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Unterhalt | Verfahren


Unterhalt

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Unterhaltsverfahren
Der Weg zum Unterhaltstitel


» Unterhalt durchsetzen

"Recht haben und Recht bekommen sind zwei paar Stiefel!" Das gilt auch in Unterhaltsverfahren. Diese  können durchaus sich über mehrer Jahre hinziehen und zu unangenehm überraschenden Ergebnissen führen. Keine schöne Perspektive. Daher lohnt es sich über mögliche Alternativen nachzudenken
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» Das kleine 1x1 des Unterhaltsverfahrens

Wir können hier nicht das gesamte Verfahrensrecht darstellen. Hier bekommen Sie eine kleine Auswahl der wichtigsten Grundsätze, die es in einem Unterhaltsverfahren zu beachten gilt.
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Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Das "kleine 1x1" des Unterhaltsverfahrens


Verfahrensvarianten

Vollstreckung von Unterhaltstiteln

Links & Literatur


Das "kleine 1x1" des Unterhaltsverfahrens

Vorbereitung des Verfahrens

ANWALTSZWANG
Keine Familienstreitsache ohne Anwalt

Familienstreitsachen (§ > 112 Ziff. 1 FamFG) unterliegen dem Anwaltszwang (§ > 114 Abs.1 FamFG). Beteiligte, die durch das Jugendamt als > Beistand, Vormund oder Ergänzungspfleger vertreten sind, benötigen nach § > 114 Abs.4 Nr.2 FamFG keinen Anwalt.

Es gibt keine gerichtliche Entscheidung, ohne dass dazu ein Antrag gestellt wurde. Wer als Unterhaltsgläubiger ein Verfahren auf Unterhaltszahlungen erfolgreich führen will, muss die Antragsschrift sorgfältig vorbereiten. Der Antrag muss schlüssig begründet sein. Wann das der Fall ist, richtet sich im Wesentlichen nach der > Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsgläubigers. Entscheidend für den Ausgang eines Unterhaltsverfahrens ist nicht, was Sie an Unterhalt ausrechnen (> Unterhaltsrechner). Entscheidend ist, was die

Danach sind folgende Fragen im Vorfeld zu klären:


Verfahrensgrundsätze zur ersten Instanz

Verfahrensgestaltung durch Gericht

Nach Einreichung des Unterhaltsantrags entscheidet das Familiengericht, welche Verfahrensweise es zum Einstieg in den Rechtsstreit wählen will. Zur Verfügung steht ein sog. früher erster Termin oder das sog. schriftliche Vorverfahren. Ein wesentliches Ziel ist es, den Rechtsstreit nach einem umfassend vorbereiteten Termin zur mündlichen Verhandlung (Haupttermin) zu erledigen. Unterhaltsverfahren sind geprägt von der > Einkommensermittlung der Beteiligten und den dazugehörigen Belegen, Unterlagen etc. Meist werden Unterhaltsverfahren über das sog. schriftliche Vorverfahren vorbereitet. Der Antragsgegner erhält dazu neben dem Unterhaltsantrag eine gerichtliche Verfügung zugestellt, mit der das schriftliche Vorverfahren angeordnet wird. Gleichzeitig wird mit der Verfügung der Antragsgegner innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Antragsschrift seine Verteidigungsabsicht anzuzeigen, die ein Anwalt übernehmen muss (> Anwaltszwang). Im zweiten Schritt soll der Antragsgegner - wieder mit Anwalt - binnen einer vom Richter bestimmten weiteren Frist (meist weitere zwei Wochen) auf die die Antragsschrift erwidern. Merkt man als Antragsgegner, dass man die Notfrist für die Verteidigungsabsichtsanzeige versäumt hat und will nicht die Gefahr eines Versäumnisbeschlusses laufen, dann gibt es eine Chance: So schnell wie möglich, einen Anwalt beauftragen. Geht nämlich die Verteidigungsabsichtsanzeige beim Familiengericht ein, bevor der Richter einen unterschriebenen Versäumnisbeschluss der Geschäftsstelle übermittelt, kann kein solcher Beschluss nicht mehr ohne mündliche Verhandlung ergehen.

Wahrheits- & Auskunftspflichten

PROZESSUALE WAHRHEITSPFLICHT
Auskunftsobliegenheiten in und nach dem Unterhaltserfahren

Gehen die Beteiligten in ein Unterhaltsverfahren, trifft sie dort die > prozessuale Wahrheitspflicht. Werden  keine vollständigen oder falsche Angaben gemacht, drohen u.a.

Zeitfenster für Angriffs- und Verteidigungsmittel

Angriffs- und Verteidigungsmittel, die nicht rechtzeitig vorgebracht werden, können vom Gericht als unbeachtlich zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach freier Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Verfahrens verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht (§ > 115 FamFG). Nach Feststellung der Voraussetzungen des § 115 FamFG steht die Zurückweisung von Tatsachenstoff wegen Verspätung immer noch im Ermessen des Gerichts. Ein verspäteter, und damit unbeachtlicher Sachvortrag kommt in der familienrechtlichen Verfahrenspraxis selten vor. Hinzu kommt, dass sogar > in der Beschwerdeinstanz neuer Sachvortrag erfolgen kann. Die Beschwerdeinstanz ist in Familiensachen eine zweite Tatsacheninstanz. Dies gilt insbesondere für einen Sachvortrag, den nicht vom verfahrensbevollmächtigten Anwalt stammt.

Darlegung- und Beweislastverteilung

Was Unterhaltsberechtigter und Unterhaltspflichtiger in einem Unterhaltsverfahren mit Schriftsatz vorzutragen haben und wie die Beweislast verteilt ist, erfahren Sie
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Endbeschluss mit sofortiger Wirksamkeit

Endet das Verfahren mit gerichtlicher Entscheidung, so erlässt das Gericht einen Endbeschluss (§ 116 Abs.1 FamFG). Gerichte sollen bei Unterhaltsbeschlüssen deren sofortige Wirksamkeit anordnen (§ 116 Abs.3 S.3 FamFG). Dies bedeutet, Unterhaltsbeschlüsse sind bereits vor Eintritt ihrer Rechtskraft vollstreckbar; es besteht sofortige Zahlungspflicht. Mit der Beschwerde (Rechtsmittel) gegen den Unterhaltsbeschluss kann die Vollstreckung nicht gestoppt oder verhindert werden.


Verfahrensgrundsätze zur zweiten Instanz - Beschwerde


Beschwerdeschrift innerhalb eines Monats

Ein Beschwerdeverfahren wird nur eröfffnet, wenn eine Beschwerdeschrift (§ 64 Abs.2 FamFG) fristgerecht (§ 63 FamFG) bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird (§ 64 Abs.1 S.1 FamFG) eingelegt wird. Dies hat in der Regel innerhalb eines Monats nach schriftlicher Bekanntgabe (§ > 63 Abs.3 S.1 FamFG) des erstinstanzlichen Beschlusses zu erfolgen. Bekanntgabe bedeutet i.d.R. förmliche > Zustellung (§ > 166 ff ZPO), denn Unterhaltstitel sind > Vollstreckungstitel, die nach § 113 Abs.1 S.2 i.V.m. § > 329 Abs.3 ZPO zugestellt werden müssen.

Beschwerdebegründung innerhalb von zwei Monaten

Beschwerdebegründung innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses erster Instanz die Beschwerde begründet und Sachantrag gestellt wurde (§ § 117 Abs.1 S.3 FamFG). Die sonstige (nur fakultative) Begründung der Beschwerde nach § 65 Abs.2 FamFG gilt hier nicht. Die Beschwerdebegründung muss vom Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben werden (BGH, Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 452/16). Wird in  Ehe- und Familienstreitsachen die Beschwerde nicht rechtzeitig begründet, so wird sie nach § 117 Abs.1 S.4 i.V.m. § 522 S.1 und S.2 ZPO als unzulässig verworfen.

Notwendiger Vortrag zur Beschwerdebegründung

An die Art und Weise der Begründung werden keine hohen Anforderungen gestellt. Das folgt aus § 117 Abs.1 S.4 FamFG, der keinen Verweis auf die strengen Begründungsvoraussetzungen des § 520 Abs.3 S.2 ZPO enthält (zur Beschwerdebegründung in Familienstreitsachen:  BGH, Beschluss vom 29.11.2017 - XII ZB 414/17). Doch reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung des Erstgerichts pauschal oder mit formelhaften Wendungen als unrichtig zu rügen (vgl. Zöller/Heßler, ZPO-Korn., 27. Aufl., Rz. 33 + 35 zu § 520 ZPO; Zöller/Philippi, a.a.O., Rz. 49 zu § 621e ZPO). Der Vortrag zur Begründung der Beschwerde Die Begründung auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein und erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art und aus welchen Gründen der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung für unrichtig halte. In Familienstreitsachen wird eine nicht substantiiert begründete Beschwerde als nicht unzulässig verworfen, sondern als unbegründet zurückgewiesen.

BGH, Beschluss v. 05.12.2018 - XII ZB 418/17:
Rechtsmittelbegründung: Was ist in der Begründungsschrift vorzutragen?

Anmerkung: Es geht um die inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen (§ 112 Ziff.1 FamFG). In einem Verfahren um > Ausbildungsunterhalt wurde die Frage gestellt, ob die Beschwerdebegründung innerhalb der gesetzlichen Frist ordnungsgemäß begründet worden war.

(Zitat, Rn 12, 13)

a) Nach § > 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwerdeführer in Ehesachen und Familienstreitsachen zur Begründung seiner Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu stellen und diesen zu begründen. Da § 117 FamFG keine speziellen Regelungen zum Inhalt der Beschwerdebegründung beinhaltet, beurteilt es sich nach den allgemeinen Grundsätzen, ob ein Beschwerdeantrag hinreichend bestimmt und ausreichend begründet ist. Deshalb können für den notwendigen Inhalt der Beschwerdebegründung im Wesentlichen die Anforderungen herangezogen werden, die für eine Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO gelten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. November 2017 - XII ZB 414/17 - FamRZ 2018, 283 Rn. 8 mwN und vom 23. Mai 2012 - XII ZB 375/11 - FamRZ 2012, 1205 Rn. 13).

Zweck des § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist es, den Beschwerdeführer im Interesse der Beschleunigung des Beschwerdeverfahrens dazu anzuhalten, sich eindeutig über Umfang und Ziel seines Rechtsmittels zu erklären und das Beschwerdegericht und den Verfahrensgegner über Umfang und Inhalt seiner Angriffe möglichst schnell und zuverlässig ins Bild zu setzen. Es genügt, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Beschwerdeführers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lassen, in welchem Umfang und mit welchem Ziel die erstinstanzliche Entscheidung angefochten werden soll (Senatsbeschlüsse vom 15. März 2017 - XII ZB 109/16 - FamRZ 2017, 884 Rn. 25 mwN und vom 29. April 2015 - XII ZB 590/13 - FamRZ 2015, 1277 Rn. 17). Nicht erforderlich ist es in diesem Zusammenhang, dass die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers in sich schlüssig, hinreichend substantiiert oder rechtlich vertretbar sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. November 2017 - XII ZB 414/17 - FamRZ 2018, 283 Rn. 9 mwN und vom 23. Mai 2012 - XII ZB 375/11 - FamRZ 2012, 1205 Rn. 15; vgl. auch BGH Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17 - NJW 2018, 2894 Rn. 5 mwN zu § 520 Abs. 3 ZPO). Wird die mit der Beschwerde erstrebte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung ausschließlich mit neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln begründet, bedarf es insbesondere keiner Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung (vgl. BGH Beschluss vom 27. März 2007 - VIII ZB 123/06 - NJW-RR 2007, 934 Rn. 8 mwN zu § 520 Abs. 3 ZPO). In einem solchen Fall gehören - anders als im Berufungsverfahren nach der Zivilprozessordnung - Darlegungen nach § > 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO nicht zum notwendigen Inhalt der Beschwerdebegründung (vgl. Haußleiter/Eickelmann FamFG 2. Aufl. § 117 Rn. 13), weil § 117 Abs. 2 FamFG nicht auf die strenge und ermessensunabhängige Präklusionsvorschrift des § > 531 Abs. 2 ZPO verweist."

BGH, Beschluss v. 29.11.2017 - XII ZB 414/17:
Rechtsmittelbegründung: Was ist in der Begründungsschrift vorzutragen?

(Zitat, Rn 8) "Gemäß § 117  Abs.1  Satz1  FamFG  hat  der  Beschwerdeführer  in Ehesachen  und  Familienstreitsachen  zur  Begründung  der  Beschwerde  einen bestimmten Sachantrag zu stellen und diesen zu begründen. Er muss demnach in der Beschwerdebegründung darlegen, in welchem Umfang er die erstinstanzliche  Entscheidung  angreifen  will  und  wie er  den  Angriff  begründet.  Da § 117 FamFG  keine  speziellen  Regelungen  zum  Inhalt  der  Beschwerdebegründung enthält, beurteilt  sich nach den  allgemeinen  Grundsätzen, ob ein Beschwerdeantrag  hinreichend  bestimmt  und  ausreichend  begründet  ist.  Deshalb  können für   den   notwendigen   Inhalt   der Beschwerdebegründung   im   Wesentlichen die  Anforderungen  herangezogen  werden,  die  für eine  Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO gelten, auch wenn § 117 Abs.1 Satz 4 FamFG nicht auf § 520  Abs.3  ZPO verweist  (Senatsbeschluss vom  10. Juni  2015 - XII ZB 611/14 - FamRZ 2015, 1375 Rn.9 mwN)".
Anmerkung: Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand muss sich die Rechtsmittelbegründung grundsätzlich auf alle Teile der angefochtenen Entscheidung erstrecken, hinsichtlich derer eine Abänderung beantragt ist; andernfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig. Sich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu beziehen, ist als Rechtsmittelbegründung unzureichend ( BGH, Beschluss v. 29.11.2017 - XII ZB 414/17).

KG Berlin, Beschluss v. 28.09.2018 - 17 UF 27/18 (intern vorhanden, unser Az.: 404/18)
Anforderungen an die Rechtsmittelbegründung

(Zitat) "Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwerdeführer in Ehesachen und Familienstreitsachen zur Begründung der Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu stellen und diesen zu begründen. Er muss demnach in der Beschwerdebegründung darlegen, in welchem Umfang er die erstinstanzliche Entscheidung angreifen will und wie er den Angriff begründet. Da § 117 FamFG keine speziellen Regelungen zum Inhalt der Beschwerdebegründung enthält, können für den not­ wendigen Inhalt der Beschwerdebegründung im Wesentlichen die Anforderungen herangezogen werden,  die  für  eine  Berufungsbegründung  nach  § 520 Abs. 3  Satz 2 ZPO  gelten,  auch wenn § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG nicht auf § 520 Abs. 3 ZPO verweist  (BGH, Beschluss  vom 10.Juni 2015- XII ZB 611/14, Rn. 9, juris). Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO muss die Rechtsmittelbegründung die bestimmte Bezeichnung der im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten. Besondere formale Anforderungen werden insoweit allerdings nicht gestellt. Die Rechtsmittelbegründung erfordert insbesondere weder die ausdrückliche Benennung einer bestimmten Norm noch die Schlüssigkeit oder jedenfalls Vertretbarkeit der erhobenen Rügen (BGH, Beschluss vom 29. November 2017 - XII ZB 414/17 - , Rn. 9, juris).

Fristversäumung und Heilung

Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels  wird nicht gewährt, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war (BGH, Beschluss vom 29.03.2017 - XII ZB 576/16). Werden Fristen schuldlos versäumt, kann eine > Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Fristversäumung heilen (OLG München, Beschluss vom 14.02.2017 - 16 UF 1384/16; OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.02.2018 - 7 UF 1595/17). Beispiel für eine vom Rechtsanwalt verschuldete Fristversäumung: BGH, Beschluss vom 19.12.2018 - XII ZB 53/18).
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Neuer Schvortrag in zweiter Instanz

Eine Besonderheit bei Familienstreitsachen (§ > 112 Ziff. 1 FamFG) ist die Zulässigkeit eines neuen Tatsachenvortrags und die das Vorbringen neuer bzw. weiterer Beweismittel in der Beschwerdeinstanz (§ > 65 Abs.3 FamFG). Dies gilt insbesondere auch für Familienstreitsachen (§ > 112 Ziff. 1 FamFG). Auch bei Setzung einer Beschwerdebegründungsfrist (§ > 65 Abs.2 FamFG) können neue Tatsachen bis zum Ende der Beschwerdeinstanz vorgebracht werden. Die Beschwerdeanträge können auch bis zur Ausschöpfung der vollen Beschwer in der Beschwerdeinstanz erweitert werden. Insofern ist es unschädlich, wenn die Beschwerde nicht rechtzeitig begründet wird, sofern nicht § 115 FamFG eingreift. Die allgemeinen Vorschriften der ZPO zu den Verspätungen in Rechtsmittelverfahren sind nicht anwendbar. (§ > 115 S.2 FamFG). Eine Verweisung auf allgemeine Verspätungsvorschriften fehlt im FamFG. Als Verspätungsvorschrift ist ausschließlich § > 115 FamFG zu beachten (zur Präklusion nach § 115 FamFG siehe > OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2001 - 4 UF 200/10). Somit können Gründe zur > Abänderung einer Entscheidung erster Instanz bis zum Abschluss der zweiten Instanz vorgetragen werden (> Mehr). Der Grund dafür? Vor allem im Unterhaltsrecht werden gerichtliche Entscheidung (> Unterhaltstitel) mit Dauerwirkung getroffen; das Interesse an einer materiell richtigen Entscheidung auf der Basis realitätskonformer Sachverhalte steht hier mehr im Vordergrund als ein prozessökonomisch stringenter Verfahrensabschluss.

Exkurs (gilt nicht für -> Familiensachen): Berufungsverfahren nach allgemeinen Zivilsachen der ZPO
(§ 531 ZPO) können dagegen Versäumnisse, die in erster Instanz erfolgten, nur unter verschärften Bedingungen in zweiter Instanz (Berufungsverfahren) ausgebügelt werden: Hier gelten für neuen Sachvortrag folgende Grundregeln: 

Absehen von mündlicher Verhandlung

Wenn Sie vom OLG nach der Beschwerdebegründung den Hinweis erhalten, dass es von einer mündlichen Verhandlung  nach § 68 Abs.3 S.2 FamFG absehen will, weil sich das OLG davon keine neuen Erkenntnisse erwartet, dann ist das ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die Beschwerdebegründung (aus Sicht des OLG) wohl unsubstantiiert ist. Um die Beschwerde noch zu retten, muss jetzt der Vortrag ergänzt werden. Evtl. sind weitere (auch neue Tatsachen) vorzutragen.


Verfahrensvarianten


Verfahren wegen Kindesunterhalt

UNTERHALTSVERFAHREN
für KinderGeht es um > Kindesunterhalt bestehen im Hinblick auf das Unterhaltsverfahren einige Besonderheiten und Erleichterungen zur Durchsetzung des Unterhalts.
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Unterhaltstitel stimmt nicht mehr

ABÄNDERUNGSVERFAHREN

Existiert bereits ein > Unterhaltstitel und ist dieser > nicht mehr richtig, weil sich die Bemessungsgrundlagen verändert haben (> Abänderungsgrund), ist ein Abänderungsverfahren angezeigt.
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Unterhaltsverfahren ohne Auskunft zum Einkommen

WEGWEISER
zur Auskunft im Unterhaltsrecht

Je nachdem ob außergerichtlich > Auskunft zu den unterhaltsrelevanten Umständen erteilt wurde, ob bereits ein Unterhaltstitel besteht oder ob es um > Verfahren wegen Kindesunterhalt geht, bieten sich unterschiedliche Verfahrensarten an, die zur Durchsetzung des begehrten Unterhalts führen können. Wenn der Unterhaltsschuldner außergerichtlich keine Auskunft zu seinem unterhaltsrelevanten Einkommen und Vermögen erteilt, ist der übliche Weg zur Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs die Einleitung eines > Stufenantragsverfahrens. Dieses Verfahren ist ein äußerst zeitaufwendiges Unterfangen. Die Alternative dazu ist der > Leistungsantrag ohne Auskünfte. Damit kann auf möglichst schnellen Weg wenigstens der > Mindestunterhalt beantragt werden. Will der Unterhaltsschuldner dagegen Einwendungen erheben, ist er gezwungen seine Einkommens und Vermögensverhältnisse offen zu legen:
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STUFENANTRAGSVERFAHREN
Gerichtliche Durchsetzung eines unbezifferten Unterhalts

LEISTUNGSANTRAG
Gerichtliche Durchsetzung eines bezifferten Unterhalts


Unterhaltsverfahren mit internationalen Bezügen

EUROPÄISCHES
Unterhaltsverfahren

Sobald eine Unterhaltssache mit > Bezug zum Ausland vorliegt, müssen die Gericht ihre internationale Zuständigkeit prüfen und im zweiten Schritt feststellen, nach welchem nationalem Unterhaltsrecht die Sache zu entscheiden ist:
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Links & Literatur

Links

Literatur

In eigener Sache

Copyright © Dr. jur. Jörg Schröck