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Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht
Unterhaltsrelevanter
Unternehmerlohn
Nachdem nur unterhaltsrelevantes Einkommen sein kann, was dem Unternehmer an privat verfügbarer Liquidität aus dem Unternehmen zur Verfügung steht, ist diese Liquidität (Unternehmerlohn) zu ermitteln. Dieser ist nicht nur eine kalkulatorische Größe, sondern umfasst in seiner tatsächlich ausgezahlten Höhe die Vergütung für den Arbeitseinsatz sowie die Verzinsung des eingesetzten Kapitals und die Vergütung für die Übernahme des Haftungsrisikos. Der Unternehmerlohn entspricht dem Einkommen aus nicht selbständiger Tätigkeit. Von diesem unterscheidet er sich dadurch, dass auf ihn im Regelfall kein Rechtsanspruch besteht und er in Abhängigkeit vom Jahresergebnis größeren Schwankungen unterworfen sein kann und über „Sparen“ von betrieblichen Finanzmitteln auf Unternehmerkonten frei bestimmt werden kann. Um zum unterhaltsrelevanten Unternehmerlohn zu gelangen, ist die für steuerliche Zwecke erstellte Gewinnermittlung zu korrigieren und zu ergänzen. Denn die steuerlichen Gewinnermittlungen zeigen nicht das Bild des Unternehmerlohns.
- Weiterführende Links:
» Was ist der unterhaltsrelevante Unternehmerlohn?
Einkommenszeitraum
EINKOMMENSZEITRAUM
Welcher Zeitraum ist unterhaltsrelevant
Kein Geschäftsjahr gleicht dem anderen. Die Unternehmensgewinne schwanken. Um dabei das unterhaltsrelevante Unternehmereinkommen festzustellen, wird das Durchschnittseinkommen aus mehreren abgelaufenen Wirtschaftsjahren betrachtet.
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Von der Gewinnermittlung
zum Unternehmerlohn
Nimmt man den steuerlichen Gewinn als Ausgangsgröße für die Ermittlung des für private Zwecke verfügbaren Einkommens, ist es notwendig, den Gewinn, der sich aus den Kontenklassen 2, 3, 4 und 8 errechnet hat, um betriebliche Geldbewegungen zu korrigieren oder zu ergänzen, die auf das Anlage- und Umlaufvermögen und auf die Verbindlichkeiten entfallen (zweite Gruppe, Kontenklasse 0 und 1 (ohne #1800 bis #1999). Erst dann sind sämtliche betrieblichen Geldbewegungen berücksichtigt. Das Ergebnis ergibt die für private Zwecke zur Verfügung stehende freie Liquidität des Unternehmens (Unternehmerlohn). Die GuV-Rechnung weist als steuerlichen Gewinn lediglich den Unterschiedsbetrag zwischen Betriebseinnahmen und -ausgaben aus. Der Gewinn ist nicht identisch mit der für private Zwecke zur Verfügung stehenden Liquidität, da der Einsatz von betrieblichen Mitteln innerhalb des Betriebes (sog. Betriebsvermögensumschichtungen) bei der Gewinnermittlung unberücksichtigt bleibt. Zu den Betriebsvermögensumschichtungen gehören beispielsweise Aufnahme und Tilgung von Darlehen, Änderungen der Kassen- und Bankbestände sowie Ausgaben für Investitionen. Aus diesen Positionen ergeben sich Auswirkungen auf die im Kalenderjahr zur Verfügung stehende (private) Liquidität. Das für private Zwecke verfügbare Einkommen wird so unabhängig von der gewählten Gewinnermittlungsart berechnet. Folgende Korrekturen sind durchzuführen:
Gebuchte Betriebsausgaben ohne Geldbewegung
ist der steuerliche Gewinn um Betriebseinnahmen und -ausgaben mit denen keine Geldbewegung einhergeht, zu korrigieren.
Abschreibungen
> Abschreibungen haben keine Auswirkungen auf Liquidität, weil ihnen entweder kein tatsächlicher Geldabfluss zugrunde liegt oder die tatsächlichen Investitionen vom pauschal steuerlich zulässigen Abschreibungssatz abweichen. Sämtliche geltend gemachten Abschreibungen wurden im Rahmen dieser Berechnung also wieder rückgängig gemacht, da mit ihnen kein Geldabfluss verbunden ist. Die tatsächlichen Geldabflüsse liegen in den vorgenommenen Investitionen. Diese werden bei der Unternehmerlohnermittlung anstelle der Abschreibungen berücksichtigt.
Investitionen
Durch Investitionen in das Anlagevermögen sind dem Unternehmen im Wirtschaftsjahr der Investition Geldmittel abgeflossen. Während diese Investitionen für steuerliche Zwecke lediglich im Wege der Abschreibung - verteilt über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes - gewinnmindernd zu berücksichtigen sind, stellen sie für unterhaltsrechtliche Zwecke eine reale Ausgabe in voller Höhe dar.
Veränderung der Finanzkonten (Finanzmittelbestand)
Veränderungen des Finanzmittelbestandes wirken sich auf den steuerlichen Gewinn nicht aus. Bei Bestandsminderungen wird davon ausgegangen, dass die Finanzmittel für andere betriebliche Zwecke oder private Zwecke zur Verfügung standen. Sie werden damit wie „Entnahmen“ behandelt. Minderungen des Finanzmittelbestandes werden zur Ermittlung der privat verfügbaren Liquidität dem Gewinn hinzugerechnet. Finanzbestandserhöhungen werden von Gewinn abgezogen. Die Erhöhung von Geldkonten kann sich unterhaltsrechtlich aber auch als eine „künstliche“ Entnahmeminderung darstellen.
Darlehensaufnahme und Tilgungen
Die Aufnahme von Darlehen führ das Unternehmen führt zu einer Erhöhung der Geldmittel im Unternehmen, um damit betriebliche (und/oder private) Vorgänge zu finanzieren. Geldzuflüsse aus Darlehen werden also dem betrieblichen Gewinn hinzugerechnet. Mit dem Gewinn bilden Geldzuflüsse aus Kreditaufnahmen das insgesamt verfügbare Liquiditätsvolumen des Unternehmens. Wurden aus diesem Liquiditätsvolumen Tilgungsleistungen erbracht, steht insoweit die Liquidität für andere betriebliche und private Zwecke nicht mehr zur Verfügung. Somit wird die Aufnahme von Darlehen liquiditätserhöhend und Tilgungen liquiditätsmindernd berücksichtigt.
Berechnungsformel
zum Unternehmerlohn
Letztendlich lässt sich das verfügbare Einkommen überschlägig mit der folgenden Formel ermitteln:
Betrieblicher Gewinn lt. Einnahmen-Überschuss-Rechnung+ Abschreibungen
+ Minderung von Bank- und Kassenbeständen
+ Minderung von Forderungen (sofern gebucht)
+ Minderung von sonstigen Vermögensgegenständen (sofern gebucht)
+ Darlehensaufnahmen
./. Investitionen
./. Darlehenstilgungen
./. Erhöhung von Bank- und Kassenbeständen
./. Erhöhung von Forderungen (sofern gebucht)
./. Erhöhung von sonstigen Vermögensgegenständen (sofern gebucht)
= verfügbares Einkommen vor Steuern und Vorsorgeaufwendungen (= Saldo der Entnahmen und Einlagen)
Reale Steuerlast
Es ist auf Grund der > Unternehmerlohnermittlung (Cashflow-Betrachtung) nur konsequent, für die > Einkommensbereinigung auf die tatsächlichen Steuerzahlungen im maßgeblichen > Einkommenszeitraum abzustellen. Die Bereinigung des Unternehmerlohns von der Steuerlast erfolgt nach dem "In-Prinzp".
> Mehr
Weitere Einkommensbereinigung
Der um die Steuerlast bereinigte Unternehmerlohn entspricht dem Netto-Lohn des Angestellten. Für die weitere Einkommensbereinigung gelten also die gleichen Grundsätze wie für Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit.
> Mehr
Obliegenheit zur Einkommensoptimierung
Einkommensoptmimierung
Anlass für fiktives Einkommen
Ebenso wie beim Angestellten können sich beim Unternehmer Gründe für die Korrektur des realen Einkommens daraus ergeben, dass gegen die Obliegenheit zur Einkommensoptimierung verstoßen wurde. Die Mittel des Unternehmers zur Verschleierung des fiktiv erzielbaren Einkommens sind dabei viel zahlreicher und ausgeklügelter.
Unterhaltsrechtliche Korrekturen der Buchhaltung
Er kann sich hierfür die Gewinnermittlungsvorschriften zu Nutze machen. So können tatsächlich privat genutzte Gegenstände und der Aufwand hierzu als gewillkürtes Betriebsvermögen verbucht und als Betreibsausgabe verbucht werden. Beliebt ist auch die Verbuchung der privaten Reise als Geschäftsreise etc. Selbst wenn Investitionen steuerlich nicht zu beanstanden sind, kann im Rahmen der unterhaltsrechtlichen Bewertung etwas anderes gelten. Hier muss die Berücksichtigungswürdigkeit der Aufwendung unterhaltsrechtlich analysiert werden. Ob und inwieweit betriebliche Aufwendungen die private Liquidität mindern dürfen, oder der Obliegenheit zur Einkommensoptimierung widerspricht, ist unter umfassender Interessenabwägung zu beurteilen, wobei es insbesondere auf den Zweck der Aufwendung, der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Kenntnis des Unterhaltsverpflichteten von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und auf andere Umstände ankommt.. Auf Investitionen, die leichtfertig, für luxuriöse Zwecke oder ohne verständigen Grund eingegangen sind, kann sich der Unterhaltspflichtige grundsätzlich nicht berufen (Senatsurteil vom 25. Oktober 1995 aaO S. 161 f. m.w.N.). Die Prüfung, ob die einzelnen betrieblichen und privaten Geldausgaben unterhaltsrechtlich notwendig und angemessen sind, kann somit zu heftigen Diskussionen bei gerichtlichen Auseinandersetzung führen. Allerdings setzt das voraus, dass Ihr Familienanwalt in der Lage ist, die Gewinnermittlung richtig zu lesen und zu analysieren. Dies ist wiederum Grundlage für einen substantiierten Sachvortrag, der die Einholung eines Gutachtens zum Unternehmereinkommen auslösen kann.
Weiterführende Links
» Erwerbsobliegenheit des Unternehmers
» Überobligatorische Unternehmertätigkeit
» Der privat genutzte Firmenwagen
» Obliegenheitsverstöße bei Rückstellungen und Thesaurierungen
Links & Literatur
Links
- Das Unternehmen im Familienrecht
- Erwerbsobliegenheiten des Unternehmers
- Unterhalt bei gehobenem Lebensstandard
- Unterhalt & Unternehmerinsolvenz
- Der Unternehmer mit Kindern in Österreich
Literatur
- Hartmut Schumacher, Gewinnermittlungen lesen, aber richtig, Monographie, DeutscherAnwaltVerlag 2017
- VRiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle: Richtige Einkunftsermittlung bei Selbständigen
- Fischer-Winkelmann, Wolf F., Unterhalstrechtliche Einkommensberechnung bei Selbständigen: Informationspflichten "versus" Informationsbedarf?, in: FUR 1992, 14ff.
- Brandenburgisches OLG, Urteil vom 12.12.2006 - 10 UF 166/06, zur Einkommensermittlung beim Unternehmer
- OLG Hamm, Urteil vom 11. Mai 2010 - II-2 UF 64/08, zur Ermittlung des Einkommens eines Unternehmers
In eigener Sache
- AG Albstadt - 3 F 85/20 eA, Unternehmereinkommen ermitteln auf Grundlage von Einkommesteuerbescheiden und Steuerabzug nach dem "In-Prinzip", unser Az.: 85/20
- AG Erfurt - 36 F 480/19, Reduzierung des Unternehmereinkommens durch Bilanzierungsvorschriften und Unternehmensumstrukturierung, unser Az.: 1/20
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Beschluss vom 27.05.2019 - 1 F 951/17, Ermittlung des Unternehmereinkommen im Fall von Unterhaltsrückständen, unser Az.: 443/17
- Auskunft zum Einkommen eines Unternehmers - Die Anforderungen an eine strukturierte und belegte Auskunft, unser Az.: 443/17 (D3/495-17)
- AG Tostedt - NSZ 14 F 263/14 UE, Korrekturen der steuerlichen Gewinnermittlung - SV-Gutachten zum Einkommen des Unternehmers, unser Az.: 6/17 (D3/460-17)
- AG Besigheim - 4 F 310/17 eA, bilanzierte Rückstellungen und unterhaltsrelevantes Einkommen eines Unternehmers, unser Az.: 124/16 (D3/304-17)
- AG Gelnhausen - 61 F 1226/16 EAUE, Einwendungen gegen die Anerkennung von Thesaurierungen des Unternehmergewinns, unser Az.: 177/15 (D3/925-16)
- AG Dachau - 2 F 717/16, Abschreibung und unterhaltsrelevantes Einkommen eines Freiberuflers, unser Az.: 507/16 (D3/327-17)
- AG Straubing - 3 F 299/16, Betriebsmitteldarlehen zum Praxiserwerb und Afa, unser Az.: 426/17 (D3/443-17)
- Zum Abzug von betrieblichen Darlehen vom Einkommen (Zins und Tilgung), unser Az.: 137/15 (D3/1053-15)
- Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Apothekers mit Betriebsmittelkredit, unser Az.: 109/16 (D3/1240-16)
