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Unterhaltsverfahren | für minderjährige Kinder


Verfahren

wegen Kindesunterhalt

Standort:  Startseite > Kanzleiprofil > Infothek >  Leitfaden zum Unterhalt  > Unterhaltsansprüche > Kindesunterhalt > Jugendamtsurkunde-Praxis >  Unterhaltsverfahren > spezielle Verfahren wegen Kindesunterhalt  > Verfahren mit minderjährigen Kindern > Verfahren mit volljährigen Kindern

Zunächst sollte versucht werden, den Kindesunterhalt außergerichtlich mit einer kostenlosen > Jugendamtsurkunde  abschließend zu klären. Soweit dadurch der Kindesunterhalt anerkennt und tituliert wird, besteht kein > Rechtschutzbedürfnis für ein gerichtliches Verfahren. Sind Einigungen nicht möglich, sind im gerichtlichen > Unterhaltsverfahren wegen Kindesunterhalt diverse Besonderheiten zu beachten:

Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht


Wegweiser zum Unterhaltsverfahren wegen Unterhalt des minderjährigen Kindes 

Links & Literatur


Spezielle Verfahren

VEREINFACHTES UNTERHALTSVERFAHREN
für minderjährige Kinder bis 120 % vom Mindestunterhalt

UNTERHALTSVERFAHREN VOLLJÄHRIGER KINDER
Kindesunterhaltsverfahren, wenn das Kind volljährig ist.

UNTERHALTSREGRESS gegen LEIBLICHEN VATER
Unterhaltserstattung für das KuckuckskindUNTERHALTSVERFAHREN für KINDER in ÖSTERREICH
Wenn das deutsche Kind in Österreich lebt

Klagebefugnis

MUSTER
Antrag auf dynamisierten Titel

Nach dem Kinderunterhaltsgesetz 1998 wurde § 1612a BGB eingeführt. Danach kann ein sog. > dynamisierter Kindesunterhalt geltend gemacht werden.

Klagebefugnis - Sorgerecht - Obhut

Besteht > gemeinsames Sorgerecht, vertreten die Eltern das Kind in Belangen von > erheblicher Bedeutung gemeinsam. Ohne Frage ist die Geltendmachung von > Kindesunterhalt für das Kind von erheblicher Bedeutung. Danach müssten die Eltern sich einverenhmlich (§ 1627 BGB) darauf verständigen, ob und gegen wen ein Kindesunterhaltsverfahren stattfinden soll und müssten bei unüberwindbarer Meinungsverschiedenheit eine gerichtliche Streitentscheidung (§ 1628 BGB) herbeiführen. Damit zur Lösung einer möglichen Blockade-Situation kein Verfahren nach § 1628 BGB stattfinden muss, ordnet das Gesetz mit § 1629 Abs.2 S.2 BGB und § 1629 Abs.3 BGB an, dass ausnahmsweise der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, allein darüber entscheidet, ob und gegen wen ein Kindesunterhaltsverfahren eingeleitet und betrieben wird. § 1629 Abs.2 BGB hat nicht nur Bedeutung für die Vertretungsbefugnis im Unterhaltsverfahren, sondern gilt weiter als Argument für das nach > Trennung alleinige Unterhaltsbestimmungsrecht des Elternteils, in dessen Obhut sich das minderjährige Kind befindet. Dies hat zur Folge, dass der andere Elternteil die Geltendmachung von > Barunterhalt gegen sich nicht dadurch verhindern kann, dass er statt Barunterhalt einen Naturalunterhalt anbietet und sich hierbei auf sein Unterhaltsbestimmungsrecht nach § 1612 Abs.2 S.1 BGB beruft (vgl. dazu OLG Stuttgart, > Urteil vom 23.10.1990). Eine Zustimmung des anderen Elternteils zur Geltendmachung von Barunterhalt oder ein Verfahren nach § 1628 BGB ist also wegen der Sondervorschrift des § 1629 Abs.2 S.2 BGB obsolet.

OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.08.2018 - 7 UF 872/18
Elterliche Vertretungsbefugnis - Alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht vs. ObhutAnmerkung: Nicht das Aufenthaltsbestimmungsrecht eines Elternteils, sondern die Tatsache in wessen Obhut sich das Kind befindet, bestimmt, werde die Vertretungsbefugnis zur Geltendmachung des Kindesunterhalts innehat. Das stellt das OLG Nürnberg klar. Dem Lag der Sachverhalt zu Grunde, dass das Kind sich in Obhut der Mutter befand. Der Vater  hatte dagegen das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht und wollte aus diesem Grund keinen Unterhalt mehr bezahlen.OLG HammG, Beschluss vom 14.04.2016 - 6 UF 54/15
Auswirkungen eines Obhutswechsels auf das Kindesunterhaltsverfahren

(Zitat, Rn 19, 20): "Der Antrag der Antragstellerin auf Zahlung von Kindesunterhalt ist unzulässig, weil eine Vertretungsbefugnis durch den Kindesvater nicht mehr besteht. Grundsätzlich kann nach -> § 1629 Abs.2 S.2 BGB in den Fällen der > gemeinsamen Sorge ein Elternteil, in dessen > Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche gegen den anderen Elternteil geltend machen. Der Begriff der Obhut stellt auf die tatsächlichen Betreuungsverhältnisse ab. Ein Kind befindet sich in der Obhut desjenigen Elternteils, bei dem der Schwerpunkt der tatsächlichen Fürsorge und Betreuung liegt, der sich also vorrangig um die Befriedigung der elementaren Bedürfnisse des Kindes kümmert. Leben die Eltern in verschiedenen Wohnungen und regeln sie den gewöhnlichen Aufenthalt eines Kindes in der Weise, dass es vorwiegend in der Wohnung eines Elternteils - unterbrochen durch regelmäßige Besuche in der Wohnung des anderen Elternteils - lebt, so ist die Obhut im Sinne des § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB deshalb dem erstgenannten Elternteil zuzuordnen (BGH FamRZ 2007, 707; Johannsen/Henrich-Jaeger, FamFG, 6. Auflage 2015, § 1629 Rn. 6). Im vorliegenden Fall unterhalten beide Elternteile getrennte Wohnungen. Da die Antragstellerin jetzt im Haushalt der Antragsgegnerin lebt, besteht in Bezug auf den Kindesvater kein Obhutsverhältnis mehr. Damit ist eine Vertretung durch den Kindesvater nicht mehr zulässig, und zwar insgesamt und ohne zeitliche Einschränkung (vgl. Wendl/Dose-Schmitz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage 2015, § 10 Rn. 46; Johannsen/Henrich-Jaeger, FamFG, 6. Auflage 2015, § 1629 Rn. 8; Götz FF 2013, 225, 227)."


Klagebefugnis im eigenem oder im Namen des Kindes?

Ob nun der - auch bei > gemeinsamen Sorgerecht - nach § 1629 Abs.2 S.2 BGB allein vertretungsbefugte Elternteil den Kindesunterhalt im Namen des Kindes oder im eigenen Namen geltend zu machen hat, entscheidet sich weiter danach, in welchem Trennungsstadium sich die Eltern befinden und ob parallel zum Kindesunterhaltsverfahren eine Ehesache im Sinne des § 121 FamFG zwischen den verheirateten Eltern anhängig ist. Zum Sinn dieser Vorschrift siehe > BGH, Beschluss vom 12.03.2014 - XII ZB 234/13, > Rn 23).


Klagebefugnis beim Wechselmodell

Wegen dem Erfordernis der "Obhut" des Kindes bei einem Elternteil kann die Klagebefugnis im Fall eines echten > Wechselmodells schwierig zu beantworten sein.
> Mehr


Klagebefugnis nach Unterhaltsvorschussleistungen

OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.09.2018 - 13 WF 164/18
zum Einfluss staatlicher Unterhaltsleistungen auf die Erfolgsaussichten eines Unterhaltsverfahren

Anmerkungen: Erbringt der Staat an Stelle des Unterhaltsschuldners Unterhaltsleistungen für das Kind, so geht in Höhe der erbrachten Leistungen der Unterhaltsanspruch auf den Staat über (§ 7 Abs.1 UVG). Dieser Forderungsübergang hat Auswirkungen auf die Befugnisse der Mutter die Rechte des minderjährigen Kindes in einem Unterhaltsverfahren zu > vertreten. Mit diesen Problemlagen beschäftigt sich die Entscheidung des OLG Brandenburg (Praxishinweise dazu, in: NZFam 2018, 1093).


Klagebefugnis, wenn das Kind volljährig wird 

Ab dem Moment ab dem das Kind volljährig wird, ist es voll geschäftsfähig und hat deshalb auch seine rechtlichen Interessen selbständig zu verfolgen. Die Klagebefugnis der Eltern für das Kind nach entfällt. Wie es für das volljährige Kind nun weiter geht, erfahren Sie
> hier


Vertretungsbefugnis

Anwaltliche Vertretung des Kindes

Mehr dazu erfahren Sie > hier

Beistandschaft des Jugendamtes


Beistandschaft des Jugendamts & Klagebefugnis der Eltern?

"Wird das Kind durch das Jugendamt als Beistand vertreten, ist die Vertretung durch den sorgeberechtigten Elternteil ausgeschlossen."

Das Jugendamt ist zuständig für Fragen des Kindesunterhalts, wenn es als > Beistand (-> Informationsbroschüre des Bundesministeriums für Familie) tätig wird (§ 1712 Abs.1 Ziff.2 BGB). Die Beistandschaft kann jeder Elternteil beantragen, dem die elterliche Sorge für das Kind allein zusteht oder „in dessen Obhut sich das Kind befindet“, das heißt, bei dem das Kind lebt bzw. der das Kind überwiegend betreut. Es kann also der Elternteil, bei dem das Kind lebt bzw. der das Kind überwiegend betreut, auch dann eine Beistandschaft beantragen, wenn die Eltern nach Trennung und Scheidung die gemeinsame Sorge fortführen. Voraussetzung ist allerdings, dass das Kind minderjährig ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Mit Erreichen der Volljährigkeit endet die Beistandschaft, weil damit das Sorgerecht entfällt (§§ 1715 Abs.2 i.V.m. § 1713 BGB; OLG Celle, Beschluss vom 14.03.2013 - 10 WF 76/13). Die Beistandschaft ist beim zuständigen Jugendamt zu beantragen. Zuständig ist das Jugendamt am Wohnort des antragstellenden Elternteils. Durch die Beistandschaft wird die > elterliche Sorge nicht eingeschränkt. Innerhalb seines Aufgabenkreises vertritt der Beistand das Kind und kann im Namen des Kindes außergerichtlich und vor Gericht tätig werden. Neben ihm bleibt auch der antragstellende Elternteil in vollem Umfang zur Vertretung des Kindes befugt (§ 1716 BGB). Nur im gerichtlichen Verfahren gilt eine Ausnahme: Um zu verhindern, dass in einem Prozess durch den Elternteil einerseits und durch den Beistand andererseits widersprüchliche Erklärungen abgegeben werden, hat in einem von dem Beistand geführten Rechtsstreit über die > Vaterschaftsfeststellung oder den Kindesunterhalt der Beistand den Vorrang. Wird das Kind volljährig, endet damit automatisch die Beistandschaft und die damit verbundenen Befugnisse des Jugendamts (> Ende der Beistandschaft).

Auskunftsansprüche des Jugendamts

Haftung des Beistands

BGH, Urteil vom 04.12.2013 - XII ZR 157/12
Zur Haftung des Jugendamtes auf Schadensersatz bei Ausübung einer unterhaltsrechtlichen Beistandschaft

Angebote des Jugendamts

Einen Überblick zu den Angeboten des Jugendamts bietet z.B. das Amts für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Augsburg > hier


Wer finanziert dem Kind das Unterhaltsverfahren?

STAATLICHE HILFE für ALLEINERZIEHENDE

In der Regel hat das Kind kein Geld, um ein Gerichtsverfahren gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil zu führen.  Es kommt ein Anspruch auf > Verfahrenskostenvorschuss des Kindes gegen seine Eltern in Betracht. Welche > staatliche Hilfe Kinder und Alleinerziehende erwarten können, erfahren Sie
> hier.

JUGENDAMTSURKUNDE & VERFAHRENSKOSTENHILFE

Wenn der kinderbetreuende Elternteil ein Unterhaltsverfahren beabsichtigt und dafür Verfahrenskostenhilfe erreichen möchte, ist er im ersten Schritt gezwungen, den zahlungspflichtigen Elternteil zur Abgabe einer Jugendamtsurkunde aufzufordern. Andernfalls droht Versagung der Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit. Mehr dazu erfahren Sie
> hier


Links & Literatur

Links


Literatur

In eigener Sache

Copyright © Dr. jur. Jörg Schröck