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Infothek zu den Verfahren nach FamFG

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WEGWEISER
zu den familiengerichtlichen Verfahren

 

Ohne Verfahrensordnung würde ein familienrechtlicher Streit wohl ins lautstarke Geplärre und Gelaber abdriften und dort steckenbleiben. Also  brauchen wir Rahmenbedingungen, die einen familienrechtlichen Streit angemessen, mit rechtsstaatlichen Prinzipien und kultiviert zum Ende bringen. Das Verfahrensrecht zum Familienrecht ist im > FamFG geregelt. Es gelten zahlreiche Abweichungen vom allgemeinen Verfahrensrecht für Zivilsachen nach ZPO. Im FamFG finden Sie die einzelnen > Familienangelegenheiten wie in einem "Apothekerschrank" mit verschiedenen "Schubläden" sortiert und aufgebaut. Die Schubläden werden als Familien-"Sachen" bezeichnet (§ > 111 FamFG). Dem besonderen Charakter von Familiensachen wird u.a. dadurch Rechnung getragen, dass bei den Amtsgerichten in erster Instanz ausschließlich  (Fach-)Abteilungen für Familiensachen (Familiengerichte) zuständig sind. Wir zeigen hier eine Auswahl der wichtigsten Familiensachen.

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Soll das Gericht den Konflikt durch hoheitliche Entscheidung beenden, bezeichnen wir das als den > traditionellen Verfahrensweg. Wollen die Beteiligten an der Entscheidungsfindung selbst mitwirken, bieten sich dafür sog. > alternative Verfahrenswege an. Wir > beraten Sie, welche Strategie in Ihrem Fall am besten passt

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Autor
: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

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Wegweiser
zu den Verfahren

Links & Literatur


Streitpotential & alternative Verfahrenswege

Alternativen zum familiengerichtlichen Verfahren

Kennen Sie jemanden, der einen kompromisslosen Streit vor dem Familiengericht ausgefochten hat? Wenn ja, dann wird er Ihnen vermutlich von einer der frustrierendsten Episoden seines Lebens berichten. Vermeiden Sie (soweit es Ihnen möglich ist) einen Streit (Machtkampf) vor Familiengerichten. Es setzt sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass die traditionellen Methoden der antiquierten Verfahrensordnungen der ZPO und FamFG ungeeignet sind, um in einem angemessem Zeitraum einen Familienkonfllikt einer Lösung zuzuführen ("Es gibt noch ein Leben nach dem Scheidungskrieg!"). Noch existieren traditionelle Denkmuster in den Amtsstuben, die davon ausgehen, das der hoheitlich bestellte Richter in seiner Machtfüllle seines Amtes den Familienmitgliedern klar macht, was Recht und Ordnung ist. Und die Mühlen unser Justiz mahlen langsam - Und in erster Instanz leider auch nicht gründlich. Wenn möglich, sollten Sie sich das nicht antun. In vielen Fällen kommt es schlimmer, als Sie sich das vorstellen konnten oder wollten. Welche Alternativen zum streitigen Gerichtsverfahren sich bei einem Familienkonflikt anbieten, erfahren Sie -> HIER ... Hier ein paar Gründe für Alternativen in aller Kürze:

Gründe gegen streitige Verfahren in Familiensachen

Das (teilweise noch intakte) familiäre Verhältnis kann durch ein streitiges Verfahren nachhaltig Schaden nehmen. Dieser Aspekt tritt in den Vordergrund, wenn -> Kinder im Spiel sind. -> Trennen sich die Eltern, sind Kinder ohnehin bereits stark vorbelastet, wobei u.a. vor unnötigen gerichtlichen -> Sorgerechts-Verfahren abgeraten wird und nach Alternativen (-> z.B. Elternvereinbarungen) gesucht werden sollte (mehr dazu beim -> Thema "Elternkonflikte & Elternverantwortung"). Geht es um gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern wegen -> Volljährigenunterhalt, wird ein solches Verfahren oft mit emotionionaler Zerrüttung der Eltern-Kind-Beziehung quittiert ("Warum hat man vorher nicht geredet? Muss der Prozess jetzt wirklich sein?"). Wer insbesondere bei -> Scheidungsverfahren auf allen Ebenen (d.h. mit zahlreichen -> Folgesachen) kompromisslos streiten will, kann sich auf ein über viele Jahre andauernden gerichtlichen "Rosenkrieg" einstellen, der ganze Aktenschränke mit Verfahrenskorrependenz füllt. Eine Verfahrensdauer von 5 bis 10 Jahren ist dann keine Seltenheit; das frisst Lebensqualität und emotionale Kraft, die anderweitig und sinnvoller in die Zukunft investiert werden könnte. Hier möchten wir auf eine E-Mail hinweisen, die wir um Zuge eines Mandats zur Gestaltung eines -> Ehevertrages erhalten haben:
Ziele des Ehevertrages
"(...) Für uns beide ist es die zweite Ehe. Das bis zur Ehe vorhandene Vermögen und auch der Zugewinn sollen voneinander unabhängig und gegeneinander geschützt sein. Im Falle des Scheiterns der Ehe verpflichten wir uns beide gegenseitig zu einer fairen und zeitlich zügigen Scheidung innerhalb von 6 Monaten. Wir haben beide Scheidungsverfahren durchlebt die aufgrund unserer Ex-Partner zwischen 5 und 6 Jahren dauerten und damit viel Geld und Stress gekostet haben. Dagegen möchten wir uns schützen. D.h. in Fairness, Würde und gegenseitiger Rücksichtnahme auseinandergehen, sollte die Ehe scheitern." (...)
A.N. aus Schinellegi, Schweiz Zuletzt sollte bedacht werden, dass nicht für jeden Anwalt die (wirtschaftlichen und emotionalen) Interessen seines Klienten im Vordergrund stehen und deshalb - ohne begründeten Anlass -  kostspielige streitige Verfahren empfiehlt. Mangels Kenntnis von Alternativen wird sich ein Laie der Empfehlung schwer entziehen können. Als Hilfe und zum Schutz davor haben wir  -> "Familienrecht Online  geschrieben. U.a.  finden  Sie einen -> Anwaltscheck für richtige anwaltliche Begleitung durch die Verfahren.

Die Alternative: Das Güteverfahren vor dem Güterichter

GÜTEVERFAHREN
statt "Rosenkrieg"

Welche Vorteile ein Güteverfahren mit einem sog. Güterichter bietet, erfahren Sie > Mehr

Die Rechtsgrundlage
für das Güteverfahren vor einem speziellen Güterichter ist §§ 36 Abs.5 FamFG, 113 FamFG, 278 Abs.5 ZPO

(5) Das Gericht kann die Beteiligten für den Versuch einer gütlichen Einigung vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.

(1) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein.
(2) Der mündlichen Verhandlung geht zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden oder die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos. Das Gericht hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen. Die erschienenen Parteien sollen hierzu persönlich gehört werden.
(3) Für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche soll das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden. § 141 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
(4) Erscheinen beide Parteien in der Güteverhandlung nicht, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen.
(5) Das Gericht kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.
(6) Ein > gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen  schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach Satz 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest. § 164 gilt entsprechend. 

Gebühren:
Wird ein Anwalt in einem der in § -> 17 Nr. 7a) RVG genannten Güte- oder Schlichtungsverfahren tätig, so fällt dafür eine gesonderte Gebühr nach Nr. 2303 VV an. Allerdings gilt dies nach § 17 Nr. 7 a) RVG nur dann, wenn das Güterichterverfahren einem gerichtlichen Verfahren vorausgeht. Denn nur dann gilt das Güterichtervefahren als eine vom gerichtlichen Verfahren verschiedene Angelegenheit. Verweist jedoch der Streitrichter ein anhängiges streitiges Verfahren ohne mündliche Verhandlung auf den Güterichter, erhält der Anwalt im streitigen Verfahren und im Güterichterverfahren seine Vergütung allerdings nur einmal (§ -> 15 Abs.2 RVG). Zu den Besonderheiten des Gebührenrechts bei Güte- und Schlichtungsverfahren > Mehr

Verfahrenskostenhilfe für Güterichterverfahren:

OLG Bamberg, Beschluss vom 13.09.2018 - 2 WF 202/18
Zur Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe für das Güterichterverfahren

Anmerkung: Für ein Güterichterverfahren bedarf es keiner gesonderten Erstreckung der > Verfahrenskostenhilfe. Es entstehen keine gesonderten Gerichtsgebühren. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass das Güterichterverfahren mit zum streitigen Verfahren zählt und andererseits daraus, dass das FamGKG hierfür keine gesonderten Gebührentatbestände vorsieht. Erst wenn nicht rechtshängige Gegenstände in den abzuschließenden Vergleich mit einbezogen werden sollen, ist für den Mehrvergleichswert gesondert Verfahrenskostenhilfe zu beantragen, worüber der Streitrichter zu entscheiden hat.

Scheidungsfolgenvereinbarung im Güterichterverfahren:


Ein unerlässlicher Baustein für eine möglichst > einvernehmliche Scheidung ist der Abschluss einer > Scheidungsfolgenvereinbarung. Diese kann auch im Rahmen einer Güteverhandlung erfolgen und so die gesetzlich vorgesehenen > Formvorschriften erfüllen.

AG Bersenbrück, Beschluss vom 07.02.2019 - 17 F 126/18 UE
Feststellung eines schriftlichen Vergleichs im Güterichterverfahren

Anmerkung: Der Güterichter ist befugt, dass Zustandekommen eines Vergleichs gem. § 278 Abs.4 S.2 ZPO festzustellen, soweit das einschlägige Verfahrensrecht vorsieht, dass der Prozessvergleich auch in einem schriftlichen Verfahren geschlossen werden kann.

Alternative: "Mediation"

MEDIATION
Wie entscheiden die Beteiligten Ihren Streit selbst? ...

Mediationsverfahren unterscheiden sich grundlegend von klassischen gerichtlichen Verfahren. DerStreit wird nicht autoritär durch einen Richter entscheiden. Vielmehr werden die Beteiligten von einem Mediator dazu angeleitet und befähigt, ihren Konflekt selbst zu schlichten und zu lösen.

> Mehr

Alternative: "cooperative Praxis"

WWW. cooperative-praxis.de

Cooperative Praxis ist ein Verfahren mit einem Ablauf, ähnlich dem der > Mediation. Gemeinsam verfolgen die Beteiligten das Ziel, eine interessengerechte, selbstverantwortete Einigung herbeizuführen.

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Praxistipp: Das sollte man ab Trennung außergerichtlich regeln

TRENNUNG
Was ist zu tun?

Ab Trennung ist die Zeit der Geschenke vorbei. Doch noch sind die Gräben der Entfremdung nich so tief, dass die einvernehmliche Konfliktlösung unerreichbar erscheint. Zu welchem Themen jetzt eine verbindliche Einigung angestrebt werden sollte?

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Traditionelle Verfahrenswege - Familiensachen

Ehesache - Scheidungssache

SCHEIDUNG
Wie funktioniert eine Scheidung?

Eine Ehe kann in Deutschland nicht ohne gerichtliches Verfahren geschieden werden. Ein Scheidungsverfahren (§ 121 Ziff.1 FamFG) wird als > "Ehesache" (§ > 121 FamFG) bezeichnet.
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Verbundverfahren

SCHEIDUNGSFOLGEVERFAHREN

Mit jeder Scheidung sind weitere familäre und wirtschaftliche Entflechtungsprozesse verbunden, die gerichtlich durchgeführt werden müssen.  Oft hat (zumindest) ein Ehegatte ein starkes Bedürfnis,  zusammen mit der Scheidung auch alle sonstigen Familiensachen zu regeln. Um diesem Bedürfnis Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber den > Scheidungsverbund in § > 137 FamFG vorgesehen. Dieser Verbund stellt sicher, dass das Gericht zusätzlich und gleichzeitig mit der  Scheidung über eine > Folgesache (= weitere Familiensache) entscheiden muss. Mit anderen Worten: Folgesachen blockieren den isolierten Ausspruch der Scheidung. Dieser Effekt wird in der Praxis oft dazu genutzt (mißbraucht), um ein Scheidungsverfahren in die Länge zu ziehen. Eine Maßnahme gegen den Mißbrauch des Verbundverfahrens ist die > Abtrennung. Seit Einführung der FamFG (2009) hat die Scheidung im Verbund mit weiteren Forlgesachen kontinuierlich abgenommen (2007 in 24,4 % und 2016 in 17,7 % aller Scheidungsverfahren: Erhebung von > Destatis). Ursache dafür dürfte der steigende Trend sein, Streitpotentiale im Vorfeld gerichtlichen Auseinandersetzung per > Einigung zu erledigen, wie es das Verfahrensrecht des FamFG auch unterstützt.

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Kindschaftssachen

ELTERNSTREIT
um die Kinder

Im Wesentlichen handelt es sich um Verfahren betreffend den > Umgang mit den Kindern und das elterliche > Sorgerecht.

Versorgungsausgleichssache

RENTENANWARTSCHAFTEN
im Versorgungsausgleich

Dieses Verfahren betrifft die Auseinandersetzung der Rentenansprüche anlässlich einer Scheidung.
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Unterhaltssachen

UNTERHALTSVERFAHREN
Der Weg zum Unterhaltstitel

Hier gibt es viele Verfahrensvarianten zu beachten. Somit gibt es Verfahren zum erstmaligen Erreichen eines Unterhaltstitels und weiter Verfahren zur > Abänderung von bereits existierenden Unterhaltstiteln.
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Güterrechtssachen

ZUGEWINNVERFAHREN
Grundsätze


Abstammungssachen

VATERSCHAFTSVERFAHREN

An die Frage, von welchem Vater das Kind abstammt (> Vaterrechte), knüpfen zahlreiche Rechtfolgen an. Die Klärung der Vaterschaft wird als Abstammungssachen behandelt.
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Die Crux mit den Fristen

Frist versäumt?

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

WEGWEISER
zu den familienrechtlichen Verfahren

Das Recht, Angriffs- und Verteidigungsmittel in einem gerichtlichen Verfahren vorzutragen unterliegen in der Regel einem streng zu beachtenden Zeitfenster. Dieses Fenster wird von gesetzlich zu beachtenden Fristen gesteckt. Wenn solche Fristen versäumt werden, ohne dafür einen plausiblen Rechtfertigungsgrund vortragen zu können, ist das Vortragsrecht verwirkt; der Vortrag wird von den Gerichtsn als unbeachtlich und gegenstandslos behandelt. Um eine Fristversäumnis rechtfertigen zu können, gibt es das Verfahren zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.

Die Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung und zur effektiven Postausgangskontrolle füllt bekanntermaßen Bände. Ein vergleichsweise neues Terrain ergibt sich aber durch die Änderung der Kanzleiabläufe, die der elektronische Rechtsverkehr mit sich bringt. So hatte sich jüngst das OLG Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom 16.6.2017 - 16 U 41/17) mit einer hinreichenden Ausgangskontrolle bei der Nutzung des EGVP-Verfahrens  zu befassen. (Psst... was das EGVP ist, können Sie -> HIER nachlesen!)

Im zugrundeliegenden Fall wurde die Frist zur Berufungsbegründung versäumt. Im Rahmen des Wiedereinsetzungsantrags hatte der säumige Anwalt vorgetragen, dass es nach der Büroorganisation vorgesehen sei, den Schriftsatz von der Schreibkraft in einen Signaturordner einzustellen, die Akte dem Anwalt vorzulegen und nach dessen Signatur an das Gericht zu schicken. Die Schreibkraft habe es aber unterlassen, den Schriftsatz in den Signaturordner einzustellen. Die mit der Fristenkontrolle beauftragte Mitarbeiterin habe bei Überprüfung der Frist den relevanten Schriftsatz in der Akte gesehen und sei davon ausgegangen, der Schriftsatz sei an das Gericht geschickt worden. Sie habe dabei übersehen, dass kein Sendebericht vorgelegen habe, und habe die Frist gelöscht. Da die Frist im Kalender gelöscht gewesen sei, sei der Prozessbevollmächtigte davon ausgegangen, der Schriftsatz sei auch versandt worden.

Das OLG Frankfurt lehnte die Wiedereinsetzung u.a. wegen unklaren Sachvortrags ab und verwies auf die Rechtsprechung des BGH zur Wiedereinsetzung. Diese Anforderungen müssten auch an ein Postausgangskontrollsystem gestellt werden, bei dem die Schriftsätze über ein EGVP an das Berufungsgericht geschickt werden. Auch hier müsse ein abgestuftes System der Postausgangskontrolle eingerichtet sein. Denn elektronische Systeme dürften keine hinter der manuellen Führung z.B. eines Postausgangsbuchs zurückbleibende Überprüfungssicherheit bieten (BGH, Beschl. v. 2.3.2000 - V ZB 1/00  Rn. 7; BGH, Beschl. v. 4.11.2014 - VIII ZB 38/14 Rn. 10).

Was bedeutet das nun für Ihre eigene elektronische Kanzleiorganisation? Nichts, wovor man sich fürchten müsste jedenfalls - und wo es mit dem beA Neues zu beachten gibt, zeigen wir Ihnen:

1. Ein Rechtsanwalt hat dafür zu sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck hat er eine zuverlässige Fristenkontrolle zu organisieren, um Fehlerquellen bei der Behandlung von Rechtsmittelfristen auszuschließen (BGH, Beschl. v. 2.2.2010 - XI ZB 23/08; BGH, Beschl. v. 4.11.2011 - VIII ZB 38/14 Rn. 9 ff. - jeweils zu elektronischem Fristenkalender). Das gilt ganz unabhängig davon, auf welchem Weg fristgebundene Schriftsätze versandt werden.

2. Der Rechtsanwalt hat nicht nur eine zuverlässige Kanzleiorganisation für die Eintragung, Verwaltung und Löschung von Fristen sicherzustellen, sondern er hat auch die Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen so zu organisieren, dass sie einen gestuften Schutz gegen Fristversäumungen bietet (BGH, Beschl. v. 4.11.2011 - VIII ZB 38/14 Rn. 9 ff.). Auch das gilt ganz unabhängig vom Versandweg.

3. Zu einem gestuften Schutz gehört, dass die fristgebundenen Schriftsätze nicht nur hergestellt, sondern auch so "postfertig" gemacht worden sind, dass die Beförderung nicht mehr durch ein Versehen verhindert werden kann (BGH, Urt. v. 11.1.2001 - III ZR 148/00). Beim Versand über EGVP dürfte zusätzlich verlangt werden, dass anhand des Sendeberichts der erfolgreiche Versand überprüft worden ist.

4. Zur Postausgangskontrolle gehört, dass am Ende jedes Arbeitstags zu prüfen ist, welche fristwahrenden Schriftsätze hergestellt, abgesandt oder zumindest nach den genannten Grundsätzen versandfertig gemacht wurden und ob diese mit den im Fristenkalender vermerkten Sachen übereinstimmen (BGH, Beschl. v. 4.11.2011 - VIII ZB 38/14 Rn. 9 ff.).

Literatur & Rechtsprechung:

In eigener Sache:


Terminsverlegung

Terminsverlegungsanträge kommen in der Praxis wegen unterschiedlichsten Anlässen vor.

MUSTER - ANTRAG

wegen Anspruch auf rechtliches Gehör des Beteiligten


Anwälte gehen "online"

Verfahrenskorrespondenz wird digital

BeA
Zugang

Anwälte sind ab dem 1.1.2018 verpflichtet, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) zu unterhalten, für dessen Nutzung die erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen ( -> § 31a VI BRAO - passive Nutzungspflicht). Eine Pflicht, aktiv am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen - also den Gerichten nur noch elektronische Dokumente zuzusenden -, gilt frühestens ab dem 1.1.2020 und spätestens ab dem 1.1.2022. Sie wird in den einzelnen Prozessordnungen geregelt sein, wie etwa in § 130d ZPO n.F. Ob die aktive Nutzungspflicht bereits vor 2022 eintritt, regeln die Länder für ihre Gerichte per Verordnung. Seit dem 28. November 2016 können Anwälte mit zahlreichen Gerichten rechtsverbindlich über das beA kommunizieren. Bei der Kommunikation mit den Gerichten über das beA ist Folgendes zu beachten: Nach § 130a Abs. 2 ZPO bestimmen die Bundesregierung und die Landesregierungen für ihren Bereich durch -> Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten einge­ reicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form. Nicht in jedem Bundesland sind alle Gerichtszweige bzw. Verfahrensarten bereits jetzt für den elektronischen Rechtsverkehr geöffnet. Wird ein Schriftsatz irrtümlicherweise elektronisch eingereicht, ob­ wohl das Gericht den elektronischen Rechtsverkehr noch nicht geöffnet hat, drohen Fristversäumnisse!

Verfahrenskorrespondenz mit Gericht per E-Mail möglich?

BGH, Beschluss vom 08.05..2019 -XII ZB 8/19
Beschwerdeschrift per pdf-Datei & E-Mail

a) Eine im Original unterzeichnete Beschwerdebegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, ist erst dann in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der den vollständigen Schriftsatz enthaltenden PDF-Datei vorliegt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. März 2015 -XII ZB 424/14 -FamRZ 2015, 919).

b) Die zur Übersendung einer Telekopie ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine einzuhaltende Frist bereits durch den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, kann nicht auf die Übermittlung einer E-Mail mit einem eingescannten Schriftsatz, die die Voraussetzungen für ein elektronisches Dokument nach §130 a ZPO nicht erfüllt, übertragen werden.

Verfahrenskorrespondenz mit Mandanten per E-Mail möglich

Der neue § 2 BORA wird in Zukunft lauten (mit dem Einschub in § 2 Abs. 2 neu und den Umstellungen der Absatznummerierung) -

Text der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA):

(2) Die Verschwie­gen­heits­pflicht gebietet es dem Rechts­anwalt, die zum Schutze des Mandats­ge­heim­nisses erfor­der­lichen organi­sa­to­ri­schen und techni­schen Maßnahmen zu ergreifen, die risikoadäquat und für den Anwalts­beruf zumutbar sind. Technische Maßnahmen sind hierzu ausreichend, soweit sie im Falle der Anwend­barkeit der Vorschriften zum Schutz perso­nen­be­zo­gener Daten deren Anforderungen entsprechen. Sonstige technische Maßnahmen müssen ebenfalls dem Stand der Technik entsprechen. Abs. 4 lit. c) bleibt hiervon unberührt.
Zwischen Rechts­anwalt und Mandant ist die Nutzung eines elektro­ni­schen oder sonstigen Kommu­ni­ka­ti­ons­weges, der mit Risiken für die Vertrau­lichkeit dieser Kommu­ni­kation verbunden ist, jeden­falls dann erlaubt, wenn der Mandant ihr zustimmt. Von einer Zustimmung ist auszu­gehen, wenn der Mandant diesen Kommunikationsweg vorschlägt oder beginnt und ihn, nachdem der Rechts­anwalt zumindest pauschal und ohne technische Details auf die Risiken hinge­wiesen hat, fortsetzt.

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Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH)

BUNDESGERICHTSHOF (BGH)

Der BGH entscheidet nur, wenn ein OLG den Rechtstreit vorlegt bzw. die > Rechtsbeschwerde zugelassen wird. Kein Beteiligter kann auf Antrag den BGH in familienrechtlichen Angelegenheiten erreichen.

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> BGH - Homepage


Befangenheit von Richtern und Sachverständigen

WEGWEISER
zu den familienrechtlichen Verfahren

In allen familienrechtlichen Verfahren gibt es die Möglichkeit,  den Richter oder mit der Sache befasste Sachveständige wegen Befangenheit abzulehnen. Für Familienstreitsachen ergibt sich die mit Verweis des § 113 Abs.2 FamFG auf §§ 41 bis 49 ZPO. Für sonstige Familiensachen verweist § 6 Abs.1 S.1 auf §§ 41 bis 49 ZPO. Insgesamt dürfte die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit eine Maßnahme sein, welche nur in seltenen Ausnahmefällen Sinn machen kann. Wenn aber eine solche Maßnahme nötig erscheint, sollte sie gut vorbereitet sein.

OLG Saarbrücken, Beschluss v. 10.10.2018 - 6 WF 130/18
Befangenheit eines Richters wegen Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung


AG Kaufbeuren, Beschluss v. 27.06.2016 - 3 F 272/16
(unser Az.: 231/15)
Befangenheit eines Richters im Umgangsverfahren

OLG München, Beschluss v. 22.06.2017 - 33 WF 238/17
Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag bei  Verschleppungsabsicht
- Kettenablehnung

Anmerkung: Hier ging es um wiederholte Ablehnungsgesuche, insbesondere in der Form von Kettenablehnungen, kombiniert mit Rechtsbehelfen gegen Zwischenentscheidungen und anschließende Einlegung von nicht förmlichen Rechtsbehelfen. Das Gericht entscheidet über unzulässige Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung der abgelehnten Richter. Hierbei verstößt eine rein formale Prüfung in Form der Darstellung eines über Jahre praktizierten Verhaltensmusters eines Verfahrensbeteiligten nicht gegen Artikel 101 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz, da mit ihr keine Bewertung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters einhergeht. In -> Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Kindesherausgabe betreffen, sind Ablehnungsgesuche, die als taktisches Mittel für verfahrensfremde Zwecke dienen, besonders kritisch im Hinblick auf das Beschleunigungspostulat nach § 155 Abs. 1 FamFG zu beurteilen. Wiederholte und damit wegen Verfahrensverschleppung unzulässige Ablehnungsanträge verletzen den Justizgewährungsanspruch des Antragstellers als individuelles Grundrecht, der aus -> Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip -> Art. 20 Abs. 3 GG herzuleiten ist. Im Falle eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsantrages darf der amtierende Richter – abweichend von § 6 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 45 Abs. 2 S. 1 ZPO – ausnahmsweise selbst über den Antrag entscheiden, so dass hierin kein weiterer Ablehnungsgrund zu sehen ist (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 45 Rn. 4 m.w.N. und § 47 Rn. 2; KG FamRZ 1986, 1022 f.;). Auch die Wartezeit gem. § 47 ZPO gilt nicht (vgl. Keidel/Zimmermann, FamFG, 19. Aufl., § 6 Rn. 59; OLG Köln NJW-RR 2000, 591 Rz. 5); anderenfalls hätte der zur Verfolgung verfahrensfremder Zwecke gestellte Ablehnungsantrag in vielen Fällen letztlich doch wieder die eigentlich vom Antragsteller gewünschte Wirkung.

AG Amberg, Beschluss v. 11.04.2019 - 2 F 794/18
Befangenheitsantrag gg. Sachverständigen im Kindschaftsverfahren
- Antragsfrist

(Zitat): "Gemäß § 406 Abs. 2 S. 1 ZPO ist ein Ablehnungsantrag spätestens binnen 2 Wochen nach Ver­kündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung der Sachverständigen zu stellen."

Anmerkung: Gegen die Entscheidung wurde sofortige Beschwerde zum OLG Nürnberg eingereicht. Das OLG hat die Verfristung des Befangenheitsantrags bestätigt (OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.05.2019 - 9 WF 518/19).

Hinweise:

Literatur:


Links & Literatur

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