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Vaterrechte | Vaterschaft anfechten


Vaterschaftsanfechtung

Gesetzlicher & leiblicher Vater sind nicht identisch

Standort: Kanzlei für FamilienrechtInfothek > Leitfaden für Väter > Verfahren zur Vaterschaft > Vaterschaftsanfechtung


Vaterschaft
wenn gesetzlicher nicht gleich der biologische Vater ist


» Vaterrechte - Vaterpflichten

Das Familienrecht knüpft an die Vaterschaft vielfältige > Vaterrechte und Vaterpflichten. Dabei ist nach allgemeinem Verständnis "Vater" der Mann, der das Kind gezeugt hat. Das > Familienrecht sieht das anders: Für die > Vaterschaft im rechtlichen Sinn kommt es nicht auf die > genetische Abstammung des Kindes an.
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» Anfechtung der Vaterschaft

Gesetzliche und biologische Vaterschaft können auseinanderdriften. Es gibt eine Vielzahl von Gründen und Interessen, um die die gesetzliche Vaterschaft mit der biologischen Vaterschaft zu synchronisieren. Eines der Hauptmotive in der Praxis sind der Unterhaltsregress vom biologischen Vater für Unterhaltszahlungen an das > Kuckuckskind. Auch dafür muss vorab ein > Vaterschaftsanfechtungsverfahren durchlaufen werden.
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Wegweiser zur Vaterschaftsanfechtung

DER VATER
im rechtlichen Sinn ...

VATERSCHAFTSVERFAHREN
im Überblick ...
VATERSCHAFTSANFECHTUNGSVERFAHREN
Das Ende der gesetzlichen Vaterschaft per Gerichtsbeschluss ...

RECHT zur ANFECHTUNG
Wer kann die gesetzliche Vaterschafts anfechten? ...

FRISTEN
Das Zeitfenster für eine Vaterschaftsanfechtung ...
DNA - GUTACHTEN
Der Beweis für das Auseinanderdriften von gesetzlicher und leiblicher Vaterschaft ...

LINKS & LITERATUR
noch mehr wissen? ...


Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Gesetzliche Vaterschaft
nach § 1592 Nr.1 und 2 bzw. 1593 BGB steht fest

Die gem. § 1592 BGB begründete gesetzliche Vaterschaft muss nicht der biologischen Vaterschaft entsprechen. Ein Auseinanderdriften von gesetzlicher und biologischer Vaterschaft kann somit Anfechtungsgrund für die bestehende Vaterschaft sein. Das bringt § 1599 Abs.1 BGB zum Ausdruck (Gesetzestext): "§ 1592 Nr. 1 und 2 und § 1593 gelten nicht, wenn auf Grund einer Anfechtung rechtskräftig festgestellt ist, dass der Mann nicht der Vater des Kindes ist." Die Anfechtung setzt also voraus, dass eine Vaterschaft eines bestimmten Mannes aufgrund einer Ehe mit der Mutter des Kindes oder aufgrund der von ihm wirksam erklärten Anerkennung seiner Vaterschaft feststeht.

Anfechtungsmotiv des gesetzlichen Vaters
Unterhaltsregress vom biologischen Vater

Solange nicht im Vaterschaftsanfechtungsverfahren gerichtlich festgestellt ist, dass der gesetzliche (Schein-)Vater nicht der biologische Vater ist, bleibt der gesetzliche Vater gegenüber dem Kind unterhaltspflichtig. Erst wenn der gesetzliche (Schein-)Vater in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren (§ 1599 BGB) rechtskräftig feststellen lässt, dass er nicht der biologische Vater ist, entfällt die Unterhaltsverpflichtung des gesetzlichen Vaters gegenüber dem Kind (vgl. auch BGH v. 11.01.2012 - XII ZR 194/09). Die familiengerichtliche Entscheidung, wirkt gegen jedermann und hat zur Folge, dass das Kind vaterlos wird und zwar rückwirkend auf den Tag der Geburt. Mit Entfallen der Vaterschaft hat das Kind seit dem Tag der Geburt unberechtigt Unterhalt bezogen. Der Vater könnte von der Mutter diese Unterhaltszahlungen zurückfordern. Nur wird sich in der Regel die Mutter mit Erfolg auf den Verbrauch der Unterhaltsleistungen berufen können (Einwand der Entreicherung: § 818 Abs.3 BGB). Hier stellt sich dann die Frage des > Regresses gegen den biologischen Vater

Begründeter Verdacht
der fehlenden biologischen Vaterschaft

Die Folge einer Vaterschaftsanfechtung ist grundsätzlich, dass das Kind > vaterlos wird. Es sei denn ein dritter Mann erkennt die Vaterschaft stattdessen an oder es wird dessen Vaterschaft gem. § 1600d BGB gerichtlich festgestellt. Der als Erzeuger in Betracht kommenende Dritte muss allerdings am Anfechtungsverfahren durch das Kind, die Mutter oder den rechtlichen Vater nicht von Amts wegen beteiligt werden. Der Status "> vaterloses Kind" ist für das Kind ein äußerst kritisches Ergebnis, wobei sich eine Vaterschaftsanfechtung oft erheblich auf das Zusammenleben als Familie auswirkt. Deshalb ist die Anfechtung nur mit einem entsprechend begründeten Anfangsverdacht zulässig und schlüssig begründet. Es müssen im Anfechtungsantrag konkrete Umstände angegeben werden (§ 171 Abs.2 FamFG), die das Gericht auch überprüfen kann. Ein begründeter Anfangsverdacht besteht zum Beispiel in folgenden Fällen:

Ausschließliche Vermutungen dagegen, reichen zur Vaterschaftsanfechtung nicht aus. So kommt zum Beispiel das Fehlen von äußerlichen Ähnlichkeiten nicht als Begründung in Betracht. Zudem ist ein Vaterschaftstest, der ohne die Zustimmung des Kindes oder des gesetzlichen Vertreters heimlich durchgeführt wurde, als Beweis vor Gericht nicht zulässig.

Kommt das Gericht im Anfechtungsverfahren zu dem Ergebnis, dass das Kind nicht vom gesetzlichen Vater biologisch abstammt, stellt es dies per Beschluss fest (§ 182 FamFG).

Beweismittel
DNA-Gutachten von Amts wegen

VATERSCHFATSTEST
Der legale Weg zum privaten Gentest ...
 Zur Vorbereitung eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens kann ein privates DNA-Gutachten eingeholt werden. § -> 1598a BGB eröffnet hier zur Klärung der leiblichen Abstammung die Möglichkeit für eine -> Abstammungsuntersuchung. Für ein Anfechtungsverfahren muss die gesetzliche Vaterschaft nach § -> 1592 BGB feststehen. Ist dies nicht der Fall, ist ein Verfahren nach § -> 1600d BGB (= Vaterschaftsfeststellung) zu betreiben. Dieses verfolgt nicht das Ziel, die leibliche Abstammung zu klären, sondern per Gerichtsbeschluss eine bislang fehlende gesetzliche Vaterschaft nach § 1592 Ziff 1. oder Ziff.2 BGB gerichtlich festzustellen (§ 1592 Ziff.3 BGB). Im Vaterschaftsanfechtungsverfahren gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Das Gericht hat zur Frage der biologischen Abstammung grundsätzlich ein förmliches Beweisaufnahmeverfahren durchzuführen (§ -> 177 Abs.2 S.1 FamFG). In Anfechtungsverfahren wird grundsätzlich vermutet, dass das Kind biologisch vom gesetzlichen Vater abstammt (§ -> 1600c Abs.1 BGB), bis das Gegenteil zweifelsfrei bewiesen ist. Dies kann grundsätzlich nur über ein DNA-Gutachten erfolgen, welches das Gericht per Beweisbeschluss in Auftrag gibt. Ausnahmsweise kann nach § -> 177 Abs.2 S.2 FamFG davon abgesehen werden, wenn bereits von den Beteiligten im gegenseitigen Einvernehmen ein privates aber  -> gerichtlich verwertbares DNA-Gutachten eingeholt wurde und dem Gericht im Verfahren als Beweismittel vorgelegt wird.


Verfahrenskosten

KOSTEN
Der Auftrag bestimmt die Gebühren ...

Anwaltsgebühren und Gerichtskosten berechnen sich nach Gegenstandswerten. Sie sind Anknüpfungspunkt für die sich daraus ergebenden Gebühren. In der Regel ist der Gegenstandswert eines Vaterschaftsanfechtungsverfahren 2.000 € (§ 47 Abs.1 FamGKG).  Das Gericht legt ausnahmsweise einen anderen Gegenstandswert an, z.B. wenn mehrere Kinder betroffen sind. Neben Anwalts- und Gerichtskosten (für das gerichtliche Verfahren in erster Instanz voraussichtlich ca. 650,00 €) fallen Kosten von Sachverständigen an (geschätzt: 500,00 €). Gemäß § > 174 FamFG hat das Familiengericht bei minderjährigen Beteiligten auch einen > Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des minderjährigen Kindes notwendig ist. Auch dies ist mit Kosten verbunden.

Wer ist anfechtungsberechtigt?

§ 1600 Abs.1 BGB
Gesetzestext

der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 BGB besteht (> gesetzlicher Vater),

der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben (> leiblicher Vater),

die Mutter,

das > Kind und

die zuständige Behörde (anfechtungsberechtigte Behörde) in den Fällen des § 1592 Nr.2 BGB

Anfechtungsrecht
der Kinder

Minderjährige Kinder sind anfechtungsberechtigt: Zur Ausübung ihres Anfechtungsrechts ist der gesetzliche Vertreter befugt. In der Regel wird für das Verfahren ein Ergänzungspfleger (bei gemeinsamer Vertretungsbefugnis der Eltern: > Mehr) und ein > Verfahrensbeistand für das Kind (§ 174 FamFG) zu bestellen sein.

AG Kaufbeuren, Endbeschluss vom 24.05.2011 - 3 F 763/10
Anfechtung durch das Kind

Motiv für das vom Kind betriebene Anfechtungsverfahren war der Wunsch den angeblich leiblichen Vater in die > Unterhaltsverpflichtung zu bringen. Ohne Erfolg, denn das Kind hat leider die > Anfechtungsfristen nach § 1600b BGB überschritten.

Anfechtungsrecht
des leiblichen Vaters

MUSTER - VATERSCHAFTSANFECHTUNG
Anfechtung durch den leiblichen Vater

> Vaterschaftsanfechtungsantrag durch den leiblichen Vater, um die Stellung des gesetzlichen Vaters zu gelangen. Solche Fallkonstellationen sind vorallem bei Leihmutterschaften oder Samenspenden von praktischer Bedeutung. Ist die Leihmutter verheiratet, gelangt der leibliche Vater bzw. Samenspender nur über die Anfechtung nach §§ 1599, 1600 Abs. 5 BGB in die gesetzliche Vaterrolle. Exkurs: zur Elternstellung der Leihmutter nach deutschem und kalifornischem Recht sowie Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland siehe BGH, Beschluss vom 10.12.2014 - XII ZB 463/13.

Das Anfechtungsrecht der Väter, vor allem des biologischen Vaters, wird wiederum durch § 1600 Abs.2 bis Abs.6 BGB beschränkt. Mit diesen Einschränkungen soll verhindert werden, dass eine bereits sozial-familiäre (gewohnte) Beziehung des Kindes zu seinen (faktischen) Eltern durch eine Anfechtung nicht gestört wird. Hier wird eine Einzelfallbetrachtung und Abwägung orientiert am > Kindeswohl stattfinden müssen. Die Vorschriften (§ 1600 Abs.2 bis Abs.6 BGB) sind  auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt:

OLG Hamm, Beschluss vom 12.11.2020 - 12 WF 221/20
Anfechtung durch leiblichen Vater: Familiäre Beziehung geht Interesse an Vaterschaftsanfechtung vor

Anmerkung: Hier wurde die begehrte Vaterschaftsanfechtung wegen sozial-familiärer Bindung zwischen gesetzlichem Vater und Kind nicht zugelassen.

BVerfG, Beschluss vom 20.12.2013 - 1 BvR 1154/10
Anfechtung durch leiblichen Vater: Schutz der rechtlich-sozialen Familie vor Anfechtung

(Zitat): "Das Bundesverfassungsgericht hat bereits festgestellt, dass es mit Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar ist, den mutmaßlichen biologischen Vater zum Schutz der rechtlich-sozialen Familie von der Vaterschaftsanfechtung auszuschließen, auch wenn der biologische Vater vorträgt, vor und in den Monaten nach der Geburt eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind aufgebaut zu haben und hat für diesen Fall lediglich aus Art. 6 Abs. 1 GG ein Umgangsrecht abgeleitet (BVerfGE 108, 82). Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte folgt nichts anderes. Der Gerichtshof hat insbesondere klargestellt, dass die Entscheidung darüber, ob dem biologischen Vater in dem Fall, dass die rechtliche Vaterschaft mit der Rolle als sozialer Vater übereinstimmt, die Anfechtung der Vaterschaft gestattet werden soll, innerhalb des Beurteilungsspielraums des Staats liegt (EGMR, Urteile vom 22. März 2012 - Beschwerde-Nr. 23.338/09, Kautzor/Deutschland - juris, Rn. 78 ff. und - Beschwerde-Nr. 45.071/09, Ahrends/Deutschland - juris, Rn. 74 ff.; Entscheidung vom 11. Dezember 2012 - Beschwerde-Nr. 11858/10, Koppikar/Deutschland).

BGH, Beschluss vom 15.11.2017 - XII ZB 389/16
Anfechtung durch leiblichen Vater: Schutz der rechtlich-sozialen Familie vor Anfechtung

Leitsätze:

OLG Brandenburg, Beschluss, vom 14.10.2016 - 10 UF 17/16
Anfechtung durch leiblichen Vater bei sozial-familiärer Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater

Anmerkung: Zu der Frage, ob dem Vaterschaftsanfechtungsantrag des biologischen Vaters stets erfolglos bleibt, wenn zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater eine sozial-familiäre Beziehung besteht.

OLG Hamm, Beschluss, vom 08.04.2016 - 12 UF 244/14
Anfechtung durch leiblichen Vater: Fehlen der sozial-familiären Beziehung

Anmerkung: Maßgeblich ist nach § 1600 Abs.2 BGB, ob zwischen dem Kind und seinem Vater eine sozial gehaltvolle, -> verfassungsrechtlich schützenswerte Beziehung besteht. Diese wird nicht schon dadurch begründet, dass der rechtliche Vater formell und finanziell die Verantwortung trägt. Daneben ist auch in tatsächlicher Hinsicht eine Betreuungs- oder sonstige Verantwortungsübernahme festzustellen. Das OLG Hamm stellte fest, dass der leibliche Vater die rechtliche Vaterschaft anfechten konnte, weil sich zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater  keine sozial-familiäre Beziehung i.S.v. § 1600 Abs.2 BGB d. Vorschriftnicht bestand.

OLG Hamm, Beschluss, vom 04.01.2016 - 12 UF 145/15
Anfechtung durch leiblichen Vater: Bestehen der sozial-familiären Beziehung

Anmerkung: Eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind kann auch dann vorliegen, wenn der rechtliche Vater nie mit der Mutter und dem betroffenen Kind, sondern durchgehend bis zum Zeitpunkt der Entscheidung mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern zusammengelebt hat. Maßgeblich ist auch in diesen Konstellationen, ob der rechtliche Vater für das betroffene Kind tatsächlich Verantwortung trägt. (Leitsatz des Gerichts)

Zum Anfechtungsrecht
wenn der biologische Vater nicht bekannt ist

VATERLOSE
Kinder...

Wird die gesetzliche Vaterschaft mit Gerichtsbeschluss angefochten, so hat das betroffene Kind zunächst mal keinen > gesetzlichen Vater, wenn der biologische Vater unbekannt ist oder jetzt die gesetzliche Vaterschaft nicht anerkennt. Hier stellt sich natürlich die Frage, ob es sein kann, dass ein Kind keinen gesetzlichen Vater hat und aus diesem Grund ein Anfechtungsverfahren ausgeschlossen ist. Das ist nicht der Fall: Das Familienrecht kennt das Phänomen "Kinder ohne Vater": Mehr dazu > HIER

AUSKUNFT
Wer ist der Vater?

Allein zu wissen, wer nicht der Vater ist, ist kein befriedigender Zustand. Somit stellt sich weiter die Frage, ob ein Auskunftsanspruch gegenüber der Mutter besteht, die den potentiellen Vater zu benennen hat; mehr dazu > HIER


Anfechtungsfristen

§ 1600 b BGB
Gesetzestext

(1) Die Vaterschaft kann binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen; das Vorliegen einer sozial-familiären Beziehung im Sinne des § 1600 Abs. 2 erste Alternative hindert den Lauf der Frist nicht. (1a) (weggefallen) (2) Die Frist beginnt nicht vor der Geburt des Kindes und nicht, bevor die Anerkennung wirksam geworden ist. In den Fällen des § 1593 Satz 4 beginnt die Frist nicht vor der Rechtskraft der Entscheidung, durch die festgestellt wird, dass der neue Ehemann der Mutter nicht der Vater des Kindes ist. (3) Hat der gesetzliche Vertreter eines minderjährigen Kindes die Vaterschaft nicht rechtzeitig angefochten, so kann das Kind nach dem Eintritt der Volljährigkeit selbst anfechten. In diesem Falle beginnt die Frist nicht vor Eintritt der Volljährigkeit und nicht vor dem Zeitpunkt, in dem das Kind von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen. (4) Hat der gesetzliche Vertreter eines Geschäftsunfähigen die Vaterschaft nicht rechtzeitig angefochten, so kann der Anfechtungsberechtigte nach dem Wegfall der Geschäftsunfähigkeit selbst anfechten. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Die Frist wird durch die Einleitung eines Verfahrens nach § 1598a Abs. 2 gehemmt; § 204 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Frist ist auch gehemmt, solange der Anfechtungsberechtigte widerrechtlich durch Drohung an der Anfechtung gehindert wird. Im Übrigen sind § 204 Absatz 1 Nummer 4, 8, 13, 14 und Absatz 2 sowie die §§ 206 und 210 entsprechend anzuwenden. (6) Erlangt das Kind Kenntnis von Umständen, auf Grund derer die Folgen der Vaterschaft für es unzumutbar werden, so beginnt für das Kind mit diesem Zeitpunkt die Frist des Absatzes 1 Satz 1 erneut.


Laufzeit und Beginn
der Anfechtungsfrist

BGH, Urteil, vom 12.01.2005 - XII ZR 227/03
Anfechtungsfristen

Es bestehen Anfechtungsfristen nach § > 1600b BGB

AG Kaufbeuren, Endbeschluss vom 24.05.2011 - 3 F 763/10
Anfangsverdacht bestand länger als zwei Jahre

Bei Einleitung des Anfechtungsverfahren dürfen die Umstände für den Anfangsverdacht nicht bereits mehr als zwei Jahre bekannt sein.

Anfechtungsfrist
bei Anfechtungsverfahren des Kindes


Anfechtung
des minderjährigen Kindes

Die Anfechtungsfrist für die Vaterschaftsanfechtungsklage des minderjährigen Kindes beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem sein gesetzlicher Vertreter von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen (§ 1600b BGB; dazu OLG Frankfurt DAVorm 1996,901).

1. Für die Anfechtungsfrist bei der Klage des minderjährigen Kindes kommt es auf die Kenntnis desjenigen gesetzlichen Vertreters an, der befugt ist, das Kind im Vaterschaftsanfechtungsprozeß rechtswirksam zu vertreten (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 04.10.2011 – 15 WF 84/11; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 59; OLG Köln FamRZ 2001, 245; OLG Bamberg FamRZ 1992, 220). Die Frist beginnt daher erst zu dem Zeitpunkt, in dem die Vertretungsbefugnis hergestellt wird . Solange die Eltern bei bestehender Ehe noch das gemeinsame Sorgerecht haben, kann nicht ein Elternteil allein das Kind rechtswirksam vertreten, sondern erst mit der Rechtskraft einer Regelung, die einem Elternteil das alleinige Sorgerecht überträgt, beginnt die der Lauf der Frist für die Vaterschaftsanfechtung (OLG Frankfurt DAVorm 1996, 901; OLG Dresden ZfJ 1997,  387; OLG Bamberg FamRZ 1992,  220).

2. In allen Fällen, in denen die Eltern nach der Rechtskraft der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht behalten, beginnt die Frist daher erst mit der Bestellung eines > Ergänzungspflegers (§ 1909 ff BGB) für die Anfechtungsklage. Die gerichtliche Anordnung und Bestellung sowie Übertragung der Pflegschaft auf das Jugendamt war früher häufiger. Nach dem Fall Kevin wurde eine Fallgrenze pro Jugendamtsmitarbeiter eingeführt. Die Pflegschaft beim Jugendamt wird kostenlos geführt (§ 1836 Abs. 3 BGB, § 1835a BGB), dieses wiederum kann die Eltern mit den entstandenen Kosten belasten. Der Nachteil der Bestellung des Jugendamtes als Ergänzungspfleger ist darin zu sehen, dass das Jugendamt gegenüber den Eltern gleichzeitig in einer beratenden und unterstützenden Rolle auftreten muss (§ 16 bis § 18 SGB VIII), dies kann im Einzelfall zu unzulässigen Vermischungen von Bestimmungs-, Kontroll- und Helferrolle führen. Mit der Bestellung einer geeigneten Einzelperson wäre dies ausgeschlossen.

3. Zum gleichen Ergebnis kommt man, wenn man gemäß 1600b Abs.6 S.2 BGB eine angeordnete Anwendung des § 206 BGB eine Ablaufhemmung der Anfechtungsfrist annimmt, solange das Kind keinen gesetzlichen Vertreter hat, der es im Anfechtungsprozeß vertreten kann, denn dann läuft die Anfechtungsfrist nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab, nachdem der Mangel der Vertretung aufhört. Für den Fall der gemeinsamen elterlichen Sorge auch nach Rechtskraft der Scheidung ist eine andere Beurteilung des Fristablaufs nicht gerechtfertigt, da sich die Eltern bei der gemeinsamen Sorge zur gemeinsame Verantwortung für das Kind bekennen, sodass wie bei gemeinsamem Sorgerecht bei bestehender Ehe eine Vaterschaftsanfechtung durch Vertretung des Kindes bei der Vaterschaftsanfechtung durch einen Elternteil allein nicht möglich ist (anders wohl Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, 4. Aufl. (1994) § 51 V 5). Eine Sonderregelung (d.h. alleinige Vertretungsbefugnis trotz gemeinsamen Sorgerechts) hat der Gesetzgeber gem. § 1629 Abs.2 S.2 BGB nur für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bei gemeinsamer elterlicher Sorge vorgesehen. Die Frist für die Vaterschaftsanfechtungsklage des minderjährigen Kindes, vertreten durch einen Ergänzungspfleger, kann daher erst ab Bestellung eines Ergänzungspflegers zu laufen beginnen sein, obwohl die Frist für die Anfechtungsklage der Mutter bereits abgelaufen ist (dazu OLG Stuttgart FamRZ 1999,1004).

4. Diesen Unterschied gleicht das Gesetz durch das zusätzliche Erfordernis der Kindeswohlprüfung gem. 1600a Abs.4 BGB aus, die das Gericht im Anfechtungsverfahren durchzuführen hat (Brudermüller, in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 1600a BGB, Rn 10; MünchKomm/Seidel, Ergänzung zur 3. Aufl. (1999), § 1600a Rn.6 bezweifelt dagegen den Sinn der zusätzlichen Kindeswohlprüfung). Im Rahmen der Kindeswohlprüfung nach § 1600 a Abs. 4 BGB steht nicht eine Kindeswohlgefährdung oder Erziehungseignung eines Elternteils im Vordergrund, sondern eine Abwägung der konkreten Vor- und Nachteile, ob die Anfechtung der Vaterschaft im Interesse des Kindes liegt (vgl. OLG Schleswig, 01.03.2002 - 15 WF 32/02; BayObLG FamRZ 1995, 185; Brudermüller, in: Palandt, BGB., § 1600a Rn 10; Staudinger/Rauscher, 2011, Rn. 54 ff. zu § 1600 a BGB).

OLG Schleswig, 01.03.2002 - 15 WF 32/02
Kindeswohlprüfung nach § 1600 a Abs. 4 BGB

(Zitat) „Der Senat geht davon aus, dass die Anfechtung der Vaterschaft gemäß § 1600a Abs.4 BGB auch dem Wohl des Antragstellers dient. Die Klärung der biologischen Abstammung ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 Abs. 1 i. V. mit Artikel 1 Abs.1 GG). Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Menschenwürde sichern jedem einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung zu, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann (vergleiche Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 35, 202, 220). Verständnis und Entfaltung der Individualität sind mit der Kenntnis der für sie konstitutiven Faktoren eng verbunden. Zu diesen zählen neben anderen die eigene Abstammung. Grenzen können dadurch gesetzt werden, dass Schritte zur Klärung der Abstammung dem Wohl des anfechtenden Kindes zuwiderlaufen. Im vorliegen Fall ist nicht ersichtlich, dass durch das Anfechtungsverfahren die familiäre Situation des Antragstellers beeinträchtigt wird. Die Ehe der Mutter des Antragstellers mit dem Antragsgegner ist seit Ende 1998 geschieden. Die Mutter lebt mit dem Antragsgegner nicht zusammen. Es ist keine persönliche Bindung des Antragstellers zum Antragsgegner erkennbar. Wirtschaftliche Umstände, die gegen eine Anfechtung der gesetzlich vermuteten Vaterschaft des Antragsgegners zum Antragsteller sprechen, sind nicht ersichtlich. Nach Angaben des Jugendamtes ist der leibliche Vater des Antragstellers bekannt und wird entweder die Vaterschaft zum Antragsteller anerkennen oder im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens den Status des leiblichen Vaters erhalten.

Unter Abwägung der sich aus den Verfahrensakten insgesamt ergebenden Umstände dient die Anfechtungsklage dem Wohl des Antragsstellers, um im anschließenden Schritt den zutreffenden Vater/Sohn-Status zum biologischen Vater herzustellen. Das Jugendamt hat für den Antragsteller damit hinreichend das Zulässigkeitsmerkmal gemäß § 1600a Abs. BGB dargelegt.“

Anmerkung: Nach dieser Art der Kindeswohlprüfung wird nicht auf die bestehende soziale Bindung zum gesetzlichen Vater vorrangig abgestellt. 

Anfechtung
des volljährigen Kindes

Das Kind kann nach Eintritt der Volljährigkeit dann unabhängig davon gem. § 1600b Abs.3 BGB (mit neuem Fristlauf) selbst anfechten (Brudermüller, in: Palandt, BGB, 77. Aufl., 2018, § 1600b, Rn 9 m.w.N.).


Links & Literatur

Links

Literatur

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