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Was haben Unternehmer bei Scheitern der Ehe zu beachten?
Das > Familienrecht kennt keine besonderen gesetzlichen Vorschriften für den Fall des Scheitern einer Unternehmerehe. Doch sind Unternehmer / Selbständige sowie der Ehegatte des Unternehmers speziellen Problemen und Gefahren des Familienrechts ausgesetzt, die nicht immer leicht zu erkennen oder zu lösen sind. Manche Anwälte lehnen ein Mandat, das eine Unternehmerehe zum Gegenstand hat, ab, weil für die fachlich korrekte Fallbearbeitung der notwendige wirtschaftliche Sachverstand fehlt. Vor dem nachteiligen gesetzlichen Rahmenprogramm an > Scheidungsfolgesachen sollte sich jeder Unternehmer mit vertraglichen Gestaltungen rechtzeitig schützen. Anderseits hat auch der Unternehmerehegatte spezielle Risiken im Fall der Scheidung zu beachten.
Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht
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Tipps für Unternehmerehen
- Die Unternehmerehe und Ehevertrag
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- Der Unternehmer bei Trennung und Scheidung
Links & Literatur
Mitarbeit im Unternehmen
Der Ehegatte des Unternehmers hat ein starkes Interesse an finanzieller Absicherung für den Fall des Scheiterns der Ehe. Hat der Ehegatte am Aufbau des Unternehmens mitgewirkt, stehen Ansprüche auf mögliche Entschädigung für geleistete Mitarbeit (Stichwort: > ehebezogene Zuwendung) und die Sicherung des nachehelichen Unterhalts ganz oben auf der Scheidungsliste. Dies sind Schlaglichter auf eine Vielzahl möglicher Problemfelder, die zwar bei jeder Trennung und Scheidung auftauchen können, aber bei einer Unternehmerscheidung besonderes ins Gewicht fallen.
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Ehegatteninnengesellschaft
Selbst wenn der Zugewinnausgleich per > Ehevertrag völlig ausgeschlossen wurde, ist das keine Garantie dafür, dass überhaupt kein Vermögensausgleich im Fall der Scheidung stattfindet. Die Rechtsprechung ist erfinderrisch und sucht nach rechtlichen Mitteln, um an Stelle des Zugwinnausgleichs alternative Ausgleichsmechanismen zuzulassen. Einer davon ist die > Ehegatteninnengesellschaft. Diese Instrument soll helfen, z.B. in der Ehe geleistete (oft unterbezahlte) Mitarbeit des Unternehmergatten zum Aufbau des Unternehmens oder sonstige ehebingte Zuwendungen in Geld auszugleichen.
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Unternehmerische Freiheit in der Ehe
Während intakter Ehe sollte auf den Erhalt notwendiger unternehmerischer Gestaltungsfreiheiten geachtet werden. Hier kann § 1365 BGB zum Hemmschuh werden. Dies betrifft Verfügungen, die im Wesentlichen das > komplette Vermögen eines Ehegatten betreffen und Gegenstände, die zum > Haushalt gehören. Bei der Zugewinngemeinschaft kann ein Ehegatte über sein Vermögen im Ganzen nur verfügen, wenn dem der andere Ehegatte zustimmt (§ 1365 BGB). Die Verfügungsbeschränkung nach § 1365 BGB gilt auch, wenn es um die Verfügung über nur einen Vermögensgegenstand geht, dieser aber im wesentlichen das gesamte Vermögen darstellt. Das kann auf ein Unternehmen ohne weiteres zutreffen. Ist dies der Fall, sind Verfügungen über das Unternehmen unwirksam, solange der Ehegatte nicht zustimmt (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 29.09.20011 - II-4 WF 20/11).
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Unter
Versorgungsausgleich
- Unternehmer ohne Versorgungszusage
Unternehmer haben beim Vermögensaufbau (insbesondere zur Alterssicherung) freien Gestaltungsspielraum. Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gibt es oftmals nicht. Dies hat besondere Bedeutung für die Anwendung der gesetzlichen Ausgleichsmechanismen Versorgungsausgleich & Zugewinnausgleich. Bei Scheidungen von Unternehmerehen kommt es in der Praxis nicht selten vor, dass bei Durchführung des gesetzlichen Versorgungsausgleichs Versorgungsanwartschaften des geringer verdienenden Ehegatte im Anstellungsverhältnis auf den selbständigen Ehegatten übertragen werden, aber keine (oder geringere) Versorgungsanwarten vom Unternehmer auf den Ehegatten übertragen werden. Der Grund liegt darin, dass der Unternehmer in der Ehezeit keine > ausgleichspflichtigen Versorgungsanwartschaften gebildet hat.
- Er unterliegt nicht der Rentenversicherungspflicht und kann seine eigene Altersvorsorge z.B. in Form von Wertpapieren oder Kapitallebensversicherungen aufbauen. Weder das eine noch das andere wird vom Versorgungsausgleichgesetz (VersAusglG) erfasst.
> Mehr - Greifen die Ausgleichsmechanismen des VersAusglG nicht, werden alle übrigen Vermögenswerte vom Zugewinnausgleich erfasst. Aber was ist wenn > Gütertrennung vereinbart wurde? Seit seit dem 01.09.2009 führt die Vereinbarung von Gütertrennung nicht mehr > automatisch zum > Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Doch hilft dies dem Ehegatten des Unternehmers nicht weiter, wenn der Unternehmer keine ausgleichspflichtigen Anwartschaften gebildet hat. Der Ehegatte des Unternehmers erlangt in diesem Fall weder nach VersAusglG noch über einen Zugewinnausgleich einen Anteil an der Altersvorsorge des Unternehmers. Dies kann zu einem auffälligen Missverhältniss zu Lasten des Ehegatten des Unternehmers führen, vor allem wenn der Ehegatte des Unternehmers zu Gunsten der Kinderversorgung auf den Aufbau einer eigenen Altersvorsorge verzichten musste. Die Vereinbarung von Gütertrennung ohne Regelung von Kompensationsleistungen wegen faktischem Ausschluss von Versorgungsausgleichsleistungen kann zur Unwirksamkeit des gesamten Ehevertrages führen.
BGH, Beschluss vom 29.01.2014 - XII ZB 303/13
Zur Wirksamkeit eines Versorgungsausgleichsauschlusses
(Zitat, Rn 16) "Wie der Senat wiederholt dargelegt hat (grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81, 94 ff. = FamRZ 2004, 601, 604 ff.), darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann" (...) Die Belastungen des einen Ehegatten wiegen dabei umso schwerer und die Belange des anderen Ehegatten bedürfen umso genauerer Prüfung, je unmittelbarer die vertragliche Abbedingung gesetzlicher Regelungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift" (> Kernbereichslehre).
(Zitat, Rn 20) "Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB schon für sich genommen unwirksam, wenn er dazu führt, dass ein Ehegatte aufgrund des bereits beim Vertragsschluss geplanten (oder zu diesem Zeitpunkt schon verwirklichten) Zuschnitts der Ehe über keine hinreichende Alterssicherung verfügt und dieses Ergebnis mit dem Gebot ehelicher > Solidarität schlechthin unvereinbar erscheint. Das ist namentlich dann der Fall, wenn sich ein Ehegatte, wie schon beim Vertragsschluss geplant oder verwirklicht, der Betreuung der gemeinsamen Kinder gewidmet und deshalb auf eine versorgungsbegründende Erwerbstätigkeit in der Ehe verzichtet hat. In diesem Verzicht liegt ein Nachteil, den der Versorgungsausgleich gerade auf beide Ehegatten gleichmäßig verteilen will und der ohne Kompensation nicht einem Ehegatten allein angelastet werden kann, wenn die Ehe scheitert (Senatsurteil vom 9. Juli 2008 XII ZR 6/07 FamRZ 2008, 2011 Rn. 17)."
- Unternehmer mit betrieblicher Versorgungszusage
Anmerkung: Entscheidungen zum Ausgleich von Versorgungsanrechten für einen die Gesellschaft beherrschenden Geschäftsführer (Gesellschafter-Ggeschäftsfüher) sind selten. Hier betrifft die Entscheidung Anrechte in im Sinn von § 2 Abs.1 VersAusglG, für die spezielle Wertvorschriften (§§ 43 - 46 VersAusglG) gelten. Der BGH klärt hier die Frage, inwieweit diese Anrechte unverfallbar sind und wie die Versorgungszusage zu bewerten ist (Anm. von Walther Siede, in: NZFam 2019, 1105 ff).
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Links & Literatur
Links
- Das Unternehmen im Familienrecht
- Verband der Familienunternehmer in Augsburg
- Leitfaden für Immobilienbesitzer
- Der Unternehmer mit Kindern in Österreich
Literatur
- BGH - Beschluss vom 15.03.2017 - XII ZB 109/16, zur Sittenwidrigkeit des > Ehevertrages in "Unternehmerehe"
- VRiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle: Richtige Einkunftsermittlung bei Selbständigen
- Fischer-Winkelmann, Wolf F., Unterhalstrechtliche Einkommensberechnung bei Selbständigen: Informationspflichten "versus" Informationsbedarf?, in: FUR 1992, 14ff.