• Was ist beim Unterhaltsverfahren zu beachten?

"Recht haben und Recht bekommen sind zwei paar Stiefel!" Das gilt auch in Unterhaltsverfahren. Unterhaltssachen sind Familienstreitsachen (§ > 112 Ziff. 1 FamFG). Das bedeutet, dass wesentliche Verfahrensvorschriften sich aus der > ZPO ( Verfahrensvorschriften für allgemeine Zivilverfahren) ergeben. Die Einstieg in die ZPO regelt § > 113 Abs.1 FamFG. Entscheidend für den Ausgang eines Unterhaltsverfahrens ist nicht, was Sie an Unterhalt ausrechnen (> Unterhaltsrechner). Entscheidend ist, was die

• anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten
  
• an unterhaltsrelevanten Bemessungsgrundlagen
• darlegen und davon nachweisbar vortragen und
• ob der Vortrag rechtzeitig und inhaltlich richtig erfolgt.
  

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♦ Anwaltszwang

ANWALTSZWANG
Keine Familienstreitsache ohne Anwalt

Familienstreitsachen (§ > 112 Ziff. 1 FamFG) unterliegen dem Anwaltszwang (§ > 114 Abs.1 FamFG). Beteiligte, die durch das Jugendamt als -> Beistand, Vormund oder Ergänzungspfleger vertreten sind, benötigen nach § > 114 Abs.4 Nr.2 FamFG keinen Anwalt.

♦ Vorbereitung des Unterhaltsantrags

Es gibt keine gerichtliche Entscheidung, ohne dass dazu ein Antrag gestellt wurde. Wer als Unterhaltsgläubiger ein Verfahren auf Unterhaltszahlungen erfolgreich führen will, muss die Antragsschrift sorgfältig vorbereiten. Der Antrag muss schlüssig begründet sein. Wann das der Fall ist, richtet sich im Wesentlichen nach der > Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsgläubigers. Danach sind folgende Fragen im Vorfeld zu klären:

• Liegen ausreichende > Auskünfte zum unterhaltsrelevanten > Einkommen und > Vermögen von Unterhaltsschuldner und Unterhaltsgläubiger vor?
• Welche > Verfahrensvariante (Leistungsantrag oder Stufenantrag?) ist bei unzureichenden Auskünften angezeigt?
• Kann für den Unterhaltsgläubiger vollständig und>  wahrheitsgemäß zum eigenem Einkommen vorgetragen werden? Wenn nicht, hat dies u.U. negative Konsequenzen für den Unterhaltsberechtigten.
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♦ Verteidigungsabsichtsanzeige

Nach Einreichung des Unterhaltsantrags entscheidet das Familiengericht, welche Verfahrensweise es zum Einstieg in den Rechtsstreit wählen will. Zur Verfügung steht ein sog. früher erster Termin oder das sog. schriftliche Vorverfahren. Ein wesentliches Ziel ist es, den Rechtsstreit nach einem umfassend vorbereiteten Termin zur mündlichen Verhandlung (Haupttermin) zu erledigen. Unterhaltsverfahren sind geprägt von der > Einkommensermittlung der Beteiligten und den dazugehörigen Belegen, Unterlagen etc. Meist werden Unterhaltsverfahren über das sog. schriftliche Vorverfahren vorbereitet. Der Antragsgegner erhält dazu neben dem Unterhaltsantrag eine gerichtliche Verfügung zugestellt, mit der das schriftliche Vorverfahren angeordnet wird. Gleichzeitig wird mit der Verfügung der Antragsgegner  innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Antragsschrift seine Verteidungsabsicht anzuzeigen, die ein Anwalt übernehmen muss (> Anwaltszwang). Im zweiten Schritt soll der Antragsgegner - wieder mit Anwalt - binnen einer vom Richter bestimmten weiteren Frist (meist weitere zwei Wochen) auf die die Antragsschrift erwidern. Merkt man als Antragsgegner, dass man die Notfrist für die Verteidigungsabsichtsanzeige versäumt hat und will nicht die Gefahr eines Versäumnisbeschlusses laufen, dann gibt es eine Chance: So schnell wie möglich, einen Anwalt beauftragen. Geht nämlich die Verteidigungsabsichtsanzeige beim Familiengericht ein, bevor der Richter einen unterschriebenen Versäumnisbeschluss der Geschäftsstelle übermittelt, kann kein solcher Beschluss nicht mehr ohne mündliche Verhandlung ergehen.

♦  Darlegung- und Beweislastverteilung

DARLEGUNGS- und BEWEISLAST
im Unterhaltsverfahren

Was Unterhaltsberechtigter und Unterhaltspflichtiger in einem Unterhaltsverfahren schriftsätzlich vorzutragen haben und wie die Beweislast verteilt ist, erfahren Sie
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♦ Das Zeitfenster für den Sachvortrag (in erster und zweiter Instanz)

Angriffs- und Verteidigungsmittel, die nicht rechtzeitig vorgebracht werden, können vom Gericht als unbeachtlich zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach freier Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Verfahrens verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht (§ > 115 FamFG). Nach Feststellung der Voraussetzungen des § 115 FamFG steht die Zurückweisung von Tatsachenstoff wegen Verspätung immer noch im Ermessen des Gerichts. Ein verspäteter, und damit unbeachtlicher Sachvortrag kommt in der familienrechtlichen Verfahrenspraxis selten vor. Hinzu kommt, dass sogar > in der Beschwerdeinstanz neuer Sachvortrag erfolgen kann. Die Beschwerdeinstanz ist in Familiensachen eine zweite Tatsacheninstanz. Dies gilt insbesondere für einen Sachvortrag, den nicht vom verfahrensbevollmächtigten Anwalt stammt.

• Zum rechtzeitigen Vortrag des Angriffs auf die > sofortige Wirksamkeit eines Unterhaltsbeschlusses
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• Sachvortrag in der Beschwerdeinstanz (= 2. Instanz):
  Ein Beschwerdeverfahren wird nur eröfffnet,wenn
• • eine Beschwerdeschrift (§ 64 Abs.2 FamFG) fristgerecht (§ 63 FamFG) bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird (§ 64 Abs.1 S.1 FamFG) eingelegt wird. Dies hat in der  Regel innerhalb eines Monats nach schriftlicher Bekanntgabe (§ > 63 Abs.3 S.1 FamFG) des erstinstanzlichen Beschlusses zu erfolgen. Bekanntgabe bedeutet i.d.R. förmliche > Zustellung (§ > 166 ff ZPO), denn Unterhaltstitel sind > Vollstreckungstitel, die nach § 113 Abs.1 S.2 i.V.m. § > 329 Abs.3 ZPO zugestellt werden müssen.
  • Beschwerdebegründung innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses erster Instanz die Beschwerde begründet und Sachantrag gestellt wurde (§ § 117 Abs.1 S.3 FamFG). Die sonstige (nur fakultative) Begründung der Beschwerde nach § 65 Abs.2 FamFG gilt hier nicht. Die Beschwerdebegründung muss vom Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben werden (BGH, Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 452/16). Wird in  Ehe- und Familienstreitsachen die Beschwerde nicht rechtzeitig begründet, so wird sie nach § 117 Abs.1 S.4 i.V.m. § 522 S.1 und S.2 ZPO als unzulässig verworfen. Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels  wird nicht gewährt, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war (BGH, Beschluss vom 29.03.2017 - XII ZB 576/16).
  • Fristversäumung und deren Heilung:
    Werden Fristen schuldlos versäumt, kann eine > Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Fristversäumung heilen (OLG München, Beschluss vom 14.02.2017 - 16 UF 1384/16; OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.02.2018 - 7 UF 1595/17). Beispiel für eine vom Rechtsanwalt verschuldete Fristversäumung: BGH, Beschluss vom 19.12.2018 - XII ZB 53/18).
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• Neuer Sachvortrag in der Beschwerdeinstanz:
  Eine Besonderheit des familiengerichtlichen Verfahrens bei Familienstreitsachen (§ > 112 Ziff. 1 FamFG) ist jedoch die Zulässigkeit eines neuen Tatsachenvortrags und die das Vorbringen neuer bzw. weiterer Beweismittel in der Beschwerdeinstanz (§ > 65 Abs.3 FamFG). Dies gilt insbesondere auch für Familienstreitsachen (§ -> 112 Ziff. 1 FamFG). Auch bei Setzung einer Beschwerdebegründungsfrist (§ > 65 Abs.2 FamFG) können neue Tatsachen bis zum Ende der Beschwerdeinstanz vorgebracht werden. Insofern ist es unschädlich, wenn die Beschwerde nicht rechtzeitig begründet wird, sofern nicht § 115 FamFG eingreift. Die allgemeinen Vorschriften der ZPO zu den Verspätungen in Rechtsmittelverfahren sind nicht anwendbar. (§ > 115 S.2 FamFG). Eine Verweisung auf allgemeine Verspätungsvorschriften fehlt im FamFG. Als Verspätungsvorschrift ist ausschließlich § > 115 FamFG zu beachten (zur Präklusion nach § 115 FamFG siehe > OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2001 - 4 UF 200/10). Somit können Gründe zur > Abänderung einer Entscheidung erster Instanz bis zum Abschluss der zweiten Instanz vorgetragen werden (> Mehr). Der Grund dafür? Vor allem im Unterhaltsrecht werden gerichtliche Entscheidung (> Unterhaltstitel) mit Dauerwirkung getroffen; das Interesse an einer materiell richtigen Entscheidung auf der Basis realitätskonformer Sachverhalte steht hier mehr im Vordergrund als ein prozessökonomisch stringenter Verfahrensabschluss.

Exkurs: Berufungsverfahren nach allgemeinen Verfahrensvorschriften der ZPO
(§ 531 ZPO) können dagegen Versäumnisse, die in erster Instanz erfolgten, nur unter verschärften Bedingungen in zweiter Instanz (Berufungsverfahren) ausgebügelt werden: Hier gelten für neuen Sachvortrag folgende Grundregeln: 

• Im ersten Rechtszug angeblich übergangener Sachvortrag oder Beweisanträge sind einzeln und ausdrücklich mit Hinweis auf das entsprechende Vorbringen erster Instanz zu wiederholen (möglichst mit Datum des Schriftsatzes und Seite).
• Soweit tatsächliches Vorbringen in der Berufungsinstanz nicht bereits im Tatbestand des angefochtenen Urteils enthalten ist und auch nicht den obigen Anforderungen entspricht, muss das Beschwerdegericht davon ausgehen, dass es sich um neue Angriffs- und Verteidigungsmittel i.S.v. § 520 Abs. 3 Nr. 4 ZPO handelt. Dann ist auch die Darlegung und ggf. Glaubhaftmachung der Tatsachen, aufgrund derer diese nach § 531 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise zuzulassen sind, erforderlich. Gleiches gilt für neuen Sachvortrag, der unbestritten sein soll.
• Werden weitere Berufungsgründe erst nach Ablauf der Beschwerrdebegründungsfrist und damit verspätet vorgebracht, so sind diese nach dem Willen des Gesetzgebers im weiteren Verfahren nur unter den nach § 530 ZPO entsprechend geltenden Voraussetzungen der § 296 Abs. 1 und 4 ZPO zuzulassen (BT-Drs. 14/4722 S. 95/96), die dann darzulegen und glaubhaft zu machen sind.

♦ Wahrheits- & Auskunftspflichten

PROZESSUALE WAHRHEITSPFLICHT
Auskunftsobliegenheiten in und nach dem Unterhaltserfahren

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Gehen die Beteiligten in ein Unterhaltsverfahren, trifft sie dort die > prozessuale Wahrheitspflicht. Werden  keine vollständigen oder falsche Angaben gemacht, drohen u.a.

• strafrechtliche Sanktionen und
• unterhaltsrechtliche Sanktionen

♦ Verfahren wegen Kindesunterhalt

♦ Unterhaltstitel stimmt nicht mehr

ABÄNDERUNGSVERFAHREN

Existiert bereits ein -> Unterhaltstitel und ist dieser -> nicht mehr richtig, weil sich die Bemessungsgrundlagen verändert haben (-> Abänderungsgrund), ist ein Abänderungsverfahren angezeigt.
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♦ Unterhaltsverfahren ohne Auskunft zum Einkommen

WEGWEISER
zur Auskunft im Unterhaltsrecht

Je nachdem ob außergerichtlich -> Auskunft zu den unterhaltsrelevanten Umständen erteilt wurde, ob bereits ein Unterhaltstitel besteht oder ob es um -> Verfahren wegen Kindesunterhalt geht, bieten sich unterschiedliche Verfahrensarten an, die zur Durchsetzung des begehrten Unterhalts führen können. Wenn der Unterhaltsschuldner außergerichtlich keine Auskunft zu seinem unterhaltsrelevanten Einkommen und Vermögen erteilt, ist der übliche Weg zur Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs die Einleitung eines -> Stufenantragsverfahrens. Dieses Verfahren ist ein äußerst zeitaufwendiges Unterfangen. Die Alternative dazu ist der -> Leistungsantrag ohne Auskünfte. Damit kann auf möglichst schnellen Weg wenigstens der -> Mindestunterhalt beantragt werden. Will der Unterhaltsschuldner dagegen Einwendungen erheben, ist er gezwungen seine Einkommens und Vermögensverhältnisse offen zu legen:
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STUFENANTRAGSVERFAHREN
Gerichtliche Durchsetzung eines unbezifferten Unterhalts

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LEISTUNGSANTRAG
Gerichtliche Durchsetzung eines bezifferten Unterhalts

♦ Unterhaltsverfahren bei internationalem Bezug

EUROPÄISCHES
Unterhaltsverfahren

Sobald eine Unterhaltssache mit -> Bezug zum Ausland vorliegt, müssen die Gericht ihre internationale Zuständigkeit prüfen und im zweiten Schritt feststellen, nach welchem nationalem Unterhaltsrecht die Sache zu entscheiden ist:
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