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Unternehmerehe | Unternehmen schützen



Unternehmensschutz

für den Fall der Scheidung

Standort: Kanzlei für FamilienrechtInfothek > Leitfaden für Unternehmer > Tipps im Scheidungsfall > Unternehmensschutz


Unternehmen
vor Scheidungsfolgen schützen


» Tipps für Unternehmer im Scheidungsfall

Das Familienrecht kennt keine besonderen Vorschriften für die unternehmerspezifischen Problemlagen im Scheidungsfall. Umso mehr sind vertragliche Gestaltungen zum Schutz vor Risiken im Scheidungsfall erforderlich.
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» Unternehmenswert im Zugewinn

Gilt für die Unternehmerehe der > gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wird im > Scheidungsfall der in der Ehezeit entstandene > Wertzuwachs des Unternehmens dem Zugewinnausgleich zugeführt.
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» Unternehmensschutz

Ein hochwertiges Unternehmen im Zugewinn kann zu verheerenden Folgen für das Unternehmen bis hin zur Insolvenz des Unternehmers führen. Im schlimmsten Fall muss das Unternehmen zur Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung liquidiert werden. Mit welchen Mitteln kann das Unternehmen und der Unternehmer vor Insolvenz und Zugewinnausgleich geschützt werden?
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Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

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Wegweiser zum Unternehmensschutz

Links & Literatur


Mittel zum Unternehmensschutz

Güterrechtlicher Schutz mit Ehevertrag

Scheidungsfolgenvereinbarung

Sollen weitere Themen anlässlich der Scheidung, wie z.B. Unterhalt und Versorgungsausgleich etc., vertraglich modifiziert werden (> Scheidungsfolgenvereinbarung), muss insbesondere ist die > Kernbereichslehre beachtetet werden. Werden hier Fehler gemacht, droht bei > (Teil-)Nichtigkeit einzelner Vertragsklauseln die Nichtigkeit des gesamten Ehevertrages (§ 139 BGB) und jede Mühe um individuelle Rechtsgestaltung der Unternehmerehe und Schutz der Unternehmenssubstanz war umsonst.
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Weiterführende Links


Modifizierte Zugewinngemeinschaft


Vertragliche Abweichung vom Totaltätsprinzip

Vom > Totalitätsprinzip des Zugewinnausgleichs können die Eheleute per > Ehevertrag abweichen und einzelne Vermögensgegenstände vom Zugewinnausgleich ausklammern (= modifizierte Zugewinngemeinschaft)  Vorallem bei > Unternehmerehen wird empfohlen, zumindest das > Unternehmen  aus dem Ausgleichssystem auszuklammern. Tipps zum Ehevertrag für Unternehmerehen
> hier


Zulässige Regelung

BGH, Urteil vom 26.03.1997 - XII ZR 250/95
Zur Zulässigkeit der modifizierten Zugewinngemeinschaft

Anmerkung: Der BGH, hat sich hier ausführlich zur Wirksamkeit einer modifizierten Zugewinngemeinschaft geäußert, wonach das Betriebsvermögen nicht dem Zugewinnausgleich unterfällt. Eine solche notarielle güterrechtliche Vereinbarung muss nicht am Beginn der Ehe geschlossen werden. Sie ist zu jedem Zeitpunkt für die weitere Zukunft der Ehe möglich. Grundsätzlich kann über bis zum güterrechtlichen Ehevertrag entstandene Zugewinnausgleichsforderung erst wirksam verfügt werden, wenn die Zugewinngemeinschaft wirksam beendet wurde (§ 1378 Abs.3 S.3 BGB). Das gilt aber nicht für die Vereinbarung einer modifizierten Zugewinngemeinschaft (BGH FamRZ 1997, 800)

Form

MUSTERTEXTE
zum Ehevertrag

Wer Verträge zum > Güterrecht oder zur Modifizierung des Zugeinnausgleichs abschließen möchte, hat dazu die gesetzlich vorgegebenen > Formvorschriften zu beachten. Andernfalls ist die Vereinbarung wegen Formmangels nichtig (§ 125 BGB). Wann für Vereinbarungen ein Notar benötigt wird oder eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Ehegatten genügen kann, erfahren Sie > hier


Alternative zur Gütertrennung

Wird > Gütertrennung vereinbart,


Überlassung an Ehegatten und Rückabwicklung im Scheidungsfall

ÜBERLASSUNG
privater Immobilie und Rückübertragung im Fall der Scheidung: Muster

Im Fall einer -> Unternehmerehe ist der Schutz des Familienvermögens vor einer Firmenpleite ein wichtiges Thema. Das klassische Modell ist die Übertragung des Privatvermögens des unternehmerisch tätigen Ehegatten auf den anderen Ehegatten. Hintergrund dafür ist die Tatsache, dass im Fall der Ehe im Güterstand der Zugewinngemeinschaft oder der Gütertennung die Schulden eines Ehegatten nicht gleich zu Schulden des anderen Ehegatten werden (-> gemeinsame Schulden der Ehegatten). Für den Fall einer Ehescheidung wird in dem Vertragswerk vorgesehen, dass die Vermögensübertragung rückabzuwickeln ist (hier: -> Mustervereinbarung). Doch Vorsicht ist geboten: Selbst wenn bei Begründung eines Miteigentums des Ehegatten ein notarieller Rückübertragungsanspruch schuldrechtlich vereinbart wurde, schützt dies nicht vor der Durchführung einer -> Teilungsversteigerung, wenn dies einer der Ehegatten anstrebt (-> Thema Teilungsversteigerung & Rückübertragung). Dazu müssen besondere Vorsichtsmaßnahmen vertraglich geregelt werden. Mit folgender oder ähnlicher Formulierung wird im Regelfall eine Vermögensstrukturierung durchgeführt, um es insolvenzsicher vor dem Zugriff von Gläubigern des unternehmerisch tätigen Ehegatten zu halten.

Überlassungsvertrag

Die Eheleute erklären bei gleichzeitiger Anwesenheit gemeinsam mündlich mit dem Ersuchen um Beurkundung was folgt:

I. Grundbuchstand,
Vertragsobjekt

Im Grundbuch des
Amtsgerichtes . . . . . . für . . . . . . Blatt . . . . . . ist an dem dort
vorgetragenen und in der Gemarkung . . . . . . gelegenen Grundbesitz Fl.-Nr. . . . . . . Herr . . . . . . als Alleineigentümer
eingetragen.

Der Grundbesitz ist im Grundbuch belastet wie
folgt: . . . . . .

II. Überlassung

Herr . . . . . .

– nachfolgend kurz:
„der Veräußerer“ –

überlässt hiermit das in Abschnitt I dieser Urkunde näher bezeichnete Vertragsobjekt mit allen damit verbundenen Rechten, Bestandteilen und dem Zubehör

an

seine Ehefrau, Frau . . . . . .

– nachfolgend kurz:
„die Erwerberin“ –

zum Alleineigentum.

Außer etwaigem gesetzlichen Zubehör sind keine
beweglichen Gegenstände mitüberlassen.

III. Auflassung
und Vormerkung

Die Vertragsteile sind sich darüber einig, dass das Eigentum am überlassenen Vertragsobjekt vom Veräußerer auf die Erwerberin zum Alleineigentum übergeht.

Der Veräußerer bewilligt und die Erwerberin

beantragt

die Eintragung der Auflassung im Grundbuch.

Um Vollzugsmitteilung an den amtierenden Notar wird gebeten. Auf die Eintragung einer Auflassungsvormerkung wurde von den Beteiligten nach Belehrung über deren Bedeutung ausdrücklich verzichtet.

IV. Rechtsgrund

1. Die Überlassung erfolgt als ehebedingte Zuwendung, d. h. im Hinblick auf die eheliche Lebensgemeinschaft und zum Ausgleich für geleistete Mitarbeit und als angemessene Beteiligung an den Früchten des ehelichen Zusammenwirkens.

2. Der zuwendende Ehegatte

– nachfolgend kurz: „der Rückerwerbsberechtigte“ –

hat das Recht, im Falle der Scheidung der Ehe die Rückübertragung des Zuwendungsobjektes zu verlangen. Der Rückforderungsanspruch entsteht mit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages gleich welches Ehegatten. Er erlischt, wenn er bis zur Rechtskraft der Scheidung nicht geltend gemacht wurde.

3. Für den Rückerwerb gelten folgende Bestimmungen:

a) Der Grundbesitz ist frei von Rechten Dritter zu übertragen. Ausnahmen hiervon bilden etwaige Rechte, die in der vorliegenden Urkunde bernommen
werden, und etwaige Rechte, die mit Zustimmung des Rückerwerbsberechtigten im Grundbuch eingetragen werden. Hinsichtlich eingetragener Grundpfandrechte hat der Rückerwerbsberechtigte auch die zu Grunde liegenden Verbindlichkeiten in persönlicher Haftung mit schuldbefreiender Wirkung zu übernehmen, soweit die Darlehensvaluten für
Investitionen auf dem Vertragsgrundbesitz verwendet wurden; ein Erstattungsbetrag gemäß nachfolgender lit. b) ist insoweit nicht zu zahlen.

b) Der Rückerwerbsberechtigte hat der heutigen Erwerberin die von dieser auf den Vertragsgrundbesitz gemachten Aufwendungen – hierzu gehört auch die Schuldentilgung – zum Zeitwert im Zeitpunkt der Rückübertragung zu ersetzen, sofern diese Aufwendungen aus Anfangsvermögen im Sinne des § 1374 Abs. 1 oder 2 BGB stammen, und zwar Zug um Zug mit der Rückübertragung.

Im Übrigen hat der Rückerwerbsberechtigte keine Gegenleistung zu erbringen.

c) Zug um Zug mit der Rückforderung nach Maßgabe obiger Vereinbarungen findet dann auf der Grundlage der nach Rückforderung, Übernahme von Verbindlichkeiten und Rückerstattung von Aufwendungen bestehenden Vermögenslage der gesetzliche Zugewinnausgleich statt. Hierbei sind rückübertragene Vermögensgegenstände und ersetzte Aufwendungen so in das Anfangsver­mögen des jeweiligen Ehegatten einzustellen, wie sie vor Übertragung und Aufwendung in dieses einzustellen gewesen wären.

4. Die Kosten der Rückübertragung und durch die Rückübertragung etwa anfallende Verkehrssteuern hat der Rückerwerbsberechtigte zu tragen.

5. Das Rückerwerbsrecht ist für den Rückerwerbsberechtigten von höchstpersönlicher Natur; es ist weder übertragbar noch vererblich.

6. Zur Sicherung aller Ansprüche des Rückerwerbsberechtigten auf Übertragung des Eigentums aus dem vorvereinbarten Rückerwerbsrecht bewilligen und

beantragen

die Vertragsteile die Eintragung einer (Rückauflassungs-)Vormerkung gemäß § 883 BGB zu Gunsten des Rückerwerbsberechtigten am Vertragsgrundbesitz in das Grundbuch an nächstoffener Rangstelle.


Gläubigerschutz & Anfechtungsgesetz

1. Ehebedingte Zuwendung & § 4 AnfG

Im Fall der hier vorgestellten Vermögensstrukturierung ist § 4 AnfG zu beachten. Nach § 1 AnfG (Anfechtungsgesetz) können Rechtshandlungen eines Schuldners, die seine Gläubiger benachteiligen, außerhalb des Insolvenzverfahrens nach Maßgabe des Anfechtungsgesetzes angefochten werden. Nach § 4 AnfG (Anfechtungsgesetz) ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor der Anfechtung vorgenommen worden. Die Frist des § 4 AnfG wird durch gerichtliche Geltendmachung (Klagezustellung) der Anfechtbarkeit gewahrt (§ 7 Abs.1 AnfG), aber auch durch Zustellung eines Mahnbescheides im Mahnverfahren, durch Anmeldung des Anspruchs (§ 11 AnfG) im Insolvenzverfahren oder durch Benachrichtigung von der Anfechtungsabsicht (§ 7 Abs.2 AnfG). Dieser Stichtag, an dem die jeweilige Maßnahme von Gläubigern eingeleitet wird, ist für die Fristberechnung maßgebend. Ab diesem Stichtag sind auf den Beginn des Tages im selben Monat, der durch seine Zahl dem Tag der Anfechtung entspricht vier Jahre zurückzurechnen (§ 188 Abs.2 BGB).

Zum Begriff „unentgeltlich“: Die notarielle Vereinbarung ist nach § 4 AnfG anfechtbar, wenn die Übertragung des Miteigentum-Anteils auf die Ehefrau eine EHEBEDINGTE ZUWENDUNG darstellt, der keine adäquate Gegenleistung gegenübersteht. Jedenfalls ist eine solche nicht ersichtlich. Der Zweckgedanke des § 4 AnfG erfordert eine weite Auslegung des Begriffs der unentgeltlichen Leistung (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 1981 VII R 49/80, BStBI II 1981, 751). Der Begriff der unentgeltlichen Leistung ist daher nicht identisch mit der Definition der Schenkung im Sinne des § 516 BGB. Unentgeltlichkeit i.S. des § 4 AnfG liegt vor, wenn die Leistung ohne Rechtspflicht erfolgt und keine Gegenleistung in das Schuldnervermögen gelangt (vgl. Huber, Kommentar zum AnfG, 10. Aufl. 2006, § 4 Rz. 16). Eine vertragliche Einigung über die Unentgeltlichkeit ist nicht erforderlich (vgl. OFD Magdeburg vom 26. Oktober 1998, S 0500-151-St 255, juris). Diese Voraussetzungen sind bei einer EHEBEDINGTE ZUWENDUNG grundsätzlich erfüllt. Eine unbenannte ehebedingte Zuwendung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung anzunehmen, wenn die Zuwendung als Beitrag zur Verwirklichung oder Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht wird und darin ihre Geschäftsgrundlage hat. Dazu gehören nicht nur Leistungen, die sich als angemessene Beteiligung an den Früchten des ehelichen Zusammenwirkens erweisen, sondern auch solche Zuwendungen, die ein Ehegatte dem anderen im Interesse einer haftungsmäßig günstigen Organisation des Familienvermögens macht (vgl. BGH-Urteil vom 17. Januar 1990 - XII ZR 1/89).

BGH, Urteil vom 17. 7. 2008 - IX ZR 245/06
ehebedingten Zuwendung & § 4 AnfG

(Zitat) „Das Übertragungsgeschäft des Schuldners zu Gunsten seiner Ehefrau, der Beklagten, stellt eine unentgeltliche Zuwendung im Sinne des § 4 Abs. 1 AnfG dar. Der Umstand, dass die vertragsschließenden Parteien die Überlassung im Rahmen einer EHEBEDINGTE ZUWENDUNG vorgenommen haben, vermag hieran nichts zu ändern. Eine ehebedingte oder unbenannte Zuwendung ist dadurch gekennzeichnet, dass eine rechtliche Verpflichtung dazu nicht besteht (BGHZ 71, 61, 64 ff). Anfechtungsrechtlich wird auch keine Gegenleistung erbracht. Daher sind derartige Leistungen als unentgeltliche Zuwendungen anzusehen (BGH, Urt. v. 21. Januar 1999 - IX ZR 429/97, ZIP 1999, 316, 317; OLG München WM 2004, 1044, 1045; Huber, AnfG 10. Aufl. § 4 Rn. 35; HK-InsO/Kreft, 4. Aufl. § 134 Rn. 12; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 134 Rn. 36; Jaeger/Henckel, InsO § 134 Rn. 23).“

Gegen die Unentgeltlichkeit könnte sprechen, wenn im Notarvertrag erklärt wird, dass die Zuwendung zum Ausgleich für geleistete Mitarbeit der Ehefrau erfolgte. Selbst wenn das so wäre, würde das nicht von der Beweislast für das Bestehen tatsächlicher Gegenforderungen der Ehefrau, die zum Ausgleich anstehen, entlasten. Eine notarielle Urkunde i.S. des § 415 ZPO - erbringt den vollen Beweis jedoch nur für die Abgabe der beurkundeten Erklärungen, nicht auch für deren inhaltliche Richtigkeit (vgl. BFH-Urteil vom 11. Oktober 2000 - IX B 54/00, BFH/NV 2001, 438).

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. März 2010 - 10 K 3288/08
Ehebedingte Zuwendung & Gegenleistungen

Der Entscheidung lag ein Fall zu Grunde, bei dem – leider nicht erfolgreich – versucht wurde, diverse Gegenleistungen zu behaupten und darzulegen, um der Regelung des § 4 AnfG zu entgehen.

2. Rechtsfolgen der Anfechtung

Die Rechtsfolgen für ein nach § 4 AnfG anfechtbares Rechtsgeschäft ergeben sich im Wesentlichen aus § 11 Abs.1 AnfG: Was durch die anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muss dem Gläubiger zur Verfügung gestellt werden, soweit es zu dessen Befriedigung erforderlich ist. Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist, gelten entsprechend.

BGH, Urteil vom 17. 7. 2008 - IX ZR 245/06
Zum Vollstreckungsrecht der Gläubiger des Ehemannes nach § 4 AnfG bei Übertragung eines Miteigentum-Anteils zum Erwerb des Alleineigentum an der Immobilie durch die Ehefrau

(Zitat) „Auch wenn das dem Schuldner zuzuordnende Bruchteilseigentum durch Erwerb des Volleigentums seitens der Beklagten als Vollstreckungsobjekt nicht mehr verfügbar ist, kann der Anfechtungsgläubiger von der nunmehrigen Alleineigentümerin die Duldung der Zwangsversteigerung des ganzen Grundstücks verlangen, allerdings nur zwecks Befriedigung aus dem Teil des Versteigerungserlöses, der dem Schuldner ohne die anfechtbare Rechtshandlung, also unter Berücksichtigung des ihm zuzuordnenden Miteigentumsanteils, zugestanden hätte (vgl. BGHZ 90, 207, 214; BGH, Urt. v. 10. Januar 1985 - IX ZR 2/84, ZIP 1985, 372, 375).“


Praxistipp

Wenn die Unternehmenskrise bereits vor der Tür steht, wird es für eine Vermögensumschichtung der hier vorliegenden Art in der Regel zu spät sein. Der Aufschub des Schutzes vor einem Gläubigerzugriff von vier Jahren ist dafür meist zu langfristig. Deshalb sollte bereits in wirtschaftlich guten Jahren an eine insolvenzsichere Vermögensstrukturierung gedacht werden.

Wird das Unternehmen als Vermögenswert im Zugewinn berücksichtigt, sollte man nicht vergessen, dass latente Steuern den Unternehmenswert mindern.
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Links & Literatur

Links

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