Teen-gross


Unterhaltsverfahren

Volljähriges Kind ./. Eltern



Kindesunterhalt
ab Vollährigkeit


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Unterhaltsanspruch ab Volljährigkeit

Ab Volljährigkeit des unterhaltsbedürftigen Kindes ändert sich nicht nur Inhalt des > Unterhaltsanspruchs gravierend.
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» Unterhaltsverfahren ab Volljährigkeit

Ab Volljährigkeit endet das Sorgerecht (§ > 1626 BGB) und die > Klagebefugnis der Eltern den Kindesunterhalt geltend zu machen. Jetzt müssen sich volljährige Kinder selbstständig um ihren Unterhalt kümmern. Die  Änderungen im Verfahren zur Durchsetzung des Kindesunterhalts stellt sowohl die Eltern als auch das Kind vor neue Herausforderungen.
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Verfahrensrechtliche Stellung
des volljährigen Kindes

Was geschieht mit vorhandenen Unterhaltstiteln zu Gunsten des Kindes?



    Wurde vom > klagebefugten Elternteil für das seinerzeit minderjährige Kind ein > Unterhaltstitel erwirkt (sog. > Alt-Titel), lautet dieser entweder auf den Namen des Kindes oder auf den Namen des vertretungsberechtigen Elternteils (> Klagebefugnis der Eltern). Ist letzteres der Fall, kann das zwischenzeitlich volljährig gewordene - nun selbst klagebefugte - Kind künftig aus dem Unterhaltstitel nicht ohne weiteres die Zwangsvollstreckung betreiben. Was in solch einem Fall zu tun ist, erfahren Sie
    > hier

    Ende der Beistandschaft


    Rechtsprechung
    OLG Celle, Beschluss vom 14.03.2013 - 10 WF 76/13
    Ende der Beistandschaft mit Volljährigkeit

    (Zitat) "Mit Erreichen der Volljährigkeit des Kindes entfällt jedoch zugleich auch die Ausübung der Sorge durch die Eltern, so daß mit Eintritt der Volljährigkeit eine Antragsmöglichkeit der Eltern auf eine > Beistandschaft wegfällt und zugleich auch eine etwa bestehende Beistandschaft endet (vgl. i.E. auch OLG Karlsruhe, Beschluß vom 8. August 2000 - 2 WF 99/00 - JAmt 2001, 320 f. = OLGR Karlsruhe 2011, 150 = juris; OLG Brandenburg, Beschluß vom 28. Juni 2006 - 10 WF 107/06 - FamRZ 2006, 1782 f. = JAmt 2006, 519 f. = NJW-RR 2007, 75 f. = juris)."

    Volljähriges Kind braucht eigenen Anwalt!


    Bis zur Volljährigkeit konnte der nach § 1629 BGB klagebefugte Elternteil die rechtlichen Interessen des minderjährigen Kindes und seine eigenen Interessen durch einen Anwalt vertreten lassen (> Klagebefugnis für minderjährige Kinder). Das ist jetzt ab Volljährigkeit des Kindes vorbei. Ab Volljährigkeit leitet sich der Unterhaltsbedarf des Kindes nicht mehr nur vom Einkommen des Elternteils ab, der bisher alleine die Barunterhaltspflicht erbracht hat, sondern die Lebensstellung bemisst sich nach dem Einkommen beider Elternteile. Trotz des scheinbaren Interessengleichklangs und dem Wunsch die Kosten für einen zweiten Anwalt zu sparen, besteht hier regelmäßig eine (latente) Interessenkollision zwischen Kind und dem bisher kinderbetreuenden Elternteil. Denn das volljährige Kind hat jetzt (auch) gegen den betreuenden Elternteil Ansprüche auf Auskunft über das unterhaltsrelevante Einkommen und einen anteiligen Barunterhaltsanspruch. Somit können zwischen (ehemals) betreuenden Elternteil von volljährigem Kind widerstreitende Interessen real zum Tragen kommen. Vertritt der bisherige Anwalt des betreuenden Elternteils nun zusätzlich die Interessen des Kindes als "gemeinsamer" Anwalt gegenüber dem anderen Elternteil, verstößt damit der Anwalt gegen §§ 43a Abs. 4 BRAO, 3 Abs. 1 1. Alt. BORA; der Anwalt würde sich standeswidrig verhalten und sogar einen strafbaren Parteiverrat begehen. Ein objektiv vorhandener Interessenwiderspruch lässt sich nicht durch den schlichten Hinweis darauf auflösen, dass der Mandant mit der Mandatserteilung selbst bestimmen könne, in welche Richtung und in welchem Umfang der Anwalt seine Interessen wahrnehmen möge (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2012 · Az. AnwZ (Brfg) 35/11). Wird ein Elternteil, von einem solchen "gemeinsamen" Anwalt (meist von Mutter & Kind) auf Kindesinterhalt in Anspruch genommen, wird sich dieser Anwalt – nach  entsprechenden Hinweisen auf sein standeswidriges Arbeitsweise  - erstmal damit auseinandersetzen müssen.


    Verfahren
    gegen beide Elternteile


    Wegen der > anteiligen Haftung der Eltern hat das volljährige Kind gegen jeden Elternteil ein gesondertes Verfahren zur Realisierung des jeweiligen Haftungsanteils zu führen. Er kann einen Haftungsanteilsanspruch gegen einen Elternteil grundsätzlich nicht an den anderen Elternteil abtreten, denn hier steht das Abtretungsverbot des § 400 BGB entgegen. Dieses Abtretungsverbot greift nur ausnahmsweise nicht, wenn der abtretungsempfangende Elternteil, sich gegenüber dem volljährigen Kind, zur Erbringung einer wertmäßig gleichwertigen Gegenleistung verpflichtet.


    Kind wird während laufendem Unterhaltsverfahren volljährig

    Verfahrenseintritt des volljährigen Kindes?


      Loewe

      BGH, Beschluss vom 19. Juni 2013 - XII ZB 39/11
      Wille des Kindes zur Übernahme des Prozesses gegen ein Elternteil


      Leitsatz: Endet die > gesetzliche Verfahrensstandschaft eines Elternteils nach § 1629 Abs. 3 BGB mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes, so kann das Kind als Antragsteller in das Verfahren nur im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels eintreten (teilweise Aufgabe der Senatsurteile vom 23. Februar 1983 IVb ZR 359/81 FamRZ 1983, 474 und vom 30. Januar 1985 IVb ZR 70/83 FamRZ 1985, 471). Dieser ist nicht von der Zustimmung des Antragsgegners abhängig. (Anmerkung zum Beschluss, Frauke Günther, in: FF 2013, 454ff.).

      Erledigung des Verfahrens des vormals klagebefugten Elternteils


        Loewe

        BGH, Beschluss vom 18.03.2020 - XII ZB 231/19
        Erledigung des Kindesunterhaltsverfahrens in Prozessstandschaft  für das minderjährige Kind


        (Zitat, Rn 6) "Die Antragstellerin [verfahrensführende Mutter] hat die Sache in der Hauptsache für erledigt erklärt, soweit die für ihre Tochter B. geltend gemachten Ansprüche betroffen sind, nachdem diese erklärt hatte, nach Eintritt ihrer Volljährigkeit nicht in das Verfahren eintreten zu wollen. Hierzu ist die Antragstellerin befugt, weil mit der Verfahrensführungsbefugnis eine Zulässigkeitsvoraussetzung nachträglich entfallen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juni 2013 - XII ZB 39/11 - FamRZ 2013, 1378 Rn. 9 mwN). Der Antragsgegner [Vater] hat sich der Erledigung angeschlossen, § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG iVm § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. Keidel/Sternal FamFG 20. Aufl. § 22 Rn. 3). Die übereinstimmenden Erledigungserklärungen hinsichtlich der hier gegenständlichen Unterhatsansprüche der B. beenden zwingend insoweit die Rechtshängigkeit des Verfahrens in der Hauptsache. Bereits ergangene, noch nicht rechtskräftige Entscheidungen werden in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf (BGH Beschluss vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 423/12 - juris Rn. 5)." Anmerkung zum Beschluss: Martin Benner, in: NZFam 2020, 622).

        Anmerkung: Der ursprüngliche Verfahrensantrag des > ex-klagebefugten Elternteils muss über Antragsumstellung an die veränderte neue verfahrensrechtliche Situation (Klagebefugnis des Elternteils entfällt) angepasst werden; andernfalls wird das Gericht - mit entsprechend negativer Kostenentscheidung - den ursprünglichen Antrag des ex-klagebefugten Elternteils als unbegründet zurückweisen.

        Musterformulierung zur Erledigungserklärung:
        Die Antragstellerin (ex-klagebefugte Mutter) erklärt den Antrag, den Antragsgegner (Vater) zu  verpflichten, an die  Antragstellerin Unterhalt für das (jetzt volljährige) Kind K zu zahlen  in der  Hauptsache für  erledigt. Außerdem beantragt die Antragstellerin, den Antragsgegner zu verpflichten, rückwirkend ab ... (Monatsanfang) bis einschließlich ... (Datum/Monatsende) erbrachte Barunterhaltsleistungen in Höhe von ... an die Antragstellerin zu bezahlen (= familienrechtlicher Ausgleichsanspruch).

        Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen den Eltern?


          Rechtsprechung

          OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.01.2016 - 10 UF 92/14
          Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch für geleisteten Kindesunterhalt gegen den anderen Elternteil nach Eintritt der Volljährigkeit


          Anmerkung: Der bis zur > Volljährigkeit des Kindes > klagebefugte Elternteil muss im laufenden > Kindesunterhaltsverfahren in Bezug auf die aufgelaufenen Unterhaltsrückstände den ursprünglichen Unterhaltsantrag umstellen, weil er seine Klagebefugnis für einen Klage im Namen des Kindes verloren hat; jetzt kann der ehemals klagebefugte Elternteil u.U. die Unterhaltsrückstände im eigenem Namen mit Hilfe des > familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs geltend machen. Grundsätzlich wird ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen den Eltern anerkannt, wenn ein Elternteil (überobligatorisch) allein für den Unterhalt eines gemeinsamen ehelichen Kindes aufgekommen ist, obwohl (auch) der andere dem Kind unterhaltspflichtig war. Der Ausgleichsanspruch ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Unterhaltslast im Verhältnis zwischen den Eltern entsprechend ihrem Leistungsvermögen gerecht zu verteilen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.08.1998 - 4 UF 251/87;  BGH NJW 1988, 1720; BGH NJW 1989, 2817). Um diesen Ausgleichsanspruch geltend zu machen, kann ein > Auskunftsanspruch zwischen den haftenden Eltern erforderlich sein, um einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch zu berechnen (BGH, Beschluss vom 17. April 2013 -XII ZB 329/12, Rn 8).

          In seiner Entscheidung aus dem Jahr 2016 geht das OLG Brandenburg ausführlich auf die Lösung des möglichen Konkurrenzverhältnisses von Unterhaltsrückstandsforderungen des volljährigen Kindes und familienrechtlicher Ausgleichsforderung des Elternteils ein (siehe Anmerkungen zur Entscheidung von Hans-Ulrich Graba, in: NZFam 2016, 750). 

          Praxistipp: Eines der wesentlichen praktischen Konsequenzen der Entscheidung ist die Forderung nach einer (nachträglichen) Tilgungsbestimmung des ausgleichsberechtigten Elternteils nach § 267 Abs.1 BGB gegenüber dem volljährigen Kind; denn dies führe für das Kind zum Erlösschen seines eigenen Anspruchs auf Geltendmachung von Unterhaltsrückständen aus der Zeit seiner Minderjährigkeit. Über die Tilgungsbestimmung wird der Weg zur Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruch für die in der Vergangenheit überobligatorisch erbrachten Unterhaltsleistungen erst frei. Wer also die Voraussetzungen für den Ausgleichsanspruch vollständig schaffen will, muss eine entsprechende Erklärung (Tilgungsbestimmung) gegenüber dem volljährigen Kind formulieren.


          Alt-Titel:
          Unterhaltstitel aus Zeiten der Minderjährigkeit

          Wann verlieren Alt-Titel ihre Vollstreckbarkeit?


            Ist ein vollstreckbarer Unterhaltstitel in der Welt, dann bleibt er vollstreckbar, bis im die Vollstreckbarkeit entzogen wird. Ob der Inhalt des Unterhaltstitel der aktuellen Rechtslage entspricht oder ob er falsch ist, interessiert für die Vollstreckbarkeit nicht. Ein Gerichtsvollzieher muss sich nicht dafür interessieren, ob der vollstreckungsfähige Inhalt des Unterhaltitels korrekt ist oder falsch. Konsequenz: Selbst wenn sich der Kindesunterhalt mit Erreichen der Volljährigekeit gravierend verändert, der (falsche) Unterhaltstitel aus Zeiten der Minderjährigkeit  bleibt zu Gunsten des volljährigen Kindes vollstreckbar. Solche Unterhaltsitel aus Zeit den Minderjährigkeit nennt man: Alt-Titel. Um Alt-Titeln die Vollstreckbarkeit zu nehmen, muss der unterhaltspflichtige Elternteil folgende Möglichkeiten bedenken

            • die vollstreckbare Ausfertigung des Alt-Titels wird vom Vollstreckungsgläubiger vernichtet (= entwertet) und durch eine neuen - an die aktuelle Rechtslage angepassten - Unterhaltstitel ersetzt (Hinweis: Jugendamturkunden gibt es auch für > volljährige Kinder bis 21 Jahre) ,
            • der Vollstreckungsgläubiger erklärt > Titelverzicht (MUSTERTEXT),
            • der Unterhaltstitel wird an den  Vollstreckungsschuldner freiwillig herausgegeben (Hinweis: zur Herausgabeklage > hier),
            • die Vollstreckungsfähigkeit ist auf Zeiten der Minderjährigkeit begrenzt (Hinweis: Laufzeitbegrenzung von Jugendamturkunden > hier).
            • Hinweis: mehr zur > Abänderung von Jugendamtsurkunden > hier


            Unterhaltstitel auf den Namen eines Elternteils


              Loewe

              Will ein volljähriges Kind Unterhalt für sich aus einem Titel vollstrecken, der auf den Namen eines Elternteils lautet, muss dafür die Umschreibung des Titels gem. § > 727 ZPO erfolgen (vgl. BGH v. 7.5.1992 - IX ZR 175/91, MDR 1992, 1084 = NJW 1992, 2159 f; OLG Köln v. 16.8.1994 25 WF 172/94. OLGR Köln 1995. 131 = FamRZ 1995, 308 f).

              Nicht selten vollstrecken volljährige Kinder ihre Unterhaltsansprüche aus > Unterhaltstiteln weiter, die zu Zeiten errichtet wurden, als sie noch minderjährig waren. Dies ist unproblematisch möglich, wenn das Kind in dem Unterhaltstitel als Unterhaltsgläubiger bezeichnet ist (Titel lautet auf den Namen des Kindes). Das ist bei > Jugendamtsurkunden regelmäßig der Fall. Daher kann aus Jugendamtsurkunden, die für das minderjährige Kind erstellt wurden, vom jetzt volljährigen Kind weiterhin > vollstreckt werden. Vollstreckt aber ein volljähriges Kind einen Unterhaltstitel, der nicht auf seinen eigenen Namen, sondern auf den Namen eines seiner Eltern lautet (Unterhaltstitel wurde von einem Elternteil im Wege der gesetzlichen > Verfahrensstandschaft erwirkt), ist die Vollstreckung im Wege der Erinnerung nach § > 766 ZPO angreifbar. Um dies zu verhindern, muss das volljährige Kind den Alt-Titel gem. § > 120 Abs.1 FamFG i.V.m. § > 727 ZPO auf seinen eigenen Namen umschreiben lassen. Erfolgt die Titelumschreibung auf den Namen des Kindes nicht, könnte der Elternteil, auf den der Alt-Titel lautet, die Vollstreckung betreiben. Will dies der barunterhaltspflichtige Elternteil verhindern, ist zunächst außergerichtlich zur Abgabe eines > Titelverzichts aufzufordern. Wenn dies nichts hilft, ist Antrag auf Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung zu stellen. Ein > Abänderungsantrag wäre das "falsche" Rechtsmittel. Wird außergerichtlich nicht zum Titelverzicht aufgefordert (vgl. > außergerichtliche Lösungsansätze), so droht > sofortiges Anerkenntnis der Gegenseite mit der > negativen Kostenfolge, dass die Verfahrenskosten - trotz gewonnenen Verfahrens - komplett zu tragen sind (dazu in eigener Sache, unser Az.: 394/14).

              Notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung mit Kindesunterhaltsregelung


                Haben die Eltern den Kindesunterhalt in einer notariellen Scheidungsvereinbarung geregelt, ist fraglich, ob das Kind ein eigenes Antragsrecht im Fall der Veränderung von Umständen hat. Aktivlegitimiert ist derjenige, dem der Anspruch zusteht. Formulieren die Eltern daher den Unterhaltstitel im Sinne eines echten Vertrags zugunsten Dritter, dem ein eigenes Forderungsrecht des Kindes innewohnt, ist das Kind im Falle der Abänderung zutreffend Antragsteller oder Antragsgegner (> KG, Beschluss vom 26.6.2019 – 13 UF 89/17, NZFam 2019, 718). Dies ist dann der Fall, wenn der Titel eine Verpflichtung zur Zahlung an das Kind zu Händen der Mutter begründet.

                Rechtsprechung


                  Loewe

                  Leitsätze:

                  1. Der Eintritt der Volljährigkeit des Kindes verbunden mit dem Wegfall der Vollstreckungsbefugnis ist jedenfalls dann ein zulässiger Einwand im Vollstreckungsabwehrverfahren gegen den die Vollstreckung weiterhin betreibenden Elternteil, wenn der Titel auf Zahlung an den betreuenden Elternteil selbst lautet.
                  2. Bei einer Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen ist der von einem Elternteil im Wege der Verfahrensstandschaft erstrittene Titel auf Zahlung von Kindesunterhalt jedenfalls dann in entsprechender Anwendung des § 371 BGB von diesem -> herauszugeben, wenn dem Kind mittlerweile eine vollstreckbare Teilausfertigung des Titels erteilt worden ist. (Leitsätze des Gerichts)

                  Anmerkung: Die Titelumschreibung ist für offene Unterhaltsrückstände aus der Zeit der Minderjährigkeit und für künftige  Unterhaltsansprüche ab Volljährigkeit durchzuführen. (OLG Hamm, Zitat, Rn 16) "Keinen Unterschied macht es hierbei, ob der nicht mehr legitimierte Elternteil wegen eines laufenden Unterhalts oder auch noch wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes die Zwangsvollstreckung betreibt, da maßgebend für den Erfolg des Vollstreckungsabwehrantrags allein auf den Wegfall der Vollstreckungsbefugnis abzustellen ist (vgl. zum Vorstehenden: OLG Koblenz, Beschluss vom 06.02.2007, AZ: 11 WF 1211/06, bei juris Langtext Rn 4; OLG Nürnberg, FamRZ 2002, 407, 408; OLG München, FamRZ 1997, 1493, 1494: zum Obhutswechsel des Kindes; B. Hamdan, in: jurisPK-BGB, Band 4, 7. Auflage 2014, Stand: 24.09.2015, § 1629 BGB Rn 80, 84; Jaeger, in: Johannsen/Henrich, 6. Auflage 2015, § 1629 BGB Rn 12f; Schmitz, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage 2015, § 10 Rn 52 m.w.N.). Der Eintritt der Volljährigkeit des Kindes verbunden mit dem Wegfall der Vollstreckungsbefugnis ist jedenfalls dann ein zulässiger Einwand im Vollstreckungsabwehrverfahren, wenn der Titel auf Zahlung an den betreuenden Elternteil selbst lautet (vgl. OLG Thüringen, FamRZ 2014, 867, 868, bei juris Langtext Rn 26; OLG Nürnberg, FamRZ 2010, 1010, 2011, bei juris Langtext Rn 35; OLG München, FamRZ 1997, 1493, 1494 m.w.N.; B. Hamdan, in: jurisPK-BGB, a.a.O., § 1629 BGB Rn 84f, 87; Peschel-Gutzeit, in: Staudinger, a.a.O., § 1629 BGB Rn 386f; Schmitz, in: Wendl/Dose, a.a.O., § 10 Rn 154, 304 m.w.N.).

                  Praxishinweis


                    Soll für das volljährige Kind weiterhin aus einem > Alt-Tilel vollstreckt werden, können und müssen diese u.U. auf den Namen des Kindes umgeschrieben werden (mehr dazu > hier). Wenn das geschieht, ist es für den Vollstreckungsschuldner (barunterhaltspflichtiger Elternteil) höchste Zeit, > Gegenmaßnahmen zu ergreifen. ist eine > außergerichtliche Klärung nicht möglich, hilft meist nur ein gerichtliches > Unterhaltsabänderungsverfahren. Achtung!: Gefährlich ist es, die Unterhaltszahlungen einfach einzustellen. Manche anwaltliche Vertreter reagieren darauf nicht nur mit Vollstreckung sondern zusätzlich mit Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 StGB). Die Folge sind polizeiliche Ermittlungen mit Recherchen in den Einkommensverhältnissen; eine unangenehme und peinliche Prozedur. Dass es am Ende zu einem Strafverfahren kommt, ist eher unwahrscheinlich. Allerdings sollten Sie sich > fachanwaltlich beraten und erklären lassen, wann die Einstellung von Unterhaltszahlungen risikolos möglich ist.


                    Darlegungs- und Beweislast
                    des volljährigen Kindes


                    Das volljährige Kind trifft - wie jeden Unterhaltsberechtigten - die volle Beweislast für alle Umstände, die den Unterhaltsbedarf und die Bedürftigkeit des Kindes begründen. Ab Volljährigkeit spielen dafür nun folgende Umstände eine wesentliche Rolle:

                    Rechtsprechung

                    (Zitat, Rn 39 f) "Begehrt somit der während der Minderjährigkeit des Kindes allein barunterhaltspflichtige Elternteil nach Eintritt der Volljährigkeit unter Hinweis auf die Mithaftung des früheren Betreuungselternteils Herabsetzung des zur Zeit der Minderjährigkeit titulierten Kindesunterhalts, muss das volljährige Kind als Abänderungsantragsgegner nach den vorgenannten Grundsätzen alle diejenigen Tatsachen > darlegen und beweisen, welche den Fortbestand des Unterhaltsanspruchs rechtfertigen sollen und auf die es bei der Erstellung des Ausgangstitels noch nicht angekommen war. Das volljährige Kind muss deshalb – trotz gleichbleibenden gesetzlichen Unterhaltstatbestands (§ 1601 BGB) – grundsätzlich erstmals den Nachweis erbringen, sich in einer unterhaltsrechtlich zu berücksichtigenden Schul- oder Berufsausbildung zu befinden. Seine Darlegungs- und Beweislast umfasst folgerichtig auch die gemäß § 1606  Absatz III 1 BGB > auf seine Eltern jeweils entfallenden Haftungsanteile, denn die für den Unterhalt des volljährigen Kindes zu bildende > Haftungsquote hängt auch von den Einkommensverhältnissen des früheren Betreuungselternteils ab, die bei der Erstellung des Ursprungstitels noch keine Prognose oder Würdigung erfahren haben. Anders ist es dann, wenn schon der abzuändernde Titel den Unterhalt des volljährigen Kindes und damit die – nunmehr abzuändernde – Haftungsquote zwischen den Eltern geregelt hat (vgl. Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl. § 6 Rn. 746). Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass die Unterhaltsansprüche des minderjährigen und des volljährigen Kindes identisch sind, worauf das Beschwerdegericht an sich zutreffend hingewiesen hat. Gerade wegen der Identität der Unterhaltsansprüche ist es überhaupt erforderlich, mit einem Abänderungsantrag gegen den bestehenden Titel vorzugehen (vgl. BGH NJW 1984, 1613 = FamRZ 1984, 682, 683)."

                    Anmerkung: Trägt ein unterhaltspflichtiger Elternteil im Unterhaltsverfahren substantiiert vor, dass beim anderen Elternteil wegen > Zusammenlebens mit einem Lebensgefährten ein geringerer angemessener Selbstbehalt anzusetzen oder dass der angemessene > Selbstbehalt durch den vom neuen Ehegatten gewährten > Familienunterhalt gedeckt sei, muss das Kind diese Behauptung ausräumen und den Beweis führen, dass dies nicht zutrifft (OLG Celle FamRZ 1993, 1235; vgl. auch OLG Düsseldorf FamRZ 2002, 1646).

                    Loewe
                    OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2009 - 18 UF 207/08 (FamRZ 2009,1497-1498)
                    Darlegungs- und Beweislast zum Haftungsanteil der Eltern beim Volljährigenunterhalt

                    (Zitat) „Unerheblich ist es wegen der beim Kind liegenden Darlegungs- und Beweislast, dass der Kläger auf Unterhalt bereits ab Oktober 2007 in Anspruch genommen wird. Denn unabhängig davon, ab welchem Zeitpunkt von ihm Unterhalt verlangt wird, werden für ihn die Einkommensverhältnisse des anderen Elternteils erst dann erheblich, wenn der Anspruch auch in Bezug auf den Haftungsanteil durch seinen Sohn substantiiert dargelegt worden ist; bis dahin braucht er keinen Unterhalt zu leisten.

                    Anmerkung: Die Entscheidung stellt klar, dass es nicht Aufgabe des barunterhaltpflichten Elternteils, sondern Aufgabe des unterhaltsbedürftigen volljährigen Kindes ist, schlüssige Angaben zum Einkommen beider Elternteile vorzutragen. Solange das nicht geschieht, besteht kein berechtigter Anlass, den Volljährigenunterhalt zu bezahlen. Die Entscheidung des OLG Karlsruhe darf nicht dahingehend (miss-)verstanden werden, dass der Volljährigenunterhalt nicht entsteht, bis das klagende Kind das Einkommen beider Elternteile substantiiert darlegt hat. Richtig ist vielmehr Folgendes: fehlt eine substantiierte Darlegung des Einkommens beider Eltern verhindert das nicht die Entstehung, sondern verhindert die Durchsetzbarkeit des Unterhaltsanspruchs. Fehlt die Durchsetzbarkeit des Unterhaltsanspruchs, kommt der Unterhaltspflichtige nicht in > Zahlungsverzug. Ab Entstehung des Unterhaltsanspruchs können > Unterhaltsrückstände auflaufen. Ein Unterhaltsanspruch (und damit ein Unterhaltsrückstand) entsteht regelmäßig ab dem Zeitpunkt, ab dem > Sicherungsmaßnahmen im Sinne des § 1613 Abs.1 S.1 BGB ergriffen wurden. Das geschieht meist durch ein > ordnungsgemäßes Auskunftsverlangen. Das Auskunftsverlangen gegen den in Anspruch genommenen Elternteil muss nicht mit der Offenlegung und Darstellung des Einkommens des anderen Elternteils verbunden sein. Folgt aber nach dem Auskunftsverlangen nicht innerhalb eines Jahres eine schlüssige Darstellung des Einkommens des anderen Elternteils, droht nach u.E. dem unterhaltsbedürftigen Kind die > Verwirkung des Unterhaltsrückstandes.

                    MUSTER
                    Schriftsatz: Einwand des fehlenden Sachvortrags zum Haftungsanteil der Eltern



                     Vortrag zum fiktiven Einkommen der Eltern?
                    Loewe
                    Darlegungs- und Beweislast des Kindes für die Einkommensverhältnisse der Eltern (gegen den BGH?)

                    (Zitat) "Das Unterhalt fordernde Kind hat zwar die Darlegungs- und Beweislast für den Umfang der Haftungsanteile und damit für die Einkommens- und Vermögensverhältnisse beider Elternteile, auf > fiktive Einkünfte des nicht in Anspruch genommenen Elternteils braucht sich das Kind aber nicht verweisen zu lassen (vgl. Wendl/Staudigl[Klinkhammer], Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl. 2008, Rdn. 440 und 451 zu § 2; Palandt/Brudermüller, BGB, 70. Aufl. 2011, Rdn. 20 zu § 1606; OLG Braunschweig, Urteil vom 10.11.2009 – 2 UF 73/08 – Leitsatz 1, dokumentiert bei juris)."

                    Dagegen aber der BGH

                    Loewe

                    BGH, Versäumnisurteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06, Rn 31

                    (...) Allein aufgrund des Umstands, dass es sich um > fiktives Einkommen handelt, folgt auch im Rahmen der > anteiligen Unterhaltspflicht nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB noch nicht, dass eine Mithaftung entfällt. Anderenfalls hätte der Elternteil die Möglichkeit, durch seine Pflichtverletzung den Wegfall seiner Unterhaltspflicht herbeizuführen. (...)


                    Auskunftsansprüche

                    zum Einkommen der Eltern

                    Problemlage
                    Auskunft zum Elterneinkommen


                    Ein nicht ganz einfach zu lösendes Problem ist die Beschaffung der erforderlichen Auskünfte zur Ermittlung des Volljährigenunterhalts. Zur Durchsetzung seines Unterhaltsanspruchs muss das volljährige Kind die Haftungsquoten der Eltern > darlegen und im Streitfall beweisen. Dafür ist es auf Auskünfte zum Einkommen beider Elternteile angewiesen. Doch wer schuldet in diesem Dreiecksverhältnis wem die notwendigen Auskünfte und Belege? Die Unwissenheit über die Rechtslage zur Auskunft kann sich als absoluter "Hemmschuh" zur Durchsetzung des Kindesunterhalts entpuppen. Folgende Grundsätze sind zu beachten:

                    1. Unterhaltsverfahren des Kindes:
                      Kann das volljährige Kind seine > Darlegungs- und Beweislast zur Darstellung des Einkommens seiner Eltern im Unterhaltsverfahren nicht erfüllen, ist die Unterhaltsforderung des Kindes nicht schlüssig vorgetragen. Der Antrag wird als unbegründet vom Gericht abgewiesen. (Ausnahme: Unterhaltsermittlung erfolgt > konkret oder Kind hat > eigene Lebensstellung erreicht)
                    2. Abänderungsverfahren der Eltern:
                      Muss sich das volljährige Kind in einem > Abänderungsverfahren eines Elternteils verteidigen und will es weiterhin Unterhalt, so muss das Kind auch hier zum Einkommen des anderen Elternteils schlüssig vortragen: mehr dazu
                      > hier 
                    3. Ausgleichsverfahren zwischen den Eltern:
                      Nur ausnahmsweise, wenn ein Elternteil gegen den anderen Elternteil einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend machen will und dafür auf Auskunft zum Einkommen des anderen Elternteils angewiesen ist, kommt ein direkter Auskunftsanspruch im Verhältnis zwischen den Eltern in Betracht.
                      > Mehr

                    Auskunftsanspruch
                    des Kindes gegen
                    die Eltern


                    Das Kind kann sich von der Obliegenheit zur Auskunftseinholung nicht dadurch entlasten, indem es die Eltern darauf verweist, die Auskünfte vom jeweils anderen Elternteil selbst einzuholen. Dafür fehlt es in der Regel an einem > Auskunftsanspruch zwischen den Eltern. Dem volljährigen Kind stehen gegen beide Eltern eigene > Auskunftsansprüche zu, weil beide Eltern gem. § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB nach dem Verhältnis ihrer Einkünfte zum Unterhalt verpflichtet sind (vgl. allgemein Dose, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl. 2015, -> § 1 Rz. 1161 m. w. N.), so dass eine entsprechende Anwendung des § 242 BGB insoweit in der Regel nicht gerechtfertigt ist.

                    Auskunftsanspruch zwischen den Eltern


                    Nur in eng begrenzten Ausnahmesituationen kann ein Auskunftsanspruch im Verhältnis zwischen den Eltern bestehen. Diese Auskunftslage beschäftigte das OLG Karlsruhe im Jahr 2009. Das Urteil gibt einen guten Überblick zur Auskunftslage zwischen Eltern und Kind beim > Volljährigenunterhalt:

                    Loewe
                    OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2009 – 18 UF 207/08: FamRZ 2009, 1497-1498)
                    Auskunftsanspruch der Eltern untereinander beim Volljährigenunterhalt

                    (Zitat) "Dem Kläger (Vater) steht gegen die Beklagte (Mutter) kein Anspruch auf Auskunftserteilung und Belegvorlage zu ihrem Einkommen und Vermögen zu. Gesetzlich geregelt ist eine Auskunftspflicht nur zwischen Unterhaltsgläubiger und -schuldner in den §§ 1580, > 1605 BGB sowie §§ 1361 Abs. 4 S. 4, 1615l Abs. 3 S. 1 BGB i. V. m. § > 1605 BGB (> Rechtsgrundlagen zum Auskunftsanspruch). Ein allgemeiner Auskunftsanspruch ist dem deutschen Recht fremd. Zwar ist anerkannt, dass sich ein Anspruch auf Auskunft auch aus § 242 BGB ergeben kann. Dieser setzt allerdings das Bestehen besonderer rechtlicher Beziehungen vertraglicher oder außervertraglicher Art zwischen den Beteiligten voraus, die es mit sich bringen, dass der Auskunftsbegehrende entschuldbar über das Bestehen und den Umfang seines Rechts im Unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist, während dieser die Auskunft unschwer erteilen kann und dadurch nicht unbillig belastet (so schon RGZ 108, 1, 17; 158, 377, 379; ferner BGH NJW 1957, 669; NJW 1978, 1002; FamRZ 1988, 268, 269; NJW 2003, 3624, 3625). Zwar hat der Bundesgerichtshof (FamRZ 1988, 268; ihm folgend OLGR Schleswig 2001, 373; OLG Köln FamRZ 1992, 469, 470; Wendl/Staudigl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl. 2008, § 1 Rn. 666) nach diesen Grundsätzen das Bestehen eines Auskunftsanspruchs des von einem volljährigen gemeinschaftlichen Kind auf Unterhalt in Anspruch genommenen einen Elternteils gegen den anderen Elternteil bejaht. Indessen ist ein solcher Anspruch nicht in jedem Falle gegeben (ebenso Gerhardt in Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 6. Aufl. 2008, 6. Kap. Rn. 507a; Borth in Handbuch des Scheidungsrechts, 5. Aufl. 2004, IV Rn. 536; Viefhues in juris-Praxiskommentar zum BGB, 4. Aufl. 2008, § 1605 Rn. 15)".

                    Loewe
                    BGH, Beschluss vom 17.04.2013 – XII ZB 329/12
                    Auskunftsanspruch des auf Volljährigenunterhalt in Anspruch genommenen Elternteils gegen den anderen Elternteil

                    (Zitat, Rn 6) "Wird ein Elternteil von einem gemeinschaftlichen Kind auf Unterhalt in Anspruch genommen, stellt sich die Frage der Berechnung des Haftungsanteils, wenn auch der andere Einkommen erzielt und ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts dem volljährigen Kinde ebenfalls Unterhalt gewähren könnte. Der in Anspruch genommene Elternteil ist zur Berechnung seines Haftungsanteils nur in der Lage, wenn ihm die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des anderen Elternteils bekannt sind. Das zwischen den Eltern gemäß § 1606 Abs. 3 BGB bestehende besondere Rechtsverhältnis reicht danach grundsätzlich aus, einen > Auskunftsanspruch zu begründen (Senatsurteil vom 9. Dezember 1987 IVb 5/87 FamRZ 1988, 268, 269)."

                    (Zitat Rn 10) "Der aus > Treu und Glauben (§ 242 BGB) begründete Auskunftsanspruch setzt voraus, dass der Auskunftbegehrende über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten > angewiesen ist. Nur unter dieser Voraussetzung ist es gerechtfertigt, den anderen Elternteil mit Auskunftspflichten über seine Einkommensverhältnisse zu belegen. Leistet ein Elternteil jedoch den vollen Kindesunterhalt aus freien Stücken, ohne auf den anderen Elternteil Rückgriff nehmen zu wollen, fehlt es an einer den Auskunftsanspruch rechtfertigenden Unklarheit über bestehende Rechte."


                    Unterhaltshöhe stimmt nicht mehr
                    Abänderung bestehender Unterhaltstitel wegen Volljährigkeit


                    Links & Literatur


                    Links


                    Literatur


                    • DIJuF-Themengutachten, Geltendmachung von Kindesunterhalt nach Trennung der verheirateten Eltern (§ 1629 Abs.3 BGB), Stand 25.11.2014
                    • Harald Oelkers/Gabriele Kreutzfeld, Prozessuale und materiell-rechtliche Gesichtspunkte bei der Geltendmachung von Volljährigenunterhalt, FamRZ 1995, 136

                    In eigener Sache


                    • AG München: Herabsetzungsantrag wegen Erreichens der Volljährigkeit, unser Az.: 188/15 (D3/795-15)
                    • Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus Alt-Titel nach Erreichen der Volljährigkeit, unser Az.: 394/14
                    • Volljähriges Kind benötigt eigenen Anwalt, unser Az.: 405/14 (D3/176-15)
                    • Wichtige Einwendungen der Eltern gegen den Volljährigenunterhalt, unser Az.: 214/15 (D3/865-16)
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