehevertragliche Regelungen, die dem Unterhaltsberechtigten zum Vorteil gereichen können, sind in die Prüfung nicht einzubeziehen. Denn die Wirksamkeit der Regelung des Trennungsunterhalts ist isoliert zu betrachten und wird nicht durch Vereinbarungen zu anderen Gegenständen berührt.

Anmerkung: Damit § 1614 Abs.1 BGB greift, ist es nicht erforderlich, dass in der Vereinbarung das Wort "Verzicht" vorkommt. Es genügt wenn eine Vertragsklausel gewählt wird, die nach ihrem Sinn und Zweck einem Unterhaltsverzicht gleichkommt (BGH, Beschluss vom 29.01.2014 - XII ZB 303/13: keine Umgehung durch ein "pactum de non petendo"). Die Frage der Nichtigkeit stellt sich lt. Rspr. erst dann, wenn der gesetzlich geschuldete Unterhalt um mehr als 20 % unterschritten wird (vgl. Palandt - Brudermüller, BGB, 77. Aufl. 2018, § 1614 BGB Rn.1 m.w.N.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.09.2017 - 3 UF 247/16 - intern vorhanden, unser Az.: 15/19). Ein Verzicht auf > rückständigen Unterhalt verbietet § 1614 Abs.1 BGB für keinen der genannten Unterhaltsansprüche. Die Eheleute können > nacheheliche Unterhaltsansprüche vertraglich regeln (§ > 1585 c BGB). Auch ein Verzicht auf nachehelichen Unterhalt für die Zukunft ist möglich; vor Scheidung aber nur in notarieller Form oder mit gerichtlicher Protokollierung (> Mehr).

• weiterführende Literatur:
  » Winfried Born, Vereinbarungen über den Trennungsunterhalt - immer unzulässig?, in: NZFam 2020, 665

Nachehelicher Unterhalt

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Unterhaltsverzicht ist möglich

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Dem Verzicht auf > Ehegattenunterhalt nach Scheidung steht zwar nicht das > gesetzliche Verbot des § 1361 Abs.1 BGB entgegen, aber jetzt sind die Hürden der > Kernbereichslehre maßgebend. Danach kann z.B. ein > Unterhalt wegen Kinderbetreuung wegen Eingriff in den > Kernbereich nicht wirksam ausgeschlossen werden.

 

Formzwang bei Vereinbarung vor Scheidung

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FORM-
ZWANG

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Entspricht eine Unterhaltsvereinbarung nicht einer gesetzlich vorgesehenen Formvorschrift, ist die Vereinbarung wegen Verstoß gegen den > Formzwang nichtig. Im Grundsatz sind Unterhaltsvereinbarungen ohne besondere Form wirksam, sofern sie keinen (teilweisen) > Unterhaltsverzicht beinhalten. Das gilt aber nicht für alle Fälle. Ein absoluter Formzwang (§ > 1585 c BGB) gilt für Unterhaltsvereinbarungen zum > nacheheliche Unterhalt, die einen Unterhaltsverzicht oder eine Modifikation des nachehelichen Unterhalts enthalten, wenn sie bereits > vor Rechtskraft der Scheidung vertraglich geregelt werden; solche Vereinbarungen müssen notariell beurkundet oder gerichtlich protokolliert (gerichtlich protokollierter Vergleich: §§ > 1585c S.3 i.V.m. > 127a BGB) werden. Das Formerfordernis nach § 1585c S.2 BGB für Unterhaltsvereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt ist durch das Unterhaltsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBL I S. 3189) eingeführt worden und verfolgt das Ziel, durch die Mitwirkung eines Notars die fachkundige und unabhängige Beratung der Vertragsparteien sicherzustellen, um sie vor übereilten Erklärungen zu schützen und ihnen die Tragweite ihrer Vereinbarung vor Augen zu führen (BT-Drucks. 16/1830 S.22). Achtung: Nach seinem Wortlaut gestattet § 1585c BGB eine gerichtliche Protokollierung anstelle der notariellen Beurkundung, wenn diese in einem Verfahren in Ehesachen (§ > 121 FamFG) stattfindet. Sind damit Unterhaltsvereinbarungen, die in anderen Verfahren vor Rechtskraft der Scheidung gerichtlich protokolliert wurden, unwirksam? Der BGH sagt nein:

BGH, Beschluss vom 26.02.2014 - XII ZB 365/12
zur Formvorschrift des § 1585 c BGB und § 127 a BGB

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Leitsatz: Die Form des § 127 a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren als der Ehesache protokolliert wird. Eine Vereinbarung kann daher insbesondere im Verfahren über den Trennungsunterhalt formwirksam abgeschlossen werden.

(Zitat, Rn 18) "Nach § 127 a BGB wird die notarielle Beurkundung bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt. Diesen Erfordernissen genügt nach § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 160 ff. ZPO auch ein Protokoll in einer Familienstreitsache (zum Anspruch auf Protokollierung vgl. Senatsbeschluss BGHZ 191, 1 = FamRZ 2011, 1572). Aus der Regelung in § 1585 c Satz 3 BGB, nach der § 127 a BGB auch auf eine Vereinbarung Anwendung findet, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird, folgt nicht, dass die notarielle Beurkundung ausschließlich durch eine in der Ehesache protokollierte Vereinbarung ersetzt werden kann".

Um die Anlässe für eine Abänderung einzudämmen, können Unterhaltsansprüche (vor allem der nacheheliche Unterhalt) mit einem Pauschalbetrag, fester Laufzeit und unter Ausschluss einer Abänderung vereinbart werden. Oder Unterhaltsansprüche werden mit einer > Wertsicherungsklausel versehen. Im Bereich des > Kindesunterhalts wird mit > dynamischen Unterhaltstiteln einer möglichen Abänderung entgegen gewirkt.

ABÄNDERUNG
vollstreckbarer Unterhaltsvereinbarungen

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Kaum ein rechtlicher Gegenstand unterliegt solchen Veränderungen wie ein Unterhaltsanspruch. Bemessungsgrundlagen, die einer Unterhaltsberechnung zu Grunde gelegt wurden, verändern sich im Laufe der Zeit. Dementsprechend kurz ist die Haltbarkeit von Unterhaltsvereinbarungen.
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