Vertragsfreiheit
und ihre Grenzen

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VERTRAGSFREIHEIT
im Familienrecht und ihre Grenzen

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In der Praxis wird von Unterhaltsgläubigern häufig der Wunsch geäußert zu den Unterhaltsverpflichtungen eine vertragliche Regelung zu fixieren. Motiv dafür ist meist den Unterhalt zu begrenzen, so dass der Unterhaltsberechtigte einen (Teil-)Verzicht auf seine Ansprüche erklärt. Hervorzuheben ist hier das Verbot des Verzichts auf gesetzlichen Unterhalt für die Zukunft gem. § 1614 Abs.1 BGB (> Unterhaltsverzicht).

Vom gesetzlichen Verbot des Unterhaltsverzichts sind nacheheliche Unterhaltsansprüche ausgeklammert (> hier). Jetzt müssen die Hürden der > Wirksamkeitskontrolle beachtet werden. Danach kann z.B. der Ausschluss des nachehelichen Unterhalts wegen Kinderbetreuung unzulässig sein. Zu den möglichen Nichtigkeitsgründen einer familienrechtlichen Vereinbarung
> Mehr

§ 1614 Abs.1 BGB
Gesetzestext

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Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden.

Anmerkung

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Anwendungsbereich:
Das gesetzliche Verbot des > 1614 Abs.1 BGB gilt wegen seiner systematischen Stellung im BGB

• für alle Formen des Verwandtenunterhalts, dh. für > Kindesunterhaltsansprüche und > Elternunterhaltsansprüche.
• § > 1361 Abs.4 S. 4 BGB erklärt über den Verweis auf § > 1360 a Abs.3 BGB das gesetzliche Unterhaltsverzichtverbot des § 1614 Abs.1 BGB für den > Trennungsunterhalt und über § 1615l Abs.3 S.1 BGB für den > Kinderbetreuungsunterhalt nicht miteinander verheirateter Eltern (§ 1615l BGB) für anwendbar.
• Dem gegenüber ist ein Verzicht auf künftigen > nachehelichen Unterhalt nach dieser Vorschrift nicht verboten.

Inhalt:
§ > 1614 Abs.1 BGB verbietet es dem Unterhaltsgläubiger per Gesetz, für die Zukunft auf Unterhaltsansprüche zu verzichten. Zum einen soll damit der Unterhaltsbedürftige vor einer Übervorteilung, zum anderen der Staat für Inanspruchnahme von Sozialleistungen ohne > Regressmöglichkeit gegen den Unterhaltsschuldner geschützt werden. Das gesetzliche Verbot des § 1614 Abs.1 BGB gilt wegen seiner systematischen Stellung im BGB für alle Formen des Verwandtenunterhalts, dh. für > Kindesunterhaltsansprüche und > Elternunterhaltsansprüche. § > 1361 Abs.4 S. 4 BGB erklärt über den Verweis auf § > 1360 a Abs.3 BGB das gesetzliche Unterhaltsverzichtverbot des § 1614 Abs.1 BGB auch für den > Trennungsunterhalt für anwendbar.

Verbotener Verzicht
auf künftigen Kindesunterhalt oder zulässige Freistellungsvereinbarung?

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AG Königstein, Beschluss vom 16.03.2020 - 14 F 204/16 UEUK (unser Az.: 15/19)
Zur konkludenten - unabänderlichen - Freistellungsvereinbarung vs. unzulässiger Unterhaltsverzicht

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Anmerkung: Hier hat das Familiengericht eine > Scheidungsfolgenvereinbarung ausgelegt und in Bezug auf vereinbarten > Kindesunterhalt  eine wirksame konkludente Freistellungsvereinbarung zwischen den Eltern erkannt. Die Mutter wollte als Vertreterin des bei ihr lebenden minderjährigen Sohnes einen höheren Kindesunterhalt gegen den barunterhaltspflichtigen Vater, als nach Scheidungsfolgevereinbarung vorgesehen, durchsetzen. Dafür hat sie sich auf Unwirksamkeit der Unterhaltsvereinbarung zum Kindesunterhalt wegen § > 1614 Abs.1 BGB berufen und die > Abänderung der Unterhaltsvereinbarung beantragt. Das Familiengericht wies den Abänderungsantrag zurück, weil die Freistellungsvereinbarung zum Kindesunterhalt > unabänderlich verereinbart sei. Das ergäbe sich aus dem Kontext der Scheidungsfolgenvereinarung und dem daraus zu folgernden konkludenten Willen der Eltern. Mehr zum vertraglichen Ausschluss der Abänderung von Unterhaltsvereinbarungen
> hier.

BGH, Urteil vom 04.03.2009 - XII ZR 18/08
Kriterien für wirksame Freistellungsvereinbarung vs. unzulässiger Unterhaltsverzicht

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Anmerkung:

• Einen geringeren als den gesetzlich geschuldeten Barunterhalt für Kinder können die Eltern nicht vereinbaren. Doch eröffnet § 1612 Abs.2 BGB Möglichkeiten zur Bestimmung der Art, wie der Kindesunterhalt erfüllt werden soll. Mehr Informationen dazu
  > hier
• Allerdings kann formfrei und wirksam ein unterhaltspflichtiger Elternteil von seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber Dritten (Kind) freigestellt werden. Eine Freistellungsvereinbarung bewirkt eine Erfüllungsübernahme im Sinne von § 329 BGB durch denjenigen, der freistellt. Die Vereinbarung lässt also den Unterhaltsanspruch als solchen unberührt. Im Fall des Kindesunterhalts kann also das Kind - trotz Freistellung durch einen Dritten - den freigestellten unterhaltspflichtigen Elternteil in Anspruch nehmen und auf Unterhalt verklagen. Im Gegenzug kann der Unterhaltsschuldner  entsprechend § 670 BGB und freistellungsverpflichteten Dritten auf Erstattung der Unterhaltsleistungen (im Weg der Feststellungsklage) in Anspruch nehmen.
  
• Da Freistellungsvereinbarungen formfrei und konkludent abgeschlossen werden können, kann eine Abgrenzung zum unwirksamen Unterhaltsverzicht schwierig sein und ist über Auslegungsregeln zu meistern. In seiner Entscheidung vom 4. März 2009 hat der BGH die zu prüfenden Kriterien für die Auslegung einer Freistellungsvereinbarung zwischen Eltern zum Kindesunterhalt anschaulich dargelegt:
  • Zunächst hat die Auslegung vom Wortlaut der Erklärung auszugehen. Eine schriftliche Urkunde ist daraufhin zu untersuchen, ob sie das Wort Freistellung ausdrücklich erwähnt.
  • Ist das nicht der Fall, ist zu prüfen, ob sich aus anderen Abreden, insbesondere der Begrenzung des Unterhalts auf einen Höchstbetrag, Anhaltspunkte ergeben, die auf eine Freistellungsabrede hinweisen könnten. Es ist zu prüfen, ob durch schlüssiges Verhalten eine solche Vereinbarung zu Stande gekommen ist, d.h. ob mit Blick auf  zuvor festgestellten Begleitumständen ein Rechtsbindungswille für den Abschluss einer solchen Vereinbarung angenommen werden kann. Es muss ein Schluss auf einen Willen des freistellenden Dritten gezogen werden, nach dieser eine eigene rechtliche Verpflichtung (Unterhaltshaftung) eingehen will.
  • Bei der Auslegung von Vereinbarungen ist auch die bestehende Interessenlage auf Seiten beider Parteien zu berücksichtigen. Ein Begleitumstand bei der Auslegung ist die Tatsache, ob Ehegattenunterhalt geschuldet ist. Motiv für eine Freistellung des barunterhaltspflichtigen Elternteils durch den betreuenden Elternteil kann eine beabsichtigte höhere Festsetzung des Ehegattenunterhalts sein. Andererseits spricht ein Verzicht des berechtigten Elternteils auf Unterhalt gegen einen Willen zum Abschluss einer Freistellungsvereinbarung bezüglich des Kindesunterhalts. Ebenso kann Motiv für eine Freistellungsvereinbarung in Bezug auf Kindesunterhalt sein, wenn bei den Eltern jeweils ein Kind lebt und die Eltern sich wechselseitig den anderen Elternteil von der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt freistellen (Graba, der gerichtliche Unterhaltsvergleich und das gesetzliche Unterhaltsrecht, 2013, Rn 380).

AG Tostedt, gerichtlicher Hinweis vom 21.01.2021- 14 F 117/19 (intern vorhanden; unser Az.: 13/20)
Rechtsnatur der Freistellungsvereinbarung - Erfüllungsübernahme oder Vertrag zu Gunsten des Kindes?

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(Zitat) "Grundsätzlich ist festzustellen, dass sich Eltern im Verhältnis zueinander über die von ihnen zu leistenden Unterhaltsbeträge verständigen und insoweit auch einen Unterhaltspflichtigen von Unterhaltszahlungen freistellen können (Freistellungsabrede als Erfüllungsübernahme im Sinne des § 329 BGB). Eine solche Freistellung von Unterhaltsansprüchen berührt den gesetzlichen Unterhaltsanspruch des Kindes grundsätzlich nicht. Die Kinder können sich nach wie vor an den an sich barunterhaltspflichtigen Elternteil wenden. Gleichwohl kann die Freistellungsvereinbarung zwischen den Kindeseltern auch als Vertrag zugunsten des volljährigen Kindes angesehen werden, soweit dadurch ein unmittelbarer Anspruch des Kindes gegen den freistellenden Elternteil begründet werden soll (vgl. dazu Wendl/Dose, 10. Aufl., § 2, Rn. 762; > BGH, Urteil vom 16.01.1980 - IV ZR 115/78)."

Praxistipp: Mit Blick auf die restriktive Auslegung einer konkludenten Freistellungsvereinbarung empfiehlt es sich, schriftlich und ausdrücklich den Willen für eine Freistellung aufzunehmen. Ferner ist es ebenso wie bei dem Abschluss von notariellen > Eheverträgen vor einer Eheschließung angezeigt, die korrekte Höhe des Kindesunterhalts sowie die Motive der Parteien für eine solche Vereinbarung darzustellen, ferner die für den jeweiligen Elternteil hiermit verbundenen Vorteile.

• Weiterführende Links:
  » Kindesunterhaltsansprüche
  » Klinkhammer, Freistellungsvereinbarung der Eltern bezüglich des Kindesunterhalts, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der Familienrechtlichen Praxis, 10. Aufl., § 2, Rn. 762ff
  » zur Abänderung von Freistellungsvereinbarungen

Verbotener Verzicht
auf künftigen Kinderbetreuungsunterhalt nicht miteinander vereirateter Eltern

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OLG Celle, Beschluss vom 20.12.2013 - 12 UF 157/13
Verbotener Unterhaltsverzicht beim Kinderbetrauungsunterhalt nach § 1615l BGB

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Leitsätze:

1. Der Verzicht auf den Betreuungsunterhalt der Mutter, die mit dem Vater ihres Kindes nicht verheiratet ist (§ 1615l I , II BGB), ist gemäß § 1615l III S. 1 BGB i. V. mit § 1614 I BGB unwirksam. Die Vorschrift des § 1615l III S. 1 BGB enthält insoweit eine eindeutige Rechtsgrundverweisung (BGH, FamRZ 2013, 1958). Eine im Hinblick auf § 1585c S. 1 BGB i. V. mit § 1570 BGB den Gleichheitssatz (Art. 3 I GG ) verletzende und damit verfassungswidrige Vorschrift liegt nicht vor.

2. Zudem unterliegt eine den Betreuungsunterhalt ausschließende Vereinbarung einer Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle, die bei einem völligen Ausschluss des Betreuungsunterhalts in der Regel zur Korrektur des Ausschlusses des Unterhaltsanspruchs führt.

Anmerkung: Im Ergebnis unterliegt der Kinderbetreuungsunterhalt nach § 1615l BGB bei ausschließenden Unterhaltsvereinbarungen den gleichen Beschränkungen wie der Kinderbetreuungsunterhalt bei miteinander verheirateten Eltern (§ 1570 BGB).

• Weiterführende Links:
  » Vereinbarungen und Vertragsfreiheit beim Kinderbetreuungsunterhalt
  » Kinderbetreuungsunterhalt bei nicht miteinander verheirateter Eltern

Verbotener Verzicht
auf künftigen Trennungsunterhalt

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BGH, Beschluss vom 30.09.2015 - XII ZB 1/15
Kriterien für wirksame Vereinbarungen über künftigen Trennungsunterhalt

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Leitsätze:

• Die Beurteilung, ob eine unzulässige Unterschreitung des angemessenen Unterhalts und damit ein nach § 134 BGB unwirksamer Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt vorliegt, setzt voraus, dass zunächst die Höhe dieses angemessenen Unterhaltsanspruchs im hierfür erforderlichen Umfang festgestellt worden ist.
• Sonstige ehevertragliche Regelungen, die dem Unterhaltsberechtigten zum Vorteil gereichen können, sind in die Prüfung nicht einzubeziehen. Denn die Wirksamkeit der Regelung des Trennungsunterhalts ist isoliert zu betrachten und wird nicht durch Vereinbarungen zu anderen Gegenständen berührt.

Anmerkung: Damit § 1614 Abs.1 BGB greift, ist es nicht erforderlich, dass in der Vereinbarung das Wort "Verzicht" vorkommt. Es genügt wenn eine Vertragsklausel gewählt wird, die nach ihrem Sinn und Zweck einem Unterhaltsverzicht gleichkommt (BGH, Beschluss vom 29.01.2014 - XII ZB 303/13: keine Umgehung durch ein "pactum de non petendo"). Die Frage der Nichtigkeit stellt sich lt. Rspr. erst dann, wenn der gesetzlich geschuldete Unterhalt um mehr als 20 % unterschritten wird (vgl. Palandt - Brudermüller, BGB, 77. Aufl. 2018, § 1614 BGB Rn.1 m.w.N.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.09.2017 - 3 UF 247/16 - intern vorhanden, unser Az.: 15/19). Ein Verzicht auf > rückständigen Unterhalt verbietet § 1614 Abs.1 BGB für keinen der genannten Unterhaltsansprüche. Die Eheleute können > nacheheliche Unterhaltsansprüche vertraglich regeln (§ > 1585 c BGB). Auch ein Verzicht auf nachehelichen Unterhalt für die Zukunft ist möglich; vor Scheidung aber nur in notarieller Form oder mit gerichtlicher Protokollierung (> Mehr).

• weiterführende Links & Literatur:
  » Trennungsunterhalt
  » Winfried Born, Vereinbarungen über den Trennungsunterhalt - immer unzulässig?, in: NZFam 2020, 665

Ehegattenunterhalt
für die Zeit nach Scheidung

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Unterhaltsverzicht
ist nicht uneingeschänkt möglich

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Dem Verzicht auf > Ehegattenunterhalt nach Scheidung steht zwar nicht das > gesetzliche Verbot des § 1361 Abs.1 BGB entgegen, aber jetzt sind die Hürden der > Kernbereichslehre maßgebend.

• Kernbereichslehre
  bei Vereinbarungen zum nachehelichen Kinderbetreuungsunterhalt
  

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  Auf nachehelichen > Unterhalt wegen Kinderbetreuung (§ > 1570 BGB) kann nicht ohne weiteres verzichtet werden. Hier ist stets nach Maßgabe der Kernbereichslehre zu prüfen, ob der Verzicht einer Wirksamkeitskontrolle standhält oder wegen unverhältnismäßigen Eingriffs in den Kernbereich des unterhaltsrechtlichen Schutzzwecks nichtig ist.
  
  
• Weiterführende Links:
  » Kernbereichslehre
  » Unterhaltsvereinbarung bei Kinderbetreuung > hier
  
  

• Mustervereinbarung
  mit Abfindung bzw. Verzicht auf nachehelichen Unterhalt

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  Im Folgenden ein Beispiel für Verzicht auf nachehelichen Ehegattenunterhalt mit Abfindungsklauseln, wenn Kinderbetreuung keine Rolle spielt:
  
  

  Die Ehegatten verzichten gegenseitig auf alle gesetzlichen Ansprüche auf Unterhalt nach der Scheidung, also auch für den Fall der Not und nehmen diesen Verzicht gegenseitig an. Der Verzicht gilt auch im Falle einer Gesetzesänderung oder der Änderung der Rechtsprechung. Als Abfindung für den Verzicht erhält die Ehefrau einen Betrag von insgesamt [BETRAG] EUR. Die Abfindung ist zahlbar in 3 Raten à . . . . . . EUR zum . . . . . ., zum . . . . . . und zum . . . . . . Sollte der Ehemann mit der Zahlung der Raten ganz oder teilweise länger als einen Monat in Rückstand geraten, ist der gesamte noch ausstehende Betrag sofort fällig.

  Die Ehefrau verpflichtet sich für die Jahre [wenn die Teilbeträge zur Ausschöpfung des Steuerfreibetrages über mehrerer Jahre verteilt werden sollen/müssen], also für die Dauer der Unterhaltsabfindungsleistung, die nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG erforderliche Zustimmung zum > begrenzten Realsplitting zu geben. Der Ehemann ist verpflichtet, die Ehefrau von den ihr entstehenden > steuerlichen Nachteilen freizustellen.

Formzwang
bei Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt vor Scheidung

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FORM-
ZWANG

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Im Grundsatz sind Unterhaltsvereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt mit  (teilweisen) > Unterhaltsverzicht ohne besondere Form (d.h. ohne notarielle Beurkundung) wirksam. Ist jedoch notarielle Beurkundung gesetzlich vorgeschrieben, ist die Vereinbarung wegen Verstoß gegen den > Formzwang nichtig. 

Ein absoluter gesetzlicher Formzwang (§ > 1585 c BGB) gilt im Fall einer Unterhaltsvereinbarungen zum > nachehelichen Unterhalt, die einen Unterhaltsverzicht oder sonstige Modifikationen enthalten, wenn sie bereits > vor Rechtskraft der Scheidung abgeschlossen werden; solche Vereinbarungen müssen notariell beurkundet oder gerichtlich protokolliert (gerichtlich protokollierter Vergleich: §§ > 1585c S.3 i.V.m. > 127a BGB) werden. Das Formerfordernis nach § 1585c S.2 BGB für Unterhaltsvereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt ist durch das Unterhaltsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBL I S. 3189) eingeführt worden und verfolgt das Ziel, durch die Mitwirkung eines Notars die fachkundige und unabhängige Beratung der Vertragsparteien sicherzustellen, um sie vor übereilten Erklärungen zu schützen und ihnen die Tragweite ihrer Vereinbarung vor Augen zu führen (BT-Drucks. 16/1830 S.22). Achtung: Nach seinem Wortlaut gestattet § 1585c BGB eine gerichtliche Protokollierung anstelle der notariellen Beurkundung, wenn diese in einem Verfahren in Ehesachen (§ > 121 FamFG) stattfindet. Sind damit Unterhaltsvereinbarungen, die in anderen Verfahren vor Rechtskraft der Scheidung gerichtlich protokolliert wurden, unwirksam? Der BGH sagt nein:

BGH, Beschluss vom 26.02.2014 - XII ZB 365/12
zur Formvorschrift des § 1585 c BGB und § 127 a BGB

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Leitsatz: Die Form des § 127 a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren als der Ehesache protokolliert wird. Eine Vereinbarung kann daher insbesondere im Verfahren über den Trennungsunterhalt formwirksam abgeschlossen werden.

(Zitat, Rn 18) "Nach § 127 a BGB wird die notarielle Beurkundung bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt. Diesen Erfordernissen genügt nach § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 160 ff. ZPO auch ein Protokoll in einer Familienstreitsache (zum Anspruch auf Protokollierung vgl. Senatsbeschluss BGHZ 191, 1 = FamRZ 2011, 1572). Aus der Regelung in § 1585 c Satz 3 BGB, nach der § 127 a BGB auch auf eine Vereinbarung Anwendung findet, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird, folgt nicht, dass die notarielle Beurkundung ausschließlich durch eine in der Ehesache protokollierte Vereinbarung ersetzt werden kann".

Um die Anlässe für eine Abänderung einzudämmen, können Unterhaltsansprüche (vor allem der nacheheliche Unterhalt) mit einem Pauschalbetrag, fester Laufzeit und unter Ausschluss einer Abänderung vereinbart werden. Oder Unterhaltsansprüche werden mit einer > Wertsicherungsklausel versehen. Im Bereich des > Kindesunterhalts wird mit > dynamischen Unterhaltstiteln einer möglichen Abänderung entgegen gewirkt.

ABÄNDERUNG
vollstreckbarer Unterhaltsvereinbarungen

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Kaum ein rechtlicher Gegenstand unterliegt solchen Veränderungen wie ein Unterhaltsanspruch. Bemessungsgrundlagen, die einer Unterhaltsberechnung zu Grunde gelegt wurden, verändern sich im Laufe der Zeit. Dementsprechend kurz ist die Haltbarkeit von Unterhaltsvereinbarungen.
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