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Unternehmen

im Falle der Scheidung schützen



Wie kann das Unternehmen im Falle einer Scheidung geschützt werden?

Bei einer Unternehmerehe mit Einzelunternehmen ist der Betrieb meist die einzige Einnahmequelle. Kein anderer "Arbeitsplatz" kann familienrechtlich derart stark bedroht werden, wie das Unternehmen durch güterrechtliche > Ausgleichsmechanismen. Nirgendwo sonst - außer bei  > Scheidung von Unternehmerehen im > gesetzlichen Güterstand - wird der Wert des Arbeitsplatzes (hier: > Wert des Unternehmen) einem > Zugewinnausgleich zwischen den Ehegatten zugeführt. Kann der Zugewinnausgleich (§ 1378 Abs.1 BGB) nicht mit liquiden Mitteln beglichen werden, kann es im schlimmsten Fall zum Verkauf des Unternehmens kommen.
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  • Zu den weiteren Möglichkeiten, negative Auswirkungen für das Unternehmen im Fall der Scheidung zu verhindern oder abzumildern
    > hier


Unternehmerehe & Ehevertrag


Für jeden Unternehmer gilt die Standardempfehlung: "Keine Ehe ohne > Ehevertrag". Nirgendwo sonst im Familienrecht sind wegen des > Unternehmensschutzes die Regeln der Vertragsfreiheit und ihre Grenzen so wichtig, wie bei einer Unternehmerehe. An den ehevertraglichen Schutz des Unternehmens im Scheidungsfall ist bereits bei Eheschließung zu denken.
  • Wird kein > Ehevertrag zum > Güterstand  geschlossen, gilt automatisch der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Als Alternative dazu bietet sich die Vereinbarung der > Gütertrennung oder einer > modifizierten Zugewinngemeinschaft an. Güterrechtliche Vereinbarungen sind  grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 28.03.2007 - XII ZR 130/04, Rn 17).
  • Sollen weitere Themen anlässlich der Scheidung, wie z.B. Unterhalt und Versorgungsausgleich, vertraglich modifiziert werden, muss in Kenntnis der Rechtsprechung zum Schutz des Ehegatten ein wirksamer (unanfechtbarer) Ehevertrag gefunden werden. Insbesondere ist die > Kernbereichslehre zu beachten. Werden hier Fehler gemacht, droht bei > (Teil-)Nichtigkeit einzelner Vertragsklauseln die Nichtigkeit des gesamten Ehevertrages (§ 139 BGB) und jede Mühe um individuelle Rechtsgestaltung der Unternehmerehe und Schutz der Unternehmenssubstanz war umsonst.
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Links:

  • Wegweiser zu Vereinbarungen im Familienrecht > hier
  • Zum Ehevertrag > hier
  • Zur Scheidungsfolgenvereinbarung > hier
  • Tipps zum Ehevertrag für Unternehmerehen > hier


Aufbau der Altersvorsorge über das Unternehmen


Private Altersvorsorge - Rückstellungen & Tesaurierungen

Viele Unternehmer sorgen nicht ausreichend für ihre Altersvorsorge, wenn eine gesetzliche Rentenversicherung fehlt. Sie haben deshalb privat für den Aufbau ihrer Altersvorsorge zu sorgen. Kommen die Belastungen anlässlich  einer > Scheidung hinzu, werden schnell die Grenzen für eine mögliche >  private Altersvorsorge erreicht. Daher sollte der Unternehmer die rechtlichen Möglichkeiten kennen, wie Unterhaltsansforderungen nach gescheiterter Beziehungen über Beiträge zur privaten Altersvorsorge, Gewinnrückstellungen, Tesaurierungen und > Einkommensbereinigung minimiert werden können.

Links:

  • Mit Beiträgen zur privaten Altersvorsorge das unterhaltsrelevante Einkommen senken > Mehr
  • Versorgungsausgleich bei Unternehmerehen > Mehr
  • Rückstellung und Tesaurierung von Gewinnen > Mehr
  • Der Anteil des Einkommens, der dem Vermögensaufbau dient, ist nicht unterhaltsrelevant > Mehr

Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer

Kapitalgesellschaften können für ihre Gesellschafter, die zugleich Geschäftsführer der Gesellschaft sind, durch Erteilung einer Pensionszusage eine Altersversorgung aufbauen und dabei Steuern sparen. Die Gesellschaft, z.B. eine GmbH, bildet für die Pensionsverpflichtung eine gewinnmindernde Rückstellung. Der Gesellschafter-Geschäftsführer muss die Pension erst versteuern, wenn er das vereinbarte Pensionsalter er-reicht und die Pensionszahlungen beginnen. Diese an sich positiven Wirkungen der Pensionszusage verkehren sich jedoch ins Gegenteil, wenn die GmbH-Anteile verkauft werden sollen. Der Erwerber der Anteile wird regelmäßig nicht bereit sein, die Pensionsverpflichtung  gegenüber dem früheren Geschäftsführer zu übernehmen. Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer auf seinen Pensionsanspruch, um die GmbH-Anteile verkaufen zu können, verliert er nicht seine Altersversorgung, er muss außerdem den Wert des verlorenen Anspruchs als Arbeitslohn versteuern, denn durch den Verzicht gilt der Pensionsanspruch als zugeflossen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun in einem aktuellen Urteil den Weg für eine elegante Lösung des Problems freigemacht (BFH, Urteil vom 18.08.2016 -  VI R 18/13). Der Gesellschafter-Geschäftsführer gründet eine Pensions-GmbH, deren einziger Zweck die Auszahlung der künftigen Pensionsleistungen ist. Die Pensions-GmbH übernimmt die Pensionsverpflichtung gegen eine angemessene Ablösezahlung von der GmbH, die ursprünglich die Zusage erteilt hat. Diese kann nach der Übernahme ohne die Belastung durch die Pensionsverpflichtung veräußert werden. Nach Ansicht des BFH führt die Übernahme der Pensionsverpflichtung nicht zu einem Zufluss von Arbeits-lohn beim Pensionsberechtigten. Die Pensions-GmbH erteile keine neue Pensionszusage, sondern es werde lediglich der Schuldner der alten Zusage ausgetauscht.Damit kann die Pensionszusage ohne steuerliche Folgen für den Berechtigten auf die Pensions-GmbH übertragen werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Pensionsberechtigte nicht anstelle der Zahlung an die Pensions-GmbH die Auszahlung der Ablösesumme an sich selbst verlangen kann. Hat der Berechtigte laut Übernahmevereinbarung ein solches Auszahlungswahlrecht, ist eine steuerneutrale Übertragung auf die Pensions-GmbH nicht möglich.


Überlassung an Ehegatten und Rückabwicklung im Scheidungsfall


ÜBERLASSUNG
privater Immobilie und Rückübertragung im Fall der Scheidung: Muster


Im Fall einer -> Unternehmerehe ist der Schutz des Familienvermögens vor einer Firmenpleite ein wichtiges Thema. Das klassische Modell ist die Übertragung des Privatvermögens des unternehmerisch tätigen Ehegatten auf den anderen Ehegatten. Hintergrund dafür ist die Tatsache, dass im Fall der Ehe im Güterstand der Zugewinngemeinschaft oder der Gütertennung die Schulden eines Ehegatten nicht gleich zu Schulden des anderen Ehegatten werden (-> gemeinsame Schulden der Ehegatten). Für den Fall einer Ehescheidung wird in dem Vertragswerk vorgesehen, dass die Vermögensübertragung rückabzuwickeln ist (hier: -> Mustervereinbarung). Doch Vorsicht ist geboten: Selbst wenn bei Begründung eines Miteigentums des Ehegatten ein notarieller Rückübertragungsanspruch schuldrechtlich vereinbart wurde, schützt dies nicht vor der Durchführung einer -> Teilungsversteigerung, wenn dies einer der Ehegatten anstrebt (-> Thema Teilungsversteigerung & Rückübertragung). Dazu müssen besondere Vorsichtsmaßnahmen vertraglich geregelt werden. Mit folgender oder ähnlicher Formulierung wird im Regelfall eine Vermögensstrukturierung durchgeführt, um es insolvenzsicher vor dem Zugriff von Gläubigern des unternehmerisch tätigen Ehegatten zu halten.

Überlassungsvertrag

Die Eheleute erklären bei gleichzeitiger Anwesenheit gemeinsam mündlich mit dem Ersuchen um Beurkundung was folgt:

I. Grundbuchstand,
Vertragsobjekt

Im Grundbuch des
Amtsgerichtes . . . . . . für . . . . . . Blatt . . . . . . ist an dem dort
vorgetragenen und in der Gemarkung . . . . . . gelegenen Grundbesitz Fl.-Nr. . . . . . . Herr . . . . . . als Alleineigentümer
eingetragen.

Der Grundbesitz ist im Grundbuch belastet wie
folgt: . . . . . .

II. Überlassung

Herr . . . . . .

– nachfolgend kurz:
„der Veräußerer“ –

überlässt hiermit das in Abschnitt I dieser Urkunde näher bezeichnete Vertragsobjekt mit allen damit verbundenen Rechten, Bestandteilen und dem Zubehör

an

seine Ehefrau, Frau . . . . . .

– nachfolgend kurz:
„die Erwerberin“ –

zum Alleineigentum.

Außer etwaigem gesetzlichen Zubehör sind keine
beweglichen Gegenstände mitüberlassen.

III. Auflassung
und Vormerkung

Die Vertragsteile sind sich darüber einig, dass das Eigentum am überlassenen Vertragsobjekt vom Veräußerer auf die Erwerberin zum Alleineigentum übergeht.

Der Veräußerer bewilligt und die Erwerberin

beantragt

die Eintragung der Auflassung im Grundbuch.

Um Vollzugsmitteilung an den amtierenden Notar wird gebeten. Auf die Eintragung einer Auflassungsvormerkung wurde von den Beteiligten nach Belehrung über deren Bedeutung ausdrücklich verzichtet.

IV. Rechtsgrund

1. Die Überlassung erfolgt als ehebedingte Zuwendung, d. h. im Hinblick auf die eheliche Lebensgemeinschaft und zum Ausgleich für geleistete Mitarbeit und als angemessene Beteiligung an den Früchten des ehelichen Zusammenwirkens.

2. Der zuwendende Ehegatte

– nachfolgend kurz: „der Rückerwerbsberechtigte“ –

hat das Recht, im Falle der Scheidung der Ehe die Rückübertragung des Zuwendungsobjektes zu verlangen. Der Rückforderungsanspruch entsteht mit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages gleich welches Ehegatten. Er erlischt, wenn er bis zur Rechtskraft der Scheidung nicht geltend gemacht wurde.

3. Für den Rückerwerb gelten folgende Bestimmungen:

a) Der Grundbesitz ist frei von Rechten Dritter zu übertragen. Ausnahmen hiervon bilden etwaige Rechte, die in der vorliegenden Urkunde bernommen
werden, und etwaige Rechte, die mit Zustimmung des Rückerwerbsberechtigten im Grundbuch eingetragen werden. Hinsichtlich eingetragener Grundpfandrechte hat der Rückerwerbsberechtigte auch die zu Grunde liegenden Verbindlichkeiten in persönlicher Haftung mit schuldbefreiender Wirkung zu übernehmen, soweit die Darlehensvaluten für
Investitionen auf dem Vertragsgrundbesitz verwendet wurden; ein Erstattungsbetrag gemäß nachfolgender lit. b) ist insoweit nicht zu zahlen.

b) Der Rückerwerbsberechtigte hat der heutigen Erwerberin die von dieser auf den Vertragsgrundbesitz gemachten Aufwendungen – hierzu gehört auch die Schuldentilgung – zum Zeitwert im Zeitpunkt der Rückübertragung zu ersetzen, sofern diese Aufwendungen aus Anfangsvermögen im Sinne des § 1374 Abs. 1 oder 2 BGB stammen, und zwar Zug um Zug mit der Rückübertragung.

Im Übrigen hat der Rückerwerbsberechtigte keine Gegenleistung zu erbringen.

c) Zug um Zug mit der Rückforderung nach Maßgabe obiger Vereinbarungen findet dann auf der Grundlage der nach Rückforderung, Übernahme von Verbindlichkeiten und Rückerstattung von Aufwendungen bestehenden Vermögenslage der gesetzliche Zugewinnausgleich statt. Hierbei sind rückübertragene Vermögensgegenstände und ersetzte Aufwendungen so in das Anfangsver­mögen des jeweiligen Ehegatten einzustellen, wie sie vor Übertragung und Aufwendung in dieses einzustellen gewesen wären.

4. Die Kosten der Rückübertragung und durch die Rückübertragung etwa anfallende Verkehrssteuern hat der Rückerwerbsberechtigte zu tragen.

5. Das Rückerwerbsrecht ist für den Rückerwerbsberechtigten von höchstpersönlicher Natur; es ist weder übertragbar noch vererblich.

6. Zur Sicherung aller Ansprüche des Rückerwerbsberechtigten auf Übertragung des Eigentums aus dem vorvereinbarten Rückerwerbsrecht bewilligen und

beantragen

die Vertragsteile die Eintragung einer (Rückauflassungs-)Vormerkung gemäß § 883 BGB zu Gunsten des Rückerwerbsberechtigten am Vertragsgrundbesitz in das Grundbuch an nächstoffener Rangstelle.


Gläubigerschutz & Anfechtungsgesetz


1. Ehebedingte Zuwendung & § 4 AnfG


Im Fall der hier vorgestellten Vermögensstrukturierung ist § 4 AnfG zu beachten. Nach § 1 AnfG (Anfechtungsgesetz) können Rechtshandlungen eines Schuldners, die seine Gläubiger benachteiligen, außerhalb des Insolvenzverfahrens nach Maßgabe des Anfechtungsgesetzes angefochten werden. Nach § 4 AnfG (Anfechtungsgesetz) ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor der Anfechtung vorgenommen worden. Die Frist des § 4 AnfG wird durch gerichtliche Geltendmachung (Klagezustellung) der Anfechtbarkeit gewahrt (§ 7 Abs.1 AnfG), aber auch durch Zustellung eines Mahnbescheides im Mahnverfahren, durch Anmeldung des Anspruchs (§ 11 AnfG) im Insolvenzverfahren oder durch Benachrichtigung von der Anfechtungsabsicht (§ 7 Abs.2 AnfG). Dieser Stichtag, an dem die jeweilige Maßnahme von Gläubigern eingeleitet wird, ist für die Fristberechnung maßgebend. Ab diesem Stichtag sind auf den Beginn des Tages im selben Monat, der durch seine Zahl dem Tag der Anfechtung entspricht vier Jahre zurückzurechnen (§ 188 Abs.2 BGB).

Zum Begriff „unentgeltlich“: Die notarielle Vereinbarung ist nach § 4 AnfG anfechtbar, wenn die Übertragung des Miteigentum-Anteils auf die Ehefrau eine EHEBEDINGTE ZUWENDUNG darstellt, der keine adäquate Gegenleistung gegenübersteht. Jedenfalls ist eine solche nicht ersichtlich. Der Zweckgedanke des § 4 AnfG erfordert eine weite Auslegung des Begriffs der unentgeltlichen Leistung (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 1981 VII R 49/80, BStBI II 1981, 751). Der Begriff der unentgeltlichen Leistung ist daher nicht identisch mit der Definition der Schenkung im Sinne des § 516 BGB. Unentgeltlichkeit i.S. des § 4 AnfG liegt vor, wenn die Leistung ohne Rechtspflicht erfolgt und keine Gegenleistung in das Schuldnervermögen gelangt (vgl. Huber, Kommentar zum AnfG, 10. Aufl. 2006, § 4 Rz. 16). Eine vertragliche Einigung über die Unentgeltlichkeit ist nicht erforderlich (vgl. OFD Magdeburg vom 26. Oktober 1998, S 0500-151-St 255, juris). Diese Voraussetzungen sind bei einer EHEBEDINGTE ZUWENDUNG grundsätzlich erfüllt. Eine unbenannte ehebedingte Zuwendung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung anzunehmen, wenn die Zuwendung als Beitrag zur Verwirklichung oder Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht wird und darin ihre Geschäftsgrundlage hat. Dazu gehören nicht nur Leistungen, die sich als angemessene Beteiligung an den Früchten des ehelichen Zusammenwirkens erweisen, sondern auch solche Zuwendungen, die ein Ehegatte dem anderen im Interesse einer haftungsmäßig günstigen Organisation des Familienvermögens macht (vgl. BGH-Urteil vom 17. Januar 1990 - XII ZR 1/89).

BGH, Urteil vom 17. 7. 2008 - IX ZR 245/06
ehebedingten Zuwendung & § 4 AnfG

(Zitat) „Das Übertragungsgeschäft des Schuldners zu Gunsten seiner Ehefrau, der Beklagten, stellt eine unentgeltliche Zuwendung im Sinne des § 4 Abs. 1 AnfG dar. Der Umstand, dass die vertragsschließenden Parteien die Überlassung im Rahmen einer EHEBEDINGTE ZUWENDUNG vorgenommen haben, vermag hieran nichts zu ändern. Eine ehebedingte oder unbenannte Zuwendung ist dadurch gekennzeichnet, dass eine rechtliche Verpflichtung dazu nicht besteht (BGHZ 71, 61, 64 ff). Anfechtungsrechtlich wird auch keine Gegenleistung erbracht. Daher sind derartige Leistungen als unentgeltliche Zuwendungen anzusehen (BGH, Urt. v. 21. Januar 1999 - IX ZR 429/97, ZIP 1999, 316, 317; OLG München WM 2004, 1044, 1045; Huber, AnfG 10. Aufl. § 4 Rn. 35; HK-InsO/Kreft, 4. Aufl. § 134 Rn. 12; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 134 Rn. 36; Jaeger/Henckel, InsO § 134 Rn. 23).“

Gegen die Unentgeltlichkeit könnte sprechen, wenn im Notarvertrag erklärt wird, dass die Zuwendung zum Ausgleich für geleistete Mitarbeit der Ehefrau erfolgte. Selbst wenn das so wäre, würde das nicht von der Beweislast für das Bestehen tatsächlicher Gegenforderungen der Ehefrau, die zum Ausgleich anstehen, entlasten. Eine notarielle Urkunde i.S. des § 415 ZPO - erbringt den vollen Beweis jedoch nur für die Abgabe der beurkundeten Erklärungen, nicht auch für deren inhaltliche Richtigkeit (vgl. BFH-Urteil vom 11. Oktober 2000 - IX B 54/00, BFH/NV 2001, 438).

Rechtsprechung
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. März 2010 - 10 K 3288/08
Ehebedingte Zuwendung & Gegenleistungen

Der Entscheidung lag ein Fall zu Grunde, bei dem – leider nicht erfolgreich – versucht wurde, diverse Gegenleistungen zu behaupten und darzulegen, um der Regelung des § 4 AnfG zu entgehen.

2. Rechtsfolgen der Anfechtung


Die Rechtsfolgen für ein nach § 4 AnfG anfechtbares Rechtsgeschäft ergeben sich im Wesentlichen aus § 11 Abs.1 AnfG: Was durch die anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muss dem Gläubiger zur Verfügung gestellt werden, soweit es zu dessen Befriedigung erforderlich ist. Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist, gelten entsprechend.

BGH, Urteil vom 17. 7. 2008 - IX ZR 245/06
Zum Vollstreckungsrecht der Gläubiger des Ehemannes nach § 4 AnfG bei Übertragung eines Miteigentum-Anteils zum Erwerb des Alleineigentum an der Immobilie durch die Ehefrau

(Zitat) „Auch wenn das dem Schuldner zuzuordnende Bruchteilseigentum durch Erwerb des Volleigentums seitens der Beklagten als Vollstreckungsobjekt nicht mehr verfügbar ist, kann der Anfechtungsgläubiger von der nunmehrigen Alleineigentümerin die Duldung der Zwangsversteigerung des ganzen Grundstücks verlangen, allerdings nur zwecks Befriedigung aus dem Teil des Versteigerungserlöses, der dem Schuldner ohne die anfechtbare Rechtshandlung, also unter Berücksichtigung des ihm zuzuordnenden Miteigentumsanteils, zugestanden hätte (vgl. BGHZ 90, 207, 214; BGH, Urt. v. 10. Januar 1985 - IX ZR 2/84, ZIP 1985, 372, 375).“

Praxistipp


Wenn die Unternehmenskrise bereits vor der Tür steht, wird es für eine Vermögensumschichtung der hier vorliegenden Art in der Regel zu spät sein. Der Aufschub des Schutzes vor einem Gläubigerzugriff von vier Jahren ist dafür meist zu langfristig. Deshalb sollte bereits in wirtschaftlich guten Jahren an eine insolvenzsichere Vermögensstrukturierung gedacht werden.

Wird das Unternehmen als Vermögenswert im Zugewinn berücksichtigt, sollte man nicht vergessen, dass latente Steuern den Unternehmenswert mindern.
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Links & Literatur


Links


In eigener Sache


  • Modifizierte Zugewinngemeinschaft wegen Gesellschaftsbeteiligungen, unser Az.: 45/15
Unternehmerehe | Unternehmen schützen
Der Schutz des Familienvermögens vor der Unternehmerkrise: Güterstand - Existenzsicherung - Insolvenzschutz
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