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Vaterschaftsanfechtung


Vaterschaftsanfechtung

Gesetzlicher & leiblicher Vater sind nicht identisch

VATERRECHTE
im Wandel der ZeitVERFAHREN
zur Vaterschaft

Vaterschaftsanfechtung: Aufhebung und Feststellung der gesetzlichen Vaterschaft per Gerichtsbeschluss

VATERRECHTE
im Wandel der Zeit ...

Das Familienrecht knüpft an die Vaterschaft vielfältige -> Vaterrechte und Vaterpflichten. Dabei ist nach allgemeinem Verständnis "Vater" der Mann, der das Kind gezeugt hat.

♦ Achtung!
Das -> Familienrecht sieht das anders: Für die -> Vaterschaft im rechtlichen Sinn kommt es nicht auf die -> genetische Abstammung des Kindes an (Mehr dazu -> HIER ....). Somit können gesetzliche und biologische Vaterschaft auseinanderdriften. Es gibt eine Vielzahl von Gründen und Interessen, um die die gesetzliche Vaterschaft mit der biologischen Vaterschaft zu synchronisieren. Eines der Hauptmotive in der Praxis sind der Unterhaltsregress vom biologischen Vater für Unterhaltszahlungen an das -> Kuckuckskind. Auch dafür muss vorab ein -> Vaterschaftsanfechtungsverfahren durchlaufen werden. Wann und wie ein solches Verfahren abläuft, erklärt der -> Wegweiser zur "Vaterschaftsanfechtung".

Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht


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Wegweiser zur "Vaterschaftsanfechtung"

DER VATER
im rechtlichen Sinn ...

VATERSCHAFTVERFAHREN
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VATERSCHAFTANFECHTUNGSVERFAHREN
Das Ende der gesetzlichen Vaterschaft per Gerichtsbeschluss ...

RECHT zur ANFECHTUNG
Wer kann die gesetzliche Vaterschafts anfechten? ...

FRISTEN
Das Zeitfenster für eine Vaterschaftsanfechtung ...
DNA - GUTACHTEN
Der Beweis für das Auseinanderdriften von gesetzlicher und leiblicher Vaterschaft ...

LINKS & LITERATUR
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UNSER ANGEBOT
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I. Das Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Vaterschaftsanfechtung

Grundsätze

Wer ist anfechtungsberechtigt?

§ 1600 Abs.1 BGB

der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 BGB besteht (-> gesetzlicher Vater),

der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben (-> leiblicher Vater),

die Mutter,

das -> Kind und

die zuständige Behörde (anfechtungsberechtigte Behörde) in den Fällen des § 1592 Nr.2 BGB


Anmerkung
: § -> 1600 Abs.1 BGB erklärt wer berechtigt ist, die Vaterschaft anzufechten.

♦ Zum Anfechtungsrecht der Kinder

Minderjährige Kinder sind anfechtungsberechtigt: Zur Ausübung ihres Anfechtungsrechts ist der gesetzliche Vertreter befugt. In der Regel wird für das Verfahren ein Ergänzungspfleger und ein -> Verfahrensbeistand für das Kind (§ 174 FamFG) zu bestellen sein.

AG Kaufbeuren, Endbeschluss vom 24.05.2011 - 3 F 763/10
Anfechtung durch das Kind

Motiv für das vom Kind betriebene Anfechtungsverfahren war der Wunsch den angeblich leiblichen Vater in die -> Unterhaltsverpflichtung zu bringen. Ohne Erfolg, denn das Kind hat leider die -> Anfechtungsfristen nach § 1600b BGB überschritten.

Zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter

MUSTER - VATERSCHAFTSANFECHTUNG
Anfechtung durch den leiblichen Vater

-> Vaterschaftsanfechtungsantrag durch den leiblichen Vater, um die Stellung des gesetzlichen Vaters zu gelangen. Solche Fallkonstellationen sind vorallem bei Leihmutterschaften oder Samenspenden von praktischer Bedeutung. Ist die Leihmutter verheiratet, gelangt der leibliche Vater bzw. Samenspender nur über die Anfechtung nach §§ 1599, 1600 Abs. 5 BGB in die gesetzliche Vaterrolle. Exkurs: zur Elternstellung der Leihmutter nach deutschem und kalifornischem Recht sowie Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland siehe BGH, Beschluss vom 10.12.2014 - XII ZB 463/13.

Das Anfechtungsrecht der Väter, vor allem des biologischen Vaters, wird wiederum durch § 1600 Abs.2 bis Abs.6 BGB beschränkt. Mit diesen Einschränkungen soll verhindert werden, dass eine bereits sozial-familiäre (gewohnte) Beziehung des Kindes zu seinen (faktischen) Eltern durch eine Anfechtung nicht gestört wird. Hier wird eine Einzelfallbetrachtung und Abwägung orientiert am -> Kindeswohl stattfinden müssen. Die Vorschriften (§ 1600 Abs.2 bis Abs.6 BGB) sind  auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt:

BVerfG, Beschluss vom 20.12.2013 - 1 BvR 1154/10
Anfechtung durch leiblichen Vater: Schutz der rechtlich-sozialen Familie vor Anfechtung

(Zitat): "Das Bundesverfassungsgericht hat bereits festgestellt, dass es mit Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar ist, den mutmaßlichen biologischen Vater zum Schutz der rechtlich-sozialen Familie von der Vaterschaftsanfechtung auszuschließen, auch wenn der biologische Vater vorträgt, vor und in den Monaten nach der Geburt eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind aufgebaut zu haben und hat für diesen Fall lediglich aus Art. 6 Abs. 1 GG ein Umgangsrecht abgeleitet (BVerfGE 108, 82). Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte folgt nichts anderes. Der Gerichtshof hat insbesondere klargestellt, dass die Entscheidung darüber, ob dem biologischen Vater in dem Fall, dass die rechtliche Vaterschaft mit der Rolle als sozialer Vater übereinstimmt, die Anfechtung der Vaterschaft gestattet werden soll, innerhalb des Beurteilungsspielraums des Staats liegt (EGMR, Urteile vom 22. März 2012 - Beschwerde-Nr. 23.338/09, Kautzor/Deutschland - juris, Rn. 78 ff. und - Beschwerde-Nr. 45.071/09, Ahrends/Deutschland - juris, Rn. 74 ff.; Entscheidung vom 11. Dezember 2012 - Beschwerde-Nr. 11858/10, Koppikar/Deutschland).

BGH, Beschluss vom 15.11.2017 - XII ZB 389/16
Anfechtung durch leiblichen Vater: Schutz der rechtlich-sozialen Familie vor Anfechtung

Leitsätze:

OLG Brandenburg, Beschluss, vom 14.10.2016 - 10 UF 17/16
Anfechtung durch leiblichen Vater bei sozial-familiärer Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater

Anmerkung: Zu der Frage, ob dem Vaterschaftsanfechtungsantrag des biologischen Vaters stets erfolglos bleibt, wenn zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater eine sozial-familiäre Beziehung besteht.

OLG Hamm, Beschluss, vom 08.04.2016 - 12 UF 244/14
Anfechtung durch leiblichen Vater: Fehlen der sozial-familiären Beziehung

Anmerkung: Maßgeblich ist nach § 1600 Abs.2 BGB, ob zwischen dem Kind und seinem Vater eine sozial gehaltvolle, -> verfassungsrechtlich schützenswerte Beziehung besteht. Diese wird nicht schon dadurch begründet, dass der rechtliche Vater formell und finanziell die Verantwortung trägt. Daneben ist auch in tatsächlicher Hinsicht eine Betreuungs- oder sonstige Verantwortungsübernahme festzustellen. Das OLG Hamm stellte fest, dass der leibliche Vater die rechtliche Vaterschaft anfechten konnte, weil sich zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater  keine sozial-familiäre Beziehung i.S.v. § 1600 Abs.2 BGB d. Vorschriftnicht bestand.

OLG Hamm, Beschluss, vom 04.01.2016 - 12 UF 145/15
Anfechtung durch leiblichen Vater: Bestehen der sozial-familiären Beziehung

Anmerkung: Eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind kann auch dann vorliegen, wenn der rechtliche Vater nie mit der Mutter und dem betroffenen Kind, sondern durchgehend bis zum Zeitpunkt der Entscheidung mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern zusammengelebt hat. Maßgeblich ist auch in diesen Konstellationen, ob der rechtliche Vater für das betroffene Kind tatsächlich Verantwortung trägt. (Leitsatz des Gerichts)

♦ Zum Anfechtungsrecht:
Wenn der biologische Vater nicht bekannt ist ...

VATERLOSE
Kinder...

Wird die gesetzliche Vaterschaft mit Gerichtsbeschluss angefochten, so hat das betroffene Kind zunächst mal keinen -> gesetzlichen Vater, wenn der biologische Vater unbekannt ist oder jetzt die gesetzliche Vaterschaft nicht anerkennt. Hier stellt sich natürlich die Frage, ob es sein kann, dass ein Kind keinen gesetzlichen Vater hat und aus diesem Grund ein Anfechtungsverfahren ausgeschlossen ist. Das ist nicht der Fall: Das Familienrecht kennt das Phänomen "Kinder ohne Vater": Mehr dazu -> HIER ...

AUSKUNFT
Wer ist der Vater? ...

Allein zu wissen, wer nicht der Vater ist, ist kein befriedigender Zustand. Somit stellt sich weiter die Frage, ob ein Auskunftsanspruch gegenüber der Mutter besteht, die den potentiellen Vater zu benennen hat; mehr dazu -> HIER ...

Anfechtungsfristen sind zu beachten: § 1600 b BGB

BGH, Urteil, vom 12.01.2005 - XII ZR 227/03
Anfechtungsfristen

Es bestehen Anfechtungsfristen nach § -> 1600b BGB

AG Kaufbeuren, Endbeschluss vom 24.05.2011 - 3 F 763/10
Anfangsverdacht bestand länger als zwei Jahre

Bei Einleitung des Anfechtungsverfahren dürfen die Umstände für den Anfangsverdacht nicht bereits mehr als zwei Jahre bekannt sein.


♦ Beweismittel: DNA-Gutachten von Amts wegen ...

VATERSCHFATSTEST
Der legale Weg zum privaten Gentest ...
 Zur Vorbereitung eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens kann ein privates DNA-Gutachten eingeholt werden. § -> 1598a BGB eröffnet hier zur Klärung der leiblichen Abstammung die Möglichkeit für eine -> Abstammungsuntersuchung. Für ein Anfechtungsverfahren muss die gesetzliche Vaterschaft nach § -> 1592 BGB feststehen. Ist dies nicht der Fall, ist ein Verfahren nach § -> 1600d BGB (= Vaterschaftsfeststellung) zu betreiben. Dieses verfolgt nicht das Ziel, die leibliche Abstammung zu klären, sondern per Gerichtsbeschluss eine bislang fehlende gesetzliche Vaterschaft nach § 1592 Ziff 1. oder Ziff.2 BGB gerichtlich festzustellen (§ 1592 Ziff.3 BGB). Im Vaterschaftsanfechtungsverfahren gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Das Gericht hat zur Frage der biologischen Abstammung grundsätzlich ein förmliches Beweisaufnahmeverfahren durchzuführen (§ -> 177 Abs.2 S.1 FamFG). In Anfechtungsverfahren wird grundsätzlich vermutet, dass das Kind biologisch vom gesetzlichen Vater abstammt (§ -> 1600c Abs.1 BGB), bis das Gegenteil zweifelsfrei bewiesen ist. Dies kann grundsätzlich nur über ein DNA-Gutachten erfolgen, welches das Gericht per Beweisbeschluss in Auftrag gibt. Ausnahmsweise kann nach § -> 177 Abs.2 S.2 FamFG davon abgesehen werden, wenn bereits von den Beteiligten im gegenseitigen Einvernehmen ein privates aber  -> gerichtlich verwertbares DNA-Gutachten eingeholt wurde und dem Gericht im Verfahren als Beweismittel vorgelegt wird.


♦ Verfahrenskosten ...

KOSTEN
Der Auftrag bestimmt die Gebühren ...

Anwaltsgebühren und Gerichtskosten berechnen sich nach Gegenstandswerten. Sie sind Anknüpfungspunkt für die sich daraus ergebenden Gebühren. In der Regel ist der Gegenstandswert eines Vaterschaftsanfechtungsverfahren 2.000 € (§ 47 Abs.1 FamGKG).  Das Gericht legt ausnahmsweise einen anderen Gegenstandswert an, z.B. wenn mehrere Kinder betroffen sind. Neben Anwalts- und Gerichtskosten (für das gerichtliche Verfahren in erster Instanz voraussichtlich ca. 650,00 €) fallen Kosten von Sachverständigen an (geschätzt: 500,00 €). Gemäß § -> 174 FamFG hat das Familiengericht bei minderjährigen Beteiligten auch einen -> Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des minderjährigen Kindes notwendig ist. Auch dies ist mit Kosten verbunden.


II. Links & Literatur

Links

Literatur

In eigener Sache ...


III. Unser Angebot

DR. SCHRÖCK -
Kanzlei für FamR


Landshuter Allee 8-10
80637 München


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