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Unterhaltsverfahren

Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs

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VERFAHREN
in Unterhaltssachen

"Recht haben und Recht bekommen sind zwei paar Stiefel!" Das gilt auch in Unterhaltsverfahren. Unterhaltssachen sind Familienstreitsachen (§ > 112 Ziff. 1 FamFG). Das bedeutet, dass wesentliche Verfahrensvorschriften sich aus der > ZPO ( Verfahrensvorschriften für allgemeine Zivilverfahren) ergeben. Die Einstieg in die ZPO regelt § > 113 Abs.1 FamFG. Entscheidend für den Ausgang eines Unterhaltsverfahrens ist nicht, was Sie an Unterhalt ausrechnen (> Unterhaltsrechner). Entscheidend ist, was die

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Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

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Das "kleine 1x1" des Unterhaltsverfahrens


Verfahrensvarianten

Vollstreckung von Unterhaltstiteln

Links & Literatur


Das "kleine 1x1" des Unterhaltsverfahrens

Anwaltszwang

ANWALTSZWANG
Keine Familienstreitsache ohne Anwalt

Familienstreitsachen (§ > 112 Ziff. 1 FamFG) unterliegen dem Anwaltszwang (§ > 114 Abs.1 FamFG). Beteiligte, die durch das Jugendamt als -> Beistand, Vormund oder Ergänzungspfleger vertreten sind, benötigen nach § > 114 Abs.4 Nr.2 FamFG keinen Anwalt.

♦ Vorbereitung des Unterhaltsantrags

Es gibt keine gerichtliche Entscheidung, ohne dass dazu ein Antrag gestellt wurde. Wer als Unterhaltsgläubiger ein Verfahren auf Unterhaltszahlungen erfolgreich führen will, muss die Antragsschrift sorgfältig vorbereiten. Der Antrag muss schlüssig begründet sein. Wann das der Fall ist, richtet sich im Wesentlichen nach der > Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsgläubigers. Danach sind folgende Fragen im Vorfeld zu klären:

Verteidigungsabsichtsanzeige

Nach Einreichung des Unterhaltsantrags entscheidet das Familiengericht, welche Verfahrensweise es zum Einstieg in den Rechtsstreit wählen will. Zur Verfügung steht ein sog. früher erster Termin oder das sog. schriftliche Vorverfahren. Ein wesentliches Ziel ist es, den Rechtsstreit nach einem umfassend vorbereiteten Termin zur mündlichen Verhandlung (Haupttermin) zu erledigen. Unterhaltsverfahren sind geprägt von der > Einkommensermittlung der Beteiligten und den dazugehörigen Belegen, Unterlagen etc. Meist werden Unterhaltsverfahren über das sog. schriftliche Vorverfahren vorbereitet. Der Antragsgegner erhält dazu neben dem Unterhaltsantrag eine gerichtliche Verfügung zugestellt, mit der das schriftliche Vorverfahren angeordnet wird. Gleichzeitig wird mit der Verfügung der Antragsgegner  innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Antragsschrift seine Verteidungsabsicht anzuzeigen, die ein Anwalt übernehmen muss (> Anwaltszwang). Im zweiten Schritt soll der Antragsgegner - wieder mit Anwalt - binnen einer vom Richter bestimmten weiteren Frist (meist weitere zwei Wochen) auf die die Antragsschrift erwidern. Merkt man als Antragsgegner, dass man die Notfrist für die Verteidigungsabsichtsanzeige versäumt hat und will nicht die Gefahr eines Versäumnisbeschlusses laufen, dann gibt es eine Chance: So schnell wie möglich, einen Anwalt beauftragen. Geht nämlich die Verteidigungsabsichtsanzeige beim Familiengericht ein, bevor der Richter einen unterschriebenen Versäumnisbeschluss der Geschäftsstelle übermittelt, kann kein solcher Beschluss nicht mehr ohne mündliche Verhandlung ergehen.

♦  Darlegung- und Beweislastverteilung

DARLEGUNGS- und BEWEISLAST
im Unterhaltsverfahren

Was Unterhaltsberechtigter und Unterhaltspflichtiger in einem Unterhaltsverfahren schriftsätzlich vorzutragen haben und wie die Beweislast verteilt ist, erfahren Sie
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Das Zeitfenster für den Sachvortrag (in erster und zweiter Instanz)

Angriffs- und Verteidigungsmittel, die nicht rechtzeitig vorgebracht werden, können vom Gericht als unbeachtlich zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach freier Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Verfahrens verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht (§ > 115 FamFG). Nach Feststellung der Voraussetzungen des § 115 FamFG steht die Zurückweisung von Tatsachenstoff wegen Verspätung immer noch im Ermessen des Gerichts. Ein verspäteter, und damit unbeachtlicher Sachvortrag kommt in der familienrechtlichen Verfahrenspraxis selten vor. Hinzu kommt, dass sogar > in der Beschwerdeinstanz neuer Sachvortrag erfolgen kann. Die Beschwerdeinstanz ist in Familiensachen eine zweite Tatsacheninstanz. Dies gilt insbesondere für einen Sachvortrag, den nicht vom verfahrensbevollmächtigten Anwalt stammt.

Exkurs: Berufungsverfahren nach allgemeinen Verfahrensvorschriften der ZPO
(§ 531 ZPO) können dagegen Versäumnisse, die in erster Instanz erfolgten, nur unter verschärften Bedingungen in zweiter Instanz (Berufungsverfahren) ausgebügelt werden: Hier gelten für neuen Sachvortrag folgende Grundregeln

Wahrheits- & Auskunftspflichten

PROZESSUALE WAHRHEITSPFLICHT
Auskunftsobliegenheiten in und nach dem Unterhaltserfahren

Gehen die Beteiligten in ein Unterhaltsverfahren, trifft sie dort die > prozessuale Wahrheitspflicht. Werden  keine vollständigen oder falsche Angaben gemacht, drohen u.a.


Verfahrensvarianten

Verfahren wegen Kindesunterhalt

UNTERHALTSVERFAHREN
für Kinder
Geht es um -> Kindesunterhalt bestehen im Hinblick auf das Unterhaltsverfahren einige Besonderheiten und Erleichterungen zur Durchsetzung des Unterhalts.
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Unterhaltstitel stimmt nicht mehr

ABÄNDERUNGSVERFAHREN

Existiert bereits ein -> Unterhaltstitel und ist dieser -> nicht mehr richtig, weil sich die Bemessungsgrundlagen verändert haben (-> Abänderungsgrund), ist ein Abänderungsverfahren angezeigt.
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Unterhaltsverfahren ohne Auskunft zum Einkommen

WEGWEISER
zur Auskunft im Unterhaltsrecht

Je nachdem ob außergerichtlich -> Auskunft zu den unterhaltsrelevanten Umständen erteilt wurde, ob bereits ein Unterhaltstitel besteht oder ob es um -> Verfahren wegen Kindesunterhalt geht, bieten sich unterschiedliche Verfahrensarten an, die zur Durchsetzung des begehrten Unterhalts führen können. Wenn der Unterhaltsschuldner außergerichtlich keine Auskunft zu seinem unterhaltsrelevanten Einkommen und Vermögen erteilt, ist der übliche Weg zur Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs die Einleitung eines -> Stufenantragsverfahrens. Dieses Verfahren ist ein äußerst zeitaufwendiges Unterfangen. Die Alternative dazu ist der -> Leistungsantrag ohne Auskünfte. Damit kann auf möglichst schnellen Weg wenigstens der -> Mindestunterhalt beantragt werden. Will der Unterhaltsschuldner dagegen Einwendungen erheben, ist er gezwungen seine Einkommens und Vermögensverhältnisse offen zu legen:
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STUFENANTRAGSVERFAHREN
Gerichtliche Durchsetzung eines unbezifferten Unterhalts

LEISTUNGSANTRAG
Gerichtliche Durchsetzung eines bezifferten Unterhalts


Unterhaltsverfahren bei internationalem Bezug

EUROPÄISCHES
Unterhaltsverfahren

Sobald eine Unterhaltssache mit -> Bezug zum Ausland vorliegt, müssen die Gericht ihre internationale Zuständigkeit prüfen und im zweiten Schritt feststellen, nach welchem nationalem Unterhaltsrecht die Sache zu entscheiden ist:
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Tod des Unterhaltspflichtigen

♦ Zum Unterhaltsrecht nach Tod des Unterhaltspflichtigen

UNTERHALTSANSPRÜCHE
im Überblick

Es gilt folgender Grundsatz: Unterhaltsberechtigte, die selbst erb- oder pflichtteilsberechtigt sind, erhalten keinen Unterhalt nach dem Tod des Unterhaltspflichtigen. Kinder und Ehefrauen sind pflichtteils- und erbberechtigt. Somit stellt sich die Frage nach dem Übergang der Unterhaltsplichten auf die Erben: Beim -> nachehelichen Unterhalt und beim -> Betreuungsunterhalt nicht miteinander verheirateter Eltern. Beim nachehelichen Unterhalt ist die Haftung der Erben gemäß § 1586 b Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 BGB auf den fiktiven Pflichtteil begrenzt, den der Unterhaltsberechtigte ohne Scheidung geltend machen könnte. Beim gesetzlichen Erbrecht richtet sich die Quote nach dem kleinen Pflichtteil. Der Güterstand, der im Falle einer nicht geschiedenen Ehe für die Pflichtteilsquote entscheidend wäre, spielt hier keine Rolle. Der kleine Pflichtteil entspricht grundsätzlich der Quote von 1/8. Danach  bezahlen die Erben entweder den 1/8-Pflichtteilsanspruch in einer Summe an die Unterhaltsberechtigte aus oder der Unterhalt wird weiter bezahlt, bis der Pflichtteil von 1/8 aufgebraucht ist.

Unterhaltsverfahren mit den Erben

UNTERHALTSVERFAHRENUnterhaltsverfahren sind Familienstreitsachen (§ -> 112 Ziff. 1 FamFG). In Familienstreitsachen gelten in der Regel die Verfahrensvorschriften der ZPO (§ -> 113 Abs.1 FamFG). Durch den Tod eines  vormaligen Beteiligten  bleibt die Prozessvollmacht des bisherigen anwaltlichen Vertreters gem. § 86 1. HS ZPO unberührt. Durch die Bestellung eines Nachlasspflegers wird regelmäßig gemäß Bestallung des Nachlassgerichts der Nachlasspfleger zum gesetzlichen Vertreter bislang unbekannter Erben des verstorbenen vormaligen Beteiligten. Hieraus ergeben sich folgende Konsequenzen:
Im Ergebnis setzt sich hiernach das Verfahren gegen die bislang unbekannten Erben des verstorbenen bisherigen Beteiligten, diese gesetzlich vertreten durch den Nachlasspfleger, fort.


Links & Literatur

Links

Literatur

In eigener Sache