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Unterhalt | Verfahren | Kind | volljährig


Unterhaltsverfahren

volljähriger Kinder vs. Eltern

StandortKanzlei für Familienrecht > InfothekLeitfaden zum Unterhalt > Kindesunterhalt > Unterhalt ab VolljährigkeitUnterhaltsverfahren > Verfahren volljährige Kinder gegen Eltern > Abänderungsverfahren der Eltern wegen Volljährigkeit


Kindesunterhalt
ab Vollährigkeit


» Unterhaltsanspruch

Ab Volljährigkeit des unterhaltsbedürftigen Kindes ändert sich nicht nur Inhalt des > Unterhaltsanspruchs gravierend.
> Mehr

» Unterhaltsverfahren

Volljährige Kinder müssen sich selbstständig um ihren Unterhalt kümmern. Das Verfahren zur Durchsetzung des Unterhalts birgt  - u.a. wegen der > anteiligen Elternhaftung - neue Herausforderungen für das volljährige Kind.
> Mehr

Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht


Wegweiser
zum Unterhaltsverfahren mit volljährigen Kindern 

Links & Literatur


Unterhaltsrechtliche Stellung
des volljährigen Kindes

Was geschieht mit vorhandenen Unterhaltstiteln zu Gunsten des Kindes?

UNTERHALTSTITEL
ermöglichen die Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen

Wurde vom > klagebefugten Elternteil für das seinerzeit minderjährige Kind ein > Unterhaltstitel erwirkt (sog. > Alt-Titel), lautet dieser entweder auf den Namen des Kindes oder auf den Namen des vertretungsberechtigen Elternteils (> Klagebefugnis der Eltern). Ist letzteres der Fall, kann das zwischenzeitlich volljährig gewordene - nun selbst klagebefugte - Kind künftig aus dem Unterhaltstitel nicht ohne weiteres die Zwangsvollstreckung betreiben. Was in solch einem Fall zu tun ist, erfahren Sie
> hier

Ende der Beistandschaft

OLG Celle, Beschluss vom 14.03.2013 - 10 WF 76/13
Ende der Beistandschaft mit Volljährigkeit

(Zitat) "Mit Erreichen der Volljährigkeit des Kindes entfällt jedoch zugleich auch die Ausübung der Sorge durch die Eltern, so daß mit Eintritt der Volljährigkeit eine Antragsmöglichkeit der Eltern auf eine > Beistandschaft wegfällt und zugleich auch eine etwa bestehende Beistandschaft endet (vgl. i.E. auch OLG Karlsruhe, Beschluß vom 8. August 2000 - 2 WF 99/00 - JAmt 2001, 320 f. = OLGR Karlsruhe 2011, 150 = juris; OLG Brandenburg, Beschluß vom 28. Juni 2006 - 10 WF 107/06 - FamRZ 2006, 1782 f. = JAmt 2006, 519 f. = NJW-RR 2007, 75 f. = juris)."

Volljähriges Kind braucht eigenen Anwalt!

Bis zur Volljährigkeit konnte der nach § 1629 BGB klagebefugte Elternteil die rechtlichen Interessen des minderjährigen Kindes und seine eigenen Interessen durch einen Anwalt vertreten lassen (> Klagebefugnis für minderjährige Kinder). Das ist jetzt ab Volljährigkeit des Kindes vorbei. Ab Volljährigkeit leitet sich der Unterhaltsbedarf des Kindes nicht mehr nur vom Einkommen des Elternteils ab, der bisher alleine die Barunterhaltspflicht erbracht hat, sondern die Lebensstellung bemisst sich nach dem Einkommen beider Elternteile. Trotz des scheinbaren Interessengleichklangs und dem Wunsch die Kosten für einen zweiten Anwalt zu sparen, besteht hier regelmäßig eine (latente) Interessenkollision zwischen Kind und dem bisher kinderbetreuenden Elternteil. Denn das volljährige Kind hat jetzt (auch) gegen den betreuenden Elternteil Ansprüche auf Auskunft über das unterhaltsrelevante Einkommen und einen anteiligen Barunterhaltsanspruch. Somit können zwischen (ehemals) betreuenden Elternteil von volljährigem Kind widerstreitende Interessen real zum Tragen kommen. Vertritt der bisherige Anwalt des betreuenden Elternteils nun zusätzlich die Interessen des Kindes als "gemeinsamer" Anwalt gegenüber dem anderen Elternteil, verstößt damit der Anwalt gegen §§ 43a Abs. 4 BRAO, 3 Abs. 1 1. Alt. BORA; der Anwalt würde sich standeswidrig verhalten und sogar einen strafbaren Parteiverrat begehen. Ein objektiv vorhandener Interessenwiderspruch lässt sich nicht durch den schlichten Hinweis darauf auflösen, dass der Mandant mit der Mandatserteilung selbst bestimmen könne, in welche Richtung und in welchem Umfang der Anwalt seine Interessen wahrnehmen möge (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2012 · Az. AnwZ (Brfg) 35/11). Wird ein Elternteil, von einem solchen "gemeinsamen" Anwalt (meist von Mutter & Kind) auf Kindesinterhalt in Anspruch genommen, wird sich dieser Anwalt – nach  entsprechenden Hinweisen auf sein standeswidriges Arbeitsweise  - erstmal damit auseinandersetzen müssen.


Kind wird während laufendem Unterhaltsverfahren volljährig

Verfahrenseintritt des volljährigen Kindes?

BGH, Beschluss vom 19. Juni 2013 - XII ZB 39/11
Wille des Kindes zur Übernahme des Prozesses gegen ein Elternteil

Leitsatz: Endet die > gesetzliche Verfahrensstandschaft eines Elternteils nach § 1629 Abs. 3 BGB mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes, so kann das Kind als Antragsteller in das Verfahren nur im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels eintreten (teilweise Aufgabe der Senatsurteile vom 23. Februar 1983 IVb ZR 359/81 FamRZ 1983, 474 und vom 30. Januar 1985 IVb ZR 70/83 FamRZ 1985, 471). Dieser ist nicht von der Zustimmung des Antragsgegners abhängig. (Anmerkung zum Beschluss, Frauke Günther, in: FF 2013, 454ff.).

Erledigung des Verfahrens des vormals klagebefugten Elternteils

BGH, Beschluss vom 18.03.2020 - XII ZB 231/19
Erledigung des Kindesunterhaltsverfahrens in Prozessstandschaft  für das minderjährige Kind

(Zitat, Rn 6) "Die Antragstellerin [verfahrensführende Mutter] hat die Sache in der Hauptsache für erledigt erklärt, soweit die für ihre Tochter B. geltend gemachten Ansprüche betroffen sind, nachdem diese erklärt hatte, nach Eintritt ihrer Volljährigkeit nicht in das Verfahren eintreten zu wollen. Hierzu ist die Antragstellerin befugt, weil mit der Verfahrensführungsbefugnis eine Zulässigkeitsvoraussetzung nachträglich entfallen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juni 2013 - XII ZB 39/11 - FamRZ 2013, 1378 Rn. 9 mwN). Der Antragsgegner [Vater] hat sich der Erledigung angeschlossen, § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG iVm § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. Keidel/Sternal FamFG 20. Aufl. § 22 Rn. 3). Die übereinstimmenden Erledigungserklärungen hinsichtlich der hier gegenständlichen Unterhatsansprüche der B. beenden zwingend insoweit die Rechtshängigkeit des Verfahrens in der Hauptsache. Bereits ergangene, noch nicht rechtskräftige Entscheidungen werden in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf (BGH Beschluss vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 423/12 - juris Rn. 5)." Anmerkung zum Beschluss: Martin Benner, in: NZFam 2020, 622).

Anmerkung: Der ursprüngliche Verfahrensantrag des > ex-klagebefugten Elternteils muss über Antragsumstellung an die veränderte neue verfahrensrechtliche Situation (Klagebefugnis des Elternteils entfällt) angepasst werden; andernfalls wird das Gericht - mit entsprechend negativer Kostenentscheidung - den ursprünglichen Antrag des ex-klagebefugten Elternteils als unbegründet zurückweisen.

Musterformulierung zur Erledigungserklärung:
Die Antragstellerin (ex-klagebefugte Mutter) erklärt den Antrag, den Antragsgegner (Vater) zu  verpflichten, an die  Antragstellerin Unterhalt für das (jetzt volljährige) Kind K zu zahlen  in der  Hauptsache für  erledigt. Außerdem beantragt die Antragstellerin, den Antragsgegner zu verpflichten, rückwirkend ab ... (Monatsanfang) bis einschließlich ... (Datum/Monatsende) erbrachte Barunterhaltsleistungen in Höhe von ... an die Antragstellerin zu bezahlen (= familienrechtlicher Ausgleichsanspruch).

Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen den Eltern?

OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.01.2016 - 10 UF 92/14
Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch für geleisteten Kindesunterhalt gegen den anderen Elternteil nach Eintritt der Volljährigkeit

Anmerkung: Der bis zur > Volljährigkeit des Kindes > klagebefugte Elternteil muss im laufenden > Kindesunterhaltsverfahren in Bezug auf die aufgelaufenen Unterhaltsrückstände den ursprünglichen Unterhaltsantrag umstellen, weil er seine Klagebefugnis für einen Klage im Namen des Kindes verloren hat; jetzt kann der ehemals klagebefugte Elternteil u.U. die Unterhaltsrückstände im eigenem Namen mit Hilfe des > familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs geltend machen (mehr dazu > hier).  In seiner Entscheidung aus dem Jahr 2016 geht das OLG Brandenburg ausführlich auf die Lösung des möglichen Konkurrenzverhältnisses von Unterhaltsrückstandsforderungen des volljährigen Kindes und familienrechtlicher Ausgleichsforderung des Elternteils ein (siehe Anmerkungen zur Entscheidung von Hans-Ulrich Graba, in: NZFam 2016, 750). 

Praxistipp: Eines der wesentlichen praktischen Konsequenzen der Entscheidung ist die Forderung nach einer (nachträglichen) Tilgungsbestimmung des ausgleichsberechtigten Elternteils nach § 267 Abs.1 BGB gegenüber dem volljährigen Kind; denn dies führe für das Kind zum Erlösschen seines eigenen Anspruchs auf Geltendmachung von Unterhaltsrückständen aus der Zeit seiner Minderjährigkeit. Über die Tilgungsbestimmung wird der Weg zur Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruch für die in der Vergangenheit überobligatorisch erbrachten Unterhaltsleistungen erst frei. Wer also die Voraussetzungen für den Ausgleichsanspruch vollständig schaffen will, muss eine entsprechende Erklärung (Tilgungsbestimmung) gegenüber dem volljährigen Kind formulieren.


Alt-Titel:
Unterhaltstitel aus Zeiten der Minderjährigkeit

Wann verlieren Alt-Titel ihre Vollstreckbarkeit?

Ist ein vollstreckbarer Unterhaltstitel in der Welt, dann bleibt er vollstreckbar, bis im die Vollstreckbarkeit entzogen wird. Ob der Inhalt des Unterhaltstitel der aktuellen Rechtslage entspricht oder ob er falsch ist, interessiert für die Vollstreckbarkeit nicht. Ein Gerichtsvollzieher muss sich nicht dafür interessieren, ob der vollstreckungsfähige Inhalt des Unterhaltitels korrekt ist oder falsch. Konsequenz: Selbst wenn sich der Kindesunterhalt mit Erreichen der Volljährigekeit gravierend verändert, der (falsche) Unterhaltstitel aus Zeiten der Minderjährigkeit  bleibt zu Gunsten des volljährigen Kindes vollstreckbar. Solche Unterhaltsitel aus Zeit den Minderjährigkeit nennt man: Alt-Titel. Um Alt-Titeln die Vollstreckbarkeit zu nehmen, muss der unterhaltspflichtige Elternteil folgende Möglichkeiten bedenken


Unterhaltstitel auf den Namen eines Elternteils

OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.10.2000 - 15 WF 386/00
Unterhaltstitel lautet
auf den Namen eines Elternteils

Will ein volljähriges Kind Unterhalt für sich aus einem Titel vollstrecken, der auf den Namen eines Elternteils lautet, muss dafür die Umschreibung des Titels gem. § > 727 ZPO erfolgen (vgl. BGH v. 7.5.1992 - IX ZR 175/91, MDR 1992, 1084 = NJW 1992, 2159 f; OLG Köln v. 16.8.1994 25 WF 172/94. OLGR Köln 1995. 131 = FamRZ 1995, 308 f).

Nicht selten vollstrecken volljährige Kinder ihre Unterhaltsansprüche aus > Unterhaltstiteln weiter, die zu Zeiten errichtet wurden, als sie noch minderjährig waren. Dies ist unproblematisch möglich, wenn das Kind in dem Unterhaltstitel als Unterhaltsgläubiger bezeichnet ist (Titel lautet auf den Namen des Kindes). Das ist bei > Jugendamtsurkunden regelmäßig der Fall. Daher kann aus Jugendamtsurkunden, die für das minderjährige Kind erstellt wurden, vom jetzt volljährigen Kind weiterhin > vollstreckt werden. Vollstreckt aber ein volljähriges Kind einen Unterhaltstitel, der nicht auf seinen eigenen Namen, sondern auf den Namen eines seiner Eltern lautet (Unterhaltstitel wurde von einem Elternteil im Wege der gesetzlichen > Verfahrensstandschaft erwirkt), ist die Vollstreckung im Wege der Erinnerung nach § > 766 ZPO angreifbar. Um dies zu verhindern, muss das volljährige Kind den Alt-Titel gem. § > 120 Abs.1 FamFG i.V.m. § > 727 ZPO auf seinen eigenen Namen umschreiben lassen. Erfolgt die Titelumschreibung auf den Namen des Kindes nicht, könnte der Elternteil, auf den der Alt-Titel lautet, die Vollstreckung betreiben. Will dies der barunterhaltspflichtige Elternteil verhindern, ist zunächst außergerichtlich zur Abgabe eines > Titelverzichts aufzufordern. Wenn dies nichts hilft, ist Antrag auf Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung zu stellen. Ein > Abänderungsantrag wäre das "falsche" Rechtsmittel. Wird außergerichtlich nicht zum Titelverzicht aufgefordert (vgl. > außergerichtliche Lösungsansätze), so droht > sofortiges Anerkenntnis der Gegenseite mit der > negativen Kostenfolge, dass die Verfahrenskosten - trotz gewonnenen Verfahrens - komplett zu tragen sind (dazu in eigener Sache, unser Az.: 394/14).

Notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung mit Kindesunterhaltsregelung

Haben die Eltern den Kindesunterhalt in einer notariellen Scheidungsvereinbarung geregelt, ist fraglich, ob das Kind ein eigenes Antragsrecht im Fall der Veränderung von Umständen hat. Aktivlegitimiert ist derjenige, dem der Anspruch zusteht. Formulieren die Eltern daher den Unterhaltstitel im Sinne eines echten Vertrags zugunsten Dritter, dem ein eigenes Forderungsrecht des Kindes innewohnt, ist das Kind im Falle der Abänderung zutreffend Antragsteller oder Antragsgegner (> KG, Beschluss vom 26.6.2019 – 13 UF 89/17, NZFam 2019, 718). Dies ist dann der Fall, wenn der Titel eine Verpflichtung zur Zahlung an das Kind zu Händen der Mutter begründet.

Rechtsprechung

OLG Hamm, Beschluss vom 23.12.2015 – II-2 WF 198/15
Zur Vollstreckung aus Alttiteln nach Volljährigkeit des Kindes

Leitsätze:

Der Eintritt der Volljährigkeit des Kindes verbunden mit dem Wegfall der Vollstreckungsbefugnis ist jedenfalls dann ein zulässiger Einwand im Vollstreckungsabwehrverfahren gegen den die Vollstreckung weiterhin betreibenden Elternteil, wenn der Titel auf Zahlung an den betreuenden Elternteil selbst lautet. Bei einer Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen ist der von einem Elternteil im Wege der Verfahrensstandschaft erstrittene Titel auf Zahlung von Kindesunterhalt jedenfalls dann in entsprechender Anwendung des § 371 BGB von diesem -> herauszugeben, wenn dem Kind mittlerweile eine vollstreckbare Teilausfertigung des Titels erteilt worden ist. (Leitsätze des Gerichts)

Anmerkung: Die Titelumschreibung ist für offene Unterhaltsrückstände aus der Zeit der Minderjährigkeit und für künftige  Unterhaltsansprüche ab Volljährigkeit durchzuführen. (OLG Hamm, Zitat, Rn 16) "Keinen Unterschied macht es hierbei, ob der nicht mehr legitimierte Elternteil wegen eines laufenden Unterhalts oder auch noch wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes die Zwangsvollstreckung betreibt, da maßgebend für den Erfolg des Vollstreckungsabwehrantrags allein auf den Wegfall der Vollstreckungsbefugnis abzustellen ist (vgl. zum Vorstehenden: OLG Koblenz, Beschluss vom 06.02.2007, AZ: 11 WF 1211/06, bei juris Langtext Rn 4; OLG Nürnberg, FamRZ 2002, 407, 408; OLG München, FamRZ 1997, 1493, 1494: zum Obhutswechsel des Kindes; B. Hamdan, in: jurisPK-BGB, Band 4, 7. Auflage 2014, Stand: 24.09.2015, § 1629 BGB Rn 80, 84; Jaeger, in: Johannsen/Henrich, 6. Auflage 2015, § 1629 BGB Rn 12f; Schmitz, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage 2015, § 10 Rn 52 m.w.N.). Der Eintritt der Volljährigkeit des Kindes verbunden mit dem Wegfall der Vollstreckungsbefugnis ist jedenfalls dann ein zulässiger Einwand im Vollstreckungsabwehrverfahren, wenn der Titel auf Zahlung an den betreuenden Elternteil selbst lautet (vgl. OLG Thüringen, FamRZ 2014, 867, 868, bei juris Langtext Rn 26; OLG Nürnberg, FamRZ 2010, 1010, 2011, bei juris Langtext Rn 35; OLG München, FamRZ 1997, 1493, 1494 m.w.N.; B. Hamdan, in: jurisPK-BGB, a.a.O., § 1629 BGB Rn 84f, 87; Peschel-Gutzeit, in: Staudinger, a.a.O., § 1629 BGB Rn 386f; Schmitz, in: Wendl/Dose, a.a.O., § 10 Rn 154, 304 m.w.N.).

Praxishinweis

Soll für das volljährige Kind weiterhin aus einem > Alt-Tilel vollstreckt werden, können und müssen diese u.U. auf den Namen des Kindes umgeschrieben werden (mehr dazu > hier). Wenn das geschieht, ist es für den Vollstreckungsschuldner (barunterhaltspflichtiger Elternteil) höchste Zeit, > Gegenmaßnahmen zu ergreifen. ist eine > außergerichtliche Klärung nicht möglich, hilft meist nur ein gerichtliches > Unterhaltsabänderungsverfahren. Achtung!: Gefährlich ist es, die Unterhaltszahlungen einfach einzustellen. Manche anwaltliche Vertreter reagieren darauf nicht nur mit Vollstreckung sondern zusätzlich mit Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 StGB). Die Folge sind polizeiliche Ermittlungen mit Recherchen in den Einkommensverhältnissen; eine unangenehme und peinliche Prozedur. Dass es am Ende zu einem Strafverfahren kommt, ist eher unwahrscheinlich. Allerdings sollten Sie sich > fachanwaltlich beraten und erklären lassen, wann die Einstellung von Unterhaltszahlungen risikolos möglich ist.


Unterhaltshöhe stimmt nicht mehr
Abänderung bestehender Unterhaltstitel wegen Volljährigkeit


Links & Literatur

Links

Literatur

In eigener Sache