Startseite

Kanzlei

Infothek

Trennung

Scheidung

Kinder

Unternehmer

Unterhalt

Einkommen

Immobilie

Vermögen

Familie vor Gericht

Unternehmer | Scheidung


Scheidung

Tipps für Unternehmer

Standort: Startseite > Kanzlei für Familienrecht > Infothek > ScheidungUnternehmer


Was haben Unternehmer bei Scheitern der Ehe zu beachten?

Das > Familienrecht kennt keine besonderen gesetzlichen Vorschriften für den Fall des Scheitern einer Unternehmerehe. Doch sind  Unternehmer / Selbständige  sowie der Ehegatte des Unternehmers speziellen Problemen und Gefahren des Familienrechts ausgesetzt, die nicht immer leicht zu erkennen oder zu lösen sind. Manche Anwälte lehnen ein Mandat, das eine Unternehmerehe zum Gegenstand hat, ab, weil für die fachlich korrekte Fallbearbeitung der notwendige wirtschaftliche Sachverstand fehlt. Vor dem nachteiligen gesetzlichen Rahmenprogramm an > Scheidungsfolgesachen sollte sich jeder Unternehmer mit vertraglichen Gestaltungen rechtzeitig schützen. Anderseits hat auch der Unternehmerehegatte spezielle Risiken im Fall der Scheidung zu beachten.

Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Tipps für Unternehmerehen

Links & Literatur


Die Unternehmerfamilie

Mitarbeit im Unternehmen

Der Ehegatte des Unternehmers hat ein starkes Interesse an finanzieller Absicherung für den Fall des Scheiterns der Ehe. Hat der Ehegatte am Aufbau des Unternehmens mitgewirkt, stehen Ansprüche auf mögliche Entschädigung für geleistete Mitarbeit (Stichwort: > ehebezogene Zuwendung) und die Sicherung des nachehelichen Unterhalts ganz oben auf der Scheidungsliste. Dies sind Schlaglichter auf eine Vielzahl möglicher Problemfelder, die zwar bei jeder Trennung und Scheidung auftauchen können, aber bei einer Unternehmerscheidung besonderes ins Gewicht fallen.
> Mehr


Ehegatteninnengesellschaft

Selbst wenn der Zugewinnausgleich per > Ehevertrag völlig ausgeschlossen wurde, ist das keine Garantie dafür, dass überhaupt kein Vermögensausgleich im Fall der Scheidung stattfindet. Die Rechtsprechung ist erfinderrisch und sucht nach rechtlichen Mitteln, um an Stelle des Zugwinnausgleichs alternative Ausgleichsmechanismen zuzulassen. Einer davon ist die > Ehegatteninnengesellschaft. Diese Instrument soll helfen, z.B. in der Ehe geleistete (oft unterbezahlte) Mitarbeit des Unternehmergatten zum Aufbau des Unternehmens oder sonstige ehebingte Zuwendungen in Geld auszugleichen.
> Mehr


Unternehmerische Freiheit  in der Ehe

Während intakter Ehe sollte auf den Erhalt notwendiger unternehmerischer Gestaltungsfreiheiten geachtet werden. Hier kann § 1365 BGB zum Hemmschuh werden. Dies betrifft Verfügungen, die im Wesentlichen das > komplette Vermögen eines Ehegatten betreffen und Gegenstände, die zum > Haushalt gehören. Bei der Zugewinngemeinschaft kann ein Ehegatte über sein Vermögen im Ganzen nur verfügen, wenn dem der andere Ehegatte zustimmt (§ 1365 BGB). Die Verfügungsbeschränkung nach § 1365 BGB gilt auch, wenn es um die Verfügung über nur einen Vermögensgegenstand geht, dieser aber im wesentlichen das gesamte Vermögen darstellt. Das kann auf ein Unternehmen ohne weiteres zutreffen. Ist dies der Fall, sind Verfügungen über das Unternehmen unwirksam, solange der Ehegatte nicht zustimmt (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 29.09.20011 - II-4 WF 20/11).

> Mehr

Unter

Versorgungsausgleich

Unternehmer haben beim Vermögensaufbau (insbesondere zur Alterssicherung) freien Gestaltungsspielraum. Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gibt es oftmals nicht. Dies hat besondere Bedeutung für die Anwendung der gesetzlichen Ausgleichsmechanismen Versorgungsausgleich & Zugewinnausgleich. Bei Scheidungen von Unternehmerehen kommt es in der Praxis nicht selten vor, dass bei Durchführung des gesetzlichen Versorgungsausgleichs Versorgungsanwartschaften des geringer verdienenden Ehegatte im Anstellungsverhältnis auf den selbständigen Ehegatten übertragen werden, aber keine (oder geringere) Versorgungsanwarten vom Unternehmer auf den Ehegatten übertragen werden. Der Grund liegt darin, dass der Unternehmer in der Ehezeit keine > ausgleichspflichtigen Versorgungsanwartschaften gebildet hat.

BGH, Beschluss vom 29.01.2014 - XII ZB 303/13
Zur Wirksamkeit eines Versorgungsausgleichsauschlusses

(Zitat, Rn 16) "Wie der Senat wiederholt dargelegt hat (grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81, 94 ff. = FamRZ 2004, 601, 604 ff.), darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann" (...) Die Belastungen des einen Ehegatten wiegen dabei umso schwerer und die Belange des anderen Ehegatten bedürfen umso genauerer Prüfung, je unmittelbarer die vertragliche Abbedingung gesetzlicher Regelungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift" (> Kernbereichslehre).

(Zitat, Rn 20) "Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB schon für sich genommen unwirksam, wenn er dazu führt, dass ein Ehegatte aufgrund des bereits beim Vertragsschluss geplanten (oder zu diesem Zeitpunkt schon verwirklichten) Zuschnitts der Ehe über keine hinreichende Alterssicherung verfügt und dieses Ergebnis mit dem Gebot ehelicher > Solidarität schlechthin unvereinbar erscheint. Das ist namentlich dann der Fall, wenn sich ein Ehegatte, wie schon beim Vertragsschluss geplant oder verwirklicht, der Betreuung der gemeinsamen Kinder gewidmet und deshalb auf eine versorgungsbegründende Erwerbstätigkeit in der Ehe verzichtet hat. In diesem Verzicht liegt ein Nachteil, den der Versorgungsausgleich gerade auf beide Ehegatten gleichmäßig verteilen will und der ohne Kompensation nicht einem Ehegatten allein angelastet werden kann, wenn die Ehe scheitert (Senatsurteil vom 9. Juli 2008 XII ZR 6/07 FamRZ 2008, 2011 Rn. 17)."

BGH, Beschluss vom 11.09.2019 - XII ZB 627/15
Betriebliche Versorgungszusage der GmbH an beherrschenden GmbH-Geschäftsführer

Anmerkung: Entscheidungen zum Ausgleich von Versorgungsanrechten für einen die Gesellschaft beherrschenden Geschäftsführer (Gesellschafter-Ggeschäftsfüher) sind selten. Hier betrifft die Entscheidung Anrechte in im Sinn von § 2 Abs.1 VersAusglG, für die spezielle Wertvorschriften (§§ 43 - 46 VersAusglG)  gelten. Der BGH klärt hier die Frage, inwieweit diese Anrechte unverfallbar sind und wie die Versorgungszusage zu bewerten ist (Anm. von Walther Siede, in: NZFam 2019, 1105 ff).


Unternehmer und Selbständige im Unterhaltsrecht

Das  unterhaltsrelevante -> Unternehmereinkommen ist der wichtigste Baustein zur Ermittlung eines Unterhaltsanspruchs. Bei der Einkommensermittlung zeigen sich Unterschiede zwischen Unternehmer und Angestellte in vielerlei Hinsicht, die sich auf den Ablauf eines > Unterhaltsverfahrens mit Unternehmerbeteiligung auswirken.
> Mehr


Links & Literatur

Links



Literatur